In Deutschland haben die Sicherheitsbehörden im ersten Halbjahr 231 islamfeindliche Straftaten registriert – 194 davon ordneten sie der politisch motivierten Kriminalität von rechts zu. Die Zahlen betreffen den Zeitraum von Januar bis Juni 2026. Unter den erfassten Fällen waren 16 Gewaltdelikte, 89 Volksverhetzungen und 13 Sachbeschädigungen. 127 Tatverdächtige wurden ermittelt, festgenommen wurde niemand.

16 Gewaltdelikte gegen Muslime und den Islam

Die Bundesregierung nennt die Zahlen in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag. Erfasst werden Straftaten, die sich gegen den Islam oder gegen Muslime richten.

Alle 16 registrierten Gewaltdelikte waren Körperverletzungen. 14 davon wurden dem rechten Spektrum zugerechnet, jeweils ein Fall einer ausländischen Ideologie und einer sonstigen politischen Zuordnung.

Hinzu kamen 89 Fälle von Volksverhetzung. 74 davon wurden als rechts motiviert eingestuft. Außerdem registrierten die Behörden 13 Sachbeschädigungen, elf Fälle von Nötigung oder Bedrohung sowie elf Fälle, in denen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet wurden.

Insgesamt entfielen 194 der 231 Straftaten auf den Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“. Zwölf Fälle wurden einer ausländischen Ideologie zugerechnet, zehn einer religiösen Ideologie und 15 konnten keinem dieser Bereiche eindeutig zugeordnet werden.

Neun Straftaten richteten sich gegen Moscheen

Neun der registrierten Straftaten hatten ausdrücklich eine Moschee als Angriffsziel. Darunter waren fünf Sachbeschädigungen. In einem weiteren Fall wurden Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation verwendet, drei weitere Taten fallen in andere Deliktskategorien.

Unter den 127 ermittelten Tatverdächtigen befanden sich auch Verdächtige wegen Körperverletzungen, Bedrohungen und Volksverhetzung. Zu einer Festnahme kam es im gesamten ersten Halbjahr nicht.

231 Fälle bedeuten noch keinen Rückgang

Die aktuelle Zahl liegt deutlich unter den für frühere Halbjahre ausgewiesenen Werten. Daraus lässt sich nach Angaben der Bundesregierung jedoch kein belastbarer Rückgang ableiten.

Grund ist eine technische Umstellung beim Meldesystem für politisch motivierte Kriminalität. Seit dem 1. Juni werden noch nicht übermittelte Fälle schrittweise an das Bundeskriminalamt nachgemeldet. Die Bundesregierung warnt deshalb ausdrücklich davor, die 231 bislang registrierten Straftaten mit früheren Zeiträumen zu vergleichen.

Die Zahlen für 2026 sind vorläufig und können sich durch Nachmeldungen noch erhöhen.

178 Beschwerden wegen antimuslimischer Diskriminierung

Parallel zur Kriminalstatistik registrierte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes im ersten Halbjahr 178 Fälle antimuslimischer Diskriminierung.

Besonders häufig betrafen die Beschwerden das Arbeitsleben. 58 Fälle wurden dem Arbeitsmarkt zugeordnet. Weitere 42 entfielen auf private Dienstleistungen und den Zugang zu Gütern.

Auch aus Bildung und Wohnungsmarkt wurden jeweils 13 Fälle gemeldet, aus dem Bereich Justiz und Polizei zwölf. Zehn Beschwerden betrafen Gesundheit und Pflege.

Regional wurden die meisten Fälle in Nordrhein-Westfalen erfasst. Dort gingen 43 Meldungen ein. Es folgten Berlin mit 26 und Bayern mit 23 Fällen.

Bei 48 der insgesamt 178 Beschwerden stellte die Antidiskriminierungsstelle eine unmittelbare Benachteiligung fest. Jeweils 14 Fälle wurden als mittelbare Benachteiligung beziehungsweise Belästigung eingeordnet. Bei einem erheblichen Teil ließen die vorliegenden Angaben keine eindeutige Zuordnung zu.

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Der im Niger entführte deutsche Staatsbürger Ulumaskan Sinan ist nach rund zwei Wochen Geiselhaft freigelassen und über Algerien an die deutschen Behörden übergeben worden. Die Übergabe erfolgte im Sitz des algerischen Außenministeriums in Algier. Zuvor war Sinan von algerischen Sicherheitskräften aus dem Süden des Landes nach Boufarik gebracht worden.

Nach Angaben der algerischen Behörden erfolgte die Freilassung im Rahmen einer Vermittlung und regionalen sicherheitspolitischen Zusammenarbeit. Sinan war im Niger von einer bewaffneten kriminellen Gruppe entführt worden.

Übergabe an deutsche Behörden in Algier

Die offizielle Übergabe des deutschen Staatsbürgers fand am Sitz des algerischen Außenministeriums statt. Der Generalsekretär des Ministeriums, Lounès Magramane, übergab Sinan an den deutschen Botschafter Georg Felsheim.

Magramane würdigte dabei die Zusammenarbeit der Sicherheits- und Regierungsinstitutionen und dankte insbesondere den Einheiten des Verteidigungsministeriums für ihren Einsatz. Die Operation sei erfolgreich abgeschlossen worden, nachdem Sinan zuvor sicher von In Guezzam nach Boufarik transportiert worden war.

Nach Angaben der Behörden wurde der Deutsche unmittelbar nach seiner Ankunft medizinisch untersucht und befand sich in gutem gesundheitlichem Zustand. Die deutschen Stellen seien während des gesamten Prozesses kontinuierlich informiert worden.

Entführung im Niger durch bewaffnete Gruppe

Sinan war im Niger von einer “bewaffneten kriminellen Gruppe” verschleppt worden. Details zu den Entführern, ihrem Vorgehen oder möglichen Forderungen wurden nicht veröffentlicht.

Nach seiner Freilassung berichtete Sinan den algerischen Behörden über seine Gefangenschaft. Er soll rund zwei Wochen festgehalten worden sein.

Die Umstände seiner Freilassung bleiben weiterhin unklar. Auch die konkrete Rolle Algeriens bei der Beendigung der Geiselhaft wurde nicht im Detail erläutert, jedoch betonen die Behörden eine koordinierte sicherheitspolitische und diplomatische Zusammenarbeit.

Transport über In Guezzam und Boufarik

Nach der Übernahme durch algerische Sicherheitskräfte wurde Sinan von der Militärbasis In Guezzam im äußersten Süden Algeriens mit einem Flugzeug nach Boufarik südwestlich von Algier gebracht. Von dort erfolgte die Weiterleitung an die diplomatischen Stellen.

In Guezzam liegt unmittelbar an der Grenze zum Niger und gehört zur 6. Militärregion der algerischen Streitkräfte.

Algerien betont Rolle als regionaler Vermittler

Die algerischen Behörden stellten die Freilassung in einen größeren politischen Kontext. Das Land sehe sich als aktiver Vermittler in der Sahelregion und lehne konsequent Terrorismus, Entführungen und Lösegeldzahlungen ab.

Vertreter des Außenministeriums erklärten, die Operation sei Teil einer Reihe ähnlicher Einsätze, die die Rolle Algeriens als regionaler Akteur in Sicherheits- und Vermittlungsfragen unterstreichen sollen. Die Sicherheit und Stabilität der Nachbarregionen seien ein zentrales Anliegen der algerischen Außenpolitik.

Auch die deutsche Botschaft in Algier bedankte sich für die Zusammenarbeit und die erfolgreiche Rückführung des Staatsbürgers. Sinan selbst äußerte nach seiner Freilassung Dank gegenüber den algerischen Behörden und Sicherheitskräften.

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Saudi-Arabien hat fünf äthiopische Migranten wegen Drogendelikten hingerichtet, obwohl sie nach Recherchen von Human Rights Watch kein faires Gerichtsverfahren erhielten. Die Hinrichtungen wurden am 27. Juli 2026 vollstreckt. Die Männer hatten keinen Anwalt, verstanden zentrale Dokumente nicht und konnten sich nur eingeschränkt mit Hilfe eines Übersetzers verständigen. Mindestens 79 weitere Äthiopier sind wegen ähnlicher Vorwürfe unmittelbar von der Todesstrafe bedroht.

Seit Jahresbeginn wurden damit mindestens 17 äthiopische Staatsangehörige in Saudi-Arabien wegen Drogendelikten hingerichtet. Die Europäisch-Saudische Organisation für Menschenrechte zählte bis zum 27. Juli insgesamt mindestens 116 vollstreckte Todesurteile im Königreich.

Gerichtstermine dauerten nur wenige Minuten

Die fünf Männer stammten aus der nordäthiopischen Region Tigray. Sie hatten ihr Heimatland nach dem bewaffneten Konflikt verlassen und waren über den Golf von Aden nach Jemen gelangt. Von dort führte ihre Route in Richtung der saudischen Grenze.

Nach Angaben einer von Human Rights Watch befragten Quelle waren die Migranten nach der gefährlichen Reise, längerer Arbeitslosigkeit und großer Armut körperlich und psychisch geschwächt. Ein Mann habe ihnen eine Arbeit angeboten und sie beauftragt, ein Paket mit unbekanntem Inhalt zu transportieren. Kurz darauf seien sie von saudischen Sicherheitskräften festgenommen worden. Die Männer hätten nach Darstellung der Quelle nicht einmal gewusst, dass sie bereits die Grenze nach Saudi-Arabien überschritten hatten.

Die saudischen Behörden warfen ihnen den Schmuggel von Haschisch vor. Anschließend wurden sie mehr als drei Jahre in einer Hafteinrichtung in Khamis Mushait in der südwestlichen Provinz Asir festgehalten.

Während dieser Zeit mussten sie Dokumente auf Arabisch unterschreiben, obwohl sie die Sprache nicht verstanden. Ihre drei Gerichtstermine dauerten zwischen drei und 20 Minuten. Zwei Anhörungen fanden per Videoschaltung statt. Ein von den Behörden gestellter Übersetzer war lediglich bei zwei Terminen anwesend.

Keiner der Angeklagten erhielt anwaltliche Unterstützung oder eine ausreichende Möglichkeit, sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen. Mindestens einer der Männer ließ einen anderen Gefangenen eine Berufung auf Arabisch verfassen. Ob das Schreiben jemals beim Gericht einging, blieb unklar.

Human Rights Watch kritisiert fehlende Verteidigung

„Die saudischen Behörden richten marginalisierte äthiopische Migranten nach Anhörungen hin, die manchmal nur wenige Minuten dauern“, erklärte Joey Shea, Saudi-Arabien-Expertin von Human Rights Watch. Die Verfahren hätten teilweise ohne Anwalt oder ausreichende Übersetzung stattgefunden.

Die Organisation stützt ihre Angaben auf Gespräche mit mehr als einem Dutzend Personen, die Kenntnis von den Fällen äthiopischer Todesgefangener haben. Zwei Quellen verfügten über unmittelbare Informationen zu den fünf zuletzt hingerichteten Männern.

Saudi-Arabien hatte die Hinrichtungen offiziell mit dem Schmuggel von Haschisch begründet. Eine Stellungnahme zu den Vorwürfen über mangelhafte Gerichtsverfahren lag zunächst nicht vor.

Bereits fünf Hinrichtungen im Juni

Am 23. Juni waren bereits fünf weitere äthiopische Staatsangehörige wegen mutmaßlichen Haschischschmuggels hingerichtet worden. In einem der Fälle soll ein Schleuser einen Migranten gezwungen haben, Khat aus dem Jemen nach Saudi-Arabien zu bringen. Der Transport sei die Bedingung dafür gewesen, ihn auf der Migrationsroute weiterzubringen.

Khat ist eine Pflanze mit stimulierender Wirkung, die in Teilen Äthiopiens und im Jemen verbreitet ist. Der darin enthaltene Wirkstoff Cathinon ist in Saudi-Arabien verboten. Der betroffene Mann wusste nach Angaben der von Human Rights Watch befragten Personen nicht, dass der Besitz und Transport dort strafbar war.

Nicht tödlich verlaufene Drogendelikte machten im Jahr 2025 rund 68 Prozent der Hinrichtungen in Saudi-Arabien aus. Das Land gehört neben China und Iran zu den Staaten mit den weltweit höchsten Hinrichtungszahlen. Für China liegen allerdings keine vollständig überprüfbaren offiziellen Zahlen vor.

Todesstrafe für Drogendelikte verstößt gegen UN-Standards

Internationales Menschenrecht lässt die Todesstrafe in Staaten, die sie weiterhin anwenden, nur bei den „schwersten Verbrechen“ zu. Darunter werden vorsätzliche Straftaten mit Todesfolge verstanden. Drogendelikte ohne Todesopfer fallen nicht in diese Kategorie.

Die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen erklärte die Verhängung der Todesstrafe wegen Drogendelikten für unvereinbar mit internationalen Menschenrechtsstandards. Sie forderte Saudi-Arabien auf, erneut ein Hinrichtungsmoratorium einzuführen.

Human Rights Watch verlangt die Aufhebung der Todesurteile gegen die äthiopischen Migranten und eine erneute Überprüfung der Verfahren. Die Organisation fordert außerdem sofortige konsularische Unterstützung durch Äthiopiens Außenministerium und seine Vertretungen in Saudi-Arabien.

Kirche und Regierung Äthiopiens intervenieren

Der Patriarch der Äthiopisch-Orthodoxen Tewahedo-Kirche hatte sich bereits am 12. Mai an die Regierungen in Riad und Addis Abeba gewandt. Er forderte beide Seiten auf, weitere Hinrichtungen äthiopischer Staatsangehöriger zu verhindern.

Das äthiopische Außenministerium erklärte am 13. Juli, es stehe wegen rechtlicher Verfahren gegen äthiopische Staatsangehörige in engem Kontakt mit den saudischen Behörden. Ob sich die Gespräche ausdrücklich auf die wegen Drogendelikten zum Tode Verurteilten beziehen, teilte das Ministerium nicht mit.

Hunderttausende Äthiopier leben und arbeiten in Saudi-Arabien. Viele verlassen ihr Land aus wirtschaftlichen Gründen. Andere flohen vor dem Krieg und schweren Menschenrechtsverletzungen im Norden Äthiopiens und gelangten über Dschibuti, den Golf von Aden und Jemen auf die Arabische Halbinsel.

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Bewaffnete Gruppen in Westafrika und im Sahel setzen zunehmend Drohnen, moderne Kommunikationstechnik und Kryptowährungen ein und weiten ihre Aktivitäten in Richtung der Küstenstaaten aus. Der UN-Sicherheitsrat beriet darüber am 14. Juli in New York. UN-Sondergesandter Leonardo Santos Simão warnte vor engeren Verbindungen zwischen Terrorismus, organisiertem Verbrechen und Drogenhandel. Zugleich berichtete er von neuen diplomatischen Kontakten zwischen den Staaten der Region.

Terroristische Gruppen passen ihre Strategie an

Terroristische und andere bewaffnete Gruppen versuchen nach Einschätzung der Vereinten Nationen, nicht mehr nur Anschläge zu verüben. Sie wollen Gebiete, Handelswege und wirtschaftliche Aktivitäten kontrollieren und zugleich das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Institutionen schwächen.

Besonders betroffen bleiben der zentrale Sahel und der Norden Nigerias. Gleichzeitig wächst der Druck auf die Staaten am Golf von Guinea. Grenzregionen in Benin, Togo, Côte d’Ivoire und weiteren Küstenstaaten gelten als zunehmend gefährdet.

Die Gruppen nutzen dabei nach Angaben von Simão Drohnen, technisch anspruchsvolle Kommunikationssysteme und Kryptowährungen. Ihre Aktivitäten überschneiden sich immer stärker mit grenzüberschreitender Kriminalität, Schmuggel und Drogenhandel.

Der Leiter des UN-Büros für Westafrika und den Sahel UNOWAS sprach von schweren Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die bewaffneten Gruppen versuchten, „territoriale und wirtschaftliche Kontrolle“ zu festigen und die staatliche Autorität auszuhöhlen.

Mali bleibt Zentrum der Gewalt

Besonders angespannt ist die Lage in Mali. Die mit Al-Qaida verbundene Gruppe Jama’at Nusrat al-Islam wal-Muslimin, kurz JNIM, und Kämpfer der Azawad-Befreiungsfront FLA griffen in den vergangenen Monaten zahlreiche militärische und staatliche Ziele an.

Ende April wurden Angriffe unter anderem aus Bamako, Kati, Kidal, Gao und Mopti gemeldet. Im Juli kam es erneut zu koordinierten Attacken auf mehrere Orte und Militärstellungen. Besonders umkämpft war Anéfis zwischen Gao und Kidal.

Auch Burkina Faso, Niger und Nigeria verzeichneten zahlreiche Angriffe, Entführungen und hohe zivile Opferzahlen. In Niger attackierte JNIM am 18. Juni den internationalen Flughafen von Niamey. Dabei wurden nach Angaben der nigrischen Behörden elf Angehörige der Sicherheitskräfte und zwei Zivilisten getötet.

In Burkina Faso setzen bewaffnete Gruppen zunehmend Drohnen bei ihren Operationen ein. Nigeria kämpft zugleich gegen dschihadistische Gruppen, Entführungsnetzwerke und kommunale Gewalt im Norden und im sogenannten Middle Belt.

Millionen Menschen auf der Flucht

„Die menschlichen Kosten der Gewalt sind verheerend“, sagte Simão vor dem Sicherheitsrat. Ende Februar waren in Westafrika und im Sahel rund 6,8 Millionen Menschen innerhalb ihrer Länder vertrieben. Weitere 1,28 Millionen Menschen lebten als Flüchtlinge oder Asylsuchende außerhalb ihrer Herkunftsregionen.

Auch die Küstenstaaten spüren die Folgen. Liberia verzeichnet seit 2025 einen starken Anstieg der Zahl von Menschen aus Burkina Faso. Die Aufnahmegemeinden stehen dadurch unter zusätzlichem Druck. Betroffen sind unter anderem die Versorgung mit Wasser, Land, Unterkünften und grundlegenden sozialen Dienstleistungen.

Gleichzeitig bleibt der Zugang für Hilfsorganisationen in vielen Konfliktgebieten eingeschränkt. Unsicherheit, administrative Auflagen und die Schließung von Nichtregierungsorganisationen erschweren die Versorgung. Nach Angaben Griechenlands waren zum Zeitpunkt der Sitzung erst 14 Prozent der benötigten Mittel für die humanitäre Hilfe im Jahr 2026 eingegangen.

Frauen, Kinder und junge Menschen tragen nach Einschätzung der Vereinten Nationen einen besonders großen Teil der Folgen. Neben Vertreibung und fehlender Versorgung dokumentieren die UN schwere Menschenrechtsverletzungen sowie sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt.

Diplomatische Kontakte nehmen wieder zu

Trotz der verschärften Sicherheitslage sieht UNOWAS Anzeichen für eine vorsichtige Entspannung zwischen einzelnen Staaten. Niger und Nigeria öffneten den Grenzübergang Kamba wieder und stellten damit eine wichtige Handelsverbindung her.

Auch zwischen Benin, Burkina Faso, Mali und Niger fanden neue Gespräche statt. Mali und Algerien nahmen ihre diplomatischen Beziehungen wieder auf, setzten ihre Botschafter erneut ein und öffneten ihre Lufträume.

Die Kontakte sind Teil eines breiteren Versuchs, die Beziehungen zwischen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS und den Militärregierungen von Mali, Burkina Faso und Niger zu stabilisieren. Die drei Staaten hatten ECOWAS im Januar 2025 verlassen und ihre Zusammenarbeit innerhalb der Konföderation der Sahelstaaten vertieft.

ECOWAS arbeitet zugleich an einer regionalen Antiterroreinheit. Die Verteidigungschefs der Mitgliedstaaten befassten sich mit der geplanten Truppe und einer engeren Einbindung der Sahelstaaten. Finanzielle und politische Differenzen bremsen jedoch die Umsetzung.

