Deutschland hat sich erneut gegen den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Ausschluss Südafrikas vom G20-Gipfel in den Vereinigten Staaten gestellt. Außenminister Johann Wadephul bekräftigte die deutsche Position am 23. Juli bei einer Rede an der Witwatersrand-Universität in Johannesburg. Ein G20 ohne Südafrika würde nach seinen Worten eine bedeutende afrikanische Stimme und eine regionale Wirtschafts- und Politikkraft an den Rand drängen.

Berlin stellt sich damit offen gegen die Pläne der US-Regierung für den Gipfel 2026 in Miami. Auch Russland hat die einseitige Ausgrenzung Pretorias kritisiert. Eine gemeinsame deutsch-russische Initiative gibt es jedoch nicht.

Wadephul nennt Südafrika unverzichtbar

Wadephul verwies in Johannesburg auf den G20-Gipfel, den Südafrika 2025 als erstes afrikanisches Gastgeberland ausgerichtet hatte. Das Treffen habe gezeigt, dass das Land ein unverzichtbares Mitglied des internationalen Wirtschaftsforums sei.

„Südafrika auszuschließen bedeutet, eine wichtige afrikanische Stimme und eine regionale wirtschaftliche und politische Kraft an den Rand zu drängen“, sagte der Außenminister. Dies könne in niemandes Interesse liegen. Angesichts wachsender wirtschaftlicher Unsicherheit werde mehr internationale Zusammenarbeit benötigt und nicht weniger.

Südafrikas Außenminister Ronald Lamola würdigte die deutsche Haltung nach Gesprächen mit Wadephul in Pretoria als prinzipielle Unterstützung eines inklusiven G20. Südafrika werde die Zusammensetzung und Integrität des Forums weiterhin verteidigen, erklärte das Außenministerium.

Lamola wies zugleich darauf hin, dass Südafrika zu den Gründungsmitgliedern des G20 gehört. Das Land sei kein eingeladener Gast, über dessen Teilnahme der jeweilige Gastgeber allein entscheiden könne.

„Kein Land kann eigenständig beschließen, ein Gründungsmitglied des G20 auszuladen“, sagte Lamola. Pretoria stehe weiterhin bereit, an den Treffen teilzunehmen. Die übrigen Mitglieder müssten sich mit der geplanten Ausgrenzung befassen.

Berlin widerspricht Washington nicht zum ersten Mal

Die deutsche Position ist nicht neu. Bereits nach Trumps Ankündigung vom 26. November 2025 erklärte die Bundesregierung, sie wolle den US-Präsidenten dazu bewegen, seine Entscheidung zurückzunehmen. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte damals entsprechende Gespräche mit Washington an.

Wadephuls Rede in Johannesburg verschärft jedoch die öffentliche Auseinandersetzung. Der Außenminister formulierte den Widerspruch zur US-Regierung unmittelbar in Südafrika und verband die Frage der G20-Mitgliedschaft mit der internationalen Vertretung des afrikanischen Kontinents.

Neben Südafrika gehört inzwischen auch die Afrikanische Union als ständiges Mitglied zum G20. Südafrika bleibt jedoch der einzige einzelne afrikanische Staat in dem Forum, das große Industrie- und Schwellenländer sowie die Europäische Union und die Afrikanische Union zusammenbringt.

Trump will Südafrika nicht einladen

Trump hatte im November 2025 angekündigt, Südafrika keine Einladung zum G20-Gipfel unter der amerikanischen Präsidentschaft auszustellen. Der US-Präsident begründete seinen Schritt unter anderem mit dem Streit um die Übergabe des G20-Vorsitzes nach dem Gipfel in Johannesburg und mit Vorwürfen gegen die südafrikanische Regierung wegen ihres Umgangs mit der weißen Minderheit der Afrikaaner.

Die US-Regierung hatte den Gipfel in Johannesburg zuvor boykottiert. Washington warf Südafrika außerdem vor, während seiner Präsidentschaft politische Schwerpunkte gegen den Willen der Vereinigten Staaten durchgesetzt zu haben.

Pretoria weist die Vorwürfe zurück und betrachtet den angekündigten Ausschluss als unzulässigen Versuch, bilaterale Konflikte auf das gesamte G20-Format zu übertragen. Südafrika übernahm die Präsidentschaft im Dezember 2024 von Brasilien und führte das Forum bis Ende 2025.

Russlands G20-Vertreter Denis Agafonov erklärte Anfang Juli, Änderungen an der Zusammensetzung des Forums könnten nur im Konsens der Mitglieder erfolgen. Der jeweilige Gastgeber könne ein Mitglied nicht einseitig ausschließen. Deutschland und Russland vertreten damit in dieser Frage eine ähnliche Position, ohne ihr Vorgehen miteinander abzustimmen.

G20-Streit belastet Beziehungen zwischen Pretoria und Washington

Der Konflikt um den Gipfel ist Teil einer länger anhaltenden Verschlechterung der Beziehungen zwischen Südafrika und den Vereinigten Staaten. Zu den Streitpunkten gehören die südafrikanische Innenpolitik, die Haltung Pretorias im Gaza-Krieg und die engen Beziehungen des Landes zu Russland und China.

Der G20 arbeitet ohne Gründungsvertrag und ohne festes Sekretariat. Seine Entscheidungen beruhen weitgehend auf politischer Abstimmung und Konsens. Der turnusmäßig wechselnde Vorsitz organisiert die Treffen und setzt Schwerpunkte, besitzt jedoch keine formelle Befugnis, die dauerhafte Zusammensetzung des Forums allein zu verändern.

Der Gipfel unter amerikanischer Präsidentschaft soll 2026 in Miami stattfinden. Südafrika hält an seinem Anspruch fest, dort als vollwertiges Mitglied und nicht lediglich als Gaststaat vertreten zu sein.

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Der britische Premierminister Andy Burnham soll Afrikas wachsende wirtschaftliche und geopolitische Bedeutung stärker in den Mittelpunkt der britischen Außenpolitik rücken. Die Empfehlungen veröffentlichte Chatham House am 22. Juli 2026. Das Londoner Institut fordert eine engere Verzahnung von Handel, Entwicklungsfinanzierung, Diplomatie und Sicherheitspolitik. Zugleich muss die neue Regierung mit deutlich weniger Mitteln auskommen, nachdem Großbritannien seine bilaterale Finanzierung afrikanischer Staaten zugunsten höherer Verteidigungsausgaben gekürzt hat.

Chatham House sieht dennoch Spielraum für eine sichtbare Neuausrichtung. Vergleichsweise begrenzte finanzielle Mittel könnten größere politische und wirtschaftliche Wirkung entfalten, wenn London seine Instrumente besser koordiniere und klare Schwerpunkte setze.

Die britische Regierung hatte Ende 2025 einen neuen Ansatz für Afrika vorgestellt. Er sollte das Verhältnis zu afrikanischen Staaten stärker auf Investitionen, Handel, wirtschaftliches Wachstum und gemeinsame Interessen ausrichten. Die damalige Entwicklungs- und Afrikaministerin Jenny Chapman erklärte, Großbritannien wolle sich nicht länger vor allem als Geber verstehen, sondern als Partner, Investor und Unterstützer von Reformen. 

Entwicklungshilfe verliert an Gewicht

Der neue Rahmen entstand noch unter dem damaligen Außenminister David Lammy nach Konsultationen mit Regierungen, Unternehmen, Hochschulen, Diaspora-Organisationen und zivilgesellschaftlichen Gruppen. Mehr als 600 Organisationen beteiligten sich nach Angaben der britischen Regierung an dem fünfmonatigen Verfahren.

Die daraus entwickelte Afrika-Politik setzt auf sieben Arbeitsfelder. Dazu gehören Handel und Investitionen, Migration, Klima und Energie, Frieden und Sicherheit, Gesundheit und Bildung, eine stärkere afrikanische Vertretung in internationalen Institutionen sowie Zusammenarbeit in Forschung, Technologie und Kultur.

Chatham House bezeichnet diesen Ansatz als pragmatische Grundlage, sieht darin aber noch keinen umfassenden Neustart der britisch-afrikanischen Beziehungen. Die einzelnen Vorhaben müssten stärker miteinander verbunden und auf konkrete Länder und Wirtschaftsbereiche zugeschnitten werden.

Diese Aufgabe fällt in eine Phase wachsender Haushaltszwänge. Nach Berechnungen des Instituts soll die regionale bilaterale Unterstützung für Afrika innerhalb von drei Jahren um 52 Prozent sinken. Die Kürzungen sind Teil der Entscheidung, mehr öffentliche Mittel für Verteidigung bereitzustellen.

Langfristige Programme könnten dadurch erheblich eingeschränkt werden. Chatham House warnt zugleich vor einem Vertrauensverlust bei afrikanischen Partnern, wenn politische Ankündigungen nicht durch sichtbare Umsetzung und eine ausreichende diplomatische Präsenz begleitet werden.

Deutschland dient als Beispiel für mehr Koordination

Als Orientierung verweist Chatham House auf die stärker handels- und investitionsbezogene deutsche Afrikapolitik. Deutschland habe Entwicklungsfinanzierung, industrielle Interessen und die Mobilisierung privaten Kapitals enger miteinander verbunden.

Besonders erwähnt wird der frühere „Marshallplan mit Afrika“. Dabei handelte es sich nicht um ein einzelnes Förderprogramm, sondern um einen politischen Rahmen, aus dem Reformpartnerschaften mit ausgewählten afrikanischen Staaten hervorgingen. Finanzielle Unterstützung wurde dabei mit politischen und wirtschaftlichen Reformen verbunden, die das Investitionsklima verbessern und privates Kapital anziehen sollten.

Großbritannien solle dieses Modell nicht kopieren, könne aber dessen Grundprinzipien übernehmen. Dazu zählt Chatham House klarere Prioritäten, eine bessere Abstimmung zwischen Ministerien und ein verständliches Angebot an britische Unternehmen und afrikanische Partner.

London verfügt bereits über mehrere öffentliche Finanzierungsinstrumente. UK Export Finance sichert britische Exportgeschäfte und Investitionen ab. British International Investment finanziert Unternehmen und Projekte in Entwicklungs- und Schwellenländern. Hinzu kommen die Finanzmärkte und Vermögensverwalter der City of London.

Diese Instrumente könnten gemeinsam eingesetzt werden, um Risiken zu senken, weitere Geldgeber zu gewinnen und Investitionen in Infrastruktur, Energie und industrielle Produktion zu ermöglichen.

Rohstoffe sollen stärker in Afrika verarbeitet werden

Besondere Möglichkeiten sieht Chatham House bei kritischen Rohstoffen. Länder wie die Demokratische Republik Kongo, Sambia und Namibia wollen ihre Rolle als reine Lieferanten unverarbeiteter Rohstoffe überwinden. Sie drängen auf mehr Verarbeitung, industrielle Produktion und Beschäftigung im eigenen Land.

Großbritannien wiederum benötigt Rohstoffe für erneuerbare Energien, Batterien und neue Technologien. Daraus könne eine Zusammenarbeit entstehen, die nicht allein den Zugang britischer Unternehmen zu Rohstoffen absichert. Investitionen müssten zugleich Infrastruktur, berufliche Qualifizierung und lokale Wertschöpfung fördern.

Als Beispiel nennt das Institut das Programm Simandou 2040 in Guinea. UK Export Finance unterstützt dort mit einer Garantie von 1,8 Milliarden Pfund ein Paket von Infrastrukturvorhaben im Zusammenhang mit dem Eisenerzprojekt Simandou. Die Finanzierung soll weitere Investitionen in Transport, Energie und die Modernisierung staatlicher Strukturen anstoßen.

London soll diplomatische Präsenz bewahren

Chatham House warnt davor, neben der Entwicklungsfinanzierung auch die diplomatische Präsenz weiter zu reduzieren. Botschaften und Hochkommissionen verfügten über politische Kontakte, Kenntnisse lokaler Märkte und Netzwerke zu Unternehmen und Regierungen. Weitere Einschnitte würden die Fähigkeit Großbritanniens schwächen, wirtschaftliche Chancen frühzeitig zu erkennen und verlässliche Beziehungen aufzubauen.

Das Institut schlägt zudem vor, die Zuständigkeit für Afrika organisatorisch stärker von der klassischen Entwicklungspolitik zu trennen. Ein eigener Afrika-Berater des Premierministers könne die Zusammenarbeit zwischen Ministerien verbessern und verdeutlichen, dass London afrikanische Staaten nicht ausschließlich aus entwicklungspolitischer Sicht betrachtet.

Großbritannien unterhält bereits strategische Partnerschaften mit Kenia, Nigeria und Südafrika. Mit Kenia will London den Handel in ausgewählten Bereichen bis 2030 verdoppeln. Mit Nigeria besteht eine erweiterte Handels- und Investitionspartnerschaft. Hinzu kommen Vereinbarungen mit Marokko über Infrastrukturprojekte im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft 2030 und eine vertiefte Wachstumspartnerschaft mit Südafrika. 

Britische G20-Präsidentschaft als diplomatischer Hebel

Neben Handel und Investitionen soll London afrikanische Forderungen nach Reformen internationaler Institutionen unterstützen. Dazu gehören eine stärkere Vertretung in multilateralen Gremien, Veränderungen bei Weltbank und Internationalem Währungsfonds sowie eine größere afrikanische Rolle innerhalb der G20.

Großbritannien übernimmt 2027 den Vorsitz der G20. Chatham House sieht darin eine Gelegenheit, afrikanische Positionen bei Schulden, Investitionsfinanzierung und globaler Wirtschaftsordnung stärker auf die Tagesordnung zu setzen.

Die britische Afrika-Politik von 2025 enthält bereits entsprechende Zusagen. London unterstützt einen zusätzlichen Sitz für Staaten südlich der Sahara im Exekutivdirektorium des Internationalen Währungsfonds und fordert mehr Stimmrechte für einkommensschwache Länder bei der Weltbank. Die britische Regierung verwies bei der Vorstellung ihrer Afrika-Politik darauf, dass rund 800 Millionen Menschen auf dem Kontinent in Staaten leben, die mehr für Zinsen als für ihre Gesundheitssysteme ausgeben. 

Chatham House nennt außerdem technische Zusammenarbeit bei Steuerverwaltung, öffentlichen Finanzen, digitaler Verwaltung und der Vorbereitung großer Investitionsprojekte. Solche Programme könnten staatliche Institutionen langfristig stärken, auch wenn sie finanziell weniger sichtbar seien als große Förderzusagen.

Großbritannien soll zugleich sein Engagement in Konflikten fortsetzen. Dazu gehören humanitäre Hilfe und diplomatische Bemühungen im Sudan sowie Maßnahmen zur Stabilisierung konfliktbetroffener Regionen. Die Regierung arbeitet außerdem mit der Afrikanischen Union und afrikanischen Staaten bei Friedensförderung, Grenzsicherheit und der Bekämpfung organisierter Schleusernetzwerke zusammen.

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Andreas Peschke zieht nach fünf Jahren in Pretoria eine Bilanz der deutsch-südafrikanischen Beziehungen und hebt hervor, dass beide Regierungen auch politische Differenzen offen miteinander behandeln konnten. Ende Juli endet seine Amtszeit als deutscher Botschafter in Südafrika, Lesotho und Eswatini. Der EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat den Diplomaten als neuen EU-Botschafter in Kenia nominiert. 

In seinem Abschiedsbeitrag würdigt Peschke die wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Verbindungen zwischen Deutschland und Südafrika. Die Beziehung sei breiter und tiefer als die Deutschlands zu jedem anderen Partner auf dem afrikanischen Kontinent. Zugleich beschreibt er Südafrika als ein Land, dessen Menschen ihn und seine Frau persönlich geprägt hätten.

Fünf Jahre zwischen enger Partnerschaft und Differenzen

Peschke übernahm die Leitung der deutschen Botschaft in Pretoria im September 2021. Neben Südafrika war er auch als Botschafter in Lesotho und Eswatini akkreditiert. Seine Amtszeit fiel in eine Phase wachsender internationaler Spannungen, in der Berlin und Pretoria bei außenpolitischen Fragen nicht immer dieselben Positionen vertraten. 

Dennoch sei es gelungen, die Unterschiede offen anzusprechen und die Zusammenarbeit fortzusetzen. Beide Staaten arbeiteten bei internationalen Themen wie dem Klimaschutz, der Reform der Vereinten Nationen und der Beendigung von Kriegen und Konflikten eng zusammen, schreibt Peschke.

Die bilateralen Beziehungen beruhen zudem auf einer seit 1996 bestehenden Binationalen Kommission. Sie bildet den politischen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen beiden Regierungen. Südafrika gilt aus deutscher Sicht als wichtigster Partner in Afrika südlich der Sahara. 

Mehr als 600 deutsche Unternehmen in Südafrika

Besonders eng sind die wirtschaftlichen Verbindungen. Mehr als 600 deutsche Unternehmen sind in Südafrika aktiv. Sie beschäftigen rund 100.000 Menschen direkt und schaffen nach Angaben des Auswärtigen Amtes etwa ebenso viele indirekte Arbeitsplätze. 

Das bilaterale Handelsvolumen liegt bei mehr als 20 Milliarden Euro. Deutschland ist der zweitwichtigste bilaterale Handelspartner Südafrikas. Südafrika wiederum ist Deutschlands bedeutendster Handelspartner auf dem afrikanischen Kontinent.

Im Jahr 2023 beliefen sich die deutschen Direktinvestitionen in Südafrika auf 7,99 Milliarden Euro. Südafrikanische Unternehmen hatten im selben Zeitraum rund 2,6 Milliarden Euro in Deutschland investiert. 

Zusammenarbeit bei Energie und Klimaschutz

Ein zentrales Thema seiner Amtszeit war die Energiewende. Deutschland unterstützt gemeinsam mit weiteren internationalen Partnern den südafrikanischen Umbau von einer stark kohleabhängigen Energieversorgung hin zu einem klimafreundlicheren System.

Die Zusammenarbeit soll den Ausbau sauberer Energien beschleunigen, zugleich aber die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Wandels berücksichtigen. Der Übergang müsse gerecht gestaltet werden und dürfe Beschäftigte sowie betroffene Regionen nicht zurücklassen, betont Peschke.

Die Energiepartnerschaft steht damit zugleich für die Chancen und Schwierigkeiten der bilateralen Beziehungen. Deutschland drängt auf einen schnelleren Klimaschutz. Südafrika verweist auf seine hohe Arbeitslosigkeit, die Bedeutung des Kohlesektors und den wachsenden Energiebedarf seiner Wirtschaft.

Südafrikas G20-Präsidentschaft als Höhepunkt

Als einen politischen Höhepunkt seiner Amtszeit nennt Peschke die südafrikanische G20-Präsidentschaft im Jahr 2025. Südafrika führte als erster afrikanischer Staat die Gruppe wichtiger Industrie- und Schwellenländer. Deutschland unterstützte den Vorsitz mit zahlreichen hochrangigen Besuchen.

Mehr als ein Dutzend Mitglieder der Bundesregierung reisten nach Südafrika, darunter auch der Bundeskanzler. Die Präsidentschaft bot Pretoria die Möglichkeit, afrikanische Positionen stärker in die internationale Wirtschafts- und Finanzpolitik einzubringen. Südafrika ist neben der Afrikanischen Union das einzige afrikanische Mitglied der G20. 

Die Zusammenarbeit erstreckte sich dabei auf Fragen der internationalen Finanzarchitektur, des Klimaschutzes, der wirtschaftlichen Entwicklung und der Reform multilateraler Institutionen.

Mehr als 300.000 deutsche Touristen pro Jahr

Auch die persönlichen Verbindungen zwischen beiden Ländern hebt Peschke hervor. Jährlich reisen mehr als 300.000 deutsche Besucher nach Südafrika. Kapstadt und der Kruger-Nationalpark gehören zu den besonders häufig besuchten Zielen.

Der scheidende Botschafter beschreibt seine eigene Beziehung zu dem Land über Landschaften, Sport und Begegnungen. Er erinnert an Rugbyspiele der Springboks, das Soweto-Derby zwischen Orlando Pirates und Kaizer Chiefs sowie an den Erfolg von Mamelodi Sundowns in der afrikanischen Champions League.

Am stärksten hätten ihn und seine Frau jedoch die Menschen geprägt. Peschke würdigt ihre Vielfalt, ihren Humor, ihre Sprachen und ihre Offenheit.

