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Regierung

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Bundestag erweitert Befugnisse der Geheimdienste: BND und Verfassungsschutz dürfen künftig aktiv eingreifen

Deutschland erweitert die Befugnisse seiner Geheimdienste grundlegend: Der BND darf künftig unter engen Voraussetzungen Cyberangriffe aktiv unterbinden, der Verfassungsschutz erhält neue Möglichkeiten für verdeckte Eingriffe. CDU/CSU und SPD setzen die Reform durch, während Grüne, Linke und AfD unterschiedliche verfassungsrechtliche Bedenken erheben.
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Milliardenloch im Senegal: Haushaltsstreit belastet Regierung – Deutschland bereit zur Umschuldung

Senegal steckt in einem Haushaltskonflikt: Die Regierung stoppt nach Widerstand der eigenen Parlamentsmehrheit die Abstimmung über den Nachtragshaushalt. Ein hochrangiger Beamter warnte FOKUS AFRIKA bereits im Sommer vor einer möglichen Zahlungsunfähigkeit 2027. Deutschland erklärt sich unterdessen zur Mitwirkung an einer internationalen Schuldenbehandlung bereit.
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Marokko: König Mohammed VI. ernennt neue Regierung unter Premierministerin El Mansouri

Marokko hat eine neue Regierung. König Mohammed VI. hat in Rabat das Kabinett unter Premierministerin Fatima Ezzahra El Mansouri vereidigt. Erstmals steht eine Frau an der Regierungsspitze. Außenminister Nasser Bourita und Innenminister Abdelouafi Laftit bleiben im Amt. Neu geschaffen wird ein Ministerium für künstliche Intelligenz. Insgesamt gehören der Regierung 32 Mitglieder an.