Sicherheitsrat fordert mehr als militärische Einsätze

Mehrere Mitglieder des Sicherheitsrats betonten, dass militärische Operationen allein die terroristischen Gruppen nicht besiegen könnten. Liberia forderte im Namen der Demokratischen Republik Kongo und Somalias eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die der Reichweite der bewaffneten Netzwerke entspricht.

Côte d’Ivoire verlangte einen stärkeren Austausch von Geheimdienstinformationen, eine engere Sicherung der Grenzen und eine dauerhaft finanzierte afrikanische Sicherheitsarchitektur. Gleichzeitig müssten Regierungen in Prävention, staatliche Institutionen, Jugendliche und Frauen investieren.

Vertreter weiterer Staaten nannten Bildung, Arbeitsplätze, Ernährungssicherheit und soziale Programme als zentrale Bestandteile einer umfassenden Strategie. Terroristische Gruppen nutzen Armut, fehlende staatliche Dienstleistungen und Perspektivlosigkeit gezielt für Rekrutierung und lokale Einflussnahme.

Russland und Frankreich erheben gegenseitige Vorwürfe

Die Sitzung machte zugleich die geopolitischen Spannungen rund um den Sahel sichtbar. Russland warf westlichen Staaten vor, die Bemühungen der Sahelstaaten nicht ausreichend zu unterstützen.

Die stellvertretende russische UN-Botschafterin Anna Evstigneeva beschuldigte die ukrainische Regierung, bewaffnete Gruppen in der Region zu unterstützen. Frankreich erlaube zudem Mitgliedern der FLA öffentliche Auftritte auf französischem Territorium. Unabhängige Belege für diese Vorwürfe legte sie in der Sitzung nicht vor.

Frankreich warnte seinerseits vor einer unzureichenden internationalen Reaktion auf die Ausbreitung von JNIM und anderen Gruppen. Der französische UN-Botschafter Jérôme Bonnafont forderte stärkere staatliche Institutionen, verantwortliche Regierungsführung und den Schutz zivilgesellschaftlicher Freiräume.

Burkina Fasos Vertreter Saïdou Zongo verteidigte dagegen die Suspendierung und Auflösung mehrerer Vereinigungen in seinem Land. Die Maßnahmen dienten nach seiner Darstellung nicht der Einschränkung von Menschenrechten, sondern der Durchsetzung nationaler Gesetze und der Kontrolle der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen.

Berlin und Brüssel suchen einen neuen Zugang

Die Entwicklung im Sahel besitzt auch für Deutschland und die Europäische Union eine hohe außen- und sicherheitspolitische Bedeutung. Fachleute der Stiftung Wissenschaft und Politik verweisen auf die Folgen für regionale Stabilität, Migration, wirtschaftliche Verbindungen und die Glaubwürdigkeit europäischer Partnerschaften.

Deutschland und die EU unterstützen ECOWAS weiterhin finanziell und politisch. Gleichzeitig bestehen innerhalb Europas unterschiedliche Positionen zum Umgang mit den Militärregierungen in Mali, Burkina Faso und Niger.

UNOWAS soll dabei weiterhin als Vermittler zwischen den regionalen Organisationen, den Küstenstaaten und den drei Sahelstaaten dienen. Der Sicherheitsrat hat das Mandat des UN-Büros bis zum 31. Januar 2029 verlängert.

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Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation fordert dringende internationale Schritte zur Freilassung von 44 Seeleuten, die in somalischen Gewässern von Piraten und bewaffneten Angreifern festgehalten werden. Am Montag richtete IMO-Generalsekretär Arsenio Dominguez den Appell während einer Sitzung des IMO-Rats in London an die Mitgliedstaaten. Die Crews sitzen seit Angriffen im April und Mai auf drei Schiffen fest, während Lebensmittel und Trinkwasser knapp werden.

Die Seeleute befinden sich nach Angaben der IMO an Bord der Schiffe MT Honour 25, Eureka und Sward. Die drei Fahrzeuge wurden bei getrennten Vorfällen vor der Küste Somalias und im Golf von Aden angegriffen. Dominguez sprach von einer „dramatischen humanitären Lage“ für die Besatzungen, die unter ständiger Gewaltandrohung lebten.

„Diese Vorfälle sind eine deutliche Erinnerung daran, dass die Bedrohung durch Piraterie und bewaffnete Überfälle auf Seeleute nicht verschwunden ist und weiterhin Wachsamkeit sowie Unterstützung für koordiniertes Handeln erfordert“, sagte Dominguez vor dem IMO-Rat. Er bat die Mitgliedstaaten um Unterstützung, um die sichere Freilassung der festgehaltenen Seeleute zu erreichen.

Angriffe im Roten Meer und im Golf von Aden nehmen zu

Die aktuelle Geisellage fällt in eine Phase wachsender Unsicherheit auf einer der wichtigsten Seerouten zwischen Europa, Afrika, dem Nahen Osten und Asien. Die IMO registrierte in den vergangenen drei Monaten 24 versuchte oder tatsächliche Vorfälle von Piraterie und bewaffneten Überfällen auf Schiffe im Roten Meer und in der Region des Golfs von Aden.

Weltweit stieg die Zahl gemeldeter Fälle von Piraterie und bewaffneten Überfällen auf See zwischen 2024 und 2025 nach IMO-Zahlen um 17 Prozent, von 146 auf 171 Vorfälle. Die Organisation warnt zugleich vor einem gefährlicheren Vorgehen der Angreifer. Immer häufiger würden schwere Waffen eingesetzt, und die Gewalt gegen Seeleute nehme zu.

Dominguez rief Reedereien und Schiffsbetreiber auf, vor Fahrten durch die Region umfassende Risikoanalysen vorzunehmen und alle nötigen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Besatzungen zu ergreifen. Die IMO will mit Flaggenstaaten, Küstenstaaten, regionalen Organisationen und der Schifffahrtsbranche zusammenarbeiten, um die festgehaltenen Seeleute freizubekommen.

Dschibuti bleibt Knotenpunkt für maritime Sicherheit

Die Entwicklung betrifft auch das Horn von Afrika unmittelbar. Dschibuti liegt an der Zufahrt zum Roten Meer und zum Golf von Aden und ist für internationale Missionen gegen Piraterie und zum Schutz der Seewege ein zentraler Standort. Das Auswärtige Amt verweist in seinen Länderinformationen auf die strategische Bedeutung Dschibutis in einer von Krisen geprägten Region.

Die EU-Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie und die EU-Mission Aspides zum Schutz der Freiheit der Seewege unterhalten Verbindungsbüros in Dschibuti. Seit 2024 dient Dschibuti den EU-Mitgliedstaaten außerdem als Versorgungshafen im Rahmen von Aspides. Deutschland hat im Zuge der Beteiligung an Aspides die Kooperation der Bundeswehr mit der dschibutischen Polizei wieder aufgenommen und Ende 2025 einen Militärattachéstab an der deutschen Botschaft in Dschibuti eingerichtet.

Das Auswärtige Amt warnt für die Schifffahrt östlich von Dschibuti entlang der somalischen Küste ausdrücklich vor der Gefahr von Piratenüberfällen. Schiffsführer sollten in den gefährdeten Gewässern besonders vorsichtig sein und sich beim Maritime Security Centre registrieren. Für den Golf von Aden und die Gewässer um das Horn von Afrika verweist Berlin zudem auf bestehende Reisewarnungen.

Handel und Besatzungen unter Druck

Der Golf von Aden und die Meerenge Bab al-Mandab verbinden den Indischen Ozean mit dem Roten Meer und dem Suezkanal. Über diese Route läuft ein erheblicher Teil des internationalen Handels zwischen Asien, Europa und Afrika. Angriffe auf Schiffe können deshalb nicht nur einzelne Besatzungen treffen, sondern auch Transportwege, Versicherungen, Lieferketten und Energiepreise beeinflussen.

Die Sicherheitslage in der Region wird zusätzlich durch die Konflikte im Jemen und am Persischen Golf belastet. Das Auswärtige Amt weist in seinen Reise- und Sicherheitshinweisen für Jemen darauf hin, dass in den Gebieten Bab al-Mandab und Golf von Aden zunehmend Piraterievorfälle sowie Schleusungsprobleme zwischen Somalia und Jemen gemeldet werden. Für Schiffe im südlichen Roten Meer, in der Meerenge Bab al-Mandab und im Golf von Aden gilt weiterhin eine erhöhte Gefahreneinstufung.

Die IMO unterstützt regionale Gegenmaßnahmen unter anderem über den Dschibuti-Verhaltenskodex und dessen Erweiterung durch die Jeddah Amendment. Daran beteiligen sich 22 Küsten- und Inselstaaten im westlichen Indischen Ozean und im Golf von Aden. Ziel ist eine engere Zusammenarbeit gegen Piraterie, bewaffnete Überfälle auf See und andere grenzüberschreitende Verbrechen.

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Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland ist 2025 erneut gestiegen und hat mit 85.837 Fällen einen neuen Höchststand erreicht. Im Vorjahr waren 84.172 Delikte registriert worden. Rechte Straftaten bilden weiter den größten Block, während linke Straftaten besonders stark zulegen. Grüne und Linke fordern angesichts der Zahlen eine verlässliche Finanzierung von Demokratiearbeit und kritisieren Unsicherheit beim Bundesprogramm „Demokratie leben“.

Die neuen Fallzahlen zeigen ein gespaltenes Bild. Im rechten Spektrum wurden 42.544 Straftaten erfasst, etwas weniger als 2024, aber weiterhin deutlich mehr als in allen anderen Bereichen. Die Zahl rechter Gewalttaten stieg dagegen um 7,39 Prozent auf 1.598 Fälle. Linke Straftaten nahmen um 35,29 Prozent auf 13.490 Fälle zu, linke Gewalttaten um 42,65 Prozent auf 1.087 Fälle.

Rechte Straftaten bleiben größter Block

Das Bundeskriminalamt ordnet politisch motivierte Straftaten nach sogenannten Phänomenbereichen. Dazu gehören unter anderem rechte, linke, ausländische und religiöse Ideologien sowie Fälle, die keiner dieser Kategorien eindeutig zugeordnet werden.

Die rechte Kriminalität bleibt mit Abstand die größte Kategorie. Mehr als die Hälfte dieser Delikte waren Propagandadelikte, also etwa die Verbreitung verbotener Kennzeichen oder Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen. 25.098 solcher Fälle wurden im rechten Spektrum registriert.

Bei der Gewalt zeigt sich ebenfalls eine klare Belastung. Insgesamt wurden 4.156 politisch motivierte Gewalttaten gezählt. Davon entfielen 1.598 auf den rechten Bereich, 1.087 auf den linken Bereich, 704 auf ausländische Ideologie, 98 auf religiöse Ideologie und 669 auf sonstige Zuordnung.

Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen, sprach von einer „besorgniserregenden Zunahme politisch motivierter Straftaten“. Rechte Straftaten blieben „weiterhin Spitzenreiter“ und seien damit „die größte Bedrohung für die Menschen in unserem Land“. Zugleich verwies sie auf die Zunahme linker Straftaten und forderte mehr Prävention, Aufklärung und eine verlässliche Finanzierung von Demokratieprogrammen.

Mehr Straftaten gegen Menschen wegen Herkunft, Geschlecht und Orientierung

Hasskriminalität bleibt ein großes Feld der politisch motivierten Kriminalität. 2025 wurden 22.159 Straftaten in diesem Bereich registriert, 386 mehr als im Vorjahr. Dazu zählen Delikte, die sich etwa gegen Menschen wegen ihrer Herkunft, Religion, Hautfarbe, sexuellen Orientierung, geschlechtlichen Identität oder ihres sozialen Status richten.

Besonders hoch blieb die Zahl fremdenfeindlicher Straftaten. Das Bundeskriminalamt erfasste 19.484 Fälle, nahezu so viele wie im Vorjahr. 73,66 Prozent dieser Delikte wurden dem rechten Bereich zugeordnet. Bei ausländerfeindlichen Gewalttaten gab es einen Anstieg um 7,01 Prozent auf 947 Fälle. Der überwiegende Teil dieser Gewaltdelikte wurde rechtsmotivierter Kriminalität zugerechnet.

Auch frauenfeindliche und queerfeindliche Straftaten nahmen zu. Frauenfeindliche Straftaten stiegen auf 819 Fälle, nach 558 im Vorjahr. Straftaten im Zusammenhang mit sexueller Orientierung nahmen auf 2.070 Fälle zu. Bei Straftaten im Zusammenhang mit geschlechtsbezogener Diversität wurden 1.294 Fälle registriert.

Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, nannte den Anstieg frauenfeindlicher Straftaten „besonders besorgniserregend“. Mit Blick auf die bevorstehenden CSD-Veranstaltungen forderte sie Schutzkonzepte der Behörden. Der Schutz solcher Veranstaltungen dürfe nicht von queeren und antifaschistischen Gruppen übernommen werden müssen.

Streit über Demokratieprogramme

Die politischen Reaktionen konzentrieren sich nicht nur auf Polizei und Strafverfolgung, sondern auch auf Prävention. Dröge kritisierte, die Bundesregierung schaffe ausgerechnet bei „Demokratie leben“ Verunsicherung, kündige Kürzungen an oder lasse Programme auslaufen. „Das Gegenteil wäre richtig: Wir brauchen jetzt ein Demokratiefördergesetz, wir brauchen eine verlässliche Finanzierung der Demokratieprogramme im Bundeshaushalt“, sagte sie.

Auch Bünger wandte sich gegen Änderungen am Bundesprogramm. Über „Demokratie leben“ seien zahlreiche Projekte finanziert worden, die gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Frauen- und Queerfeindlichkeit arbeiteten. Die Linke fordert, den Umbau des Programms zu stoppen, die laufende Evaluation abzuwarten und ein Demokratiefördergesetz auf den Weg zu bringen.

Die Forderungen treffen auf eine Sicherheitslage, in der politische Gewalt und Hasskriminalität nicht nur einzelne Szenen betreffen. Bei der rechten Gewalt wurden 1.146 gesundheitlich geschädigte Personen registriert. Bei linker Gewalt waren es 486 Personen. Insgesamt wurden 2.508 Menschen durch politisch motivierte Gewalttaten gesundheitlich geschädigt.

Wahlen treiben Fallzahlen zusätzlich nach oben

Ein weiterer Treiber der Entwicklung waren Straftaten im Zusammenhang mit Wahlen. Das Bundeskriminalamt nennt teils erhebliche Anstiege in diesem Bereich als einen Grund für die hohen Gesamtzahlen.

Besonders viele Fälle betrafen Wahlplakate. Hier wurden 11.652 Delikte gezählt. Auch Straftaten gegen Parteien, Parteigebäude, Parteimitglieder und Parteivertreter nahmen in mehreren Bereichen zu. Die AfD war mit 4.050 Fällen als Unterangriffsziel am häufigsten betroffen, gefolgt von Bündnis 90/Die Grünen mit 3.367 Fällen, der CDU mit 2.481 Fällen und der SPD mit 2.242 Fällen.

Die Zahlen zeigen, dass politisch motivierte Kriminalität nicht nur entlang ideologischer Lager verläuft. Sie trifft Menschen wegen Herkunft, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung, richtet sich gegen Parteien und Wahlkampf, gegen Polizei, Staat und öffentliche Debatte.

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Die in der Demokratischen Republik Kongo verurteilte deutsche Staatsbürgerin Honorine Porsche ist nach Deutschland überstellt worden. Die Überstellung erfolgte am 4. Juni 2026 im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Deutschland. Eine von der kongolesischen Nachrichtenagentur ACP zitierte diplomatische Quelle verwies zudem auf mehrere Suizidversuche der Verurteilten im Gefängnis Makala. Porsche war im Zusammenhang mit einem Banküberfall in Kinshasa zu zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Überstellung unter deutscher Polizeibegleitung

Honorine Porsche wurde unter Begleitung deutscher Polizeikräfte nach Deutschland gebracht. Die Überstellung steht nach Darstellung der diplomatischen Quelle im Rahmen der justiziellen und diplomatischen Kooperation zwischen Kinshasa und Berlin.

Porsche besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit und ist kongolesischer Herkunft. Sie war in der Demokratischen Republik Kongo wegen ihrer Beteiligung an einem Überfall auf eine Filiale der Rawbank in Kinshasa verurteilt worden.

Der Fall hatte in Kinshasa erhebliches öffentliches Interesse ausgelöst. Neben dem Banküberfall selbst rückte auch der Umgang staatlicher Kräfte mit der Festgenommenen in den Fokus.

Banküberfall am Rond-Point Victoire

Der Überfall ereignete sich am 16. Oktober 2025 in einer Rawbank-Filiale am Rond-Point Victoire in Kinshasa. Porsche wurde während des Einsatzes von Einheiten der Armee festgenommen.

Im Anschluss kam es zu zwei Verfahren. Das erste betraf den Banküberfall und führte zur Verurteilung Porsches zu zehn Jahren Freiheitsstrafe. Das zweite Verfahren richtete sich gegen Polizeikräfte, denen Übergriffe auf die Frau während des Einsatzes vorgeworfen wurden.

Die Überstellung nach Deutschland ändert nichts an der Tatsache, dass die Verurteilung in der Demokratischen Republik Kongo ergangen ist. Welche weiteren rechtlichen Schritte nach der Überführung in Deutschland folgen, ist nicht bekannt.

Fall berührt Beziehungen zwischen Kinshasa und Berlin

Die Überstellung fällt in den Bereich bilateraler Zusammenarbeit zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Deutschland. Solche Verfahren betreffen rechtliche, konsularische und diplomatische Fragen zugleich, insbesondere wenn eine verurteilte Person die Staatsangehörigkeit eines anderen Landes besitzt.

Der Fall verbindet mehrere Ebenen: eine strafrechtliche Verurteilung in Kinshasa, Vorwürfe gegen Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit der Festnahme, den Gesundheitszustand der Verurteilten und die Kooperation zwischen beiden Staaten.

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Während auf europäischer Ebene über schärfere Abschieberegeln, Haftausweitungen und sogenannte Abschiebelager in Drittstaaten verhandelt wird, steigt in Deutschland die Zahl der Angriffe auf Geflüchtete weiter an. Die Bundesregierung hat für das erste Quartal 2026 bundesweit 73 politisch motivierte Straftaten gegen Geflüchtete außerhalb von Unterkünften registriert. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor. Unter den Delikten waren 23 Gewalttaten, 16 Menschen wurden verletzt – darunter auch ein Kind. Zusätzlich wurden vier politisch motivierte Straftaten gegen Asylunterkünfte gemeldet.

Die Zahlen zeigen, dass sich die gesellschaftliche Stimmung gegenüber Geflüchteten weiter verschärft. Gleichzeitig warnen Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsverbände davor, dass die politische Debatte über Abschottung und Abschiebung ein Klima erzeugt, in dem rassistische Gewalt normalisiert wird.

Angriffe treffen vor allem Geflüchtete im Alltag

Die Zahlen stammen aus dem Kriminalpolizeilichen Meldedienst zur Politisch motivierten Kriminalität. Erfasst werden Straftaten gegen Asylsuchende und Geflüchtete sowie Delikte gegen Unterkünfte.

Die 73 registrierten Straftaten außerhalb von Unterkünften reichen von Beleidigungen und Bedrohungen bis hin zu Körperverletzungen und Volksverhetzung. Ein Großteil der Fälle wird dem rechten Spektrum zugeordnet. Weitere Delikte ordnet die Bundesregierung den Bereichen „ausländische Ideologie“, „religiöse Ideologie“ oder „sonstige Zuordnung“ zu.

Besonders betroffen waren Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen. In der Einzelfallliste tauchen unter anderem Neuruppin, Magdeburg, Halle, Gera, Potsdam, Oldenburg, Eisenach, Cottbus, Jena und Bonn auf.