Ubuntu als diplomatische Erfahrung

Als eine der wichtigsten Erfahrungen seiner Zeit in Südafrika nennt Peschke das Prinzip Ubuntu. Der Begriff beschreibt eine gemeinsame Menschlichkeit, die sich aus der Beziehung zu anderen Menschen ableitet.

Ubuntu stehe dafür, füreinander da zu sein und sich gegenseitig zu unterstützen. Dieses Verständnis könne auch der internationalen Politik helfen, schreibt der Botschafter. Mehr „Ubuntu-Diplomatie“ könnte seiner Einschätzung nach dazu beitragen, Konflikte zu vermeiden.

Eine weitere Erfahrung sei die südafrikanische Widerstandsfähigkeit. Wenn etwas nicht funktioniere, reagierten viele Menschen nicht mit Resignation, sondern mit dem Satz „Ons maak ’n plan“ – wir machen einen Plan.

Diese Haltung bedeute, nach vorne zu schauen und nach praktischen Lösungen zu suchen. Peschke kündigt an, diese Mentalität aus Südafrika mitzunehmen.

Rückkehr nach Kenia in neuer Funktion

Peschkes nächste Station führt ihn zurück nach Ostafrika. Kaja Kallas nominierte ihn am 3. Juni als EU-Botschafter in Kenia. Die Ernennung wird nach der Zustimmung des Gastlandes und dem Abschluss der administrativen Verfahren formalisiert. 

Für den Diplomaten ist Nairobi kein unbekannter Dienstort. Von 2013 bis 2015 leitete er dort bereits die deutsche Botschaft. Anschließend war er im Auswärtigen Amt für Osteuropa, den Kaukasus und Zentralasien zuständig. Zwischen 2018 und 2021 führte er die Europaabteilung des Ministeriums. 

Peschke trat 1996 in den Auswärtigen Dienst ein. Frühere Stationen führten ihn nach Nigeria und Russland. Von 2009 bis 2013 war er Sprecher des Auswärtigen Amtes.

Seinen Abschiedsbeitrag beendet der Diplomat mit einem Dank an seine südafrikanischen Partner, die internationale Gemeinschaft und die deutsche Gemeinschaft im Land: „Sala kahle, Mzansi“ – bleib wohl, Südafrika.

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Außenpolitische Expertinnen und Experten aus Südafrika, Brasilien, Indien, Indonesien und Deutschland rechnen mit einer stärker zersplitterten Weltordnung und mehr militärischen Konflikten. Eine neue Erhebung im Rahmen der Körber Emerging Middle Powers Initiative zeigt, dass klassische multilaterale Institutionen an Vertrauen verlieren, während regionale Bündnisse und flexible Koalitionen wichtiger werden. Für Mittelmächte wie Südafrika bleiben BRICS und die Afrikanische Union zentrale Instrumente, um in einer blockierten internationalen Ordnung Einfluss auszuüben.

Die Befragung wurde von forsa im Auftrag der Körber-Stiftung durchgeführt. Zwischen Ende Januar und Anfang April 2026 nahmen 1.061 Expertinnen, Experten und Entscheidungsträger aus Brasilien, Deutschland, Indien, Indonesien und Südafrika teil. Die Ergebnisse zeigen keine Bevölkerungsmeinung, sondern ein Stimmungsbild außenpolitischer Fachkreise.

Im Zentrum steht eine Verschiebung, die weit über einzelne Länder hinausweist. Die befragten Fachleute erwarten mehr plurilaterale und regionale Formate, also Bündnisse und Partnerschaften, die je nach Thema und Region entstehen. Nur 17 Prozent rechnen mit einer Rückkehr zu einem erneuerten klassischen Multilateralismus.

Südafrika setzt auf BRICS und Afrikanische Union

Südafrika erscheint in der Erhebung als Land, dessen außenpolitische Debatte stärker auf die Ordnung des internationalen Systems ausgerichtet ist als auf einzelne Wirtschaftsfragen. BRICS und die Afrikanische Union bleiben für südafrikanische Fachkreise die wichtigsten Foren, um Reformen der Weltordnung voranzutreiben.

74 Prozent der südafrikanischen Befragten nennen BRICS als zentrale internationale Gruppierung ihres Landes. Zugleich behält die Afrikanische Union in Pretoria eine hohe Bedeutung. Südafrikas Rolle wird dabei weniger über klassische Bündnispolitik definiert, sondern über Institutionen, Reformen und den Anspruch, den globalen Süden stärker in internationale Entscheidungen einzubinden.

Diese Sicht passt zur südafrikanischen Außenpolitik der vergangenen Jahre. Pretoria nutzt BRICS, die Afrikanische Union und die G20, um Reformen des Sicherheitsrats, der Entwicklungsfinanzierung und globaler Wirtschaftsregeln auf die Tagesordnung zu setzen. Der Bericht beschreibt Südafrikas bevorzugtes Instrument als institutionelles Engagement in einer fragmentierten Ordnung.

Misstrauen der Mittelmächte gegenüber den USA wächst

Auffällig ist das negative Bild der Vereinigten Staaten. Im Durchschnitt bewerten 80 Prozent der Befragten in den fünf Ländern den globalen Einfluss der USA negativ. In Südafrika sehen 79 Prozent den Einfluss der Vereinigten Staaten im eigenen Land negativ, in Deutschland sind es 85 Prozent.

Gleichzeitig bleiben die USA für viele Länder ein wichtiger Partner. Diese Spannung prägt mehrere Ergebnisse der Erhebung. Die Vereinigten Staaten gelten weiter als wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und technologisch bedeutend, verlieren aber an politischem Vertrauen.

Auch China wird nicht einheitlich gesehen. In Südafrika hat sich der Anteil positiver Bewertungen chinesischen Einflusses im Vergleich zur vorherigen Erhebung deutlich erhöht. In Deutschland bewerten dagegen 88 Prozent der Fachleute Chinas Einfluss negativ. Damit geraten auch Staaten des globalen Nordens stärker in eine Lage, die viele Schwellenländer seit Jahren kennen: Sie wollen Handlungsspielräume wahren, ohne sich vollständig an eine Großmacht zu binden.

Strategische Autonomie wird breiter akzeptiert

Die Erhebung zeigt eine wachsende Unterstützung für Nichtausrichtung und flexible Außenpolitik. In Südafrika sprechen sich 72 Prozent der Fachleute für eine nicht ausgerichtete Haltung aus. In Deutschland unterstützen inzwischen 53 Prozent einen solchen Kurs, deutlich mehr als in der vorherigen Befragung.

Nichtausrichtung bedeutet dabei nicht zwingend Neutralität. Der Bericht beschreibt sie als Suche nach Autonomie in einer Welt, in der die Vereinigten Staaten unberechenbarer auftreten, China selbstbewusster wird und internationale Institutionen oft blockiert sind.

Für Länder wie Indien, Brasilien, Indonesien und Südafrika ist diese Haltung seit Langem Teil außenpolitischer Praxis. Neu ist, dass auch Deutschland stärker in diese Richtung denkt. Der Bericht spricht von einem Übergang weg von wertegeleiteter Diplomatie hin zu einem stärker transaktionalen Realismus.

Reform des Sicherheitsrats steht oben auf der Agenda

Die Reform des UN-Sicherheitsrats wird in der Erhebung als dringendstes Reformfeld genannt. 51 Prozent aller Befragten sehen hier den größten Handlungsbedarf. In Indonesien liegt dieser Wert bei 72 Prozent, in Deutschland bei 51 Prozent und in Südafrika bei 45 Prozent.

Für afrikanische Staaten ist diese Frage besonders zentral. Die Afrikanische Union fordert seit Jahren zwei ständige Sitze mit allen Rechten sowie zusätzliche nichtständige Sitze für den Kontinent. Südafrika gehört zu den Staaten, die diese Reformforderung regelmäßig in internationalen Foren vertreten.

Der Bericht zeigt zugleich, dass der Sicherheitsrat zwar als blockiert gilt, aber nicht als bedeutungslos. Viele Fachleute wollen bestehende Institutionen reformieren, auch wenn sie zunehmend auf ergänzende Formate wie BRICS, regionale Organisationen und thematische Koalitionen setzen.

Deutschland bleibt Partner, verliert aber an politischem Gewicht

Deutschland wird in den fünf Ländern weiterhin als Partner gesehen, besonders in Handel und wirtschaftlicher Entwicklung. 95 Prozent der Befragten erkennen Deutschland als Partner im Handel an, 94 Prozent in wirtschaftlicher Entwicklung. Schwächer fällt das Bild bei Fragen harter Sicherheit und strategischer Führung aus.

Der Bericht beschreibt eine wachsende Lücke zwischen Deutschlands Selbstbild als normative und vermittelnde Macht und der internationalen Wahrnehmung. Deutschland werde wirtschaftlich respektiert, aber auf sicherheitspolitischem Feld oft als Akteur mit begrenztem Gewicht gesehen. Das Scheitern der deutschen Kandidatur für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat wird als Hinweis auf schwindenden diplomatischen Einfluss genannt.

Für Deutschlands Beziehungen zu Afrika liegt darin ein deutlicher Befund. Wirtschaftliche Glaubwürdigkeit allein reicht nicht aus, wenn afrikanische Partner stärker nach politischer Handlungsfähigkeit, Sicherheitsbeiträgen und verlässlicher Reformbereitschaft fragen.

Entwicklungspolitik verschiebt sich zu Wissen und Partnerschaften

Bei globalen öffentlichen Gütern und Entwicklungszusammenarbeit setzen die befragten Fachleute vor allem auf Wissenstransfer und Süd-Süd-Kooperation. In Südafrika nennen 68 Prozent technische Zusammenarbeit zwischen Ländern des globalen Südens als Priorität. In Brasilien sind es 75 Prozent, in Indien 51 Prozent, in Deutschland 70 Prozent und in Indonesien 49 Prozent.

Multilaterale und Dreieckskooperationen werden ebenfalls breit unterstützt. Höhere finanzielle Beiträge für internationale Entwicklung spielen dagegen eine geringere Rolle. In Südafrika nennen sie 19 Prozent der Befragten, in Deutschland 14 Prozent und in Indonesien 41 Prozent.

Damit verschiebt sich das Verständnis von Entwicklungszusammenarbeit. Es geht weniger um klassische Geber-Empfänger-Logik und stärker um Fachwissen, Technologie, lokale Lösungen und Partnerschaften zwischen Staaten mit ähnlichen Entwicklungs- und Industrialisierungserfahrungen.

Nähe ohne starke Verbindungen

Trotz gemeinsamer Interessen sehen sich die untersuchten Mittelmächte noch nicht durchgehend als zentrale bilaterale Partner. Der Bericht spricht von einer Verbindungslücke zwischen Ländern wie Brasilien, Indien, Indonesien und Südafrika. Politische Nähe führt bisher nicht automatisch zu starken Handels-, Finanz- oder Mobilitätskorridoren.

Das zeigt sich auch in den Partnerbewertungen. China wird über alle Länder hinweg am häufigsten als besonders wichtige bilaterale Beziehung genannt. In Südafrika bewerten 93 Prozent der Befragten die Beziehungen zu China als sehr wichtig, 63 Prozent jene zu den Vereinigten Staaten, 67 Prozent jene zu Indien und 49 Prozent jene zu Deutschland.

Die Ergebnisse zeigen damit zwei gleichzeitige Bewegungen. Mittelmächte wollen mehr Autonomie gegenüber Großmächten, verfügen aber noch nicht über ausreichend dichte Verbindungen untereinander. In dieser Lücke gewinnen regionale Organisationen, BRICS und thematische Koalitionen an Bedeutung.

Der Beitrag Deutschland verliert – Mittelmächte suchen neue Ordnung jenseits der Großmächte ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Frankreich und die Kommission der Afrikanischen Union haben ihren strategischen Dialog in Paris genutzt, um den Druck für eine Reform der Vereinten Nationen zu erhöhen und ihre Zusammenarbeit in mehreren Krisen des Kontinents zu bekräftigen. Am selben Tag kamen Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und der Präsident der AU-Kommission, Mahmoud Ali Youssouf, zur dritten Sitzung dieses Formats zusammen. Im Zentrum standen die Reform des UN-Sicherheitsrats, Konflikte in Sudan, in der Region der Großen Seen, in Somalia und im Sahel sowie Fragen von Finanzierung, Verschuldung, Klima, Gesundheit und Wasserpolitik.

Für die Afrikanische Union ist das Treffen auch deshalb von Gewicht, weil Frankreich die afrikanische Position zur Reform des Sicherheitsrats ausdrücklich aufgriff. Beide Seiten verwiesen auf den Ezulwini-Konsens und die Syrte-Erklärung, mit denen Afrika seit Jahren mehr Einfluss im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen fordert. Nach Vorstellung der Gesprächspartner soll ein bald in New York vorgestelltes afrikanisches Reformmodell neue Bewegung in die festgefahrene Debatte bringen.

Paris und Addis Abeba wollen Afrikas Stimme stärken

Im gemeinsamen Kommuniqué machten beide Seiten deutlich, dass die internationale Ordnung aus ihrer Sicht stärker auf Völkerrecht, Verantwortung, Solidarität und universelle Regeln gestützt werden muss. Daraus leiteten sie die Forderung nach einer weitreichenden Reform des multilateralen Systems ab. Neben dem Sicherheitsrat nannten sie auch das G20-Format und die französische G7-Präsidentschaft als Bühnen, auf denen Afrika künftig sichtbarer und einflussreicher auftreten soll.

Damit geht es nicht nur um Diplomatie im engeren Sinn. Im Kern steht auch die Frage, wie afrikanische Interessen in den globalen Machtzentren künftig stärker verankert werden können. Für die Afrikanische Union ist das zentral, weil Entscheidungen über Sicherheit, Schulden, Handel oder Klimafinanzierung noch immer oft außerhalb des Kontinents fallen.

Schulden, Finanzierung und wirtschaftlicher Umbau rücken in den Mittelpunkt

Ein zweiter Schwerpunkt lag auf der internationalen Finanzarchitektur. Frankreich und die AU-Kommission betonten, dass Afrika besseren Zugang zu Finanzierung braucht, ebenso Fortschritte beim Umgang mit Schulden und mehr Mittel für Industrialisierung, wirtschaftliche Transformation und den ökologischen Wandel.

Beide Seiten stellten diese Agenda in den Zusammenhang mit der Agenda 2063 der Afrikanischen Union sowie mit dem internationalen Reformansatz für Wohlstand, Menschen und Planet. Auch Klima- und Gesundheitsfragen wurden ausdrücklich als gemeinsame Handlungsfelder benannt.

Zugleich griffen Frankreich und die AU-Kommission das AU-Jahresthema 2026 auf, das den Herausforderungen rund um Wasser und Sanitärversorgung gewidmet ist. Im Vordergrund standen dabei Gesundheitsfragen, der Zugang zu sauberem Trinkwasser und die zunehmende Wasserknappheit in Teilen Afrikas infolge des Klimawandels.

Gemeinsame Linie bei Sudan, Kongo, Somalia und Sahel

Breiten Raum nahmen die regionalen Krisen ein. Mit Blick auf den Sudan bekannten sich beide Seiten zur Einheit und territorialen Integrität des Landes. Zugleich stellten sie eine politische Lösung in den Vordergrund und riefen zu einer sofortigen humanitären Feuerpause auf.

Für die Region der Großen Seen bekräftigten Frankreich und die AU-Kommission ihre Unterstützung für eine politische Lösung auf Grundlage des Völkerrechts sowie der Souveränität und territorialen Integrität der Demokratischen Republik Kongo. Sie verwiesen zudem auf die humanitäre Lage und unterstrichen, wie wichtig wiederaufgenommene Flüge von und nach Goma für Hilfslieferungen und Zugänge in die Krisenregion sind.

Auch Somalia spielte in den Gesprächen eine wichtige Rolle. Beide Seiten betonten, dass die Stabilisierung des Landes ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit im Roten Meer sei, das zuletzt durch zunehmende Störungen von Handelswegen und der Schifffahrtsfreiheit zusätzlich unter Druck geraten ist.

Mit Blick auf den Sahel äußerten Frankreich und die AU-Kommission große Sorge über die anhaltende Bedrohung durch Terrorismus und gewaltsamen Extremismus. Sie warben für einen breiteren Ansatz, der Sicherheitsmaßnahmen mit politischen, wirtschaftlichen und sozialen Antworten verbindet, und erklärten ihre Solidarität mit den Bevölkerungen, die unter der Gewalt leiden.

Nairobi soll zur nächsten Wegmarke werden

Teil des Austauschs war auch der bevorstehende Africa-Forward-Gipfel am 11. und 12. Mai in Nairobi, an dem Mahmoud Ali Youssouf teilnehmen soll. Nach Darstellung im Kommuniqué soll das Treffen dazu dienen, gemeinsame und konkrete Antworten auf zentrale politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Herausforderungen zu entwickeln. Die AU-Kommission soll zudem eng in die Nachverfolgung und Umsetzung der Ergebnisse eingebunden werden.

Heureux d’accueillir le Président de la Commission de l’Union africaine, Mahmoud Ali Youssouf.

Dans un monde de plus en plus bousculé, l’Union africaine est un interlocuteur essentiel de la France, de l’Union européenne et de la communauté internationale… pic.twitter.com/C72v4jWHIo

— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) April 13, 2026

Am Rand des strategischen Dialogs wurde der Präsident der AU-Kommission auch von Frankreichs Präsidenten Macron empfangen. Zudem besuchte er gemeinsam mit der beigeordneten Ministerin Eléonore Caroit das Haus der afrikanischen Welten MansA, wo Gespräche mit jungen Vertretern der Zivilgesellschaft und afrikanischen Diasporas in Frankreich stattfanden.

Die AU-Kommission hob in diesem Zusammenhang auch die französische Unterstützung für die operative Umsetzung der Afrikanischen Freihandelszone ZLECAF sowie die Bereitstellung von Fachwissen zur Umsetzung der Agenda 2063 hervor.

Der Beitrag Frankreich und Afrikanische Union dringen auf engere Abstimmung in Afrikas Krisen ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Deutschland und Südafrika wollen ihre bilateralen Beziehungen zu einer Strategischen Partnerschaft ausbauen. Darauf verständigten sich beide Länder bei der 12. Sitzung der Deutsch-Südafrikanischen Binationalen Kommission in Berlin. Außenminister Ronald Lamola und Johann Wadephul unterzeichneten dazu einen gemeinsamen Aktionsplan, der die Zusammenarbeit in Energie, Rohstoffen, Handel, Wissenschaft, Gesundheit und Sicherheit deutlich ausweitet. Für beide Seiten ist das ein Signal in einer Phase wachsender internationaler Spannungen und neuer Unsicherheit im multilateralen System.

Am 13. April kamen beide Regierungen zur 12. Sitzung der Binationalen Kommission zusammen. Das Format gilt seit seiner Gründung 1996 als zentrales Instrument der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Südafrika.

Strategische Partnerschaft soll politischen Dialog vertiefen

Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Entscheidung, die bisherigen Beziehungen in eine Strategische Partnerschaft zu überführen. Künftig wollen beide Staaten ihren Austausch auf hoher Ebene ausbauen, unter anderem zu multilateralen Fragen, Konfliktmediation, Frieden und Sicherheit in Europa und Afrika, regionaler Zusammenarbeit, demokratischer Resilienz, Cyber-Außenpolitik und im maritimen Bereich.

In the run-up to the 12th German-South African Binational Commission (BNC), we met for an engaging session of the working group on foreign and security policy. Looking forward to the BNC on Monday! pic.twitter.com/wryeOx9xMA

— Gesa Bräutigam (@GERonAfrica) April 10, 2026

Damit geben Berlin und Pretoria ihrer Zusammenarbeit eine breitere politische Grundlage. In der gemeinsamen Erklärung betonen beide Seiten, stabile Partnerschaften zwischen Demokratien und Mittelmächten seien gerade in einem unbeständigen internationalen Umfeld von zentraler Bedeutung.

