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Regierung
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Bundestag erweitert Befugnisse der Geheimdienste: BND und Verfassungsschutz dürfen künftig aktiv eingreifen
Deutschland erweitert die Befugnisse seiner Geheimdienste grundlegend: Der BND darf künftig unter engen Voraussetzungen Cyberangriffe aktiv unterbinden, der Verfassungsschutz erhält neue Möglichkeiten für verdeckte Eingriffe. CDU/CSU und SPD setzen die Reform durch, während Grüne, Linke und AfD unterschiedliche verfassungsrechtliche Bedenken erheben.
Botsuanas Flucht nach vorn: Mehr De Beers, weniger Diamantenabhängigkeit
Botsuana will unabhängiger von Diamanten werden – ausgerechnet durch eine Verdopplung seiner Beteiligung an De Beers. In Paris erklärt Rohstoffministerin Bogolo Kenewendo, warum der bisherige wirtschaftliche Erfolg zur Abhängigkeit wurde und wie Technologie und neue Rohstoffindustrien den Ausweg ermöglichen sollen.
Zentralafrikanische Republik verbietet Oppositionsmarsch gegen hohe Treibstoffpreise
Steigende Spritpreise, Treibstoffmangel und inhaftierte Aktivisten: In der Zentralafrikanischen Republik untersagt die Regierung einen geplanten Oppositionsmarsch. Der Streit dreht sich inzwischen auch um das Demonstrationsrecht.
Milliardenloch im Senegal: Haushaltsstreit belastet Regierung – Deutschland bereit zur Umschuldung
Senegal steckt in einem Haushaltskonflikt: Die Regierung stoppt nach Widerstand der eigenen Parlamentsmehrheit die Abstimmung über den Nachtragshaushalt. Ein hochrangiger Beamter warnte FOKUS AFRIKA bereits im Sommer vor einer möglichen Zahlungsunfähigkeit 2027. Deutschland erklärt sich unterdessen zur Mitwirkung an einer internationalen Schuldenbehandlung bereit.
Bundesregierung legt Kosten offen: Über 300.000 Euro für Fotografen in zwei Ministerien
Über 300.000 Euro für Fotografen im Auswärtigen Amt und Entwicklungsministerium. Das Bundeskanzleramt meldet zudem rund 34.300 Euro für Visagisten und Friseure. Eine Bundestagsantwort legt die Ausgaben offen.
Nach Güler-Besuch: Bundestagsdelegation reist nach Tansania und Ruanda
Innerhalb weniger Tage rückt Ruanda erneut in den Mittelpunkt deutscher Afrikapolitik. Nach Serap Gülers Gesprächen mit Präsident Kagame reist nun eine Bundestagsdelegation nach Kigali und Tansania.
Marokko: König Mohammed VI. ernennt neue Regierung unter Premierministerin El Mansouri
Marokko hat eine neue Regierung. König Mohammed VI. hat in Rabat das Kabinett unter Premierministerin Fatima Ezzahra El Mansouri vereidigt. Erstmals steht eine Frau an der Regierungsspitze. Außenminister Nasser Bourita und Innenminister Abdelouafi Laftit bleiben im Amt. Neu geschaffen wird ein Ministerium für künstliche Intelligenz. Insgesamt gehören der Regierung 32 Mitglieder an.
Marokkos neue Regierung: El Mansouri schmiedet Pakt zwischen Nationalisten und Linksextremen
Marokkos neue Regierungsmehrheit steht: Fatima Ezzahra El Mansouri vereint vier Parteien mit insgesamt 207 Parlamentssitzen. Die Sozialisten kehren in die Regierung zurück, während die bisherige Regierungspartei RNI in die Opposition wechselt.
Staatskrise in Mauretanien: Regierung tritt zurück
Regierungsrücktritt in Mauretanien: Premierminister Ould Djay übernimmt Verantwortung für mögliche Versäumnisse. Nur einen Tag zuvor hatte ein Untersuchungsbericht erhebliche Mängel bei einem Stromprojekt in der Hauptstadt Nouakchott offengelegt.
Bundesregierung will KI in Asyl- und Visaverfahren einsetzen
Deutschland will KI tief in die Migrationsverwaltung integrieren. Der Gesetzentwurf erlaubt das Training mit personenbezogenen Echtdaten und automatisierte Internetrecherchen bei Asyl-, Visa- und Aufenthaltsverfahren.