Die Statistik macht deutlich, dass rassistische Gewalt längst nicht nur rund um Unterkünfte stattfindet. Viele Angriffe ereignen sich im öffentlichen Raum – auf Straßen, an Bahnhöfen oder im direkten Wohnumfeld der Betroffenen. Für Geflüchtete bedeutet das häufig ein Leben in permanenter Unsicherheit.

Gewalt gegen Geflüchtete bleibt Alltag

Von den 73 Straftaten stuft die Bundesregierung 23 als Gewaltdelikte ein. Dazu zählen Körperverletzungen, gefährliche Körperverletzungen und ein besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs.

Insgesamt wurden 16 Menschen verletzt: 13 erwachsene Männer, eine Frau, ein Jugendlicher und ein Kind. Die meisten Verletzten registrierten die Behörden in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Niedersachsen.

Auch wenn bei den vier Angriffen auf Asylunterkünfte niemand verletzt wurde, zeigen die Fälle laut Beobachtern eine anhaltende Bedrohungslage. Die Delikte in Eppingen, Wedel, Greiz und Hamburg umfassten Sachbeschädigungen und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Alle vier Fälle wurden dem rechten Spektrum zugeordnet.

Verschärfte Asylpolitik prägt gesellschaftliches Klima

Die neuen Zahlen erscheinen in einer Phase, in der die europäische Flüchtlingspolitik massiv verschärft wird. Erst Anfang Juni einigten sich Europaparlament und Rat auf eine neue Rückführungsverordnung. Diese sieht unter anderem erweiterte Haftmöglichkeiten und Abschiebungen in Drittstaaten vor, zu denen Betroffene oft keinerlei Bezug haben.

Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und fluchtpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, kritisierte die Pläne scharf. „Auf europäischer Ebene schreitet die systematische Entrechtung Geflüchteter in erschreckendem Tempo voran“, erklärte sie. Ziel der Maßnahmen sei es, „Härte zu demonstrieren und unter Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus Angst und Schrecken zu verbreiten“.

Bünger warnt davor, dass Menschen ohne Aufenthaltsrecht zunehmend zu „rechtlosen Spielbällen der Behörden“ würden. Die geplanten Regelungen kriminalisierten bereits die angebliche „Nicht-Mitwirkung“ an der eigenen Abschiebung und könnten zu einer systematischen Inhaftierung führen.

Kritiker sehen darin nicht nur eine Gefahr für Geflüchtete selbst, sondern auch für rechtsstaatliche Standards insgesamt. Wenn Grundrechte bei besonders schutzlosen Gruppen eingeschränkt würden, könne dies langfristig weitere Bereiche der Gesellschaft betreffen.

Wenige große Proteste – aber anhaltende Mobilisierung

Für das erste Quartal 2026 meldet die Bundesregierung keine rechtsextrem dominierten Großproteste gegen Flüchtlingsunterkünfte. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erfasst allerdings nur Veranstaltungen mit größerer oder überregionaler Mobilisierung.

Im Themenfeld Zuwanderung und Asyl registrierten die Behörden dennoch mehrere rechtsextremistisch geprägte Kundgebungen. Dazu gehörten Veranstaltungen der Gruppen „Junge Patrioten“ in Saarbrücken sowie eine Mahnwache von „Generation Deutschland Schleswig-Holstein“ in Hamburg.

Im Zusammenhang mit Demonstrationen wurden zudem drei Straftaten registriert – darunter Bedrohung und Volksverhetzung.

Experten weisen seit Jahren darauf hin, dass rassistische Mobilisierung häufig lokal und digital organisiert wird und deshalb nicht immer in großen Demonstrationen sichtbar wird. Gerade soziale Netzwerke spielen bei der Verbreitung von Feindbildern eine zentrale Rolle.

Keine Angriffe auf Helfer registriert

Im ersten Quartal 2026 wurden laut Bundesregierung keine politisch motivierten Straftaten gegen ehrenamtliche Helfer oder Hilfsorganisationen im Bereich Asyl und Migration gemeldet.

Bei den vier Angriffen auf Unterkünfte konnten keine Tatverdächtigen ermittelt werden. Bei den Straftaten gegen Geflüchtete außerhalb von Unterkünften wurden in 47 Fällen insgesamt 54 Tatverdächtige festgestellt.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Zahlen vorläufig sind und sich durch Nachmeldungen noch verändern können.

Hohe Fallzahlen bereits Ende 2025

Die Bundestagsantwort enthält außerdem Nachmeldungen für das vierte Quartal 2025. Damals registrierten die Behörden 36 Straftaten gegen Asylunterkünfte, darunter zehn Gewaltdelikte. Gegen Geflüchtete außerhalb von Unterkünften wurden sogar 355 Straftaten gemeldet, darunter 64 Gewalttaten.

49 Menschen wurden dabei verletzt, darunter drei Kinder.

Die Zahlen zeigen, dass rassistische Gewalt gegen Geflüchtete kein kurzfristiges Phänomen ist. Während die politische Debatte in Deutschland und Europa zunehmend auf Abschreckung und Abschiebung setzt, wächst bei vielen Betroffenen die Angst vor Angriffen und gesellschaftlicher Ausgrenzung.

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Der Internationale Strafgerichtshof prüft, ob der Libyer Khaled Mohamed Ali El Hishri wegen mutmaßlicher Verbrechen im Mitiga-Gefängnis in Tripolis vor Gericht gestellt wird. Am 21. Mai 2026 endete in Den Haag die dreitägige Anhörung zur Bestätigung der Anklagepunkte. El Hishri wird vorgeworfen, zwischen Mai 2014 und Juni 2020 an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt gewesen zu sein. Die Verteidigung bestreitet die Zuständigkeit des Gerichtshofs.

Richter hören Anklage, Opfervertreter und Verteidigung

Vor der Vorverfahrenskammer I des Internationalen Strafgerichtshofs trugen die Anklage, die rechtlichen Vertreter der Opfer und die Verteidigung ihre Positionen vor. Der Kammer gehören die vorsitzende Richterin Iulia Antoanella Motoc sowie die Richterinnen Reine Adélaïde Sophie Alapini-Gansou und María del Socorro Flores Liera an.

Die Richter entscheiden in dieser Phase nicht über Schuld oder Unschuld. Sie prüfen, ob ausreichende Beweise vorliegen, um El Hishri wegen einzelner Anklagepunkte vor eine Hauptverfahrenskammer zu stellen. Wird die Anklage ganz oder teilweise bestätigt, beginnt die nächste Prozessphase.

17 Anklagepunkte wegen mutmaßlicher Verbrechen in Tripolis

El Hishri soll einer der ranghöchsten Verantwortlichen im Mitiga-Gefängnis gewesen sein. Dort wurden nach Darstellung der Anklage Tausende Menschen über lange Zeit festgehalten.

Die Anklage wirft ihm 17 Fälle von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor. Genannt werden Freiheitsentzug, entwürdigende Behandlung, grausame Behandlung, Folter und andere unmenschliche Handlungen gegen Gefangene. Zudem geht es um Vergewaltigung und andere Formen sexualisierter Gewalt, Mord, versuchten Mord, Versklavung und Verfolgung bestimmter Personen.

Der mutmaßliche Tatzeitraum reicht vom 1. Mai 2014 bis zum 30. Juni 2020. Die Vorwürfe beziehen sich vor allem auf das Mitiga-Gefängnis in der libyschen Hauptstadt Tripolis.

Festnahme in Deutschland im Juli 2025

El Hishri wurde am 16. Juli 2025 von deutschen Behörden festgenommen. Grundlage war ein zunächst unter Verschluss gehaltener Haftbefehl, den die Vorverfahrenskammer I des Internationalen Strafgerichtshofs am 10. Juli 2025 erlassen hatte.

Deutschland überstellte ihn am 1. Dezember 2025 an den Gerichtshof. Zwei Tage später erschien El Hishri erstmals vor den Richtern in Den Haag.

Die Verteidigung reichte am 30. April 2026 einen Antrag ein, mit dem sie die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs nach Artikel 19 des Römischen Statuts anficht. Die Kammer wird darüber gesondert entscheiden, nachdem die Beteiligten ihre Eingaben gemacht haben.

Kammer entscheidet binnen 60 Tagen

Die Vorverfahrenskammer muss ihre schriftliche Entscheidung innerhalb von 60 Tagen nach Ende der Anhörung vorlegen. Sie kann die Anklagepunkte bestätigen und El Hishri vor eine Hauptverfahrenskammer überweisen. Sie kann einzelne oder alle Anklagepunkte auch ablehnen, wenn sie die Beweislage für nicht ausreichend hält. In diesem Fall würden die Verfahren zu diesen Punkten nicht fortgesetzt. Möglich ist außerdem, dass die Kammer die Anhörung vertagt und die Anklage auffordert, weitere Beweise vorzulegen, zusätzliche Ermittlungen zu führen oder Anklagepunkte zu ändern.

Anklage und Verteidigung können die Entscheidung nicht direkt anfechten. Beide Seiten können jedoch beantragen, dass die Vorverfahrenskammer eine Beschwerde zulässt.

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Frankreichs Justizminister Gérald Darmanin will in Algier die stark geschwächte Justizkooperation mit Algerien neu starten und mehrere belastete Dossiers voranbringen. Er traf am Sonntagabend zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch in der algerischen Hauptstadt ein. Dort wurde er von seinem algerischen Amtskollegen Lotfi Boudjemaâ empfangen. Auf der Tagesordnung stehen Auslieferungen, Vermögensfragen, konsularische Fälle und die Lage des in Algerien inhaftierten französischen Journalisten Christophe Gleizes.

Vertrauen nach langer Krise

Die Reise fällt in eine Phase vorsichtiger Annäherung zwischen Paris und Algier. Die Beziehungen waren fast zwei Jahre lang von einer schweren diplomatischen Krise geprägt. Nun versucht die französische Regierung, den Dialog in Sicherheits-, Migrations- und Justizfragen wieder aufzubauen.

Darmanin ist bereits das dritte Mitglied der französischen Regierung, das seit Jahresbeginn nach Algerien reist. Zuvor hatte Innenminister Laurent Nuñez im Februar in Algier Sicherheits- und Migrationsgespräche wieder aufgenommen. Auch die Rückkehr des französischen Botschafters nach Algerien und die Wiederaufnahme konsularischer Passierscheine gelten in Paris als Zeichen der Entspannung.

🇫🇷🇩🇿 À Alger, nous avons tenu, avec mon homologue Lotfi Boudjemaa, plusieurs réunions de travail, en présence de hauts magistrats français, pour relancer notre coopération judiciaire qui était à l’arrêt depuis presque deux ans. Nous avons notamment abordé la question de la… pic.twitter.com/1ErCiNPcZV

— Gérald DARMANIN (@GDarmanin) May 18, 2026

Das französische Justizministerium erklärte vor der Reise: „Wir werden versuchen, das Vertrauensverhältnis mit Algerien wiederherzustellen.“ Zugleich hieß es: „Die Sicherheit Frankreichs führt über Algerien und umgekehrt.“

Auslieferungen, Vermögen und konsularische Fälle

Algerien will bei den Gesprächen mehrere eigene Anliegen ansprechen. Dazu gehören die Auslieferung von Personen, die von der algerischen Justiz verurteilt wurden, die Rückgabe unrechtmäßig erworbener Vermögenswerte und die Situation eines algerischen Konsularbeamten, der seit mehr als einem Jahr in Frankreich inhaftiert ist.

Der Beamte konnte nach französischer Darstellung Besuchsrechte wahrnehmen. Das französische Justizministerium verwies dabei auf den Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz. Algerien erlaubte im Gegenzug einer französischen konsularischen Delegation einen Besuch beim inhaftierten Journalisten Christophe Gleizes.

Paris will bei der Reise eine Justizkooperation wiederbeleben, die während der Krise deutlich an Tempo verloren hatte. Dabei geht es auch um Strafverfolgung bei Drogenhandel, Terrorismus und Migration.

Der Fall Christophe Gleizes bleibt belastend

Ein zentraler Punkt auf französischer Seite ist der Fall Christophe Gleizes. Der französische Journalist verbüßt in Algerien eine siebenjährige Haftstrafe wegen „Apologie des Terrorismus“. Er war festgenommen worden, als er an einem Bericht über eine angebliche kabylische Fußballnationalmannschaft arbeitete.

Darmanin will in Algier über seine Freilassung sprechen. Eine solche Freilassung könnte nach französischer Darstellung nur durch eine Begnadigung des algerischen Präsidenten Abdelmadjid Tebboune möglich werden.

Für Frankreich kommt außerdem die Frage möglicher Auslieferungen von Mitgliedern der sogenannten DZ Mafia hinzu, die sich nach französischen Angaben nach Algerien abgesetzt haben sollen. Die Gruppierung steht in Frankreich im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität und Drogenhandel im Fokus der Ermittlungsbehörden.

Paris setzt auf Sicherheitskooperation mit Algerien

Die französische Regierung verbindet die Justizgespräche mit einer breiteren sicherheitspolitischen Annäherung. In Paris wird Algerien wieder stärker als Partner bei Terrorismusbekämpfung, organisierter Kriminalität und Migration behandelt.

Die Entspannung begann nach Monaten weitgehender Blockade. Innenminister Laurent Nuñez hatte nach seiner Ernennung im Oktober einen weniger konfrontativen Ton gegenüber Algerien gewählt und im Februar in Algier die Zusammenarbeit in Sicherheits- und Migrationsfragen wieder angeschoben.

Darmanin reist mit einer Delegation hochrangiger Richter und Justizvertreter. Die Gespräche sollen die praktische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern wieder in Gang bringen, nachdem politische Spannungen Verfahren, Auskünfte und konsularische Abläufe erschwert hatten.

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Vor der Küste Somalias nehmen Piratenangriffe wieder zu und belasten die Sicherheit einer wichtigen Route im Indischen Ozean. Im April und Mai wurden mehrere Dhaus und größere Handelsschiffe angegriffen, einige Schiffe und Besatzungen wurden für Lösegeld festgehalten. Das Joint Maritime Information Center stufte die Bedrohung durch Piraterie inzwischen als „severe“, also schwerwiegend, ein. Die neue Angriffswelle trifft auf internationale Marinekräfte, die durch Krisen im Nahen Osten bereits stark gebunden sind. 

Tankerentführung vor Jemen weist auf neue Fähigkeiten hin

Am 2. Mai wurde der Öltanker „Eureka“ in jemenitischen Gewässern entführt. Sicherheitsbehörden in Puntland erklärten, die Piraten seien aus einem abgelegenen Küstengebiet nahe Qandala am Golf von Aden gestartet. Für Schiff und Besatzung sollen sie ein Lösegeld von zehn Millionen US-Dollar gefordert haben.

Die Entführung ereignete sich weit entfernt von der somalischen Küste. Das deutet auf ein höheres Maß an Organisation und Reichweite hin als bei anderen Gruppen, die in der Region aktiv sind. Beobachter sehen darin ein mögliches Zeichen für eine dritte Piratengruppe, die im westlichen Indischen Ozean operiert.

Bereits Ende 2025 hatten mehrere Angriffe Sorge ausgelöst. Während des Nordostmonsuns von Dezember bis März gingen die Aktivitäten vorübergehend zurück, weil Wind und Wellengang Operationen auf See erschweren. Mit dem ruhigeren Wetterfenster im April und Mai nahmen die Vorfälle wieder zu.

Handelsschiffe ohne Schutz werden leichte Ziele

Zwei erfolgreiche Entführungen im April betrafen die Handelsschiffe „Honour 25“ und „Sward“. Beide befanden sich nahe der somalischen Küste, wo die Gefahr von Piratenangriffen traditionell höher ist. Zudem waren nach den vorliegenden Angaben keine bewaffneten Sicherheitskräfte an Bord.

Piraten zielen vor allem auf Entführungen und Lösegeldforderungen. Für den Verkauf gestohlener Container, Öl- oder Frachtladungen fehlen ihnen Infrastruktur und Zugang zu illegalen Absatzmärkten. Besatzungen und wertvolle Schiffe bleiben deshalb ihr bevorzugtes Druckmittel.

Besonders Öltanker auf Routen von oder nach Yanbu in Saudi-Arabien gelten als attraktive Ziele. Die Ladung, die Besatzungen und die angespannten Handelswege in der Region erhöhen das Erpressungspotenzial. Zugleich führt mehr Schiffsverkehr entlang der nord-somalischen Küste zu zusätzlichen Angriffsmöglichkeiten.

Alte Piraterienetzwerke bleiben aktiv

Somalia war in den 2000er-Jahren eines der Zentren der weltweiten Piraterie. Der Höhepunkt wurde 2011 erreicht, als hunderte Angriffe registriert wurden. Internationale Marineeinsätze, bessere Schutzmaßnahmen der Reedereien und bewaffnete Sicherheitskräfte an Bord senkten die Zahlen danach deutlich.

Die Strukturen verschwanden jedoch nicht vollständig. Netzwerke, Ortskenntnis und operative Erfahrung blieben erhalten. Viele frühere Akteure verlagerten sich auf andere illegale Aktivitäten, darunter Waffenschmuggel, Schleusung, Drogenhandel, illegale Fischerei und kriminelle Finanzströme im Zusammenhang mit Holzkohle.

Die Rückkehr der Angriffe zeigt, dass die Piraterie vor Somalia nicht allein durch Patrouillen eingedämmt werden kann. Illegale, unregulierte und ungemeldete Fischerei belastet weiter die Lebensgrundlagen vieler Küstengemeinden. Wenn Fischerei Einkommen zerstört und alternative Arbeitsmöglichkeiten fehlen, steigt das Risiko, dass lokale Gruppen wieder auf Piraterie zurückgreifen.

Marinekräfte sind durch Nahost-Krisen gebunden

Internationale Marineeinsätze haben die Piraterie seit 2008 stark zurückgedrängt, aber nicht beseitigt. Die EU-Mission Atalanta ist weiterhin aktiv, verfügt in der Region jedoch nur über begrenzte Schiffs- und Luftkapazitäten. Auch die multinationale Combined Task Force 151 operiert weiter, ist aber Teil einer von den USA geführten Sicherheitsstruktur mit Hauptquartier in Bahrain.

Die Krisen im Roten Meer und am Persischen Golf binden zusätzliche Kräfte. Verlegungen in Richtung Rotes Meer und Straße von Hormus schränken die Möglichkeiten ein, zugleich vor Somalia dauerhaft präsent zu bleiben.

Somalias eigene maritime Sicherheitskräfte verfügen nur über begrenzte Reichweite. Die Bundesregierung in Mogadischu konzentriert sich vor allem auf den Kampf gegen al-Shabaab im Süden des Landes. In der Praxis übernehmen regionale Strukturen wie die Puntland Maritime Police Force eine wichtige Rolle gegen Piraterie im Norden.

Türkei baut Rolle vor Somalias Küste aus

Die Türkei ist in Somalias maritimer Sicherheitspolitik stärker präsent geworden. Seit 2024 unterzeichnete Ankara mehrere Vereinbarungen mit der somalischen Bundesregierung. Eine davon überträgt der türkischen Marine Aufgaben beim Schutz somalischer Hoheitsgewässer.

Im Februar 2026 verlängerte das türkische Parlament das Mandat für türkische Marinekräfte im Golf von Aden, in somalischen Gewässern, im Arabischen Meer und angrenzenden Regionen um ein weiteres Jahr. Zugleich befinden sich türkische maritime Wirtschaftsinteressen vor Somalias Küste, darunter eine Tiefsee-Bohrmission vor der Küste von Galmudug.

Die neuen Angriffe treffen damit eine Region, in der lokale Sicherheitsdefizite, internationale Handelsrouten und geopolitische Interessen eng ineinandergreifen. Ob aus einzelnen Entführungen eine längere Pirateriewelle entsteht, hängt auch davon ab, ob Lösegelder gezahlt werden und weitere Gruppen das Vorgehen kopieren.