Neue Finanzzusagen für Energiewende und grünen Wasserstoff

Ein Schwerpunkt der Vereinbarungen liegt auf Klima, Energie und Industriepolitik. Deutschland verstärkt seine Unterstützung für Südafrika im Rahmen der Partnerschaft für eine gerechte Energiewende mit einem neuen klimabezogenen zinsverbilligten Kredit von 200 Millionen Euro. Hinzu kommt technische Zusammenarbeit, um Investitionen in Stromnetze und erneuerbare Energien schneller voranzubringen.

Ausgebaut wird auch die Zusammenarbeit bei grünem Wasserstoff und Batterie-Wertschöpfungsketten. Vorgesehen sind dafür die zweite Phase des Programms H2SA II, eine neue Finanzfazilität sowie mehr als 270 Millionen Euro aus Deutschland und der Europäischen Union im Rahmen von Global Gateway.

Rohstoffe, Handel und Investitionen rücken stärker in den Mittelpunkt

Beide Länder wollen außerdem enger bei kritischen Rohstoffen zusammenarbeiten. Geplant ist auch die Einführung eines Preises, der Anreize für Unternehmer im Bereich der Mineralaufbereitung schaffen soll.

Im Handel und bei Investitionen vereinbarten beide Seiten, regulatorische Hindernisse gezielter anzugehen und die Rahmenbedingungen für Investoren zu verbessern. Dazu sollen das südafrikanische Ministerium für Handel, Industrie und Wettbewerb und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie künftig vierteljährlich konsultieren. Zusätzlich wurde im Rahmen der Kommission ein hochrangiger Wirtschaftsdialog abgehalten.

Kooperation reicht von Impfstoffen bis Künstlicher Intelligenz

Der neue Aktionsplan geht weit über Energie und Handel hinaus. Deutschland und Südafrika wollen ihre Zusammenarbeit bei der Herstellung von Impfstoffen stärken, um die regionale Gesundheitssicherheit zu verbessern und Innovationen im Pharmasektor zu fördern.

Auch in Wissenschaft und Technologie wird die Partnerschaft vertieft. Genannt werden neue Initiativen in den Bereichen gerechte Energiewende, Künstliche Intelligenz, Quantenforschung und Cybersicherheit. Beide Seiten knüpfen dabei an ihre seit 30 Jahren bestehende wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit an.

Afrika, G20 und Frieden als gemeinsamer Rahmen

In der Erklärung wird auch der politische Anspruch der Partnerschaft sichtbar. Deutschland und Südafrika verweisen auf ihr gemeinsames Bekenntnis zu einer regelbasierten internationalen Ordnung, zur Charta der Vereinten Nationen, zum Völkerrecht und zum Schutz der Menschenrechte. Zugleich bekräftigen sie ihre enge Zusammenarbeit in Afrika, etwa bei der Mobilisierung privaten Kapitals für friedensfördernde Investitionen in fragilen Kontexten.

Darüber hinaus unterstreichen beide Staaten ihre Rolle als Ko-Vorsitzende der Beratungsgruppe der G20-Initiative Compact with Africa. Damit verbinden sie die bilaterale Zusammenarbeit ausdrücklich mit wirtschafts- und entwicklungspolitischen Fragen, die über Südafrika hinaus den gesamten Kontinent betreffen.

Auch Landwirtschaft, Bildung und Kultur werden ausgebaut

Zu den weiteren Ergebnissen gehören eine engere Zusammenarbeit bei tierischen Erzeugnissen und bei der Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, der Ausbau der beruflichen Aus- und Weiterbildung zur Förderung der Jugendbeschäftigung sowie eine intensivere Kooperation in arbeits- und sozialpolitischen Fragen.

Auch Kunst, Kultur und Bildung werden Teil des erweiterten Kurses. Genannt werden Vorhaben im Film- und Museumsbereich, in der Schulbildung in Südafrika sowie eine Ausstellung zur Geschichte deutscher Missionsarbeit.

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Der Streit um eine Starlink-Lizenz in Südafrika ist am Wochenende offen eskaliert. Elon Musk beschimpfte den südafrikanischen Diplomaten Clayson Monyela auf X als „Rassisten“, nachdem dieser ihn mit einem spöttischen Beitrag zur blockierten Zulassung des Satelliteninternet-Dienstes provoziert hatte. Der Schlagabtausch macht einen Konflikt sichtbar, der längst über eine persönliche Fehde hinausgeht. Im Kern geht es um südafrikanische Beteiligungsregeln, Musks Angriff auf diese Vorgaben und den wachsenden politischen Druck zwischen Pretoria und Washington. 

Am 12. April spitzte sich der Streit auf X zu. Monyela, im südafrikanischen Außenministerium für öffentliche Diplomatie zuständig, veröffentlichte einen spöttischen Beitrag über US-Unternehmen, die in Südafrika investierten, die Gesetze einhielten und ohne „Drama“ arbeiteten. Musk reagierte darauf mit einer Beleidigung. Monyela antwortete wiederum mit einem Meme des Oppositionspolitikers Julius Malema und der Frage, ob Musk wütend sei. 

Der Streit entzündet sich an Starlink und den B-BBEE-Regeln

Hinter dem Eklat steht ein seit Monaten schwelender Konflikt über die Zulassung von Starlink in Südafrika. Musk behauptet wiederholt, sein Unternehmen bekomme keine Lizenz, weil er „nicht schwarz“ sei. In Südafrika gelten jedoch im Telekommunikationssektor Regeln der Broad-Based Black Economic Empowerment, kurz B-BBEE. Sie sehen für bestimmte Lizenzmodelle Beteiligungsvorgaben zugunsten historisch benachteiligter Gruppen vor. 

Racist laws in South Africa are evil and the politicians that push these are shameful, disgusting people https://t.co/Rwo63XqoHW

— Elon Musk (@elonmusk) April 12, 2026

Die Regulierungsfrage ist komplizierter, als Musks Zuspitzung nahelegt. Die Telekom-Aufsicht ICASA erklärte bereits 2025, dass von SpaceX keine formelle Lizenzbeantragung eingegangen sei. Zugleich argumentierte Starlink selbst, die bestehenden Lizenzregeln müssten mit dem südafrikanischen Recht und den dort bereits vorgesehenen sogenannten Equity Equivalent Investment Programmes besser in Einklang gebracht werden. 

Pretoria verweist auf alternative Modelle

Südafrika hat Ende 2025 einen alternativen Weg eröffnet, der ausländischen Unternehmen statt einer direkten Anteilsabgabe auch gleichwertige Investitionsprogramme ermöglichen soll. Bloomberg berichtete im Dezember, die Regierung habe ICASA angewiesen, solche Modelle in den Lizenzregeln stärker zu berücksichtigen. Starlink wirbt selbst mit genau diesem Ansatz und verweist auf mögliche Investitionen in Schulen und Infrastruktur. Eine Lizenz hat das Unternehmen bislang dennoch nicht erhalten. 

Damit steht nicht nur Musks Vorwurf im Raum, sondern auch die Frage, ob SpaceX den südafrikanischen Regulierungsweg überhaupt vollständig beschritten hat. Gerade an diesem Punkt prallen in der Debatte politische Zuspitzung und juristische Verfahrenslogik direkt aufeinander

Der Ton verschärft sich in einem ohnehin belasteten Verhältnis

Der öffentliche Schlagabtausch fällt in eine Phase deutlich angespannter Beziehungen zwischen Washington und Pretoria. Die USA haben Südafrika inzwischen von G20-Treffen unter ihrer Präsidentschaft ausgeschlossen. Präsident Donald Trump hatte Ende November 2025 zudem angekündigt, Südafrika werde nicht zum G20-Gipfel 2026 in den Vereinigten Staaten eingeladen. 

Damit reicht der Konflikt inzwischen weit über den Streit um Starlink hinaus. In Pretoria wird die amerikanische Linie als politischer Druckversuch gewertet. Außenminister Ronald Lamola sagte am Montag in Berlin, Südafrika fühle sich im G20-Kreis vor allem durch die Unterstützung Deutschlands und anderer Partner eingebunden, nachdem die Trump-Regierung das Land bei G20-Treffen und beim Gipfel in Johannesburg ausgegrenzt habe. 

Vor diesem Hintergrund wirkt der Streit zwischen Musk und dem Diplomaten Clayson Monyela nicht wie ein isolierter Ausbruch in sozialen Medien. Er bündelt mehrere Konfliktlinien zugleich: wirtschaftliche Regulierung, Rassismusvorwürfe, geopolitische Spannungen und den Machtkampf um die Frage, warum Starlink in Südafrika bis heute keine Zulassung hat. Die südafrikanische Regulierungsbehörde ICASA hatte bereits 2025 erklärt, dass von SpaceX keine formelle Lizenzbeantragung eingegangen sei. 

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Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa und Russlands Präsident Wladimir Putin haben die Rückführung südafrikanischer Staatsbürger aus dem Ukrainekrieg vereinbart. Das teilte die südafrikanische Präsidentschaft nach einem Telefonat der beiden Staatschefs mit.

Telefonat zwischen Pretoria und Moskau verbindet Friedensappell mit Sicherheitsfragen

Das Gespräch fand am 10. Februar 2026 statt. Neben der bilateralen Zusammenarbeit stand die Lage in der Ukraine sowie die Situation südafrikanischer Staatsangehöriger im russischen Militärdienst im Mittelpunkt.

Rückkehr südafrikanischer Kämpfer

Nach Angaben der Präsidentschaft in Pretoria sagten beide Seiten ihre Unterstützung für einen Prozess zur Rückführung von Südafrikanern zu, die an der Seite russischer Kräfte in der Ukraine kämpfen. Teams aus beiden Ländern sollen die Gespräche fortsetzen, um die Modalitäten der Rückkehr abzuschließen.

PRESIDENT RAMAPHOSA DISCUSSES PEACE AND SOUTH AFRICA-RUSSIA COOPERATION WITH PRESIDENT PUTIN

President @CyrilRamaphosa has expressed South Africa’s ongoing support to diplomatic and peaceful efforts aimed at ending the Russia-Ukraine conflict. This is in line with South Africa’s… pic.twitter.com/h3S6HEvcVU

— The Presidency 🇿🇦 (@PresidencyZA) February 10, 2026

Die südafrikanische Regierung hatte im November mitgeteilt, 17 sogenannte „Notrufe“ von Männern erhalten zu haben, die sich im Donbas befänden, nachdem sie unter falschen Versprechen angeworben worden seien. Pretoria warnte in der Vergangenheit wiederholt vor Rekrutierungsbetrug im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg.

Der ukrainische Außenminister erklärte im November, mehr als 1.400 Staatsangehörige aus 36 afrikanischen Ländern seien in den russischen Reihen identifiziert worden.

Putin und Ramaphosa wollen engere Kooperation

Nach Darstellung der südafrikanischen Präsidentschaft begrüßte Ramaphosa die laufenden Gespräche mit Russland zur Weiterentwicklung eines Handels- und Investitionsrahmens im Rahmen der umfassenden strategischen Partnerschaft beider Länder.

Auch nach Angaben des Kremls standen wirtschaftliche Zusammenarbeit und Investitionen auf der Tagesordnung. Beide Staatschefs betonten demnach die Bedeutung der Koordinierung ihrer Positionen in internationalen Foren wie BRICS und der G20.

Südafrikas Position zum Ukrainekrieg

Ramaphosa bekräftigte in dem Telefonat Südafrikas Unterstützung für eine politische und diplomatische Lösung des Konflikts. Nach Angaben des Kremls äußerte er Unterstützung für Bemühungen Russlands, den Konflikt auf politischem und diplomatischem Weg zu lösen.

Pretoria hatte sich seit Beginn des Krieges für Verhandlungen ausgesprochen und mehrfach betont, dass Konflikte durch Gespräche beendet werden müssten.

Rekrutierung afrikanischer Staatsangehöriger

Die Rückführungsinitiative steht im Kontext wachsender Berichte über die Anwerbung afrikanischer Staatsbürger für den Einsatz in der Ukraine. Eine Recherche der Nachrichtenagentur AFP dokumentierte Aussagen kenianischer Rückkehrer, die nach eigenen Angaben unter falschen Versprechen angeworben wurden. Auch FOKUS AFRIKA berichtete über die Rekrutierungen von südafrikanischen Kämpfern durch ehemalige Abgeordnete des südafrikanischen Parlaments.

Kenias Behörden teilten im Dezember mit, rund 200 Staatsangehörige seien in den Krieg entsandt worden, 23 davon seien zurückgeführt worden. In Südafrika stehen mehrere Personen im Verdacht, Männer für den Einsatz in russischen Einheiten angeworben zu haben.

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Die Spannungen um die Rolle Südafrikas im G20-Format haben eine neue diplomatische Dimension erreicht. Russlands Außenminister Sergey Lavrov hat das Vorgehen der Vereinigten Staaten scharf kritisiert und die Gleichberechtigung aller Mitglieder im G20 betont. Anlass sind die bevorstehende US-Präsidentschaft der Gruppe im Jahr 2026, der temporäre Rückzug Südafrikas sowie Vorwürfe, Washington nutze administrative Instrumente, um Pretoria faktisch aus dem Forum auszuschließen.

Russlands Position zum G20 unter US-Vorsitz

Nach Angaben des russischen Außenministeriums bereitet sich Moskau auf die Teilnahme an den anstehenden G20-Ministertreffen vor, darunter ein Treffen relevanter Ressortminister am 30. und 31. Oktober in Atlanta. Lavrov erklärte, Russland nehme die Ankündigung der USA, den G20 wieder stärker auf wirtschaftliche Fragen zu konzentrieren, ausdrücklich positiv zur Kenntnis. Dies entspreche dem ursprünglichen Mandat des Forums.

FM #Lavrov: South Africa is a full-fledged permanent member of the G20.

❗️ This status cannot be altered unilaterally by any single decision – whether by the forum’s chair or anyone else.

👉 https://t.co/317XNODnHo pic.twitter.com/xeyJDSIWml

— Russian Embassy in South Africa 🇷🇺 (@EmbassyofRussia) February 4, 2026

Zugleich verwies er auf die angespannte Lage der Weltwirtschaft. Diese befinde sich in einer Phase tiefgreifender Umbrüche, die das Risiko dauerhafter Blockbildungen berge. Eine solche Fragmentierung erinnere an sicherheitspolitische Entwicklungen im Umfeld der NATO. Der G20 sei gerade gegründet worden, um Krisen vorzubeugen und globalen Wirtschaftsstrukturen mehr Stabilität zu verleihen, insbesondere durch eine stärkere Stimme der Länder der sogenannten globalen Mehrheit.

Multipolare Ordnung und Kritik an Sanktionspolitik

Lavrov stellte die aktuellen Debatten in einen größeren geopolitischen Zusammenhang. Selbst in stark politisierten Formaten wie dem Weltwirtschaftsforum in Davos sei deutlich geworden, dass sich die internationale Ordnung grundlegend verändert habe und zunehmend multipolar sei. Ein Auftreten „aus einer Position der Stärke“, verbunden mit Sanktionen gegenüber unabhängigen Machtzentren, bezeichnete er als kurzsichtig und zum Scheitern verurteilt.

Globale Herausforderungen könnten aus russischer Sicht nur kollektiv gelöst werden. Der G20 komme dabei eine zentrale Rolle zu, sofern sich eine konstruktive Logik durchsetze. Diese müsse auch in westlichen Hauptstädten, einschließlich Brüssel, stärker verankert werden.

Südafrika als vollwertiges G20-Mitglied

Besonders deutlich äußerte sich Lavrov zur Situation Südafrikas. Das Land sei ein vollwertiges und permanentes Mitglied des G20-Formats. Dieser Status könne weder durch den Vorsitz noch durch einzelne Staaten einseitig verändert werden. Entscheidungen im G20 würden ausschließlich im Konsens getroffen, nicht durch Mehrheitsbeschlüsse oder administrative Maßnahmen.

Lavrov erinnerte daran, dass die Vereinigten Staaten selbst während der südafrikanischen Präsidentschaft des G20-Prozesses nicht teilgenommen hätten. Daraus lasse sich kein Anspruch ableiten, Washingtons Position sei nicht berücksichtigt worden. Die aktuelle Entwicklung wertete er als Ausdruck eines fortbestehenden westlichen Überlegenheitsdenkens, das Länder des Globalen Südens und Ostens in einer nachgeordneten Rolle sehe.

Russland habe frühzeitig und öffentlich die sofortige Wiederaufnahme der uneingeschränkten Teilnahme Südafrikas am G20 gefordert. Diese Position sei von den BRICS-Staaten sowie zahlreichen weiteren Entwicklungs- und Schwellenländern unterstützt worden. Auch einzelne westliche Staaten hätten den Fall nicht ignoriert.

Südafrikas Rückzug als strategische Entscheidung

Vor diesem Hintergrund kündigte Südafrika seinen temporären Rückzug aus den G20-Aktivitäten im Jahr 2026 an, nachdem die Vereinigten Staaten den Vorsitz übernommen hatten. Finanzminister Enoch Godongwana erklärte, die Entscheidung sei keine Kapitulation, sondern eine nüchterne Bewertung der administrativen Hürden. Kernproblem sei die Akkreditierung südafrikanischer Delegationen, die unter US-Kontrolle stehe. Ohne formale Akkreditierung sei selbst eine symbolische Teilnahme unmöglich.

Pretoria wertet den Rückzug als Schutz der eigenen institutionellen Würde. Eine Teilnahme ohne Anerkennung des vollen Status komme einer Degradierung gleich. Durch den freiwilligen Schritt wahrt Südafrika formal seine Mitgliedschaft und vermeidet den Eindruck einer erzwungenen Ausgrenzung.

Internationale Reaktionen und multilateraler Kontext

Der Schritt Südafrikas löste international unterschiedliche Reaktionen aus. Beobachter warnen vor einem faktischen „G19“, das die Repräsentation Afrikas im Kreis der größten Volkswirtschaften schwächen könnte. Südafrika ist bislang der einzige afrikanische Staat im G20. Vertreter der Afrikanischen Union betonen, dass damit die Stimme von rund 1,4 Milliarden Menschen indirekt betroffen sei.

Auch António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, äußerte sich kritisch. Es erscheine ihm nicht nachvollziehbar, dass Südafrika nicht unter allen Umständen als vollwertiges G20-Mitglied behandelt werde. Globale Probleme ließen sich nicht lösen, indem eine einzelne Macht die Spielregeln bestimme.

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Vor der Küste Südafrikas haben China, Russland und Iran gemeinsam mit der südafrikanischen Marine eine einwöchige Marineübung begonnen. Die Manöver finden im Raum um Simon’s Town südlich von Kapstadt statt, dem Standort der wichtigsten Marinebasis des Landes. Die Übung trägt den Namen „Will for Peace 2026“ und soll bis zum kommenden Freitag dauern.

Die südafrikanischen Streitkräfte ordnen das Manöver als routinemäßige militärische Zusammenarbeit ein. Ziel sei es, Verfahren abzustimmen, operative Fähigkeiten zu verbessern und zur Sicherheit internationaler Schifffahrtsrouten beizutragen. China bezeichnet die Übung als gemeinsame Operation zum Schutz maritimer Verkehrswege und wirtschaftlicher Aktivitäten.

Marineübung „Will for Peace 2026“: Welche Länder beteiligt sind

An den Übungen beteiligen sich Kriegsschiffe aus China, Russland, Iran und Südafrika. China und Iran entsenden Zerstörer, Russland Korvetten. Südafrika beteiligt sich mit einer Fregatte. Darüber hinaus sind weitere Staaten aus dem erweiterten BRICS-Umfeld als Beobachter eingebunden, darunter Brasilien, Indonesien und Äthiopien.

BRICS umfasst neben Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika inzwischen auch Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indonesien. Die Marineübung wird von China geführt.

Militärische Inhalte und erklärte Ziele

Zum Übungsprogramm gehören maritime Einsatzszenarien, darunter Angriffe auf Seeziele sowie Rettungsoperationen im Rahmen von Anti-Terror-Einsätzen. Nach Darstellung der südafrikanischen Streitkräfte dient das Manöver dem Austausch von Erfahrungen und der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Marinen.

Der südafrikanische Einsatzkommandeur Captain Nndwakhulu Thomas Thamaha erklärte bei der Eröffnung, die Übung sei Ausdruck des gemeinsamen Willens zur Kooperation in einem zunehmend komplexen maritimen Umfeld. Die Sicherheit von Handelsrouten und maritimen Wirtschaftsaktivitäten stehe im Mittelpunkt.

