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Regierung
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AfD fragt: Was macht die Integrationsbeauftragte?
Was macht die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung konkret? Die AfD fragt nach Personal, Kosten, Reisen und Ergebnissen. Die Antwort nennt 46 Projekte, rund 390.200 Euro für externe Dienstleistungen und keine geplante Evaluation.
Deutsche Welle will Desinformation in Afrika bekämpfen – Bundesregierung übt Kritik und kürzt Mittel
Nigeria und die Demokratische Republik Kongo werden zu den zentralen Afrika-Zielmärkten der Deutschen Welle. Die Bundesregierung unterstützt den Kurs, verlangt aber transparentere Kriterien, breitere Zielgruppen und mehr europäische Kooperation.
Bundesregierung setzt Nord-Süd-Kommission ein – Olaf Scholz übernimmt Vorsitz
Olaf Scholz und Costa Ricas frühere Präsidentin Laura Chinchilla übernehmen den Vorsitz einer neuen Nord-Süd-Kommission. Mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder soll aus dem Globalen Süden kommen und an Deutschlands künftiger Entwicklungspolitik mitarbeiten.
Russland schützt Madagaskars Regierung
Nach Präsidentengarde und Spezialkräften hat Russland nun auch den Personenschutz der madagassischen Regierung ausgebildet. Moskaus Sicherheitskooperation mit Antananarivo erreicht damit eine weitere zentrale staatliche Einheit.
Menschenrechte nur hinter verschlossenen Türen? Bundesregierung setzt auf neue realpolitische Strategie
Keine bilateralen Menschenrechtsdialoge mehr: Die Bundesregierung verlagert ihre Menschenrechtspolitik zunehmend auf internationale Organisationen und NGOs – und setzt auf diskrete Diplomatie statt öffentliche Konfrontation.
Südafrika verschärft Abschiebungen und warnt vor Gewalt gegen Migranten
Mehr als 40.000 Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus wurden in Südafrika seit Jahresbeginn festgenommen. Gleichzeitig bringen tödliche Angriffe auf Ausländer und abgesagte Auftritte südafrikanischer Künstler die Regierung international unter Druck.
Machtkampf in Senegal: Sonko warnt Faye und hält Misstrauensvotum offen
Kein endgültiger Bruch, aber auch kein Blankoscheck: Ousmane Sonko will Senegals Regierung nicht aus persönlichen Motiven blockieren. Bei Streit über Schulden, Reformen oder Wahlen hält er ein Misstrauensvotum jedoch ausdrücklich offen.
Bund rechnet mit Flüchtlingskosten von über 24 Milliarden Euro für das Jahr 2025
Der Bund hat Milliarden für Flüchtlingskosten gezahlt – doch nun sollen die Länder 250 Millionen Euro zurücküberweisen. Gleichzeitig klagen Kommunen weiter über hohe Belastungen bei Unterbringung und Integration.
Schüsse in Mogadischu: Somalias Wahlstreit eskaliert
Schwere Schusswechsel in Mogadischu: Der Streit über Somalias Wahlprozess und die verlängerte Amtszeit von Präsident Hassan Sheikh Mohamud ist eskaliert. UN und IGAD warnen vor neuer Instabilität.
Sonko erklärt Bruch mit Präsident Diomaye und stellt neue Regierung infrage
Ousmane Sonko hat den Bruch mit Präsident Bassirou Diomaye Faye öffentlich gemacht. PASTEF verweigert den Eintritt in die neue Regierung und verweist auf seine Mehrheit in der Nationalversammlung.