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Amnesty International wirft dem nigerianischen Militär vor, bei einem Luftangriff auf einen Wochenmarkt im Bundesstaat Zamfara mindestens 100 Zivilisten getötet zu haben. Der Angriff ereignete sich am 10. Mai. Die Streitkräfte bestätigten eine Operation im Gebiet Tumfa, bestreiten aber belastbare Hinweise auf hohe zivile Opferzahlen. Das Militär erklärte, die Vorwürfe würden untersucht. 

Amnesty spricht von vielen getöteten Frauen und Mädchen

Der Luftangriff traf nach Angaben von Amnesty International den Markt von Tumfa im Bezirk Zurmi gegen 14 Uhr. Zeugen berichteten der Organisation, Militärflugzeuge seien bereits zuvor über dem Gebiet gesichtet worden. Unter den Opfern seien viele Frauen und Mädchen gewesen, die auf dem Markt Handel trieben.

Verletzte wurden in Krankenhäuser nach Zurmi und Shinkafi gebracht. Weitere Opfer kamen in das Yariman Bakura Specialist Hospital in Gusau, der Hauptstadt des Bundesstaates Zamfara.

Die Angaben zur Zahl der Toten gehen auseinander. Ein lokaler Gemeindeführer sprach von mindestens 72 Todesopfern. Andere Bewohner nannten mehr als 100 Tote. Ein Vertreter des Roten Kreuzes in Zamfara bestätigte gegenüber internationalen Medien den Luftangriff und berichtete von mehreren zivilen Todesopfern. Amnesty International meldet in einem Dorf seien allein 80 Menschen beerdigt worden. 

Militär spricht von Einsatz gegen bewaffnete Gruppen

Das nigerianische Militär bestätigte eine Operation im Gebiet Tumfa, wies die Darstellung eines massiven zivilen Blutzolls jedoch zurück. Ein Verteidigungssprecher bezeichnete den Ort als bekannten Rückzugs- und Sammelpunkt bewaffneter Banditen. Der Angriff sei auf Grundlage von Geheimdienstinformationen erfolgt.

🇳🇬 JUST IN – Despite expected denials from the Nigerian military, footage has emerged from Tumfa market in Zurmi LGA of Zamfara State following a reported Nigerian Air Force airstrike that Amnesty International says killed over 100 civilians.

The footage shows locals fleeing as… https://t.co/UwenGEb1a2 pic.twitter.com/oEzDYezQ4l

— BSN (@Barristerstreet) May 13, 2026

Die Streitkräfte erklärten, es gebe bisher keine überprüfbaren Belege für die gemeldeten zivilen Opferzahlen. Zugleich kündigte das Militär an, die Vorwürfe zu prüfen. Ein Sprecher sagte Zivilisten seien nicht das Ziel militärischer Operationen, und es werde alles getan, zivile Opfer zu vermeiden. 

Zamfara bleibt Zentrum bewaffneter Gewalt

Zamfara im Nordwesten Nigerias gehört seit Jahren zu den besonders betroffenen Regionen bewaffneter Gewalt. Kriminelle Gruppen verüben Entführungen, Viehdiebstähle und Angriffe auf Dörfer. Märkte und ländliche Handelsplätze geraten dabei immer wieder in den Einflussbereich bewaffneter Gruppen.

Die nigerianischen Streitkräfte führen in der Region regelmäßig Operationen gegen diese Gruppen durch. Die Nähe zwischen bewaffneten Akteuren und zivilen Orten erschwert nach Darstellung von Sicherheitsbehörden die Zielerfassung. Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit Jahren zivile Opfer bei Luftangriffen und fordern strengere Prüfungen vor Einsätzen.

Zweiter schwerer Vorwurf innerhalb eines Monats

Der Vorfall in Tumfa ist der zweite gemeldete tödliche Luftangriff auf einen Markt im Norden Nigerias innerhalb eines Monats. Im April wurden bei einem Angriff im Gebiet Jilli an der Grenze zwischen Borno und Yobe ebenfalls zahlreiche Zivilisten getötet. Das Militär leitete dazu eine Untersuchung ein. 

Amnesty International fordert eine sofortige, unabhängige und transparente Untersuchung des Angriffs in Tumfa. Die Organisation verlangt zudem Verantwortlichkeit bei möglichen Verstößen und eine Überprüfung militärischer Einsätze in bewohnten Gebieten.

Auch der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, reagierte auf die Berichte. Er zeigte sich schockiert über Meldungen, wonach am 10. Mai mindestens 100 Zivilisten durch Luftangriffe der nigerianischen Armee auf einen Markt in Zamfara getötet worden seien, und forderte unabhängige Untersuchungen. 

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Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa lehnt einen Rücktritt trotz eines wieder aufgenommenen Amtsenthebungsverfahrens in der Phala-Phala-Affäre ab. Am Montagabend wandte er sich in einer Fernsehansprache an die Nation. Das Verfassungsgericht hatte zuvor einen Parlamentsbeschluss von 2022 aufgehoben, mit dem die damalige ANC-Mehrheit ein Verfahren gegen Ramaphosa gestoppt hatte. Nun muss der Bericht eines unabhängigen Gremiums an einen Amtsenthebungsausschuss der Nationalversammlung weitergeleitet werden.

Ramaphosa stellt sich gegen Rücktrittsforderungen

Ramaphosa sagte, das Urteil des Verfassungsgerichts zwinge ihn nicht zum Rücktritt. Das Gericht habe keine Feststellung zu seinem Verhalten getroffen und auch nicht entschieden, ob mögliche Vorwürfe eine Amtsenthebung rechtfertigten.

„Ich möchte mit allem Respekt klarstellen, dass ich nicht zurücktreten werde“, sagte Ramaphosa. Ein Rücktritt würde den in der Verfassung vorgesehenen Prozess vorwegnehmen, einem aus seiner Sicht fehlerhaften Bericht Gewicht verleihen und seine Verantwortung als Präsident aufgeben.

Broadcast

Der Präsident kündigte zugleich an, den Bericht des unabhängigen Gremiums gerichtlich überprüfen zu lassen. Er begründete den Schritt damit, dass die Arbeit des Parlaments auf einem Bericht beruhen würde, den er für rechtlich und sachlich fehlerhaft hält.

Phala-Phala-Affäre belastet den Präsidenten seit 2022

Die Vorwürfe gehen auf einen Einbruch auf Ramaphosas Farm Phala Phala im Februar 2020 zurück. Dabei wurde Bargeld gestohlen, das auf dem Anwesen versteckt gewesen sein soll. Ramaphosa bestreitet Fehlverhalten und erklärte wiederholt, er habe kein öffentliches Geld gestohlen, keine Straftat begangen und seinen Amtseid nicht verletzt.

Ein unabhängiges Gremium der Nationalversammlung kam 2022 zu dem vorläufigen Schluss, dass Ramaphosa möglicherweise schweres Fehlverhalten begangen und gegen die Verfassung verstoßen haben könnte. Der Bericht warf Fragen dazu auf, wie das Bargeld auf die Farm gelangte, ob es ordnungsgemäß deklariert wurde und warum es nicht auf einem Bankkonto lag.

Die Nationalversammlung stimmte im Dezember 2022 gegen die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens. Damals verfügte der Afrikanische Nationalkongress noch über eine eigene Mehrheit im Parlament. Das Verfassungsgericht erklärte diesen Beschluss nun für ungültig und ordnete an, dass der Bericht an den zuständigen Ausschuss überwiesen wird.

Parlament muss nächsten Schritt einleiten

Die Nationalversammlung kann einen Präsidenten wegen schwerer Verfassungs- oder Gesetzesverstöße, schweren Fehlverhaltens oder Amtsunfähigkeit absetzen. Der Prozess läuft in mehreren Stufen. Zunächst prüft ein unabhängiges Gremium, ob ausreichende Anhaltspunkte bestehen. Danach entscheidet das Parlament, ob ein Amtsenthebungsausschuss eingesetzt wird.

Kommt der Ausschuss zu dem Schluss, dass der Präsident abgesetzt werden soll, stimmt die Nationalversammlung über seine Amtsenthebung ab. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die Nationalversammlung hat 400 Sitze, Ramaphosas ANC verfügt seit der Wahl 2024 nur noch über 159 Sitze und regiert in einer Koalition mit der Democratic Alliance und kleineren Parteien.

Der Präsident könnte auch über ein Misstrauensvotum aus dem Amt gedrängt werden. Dafür reicht eine einfache Mehrheit. Die Parteien uMkhonto weSizwe und African Transformation Movement haben entsprechende Anträge eingebracht. Das Parlament hat noch nicht mitgeteilt, ob und wann darüber abgestimmt wird.

Opposition hält Druck auf Ramaphosa aufrecht

Die Economic Freedom Fighters kritisieren Ramaphosas angekündigte gerichtliche Überprüfung des Gremienberichts als Verzögerungstaktik. Der südafrikanische Rechtsanalyst Mpumelelo Nyoka sagte dem Sender SABC, der Präsident könne zwar eine gerichtliche Überprüfung anstreben, dies entbinde das Parlament aber nicht von seiner verfassungsrechtlichen Pflicht.

Nyoka verwies darauf, dass Entscheidungen der Gerichte bindend seien und ohne Verzögerung umgesetzt werden müssten. Ein Versuch der Exekutive, das Parlament an der Erfüllung seiner Aufgaben zu hindern, hätte nach seiner Einschätzung geringe Erfolgsaussichten.

Die ANC-Führung hat südafrikanischen Medien zufolge ihre Spitzenfunktionäre für Dienstagabend zu einer Dringlichkeitssitzung in Kapstadt einberufen. Ramaphosa blieb seiner Ansprache zufolge bei seiner Linie, die verfassungsrechtlichen Verfahren zu respektieren und zugleich den Bericht des unabhängigen Gremiums vor Gericht anzugreifen.

Nachfolge wäre nicht automatisch geklärt

Bei einem Rücktritt oder einer Amtsenthebung übernimmt zunächst ein amtierender Präsident. Die südafrikanische Verfassung sieht dafür eine Reihenfolge vor: zuerst der Vizepräsident, danach ein vom Kabinett bestimmter Minister oder die Parlamentspräsidentin.

Vizepräsident Paul Mashatile würde Ramaphosa bei einer Amtsenthebung oder einem Rücktritt nicht automatisch dauerhaft ersetzen. Das Parlament müsste einen neuen Präsidenten wählen. Die Kandidaten werden von Abgeordneten nominiert, gewählt wird in geheimer Abstimmung. Für die Wahl ist eine Mehrheit der Mitglieder der Nationalversammlung erforderlich.

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Die Bundesregierung plant keine weitergehenden Auswertungen der Polizeilichen Kriminalstatistik nach Staatsangehörigkeit, obwohl die AfD-Fraktion genau solche Daten verlangt. Am 11. Mai wurde dazu eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage veröffentlicht. Die AfD hatte nach Tatverdächtigen, Opfern und Deliktstrukturen ausgewählter Staatsangehörigkeiten von 2015 bis 2024 gefragt. Das Bundeskriminalamt und das Bundesinnenministerium verfügen nach Regierungsangaben nicht über Verfahren für kumulative Mehrjahresanalysen ohne Mehrfachzählungen. 

AfD will tiefere Daten zu Herkunft und Delikten

Die AfD-Fraktion wollte die Kriminalstatistik stärker nach Staatsangehörigkeiten, Delikten und Opfergruppen auswerten lassen. Erfragt wurden unter anderem Zahlen zu Tatverdächtigen aus Bulgarien, Georgien, Indien, Kosovo, Polen, Rumänien, Serbien, der Türkei, der Ukraine sowie aus Afghanistan, Algerien, Eritrea, Irak, Iran, Marokko, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien.

Die Anfrage bezog sich auf Straftaten insgesamt ohne ausländerrechtliche Verstöße. Zusätzlich fragte die Fraktion nach Gewaltkriminalität, Tötungsdelikten, schweren Sexualdelikten, Raub, gefährlicher und schwerer Körperverletzung, Diebstahl, Rauschgiftdelikten, Wohnungseinbruch und Wirtschaftskriminalität.

Die Bundesregierung lieferte dazu umfangreiche Tabellen. Kumulierte Gesamtsummen über den gesamten Zeitraum weist sie bei den Fallzahlen jedoch nicht aus.

Keine Verfahren für Mehrjahresanalysen

Der politisch heikle Punkt liegt in der Methodik. Die AfD wollte wissen, ob Bundeskriminalamt und Bundesinnenministerium technische Möglichkeiten haben, um Tatverdächtige über mehrere Jahre hinweg ohne Mehrfachzählungen zu erfassen. Genannt wurden pseudonymisierte Längsschnittanalysen, Fuzzy-Matching-Verfahren und andere Verknüpfungen.

Die Antwort fällt knapp aus: BKA und BMI verfügen über keine solchen statistischen Verfahren. Auch eine Weiterentwicklung der Polizeilichen Kriminalstatistik in Richtung kumulativer und bevölkerungsbezogener Auswertungen stellt die Bundesregierung nicht in Aussicht. Aus ihrer Sicht seien mit den bestehenden PKS-Daten bereits „umfangreiche und detaillierte Auswertungen“ möglich.

Syrische Staatsangehörige 2024 mit höchstem Wert

Für 2024 nennt die Statistik bei Straftaten insgesamt ohne ausländerrechtliche Verstöße 64.780 tatverdächtige Personen mit syrischer Staatsangehörigkeit. Dahinter folgen rumänische Staatsangehörige mit 64.431 und türkische Staatsangehörige mit 63.781. Für polnische Staatsangehörige weist die Tabelle 47.408 Tatverdächtige aus, für ukrainische 44.668 und für afghanische 31.443.

Bei afrikanischen Staatsangehörigkeiten nennt die Tabelle für 2024 unter anderem 10.472 Tatverdächtige mit marokkanischer Staatsangehörigkeit, 9.115 mit algerischer, 7.352 mit nigerianischer, 5.331 mit somalischer und 4.416 mit eritreischer Staatsangehörigkeit.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik erfasst Tatverdächtige und Fälle. Sie ersetzt keine gerichtlichen Feststellungen und bildet keine Verurteilungen ab.

Opferdaten bleiben begrenzt

Auch bei Opferzahlen setzt die Statistik Grenzen. Opferangaben werden in der PKS nur bei Straftaten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter erfasst, etwa Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Ehre und sexuelle Selbstbestimmung.

Für Diebstahlsdelikte, Rauschgiftdelikte und Wirtschaftskriminalität liegen deshalb keine Opferdaten in der von der AfD gewünschten Form vor. Die Frage, wie viele Fälle Opfer und Tatverdächtige mit derselben Staatsangehörigkeit betreffen, kann die Bundesregierung ebenfalls nicht eindeutig beantworten. In einem Fall können mehrere Tatverdächtige und mehrere Opfer mit unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten erfasst sein.

Der Beitrag AfD verlangt verschärfte Herkunftsangaben bei Kriminalstatistik ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Bundesregierung beschreibt Schleuserkriminalität als transnationales Geschäftsmodell der organisierten Kriminalität mit Verbindungen zu Menschenhandel, Ausbeutung und Gewalt. Am 6. Mai wurde die Regierungsposition im Bundestag öffentlich. In 58 von 647 erfassten Verfahren zur Organisierten Kriminalität im Jahr 2024 spielte Schleusungskriminalität eine Rolle. Damit lag der Bereich in der Statistik an vierter Stelle.

Schleusernetzwerke arbeiten arbeitsteilig über Grenzen hinweg

Schleuserkriminalität ist nach Einschätzung der Bundesregierung nicht immer hierarchisch organisiert. Häufig arbeiten die Gruppen mit einer funktionalen Aufgabenverteilung. Dazu gehören Organisation, Transport, Dokumentenbeschaffung, finanzielle Abwicklung und Koordination.

Die Netzwerke operieren grenzüberschreitend. Organisatoren verfügen in der Regel über Personen in Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten. Die Bundesregierung spricht von Residenten, die entlang der Migrationsrouten Aufgaben übernehmen.

Auch staatliche Maßnahmen verändern die Arbeitsweise der Gruppen. Schleusernetzwerke passen Routen, Kommunikation und Arbeitsteilung an. Tatbeiträge werden an spezialisierte Beteiligte ausgelagert. Die Bundesregierung sieht darin Parallelen zu sogenannten Crime-as-a-Service-Modellen, bei denen kriminelle Dienstleistungen wie Urkundenfälschung oder Geldwäsche gegen Gebühr angeboten werden.

Menschenhandel und Ausbeutung überschneiden sich mit Schleusungen

Schleuserkriminalität kann sich mit Menschenhandel überschneiden. Die Bundesregierung verweist auf Fälle, in denen Menschen nach einer Schleusung in ausbeuterische Verhältnisse geraten, etwa um den gezahlten Schleuserlohn abzuarbeiten.

Im Bundeslagebild Menschenhandel und Ausbeutung 2024 wurden in 33 von 364 abgeschlossenen Verfahren wegen Verdachts der sexuellen Ausbeutung Schleusungsdelikte als Begleitdelikte festgestellt. Zur Durchsetzung von Tathandlungen und zur Gewinnsteigerung setzen Schleusergruppierungen nach Darstellung der Bundesregierung anlassbezogen Gewalt und Einschüchterung ein.

Die Opferdimension spielt dabei auch in der Strafverfolgung eine Rolle. Die Bundespolizei stimmt sich bei Verdachtsfällen von Menschenhandel, sexueller Ausbeutung und Gewalt gegen Migranten im Einzelfall mit spezialisierten Fachberatungsstellen ab. Opfer sollen ihre Rechte kennen, Hilfsangebote erreichen und in Strafverfahren Unterstützung erhalten.

Social Media und informelle Geldtransfers erleichtern die Organisation

Digitale Kommunikationsmittel sind ein zentrales Werkzeug schleuserkrimineller Netzwerke. Social-Media-Plattformen dienen der Anwerbung von Menschen, der Koordination von Routen und der Kommunikation mit Fahrern und Mittätern.

Die Zahlungsabwicklung erfolgt nach Einschätzung der Bundesregierung fast ausschließlich über informelle Anbieter von Finanztransfergeschäften. Diese nutzen spezielle Handy-Apps und sind zu weltweiten Netzwerken verbunden.

Die finanzielle Seite gilt der Bundesregierung als Kern des Geschäftsmodells. Gewinnorientierung sei die Hauptmotivation der Täter und sichere die Stabilität der Netzwerke. Deshalb setzt die Bundesregierung bei der Bekämpfung auch auf den Ansatz „Follow the money“. Vermögensabschöpfung soll kriminellen Gruppen Gewinne und Mittel für weitere Straftaten entziehen.

Herkunfts- und Transitstaaten bleiben Teil der Sicherheitsfrage

Die Bundesregierung verweist auch auf die Rolle von Herkunfts- und Transitstaaten. Deren Bedeutung unterscheidet sich je nach Lage, politischem System und staatlicher Leistungsfähigkeit. Soziale, politische, demografische und wirtschaftliche Verhältnisse können Migration aus Herkunftsstaaten begünstigen.

In manchen Ländern kann es nach Darstellung der Bundesregierung ein Interesse geben, irreguläre Migration nicht zu regulieren oder aktiv zu verhindern. Rücküberweisungen migrierter Staatsangehöriger können wirtschaftlich eine erhebliche Rolle spielen.

Restriktive Maßnahmen in Transitländern können irreguläre Migration und Schleusungskriminalität bremsen. Zugleich können sie andere Formen begünstigen, etwa den Missbrauch legaler Migrationsmöglichkeiten oder Schleusungen in Behältnissen. Grenzpolizeien in Transitstaaten verfügen trotz internationaler Unterstützung oft nur über begrenzte personelle und finanzielle Mittel.