Marineübung „Will for Peace 2026“: Welche Länder beteiligt sind

Die Marineübung findet in einer Phase erhöhter internationaler Spannungen statt. In den vergangenen Tagen hatten militärische und wirtschaftliche Maßnahmen der Vereinigten Staaten in Lateinamerika und auf See für Reaktionen aus Moskau und Teheran gesorgt. Vor diesem Hintergrund wird die Übung von Beobachtern als politisch sensibel eingestuft.

Die gemeinsame Präsenz chinesischer, russischer und iranischer Kriegsschiffe vor Südafrika dürfte die Beziehungen zwischen Pretoria und Washington weiter belasten. Die US-Regierung hat Südafrika zuletzt wiederholt für seine außenpolitische Positionierung kritisiert, insbesondere im Zusammenhang mit den Beziehungen zu Russland und Iran sowie mit der Rolle Südafrikas innerhalb der BRICS-Gruppe.

Reaktionen innerhalb Südafrikas

Die südafrikanische Regierung weist den Vorwurf einer politischen Provokation zurück. Der stellvertretende Verteidigungsminister Bantu Holomisa erklärte, die Übung sei lange im Voraus geplant worden und stehe nicht im Zusammenhang mit aktuellen internationalen Entwicklungen. Südafrika pflege militärische Kooperationen mit verschiedenen Partnern und sehe darin keinen Widerspruch zu seiner außenpolitischen Linie.

Kritik kommt aus der Regierungskoalition. Die Democratic Alliance, zweitgrößte Partei in der Regierungskoalition, sprach sich gegen die Marineübung aus. Die Partei erklärte, die Bezeichnung als BRICS-Kooperation verschleiere eine zunehmende militärische Annäherung an Staaten wie Russland und Iran. Dies schade dem internationalen Ansehen Südafrikas.

BRICS, frühere Übungen und internationale Einordnung

Die aktuelle Marineübung knüpft an frühere gemeinsame Manöver an. China, Russland und Südafrika hatten bereits 2019 erstmals zusammen trainiert. Auch 2023 hatte Südafrika Marineübungen mit Russland und China abgehalten, was international auf Kritik stieß, da sie zeitlich mit dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine zusammenfielen.

Die diesjährige Übung war ursprünglich für November vorgesehen, wurde jedoch wegen einer Terminkollision mit dem G20-Gipfel in Johannesburg verschoben. Der G20-Gipfel markierte für Südafrika einen zentralen außenpolitischen Termin, während die BRICS-Staaten ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit zuletzt sichtbarer ausgebaut haben.

Die Marineübung vor Kapstadt verdeutlicht die sicherheitspolitische Dimension dieser Zusammenarbeit und unterstreicht Südafrikas Rolle als strategischer Akteur an einer der wichtigsten maritimen Schnittstellen zwischen Atlantik und Indischem Ozean.

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US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass Südafrika keine Einladung zum G20-Gipfel 2026 in Miami erhalten soll und zugleich die sofortige Einstellung aller US-Finanzhilfen an Pretoria verfügt. Als Begründung nannte er ein angebliches „Respektdefizit“ der südafrikanischen Regierung gegenüber den USA beim G20-Gipfel 2025 in Johannesburg sowie politische Differenzen, insbesondere in Menschenrechtsfragen und der Bewertung der Lage weißer Farmer im Land.

US-Entscheidung gegen Südafrika und Stopp der Finanzhilfen

In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social erklärte Trump, Südafrika habe sich geweigert, bei der Abschlusszeremonie symbolisch die G20-Präsidentschaft an einen Vertreter der US-Botschaft zu übergeben – eine Veranstaltung, die die USA nach eigenen Angaben ohnehin boykottiert hatten. Daraus leitete der Präsident die Entscheidung ab, Südafrika vom kommenden Gipfel auszuschließen und sämtliche Hilfsprogramme einzufrieren. Die Regierung in Pretoria wurde von ihm als „nicht würdig“ bezeichnet, in internationalen Organisationen mitzuwirken.

Trump verknüpfte seine Kritik mit erneut vorgebrachten Vorwürfen schwerer Menschenrechtsverletzungen gegen Afrikaner europäischer Herkunft und sprach von „Tötungen“ und „Enteignungen von Farmen“ ohne Entschädigung. Die US-Regierung hatte bereits im Februar 2025 mit dem Präsidialerlass 14204 Bundesbehörden angewiesen, Programme zur erleichterten Umsiedlung weißer Afrikaner nach Amerika zu prüfen.

G20-Präsidentschaft 2026 in Miami: Schwerpunkte der US-Regierung

Parallel zur politischen Eskalation skizziert die US-Regierung ihre inhaltlichen Prioritäten für die G20-Präsidentschaft 2026. Außenminister Marco Rubio stellte in einem Beitrag auf der Plattform Substack und in öffentlichen Kommentaren drei Kernziele heraus: Abbau regulatorischer Hürden, Sicherung bezahlbarer und verlässlicher Energieversorgungsketten sowie Förderung neuer Technologien und Innovationen. Die USA wollen den Gipfel in Miami mit dem 250-jährigen Jubiläum der Unabhängigkeit verknüpfen und sich als Modell für unternehmerisch getriebene Wachstumsstrategien präsentieren.

Rubio kritisierte in diesem Zusammenhang die südafrikanische G20-Präsidentschaft 2025. Sie habe sich aus Sicht Washingtons zu stark auf Themen wie Klimapolitik, Diversität, Inklusion und Entwicklungshilfe konzentriert und damit angeblich zentrale Wachstumsfragen in den Hintergrund gedrängt. Zudem warf er Pretoria vor, US-Positionen in G20-Arbeitsgruppen blockiert, Konsenstexte politisiert und US-Beamte, die an Verhandlungen beteiligt waren, öffentlich „gedoxt“ zu haben.

Als Gegenfolie stellte Rubio unter anderem Polen heraus, das als „fokussiert auf die Zukunft“ und als enger US-Partner in ein erweitertes G20-Format eingebunden werden soll. Zugleich betonte er, die USA würden „das Volk Südafrikas“ weiter unterstützen, nicht aber die amtierende Regierung in Pretoria.

Reaktion aus Pretoria: Hinweis auf G20-Gründungsstatus und multilaterale Regeln

Die südafrikanische Regierung weist sowohl den Ausschluss aus dem Kreis der G20 als auch die inhaltliche Kritik zurück. Außenminister Ronald Lamola betont in einer ausführlichen schriftlichen Erwiderung auf Rubios Beitrag, dass Südafrika Gründungsmitglied des G20-Formats sei und „kein einzelner Staat“ das Recht habe, ein anderes Mitglied unilateral auszuschließen. Nach seiner Darstellung kann über Zusammensetzung und Einladungen nur im Rahmen der G20-Mechanismen und auf Grundlage gemeinsamer Verständigungen entschieden werden.

Lamola beschreibt die südafrikanische Präsidentschaft 2025 als bewusst auf Multilateralismus, Gleichberechtigung und Einbindung des Globalen Südens ausgerichtet. Leitmotiv sei das Ubuntu-Prinzip – „Ich bin, weil wir sind“ – gewesen. Südafrika habe eine „menschenzentrierte“ G20 angestrebt, in der Delegationen aus Afrika und anderen Regionen strukturell einbezogen würden.

Zur Untermauerung verweist der Minister auf öffentliche Reaktionen internationaler Spitzenvertreter. Der indische Premierminister Narendra Modi, die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds Kristalina Georgieva und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hätten die Organisation des Gipfels in Johannesburg, die Einbindung Afrikas und den Beitrag Südafrikas zur globalen Koordination ausdrücklich gewürdigt. Eine Vertreterin des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) habe die Präsidentschaft als Beispiel für „würdevolle, strategische und menschenzentrierte“ afrikanische Führung bezeichnet.

Lamola weist zudem darauf hin, dass die USA zentrale G20-Termine in Südafrika selbst nicht wahrgenommen hätten. Der Vorwurf, Pretoria habe Konsensbildung sabotiert, sei daher aus seiner Sicht unbegründet. Die Rolle des Gastgeberlandes sei es gewesen, „Bedingungen für Dialog“ zu schaffen, nicht aber Positionen anderer Staaten zu bestimmen.

Südafrikas innenpolitische Verteidigung: Verweis auf Verfassung, Transformation und Entwicklungsdaten

Neben der G20-Frage adressiert Lamola ausführlich die Kritik an der inneren Verfasstheit Südafrikas. Er verweist auf die 30-jährige demokratische Entwicklung seit dem Ende der Apartheid, die Existenz einer Regierung der Nationalen Einheit mit zehn Parteien und die verfassungsrechtliche Verankerung von Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Transformation.

Transformationspolitiken, die in den USA teilweise als „rassistisch“ kritisiert würden, beschreibt Lamola als verfassungsmäßigen Auftrag, der aus der langen Geschichte kolonialer und apartheidbedingter Ungleichheit erwachse. Unter Bezug auf Reden Nelson Mandelas aus den 1990er-Jahren stellt er wirtschaftliche Umverteilung und politische Versöhnung als komplementäre Bausteine eines demokratischen Umbaus dar.

Zur Abwehr des Vorwurfs struktureller „Anti-Weiß“-Politik verweist der Minister auf sozioökonomische Kennzahlen. Das Bruttoinlandsprodukt Südafrikas habe sich zwischen 1994 und 2024, gemessen in konstanten Preisen, stark erhöht. Die nationale Wirtschaft sei trotz Phasen der Korruptionskrise und sogenannter „State Capture“ gewachsen. Der Human Development Index (HDI) sei von einem mittleren auf ein hohes Niveau gestiegen, und der Anteil der Haushalte mit Zugang zu Strom liege über 95 Prozent, der Zugang zu Leitungswasser nahe 90 Prozent.

Mit Blick auf die vielfach zitierten Landfragen und die Sicherheit von Farmer*innen betont Lamola, dass die landwirtschaftliche Produktion seit 1994 in Wert gemessen mehr als verdoppelt worden sei und Südafrika heute als einziges afrikanisches Land zu den 40 größten Agrarexporteuren der Welt zähle. Enteignungen ohne Entschädigung und systematische Landüberfälle, wie sie von Trump und Rubio behauptet werden, seien mit dieser Entwicklung unvereinbar. Landreform erfolge nach seinen Angaben im Rahmen „marktbasierter und rechtsstaatlich abgesicherter“ Verfahren, die Eigentumsrechte schützen und zugleich eine breitere Beteiligung schwarzer Farmer ermöglichen sollen.

Lamola ordnet diese Maßnahmen als Teil eines langfristigen Prozesses der gesellschaftlichen Heilung ein. Südafrika stehe noch immer vor der Aufgabe, jahrhundertelange Ungleichheit abzubauen, gleichzeitig aber makroökonomische Stabilität, Investitionssicherheit und soziale Kohäsion zu gewährleisten.

Deutsche Position und Forderung im G20-Konflikt

Die Auseinandersetzung zwischen Washington und Pretoria bleibt nicht ohne Reaktion anderer G20-Mitglieder. Aus Berlin kommt ein explizites Plädoyer gegen eine Verkleinerung des Formats und für die weitere Einbindung Südafrikas.

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, er halte es für falsch, G7- oder G20-Runden „ohne triftigen Grund“ zu verkleinern. Er kündigte an, er werde versuchen, Trump zu überzeugen, die südafrikanische Regierung doch zum G20-Gipfel 2026 einzuladen. Zuvor hatte der Sprecher des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa darauf hingewiesen, zahlreiche G20-Mitglieder hätten Pretoria in direkten Kontakten ihre Unterstützung zugesichert, ohne jedoch öffentlich genannt zu werden.

Deutschland positioniert sich damit als Fürsprecher eines inklusiven G20-Formats, das Südafrika weiterhin als Mitglied am Tisch sieht, obwohl der künftige Gastgeber die Einladung verweigert. Die Forderung richtet sich vorrangig an Washington, zielt aber zugleich auf die Bewahrung des G20 als Forum, das große Industrie- und Schwellenländer in ihrer Breite abbildet.

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An diesem Wochenende treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G20 in Johannesburg. Erstmals findet ein G20-Gipfel auf dem afrikanischen Kontinent statt. Die Präsidentschaft liegt 2025 bei Südafrika, das den Gipfel unter das Motto „Solidarität, Gleichheit, Nachhaltigkeit“ gestellt hat. Die Gruppe der Zwanzig umfasst 19 Staaten, die Europäische Union sowie die Afrikanische Union und repräsentiert damit rund zwei Drittel der Weltbevölkerung und einen Großteil der globalen Wirtschaftsleistung.

Die Bundesregierung betrachtet die G20 als zentrales Forum zur Abstimmung zwischen führenden Industrie- und Schwellenländern. Sie will den Gipfel als Krisenreaktionsformat erhalten und nutzt das Treffen, um wirtschaftspolitische Koordinierung und gemeinsame Antworten auf globale Herausforderungen voranzubringen. Laut Angaben der Bundesregierung spielt dabei insbesondere die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Afrika eine wachsende Rolle. Neben Bundeskanzler Friedrich Merz gehört Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zur deutschen Delegation.

Schwerpunkte der südafrikanischen G20-Präsidentschaft

Die südafrikanische G20-Präsidentschaft rückt vier Schwerpunktthemen in den Mittelpunkt: Katastrophenvorsorge, Schuldentragfähigkeit von Entwicklungsländern, Energiewende und kritische Rohstoffe. Diese Agenda knüpft an die vorangegangenen Präsidentschaften Indonesiens, Indiens und Brasiliens an, die die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen aufstrebender Schwellenländer stärker in den Vordergrund rückten.

Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik analysiert, steht Südafrika damit in der Tradition einer stärker global-südorientierten Agenda, agiert aber in einem Umfeld wachsender geopolitischer Spannungen, nationaler Rückzugsbewegungen und abnehmender internationaler Kompromissbereitschaft.

Schulden, Transformation und kritische Rohstoffe

Im Zentrum vieler afrikanischer Anliegen stehen die Schuldenkrise und der schrumpfende fiskalische Spielraum zahlreicher Staaten. Die Diskussionen in Johannesburg knüpfen an die G20-Instrumente zur Schuldenrestrukturierung und an Forderungen nach einem faireren Zugang zu Finanzierung an. Zugleich rückt die Frage in den Fokus, wie sich wirtschaftliche Transformation, Digitalisierung und sozialer Ausgleich unter Bedingungen hoher Verschuldung gestalten lassen.

Ein zweites Konfliktfeld betrifft kritische Rohstoffe. Südafrika und andere afrikanische Staaten drängen auf mehr lokale Wertschöpfung, indem Rohstoffe stärker im eigenen Land verarbeitet und veredelt werden. Dem steht ein globaler Trend zu „Friendshoring“ und zur Renationalisierung von Lieferketten gegenüber, bei dem industrielle Abnehmer ihre Bezugsquellen stärker nach politischen und sicherheitspolitischen Kriterien auswählen.

Deutschlands Rolle und der „Compact with Africa“

Für Deutschland ist der Gipfel in Johannesburg eine Gelegenheit, multilaterale Bindekräfte in einer politisch angespannten Lage zu stärken. Die Bundesregierung hebt den Anspruch hervor, in der G20 an einer regelbasierten Zusammenarbeit festzuhalten.

G20 wird aus deutscher Sicht sowohl als Koordinierungsforum für die wirtschaftliche Zusammenarbeit als auch als Krisenreaktionsformat verstanden, das bei Finanzkrisen, Schuldenproblemen oder globalen Schocks handlungsfähig bleiben soll.

Die Initiative „Compact with Africa“

Besonderes Gewicht legt Berlin auf die G20-Initiative „Compact with Africa“. Sie wurde 2017 auf Vorschlag des damaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble ins Leben gerufen und soll Reformprozesse in afrikanischen Staaten unterstützen, um das Investitionsklima zu verbessern und mehr private Kapitalströme nach Afrika zu lenken. Dem Compact gehören unter anderem Ägypten, Äthiopien, Angola, Benin, Burkina Faso, Côte d’Ivoire, die Demokratische Republik Kongo, Ghana, Guinea, Marokko, Ruanda, Sambia, Senegal, Togo und Tunesien an.

The first G20 on African soil, and it's happening NOW. 🚀

🌍 Africa is ready. 🇩🇪 Germany is ready.@g20org​#G20 #G20SouthAfrica #GermanyInAfrica pic.twitter.com/9zY9jMiqC3

— GIC Africa (@GermanyInAfrica) November 21, 2025

In Johannesburg ist ein Sondertermin zum „Compact with Africa“ vorgesehen, zu dem der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa und Bundeskanzler Merz gemeinsam einladen. Die Initiative ist damit ein wichtiges Element der deutsch-afrikanischen Wirtschaftsbeziehungen im Rahmen der G20 und verknüpft Fragen der Investitionssicherheit mit der Debatte um Schulden, Wachstum und Transformation.

Ein Gipfel ohne die „Großen Drei“

Den Gipfel prägt eine außergewöhnliche Konstellation. Die Präsidenten der drei großen Nuklearmächte – der USA, Chinas und Russlands – bleiben dem Treffen fern. Erwartbar war das Ausbleiben des russischen Präsidenten Wladimir Putin, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorliegt. Er wird durch einen hochrangigen Vertreter aus dem Präsidialamt ersetzt. Chinas Präsident Xi Jinping lässt sich wie bei früheren Gipfeln von Premier Li Qiang vertreten.

Besondere Aufmerksamkeit zieht die Haltung der USA auf sich. US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, kein Regierungsmitglied zu entsenden. In der innenpolitischen Debatte wird dies unter anderem mit Verweis auf angebliche Übergriffe gegen Weiße in Südafrika und Kritik an den inhaltlichen Prioritäten der südafrikanischen Präsidentschaft begründet.

Die angekündigten Schwerpunkte der US-Präsidentschaft 2026 mit Fokus auf konventionelles Wirtschaftswachstum und fossile Energieträger markieren einen deutlichen Bruch mit der Agenda der vorherigen G20-Prozesse.

Risiken und Spielräume für die G20

Mit dem Fernbleiben der Spitzen der „Großen Drei“ droht dem G20-Gipfel ein Reputationsschaden, der als Bedeutungsverlust interpretiert werden kann. Gleichzeitig eröffnet sich die Möglichkeit, globale Herausforderungen ohne die unmittelbare Prägung durch bestehende Großmachtkonflikte zu diskutieren. In Johannesburg versammelte Staats- und Regierungschefs können Themen wie Schulden, Klimafinanzierung, Rohstoffpolitik und Reformen der globalen Governance in einem vergleichsweise weniger polarisierten Rahmen verhandeln.

Afrikanische Perspektiven und Erwartungen

Aus afrikanischer Sicht stehen mehrere strukturelle Fragen im Vordergrund. Viele Staaten leiden unter hohen Schuldenlasten, steigenden Zinskosten und einem systemisch begrenzten Zugang zu langfristiger, günstiger Finanzierung. Der UN-Generalsekretär António Guterres spricht von einer globalen Finanzarchitektur, die insbesondere afrikanische Länder benachteiligt und ihnen den Spielraum zur Umsetzung von Entwicklungs- und Klimazielen nimmt. Er fordert die G20 auf, Zusagen aus der internationalen Entwicklungsfinanzierung umzusetzen, die Kreditvergabekapazität multilateraler Entwicklungsbanken zu erhöhen und die Finanzierungskosten für Staaten des Globalen Südens zu senken.

Neben Schulden geht es afrikanischen Staaten um politische Repräsentation. Trotz der formalen Mitgliedschaft der Afrikanischen Union in der G20 bleibt der Kontinent in vielen globalen Institutionen unterrepräsentiert. Guterres bezeichnet dies als historisches Ungleichgewicht, das in Johannesburg adressiert werden soll. Die G20 könnte nach seiner Darstellung dazu beitragen, dieses Ungleichgewicht zu korrigieren und eine inklusivere, repräsentativere und effektivere globale Wirtschaftssteuerung zu ermöglichen.

Klimapolitik und Energiewende

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Klimapolitik. Guterres weist darauf hin, dass die Staatengemeinschaft den Pfad zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad nicht einhält. Aus seiner Sicht erfordert die Schließung der Anpassungslücke eine erhebliche Ausweitung der Mittel für Klimaanpassung und Resilienz. Die G20-Staaten stehen unter Druck, Zusagen zur Verdopplung der Klimaanpassungsfinanzierung umzusetzen und entsprechende Instrumente an die Bedürfnisse vulnerabler Länder anzupassen.

