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Regierung
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AfD-Anfrage: 10% der Beschäftigten in Bundesverwaltung mit Einwanderungsgeschichte
Nur 9,9 Prozent der Beschäftigten in der Bundesverwaltung haben eine Einwanderungsgeschichte. Die Bundesregierung weist zugleich Quoten bei Einstellungen zurück und verweist auf das Prinzip der Bestenauslese.
Präsident Faye stellt Vertrauen in Premierminister Sonko öffentlich in Frage
Senegals Präsident Bassirou Diomaye Faye stellt sein Vertrauen in Premierminister Ousmane Sonko öffentlich unter Vorbehalt. Zugleich warnt er Pastef vor einem Kursverlust. Sonko ruft die Parteijugend auf, persönliche Machtkämpfe zu vermeiden.
Sassou-Nguesso ordnet Regierung in Brazzaville neu
Die Republik Kongo hat eine neue Regierung mit 41 Mitgliedern gebildet und mehrere Schlüsselressorts neu besetzt. Die Zusammensetzung…
Sanierungsbedarf der Auslandsliegenschaften des Bundes steigt auf 2,82 Milliarden Euro
2,82 Milliarden Euro Sanierungsbedarf, dazu monatlich Millionen für Betrieb, Mieten und Bau: Neue Zahlen der Bundesregierung zeigen, wie teuer die Auslandsliegenschaften des Bundes inzwischen sind.
Berlin will Extremismus und Auslandssteuerung in Vereinen stärker eindämmen
Die Bundesregierung will Vereine mit einem neuen Gesetzentwurf besser vor extremistischen Einflüssen und illegaler Einflussnahme aus dem Ausland schützen. Der Entwurf wurde am Mittwoch vorgestellt. Vorgesehen sind ein modernisiertes Ausländervereinsregister, mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden und neue Transparenzpflichten bei Geldflüssen aus Drittstaaten. Betroffen ist ein Bereich, der in Deutschland mit mehr als 600.000 Vereinen tief im gesellschaftlichen Leben verankert ist.
118 Gesetze in einem Jahr: Bundestag arbeitet nach der Wahl mit neuem Schwerpunkt
Der Deutsche Bundestag hat im Jahr 2025 insgesamt 118 Gesetze verabschiedet, davon 96 nach der Konstituierung des 21.…
DR Kongo nimmt Migranten aus den USA auf
Die Demokratische Republik Kongo will ab April vorübergehend Drittstaatsangehörige aufnehmen, die unter Migrationsmechanismen der Vereinigten Staaten fallen. Das…
Senegal stoppt Auslandsreisen der Minister wegen hoher Ölpreise
Senegals Premierminister Ousmane Sonko hat nicht zwingend notwendige Auslandsreisen von Mitgliedern seiner Regierung gestoppt und damit den Sparkurs…
Äquatorialguinea fordert Russland zur Rückholung von Daniel Ángel Masie aus Ukraine-Krieg auf
Russland hat Äquatorialguinea Unterstützung bei der Rückholung des 22-jährigen Daniel Ángel Masie zugesagt, der nach Darstellung seiner Familie…
Deutschland setzt Tansania nach der Wahl politisch unter Druck
Die Bundesregierung hat nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen in Tansania ihre Erwartungen an die Regierung in Daressalam deutlich verschärft.…