Internationale Zusammenarbeit gegen mobile Netzwerke

Die Bundesregierung nennt internationale Polizeikooperation, Europol, Abkommen mit Drittstaaten und Sensibilisierungskampagnen als Instrumente gegen Schleuserstrukturen. Deutschland ist zudem Mitglied des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und hat das Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten unterzeichnet.

Auf europäischer Ebene beteiligt sich Deutschland an der Plattform EMPACT zur Bekämpfung schwerer und organisierter Kriminalität. Die Bundesregierung unterstützt außerdem die „Global Alliance to Counter Migrant Smuggling“ der EU-Kommission.

Mit einzelnen Partnerländern laufen entwicklungspolitische Maßnahmen zum besseren Schutz vulnerabler Migrantinnen und Migranten sowie von Opfern von Menschenhandel. Eine pauschale Bewertung der Wirkung einzelner Maßnahmen hält die Bundesregierung nicht für möglich, weil die Entwicklung der Schleuserkriminalität von unterschiedlichen Faktoren abhängt.

Der Beitrag Bundesregierung sieht Schleuserkriminalität als internationales Geschäftsmodell ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Deutschland verzeichnet erneut mehr als 42.000 politisch rechts motivierte Straftaten. Die bundesweit abgestimmten Jahresfallzahlen beziehen sich auf den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2025. Das Bundesinnenministerium nennt 42.544 Fälle, die die Länder dem Bundeskriminalamt gemeldet haben. Besonders hoch sind die absoluten Zahlen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bayern, Brandenburg und Sachsen. 

Nordrhein-Westfalen meldet die meisten Fälle

Nordrhein-Westfalen führt die Liste mit 6.268 gemeldeten Straftaten an. Dahinter folgen Niedersachsen mit 3.758 Fällen, Bayern mit 3.724, Brandenburg mit 3.557 und Sachsen mit 3.406. Auch Baden-Württemberg, Berlin und Sachsen-Anhalt melden jeweils mehr als 3.000 Straftaten.

Am unteren Ende der absoluten Fallzahlen stehen Bremen mit 557 und das Saarland mit 583 Fällen. Diese Werte sagen jedoch nur begrenzt etwas über die Belastung vor Ort aus, weil die Bundesländer sehr unterschiedlich groß sind.

Kleine Länder, hohe Belastung

Der Blick auf die Zahl der Straftaten pro 100.000 Einwohner verändert das Bild. Mecklenburg-Vorpommern kommt auf 145 Fälle pro 100.000 Einwohner, Sachsen-Anhalt auf 142 und Brandenburg auf 139. Thüringen liegt bei 116. Damit liegen mehrere ostdeutsche Länder deutlich über dem Bundesschnitt von 51.

Auch Hamburg und Bremen stechen hervor. Hamburg kommt auf 81 Fälle pro 100.000 Einwohner, Bremen auf 79. Berlin liegt bei 82. In Nordrhein-Westfalen, dem Land mit den meisten absoluten Fällen, beträgt der Wert 35 pro 100.000 Einwohner. 

Gewalt bleibt Teil des Lagebildes

Neben Propagandadelikten, Bedrohungen, Sachbeschädigungen und anderen Straftaten meldeten die Länder auch Gewalttaten aus dem rechten Spektrum. Die bundesweite Häufigkeitszahl liegt wie im Vorjahr bei 2 Gewalttaten pro 100.000 Einwohner.

Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet mit 7 den höchsten Wert. Brandenburg, Hamburg und Thüringen liegen jeweils bei 6. Berlin kommt auf 4, Sachsen-Anhalt auf 4 und das Saarland auf 3. In Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Bayern und Baden-Württemberg liegt der Wert bei 1. 

Die Gewaltfälle ziehen sich durch das ganze Jahr und über viele Städte hinweg. Schon in den ersten Januartagen erscheinen in den Meldungen unter anderem Magdeburg, Lieberose, Cottbus, Jamel, Krefeld, Zittau, Berlin, Hamburg, Bonn, München, Köln und Dresden. Die Delikte reichen von Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung bis zu Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte und Brandstiftung. 

Frühere Zahl lag niedriger

Die neue Jahreszahl liegt über einer früheren vorläufigen Angabe. Zuvor waren für 2025 insgesamt 41.072 politisch rechts motivierte Straftaten gemeldet worden, darunter 1.521 Gewaltdelikte. Die jetzt genannte Zahl von 42.544 Fällen beruht auf den bundesweit abgestimmten Jahresfallzahlen mit Stichtag 31. Januar des Folgejahres. 

Das Bundesinnenministerium nutzt für die Häufigkeitszahlen Bevölkerungsdaten des Statistischen Bundesamtes. Grundlage sind die Einwohnerzahlen zum 30. September der Jahre 2024 und 2025.

Sachsen und Thüringen sinken, Berlin und Hamburg steigen

Im Vergleich zum Vorjahr bleibt der bundesweite Wert mit 51 Straftaten pro 100.000 Einwohner gleich. In einzelnen Ländern gibt es jedoch deutliche Verschiebungen.

Sachsen fällt von 104 auf 85 Fälle pro 100.000 Einwohner. Thüringen sinkt von 135 auf 116. Brandenburg bleibt mit 139 nur knapp unter dem Vorjahreswert von 142. Sachsen-Anhalt steigt von 137 auf 142 und Mecklenburg-Vorpommern von 139 auf 145.

In den Stadtstaaten zeigt sich ein Anstieg. Berlin steigt von 76 auf 82, Hamburg von 73 auf 81 und Bremen von 57 auf 79 Fälle pro 100.000 Einwohner.

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Die nigerianische Marine hat vor der Küste von Calabar zwei Schiffe mit mehr als 939 Tonnen mutmaßlich gestohlenem Rohöl festgesetzt. Der Wert der Ladung liegt nach Angaben des Militärs bei mehr als vier Milliarden Naira. Am Sonntag machte der Kommandeur der Joint Task Force South South Operation Delta Safe, Olugbenga Oladipo, den Zugriff in Calabar öffentlich. Bei den Einsätzen wurden zudem 26 Besatzungsmitglieder festgenommen.

Zugriff in der Nacht zum 8. April

Oladipo zufolge erfolgte der Einsatz nach einem Geheimdiensthinweis in der Nacht zum 8. April. Festgesetzt wurden die Schiffe MT Mkpodu und MT Westaf AF in einem Bohrlochbereich innerhalb des gemeinsamen Einsatzraums Calabar/Akwa Ibom. Dort seien beide Schiffe aktiv in Rohöldiebstahl verwickelt gewesen.

Die MT Mkpodu sei nach Angaben des Kommandeurs in dem Moment gestoppt worden, als sie Rohöl absaugte. Der Zugriff sei in Zusammenarbeit mit dem Büro des Nationalen Sicherheitsberaters und dem Verteidigungsstab erfolgt.

„Der Chef des Marinestabs und der Chef des Luftwaffenstabs haben uns alle notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt, die wir für diesen Einsatz genutzt haben“, sagte Oladipo vor Journalisten in Calabar.

Marine und Luftwaffe koordinierten den Einsatz

Nach der Festsetzung entsandte die Marine das Schiff NNS SHERE sowie einen Hubschrauber der Nigerian Navy 410 Helicopter. Nach Darstellung Oladipos lieferte der Hubschrauber Luftbilder in Echtzeit, während NNS SHERE die Kontrolle über beide Schiffe auf offener See übernahm.

Anschließend brachten NNS OSE und Einheiten der Forward Operating Base Ibaka die festgesetzten Schiffe und die Besatzungen zum Marineanleger in Calabar.

Weitere Festsetzung zwei Tage später

Oladipo verwies zudem auf einen weiteren Zugriff vom 10. April. Dabei sei ein weiteres Schiff mit dem Namen MT Steliosk festgesetzt worden. Die Einsätze zeigten aus Sicht des Militärs die engere Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Teilstreitkräften und staatlichen Stellen im Kampf gegen Rohöldiebstahl in nigerianischen Gewässern.

Der Befehlshaber des Eastern Naval Command, Chidozie Okehie, dankte dem Kommandeur für dessen Unterstützung und bekräftigte den Kurs der Marine. Man werde den Druck auf kriminelle Netzwerke in dem Gebiet aufrechterhalten.

„Der Hubschrauber lieferte Luftbilder in Echtzeit, während das Marineschiff SHERE die beiden Schiffe auf See in Gewahrsam nahm“, sagte Oladipo.

Rohöldiebstahl bleibt ein sicherheits- und wirtschaftspolitisches Problem

Rohöldiebstahl gehört seit Jahren zu den zentralen Sicherheitsproblemen im ölreichen Süden Nigerias. Die Praxis trifft nicht nur die staatlichen Einnahmen, sondern belastet auch Exportströme, Energieinfrastruktur und die Sicherheitslage in den Förderregionen. Vor allem im Niger-Delta und angrenzenden Einsatzräumen gehen Sicherheitskräfte regelmäßig gegen illegale Raffinerien, Schmuggelrouten und das Anzapfen von Leitungen vor.

Die nun bekanntgegebenen Festsetzungen vor Calabar zeigen, dass die Marine ihre Einsätze inzwischen stärker mit Luftaufklärung und anderen Sicherheitsbehörden verzahnt.

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Ein Gericht in Liberia hat fünf Frauen wegen Kinderhandels und krimineller Verschwörung zu jeweils 20 Jahren Haft verurteilt. Der Fall betrifft 14 Kinder und zählt zu den schwerwiegenderen Verfahren gegen mutmaßlichen Kinderhandel in dem westafrikanischen Land.

Das Urteil fiel Ende März in Monrovia. Die Ermittlungen verweisen auf ein grenzüberschreitendes Vorgehen über mehrere westafrikanische Staaten bis nach Mali.

Festnahme mit 14 Kindern in Monrovia

Die fünf Frauen waren am 10. April 2025 am Verkehrsknotenpunkt Red Light in Monrovia festgenommen worden. Beamte des Liberia Immigration Service griffen ein, als die Frauen mit 14 Kindern unterwegs waren.

Die Ermittlungen der liberianischen Polizei ergaben später, dass die meisten dieser Kinder nicht ihre leiblichen Kinder waren. Die Frauen wollten die Kinder über Côte d’Ivoire und Burkina Faso nach Mali bringen.

Die Ermittler werfen den Frauen vor, die Kinder in Mali als Teil angeblicher humanitärer Hilfsfälle zu nutzen, um Geld oder Unterstützung zu erhalten.

Ermittler sehen Wiederholungstat

Die Behörden gehen davon aus, dass dieselbe Gruppe bereits 2024 einen ähnlichen Versuch unternommen hatte. Damals seien acht Kinder nach Mali gebracht worden. In diesem Zusammenhang sei auch Unterstützung von internationalen Organisationen wie der Internationalen Organisation für Migration und dem Roten Kreuz erlangt worden.

Damit bekam der Fall zusätzliches Gewicht. Aus Sicht der Ermittler geht es nicht nur um eine einzelne Festnahme, sondern um den Verdacht einer wiederkehrenden Praxis mit grenzüberschreitender Organisation.

Die in den Ermittlungen genannte Route führt über mehrere westafrikanische Staaten und verweist auf die regionale Dimension des Kinderhandels.

Gericht ordnet Schutzmaßnahmen für die Kinder an

Neben den Haftstrafen traf das Gericht auch Anordnungen zum Schutz der 14 Kinder. Das Ministerium für Gender, Kinder und sozialen Schutz soll die Kinder weiterhin in Obhut behalten und ihre Versorgung mit Nahrung, Unterkunft, medizinischer Betreuung und Bildung sicherstellen.

Zugleich ordnete das Gericht DNA-Tests an. Künftige Ansprüche auf Elternschaft oder familiäre Rechte sollen erst nach genetischer Überprüfung berücksichtigt werden, bevor es zu Änderungen bei Sorgerechtsregelungen kommt.

Damit verband das Gericht die Strafe mit Schutzmaßnahmen für die betroffenen Kinder.

Regierung begrüßt das Urteil

Liberias Ministerin für Gender, Kinder und sozialen Schutz, Gbeme Horace-Kollie, begrüßte die Entscheidung ausdrücklich. Sie sprach von einem klaren Zeichen für den Willen des Landes, Kinderhandel zu beenden.

„Wir begrüßen dieses Urteil und würdigen das Gericht dafür, dass es Liberias Entschlossenheit im Kampf gegen Kinderhandel unterstreicht“, sagte Horace-Kollie. Das Ministerium bleibe entschlossen, Kinder zu schützen und für die Schwächsten der Gesellschaft Gerechtigkeit durchzusetzen.

Die Ministerin lobte zudem das eigene Rechtsteam für die enge Zusammenarbeit mit dem Justizministerium. Diese Kooperation habe wesentlich dazu beigetragen, in dem Fall zu einem Urteil zu kommen.

Kinderhandel bleibt ein regionales Problem

Der Fall verweist auf ein Problem, das in mehreren Staaten Westafrikas fortbesteht. Armut, schwache soziale Sicherungssysteme und durchlässige Grenzen erhöhen das Risiko, dass Kinder in Ausbeutung und Missbrauch geraten.

Die liberianische Regierung stellt das Urteil in eine Null-Toleranz-Linie gegen Kinderhandel. Das zuständige Ministerium rief die Bevölkerung, lokale Gemeinschaften und Entwicklungspartner dazu auf, wachsam zu bleiben und Kinder besser zu schützen.

Für Liberia ist das Verfahren damit auch ein öffentliches Signal: Kinderhandel soll konsequenter verfolgt werden, und der Schutz von Kindern soll im Zentrum staatlichen Handelns stehen.

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Tschad hat erstmals Sicherheitskräfte nach Haiti entsandt und damit seinen angekündigten Beitrag zu der internationalen Mission gegen bewaffnete Banden begonnen. Mehr als 50 tschadische Polizisten trafen in Port-au-Prince ein, wie aktuelle Aufnahmen von der Anreise des Kontingents zeigen.

Die Ankunft wurde am Samstag bekannt. Sie ist politisch relevant, weil aus den früheren Ankündigungen nun ein realer Einsatz geworden ist und weil der Schritt in Tschad selbst bereits vorab eine Debatte über Prioritäten, Kapazitäten und eigene Sicherheitsrisiken ausgelöst hatte.

Bereits Ende März war aus N’Djamena von einer deutlich größeren Entsendung die Rede. Mehrere Berichte nannten einen geplanten Einsatz von mehr als 500, teils sogar von über 700 Polizisten und Gendarmen. Die nun eingetroffene Gruppe markiert den Beginn dieses Einsatzes.

Aus Ankündigungen wird ein realer Auslandseinsatz

Die neuen Bilder aus Haiti verändern die Lage deutlich. Bis dahin war vor allem über eine bevorstehende Entsendung gesprochen worden. Nun ist das erste Kontingent tatsächlich vor Ort.

Die tschadischen Kräfte sollen in Port-au-Prince an einer internationalen Sicherheitsmission mitwirken, die bewaffnete Banden zurückdrängen und die staatliche Ordnung stützen soll. Haiti steckt seit Monaten in einer schweren Sicherheitskrise. Bewaffnete Gruppen kontrollieren weite Teile der Hauptstadt, während Polizei und staatliche Institutionen stark unter Druck stehen.

🚨🇭🇹 BREAKING — Chad troops arrive in Haiti to "combat gangs" in Port-au-Prince pic.twitter.com/0UTXixP91q

— ✦✦✦ 𝙿𝚊𝚖𝚙𝚑𝚕𝚎𝚝𝚜 ✦✦✦ (@PamphletsY) April 4, 2026

Mit der Ankunft der ersten Beamten wird aus einem sicherheitspolitischen Signal ein konkreter Einsatz. Für die Regierung in N’Djamena ist das auch ein außenpolitischer Schritt, der Tschad erneut als Land zeigt, das Sicherheitskräfte für internationale Missionen bereitstellt.

In Tschad lief die Debatte schon vor dem Abflug

In Tschad war die geplante Entsendung schon vorab umstritten. Der Politologe Yamingué Bétinbaye sagte Ende März, das Kontingent sei zwar nicht so groß, dass es den nationalen Sicherheitsapparat automatisch aus dem Gleichgewicht bringe. Dennoch bewege sich Tschad selbst in einem „ziemlich fragilen sicherheitspolitischen Kontext“.

Er forderte deshalb, personelle, materielle und logistische Mittel vorrangig für die inneren Herausforderungen des Landes einzusetzen. Damit benannte er den zentralen Einwand gegen den Haiti-Einsatz. Tschad engagiert sich im Ausland, obwohl es im eigenen Land und in der Region weiter mit erheblichen Sicherheitsfragen konfrontiert ist.

Bétinbaye stellte außerdem die Einsatzfähigkeit auf dem haitianischen Terrain zur Diskussion. Die bewaffneten Gruppen in Haiti verfügten über erhebliche logistische und militärische Fähigkeiten. Allein wäre ein tschadisches Kontingent einem solchen Umfeld kaum gewachsen, sagte er. Innerhalb einer multinationalen Mission könne der Beitrag aber wirksamer sein.

Zweifel an Vorbereitung und Zusagen

Zuletzt waren auch Zweifel aufgekommen, wie weit die Einsatzvorbereitung tatsächlich fortgeschritten war. Eine mit der Lage vertraute Person erklärte, Tschad habe seine Absicht zur Entsendung von Polizeieinheiten für die Mission noch nicht vollständig kommuniziert und Vorgaben zu Ausbildung oder anderen Voraussetzungen noch nicht abschließend akzeptiert.

Gerade deshalb ist die nun sichtbare Ankunft der ersten Einheit bedeutsam. Sie zeigt, dass der Einsatz trotz offener Fragen und vorangegangener Unsicherheit begonnen hat.

Auch der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bamako, Ulf Laessing, hatte Tschads Sicherheitskräfte als erfahren in gefährlichen Einsatzräumen beschrieben. Zugleich verwies er auf ein innenpolitisches Motiv. Solche Missionen seien für Regierungen auch eine Möglichkeit, Einnahmen zu erzielen. Tschad verfüge über viele Soldaten und Sicherheitskräfte, nicht zuletzt, weil frühere Rebellen in die Sicherheitsapparate integriert worden seien.

Haiti-Einsatz folgt auf frühere Zusagen

Die Beteiligung Tschads an der Haiti-Mission war seit 2023 im Gespräch. Im März verdichteten sich dann die Berichte, dass N’Djamena mehrere hundert Polizisten und Gendarmen für den Einsatz vorbereite. RFI berichtete unter Berufung auf eine tschadische Sicherheitsquelle von laufenden Schulungen und einer bevorstehenden Verlegung nach Port-au-Prince.

Jetzt ist aus dieser Planung der erste konkrete Schritt geworden. Noch offen bleibt, wie schnell weitere Kräfte folgen und wie groß das endgültige tschadische Kontingent am Ende tatsächlich sein wird.

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Der Internationale Strafgerichtshof setzt im Umgang mit mutmaßlichen Völkerrechtsverbrechen in Nigeria vorerst nicht auf ein eigenes Ermittlungsverfahren, sondern auf engere Zusammenarbeit mit den Behörden in Abuja. Das Büro des Chefanklägers und die nigerianische Regierung haben dafür ein Memorandum of Understanding unterzeichnet, das nationale Verfahren stärken und die Kooperation mit dem Gerichtshof ausbauen soll.

Unterzeichnet wurde die Vereinbarung am 26. März während des Nigeria-Besuchs von IStGH-Vizeankläger Mame Mandiaye Niang. Mit dem Schritt bekräftigt das Gericht, dass Nigeria aus seiner Sicht zunächst selbst die Hauptverantwortung trägt, mögliche Verbrechen unter IStGH-Zuständigkeit strafrechtlich aufzuarbeiten.

Für Nigeria ist das politisch und juristisch relevant, weil der IStGH damit vorerst keine Eröffnung formeller Ermittlungen beantragen will. Stattdessen setzt das Gericht auf das Prinzip der Komplementarität. Gemeint ist damit, dass nationale Gerichte und Behörden zuerst selbst tätig werden sollen, solange sie glaubhaft und wirksam ermitteln und verfolgen.