Across Africa, green industries are expanding — powered by the ingenuity & entrepreneurship of women & youth.

On Africa Industrialization Day, we celebrate the continent’s determination to transform its economies & build a sustainable future for all.https://t.co/5N9TU1E4X9

— António Guterres (@antonioguterres) November 20, 2025

Zugleich kritisiert der UN-Generalsekretär, dass trotz steigender globaler Investitionen in erneuerbare Energien bislang nur ein sehr geringer Anteil dieser Mittel nach Afrika fließt. Er betont, „Afrika sollte im Zentrum dieser sauberen Energierevolution stehen“. Für afrikanische Staaten verbindet sich diese Forderung mit der Debatte über lokale Wertschöpfung bei kritischen Rohstoffen, Fragen sozialer Gerechtigkeit und dem Anspruch auf verlässliche Beteiligung an den strategischen Entscheidungen der Energiewende.

Inklusiver Multilateralismus unter Druck

Südafrika präsentiert seine G20-Präsidentschaft als Beitrag zu einem inklusiveren Multilateralismus. Das Land versucht, unterschiedliche wirtschaftliche und politische Lager miteinander ins Gespräch zu bringen und Themen wie Schuldenumstrukturierung, Klimafinanzierung, Rohstoffpolitik und soziale Ungleichheit aus Sicht des Globalen Südens stärker auf die Tagesordnung zu setzen. Begleitet wird der Gipfel von Dialogformaten wie Business 20, Media 20 und Think Tank 20, deren Empfehlungen bisher nur begrenzt in konkrete Verpflichtungen auf Regierungsebene überführt wurden.

Vice Chancellor @larsklingbeil has arrived in South Africa for the #G20 Summit. 🌍

🔧 Visit to KSB Pumps & Valves to see 🇩🇪-🇿🇦 industrial cooperation in action.
🎓 Stop at @WitsUniversity's @TshimologongIT to meet students, test a new video game and explore digital innovation. pic.twitter.com/d03scQ9R9b

— Germany in SA (@GermanyinSA) November 21, 2025

Johannesburg als Testfall für Global Governance

Vor diesem Hintergrund erhält der G20-Gipfel in Johannesburg eine doppelte Bedeutung. Er ist ein Testfall dafür, inwieweit globale Foren unter Bedingungen verschärfter geopolitischer Konkurrenz handlungsfähig bleiben, und zugleich eine Bühne, auf der afrikanische Interessen in Schulden-, Klima- und Rohstofffragen sichtbarer artikuliert werden können. Die Kombination aus südafrikanischer Agenda, deutscher Schwerpunktsetzung auf den „Compact with Africa“ und den Forderungen des UN-Generalsekretärs macht Johannesburg zu einem wichtigen Bezugspunkt für die weitere Diskussion über die Rolle Afrikas in der globalen Wirtschafts- und Finanzordnung.

Der Beitrag G20-Gipfel in Johannesburg: Südafrikas Agenda, deutsche Rolle und Afrikas Erwartungen ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Präsident Cyril Ramaphosa zeigt sich überzeugt, dass der bevorstehende G20-Gipfel in Johannesburg erfolgreich verlaufen wird. In mehreren öffentlichen Stellungnahmen betonte er, dass Südafrika bereit sei, eine zentrale Rolle bei den Beratungen der führenden Industrienationen und Schwellenländer zu übernehmen.

Zuversicht trotz geopolitischer Spannungen

Ramaphosa erklärte, dass der Gipfel ein historischer Moment für Südafrika sei. Das Land stehe im globalen Fokus und wolle vermitteln, dass ein afrikanischer Gastgeber strukturelle Herausforderungen meistern und gleichzeitig eine konstruktive internationale Rolle einnehmen könne. Er unterstrich, dass am Ende des Treffens eine Erklärung der Staats- und Regierungschefs erwartet werde.

Die Möglichkeit, dass die abschließende Erklärung ausbleiben könnte, war zwischenzeitlich gestiegen. Die Vereinigten Staaten hatten zuvor angekündigt, den Gipfel zu boykottieren und keine Delegation zu entsenden. In diesem Fall wäre Südafrika als amtierender G20-Vorsitz gezwungen gewesen, eine sogenannte Chair’s Statement zu veröffentlichen, die nur von der Präsidentschaft getragen wird und keinen Konsens unter den Mitgliedern widerspiegelt.

USA-Teilnahme: Zwischen Fake News und Verhandlungen

Kurz vor Beginn des Gipfels berichteten südafrikanische Medien jedoch, dass Washington seine Haltung überdenke. SABC-Informationen zufolge signalisierte die US-Regierung überraschend Bereitschaft, doch eine Form der Teilnahme in Erwägung zu ziehen. Unklar blieb zunächst, wer die Vereinig Staaten repräsentieren würde, da Präsident Donald Trump sowohl eine Teilnahme als auch die Entsendung ranghoher Vertreter ausgeschlossen hatte.

We have received notice from the United States with regards to participation in the G20 Leaders’ Summit. Discussions are ongoing. #G20SouthAfrica pic.twitter.com/xnQJ4X5iOI

— Cyril Ramaphosa 🇿🇦 (@CyrilRamaphosa) November 20, 2025

Später stellte das Weiße Haus klar, dass lediglich der stellvertretende US-Botschafter in Pretoria an der Zeremonie zur Übergabe der Gipfelerklärung teilnehmen werde. Die Regierung betonte, dies sei eine formale Präsenz und bedeute keine Teilnahme an den eigentlichen Verhandlungen. In sozialen Medien bezeichnete ein Regierungssprecher Berichte über eine US-Teilnahme als „fake news“.

Internationale Anreise und Erwartungen an den Gipfel

Unabhängig von der US-Haltung trafen erste Delegationen in Johannesburg ein. Zu den frühen Anreisenden zählen Australiens Premierminister Anthony Albanese sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Auch Indien bestätigte die Teilnahme von Premierminister Narendra Modi.

Im Vorfeld gab es Kritik, dass Südafrika aus den G20 ein G100-Gipfel veranstalten wolle. Ramaphosa bekräftigte, dass Südafrika den Gipfel nutzen wolle, um zentrale wirtschaftliche und geopolitische Themen voranzubringen und nach Abschluss des Treffens die Ergebnisse der Öffentlichkeit umfassend darzustellen.

Der Beitrag Wird Trump doch am G20-Gipfel in Südafrika teilnehmen? ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Bei der neunten Jahreskonferenz zwischen den Vereinten Nationen (UN) und der Afrikanischen Union (AU) haben UN-Generalsekretär António Guterres und der Vorsitzende der AU-Kommission, Mahmoud Ali Youssouf, eine engere Abstimmung in den Bereichen Frieden, Sicherheit, Entwicklung, Menschenrechte und Klima zugesagt. Die Gespräche in New York konzentrierten sich auf den Stand gemeinsamer Rahmenabkommen und auf aktuelle Konfliktlagen auf dem afrikanischen Kontinent.

Guterres betonte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am UN-Sitz, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen sei „nie stärker und nie notwendiger“ gewesen. Die Welt befinde sich in einer Phase „tödlicher Konflikte, wachsender Ungleichheiten, Klimachaos und außer Kontrolle geratener Technologien“, deren Auswirkungen Afrika besonders hart träfen.

Strategische Allianz und Vorrang für Afrika

Guterres verwies auf eine „engere strategische Allianz“ mit der AU, die auf gemeinsamen Werten, gegenseitigem Respekt und komplementären Interessen beruhe. Ergebnis dieser Vertiefung seien drei gemeinsame Rahmenwerke zu Frieden und Sicherheit, nachhaltiger Entwicklung sowie Menschenrechten. Sie verbinden die AU-Agenda 2063 mit der UN-Agenda 2030 und sollen von der Früherkennung von Konflikten bis zur Nachsorge in Post-Konflikt-Gesellschaften wirken.

Der Generalsekretär nahm dabei ausdrücklich auf den im Vorjahr verabschiedeten „Pact for the Future“ Bezug. Dieses Dokument unterstreicht die besondere Rolle regionaler Organisationen wie der AU und fordert, Afrikas Anliegen in Bereichen wie Frieden und Sicherheit, nachhaltige Entwicklung, Frauen- und Jugendbeteiligung sowie Wissenschaft und Innovation stärker abzubilden.

Der Pakt sieht zudem vor, Afrika ständige Sitze im Sicherheitsrat einzuräumen, um – so Guterres – „ein unerträgliches Unrecht“ gegenüber dem Kontinent zu korrigieren. In der anschließenden Fragerunde beschrieb er Afrika als „doppeltes Opfer des Kolonialismus“: zuerst durch die direkte koloniale Herrschaft, anschließend durch die Schaffung eines multilateralen Systems, in dem afrikanische Staaten „nicht am Tisch saßen“.

Reform der globalen Finanzarchitektur

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Frage der globalen Finanzordnung. Guterres kritisierte, Afrikas Fortschritt werde durch ein „veraltetes und unfaires“ System gebremst. Die internationale Finanzarchitektur müsse inklusiver, repräsentativer und wirksamer werden. Dazu gehörten mehr Mitbestimmung für Entwicklungs- und Schwellenländer in internationalen Finanzinstitutionen, die Ausweitung der Kreditvergabekapazitäten multilateraler Entwicklungsbanken sowie Instrumente zur Senkung von Kapitalkosten und zur schnelleren Entschuldung überschuldeter Staaten.

Our world is in turmoil & the impacts are felt deeply on the African continent.

Cooperation between the @UN & @_AfricanUnion has never been stronger or more necessary.

I’m committed to continue strengthening our partnership, building on shared values, mutual respect &…

— António Guterres (@antonioguterres) November 12, 2025

Der Generalsekretär verwies auf das „Sevilla Commitment“, das in diesem Jahr von Mitgliedstaaten vereinbart wurde. Es sehe konkrete Schritte vor, um Schuldenlasten zu mildern und Finanzierungskosten zu senken. Beim anstehenden G20-Gipfel in Johannesburg will Guterres nach eigenen Angaben dafür werben, dass die führenden Wirtschaftsmächte diese Reformen vorantreiben.

Youssouf unterstrich, die afrikanischen Staaten wollten ihre „Eigenverantwortung“ stärken und verstärkt heimische Ressourcen für Entwicklungsprogramme mobilisieren. Der erste G20-Gipfel auf afrikanischem Boden und die volle Mitgliedschaft der AU in der G20 böten eine neue Plattform, um Forderungen nach Finanzreformen und Klimagerechtigkeit zu artikulieren.

Klimagerechtigkeit und Energiewende auf dem Kontinent

Guterres stellte die afrikanische Dimension der Klimakrise in den Vordergrund. Afrika trage kaum zu den globalen Emissionen bei, sei jedoch „an vorderster Front“ von den Folgen betroffen. Zugleich verfüge kein Kontinent über mehr Sonnen- und Windpotenzial, während Investitionen in erneuerbare Energien in erster Linie in Industriestaaten flössen.

African Union and United Nations Reaffirm Partnership for Peace, Security and Sustainable Development.

The Chairperson of the African Union Commission, H.E. Mahmoud Ali Youssouf, and the Secretary-General of the United Nations, H.E. António Guterres, today co-chaired the Ninth… pic.twitter.com/sXG98nZ7Ul

— African Union (@_AfricanUnion) November 13, 2025

Der Generalsekretär forderte die Industrieländer auf, ihre Zusagen deutlich zu erhöhen. Er erinnerte an das Ziel, die Anpassungsfinanzierung auf mindestens 40 Milliarden US-Dollar im laufenden Jahr zu verdoppeln sowie ab 2025 jährlich rund 300 Milliarden US-Dollar für Minderung und Anpassung bereitzustellen und so die Mobilisierung von etwa 1,3 Billionen US-Dollar für Entwicklungsländer zu ermöglichen.

Vor der Fortsetzung der UN-Klimakonferenz COP30 in Belém kündigte Guterres an, erneut für ein „Klimagerechtigkeitspaket“ zu werben, das Gemeinschaften, „die wie viele in Afrika an der Frontlinie der Klimakrise stehen“, Zugang zu Finanzierung, Anpassungsmaßnahmen und Zukunftsperspektiven verschaffen soll.

Investitionen in Frieden: Konfliktherde und gemeinsame Initiativen

Im Bereich Frieden und Sicherheit bekräftigte Guterres seine Unterstützung für die AU-Initiative „Silencing the Guns“. Ziel dieses Programms ist es, gewaltsame Konflikte auf dem Kontinent zu beenden und einen integrierten, friedlichen und wohlhabenden Raum zu schaffen. Er bezeichnete nachhaltige Entwicklung und Frieden als „gegenseitig verstärkend“ und verwies auf die notwendige Verzahnung von humanitärer Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und friedenssichernden Maßnahmen.

Sudan, Sahel und Horn von Afrika

Mit Blick auf Sudan äußerte Guterres „tiefe Besorgnis“ über Berichte zu Massenverbrechen und schweren Menschenrechtsverletzungen in El Fasher sowie über eskalierende Gewalt in den Kordofan-Regionen. Er forderte, den Zustrom von Waffen und Kämpfern aus dem Ausland zu stoppen und den raschen Zugang humanitärer Hilfe zu gewährleisten. Zudem rief er die Konfliktparteien, die Sudanese Armed Forces und die Rapid Support Forces, dazu auf, mit seinem Sondergesandten Ramtane Lamamra zusammenzuarbeiten und konkrete Schritte in Richtung einer verhandelten Lösung zu unternehmen.

Zur Lage im Sahel erklärte Guterres, bewaffnete Gruppen und Terrornetzwerke nutzten schwache Regierungsführung und zwischenethnische Spannungen aus. Die Entwicklungen in Mali, darunter eine Kraftstoffblockade, verschärften die ohnehin prekäre Lage und erhöhten die Risiken für die Region. Vertrauen müsse rasch wiederhergestellt und die regionale Kooperation erneuert werden.

In Somalia verwies der Generalsekretär auf die chronische Unterfinanzierung der African Union Support and Stabilization Mission (AUSSOM). Die UN-Resolution 2719 biete zwar einen Rahmen für eine verlässlichere Finanzierung AU-geführter Einsätze durch Pflichtbeiträge, die konkrete Umsetzung bleibe jedoch aus. Dies habe unmittelbare Folgen für die Stabilisierung und den Anti-Terror-Kampf im Land.

Weitere Herausforderungen in Afrika

In Südsudan warf Guterres Verzögerungen bei der Umsetzung des Friedensabkommens vor. Diese gefährdeten die Voraussetzungen für glaubwürdige und friedliche Wahlen im Dezember 2026. Die politische Führung müsse die nötige Bereitschaft zeigen, Kompromisse einzugehen und eine erneute Eskalation zu verhindern.

Für Libyen bekräftigten UN und AU ihre Unterstützung für den UN-Fahrplan, der nationale Wahlen und ein Ende der Übergangsphase ermöglichen soll, sowie für die geplante nationale Friedens- und Versöhnungscharta.

Besonders eindringlich beschrieb der Generalsekretär die Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Dort habe jahrzehntelanger Konflikt eine „tragische humanitäre Krise“ mit 5,7 Millionen Vertriebenen und 21 Millionen Menschen in Lebensgefahr hervorgebracht. Öffentliche Dienste stünden vor dem Kollaps, Cholera breite sich aus, und der humanitäre Aktionsplan sei drastisch unterfinanziert. Guterres rief dazu auf, die Souveränität und territoriale Integrität der DR Kongo zu achten, Friedensabkommen umzusetzen und die strukturellen Ursachen von Instabilität und Gewalt anzugehen.

Reform des Multilateralismus und Afrikas Stimme in globalen Foren

Auf die Frage, ob das derzeitige multilaterale System Afrika gerecht werde, antwortete Guterres, die internationale Ordnung sei in einer Zeit entstanden, als afrikanische Staaten „nicht am Tisch“ gewesen seien. Reformen seien notwendig, damit Afrika dauerhaft mit ständigen Sitzen im Sicherheitsrat vertreten sei und im internationalen Finanzsystem stärkeres Gewicht erhalte.

Today, the @AfricanUnionUN hosted a meeting between the #AUC delegation led by H.E. Mahmoud Ali Youssouf, joined by #DCP Selma Malika Haddadi, and #DSG @AminaJMohammed, joined by USG @Durate_UNOSAA, for an engaging working session, focused on deepening collaboration and advancing… pic.twitter.com/LnCUUM7RVy

— African Union Mission to the UN (@AfricanUnionUN) November 12, 2025

Youssouf betonte, das multilaterale System könne für Afrika liefern, sei aber nicht nur für den Kontinent von Bedeutung. Sollten Defizite bestehen, liege es auch an den Vereinten Nationen und afrikanischen Partnern, dieses System zu stützen und weiterzuentwickeln. Die erstmalige Ausrichtung eines G20-Gipfels in Südafrika und die volle Mitgliedschaft der AU in der G20 wertete er als Chance, afrikanische Positionen zu Finanzreformen und Klimagerechtigkeit deutlicher in globale Entscheidungen einzubringen.

Guterres fasste seinen Ansatz mit Blick auf Johannesburg knapp zusammen. Er werde persönlich am Gipfel teilnehmen und sich dafür einsetzen, die Kosten des Kapitals zu senken, Schuldenkrisen zu entschärfen und damit eine tragfähige Entwicklungsagenda zu ermöglichen, „insbesondere in Afrika“.

Der Beitrag UN und Afrikanische Union vertiefen Partnerschaft bei Konferenz in New York ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Vom 5. bis 6. November 2025 fand im Europäischen Parlament in Brüssel die 29. Interparlamentarische Sitzung zwischen der Europäischen Union und Südafrika (EU–SA IPM) statt. Das Treffen diente der Vorbereitung auf den bevorstehenden G20-Gipfel in Südafrika sowie den AU–EU-Gipfel in Luanda und stand im Zeichen multilateraler Zusammenarbeit, wirtschaftlicher Resilienz und nachhaltiger Entwicklung.

EU und Südafrika haben gemeinsame Verantwortung in einer multipolaren Welt

Die Sitzung wurde geleitet von Udo Bullmann, Vorsitzender der EU-Delegation für die Beziehungen zu Südafrika, und Supra Mahumapelo, Vorsitzender des Ausschusses für internationale Beziehungen und Kooperation des südafrikanischen Parlaments.

In den Eröffnungsreden betonten Tokozile Xasa, Botschafterin der Republik Südafrika bei der EU, und Mathieu Briens, stellvertretender Direktor für Afrika im Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS), die Bedeutung einer gleichberechtigten Partnerschaft.

The 29th 🇪🇺EU-South Africa🇿🇦 Inter-Parliamentary Meeting (IPM) wrapped up yesterday at the @europarl_EN.

Parliamentarians from the #EU and #SouthAfrica focused on South Africa’s #G20 Presidency, strengthening multilateralism, energy transformation and the Clean Trade and…

— European Parliament Diplomacy (@ep_diplomacy) November 7, 2025

Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission, darunter EU-Kommissarin Jutta Urpilainen (internationale Partnerschaften), Kerstin Jorna (Binnenmarkt, Industrie und KMU) sowie Björn Seibert, Kabinettschef von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, nahmen an den Beratungen teil.

G20-Präsidentschaft Südafrikas und multilaterale Reformen

Ein zentraler Schwerpunkt war die bevorstehende südafrikanische G20-Präsidentschaft. Die Delegationen betonten die Rolle Afrikas in globalen Entscheidungsprozessen und unterstützten die Reform des UN-Sicherheitsrats, um eine stärkere Repräsentation afrikanischer Staaten zu ermöglichen.

Diskutiert wurden Fragen der Schuldennachhaltigkeit, der gerechten Energiewende und der Krisenvorsorge im Rahmen multilateraler Institutionen. Beide Seiten sprachen sich für eine engere Abstimmung in internationalen Foren aus, insbesondere bei der Umsetzung der Agenda 2030 und der Klimaziele von Paris.

Energie, Transformation und nachhaltige Entwicklung

Im Mittelpunkt der Diskussionen stand die Umsetzung der Just Energy Transition Partnership (JETP) zwischen der EU, Südafrika und internationalen Partnern. Ziel ist die Förderung erneuerbarer Energien, die Schaffung grüner Arbeitsplätze und der Schutz betroffener Beschäftigter in Regionen mit hohem Kohleanteil.