Vereinbarung nach jahrelangem Austausch

Die neue Vereinbarung ist das Ergebnis eines längeren Austauschs zwischen dem Büro des Chefanklägers und den nigerianischen Behörden auf politischer und technischer Ebene. Unterzeichnet wurde sie von Vizeankläger Niang sowie Nigerias Generalstaatsanwalt und Justizminister Lateef Olasunkanmi Fagbemi.

#ICC Deputy Prosecutor concludes mission to #Nigeria, signing a Memorandum of Understanding to enhance complementarity ⤵️ https://t.co/B05CUuawsI pic.twitter.com/oaIHd3flbT

— Int'l Criminal Court (@IntlCrimCourt) March 30, 2026

Der IStGH hatte bereits 2020 erklärt, dass in Nigeria schwere Verbrechen begangen worden seien, die in seine Zuständigkeit fallen könnten. Weitere Schritte machte das Gericht damals von Gesprächen mit den nigerianischen Behörden abhängig.

Seitdem erhielt das Büro des Chefanklägers nach eigenen Angaben zusätzliche Informationen zu innerstaatlichen Verfahren. Dabei geht es um mutmaßliche Verbrechen der Boko Haram, der Gruppe Islamischer Staat in der Provinz Westafrika sowie um Vorwürfe gegen Angehörige der nigerianischen Streitkräfte.

Fortschritte bei Verfahren gegen Terroristen

Das Büro des Chefanklägers erkennt nach eigenen Angaben greifbare Fortschritte bei der Aufarbeitung mutmaßlicher Verbrechen durch Boko Haram und den Islamischen Staat in der Provinz Westafrika an. Bei Vorwürfen gegen Mitglieder der nigerianischen Streitkräfte verweist das Gericht auf Militärgerichtsverfahren, erwartet aber weitere Fortschritte.

Niang erklärte bei der Unterzeichnung, das Büro begrüße den konstruktiven Dialog mit den nationalen Behörden und erkenne Fortschritte bei der Aufarbeitung mutmaßlicher Verbrechen an. Zugleich seien weitere Anstrengungen nötig, um eine umfassende Rechenschaft sicherzustellen.

Er betonte zudem, Komplementarität sei „nicht nur eine rechtliche Schwelle, sondern ein Weg, über den wirksame Gerechtigkeit in der Praxis erreicht werden kann“. Sie gehöre zu den Grundprinzipien des Römischen Statuts und solle sicherstellen, dass Staaten IStGH-Verbrechen tatsächlich selbst untersuchen und verfolgen.

IStGH setzt auf Kontrolle und gemeinsame Umsetzung

Nach Angaben des Gerichtshofs soll die Vereinbarung durch gegenseitige Besuche, technische Treffen und einen Aktionsplan umgesetzt werden. Der IStGH kündigt zugleich an, die Umsetzung aufmerksam zu begleiten. Aus Sicht des Büros des Chefanklägers ist das ein zentraler Punkt, weil nationale Verfahren für die Opfer glaubwürdig und wirksam sein müssten.

Niang sagte, das Memorandum schaffe die Grundlage für einen belastbaren Rahmen, um die mutmaßlichen Verbrechen in Nigeria gemeinsam konkreter anzugehen und die Straflosigkeitslücke zu verkleinern.

Während seines Besuchs traf der Vizeankläger auch Nigerias Vizepräsidenten Kashim Shettima, Vertreter der Zivilgesellschaft und Mitglieder der diplomatischen Gemeinschaft. Dabei warb er für eine breite Beteiligung aller relevanten Akteure, ohne die Unabhängigkeit gerichtlicher Verfahren anzutasten.

Warum der Schritt für Nigeria wichtig ist

Mit der Entscheidung knüpft der IStGH an seine bereits 2024 formulierte Linie an. Das Büro des Chefanklägers will keine Genehmigung zur Eröffnung einer formellen Untersuchung beantragen, sondern die Zusammenarbeit mit Nigeria vertiefen.

Für die nigerianische Regierung bedeutet das zusätzlichen internationalen Druck, die angekündigte strafrechtliche Aufarbeitung tatsächlich voranzutreiben. Für den Gerichtshof ist es zugleich ein Testfall dafür, ob das Prinzip der Komplementarität auch in einem politisch und sicherheitspolitisch belasteten Umfeld tragen kann.

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Der Internationale Strafgerichtshof hat entschieden, dass das Verfahren gegen den mutmaßlichen Antibalaka-Anführer Edmond Beina vor dem Gericht in Den Haag unzulässig ist. Damit bestätigt das Berufungsgremium, dass die Strafverfolgung des Beschuldigten von nationalen Gerichten in der Zentralafrikanischen Republik geführt werden soll.

Das Urteil wurde am 11. März vom Berufungssenat des Gerichts verkündet. Die Richter bestätigten damit eine frühere Entscheidung der Vorverfahrenskammer aus dem Jahr 2025.

Berufung gegen Entscheidung ohne Erfolg

Der Berufungssenat des Internationalen Strafgerichtshofs wies die Beschwerde der Verteidigung gegen die Entscheidung der Vorverfahrenskammer II zurück. Nach Auffassung der Richter konnte die Verteidigung keinen Fehler in der rechtlichen Bewertung der Vorinstanz nachweisen.

Die Vorverfahrenskammer hatte im September 2025 entschieden, dass das Verfahren gegen Beina vor dem Internationalen Strafgerichtshof unzulässig ist. Grundlage war Artikel 17 des Römischen Statuts, der festlegt, dass der Gerichtshof nur tätig wird, wenn Staaten nicht willens oder in der Lage sind, selbst Ermittlungen und Strafverfolgung durchzuführen.

Die Richter kamen zu dem Schluss, dass die Zentralafrikanische Republik bereit und fähig sei, das Verfahren selbst zu führen. Ausschlaggebend war ein bereits laufendes Verfahren vor der Sonderstrafgerichtsbarkeit des Landes.

Verfahren vor Sonderstrafgericht in Bangui

Die sogenannte Cour pénale spéciale ist ein hybrides Gericht in der Zentralafrikanischen Republik. Es kombiniert nationale Richter mit internationalen Juristen und ist für schwere Verbrechen im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg zuständig.

Beina war im Juni 2024 in der Zentralafrikanischen Republik festgenommen worden. Bereits 2022 hatte die Sonderstrafkammer einen Haftbefehl gegen ihn erlassen.

Der Internationale Strafgerichtshof hatte zuvor im Dezember 2018 einen Haftbefehl gegen Beina ausgestellt. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen, die zwischen Februar und April 2014 in der Ortschaft Guen begangen worden sein sollen.

Zeugenaussage belastet Angeklagten im Verfahren in Bangui

Parallel zu der Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs läuft das Verfahren gegen Beina vor der Cour pénale spéciale weiter.

#Accesstojustice: 13 justice ambassadors from the #CentralAfricanRepublic – key representatives from transitional justice institutions, civil society, media, victims’ associations and community-based organisations – are visiting the #ICC. pic.twitter.com/oQRSVzQnkj

— Int'l Criminal Court (@IntlCrimCourt) March 11, 2026

Bei einer Anhörung Anfang Februar sagte ein geschützter Zeuge über Gewaltakte gegen muslimische Einwohner der Ortschaft Guen aus. Der Zeuge schilderte Angriffe durch Antibalaka-Milizen, bei denen Häuser zerstört, Eigentum geplündert und zahlreiche Bewohner getötet worden sein sollen.

Der Zeuge erklärte, er habe mehrere Leichen eingesammelt und später an der Beerdigung von mehr als vierzig Opfern in einem Massengrab mitgewirkt. Beina wird in der Aussage als führende Figur der Miliz beschrieben.

Weitere Beschuldigte wurden im Zusammenhang mit den Ereignissen genannt, darunter Jean Bahara, der laut Zeugenaussage als enger Vertrauter Beinas galt.

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Die Vereinten Nationen haben die kenianische Diplomatin Monica Kathina Juma zur neuen Leiterin des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung ernannt.
UN-Generalsekretär António Guterres gab die Personalentscheidung am 6. März bekannt.

Juma wird zugleich Generaldirektorin des Büros der Vereinten Nationen in Wien. Sie folgt auf die ägyptische Diplomatin Ghada Fathi Waly, die das Amt bisher innehatte.

Führungswechsel bei UNODC und UN-Büro in Wien

Mit der Ernennung übernimmt Juma die Leitung des United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC), einer zentralen UN-Organisation im Kampf gegen organisierte Kriminalität, Drogenhandel, Korruption und Terrorismusfinanzierung. Gleichzeitig wird sie Generaldirektorin des United Nations Office at Vienna (UNOV), das mehrere internationale Organisationen und Programme der Vereinten Nationen in der österreichischen Hauptstadt koordiniert.

Bis zum Amtsantritt von Juma bleibt John Brandolino, Direktor der Abteilung für Vertragsangelegenheiten beim UNODC, weiterhin geschäftsführender Leiter der Organisation sowie kommissarischer Generaldirektor des Wiener UN-Büros.

UN-Generalsekretär Guterres dankte der bisherigen Amtsinhaberin Ghada Fathi Waly für ihren Dienst für die Organisation.

Sicherheitsberaterin des kenianischen Präsidenten

Monica Juma ist derzeit nationale Sicherheitsberaterin des Präsidenten von Kenia und zugleich Sekretärin des Nationalen Sicherheitsrates des Landes. Diese Funktion übt sie seit 2022 aus.

Zuvor bekleidete sie mehrere Ministerämter in der kenianischen Regierung. Sie war unter anderem Kabinettsministerin für Energie, Verteidigung sowie Außenpolitik. Darüber hinaus übernahm sie zeitweise die Leitung des Ministeriums für Erdöl und Bergbau.

Weitere Stationen ihrer Regierungslaufbahn waren verschiedene Positionen als Staatssekretärin im Außenministerium, im Innenministerium sowie im Verteidigungsministerium.

Diplomatische und akademische Laufbahn

Zwischen 2010 und 2013 war Juma Botschafterin Kenias in Äthiopien und Dschibuti sowie ständige Vertreterin ihres Landes bei der Afrikanischen Union, der Intergovernmental Authority on Development (IGAD) und der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Afrika.

Neben ihrer diplomatischen Tätigkeit arbeitete sie in mehreren afrikanischen Forschungs- und Politikorganisationen. Dazu gehörten leitende Funktionen beim Africa Policy Institute sowie beim Research Africa Institute in Südafrika. Zudem ist sie seit 2002 als Lehrbeauftragte am African Center for Strategic Studies der National Defense University in Washington tätig.

Juma promovierte an der Universität Oxford in Großbritannien. Ihren Master- und Bachelorabschluss in Government and Public Administration erwarb sie an der Universität Nairobi.

Aufgaben der UN-Behörde

Das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung unterstützt Staaten weltweit bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Menschenhandel, Korruption und illegalem Drogenhandel. Zudem koordiniert die Organisation internationale Programme zur Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Justizsystemen.

Das Büro der Vereinten Nationen in Wien gehört neben New York, Genf und Nairobi zu den wichtigsten Standorten der Organisation.

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Libyens politischer Übergangsprozess steckt weiter fest, während sich wirtschaftliche und sicherheitspolitische Spannungen verschärfen. Am 18. Februar 2026 informierte die Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für Libyen und Leiterin der United Nations Support Mission in Libya, Hanna Serwaa Tetteh, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über ausbleibende Fortschritte bei zentralen Schritten hin zu Wahlen und einheitlichen staatlichen Institutionen.

Im Mittelpunkt steht weiterhin die politische Roadmap der Vereinten Nationen mit drei Kernzielen: Einigung auf Wahlregeln für Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, Bildung einer einheitlichen Regierung sowie ein inklusiver nationaler Dialog zu Fragen von Regierungsführung, Wirtschaft, Sicherheit und Versöhnung.

Blockade zwischen Repräsentantenhaus und Hohem Staatsrat

Hanna Serwaa Tetteh erklärte vor dem 15-köpfigen Gremium, zwischen dem Repräsentantenhaus und dem Hohen Staatsrat gebe es „keinen substanziellen Fortschritt“ bei der Umsetzung der ersten beiden Schritte der Roadmap. Die anhaltende Blockade untergrabe die Glaubwürdigkeit beider Institutionen und verstärke in der Bevölkerung den Eindruck, sie seien „nicht in der Lage oder nicht willens“, die Voraussetzungen für Wahlen zu schaffen.

Sollte eine kleinere Konsultationsrunde keine Einigung über strittige Meilensteine erzielen, müsse eine breitere Zusammenkunft die Umsetzung der Roadmap vorantreiben. Die politische Geduld im Land sei begrenzt.

Parallele Institutionen und Streit um die Justiz

Die UN-Vertreterin warnte zudem vor einer Zuspitzung innerhalb des Justizsystems. Seit der Einrichtung eines Obersten Verfassungsgerichts in Bengasi im Jahr 2023 existieren parallel dazu Entscheidungen der Verfassungskammer des Obersten Gerichts in Tripolis. Widersprüchliche Urteile zu zentralen verfassungs- und wahlrechtlichen Fragen gefährdeten die Einheit des Rechts- und Justizsystems.

Diese parallelen Strukturen könnten nicht nur die Funktionsfähigkeit der Justiz beeinträchtigen, sondern auch den von den Vereinten Nationen vermittelten politischen Prozess blockieren.

Wirtschaftliche Belastungen nehmen zu

Parallel zur politischen Stagnation verschärfen sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Nach Angaben der UN führen Abwertung, Preissteigerungen und anhaltende Treibstoffknappheit zu wachsender Unzufriedenheit. Unkoordinierte Staatsausgaben und sinkende Öleinnahmen verstärkten den Druck auf Devisenreserven.

Die Zentralbank hatte den libyschen Dinar im Januar um rund 14,7 Prozent abgewertet. Dies mindert nach Einschätzung der UN die Kaufkraft insbesondere vulnerabler Haushalte. Nahezu 80 Prozent der öffentlichen Ausgaben entfallen auf Gehälter und Subventionen, wodurch kaum Spielraum für Investitionen bleibt.

Kriminelle Netzwerke und gezielte Gewalt

Sicherheitsseitig sieht die UN eine Ausweitung transnationaler krimineller Netzwerke. Libyen fungiere als Transitknoten für Drogenhandel, der mit Waffen- und Menschenhandel verknüpft sei. In jüngster Zeit seien zudem gezielte Tötungen verzeichnet worden. In der Sitzung wurde unter anderem auf die Tötung von Saif al-Islam Gaddafi Anfang Februar verwiesen. Die UN forderte eine transparente Untersuchung.

Ein gemeinsamer Bericht von UN-Organisationen hatte zudem auf schwere Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Menschenhandel hingewiesen. In Ajdabiya wurden die Leichen von 21 Migranten in einem Massengrab entdeckt, mehr als 400 weitere Personen wurden aus Haftorten befreit, an denen Anzeichen von Folter festgestellt worden waren.

Zivilgesellschaft warnt vor neuer Explosion

Vor dem Sicherheitsrat sprach auch Ahmed Albibas, Vorsitzender der zivilgesellschaftlichen Organisation Moomken Organization for Awareness and Media. Seit 2011 bewege sich Libyen in einem Kreislauf aus Hoffnung und Enttäuschung. Viele Libyer verlören das Vertrauen in politische Prozesse, da diese „sich wiederholen, ohne Ergebnisse zu liefern“.

Er sagte, die Bevölkerung „koche unter der Oberfläche“ und es sei unklar, wann sie „wieder explodieren“ könnte. Trotz der Waffenruhe von 2020 seien Waffen weit verbreitet, und die Menschen lebten in Unsicherheit. Der Mindestlohn sei auf 135 US-Dollar im Monat gefallen. Junge Menschen würden dadurch in informelle Wirtschaft und organisierte Kriminalität gedrängt.

Forderungen nach einheitlicher Regierung und verbindlichem Zeitplan

In der Debatte betonten zahlreiche Mitgliedstaaten die Notwendigkeit einer einheitlichen Regierung und eines klaren Wahlzeitplans. Mehrere Delegationen forderten die Zusammenführung staatlicher Institutionen, die Reform des Haushalts- und Öl-Einnahmensystems sowie den Rückzug ausländischer Kräfte und Söldner.

Der libysche Vertreter warnte vor zunehmender externer Einmischung und sprach von anhaltenden Stellvertreterkonflikten. Jeder politische Prozess müsse auf ein Ende der Übergangsphase mit klaren, verbindlichen Ergebnissen ausgerichtet sein. Wahlen sollten innerhalb eines vereinbarten Zeitrahmens stattfinden, unterstützt durch die internationale Gemeinschaft und unter Aufsicht der Vereinten Nationen.

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Ohne entschlossenes internationales Handeln droht die Gewalt in Sudan weiter zu eskalieren. Vor dem Menschenrechtsrat in Genf erklärte der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, dass andernfalls „nur Schlimmeres zu erwarten“ sei. Er erneuerte zugleich die Forderung, das bislang auf Darfur begrenzte Waffenembargo auf das gesamte Staatsgebiet auszuweiten.

Die Kämpfe zwischen den sudanesischen Streitkräften und den Rapid Support Forces dauern seit fast drei Jahren an. Beide Seiten ringen um die Kontrolle über zentrale Landesteile, während die Zivilbevölkerung zunehmend zwischen die Fronten gerät.

Berichte über Massentötungen in El Fasher

Türk schilderte dem Human Rights Council übereinstimmende Aussagen von Überlebenden aus El Fasher, der Hauptstadt von Nord-Darfur. Demnach sollen Einheiten der Rapid Support Forces im Oktober die Stadt überrannt und schwere Verbrechen begangen haben.

Mehrere Zeugen hätten unabhängig voneinander von der Tötung Hunderter Menschen berichtet, die auf dem Gelände der Universität von El Fasher Schutz gesucht hatten. Nach den vorliegenden Aussagen seien Opfer gezielt aufgrund ihrer nicht-arabischen Herkunft angegriffen worden, insbesondere Angehörige der Zaghawa.

Entlang der Ausfallstraßen der Stadt hätten Überlebende zudem Leichenansammlungen beschrieben. Die geschilderten Szenen decken sich nach Angaben des Hochkommissars mit den Einschätzungen des International Criminal Court, der im Januar von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit der Belagerung El Fashers gesprochen hatte.

Verantwortung bei den Rapid Support Forces

Die Verantwortung für die dokumentierten Gräueltaten liege bei den Rapid Support Forces sowie deren Unterstützern, sagte Türk. Bereits zuvor habe sein Amt vor schweren Verbrechen gewarnt, unter anderem bei der Offensive auf das Flüchtlingslager Zamzam im April 2025.

Der Krieg war im April 2023 ausgebrochen, nachdem eine Machtteilungsvereinbarung zwischen den sudanesischen Streitkräften und den Rapid Support Forces zerbrochen war. Seitdem hat sich die Lage landesweit verschärft.

Humanitäre Lage weiter dramatisch

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind mehr als 30 Millionen Menschen von der Krise betroffen. Viele wurden mehrfach vertrieben, andere leiden unter Hunger, fehlender medizinischer Versorgung und systematischer sexueller Gewalt.

Während die Kämpfe sich von Darfur zunehmend auf die Kordofan-Regionen ausweiten, warnte Türk vor neuen schweren Menschenrechtsverletzungen. Besonders besorgniserregend sei der Einsatz moderner Drohnensysteme durch beide Konfliktparteien.

Drohnenangriffe fordern zivile Opfer

In den vergangenen Wochen hätten Regierungstruppen und verbündete Einheiten zwar die Belagerungen von Kadugli und Dilling durchbrochen. Gleichzeitig setzten beide Seiten ihre Drohnenangriffe fort, mit Dutzenden getöteten oder verletzten Zivilisten.

Der Hohe Kommissar warnte vor weiteren Risiken für die Bevölkerung, darunter außergerichtliche Hinrichtungen, sexuelle Gewalt, willkürliche Inhaftierungen und die Trennung von Familien.

Forderungen zur Deeskalation

Zur Eindämmung der Gewalt kündigte Türk Maßnahmen zur Unterstützung von Vermittlungsbemühungen an. Dazu zählen Zusagen, Zivilisten und Wohngebiete nicht anzugreifen, humanitäre Hilfe ungehindert zuzulassen, willkürliche Festnahmen zu beenden und Angriffe auf zivile Infrastruktur einzustellen.

Er verwies auf die Schäden an der Merowe-Talsperre und dem Wasserkraftwerk, die einst rund 70 Prozent des sudanesischen Stroms lieferten. Wiederholte Drohnenangriffe hätten Strom- und Wasserversorgung massiv beeinträchtigt, mit gravierenden Folgen für das Gesundheitswesen.

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Vor der libyschen Küste sind mindestens 53 Migranten bei einem weiteren Schiffsunglück im zentralen Mittelmeer ums Leben gekommen. Das Unglück ereignete sich nördlich der Küstenstadt Zuwara, als ein überfülltes Boot in den kalten Wintergewässern kenterte.

Nach Angaben der International Organization for Migration konnten libysche Behörden zwei nigerianische Frauen lebend aus dem Wasser retten. Eine der Überlebenden berichtete, ihr Ehemann sei ertrunken. Die andere gab an, beide Babys verloren zu haben.

Überfahrt in ungeeigneten Booten

Das Boot war nach Aussagen der Überlebenden mit Migranten und Flüchtlingen aus mehreren afrikanischen Staaten besetzt. Es war am späten Donnerstagabend von Zawiya aus gestartet und begann etwa sechs Stunden später Wasser aufzunehmen, bevor es schließlich kenterte.

Das Ziel der Überfahrt ist bislang unklar. Viele Boote, die von der libyschen Küste ablegen, steuern jedoch die italienische Insel Lampedusa an, rund 350 Kilometer von Zawiya entfernt. Nach Einschätzung von UN-Hilfsteams sind die häufig eingesetzten offenen Schlauchboote für eine solche Strecke nicht geeignet.

Hohe Zahl an Toten und Vermissten im Winter

Allein im Januar wurden im zentralen Mittelmeer mindestens 375 Tote oder Vermisste registriert. Die IOM warnt, dass winterliche Wetterbedingungen das Risiko weiterer Unglücke erhöhen und zahlreiche Todesfälle unentdeckt bleiben könnten.

Schleuser- und Menschenhandelsnetzwerke profitierten weiterhin von der Lage, indem sie Migranten in seeuntüchtigen Booten auf gefährliche Routen schickten. Die Organisation erneuerte ihre Forderung nach stärkerer internationaler Zusammenarbeit sowie nach sicheren und legalen Wegen für Migration.

Rückführungen nach Libyen und Haftbedingungen

Nach Angaben der IOM wurden seit Jahresbeginn 781 Migranten auf See abgefangen und nach Libyen zurückgebracht. Allein in der vergangenen Woche betraf dies 244 Menschen. Im gesamten Vorjahr waren es 27.116 Rückführungen, verbunden mit 1.314 registrierten Todes- oder Vermisstenfällen.

Die Organisation betonte erneut, dass Libyen kein sicherer Ort für Migranten sei. Jüngste Ermittlungen hätten weitere illegale Haft- und Folterstätten offengelegt. In Ajdabiya seien Opfer entdeckt worden, die festgehalten und misshandelt wurden, um Lösegeld von Angehörigen zu erzwingen.

In Kufra stießen die Behörden auf eine unterirdische Haftanlage in etwa drei Metern Tiefe. Dort wurden 221 Migranten und Flüchtlinge befreit, darunter Frauen, Kinder und ein einmonatiges Baby. Nach ersten Erkenntnissen seien die Menschen über längere Zeit unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten worden.

Unterstützung bei freiwilliger Rückkehr

Zur Unterstützung besonders gefährdeter Personen organisiert die IOM freiwillige Rückführungen in die Herkunftsländer. In der vergangenen Woche wurden pakistanische Staatsangehörige aus Tripolis ausgeflogen. Ende Januar kehrten zudem 177 nigerianische Migranten im Rahmen eines humanitären Programms zurück.

Parallel arbeitet die Organisation mit nationalen und regionalen Behörden zusammen, um grenzüberschreitende Kooperation zu stärken und Menschenhandelsnetzwerke zu zerschlagen.

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Die maritime Sicherheitslage am Horn von Afrika hat sich seit Ende 2023 spürbar verschärft. Vor der Küste Somalias ist es erneut zu Piraterie gekommen, parallel dazu intensivieren sich Waffenschmuggelrouten zwischen dem Jemen und Ostafrika sowie der geopolitische Wettbewerb um Häfen und militärische Präsenz. Internationale Analysen verweisen auf strukturelle Sicherheitsdefizite und eine wachsende strategische Bedeutung der Region für globale Handels- und Sicherheitsinteressen.

Wiederkehr der Piraterie vor der Küste Somalias

Nach mehreren Jahren relativer Ruhe haben sich seit November 2023 wieder Piraterievorfälle im Golf von Aden und im westlichen Indischen Ozean gehäuft. Auslöser war unter anderem die Entführung des maltesischen Frachters MV Ruen im Dezember 2023, die als erste erfolgreiche Kaperung eines Handelsschiffes seit 2017 gilt. In den Monaten danach folgten weitere Annäherungen, versuchte Entern und einzelne Entführungen.

Die beteiligten Gruppen griffen auf bekannte Vorgehensweisen aus der Hochphase der Piraterie zwischen 2008 und 2013 zurück. Dazu zählt der Einsatz gekaperter Dhows als sogenannte Mutterschiffe, um weit entfernt von der somalischen Küste operieren zu können. Die erneute Aktivität fiel zeitlich mit dem Rückzug internationaler Seestreitkräfte und der Lockerung von Sicherheitsmaßnahmen in der Handelsschifffahrt zusammen.

Begrenzte staatliche Kontrolle und maritime Sicherheitslücken

Die Rückkehr der Piraterie wird eng mit der anhaltenden Fragilität staatlicher Strukturen in Somalia verknüpft. Föderale Sicherheitskräfte verfügen nur über eingeschränkte maritime Fähigkeiten. Marine, Küstenwache und maritime Polizeieinheiten sind weder personell noch technisch in der Lage, die mehr als 3.300 Kilometer lange Küstenlinie wirksam zu überwachen.

Gleichzeitig bleibt die Sicherheitslage an Land angespannt. Bewaffnete islamistische Gruppen konnten ihre Präsenz in mehreren Regionen ausbauen, während politische Spannungen im Vorfeld geplanter nationaler Wahlen die staatliche Handlungsfähigkeit zusätzlich einschränken. Internationale Unterstützungsmissionen stehen unter finanziellem und politischem Druck, was ihre Wirksamkeit begrenzt.

Waffenschmuggel zwischen Jemen und Ostafrika

Ein weiterer Schwerpunkt der Analyse liegt auf maritimen Schmuggelnetzwerken im Golf von Aden. Traditionelle Dhows dienen als Haupttransportmittel für Waffen, Munition und andere militärisch nutzbare Güter. Ein Teil dieser Lieferungen stammt aus dem Nahen Osten und ist ursprünglich für Akteure im Jemen bestimmt, wird jedoch über somalische Gewässer oder Küstenorte weitergeleitet.

Parallel existieren Schmuggelrouten in umgekehrter Richtung. Waffen aus dem Jemen gelangen über See nach Somalia und in andere Teile Ostafrikas. Diese Strukturen stärken lokale Milizen und bewaffnete Gruppen und tragen zur weiteren Militarisierung bestehender Konflikte bei.

Wettbewerb um Häfen und militärische Präsenz

Neben Piraterie und Schmuggel nimmt der geopolitische Wettbewerb um Hafenanlagen und Militärstützpunkte am Horn von Afrika zu. Staaten aus dem Nahen Osten, regionale Akteure und globale Mächte zeigen verstärkt Interesse an strategisch gelegenen Häfen in Dschibuti, Somaliland und Somalia. Anlagen wie Berbera oder Bossaso gewinnen sowohl für Handelsrouten als auch für militärische Logistik an Bedeutung.

Following years of dormancy, Somali piracy resurfaced between November 2023 and April 2025, exacerbating regional maritime insecurity amid Houthi attacks in the Red Sea. This map shows pirate attacks on both merchant vessels far offshore and smaller fishing boats near Somali… pic.twitter.com/oQD0BrE0iH

— IISS News (@IISS_org) January 28, 2026

Viele angekündigte Investitions- und Militärprojekte bleiben bislang jedoch in der Planungsphase. Lokale politische Akteure behalten erheblichen Einfluss auf Genehmigungsprozesse, und langfristige Engagements erfordern komplexe Verhandlungen mit regionalen Machtzentren. Der Wettbewerb um Zugang und Einfluss prägt dennoch zunehmend die maritime Sicherheitsarchitektur der Region.

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Namibias Regierung hat ihre Sicherheitsstrategie für internationale Reisende bekräftigt, nachdem Deutschland und Kanada ihre Reisehinweise mit Warnungen zu Kriminalität und Betrugsrisiken veröffentlicht haben. In einer gemeinsamen Erklärung des Ministeriums für Umwelt, Forstwirtschaft und Tourismus sowie des Ministeriums für Inneres, Einwanderung, Sicherheit und Schutz verwies die Regierung auf ein dauerhaftes Engagement für sichere Reisebedingungen. Gleichzeitig dokumentieren die deutschen Hinweise konkrete Risikofelder, darunter bewaffnete Überfälle, Diebstahl, Kreditkartenbetrug und Sicherheitslagen in einzelnen Regionen.

Warum deutsche Reisehinweise Namibia unter Druck setzen

Die von Deutschland und Kanada veröffentlichten Hinweise beschreiben Namibia als Reiseziel mit erhöhten Risiken durch Kriminalität und Betrug. In der internationalen Berichterstattung werden diese Einschätzungen als „restriktiv“ eingeordnet. Für Namibia hat dies eine unmittelbare Bedeutung, weil der Tourismussektor als zentraler Wirtschaftsfaktor gilt und das internationale Image des Landes eng mit dem Ruf als sichere Destination verknüpft ist.

Die namibische Regierung positioniert sich deshalb nicht nur allgemein zur Sicherheitslage, sondern ausdrücklich mit Blick auf internationale Besucher. In der gemeinsamen Erklärung betonen die zuständigen Ministerien, Namibia bleibe ein offenes und gastfreundliches Land. Zugleich wird der Schutz von Reisenden als Priorität beschrieben.

Welche Maßnahmen Namibia für Touristensicherheit nennt

Kernpunkt der namibischen Reaktion ist der Verweis auf institutionelle Sicherheitsstrukturen. Die Regierung nennt eine speziell eingerichtete Tourist Protection Unit, die gemeinsam mit Sicherheitsbehörden und relevanten Akteuren arbeitet. Der Fokus liege demnach auf touristischen Gebieten, urbanen Zentren und stark frequentierten Reiserouten.

Zusätzlich verweist die Regierung auf bestehende Mechanismen von Polizei und Justiz, die darauf ausgerichtet seien, Täter strafrechtlich zu verfolgen. Die Erklärung ordnet Kriminalität als Risiko ein, das grundsätzlich viele Länder betrifft, und stellt dem die eigene Selbstbeschreibung als politisch stabiler und friedlicher Staat gegenüber.

Was die deutschen Reise- und Sicherheitshinweise konkret beschreiben

Die deutschen Reise- und Sicherheitshinweise benennen mehrere Gefährdungslagen. Eigentumsdelikte könnten landesweit auftreten, mit einer Häufung in der Hauptstadt Windhuk und in abgelegenen Gebieten. Genannt werden auch Überfälle auf Reisende durch teils schwer bewaffnete Täter. Im Text wird zudem darauf verwiesen, dass Touristenunterkünfte, darunter auch Campingplätze, gezielt ins Visier genommen werden können.

Für Windhuk werden spezifische Muster beschrieben, etwa Raubüberfälle an Sonn- und Feiertagen und Tatorte sowohl am Stadtrand als auch in der Innenstadt. Zusätzlich enthalten die Hinweise eine Darstellung von Vorgehensweisen, bei denen Reisende nach der Übernahme eines Mietwagens vom Flughafen bis zur Unterkunft verfolgt und durch Ablenkungsmanöver zum Anhalten gebracht werden. Dabei werden auch Fahrzeuge mit Regierungskennzeichen erwähnt.

Als Risikofeld werden außerdem Taxis genannt, in denen sich neben dem Fahrer weitere Personen befinden. Kreditkartenbetrug und das erhöhte Risiko, als Reisende wegen sichtbarer Kameraausrüstung zum Ziel zu werden, sind ebenfalls Bestandteil der deutschen Darstellung. Diese Punkte sind in den Reise- und Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amts dokumentiert.

Treibstoffversorgung und Infrastruktur als zusätzlicher Faktor

Neben Kriminalität thematisieren die deutschen Hinweise auch die Versorgungslage bei Treibstoff, insbesondere an Tankstellen auf Lodges der Namibia Wildlife Resorts. Genannt werden Einschränkungen bis hin zu fehlender Verfügbarkeit an mehreren Standorten, darunter Halali Resort, Okaukuejo Resort, Terrace Bay Resort, der Sesriem Camping-Platz sowie Ai/Ais Hotsprings & Spa.

Die Hinweise ordnen diese Information in den Kontext von Reisen in abgelegene Regionen ein, etwa in und um den Etosha-Nationalpark. Ergänzend werden Risiken im Straßenverkehr beschrieben, unter anderem durch Wildwechsel, unbeleuchtete Fahrzeuge und gefährliche Überholmanöver. Auch Besonderheiten bei Mietwagen werden erwähnt, etwa GPS-Tracker und mögliche Folgen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen sowie die Darstellung von Versicherungspraktiken, bei denen im Schadensfall Nachweispflichten zu Lasten der Versicherten geltend gemacht werden können.

Politische Stabilität, aber Sicherheitsrisiken im Alltag

In den deutschen Hinweisen wird die innenpolitische Lage Namibias als stabil beschrieben, zugleich aber mit dem Verweis auf mögliche Demonstrationen und größere Menschenansammlungen ergänzt. Terrorismus wird im Rahmen eines allgemeinen globalen Sicherheitshinweises eingeordnet.

Namibias Regierung setzt dem die Darstellung eines politisch stabilen Landes entgegen und betont die Kontinuität staatlicher Schutzmaßnahmen für internationale Gäste. Die Differenz zwischen dem Regierungsnarrativ und den detaillierten Aufzählungen in den Reisehinweisen zeigt, dass die Debatte weniger um politische Stabilität als um Alltagskriminalität, Betrugsmuster und infrastrukturelle Rahmenbedingungen geführt wird.

Tourismuspolitik zwischen Imagepflege und Sicherheitsmanagement

Die Regierungsreaktion bindet Tourismus unmittelbar an Sicherheitsmanagement. Die Erwähnung einer Tourist Protection Unit deutet auf eine institutionalisierte Schnittstelle zwischen Tourismusverwaltung und Sicherheitsapparat hin. Gleichzeitig spiegeln die deutschen Hinweise, dass Risiken nicht nur in klassischen urbanen Kontexten, sondern auch entlang typischer touristischer Bewegungsmuster gesehen werden, etwa nach Ankunft am Flughafen, auf Fahrten in abgelegene Regionen oder in Unterkünften.

Damit wird Touristensicherheit zu einem Thema, das gleichzeitig außenpolitisch, wirtschaftlich und verwaltungspraktisch relevant ist. Die Positionierung Namibias erfolgt dabei über die Betonung staatlicher Kapazitäten, während die deutschen Hinweise konkrete Szenarien und Risikokonstellationen im Reisealltag beschreiben.

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Die Sicherheitslage in den anglophonen Regionen Kameruns bleibt angespannt. Am 6. Januar 2026 meldeten die Streitkräfte die Tötung von elf mutmaßlichen Separatisten im Nordwesten des Landes. Parallel dazu wurden neue Vorwürfe gegen Sicherheitskräfte erhoben, ein Bürgermeister im Südwesten als entführt gemeldet und internationale Reise- und Sicherheitswarnungen erneuert.

Militäroperation im Nordwesten Kameruns

Nach Angaben der kamerunischen Streitkräfte wurden am Nachmittag des 6. Januar 2026 im Nordwesten elf separatistische Kämpfer getötet. Unter ihnen soll sich auch ein Mann befunden haben, der als selbsternannter General Mbansah identifiziert wurde. Die Leiche des Anführers habe aufgrund der Lage vor Ort nicht geborgen werden können.

Wie aus einer internen Mitteilung hervorgeht, ereignete sich der Vorfall gegen 15 Uhr, als eine bewaffnete Gruppe von rund 20 Kämpfern auf neun Motorrädern aus der Bui Division in Richtung Ngashong unterwegs war. Die Gruppe geriet auf dem Abschnitt Nfap in einen Hinterhalt von Truppen aus den vorgeschobenen Stützpunkten Ntabah und Mbawrong. Unterstützt wurden die Soldaten durch zivile Ortskundige.

Während des Einsatzes wurde der Unteroffizier Njeck Roger Teko vom 52. motorisierten Infanteriebataillon durch einen Schuss an der linken Hand verletzt und in einem lokalen Gesundheitszentrum medizinisch versorgt.

Waffenfunde und Rolle verbündeter Milizen

Nach Militärangaben wurden zunächst neun Waffen sichergestellt, darunter ein Galil-Maschinengewehr und acht Sturmgewehre vom Typ AK-47, sowie neun Motorräder. Beim Abzug der Einsatzkräfte sei es zu weiteren Gefechten mit Verstärkungseinheiten der bewaffneten Gruppe gekommen. Dabei sei ein weiterer Kämpfer getötet und eine zusätzliche Waffe beschlagnahmt worden.

Berichten zufolge waren auch bewaffnete Fulani- beziehungsweise Mbororo-Milizen beteiligt, die aus Nigeria angeworben worden sein sollen. Die Vorfälle hätten in umliegenden Gemeinden Verunsicherung ausgelöst.

Wie der kamerunische Nachrichtendienst CNA berichtet, steht der Vorfall im Zusammenhang mit dem seit 2016 andauernden anglophonen Konflikt, in dessen Verlauf sich bewaffnete Gruppen gegen die Zentralregierung formiert haben.

Vorwürfe gegen Gendarmen in Awing

Parallel zu den militärischen Entwicklungen berichten Bewohner des Dorfes Awing in der Mezam Division von mutmaßlichen Übergriffen durch Angehörige der Gendarmerie. Anwohner werfen einzelnen Beamten Erpressung, Einschüchterung und körperliche Gewalt vor.

Nach Schilderungen aus der Gemeinde sollen Gendarmen ohne rechtliche Grundlage Geld von Zivilisten verlangt, Wohnungen durchsucht und Ausweisdokumente beschlagnahmt haben. In einem dokumentierten Fall soll ein Friseur nach einer Auseinandersetzung mit einem Beamten gemeinsam mit weiteren Anwesenden misshandelt worden sein.

Die Bevölkerung fordert Ermittlungen und ein professionelleres Vorgehen der Sicherheitskräfte. Ziel sei es, Vertrauen wiederherzustellen und den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten.

Entführung eines Bürgermeisters im Südwesten

Im Südwesten Kameruns wurde am 6. Januar 2026 zudem die Entführung des Bürgermeisters von Eyumodjock gemeldet. Der kommunale Amtsträger sei auf der Straße zwischen Mbakem und Taboh von bewaffneten Männern verschleppt worden. Eine offizielle Bekennung zu der Tat liegt bislang nicht vor.