Die EU stellte aktuelle Fortschritte im Rahmen der Initiative Global Gateway vor, die Investitionen in saubere Energie, Wasserstoffproduktion und nachhaltige Infrastruktur fördert.

Handel, Investitionen und industrielle Wertschöpfung

Ein weiterer Themenkomplex widmete sich der Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Im Mittelpunkt standen die neue Clean Trade and Investment Partnership (CTIP) sowie ein geplantes Memorandum of Understanding über kritische Rohstoffe, das am Rande des G20-Gipfels unterzeichnet werden soll.

Beide Initiativen sollen die lokale Wertschöpfung, nachhaltige Industrialisierung und die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen stärken. Dabei wurde betont, dass wirtschaftliche Partnerschaften mit sozialer Verantwortung und ökologischer Nachhaltigkeit einhergehen müssen.

Gemeinsame Erklärung und Ausblick

In der verabschiedeten Gemeinsamen Erklärung bekannten sich die Delegationen zu einer regelbasierten internationalen Ordnung, zu Transparenz in Handelsbeziehungen und zu einer gerechten globalen Energiewende.

Die Parlamente vereinbarten, die Fortschritte bei CTIP und JETP jährlich zu überprüfen und die Ergebnisse in die nationalen Gremien einzubringen. Zudem soll die parlamentarische Kooperation im Bereich der Klimapolitik, Digitalisierung und Ausbildung intensiviert werden.

Die Ergebnisse der Brüsseler Gespräche fließen in die Vorbereitungen des G20-Gipfels in Südafrika (22.–23. November) und des AU–EU-Gipfels in Angola (24.–25. November) ein. Beide Seiten betonten ihren Willen, die Partnerschaft zwischen Europa und Afrika zu einem Modell für multilaterale Zusammenarbeit im 21. Jahrhundert weiterzuentwickeln.

Der Beitrag Parlamentstreffen zwischen EU und Südafrika vor den G20 und AU-EU Gipfel ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Zum ersten Mal in der Geschichte der G20 findet ein Gipfel auf afrikanischem Boden statt. In Polokwane (Südafrika) tagten die Gesundheitsministerinnen und -minister der G20-Staaten, um über zentrale Themen der internationalen Gesundheitszusammenarbeit zu beraten. Im Mittelpunkt standen die Stärkung globaler Gesundheitssysteme, Pandemievorsorge, Bekämpfung übertragbarer und nicht-übertragbarer Krankheiten sowie die Fachkräftesicherung im Gesundheitswesen.

Bilaterale Gespräche und deutsche Gesundheitskooperation mit Südafrika

Für Deutschland nahm Bundesgesundheitsministerin Nina Warken an den Beratungen teil und unterstrich die Bedeutung multilateraler Zusammenarbeit in einer zunehmend vernetzten Welt. „Die globalen Gesundheitsherausforderungen lassen sich nur gemeinsam bewältigen – durch Austausch, Solidarität und langfristige Partnerschaften“, erklärte Warken am Rande der Gespräche.

Neben den Plenarsitzungen führte die Ministerin bilaterale Gespräche mit Vertretern aus Singapur, Indonesien, Großbritannien und Irland, um Möglichkeiten engerer Kooperation bei Fachkräfteprogrammen, digitaler Gesundheit und Krankheitsprävention auszuloten.

Südafrika ist seit 2023 Partnerland Deutschlands im Rahmen der internationalen Gesundheitszusammenarbeit. Zwischen beiden Ländern besteht eine Absichtserklärung zur vertieften Kooperation im Gesundheitsbereich, die den Austausch von Fachwissen und die Förderung gemeinsamer Forschungsprojekte vorsieht.

In Johannesburg und Pretoria traf Warken zudem Vertreterinnen und Vertreter des südafrikanischen Gesundheitssektors und der Wirtschaft. Über 600 deutsche Unternehmen sind in Südafrika tätig – Deutschland gilt als wichtigster Handelspartner der EU im Land.

Besuch im Kalafong-Krankenhaus

Ein Schwerpunkt des Besuchs war die Besichtigung des Kalafong-Krankenhauses der University of Pretoria, das sich auf die Behandlung von Frauen mit Plazentainsuffizienz sowie auf die Versorgung von Frühgeborenen spezialisiert hat.

Drei intensive Tage für @ninawarken in 🇿🇦 sind vorbei. Wichtige und nachhaltige Eindrücke kommen mit zurück nach Hause.
Mehr im Video 👇

Video: BMG/Xander Heinl pic.twitter.com/LHEAM9LOYs

— Bundesgesundheitsministerium (@BMG_Bund) November 9, 2025

„Mit welcher Überzeugung hier Mütter und Kinder unter für uns kaum vorstellbaren Bedingungen versorgt werden, ist beeindruckend und geht ans Herz“, sagte Warken. Das Krankenhaus spielt zudem eine zentrale Rolle beim Schutz von Kindern HIV-positiver Mütter – ein wichtiges Thema in Südafrika, das mit über fünf Millionen Betroffenen weiterhin zu den am stärksten von HIV/AIDS betroffenen Ländern weltweit zählt. Trotz Engpässen bei Personal und Ausstattung gilt die Kindersterblichkeit als vergleichsweise niedrig.

Themen und Bedeutung des G20-Gipfels

Die südafrikanische G20-Präsidentschaft hat für 2025 folgende gesundheitspolitische Schwerpunkte gesetzt:

• Universelle Gesundheitsversorgung (UHC)
• Stärkung des Gesundheitspersonals
• Bekämpfung nicht-übertragbarer Krankheiten
• Pandemievorsorge, -prävention und -reaktion (PPPR)
• Lokale Pharma-Produktion sowie Forschung und Innovation im Gesundheitssektor

Der G20-Gesundheitsgipfel in Polokwane steht damit in der Tradition früherer Treffen seit 2017, als Deutschland erstmals zu einem solchen Ministertreffen einlud. Die Ergebnisse sollen in die Abschlusserklärung des G20-Gipfels der Staats- und Regierungschefs einfließen, der Ende November ebenfalls in Südafrika stattfindet.

Hintergrund: Die G20

Die Gruppe der Zwanzig (G20) umfasst die 19 führenden Industrie- und Schwellenländer sowie die Europäische Union und die Afrikanische Union. Sie repräsentiert zwei Drittel der Weltbevölkerung, über 75 Prozent des Welthandels und mehr als 80 Prozent des globalen BIP.
Entscheidungen der G20 sind nicht rechtlich bindend, besitzen jedoch hohes politisches Gewicht. Die Präsidentschaft rotiert jährlich – Südafrika übernahm sie im Dezember 2024 von Brasilien, bevor die USA im Dezember 2025 folgen.

Der Beitrag Gesundheitsministerin Nina Warken beim G20-Gesundheitsgipfel in Südafrika ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Bundesumweltminister Carsten Schneider nimmt am 16. und 17. Oktober am G20-Ministertreffen zu Umwelt- und Klimapolitik in Kapstadt teil. Das Treffen steht unter dem Vorsitz Südafrikas, das seinen G20-Vorsitz unter das Motto „Solidarität, Gleichheit und Nachhaltigkeit“ gestellt hat. Im Zentrum der Beratungen stehen Klimaschutz, Biodiversität, Meeresschutz, Kreislaufwirtschaft sowie Maßnahmen gegen Umweltverschmutzung und den Verlust fruchtbarer Böden. Die Bundesregierung kündigt an, sich für ein klares Signal zugunsten multilateraler Zusammenarbeit einzusetzen.

Minister Schneider: Umweltpolitik als außenpolitisches Bindeglied

Schneider erklärte vor seiner Abreise, internationale Umweltpolitik könne „in einer multipolaren Welt ein verbindendes Element sein“. Er verwies auf die Notwendigkeit gemeinsamer Ansätze, da Klimawandel, Meeresverschmutzung und Ressourcenverlust alle Staaten gleichermaßen beträfen. Wie das Bundesumweltministerium mitteilt, will Deutschland beim Treffen die Bedeutung multilateraler Abkommen hervorheben. Als Beispiel nennt das Ministerium das neue internationale Abkommen zum Schutz der Hohen See, das im Januar in Kraft tritt.

Die deutsche Delegation betont insbesondere die Rolle globaler Partnerschaften bei der Umsetzung gemeinsamer Umweltziele. Laut Bundesumweltministerium geht es dabei nicht nur um Emissionsreduktion, sondern auch um den Schutz natürlicher Lebensgrundlagen wie Wälder, Fischbestände und Böden. Schneider bezeichnet diese Kooperationen als Grundlage für „stabile ökologische und wirtschaftliche Systeme“.

Südafrikas Vorsitz und afrikanische Perspektiven im G20-Format

Südafrika richtet seinen Vorsitz nach eigenen Angaben darauf aus, Umwelt- und Klimaschutz stärker mit sozioökonomischen Entwicklungszielen des afrikanischen Kontinents zu verknüpfen. Die Regierung in Pretoria stellt den Erhalt der biologischen Vielfalt, den Kampf gegen Umweltkriminalität und die Nutzung von Umweltpolitik als wirtschaftlichen Impulsbereich in den Vordergrund.

Am Rande des Treffens startet ein gemeinsames Projekt zwischen Deutschland, dem südafrikanischen Umweltministerium und dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen zur Wiederherstellung von Savannen- und Graslandschaften. Diese Ökosysteme gelten laut den beteiligten Institutionen als bedeutende Kohlenstoffspeicher und sollen durch gezielte Renaturierung auch regionale Wasserversorgung und lokale Wirtschaft, etwa im Tourismus, stärken.

Deutsche Agenda: Soziale Dimension von Klimaschutz hervorheben

Die deutsche Delegation weist darauf hin, dass Klimaschutz mit sozialen Fragen verknüpft sei. Das Bundesumweltministerium bezeichnet dies als „sozialen Klimaschutz“. Nach Angaben aus Berlin will Deutschland auf dem Treffen darauf hinwirken, dass Klimapolitik nicht nur technologisch verstanden wird, sondern auch soziale Komponenten berücksichtigt, etwa Beschäftigungseffekte und Versorgungssicherheit.

Ein weiterer Punkt der deutschen Position ist der Ausbau internationaler Kooperation zur Reduzierung von Plastikverschmutzung. Die Bundesregierung verweist auf Verhandlungsprozesse zu einem internationalen Plastikabkommen, das den Eintrag von Kunststoffabfällen in die Meere eindämmen soll. In Kapstadt soll dazu die Abstimmung über industrielle Standards und Kontrollmechanismen weitergeführt werden.

Südafrika kündigt neues Frühwarnsystem an

Parallel zu den Gesprächen auf Ministerebene kündigte Südafrika den Aufbau eines landesweiten Frühwarnsystems für Naturkatastrophen an. Nach Angaben des Ministers für Kooperative Regierungsführung, Velenkosini Hlabisa, soll das System bis Ende 2027 funktionsfähig sein. Es basiert auf digitalen Analysesystemen zur Erkennung von Extremwettereignissen und soll die Bevölkerung frühzeitig vor klimabedingten Risiken warnen. Die Initiative wird laut offizieller Mitteilung Teil eines von BRICS-Mitgliedern abgestimmten Aktionsplans für den Zeitraum 2025 bis 2028 sein.

Südafrika plant zudem, in Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Entwicklungsbank ein Pilotprogramm zur Krisenvorsorge in drei Kommunen zu starten. Diese Programme sind eingebettet in eine breitere sicherheitspolitische Agenda, die Klimarisiken als Faktor für soziale Instabilität betrachtet.

Internationale Zusammenarbeit als Leitmotiv

Die Bundesregierung nutzt das G20-Format, um internationale Umweltpolitik als Feld strategischer Kooperation darzustellen. Schneider betont, dass nur durch abgestimmtes Handeln globale Ziele wie die Begrenzung von Erderwärmung, der Schutz von Ozeanen oder der Erhalt landwirtschaftlicher Flächen erreichbar seien. Die deutschen Gespräche in Kapstadt umfassen daher nicht nur multilaterale Treffen, sondern auch bilaterale Formate mit Südafrika und weiteren Partnerstaaten.

Der Beitrag G20-Umweltministertreffen: Minister Carsten Schneider in Südafrika ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Beim World Health Summit 2025 in Berlin trafen sich politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger aus Europa, Afrika und multilateralen Institutionen, um über die künftige Ausrichtung globaler Gesundheitspolitik zu beraten. Deutschland kündigte parallel dazu eine Finanzierung in Höhe von einer Milliarde Euro für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria an und positioniert sich damit weiterhin als einer der größten Geldgeber im Bereich internationaler Gesundheitsfinanzierung.

Laut Angaben des Bundesentwicklungsministeriums erklärte Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan, trotz „schmerzhafter Haushaltskürzungen“ sei es gelungen, die Mittel bereitzustellen. Die Zusage umfasst auch 100 Millionen Euro in Form von sogenannten Debt-to-Health-Swaps, bei denen Schuldnerländer im Gegenzug Gesundheitsinvestitionen im eigenen Land vornehmen. Der Abschluss dieser internationalen Wiederauffüllungsrunde ist für den G20-Gipfel in Südafrika angekündigt.

Die Finanzierungsarchitektur des Globalen Fonds und Deutschlands Rolle

Der Globale Fonds, 2002 gegründet, gilt als bedeutendstes multilaterales Finanzinstrument im Kampf gegen Infektionskrankheiten. Nach Angaben der Organisation konnten seit Bestehen des Fonds rund 70 Millionen Menschenleben gerettet werden. Mit der aktuellen Wiederauffüllungsrunde sollen weitere 23 Millionen Menschenleben geschützt werden. In der Struktur des Fonds arbeiten öffentliche Geberstaaten, Privatwirtschaft, Zivilgesellschaft und Gesundheitsministerien der Empfängerländer zusammen.

"Germany stands at the forefront of global health– not only as a major financial contributor, but also as a driver of intellectual leadership and innovation." – Peter Sands, Executive Director, The Global Fund to Fight AIDS, Tuberculosis and Malaria

Germany continues to… pic.twitter.com/c6HL119ruC

— World Health Summit (@WorldHealthSmt) October 13, 2025

Deutschland bleibt auch unter Sparbedingungen ein zentraler Akteur. Die BMZ-Zusage erfolgt unter dem Vorzeichen fiskalischer Engführung, zugleich aber mit einer strategischen Botschaft: Der internationale Gesundheitsschutz wird als wirtschaftlich begründetes Sicherheitsinteresse formuliert. Krankheitserreger „kennen keine Grenzen“, so die Ministerin, und bedrohten Versorgungssysteme dort, wo Strukturen fehlten. Die Argumentation verschiebt Gesundheitspolitik in den Bereich internationaler Stabilitätslogiken.

Von der Krankheitsbekämpfung zur Systemstärkung

Der Globale Fonds kündigte an, seine Arbeit stärker an nationalen Gesundheitsstrategien auszurichten. Dieser Perspektivwechsel korrespondiert mit Forderungen mehrerer afrikanischer Gesundheitsministerien, die sich nicht mehr primär als Empfänger externer Hilfe verstehen, sondern als Mitgestalter globaler Gesundheitsgovernance. Auf dem Summit wurde mehrfach betont, dass die klassischen vertikalen Programme – fokussiert auf spezifische Krankheitsbekämpfung – künftig stärker mit systemischen Investitionen für Prävention und Vorsorge verzahnt werden sollen.

Ghana als Beispiel für eine politisch motivierte Präventionsökonomie

In Berlin sprach Dr. Belinda Nimako, Direktorin im ghanaischen Gesundheitsministerium, über die politischen Realitäten bei der Finanzierung von Präventionsprogrammen. Ihren Aussagen zufolge wurde Prävention lange als „nice to do“ eingestuft. Politische Aufmerksamkeit und Ressourcen flossen bevorzugt in sichtbare Infrastruktur – neue Krankenhäuser und medientechnisch verwertbare Ausrüstung. Präventionsmaßnahmen, deren Wirkung sich vor allem in verhinderten Krankheitsfällen zeigt, galten als schwer politisch vermittelbar.

Ghana reagierte darauf mit einer quantifizierbaren Kostenlogik. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden die präventiven Maßnahmenkosten auf fünf bis neun Dollar pro Kopf definiert. Diese Zahl wurde gegenüber dem Finanzministerium nicht als medizinisches Argument, sondern als investive Kennzahl präsentiert: Prävention als produktivitätssteigernder Haushaltsposten.

Daten, Haushaltszyklen und politische Sichtbarkeit

Der Dialog zwischen Gesundheits- und Finanzministerium in Ghana zeigt, dass Präventionsstrategien nur dann in nationale Budgets aufgenommen werden, wenn ihre Wirkung in fiskalische Kategorien übersetzt wird. Die Frage „Wie viele Krankenhausaufenthalte werden vermieden?“ wurde zu einem zentralen Instrument politischer Überzeugungsarbeit. Dr. Nimako verwies zugleich darauf, dass hierfür lokale Daten notwendig seien, um globale Evidenz in nationale Entscheidungsprozesse zu überführen.

🎙️ “People living with #NCDs should have access to the front table to shape policies and implementation,” said Emmanuella Selasi Hormenoo, an advocate with lived experience of diabetes from Ghana, at this morning’s session that we co-hosted with @sanofi at #WHS2025.
She outlined… pic.twitter.com/cZXHBjebHr

— NCD Alliance (@ncdalliance) October 13, 2025

Ein weiterer Aspekt ist die Rolle öffentlicher Wahrnehmung. Während ruhige Administration selten politische Wirkung entfaltet, führte die öffentliche Debatte über einen Impfstoffmangel im Jahr 2023 dazu, dass innerhalb von 24 Stunden zusätzliche Mittel mobilisiert wurden. Die Erfahrung zeigt: Prävention benötigt nicht nur Daten, sondern auch kommunikative Sichtbarkeit in nationalen Politikkontexten.

Verzahnung internationaler Fondslogik mit nationaler Gesundheitsstrategie

Mit der Ankündigung, sich künftig stärker an nationalen Prioritäten zu orientieren, reagiert der Globale Fonds auf Forderungen afrikanischer Akteure. Die ghanaische Position auf dem Summit zeigt, dass es dabei nicht um symbolische Partizipation geht, sondern um ein fiskalisch orientiertes Eigeninteresse: Jeder verhinderte Krankheitsfall reduziert Kosten im nationalen Versicherungssystem und verbessert die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit des Staates.

Die deutsche Zusage an den Fonds und die parallel geführte Debatte über Prävention als ökonomische Investition markieren einen Wendepunkt: Gesundheitspolitik wird als systemischer Bestandteil nationaler und globaler Wirtschafts- und Sicherheitsarchitektur verhandelt. Deutschland positioniert sich als Finanzierungsakteur, afrikanische Staaten wie Ghana als strategische Partner mit zunehmend eigener haushaltspolitischer Agenda.

Afrikanische Initiativen und europäische Entwicklungslogik

Mit dem Verweis auf multilaterale Kooperation und lokal verankerte Investitionsprogramme versucht Deutschland, seine Rolle im globalen Gesundheitsregime nicht nur als Geldgeber, sondern als Partner in Systemstärkung zu definieren. Der Politikansatz fokussiert auf Resilienz, wirtschaftliche Absicherung und Gesundheitsvorsorge. In Berlin wurde deutlich, dass afrikanische Gesundheitspolitik in diesem Rahmen zunehmend auf fiskalische Steuerungslogiken setzt, um innerhalb nationaler Haushaltsrahmen Priorität zu erhalten.

Ghana und andere Staaten argumentieren nicht mehr allein mit moralischen oder humanitären Kategorien, sondern mit makroökonomischen Stabilitätslogiken. Prävention wird als Wachstumsfaktor verhandelt, nicht als Sozialleistung. Dieser Perspektivwechsel könnte langfristig die Verteilungslogik internationaler Gesundheitsmittel verändern.

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Zum Abschluss der G20-Parlamentspräsidentenkonferenz in Südafrika haben die Delegationen einstimmig eine gemeinsame Abschlusserklärung verabschiedet. Sie bekennen sich zur internationalen Zusammenarbeit und zur Stärkung des Multilateralismus. Protektionismus lehnen sie ab. Demokratie und Menschenrechte stehen ausdrücklich im Zentrum. Das teilte der Deutsche Bundestag in einer Pressemitteilung mit.

Die Erklärung setzt inhaltliche Schwerpunkte. Dazu zählen Katastrophenvorsorge und -bewältigung, die Tragfähigkeit der Schulden von Ländern mit geringen Einkommen und der Umgang mit kritischen Rohstoffen. Der fortschreitende Klimawandel wird als zentrale Herausforderung benannt. Die Teilnehmenden betonen die Notwendigkeit beschleunigter Emissionsminderungen. Geschlechtergerechtigkeit wird als Querschnittsthema hervorgehoben.

Omid Nouripour: „Parlamente sind die Stimmen der Völker“

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour zog ein klares Resümee der Beratungen. „Wir haben die großen Themen unserer Zeit miteinander erörtert. Die Parlamente sind die Stimmen der Völker. Sie machen keine Nebenaußenpolitik, doch ihre Zusammenarbeit ist ein Gradmesser der internationalen Beziehungen“, sagte er. „Wir können die globalen Herausforderungen nur gemeinsam lösen, kein Land bewerkstelligt sie allein. Die Parlamente spielen dabei eine entscheidende Rolle.“

Nouripour dankte dem Gastgeberland für die Organisation. Er verwies auf die Bedeutung parlamentarischer Zusammenarbeit für Vertrauen und Legitimation. In Parlamenten spiegele sich das Vertrauen der Bevölkerungen. Diese Rolle unterstreiche die P20 als „parlamentarische Dimension“ der G20.

Thematische Vertiefungen der P20

Die Konferenz behandelte vier zentrale Politikfelder. Erstens die Stärkung von Resilienz und Reaktionsfähigkeit bei Katastrophen. Zweitens die Sicherung nachhaltiger Staatsschulden, insbesondere für einkommensschwache Länder. Drittens die Mobilisierung von Finanzmitteln für eine gerechte Energiewende. Viertens der faire und nachhaltige Umgang mit kritischen Mineralien wie Seltenen Erden, Lithium oder Kobalt. Alle Bereiche erfordern Transparenz, Rechenschaft und internationale Kooperation.

„Climate change is only one of the biggest challenges of our time – it is also the most unjust“, states Omid @nouripour at @P20_SouthAfrica and concludes: „A just energy transition is possible – but only if we shape it together.“ pic.twitter.com/aKvYhfff3O

— Andreas Kappler (@GruenKappler) October 2, 2025

Die Delegationen betonen die Bedeutung parlamentarischer Kontrolle. Nationale Haushalte und Gesetze sollen die vereinbarten Ziele konsequent abbilden. Dazu gehört die Aufsicht über Klimafinanzierung und die Überprüfung von Zusagen.

Einordnung des deutschen Beitrags und afrikanischer Kontext

Der Deutsche Bundestag nahm erstmals an der P20 teil. Die Gruppe der 20 vereint Industrie- und Schwellenländer. Sie repräsentieren mehr als 80 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts, rund drei Viertel des Welthandels und etwa zwei Drittel der Weltbevölkerung. Neben den 19 größten Industrie- und Schwellenländern gehören auch die Europäische Union und seit 2024 die Afrikanische Union zum Kreis. Dieser Rahmen stärkt afrikanische Perspektiven in parlamentarischen Debatten der G20.

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Die P20 unterstreicht die Rolle der Parlamente bei der Umsetzung internationaler Verpflichtungen. Sie adressiert sektorübergreifende Fragen von Klimapolitik, Rohstoffgovernance, Schuldentragfähigkeit und Katastrophenschutz. Der deutsche Beitrag hebt die Verantwortung von Legislative und Exekutive hervor, gemeinsam belastbare Regeln und wirksame Kontrolle zu gewährleisten.

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Der Deutsche Bundestag beteiligt sich erstmals an der G20-Parlamentspräsidentenkonferenz. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour vertritt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bei dem Treffen, das vom 1. bis 3. Oktober 2025 in Kleinmond, Südafrika, stattfindet.

Schwerpunkte der G20-Parlamentspräsidentenkonferenz

Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Nutzung der parlamentarischen Diplomatie zur Verwirklichung von globaler Solidarität, Gleichheit und Nachhaltigkeit“. Gastgeber Südafrika setzt im Rahmen seiner G20-Präsidentschaft den Fokus auf zentrale globale Herausforderungen. Dazu zählen die Stärkung der Katastrophenvorsorge, die Tragfähigkeit von Schulden einkommensschwacher Staaten, die Mobilisierung von Kapital für eine gerechte Energiewende sowie die nachhaltige Nutzung kritischer Rohstoffe.

Wie aus Pressemitteilung des Bundestages hervorgeht, ist eine gemeinsame Abschlusserklärung vorgesehen, die diese Themen in den Vordergrund rücken soll.

Vizepräsident Nouripour erläutert deutsche Position

Nouripour betonte vor seiner Abreise die Bedeutung der erstmaligen Teilnahme: „Es ist richtig und notwendig, dass der Deutsche Bundestag erstmalig an der G20-Parlamentspräsidentenkonferenz teilnimmt. Angesichts der globalen Herausforderungen und multiplen Krisen ist der interparlamentarische Austausch unerlässlich.“

Er verwies insbesondere auf die Folgen von Krieg, globaler Erwärmung, wachsender Armut und zunehmendem Protektionismus. „Mehr denn je ist es erforderlich, dass die Parlamente der G20 gemeinsam handeln“, erklärte er. Ziel müsse es sein, dass alle Staaten von einer gerechten Energiewende und fairem Handel profitieren, der Investitionen und Arbeitsplätze schafft.

Internationale Gespräche und bilaterale Treffen

Neben den Plenarsitzungen plant Nouripour mehrere bilaterale Gespräche. Dazu gehört ein Treffen mit dem Sprecher des britischen Unterhauses, Sir Lindsay Hoyle, sowie mit Tetsuro Fukuyama, Mitglied des japanischen Oberhauses. Zudem ist ein Besuch des Green Source Project in Kayamandi vorgesehen, das als Beispiel für nachhaltige Energiegewinnung gilt.

Die G20 vereint Industrie- und Schwellenländer, die zusammen mehr als 80 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts, rund drei Viertel des Welthandels und zwei Drittel der Weltbevölkerung repräsentieren. Neben den 19 größten Volkswirtschaften sind die Europäische Union sowie seit 2024 auch die Afrikanische Union Mitglieder. Damit rückt Afrika stärker in die globale Entscheidungsarchitektur, was auch die Wahl Südafrikas als Gastgeber unterstreicht.

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Kacou Houadja Léon Adom, Außenminister für Auswärtige Angelegenheiten, afrikanische Integration und Diaspora in Côte d’Ivoire, würdigte bei der UN-Generalversammlung zwei „illustre Söhne des afrikanischen Kontinents“ – Boutros Boutros-Ghali und Kofi Annan. Beide hätten die Vereinten Nationen „grundlegend verändert“. Zugleich beschrieb er die UN als Institution „an einem Scheideweg“. Es gebe eine Vertrauenskrise und eine Schwächung des Multilateralismus. Die Mitgliedstaaten müssten „die Solidarität neu beleben“.

Adom kritisierte die Lähmung des Sicherheitsrats. Diese „verbannt die Vereinten Nationen und regionale Organisationen in die Ohnmacht“ und verdränge Perspektiven für dauerhafte Lösungen globaler Konflikte. Er forderte eine Reform des Rats, die Afrika in allen Kategorien angemessen berücksichtigt. Parallel verlangte er Anpassungen der Bretton-Woods-Institutionen und eine Erneuerung der globalen Finanzarchitektur.

Wie UN Web TV berichtet, begrüßte er den Eintritt Afrikas in die G20 als „wichtigen Schritt“. Zugleich mahnte er die Mobilisierung bilateraler und multilateraler Partner an, um den starken Rückgang der Mittel für die Entwicklungsfinanzierung – insbesondere im Globalen Süden – auszugleichen. Die UN müssten Beschlüsse so ausstatten, dass sie umgesetzt werden können.

Sicherheitsrat und globale Finanzordnung

Adom verwies auf den seit Jahrzehnten festgefahrenen Verhandlungsprozess zur Ratsreform. Afrika müsse seinen „berechtigten Platz“ erhalten, damit Entscheidungen Legitimität und Wirkung entfalten. Bei der Finanzordnung plädierte er für mehr Spielraum für Länder mit hohem Investitionsbedarf. Die Bretton-Woods-Institutionen sollten Instrumente stärken, die nachhaltige Finanzierung ermöglichen und Krisenresilienz erhöhen.

Er verband diese Forderungen mit dem Hinweis auf den Zusammenhang zwischen Frieden, Sicherheit und Entwicklung. Ohne handlungsfähige UN-Gremien bleibe die Agenda 2030 schwer erreichbar. Die UN sollten wirtschaftliche Entwicklung systematisch verankern, um Konfliktrisiken zu reduzieren und soziale Stabilität zu stärken.

Adom beschreibt Innenlage, UN-Rolle und regionale Verantwortung

Adom dankte den Vereinten Nationen für den Beitrag zur Stabilisierung seines Landes. Die UN-Operation in Côte d’Ivoire (UNOCI) habe „wesentlich“ zur Rückkehr des Friedens nach einem Jahrzehnt soziopolitischer Krise beigetragen. Heute sei Côte d’Ivoire sicher und nehme mehrere tausend Menschen auf, die vor Anschlägen im Sahel fliehen. Aufnahme erfolge „in würdigen Bedingungen“.

Ökonomisch sei das Wachstum „dynamisch“. Zwischen 2015 und 2024 zähle Côte d’Ivoire zu den drei Ländern mit dem stärksten Fortschritt im globalen SDG-Index; in Afrika verzeichne es die stärkste Verbesserung. Zudem erreiche das Land nach Regierungsangaben den vierten Platz im weltweiten Human Development Index. Der politische Rahmen sei friedlich; Reformen modernisierten das politische Leben und ermöglichten Parteien sowie der Zivilgesellschaft freie Arbeit im ganzen Land. Die Menschenrechtslage sei „zufriedenstellend“ und werde über eine unabhängige Justiz, verbesserte Regulierung und erleichterten Zugang zur Justiz weiter gefestigt. Institutionen und demokratische Werte sollten dauerhaft gesichert werden.

Adom betonte, dass eine starke multilaterale Ordnung Voraussetzung für Konfliktlösung, wirtschaftliche Erholung und Schutz der Menschenrechte bleibt. Reformen des Sicherheitsrats und der Finanzarchitektur seien zentrale Hebel, um die Handlungsfähigkeit der UN wiederzugewinnen und die globale Entwicklung breiter abzustützen.

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Bei der Eröffnung der Generaldebatte der 80. UN-Generalversammlung hat Südafrikas Präsident Cyril Matamela Ramaphosa umfassende Reformen der internationalen Ordnung gefordert. Er betonte die Notwendigkeit, die Prinzipien der UN-Charta zu wahren, multilaterale Institutionen zu stärken und die Rolle Afrikas in globalen Entscheidungsprozessen auszubauen.

Auftakt zur UN-Generaldebatte in New York

Ramaphosa hob hervor, dass Südafrika derzeit die Präsidentschaft der G20 innehat. Zum ersten Mal werde das Gipfeltreffen der Gruppe auf dem afrikanischen Kontinent stattfinden – mit Schwerpunkten auf Katastrophenresilienz, Schuldentragfähigkeit für einkommensschwache Staaten, Finanzierung der Energiewende und der Nutzung strategischer Rohstoffe für nachhaltiges Wachstum.

Afrika im Fokus der Entwicklungspolitik

Der Präsident erklärte, Afrika sei „irreversibel auf dem Vormarsch“. Dennoch bleibe die Umsetzung vieler Nachhaltigkeitsziele wegen mangelnder Finanzmittel unerreicht. Zahlreiche Entwicklungsländer gäben mehr für Schuldendienst aus als für Gesundheit oder Bildung.

Handel sei ein zentrales Instrument zur Mobilisierung von Entwicklungsmitteln, werde jedoch zunehmend als politisches Druckmittel eingesetzt. In diesem Zusammenhang forderte er die Aufhebung des US-Embargos gegen Kuba.

Ramaphosa zu Konflikte und Friedenssicherung

Mit Blick auf die weltweiten Rüstungsausgaben mahnte Ramaphosa, die internationale Gemeinschaft müsse „die Waffen überall zum Schweigen bringen“. Er kritisierte den wachsenden Rückgriff auf unilaterale Militäreinsätze, unter anderem in der Demokratischen Republik Kongo und im Sudan, die die Relevanz der UN untergrüben.

In einem weiteren Schwerpunkt seiner Rede bekräftigte Ramaphosa Südafrikas Unterstützung für die Anerkennung eines palästinensischen Staates. Auf der Plattform X schrieb er, Südafrika trete für die Schaffung eines zusammenhängenden palästinensischen Staates an den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt ein.

South Africa reiterates its firm commitment to the creation of a contiguous Palestinian State existing peacefully and side by side with the State of Israel, along the 1967 borders, with East Jerusalem as its capital.#UNGA80 🇺🇳 pic.twitter.com/u9smR4v757

— Cyril Ramaphosa 🇿🇦 (@CyrilRamaphosa) September 22, 2025

Zur Situation im Nahen Osten erklärte er, die Mitgliedstaaten hätten die Verantwortung, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser zu schützen. „Es gibt einen wachsenden Konsens, dass Israel in Gaza Völkermord begeht“, sagte Ramaphosa. Südafrika fordere den Internationalen Gerichtshof auf, diesen Tatbestand zu prüfen und einzugreifen.

Fidel Amakye Owusu, Sicherheitsexperte für afrikanische Geopolitik, erklärte gegenüber DW, viele afrikanische Länder hätten Palästina längst anerkannt und zögen Parallelen zwischen dem palästinensischen Konflikt und Afrikas eigener Kolonialgeschichte.

Forderungen nach Reformen und Gleichberechtigung

Ramaphosa kritisierte die bestehende Struktur des Sicherheitsrats scharf. Afrika mit 1,4 Milliarden Menschen und auch Südamerika seien nicht vertreten, was er als „ungerecht“ und „inakzeptabel“ bezeichnete. Wie Deutsche Welle berichtet, forderte er, die Vetomächte dürften nicht länger Entscheidungen im Namen von mehr als 85 Prozent der Weltbevölkerung treffen.

Auch die nukleare Abrüstung sei ins Stocken geraten. Südafrika werde 2026 die erste Überprüfungskonferenz des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen leiten. Zudem sprach er sich für die Ernennung einer Frau als nächste UN-Generalsekretärin aus.

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US-Präsident Donald Trump wird nicht am G20-Gipfel teilnehmen, der am 22. und 23. November 2025 in Johannesburg stattfindet. Stattdessen wird Vizepräsident JD Vance die Vereinigten Staaten bei dem Treffen vertreten.

Entscheidung und Begründung

Trump erklärte gegenüber Journalisten: „Ich werde nicht gehen, JD wird gehen. Ein großartiger Vizepräsident, und er freut sich darauf.“ Mit dieser Entscheidung bestätigt das Weiße Haus, dass die Vertretung auf höchster Ebene Washingtons eingeschränkt bleibt.

After hyping the 2026 G20 at his resort, Trump says he’s not going to the one this year in South Africa but will be sending JD Vance instead pic.twitter.com/QF9YEPQIZs

— Aaron Rupar (@atrupar) September 5, 2025

Die Absage erfolgt vor dem Hintergrund gespannter diplomatischer Beziehungen zwischen Washington und Pretoria. Bereits im Februar hatte US-Finanzminister Scott Bessent die Teilnahme an der Finanzministertagung des G20 in Kapstadt verweigert. Er kritisierte die südafrikanische G20-Präsidentschaft und erklärte, das Forum sei zu groß geworden. Wörtlich sprach er davon, Pretoria habe den Gipfel zu einem „G100“ gemacht. Für die USA sei es wichtig, das Format „zurück zu den Grundlagen“ zu führen.

US-Pläne für künftige G20-Gipfel

Parallel zur Absage bestätigte Trump, dass das nächste G20-Treffen 2026 in den USA stattfinden wird – und zwar in seinem Doral-Golfresort in Miami, Florida. Der Ort war bereits 2020 für einen geplanten G7-Gipfel vorgesehen, der jedoch aufgrund der COVID-19-Pandemie abgesagt werden musste.

Die Vorbereitungen für das Treffen liegen in den Händen von Finanzminister Bessent, der angekündigt hat, die künftigen US-Gipfel stärker zu fokussieren. Trump lud bereits erste Staats- und Regierungschefs für 2026 ein. Der polnische Präsident Karol Nawrocki bestätigte, eine Einladung erhalten zu haben.

Belastete Beziehungen zwischen Südafrika und den USA

Die Ankündigung verdeutlicht die schwierigen Beziehungen zwischen Südafrika und den Vereinigten Staaten. Washingtons Engagement im Rahmen der südafrikanischen G20-Präsidentschaft blieb bisher begrenzt. Trump selbst hat einen zunehmend konfrontativen Ton gegenüber Pretoria eingeschlagen.

Beobachter verweisen darauf, dass die Haltung der USA die Dynamik des Gipfels beeinflussen könnte, da die G20 traditionell als Forum für globale wirtschafts- und handelspolitische Koordination gilt.

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Mauretaniens Amtszeit an der Spitze der Afrikanischen Union (AU) unter der Präsidentschaft von Staatschef Mohamed Ould Cheikh El-Ghazouani von Februar 2024 bis Februar 2025 wurde als voller Erfolg gewertet. Dies betonte der mauretanische Außenminister Mohamed Salem Ould Merzoug in einem Interview mit der Agence Mauritanienne d’Information (AMI), wenige Tage nach der Übergabe des Vorsitzes an den angolanischen Präsidenten Joao Lourenço.

H.E. João Lourenço ,Angola is the African Union Chairperson 2025, taking over from H.E. Mohamed Ould Cheikh El Ghazouani,(Mauritania)

📋Bureau of the Assembly 2025
– AU Chair –Republic of Angola – Southern region
– 1st Vice –Republic of Burundi -Central Region
– 2nd Vice… pic.twitter.com/v0RGDXR0kg

— African Union (@_AfricanUnion) February 15, 2025

Herausforderungen der Präsidentschaft

Trotz globaler Krisen, darunter der Ukraine-Krieg und der Konflikt im Nahen Osten, führte Mauretanien die AU mit hoher Verantwortung und strategischer Vision. Präsident El-Ghazouani setzte sich für afrikanische Integration, Krisenbewältigung und strukturelle Reformen ein. Besonders hervorzuheben ist die erfolgreiche Reform der AU-Kommission, die klare Regeln für die Wahl des Kommissionspräsidenten und anderer Führungsposten etablierte.

Schwerpunkte der Präsidentschaft

Während seiner Amtszeit konzentrierte sich Mauretanien auf:

• Friedenssicherung: Vermittlung in Konflikten, Förderung diplomatischer Lösungen und Stärkung afrikanischer Sicherheitsmechanismen. Präsident El-Ghazouani setzte sich aktiv für Mediationen in regionalen Krisen ein und arbeitete eng mit internationalen Partnern zusammen, um nachhaltige Sicherheitsstrategien zu entwickeln. Zudem wurden Maßnahmen zur Stärkung der AU-Friedensmissionen ergriffen, um afrikanische Lösungen für afrikanische Konflikte zu fördern.
• Wirtschaftliche Integration: Förderung von intraafrikanischem Handel durch den Ausbau der Afrikanischen Freihandelszone (AfCFTA), Verbesserung der Energieinfrastruktur zur Gewährleistung nachhaltiger Versorgung, sowie Initiativen zur Schuldenbewältigung für wirtschaftlich schwächere Mitgliedsstaaten. Besondere Bedeutung hatte hierbei die Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstitutionen zur Restrukturierung bestehender Schulden und Mobilisierung neuer Investitionen für nachhaltiges Wachstum.
• Landwirtschaft und Ernährungssicherheit: Initiierung eines Gipfels zur Boden- und Düngemittelpolitik in Malabo zur Entwicklung nachhaltiger landwirtschaftlicher Strategien. Schwerpunkt war die Verbesserung der Bodenqualität durch gezielte Maßnahmen zur Bodenfruchtbarkeit und die Förderung einer afrikanischen Düngemittelproduktion. Zudem wurde ein Aktionsplan für die Modernisierung landwirtschaftlicher Praktiken verabschiedet, um langfristig die Nahrungsmittelversorgung auf dem Kontinent zu sichern und die Abhängigkeit von Importen zu reduzieren.
• Gesundheitswesen: Zusammenarbeit mit der WHO zur Bekämpfung von Epidemien sowie zur Verbesserung der medizinischen Infrastruktur in Afrika. Während der Präsidentschaft Mauretaniens wurden Maßnahmen zur Stärkung nationaler Gesundheitssysteme gefördert, darunter die Einrichtung von Frühwarnmechanismen für Krankheitsausbrüche und die Erhöhung der Kapazitäten für Impfstoffproduktion auf dem Kontinent. Zudem wurde die Initiative zur lokalen Herstellung essenzieller Medikamente vorangetrieben, um die Abhängigkeit Afrikas von Importen zu reduzieren und die Gesundheitsversorgung langfristig zu verbessern.
• Afrikas globale Rolle: Die Afrikanische Union wurde als Vollmitglied in die G20 aufgenommen, wodurch der Kontinent eine stärkere Stimme in globalen Wirtschafts- und Finanzfragen erhält. Dies ermöglicht eine direktere Mitgestaltung internationaler Wirtschaftsstrategien und Finanzpolitiken. Zudem gelang es, einen ständigen Sitz im Verwaltungsrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu sichern, was die Einflussnahme Afrikas auf globale Finanzentscheidungen erheblich stärkt. Dies markiert einen bedeutenden Schritt zur wirtschaftlichen Eigenständigkeit und besseren Repräsentation Afrikas in multilateralen Institutionen.

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Die deutsche Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Katja Keul, reist vom 20. bis 21. Februar 2025 nach Johannesburg, um am Treffen der G20-Außenministerinnen und -Außenminister teilzunehmen. Erstmals hat mit Südafrika ein afrikanisches Land die G20-Präsidentschaft übernommen und setzt dabei den Schwerpunkt auf die Agenda 2030 und nachhaltige Entwicklung.

Vor ihrer Reise betonte Keul in einer Mitteilung die Unterstützung Deutschlands für den südafrikanischen Vorsitz: „In Zeiten multipler Krisen, von Kriegen und Konflikten, ist es entscheidend, dass die G20 ihrer Verantwortung gerecht wird. Wir setzen uns für die Stärkung des internationalen Rechts und seiner Institutionen ein.“

Geopolitische Herausforderungen im Fokus

Neben nachhaltiger Entwicklung wird auf dem G20-Treffen die geopolitische Lage intensiv diskutiert. Deutschland verurteilt das völkerrechtswidrige Vorrücken Ruandas zusammen mit den M23-Rebellen in Ostkongo und warnt vor einer weiteren Verschärfung der humanitären Krise. Auch der Krieg in Sudan sowie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stehen auf der Tagesordnung.

Deutschland setzt sich zudem für die Unterstützung der von Südafrika priorisierten Themen ein: die Stärkung der Katastrophenvorsorge, die Schuldenbewältigung für einkommensschwache Staaten, die gerechte Energiewende und die nachhaltige Nutzung kritischer Rohstoffe.

Hintergrund zur G20-Präsidentschaft Südafrikas

Südafrika übernahm am 1. Dezember 2024 die G20-Präsidentschaft von Brasilien. Mit dem Motto „Solidarity, Equality, Sustainability“ legt das Land den Fokus auf die Umsetzung der Agenda 2030.

Die G20 umfasst die 19 größten Industrie- und Schwellenländer, die Europäische Union sowie seit 2024 die Afrikanische Union, die nun ebenfalls am Verhandlungstisch sitzt.

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Präsident Cyril Ramaphosa hat am Abend die Rede zur Lage der Nation (SONA) gehalten. Diese erste SONA der siebten Administration stand unter dem Motto „Eine Nation, die für alle arbeitet“ und behandelte zentrale wirtschaftliche und soziale Herausforderungen sowie Regierungspläne für das kommende Jahr.

Zentrale Themen der SONA

In seiner Ansprache reflektierte Ramaphosa über die bisherigen Fortschritte des Landes Südafrika und skizzierte die strategischen Prioritäten seiner Regierung. Die Regierung der Nationalen Einheit (GNU) wird sich weiterhin auf inklusives Wachstum, Beschäftigung, Armutsbekämpfung und die Senkung der Lebenshaltungskosten konzentrieren.

„Diese SONA gibt uns die Gelegenheit, nicht nur zurückzublicken, sondern auch nach vorne zu schauen, um unser Land auf einen nachhaltigeren und gerechteren Kurs zu bringen“, erklärte Ramaphosa.

Wirtschaftliche Maßnahmen und Investitionen

Ramaphosa kündigte die Einführung eines Transformationsfonds in Höhe von 20 Milliarden Rand an, der über fünf Jahre hinweg schwarze und kleine Unternehmen unterstützen soll. Zudem versprach er verstärkte staatliche Förderung für Frauen-geführte Unternehmen.

Er hob zudem strukturelle Reformen hervor, insbesondere im Energiesektor, bei Eskom und Transnet. Er betonte: „Durch unsere Maßnahmen im Rahmen des Energie-Aktionsplans haben wir die Häufigkeit und Intensität der Stromausfälle reduziert. Seit März 2024 gab es über 300 Tage ohne Load Shedding.“

To create jobs, we must leverage our unique strengths and our unrealised potential to build the industries of the future – green manufacturing, renewable energy, electric vehicles and the digital economy.

This year, we will finalise a modernised and comprehensive industrial… pic.twitter.com/xmJspkyDH4

— Cyril Ramaphosa 🇿🇦 (@CyrilRamaphosa) February 6, 2025

Bedeutung der G20-Präsidentschaft

Ein besonderes Augenmerk legte Ramaphosa auf Südafrikas erstmalige Präsidentschaft der G20. Er unterstrich die Bedeutung dieser Rolle für die außenpolitische Positionierung des Landes und kündigte an, dass Südafrika wirtschaftliche Zusammenarbeit, Investitionen und nachhaltige Entwicklung in Afrika in den Mittelpunkt der G20-Gespräche rücken wird.

Jugendbeteiligung und nationale Einheit

Die diesjährige SONA betonte auch die Rolle der Jugend. Junge Menschen wurden aktiv in das Zeremoniell eingebunden, darunter eine Ehrengarde aus Schülern westkapischer Schulen. Der traditionelle Lobredner („Imbongi“), der 19-jährige Inako Mateza aus der Ostkap-Provinz, würdigte Ramaphosa mit einem poetischen Vortrag.

„Dies ist eine bedeutende Plattform, um unser kulturelles Erbe zu feiern und jungen Menschen die Bedeutung staatlicher Institutionen näherzubringen“, erklärte Parlamentspräsidentin Thoko Didiza.

Politische Reaktionen auf die SONA

Während Regierungsvertreter die Rede als visionär lobten, gab es scharfe Kritik aus der Opposition. Mzwanele Manyi von der uMkhonto weSizwe Party (MKP) bezeichnete die SONA als „eine nutzlose Show“. Die Economic Freedom Fighters (EFF) kritisierten, dass Ramaphosa weiterhin die Interessen des Großkapitals vertrete und grundlegende Reformen ausbleiben würden.

[WATCH] Chief Whip of the uMkhonto weSizwe Party, Mzwanele Manyi, expresses frustration over the loss of soldiers in the DRC and the struggling economy. He warns that loadshedding will persist, accusing the government of following a mandate from Davos to prioritise renewables. pic.twitter.com/mvtL5N8exa

— SABC News (@SABCNews) February 6, 2025

EFF-Sprecher Sinawo Tambo warf Ramaphosa vor, auf Privatisierung zu setzen und sich zu sehr auf ausländische Investitionen zu verlassen. „Er hat es nicht geschafft, eine echte wirtschaftliche Umstrukturierung einzuleiten. Unser Volk leidet weiterhin unter wirtschaftlicher Unsicherheit“, erklärte Tambo.

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Mit Südafrika als Vorsitzendem der G20 hofft Präsident Cyril Ramaphosa, dass US-Präsident Donald Trump das Land besucht, um zentrale Themen zu besprechen. Dies bestätigte Präsidialsprecher Vincent Magwenya am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Parlament. Jetzt die Hiobsbotschaft: Der Außenminister Marco Rubio sagt seine Teilname am Gipfel ab.

Spannungen wegen Landreform

Trumps jüngste Äußerungen auf sozialen Medien, in denen er mit der Kürzung von US-Finanzhilfen drohte, stehen in direktem Zusammenhang mit Südafrikas Landenteignungspolitik. Ramaphosa verteidigte diese Maßnahmen, die darauf abzielen, historische Ungleichheiten aus der Apartheid zu korrigieren. Er betonte, dass alle Enteignungen nach einem rechtmäßigen Prozess erfolgen und der Zugang zu Land gerechter gestaltet werden soll.

South Africa is a constitutional democracy that is deeply rooted in the rule of law, justice and equality. The South African government has not confiscated any land.

The recently adopted Expropriation Act is not a confiscation instrument, but a constitutionally mandated legal…

— Cyril Ramaphosa 🇿🇦 (@CyrilRamaphosa) February 3, 2025

Magwenya erklärte: „Wir hoffen weiterhin, dass Präsident Trump vor dem G20-Gipfel nach Südafrika reist. Präsident Ramaphosa möchte ihn auf einem offiziellen Staatsbesuch empfangen. Vielleicht bleibt sogar Zeit für eine Golfrunde.“

Geopolitische Spannungen und US-Politik

Die US-Südafrika-Beziehungen stehen unter Druck. US-Außenminister Marco Rubio hat seine Teilnahme am G20-Gipfel in Südafrika abgesagt, was als Zeichen angespannter diplomatischer Beziehungen gewertet wird. Dies geschieht vor dem Hintergrund von Trumps und Elon Musks Kritik an der südafrikanischen Regierungspolitik.

• Donald Trump: Der ehemalige US-Präsident kritisiert die südafrikanische Landpolitik scharf und droht mit wirtschaftlichen Konsequenzen. Seine Haltung wird teils als Instrumentalisierung von Rassenfragen für innenpolitische Zwecke interpretiert.
• Elon Musk: Der in Südafrika geborene Unternehmer äußerte sich ebenfalls kritisch und bezeichnete die Landreform als rassistische Eigentumsregelung. Seine Stellungnahmen, oft im Einklang mit konservativen Stimmen, haben die Debatte zusätzlich angeheizt.
• Marco Rubio: Der Verzicht auf die Teilnahme am G20-Gipfel könnte als diplomatische Maßnahme oder als Ausdruck der US-Politik gegenüber Ländern mit umstrittenen politischen Maßnahmen verstanden werden.

I will NOT attend the G20 summit in Johannesburg.

South Africa is doing very bad things. Expropriating private property. Using G20 to promote “solidarity, equality, & sustainability.” In other words: DEI and climate change.

My job is to advance America’s national interests, not…

— Secretary Marco Rubio (@SecRubio) February 5, 2025

Wirtschaftliche und sicherheitspolitische Auswirkungen

Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und Südafrika sind ebenfalls betroffen. Südafrikas Beteiligung an der African Growth and Opportunity Act (AGOA) steht unter Beobachtung, da die USA dies als Druckmittel nutzen könnten. Zudem bestehen Bedenken hinsichtlich der internationalen Wahrnehmung Südafrikas als Investitionsstandort.

Auch sicherheitspolitische Fragen rücken in den Fokus. Ramaphosa reist am Wochenende nach Tansania, um an einem Gipfel zur Sicherheitslage in der Demokratischen Republik Kongo teilzunehmen. Dabei steht der Tod von 14 südafrikanischen Soldaten im Konflikt zwischen M23-Rebellen und der kongolesischen Armee im Mittelpunkt.

Magwenya wies Vorwürfe zurück, dass südafrikanische Truppen lediglich zur Sicherung wirtschaftlicher Interessen in der DRC stationiert seien. „Es ist völlig unbegründet, unsere langfristigen Friedensbemühungen auf den Schutz von Bergbauinteressen zu reduzieren. Südafrika engagiert sich für Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent.“

Fellow South Africans,

Following the recent intensification of fighting in the eastern Democratic Republic of the Congo, South Africa has lost 13 brave soldiers who were dedicated to their mission and committed to peace. The fighting is the result of an escalation by the rebel…

— Cyril Ramaphosa 🇿🇦 (@CyrilRamaphosa) January 29, 2025

Die Auseinandersetzungen zwischen US-amerikanischen und südafrikanischen Politikern über die Landreform und den G20-Gipfel verdeutlichen tiefere geopolitische Spannungen. Während Ramaphosa betont, dass die Reform notwendig sei, bleiben die internationalen Reaktionen gespalten. Die kommenden Monate könnten entscheidend für die künftigen bilateralen Beziehungen sein.

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Davos, 21. Januar 2025 – Beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos, das unter dem Motto „Zusammenarbeit für das intelligente Zeitalter“ steht, rückt Afrika als zentraler Akteur der globalen Entwicklung in den Vordergrund. Mit der Session „African Momentum“ beleuchteten politische Führer und Experten die wachsende Bedeutung des Kontinents in einer sich wandelnden Welt.

Afrikas steigender Einfluss

Afrika, das 2040 voraussichtlich 25 % der Weltbevölkerung stellen wird, festigt seine Position auf der globalen Bühne. Nach der Aufnahme der Afrikanischen Union als ständiges Mitglied der G20 im Jahr 2023, setzt der Kontinent nun auf einen dauerhaften Sitz im UN-Sicherheitsrat. Dieses Ziel spiegelt sich in den Diskussionen wider, die beim Weltwirtschaftsforum über Afrikas Rolle in der globalen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur geführt wurden.

Die Afrikanische Freihandelszone und die Verfügbarkeit erneuerbarer Energiequellen wurden als wesentliche Treiber des Wachstums identifiziert. Wamkele Mene, Generalsekretär der AfCFTA, betonte, dass die Freihandelszone den intra-afrikanischen Handel erheblich ankurbeln und Investitionen aus dem Ausland anziehen könne.

Die Teilnehmer diskutierten außerdem die Rolle innovativer Technologien und Start-ups bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Förderung wirtschaftlicher Resilienz.

Hochrangige Vertreter aus Afrika, darunter der tunesische Außenminister Mohamed Ali Nafti und der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa, unterstrichen die Notwendigkeit einer stärkeren Integration Afrikas in die globalen Entscheidungsprozesse.

Themen der Session „African Momentum“

Die Session „African Momentum“, moderiert von Bronwen Maddox, widmete sich der Frage, wie afrikanische Länder ihren Einfluss weiter ausbauen können.
Hauptpunkte der Diskussion:

• Afrikas Beitrag zur Lösung globaler Sicherheits- und Entwicklungsprobleme.
• Nutzung der Ressourcen und des Innovationspotenzials des Kontinents zur Förderung nachhaltiger Entwicklung.
• Bedeutung von Partnerschaften für eine gerechte Energie- und Wirtschaftstransformation.

Mohamed Ali Nafti betonte die historische Verantwortung Afrikas und Tunesiens, die Interessen des Kontinents auf globaler Ebene zu vertreten: „Afrika muss seinen rechtmäßigen Platz in der Weltpolitik einnehmen. Unsere Ressourcen – menschlich und natürlich – sind unermesslich. Es liegt an uns, diese für eine bessere Zukunft zu nutzen.“

Nachhaltige Entwicklung und wirtschaftlicher Fortschritt

Cyril Ramaphosa hob hervor, wie wichtig globale Kooperation für Afrikas wirtschaftliche und ökologische Ziele ist: „Afrika ist bereit, die Welt mit sauberen Energien und neuen Ideen zu bereichern. Gleichzeitig müssen globale Finanzinstitutionen ihre Verantwortung übernehmen und Ländern wie Südafrika Zugang zu den nötigen Mitteln verschaffen, um den Übergang zu emissionsarmen Volkswirtschaften zu ermöglichen.“

[BILATERAL]: Meeting between His Excellency President Matamela @CyrilRamaphosa and Professor Klaus Schwab, Executive Chairman of the World Economic Forum.

Professor Schwab presented the President with the Crystal Award which is given in recognition of exceptional cultural… pic.twitter.com/EYF3MZ5Jkn

— The Presidency 🇿🇦 (@PresidencyZA) January 21, 2025

Präsident Ramaphosa betonte zudem, dass Afrika „offen für Geschäfte“ sei und eine nachhaltige Investitionsumgebung für globale Partner biete.

Bilaterale Initiativen und Erfolge

In Davos nutzten afrikanische Staats- und Regierungschefs die Gelegenheit, um bilaterale Gespräche zu führen:

• Tunesien und die Schweiz: Mohamed Ali Nafti und der Schweizer Justizminister Beat Jans erörterten die Stärkung der Zusammenarbeit, insbesondere in Migration, Bildung und Umweltschutz.
• Somalia: Präsident Hassan Sheikh Mohamud erhielt den Africa Presidential Leadership Award und präsentierte Somalias Fortschritte bei Frieden und wirtschaftlicher Entwicklung.
• DR Kongo: Präsident Félix Tshisekedi stellte ehrgeizige Projekte zum Schutz der Biodiversität und zur Förderung der grünen Wirtschaft in der Region vor.

Das Weltwirtschaftsforum bot afrikanischen Führern und Unternehmen eine Plattform, um ihre Visionen für die Zukunft zu präsentieren. Von Initiativen zur nachhaltigen Energie bis hin zu Strategien zur Armutsbekämpfung zeigte Afrika, dass es bereit ist, seine Rolle als globaler Akteur weiter auszubauen.

Der Beitrag „African Momentum“ auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Staatsministerin Katja Keul wird vom 30. September bis 4. Oktober 2024 in Südafrika und Lesotho reisen. In Südafrika wird sie Gespräche im Außenministerium führen und Stutterheim sowie East London besuchen. In East London trifft sie den Premierminister der Provinz Eastern Cape, die eine Regionalpartnerschaft mit Niedersachsen pflegt. Zudem wird Keul die Mine in Marikana besuchen, die 2012 Schauplatz des Marikana-Massakers war, sowie mit der Zivilgesellschaft zu Themen wie Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung diskutieren.

Hintergrund der Reise

Südafrika feiert in diesem Jahr das 30-jährige Bestehen seiner Demokratie. Der erfolgreiche Übergang von der Apartheid wird als ein Leuchtturm für Menschlichkeit, Gerechtigkeit und Frieden in der Region und darüber hinaus wahrgenommen. Keul bezeichnete Südafrika als einen der bedeutendsten Partner Deutschlands, insbesondere in den Bereichen Klimakrise und Reform der Vereinten Nationen. Im Rahmen der südafrikanischen G20-Präsidentschaft im Jahr 2025 sollen die Partnerschaften weiter vertieft werden.

A beauty is a beauty, isn‘t it?

Cape Town 🇿🇦❤️ pic.twitter.com/L3pYYX5NJ0

— Andreas Peschke (@AmbPeschke) 27. September 2024

In den kommenden Tagen wird Keul offizielle Gespräche mit der südafrikanischen Regierung führen und sich mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft austauschen. Themen werden unter anderem Klima- und Energiefragen, regionale Sicherheitsanliegen und die Zusammenarbeit im G20-Rahmen sein. Zudem sind Besuche zur deutschen Missionsgeschichte in Südafrika sowie Gespräche zur Regionalpartnerschaft zwischen Niedersachsen und der Provinz Eastern Cape vorgesehen.

Lesotho: Katja Keul ist die erste hochrangige Vertreterin seit Jahrzehnten

Am 4. Oktober 2024 feiert das Königreich Lesotho sein 200-jähriges Bestehen. Katja Keul wird an den Feierlichkeiten in Maseru teilnehmen und sich in diesem Rahmen auch mit König Letsie III. austauschen.

Als erste hochrangige Vertreterin der Bundesregierung wird Staatsministerin Keul Lesotho besuchen. Während ihres Aufenthalts wird sie sich auch über die Wasserwirtschaft informieren, die einen zentralen Wirtschaftszweig des Landes darstellt, sowie über deutsch-europäische Unterstützungsmaßnahmen.

Im April 2024 wurde die seit Juli 2017 vakante Stelle einer Honorarkonsulin in Maseru mit Frau Mantopi Lebofa neu besetzt, was in Lesotho als positiver Schritt gewertet wird.

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