In der Region werden Entführungen dieser Art seit Jahren überwiegend separatistischen Gruppen zugeschrieben. Im Oktober 2025 war bereits ein Abgeordneter aus der Nordwestregion entführt und später getötet worden, nachdem Lösegeldforderungen nicht erfüllt worden waren.

Anhaltender Konflikt in den anglophonen Regionen

Der bewaffnete Konflikt in den Regionen North-West und South-West dauert seit fast einem Jahrzehnt an. Im Oktober 2017 erklärten separatistische Gruppen einseitig die Unabhängigkeit der anglophonen Landesteile, was von der Regierung zurückgewiesen wurde. Seither kommt es regelmäßig zu Gefechten, Entführungen und Angriffen auf zivile und staatliche Ziele. Tausende Menschen kamen ums Leben, Hunderttausende wurden vertrieben.

Internationale Sicherheitswarnungen bestätigt

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen hat das Auswärtiges Amt am 7. Januar 2026 seine Reise- und Sicherheitshinweise zu Kamerun aktualisiert. Für Reisen in die Regionen North-West und South-West sowie in mehrere Grenzgebiete wird weiterhin ausdrücklich gewarnt.

In den anglophonen Regionen bestehe eine erhöhte Gefahr durch bewaffnete Auseinandersetzungen, Entführungen, improvisierte Sprengsätze und Überfälle an Straßensperren. Auch in anderen Landesteilen, insbesondere im Norden, bleibt die Sicherheitslage angespannt.

Das Auswärtige Amt rät deutschen Staatsangehörigen, betroffene Regionen zu meiden, sich über lokale Medien zu informieren und die Anweisungen der Sicherheitskräfte zu beachten.

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In der westlibyschen Küstenstadt Sabratha ist der international gesuchte Milizenführer Ahmed Omar Al-Fetouri Al-Dabashi, bekannt unter dem Spitznamen „Al-Amu“, bei einer gezielten Sicherheitsoperation getötet worden. Dies teilte die libysche Anti-Security Threats Agency am Freitag, dem 12. Dezember 2025, mit. Der Einsatz folgte auf einen bewaffneten Angriff krimineller Gruppen auf einen Kontrollpunkt der Sicherheitsbehörde. Al-Dabashi galt als zentrale Figur organisierter Kriminalität in der Region und wurde unter anderem wegen Menschenhandels, Drogenhandels und Mordes gesucht.

Bewaffneter Angriff auf Sicherheitscheckpoint in Sabratha

Auslöser der Operation war ein bewaffneter Angriff auf einen Kontrollpunkt der Anti-Security Threats Agency in der Nähe der Kreuzung am Krankenhaus von Sabratha. Nach Angaben der Behörde wurde der Angriff von bewaffneten Gruppen durchgeführt, die dem Umfeld von Ahmed Omar Al-Fetouri Al-Dabashi zugerechnet werden.

Bei dem Angriff wurden sechs Angehörige der Sicherheitsbehörde schwer verletzt. Sie seien umgehend in ein Krankenhaus gebracht und dort auf der Intensivstation behandelt worden. Der Vorfall verdeutlicht nach Einschätzung der Sicherheitskräfte die weiterhin angespannte Sicherheitslage in Teilen Westlibyens, insbesondere in Küstenstädten, die in der Vergangenheit als Knotenpunkte für Schmuggel und irreguläre Migration galten.

Genehmigte Gegenoperation nach Anordnung der Staatsanwaltschaft

Im Anschluss an den Angriff leitete die Anti-Security Threats Agency eine Gegenoperation ein. Grundlage dafür war eine ausdrückliche Genehmigung der libyschen Staatsanwaltschaft. Sicherheitskräfte durchsuchten demnach ein mutmaßliches Versteck der kriminellen Gruppe, die dem getöteten Milizenführer zugerechnet wurde.

Während des Einsatzes wurde Saleh Al-Dabashi festgenommen. Ahmed Omar Al-Fetouri Al-Dabashi selbst kam nach Angaben der Behörde während der Operation ums Leben. Zu den genauen Umständen seines Todes machte die Sicherheitsbehörde keine weitergehenden Angaben.

Profil von Ahmed Omar Al-Fetouri Al-Dabashi

Ahmed Omar Al-Fetouri Al-Dabashi, genannt „Al-Amu“, galt als einer der bekanntesten kriminellen Milizenführer im Raum Sabratha. Internationalen Sicherheitskreisen zufolge war er in schwerwiegende Straftaten verwickelt, darunter Menschenhandel, Drogenhandel und Mord. Sein Name wurde wiederholt im Zusammenhang mit transnationalen Schmuggelnetzwerken genannt, die Migranten über die libysche Mittelmeerküste nach Europa schleusten.

Sabratha war über Jahre hinweg ein zentraler Ausgangspunkt für irreguläre Migration. Milizen und kriminelle Netzwerke profitierten von staatlichen Machtvakuums und schwachen Sicherheitsstrukturen. Al-Dabashi wurde in diesem Kontext als Schlüsselfigur beschrieben, die sowohl bewaffnete Kontrolle vor Ort als auch internationale Kontakte nutzte.

Sicherheitslage in Westlibyen bleibt fragil

Der Vorfall reiht sich ein in eine Serie von Zusammenstößen zwischen staatlichen oder staatlich legitimierten Sicherheitskräften und bewaffneten Gruppen in Westlibyen. Trotz formaler politischer Prozesse und internationaler Vermittlungsbemühungen ist die Sicherheitsarchitektur des Landes weiterhin fragmentiert.

Verschiedene Behörden konkurrieren um Zuständigkeiten, während lokale Milizen nach wie vor über erhebliche militärische Kapazitäten verfügen. Insbesondere in Küstenstädten wie Sabratha, Zawiya oder Zliten kommt es regelmäßig zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, die häufig mit Schmuggelrouten, Einnahmequellen aus illegalen Aktivitäten und territorialer Kontrolle zusammenhängen.

Rolle der Anti-Security Threats Agency

Die Anti-Security Threats Agency gehört zu den libyschen Sicherheitsstrukturen, die mit der Bekämpfung organisierter Kriminalität, bewaffneter Gruppen und sicherheitsrelevanter Bedrohungen betraut sind. In den vergangenen Monaten hat die Behörde ihre Präsenz in mehreren Städten Westlibyens ausgeweitet.

Der aktuelle Einsatz in Sabratha wird von der Behörde als Teil dieser Strategie dargestellt. Ziel sei es, kriminelle Netzwerke zu zerschlagen, die öffentliche Sicherheit zu stärken und staatliche Autorität wiederherzustellen. Der Angriff auf den eigenen Kontrollpunkt habe die Dringlichkeit dieses Vorgehens zusätzlich unterstrichen.

Verletzte Sicherheitskräfte und medizinische Versorgung

Besondere Aufmerksamkeit gilt den sechs schwer verletzten Angehörigen der Sicherheitsbehörde. Nach offiziellen Angaben wurden sie nach dem Angriff umgehend medizinisch versorgt. Angaben zu ihrem aktuellen Gesundheitszustand wurden nicht gemacht.

Der Vorfall verdeutlicht die hohen Risiken für Sicherheitskräfte im Einsatz gegen bewaffnete Gruppen. Kontrollpunkte und Patrouillen gelten als besonders gefährdet, da sie häufig Ziel koordinierter Angriffe sind.

Bedeutung des Vorfalls für die Region

Der Tod von Ahmed Omar Al-Fetouri Al-Dabashi markiert einen Einschnitt für die lokale Machtbalance in Sabratha. Ob dies zu einer nachhaltigen Schwächung krimineller Netzwerke führt oder kurzfristig neue Machtkämpfe auslöst, bleibt offen. Sicherheitsbehörden betonen jedoch, dass der Einsatz Teil eines breiteren Vorgehens gegen organisierte Kriminalität sei.

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Im Sudan-Krieg rückt die humanitäre Lage in der norddarfurischen Regionalhauptstadt El Fasher erneut in den Fokus der internationalen Öffentlichkeit. Nach Angaben der Vereinten Nationen haben Hilfsorganisationen eine grundsätzliche Einigung erzielt, um Zugang zu der seit Oktober von den Rapid Support Forces kontrollierten Stadt zu erhalten. Die Stadt war zuvor mehr als 500 Tage belagert worden, große Teile der verbliebenen Bevölkerung gelten als eingeschlossen. Laut UN-Angaben sind die Lebensgrundlagen vor Ort nahezu vollständig zerstört.

El Fasher nach monatelanger Belagerung weitgehend zerstört

El Fasher, Hauptstadt des Bundesstaates Nord-Darfur, wurde im Oktober 2025 von Kämpfern der paramilitärischen Rapid Support Forces überrannt. Zuvor hatte die Stadt mehr als 500 Tage unter Belagerung gestanden. Seit April 2023 liefern sich die Rapid Support Forces und die sudanesischen Streitkräfte einen landesweiten Krieg um die politische und militärische Kontrolle des Landes.

Nach Einschätzung der Vereinten Nationen hat die Belagerung die Versorgung der Bevölkerung systematisch zum Erliegen gebracht. Ross Smith, Direktor für Notfallvorsorge und Krisenreaktion beim Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen, beschrieb die Situation mit deutlichen Worten. „Das Wenige, was derzeit über die aktuellen Bedingungen in El Fasher bekannt ist, ist tatsächlich jenseits des Horrors“, erklärte Smith. Nach UN-Schätzungen seien noch zwischen 70.000 und 100.000 Menschen in der Stadt eingeschlossen.

Bereits während der Belagerung hatten UN-Menschenrechtsexperten davor gewarnt, dass Bewohner gezwungen seien, Erdnussschalen und Tierfutter zu essen. Satellitenbilder deuteten laut UN zudem auf Blutspuren hin, die auf Massenhinrichtungen und ethnisch motivierte Tötungen von Zivilisten schließen lassen.

Zeugenaussagen sprechen von massiven Gräueltaten

Der Informationsfluss aus El Fasher ist weiterhin stark eingeschränkt. Netzabschaltungen haben die Kommunikation mit der verbliebenen Bevölkerung weitgehend unterbrochen. Hilfsorganisationen sind daher auf Berichte von Überlebenden angewiesen, die aus der Stadt fliehen konnten.

„Aussagen von Überlebenden beschreiben die Stadt als einen Tatort mit Massenmorden, mit verbrannten Leichen, mit verlassenen Märkten“, sagte Smith. Diese Berichte decken sich mit früheren Warnungen des UN-Menschenrechtsbüros über systematische Gewalt gegen die Zivilbevölkerung.

Vor diesem Hintergrund fordern humanitäre Organisationen seit Monaten einen ungehinderten Zugang zur Stadt. „Wir fordern und haben weiterhin gefordert, ungehinderten Zugang nach El Fasher zu erhalten, um dringend auf die Bedürfnisse der Menschen zu reagieren, die in der Stadt eingeschlossen sind“, betonte der Vertreter des Welternährungsprogramms.

Grundsatzvereinbarung mit den Rapid Support Forces

Nach jüngsten Gesprächen gibt es nun erstmals Anzeichen für Fortschritte. Nach Angaben von Ross Smith liegt eine grundsätzliche Einigung mit den Rapid Support Forces vor. „Nach meinen Informationen aus Gesprächen von gestern haben wir eine grundsätzliche Einigung mit den Rapid Support Forces über eine Reihe von Mindestbedingungen für den Zugang zur Stadt erzielt“, erklärte er. Hilfsorganisationen rechneten damit, „sehr bald“ erste Erkundungen und Bedarfsanalysen durchführen zu können.

Smith wies darauf hin, dass nach mehr als eineinhalb Jahren Belagerung „die lebensnotwendigen Grundlagen vollständig ausgelöscht“ seien. Eine rasche Bewertung der Lage sei notwendig, um überhaupt planen zu können, welche Hilfe in welchem Umfang möglich ist.

Flucht über verminte Straßen und neue Massenlager

Viele Bewohner El Fashers haben versucht, der Gewalt zu entkommen. Nach Angaben des Welternährungsprogramms riskierten sie dabei ihr Leben. Die Fluchtrouten seien „übersät mit Minen und nicht explodierter Munition“, erklärte Smith.

Ein großer Teil der Geflüchteten erreichte die Stadt Tawila. Diese war früher eine kleine Wüstensiedlung, hat sich inzwischen jedoch zu einem der größten Vertriebenenlager des Landes entwickelt. „Tawila ist heute eine ausgedehnte, massive Siedlung für Binnenvertriebene mit mehr als 650.000 Menschen, was in etwa der Größe von Luxemburg entspricht“, so Smith. Weitere Geflüchtete suchten Schutz in Ad Dabbah im Bundesstaat Nördlicher Sudan.

Sudan: Despite immense challenges, humanitarian workers are delivering life-saving assistance to people who fled violence in El Fasher, North Darfur.@UNOCHA is calling for safe, sustained and unhindered access so aid can reach those who need it most.
pic.twitter.com/Kyr1n34Ojv

— United Nations (@UN) December 10, 2025

Das Welternährungsprogramm teilte mit, dass unterstützte Hilfskonvois bereits auf dem Weg nach Tawila seien. Sie führten Nahrungsmittel mit, die ausreichen sollen, um rund 700.000 Menschen einen Monat lang zu versorgen. „Das sind Familien, die über viele Monate hinweg Hunger und schwere Gräueltaten erlitten haben und nun unter extrem beengten Bedingungen mit minimaler Unterstützung leben“, sagte Smith.

Die Lage in den Lagern ist angespannt. Es fehlt an festen Unterkünften, viele Menschen leben in provisorischen Hütten aus Gras und Stroh. Krankheiten breiten sich aus. „Cholera und Krankheitsausbrüche sind weit verbreitet“, warnte der WFP-Vertreter.

Sudan als größte Vertreibungskrise weltweit

Der Krieg im Sudan hat nach UN-Angaben die größte Vertreibungskrise der Welt ausgelöst. Mehr als zwölf Millionen Menschen sind innerhalb des Landes oder über die Grenzen hinaus geflohen.

Zusätzliche Sorgen bereitet die Sicherheitslage in der benachbarten Region Kordofan. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR berichtete, dass sich die Situation dort seit dem 1. Dezember weiter verschärft habe. Nach schweren Kämpfen über mehrere Tage hätten die Rapid Support Forces einen Stützpunkt der sudanesischen Streitkräfte in Babanusa in West-Kordofan eingenommen.

In Süd-Kordofan seien weiterhin Zivilisten in belagerten Städten wie Kadugli und Dilling eingeschlossen. „Während Frauen, Kinder und ältere Menschen Wege zur Flucht finden, bleiben Männer und Jugendliche häufig zurück, da sie entlang der Fluchtrouten besonderen Risiken ausgesetzt sind, etwa Festnahmen durch bewaffnete Gruppen wegen vermeintlicher Nähe zu Konfliktparteien“, erklärte UNHCR.

Nach aktuellen Daten sind seit dem 18. November mehr als 40.000 Menschen aus Nord-Kordofan vertrieben worden. UNHCR betonte, dass Hilfsmaßnahmen zwar liefen, der Zugang jedoch schwierig bleibe und die verfügbaren Ressourcen „kritisch niedrig“ seien.

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Der Internationale Strafgerichtshof hat Ali Muhammad Ali Abd-Al-Rahman, bekannt als „Ali Kushayb“, zu zwanzig Jahren Haft verurteilt. Die Entscheidung wurde am 9. Dezember 2025 in Den Haag verkündet. Das Gericht hatte ihn am 6. Oktober 2025 in 27 Fällen von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen. Die Taten betreffen Angriffe auf die Zivilbevölkerung in Darfur zwischen August 2003 und März 2004. Grundlage des Urteils ist das schriftliche Verurteilungsurteil der Kammer, das die Strafzumessung im Detail erläutert.

Verurteilung wegen systematischer Gewalt in Darfur

Nach Feststellungen des Gerichts führte Abd-Al-Rahman eine Janjaweed-Einheit in den Regionen Wadi Salih und Mukjar. Die Kämpfer agierten in enger Abstimmung mit staatlichen Strukturen des damaligen sudanesischen Regimes. Die dokumentierten Übergriffe betrafen mehrere Ortschaften, darunter Kodoom, Bindisi, Mukjar und Deleig. Zu den Taten zählen Mord, versuchter Mord, Folter, Vergewaltigung, Plünderung, Zwangsvertreibung, Verfolgung und Misshandlung.

🎥 #ICC Trial Chamber I sentences Mr #AbdAlRahman to 20 years of imprisonment, following the trial judgment in which he was found guilty of crimes against humanity and war crimes committed in #Darfur #Sudan. pic.twitter.com/DFdeUb0LAT

— Int'l Criminal Court (@IntlCrimCourt) December 9, 2025

Die Kammer verweist auf eine deutliche Eskalation der Gewalt während der Operationen in Mukjar und Deleig. Mehrere Tage intensiver Misshandlungen, öffentliche Erniedrigungen und Massenexekutionen führten zu mindestens 167 Todesopfern. Zahlreiche Opfer waren minderjährig. Abd-Al-Rahman gab Befehle, wirkte an Festnahmen mit und beteiligte sich nach Überzeugung des Gerichts selbst an Misshandlungen.

ICC konfrontiert Abd-Al-Rahman mit seinen schwerwiegenden Verbrechen

Für die Festlegung der Haftdauer berücksichtigte die Kammer die außergewöhnliche Schwere der dokumentierten Verbrechen, die systematische Vorgehensweise und die besondere Schutzlosigkeit der betroffenen Zivilbevölkerung. Als straferschwerend wertete das Gericht unter anderem die große Zahl der Opfer sowie die diskriminierenden Motive, die sich gegen die Fur-Gemeinschaft richteten.

Gleichzeitig prüfte das Gericht mögliche strafmindernde Faktoren. Die Verteidigung verwies auf Alter, Gesundheitszustand, familiäre Umstände, angebliche begrenzte Befehlsgewalt, einzelne Handlungen zum Schutz von Zivilpersonen, sowie freiwillige Aufgabe und Verhalten im Gewahrsam. Die Kammer erkannte nur drei Aspekte in begrenztem Umfang an. Dazu zählen Alter, freiwillige Übergabe an den Gerichtshof und ein als „modellhaft“ bewertetes Verhalten im Haftzentrum. Diese Punkte wirkten sich jedoch nur geringfügig auf das Strafmaß aus. Die übrigen Argumente der Verteidigung wies das Gericht zurück.

Individuelle und gemeinsame Strafen

Für jedes der 27 Delikte setzte die Kammer eine eigene Strafe fest. Die höchsten Einzelstrafen betragen zwanzig Jahre Haft und beziehen sich überwiegend auf Mord und versuchten Mord im Zusammenhang mit den Operationen in Mukjar und Deleig. Anschließend bestimmte das Gericht eine Gesamtstrafe, wie es das Statut vorsieht. Diese beträgt zwanzig Jahre und liegt damit unter der möglichen Höchststrafe. Die Kammer betont, dass ohne die wenigen anerkannten mildernden Umstände eine höhere Strafe verhängt worden wäre.

Die Zeit der Untersuchungshaft seit dem 9. Juni 2020 wird auf die Strafe angerechnet. Gegen die Höhe der Strafe können sowohl Anklage als auch Verteidigung innerhalb von dreißig Tagen Rechtsmittel einlegen. Parallel dazu laufen die Berufungsverfahren gegen das ursprüngliche Schuldspruchurteil weiter. Die Kammer hat zudem ein Verfahren zur Einreichung von Vorschlägen für Reparationsanordnungen eröffnet.

Bedeutung für die Opfer in Darfur

Die Rechtsvertretung von 1.592 zugelassenen Opfern betonte im Verfahren die langfristigen Folgen der Gewalt. Zentrales Anliegen sei, dass Abd-Al-Rahman nicht nach Darfur zurückkehre. Die Kammer verweist darauf, dass das Strafmaß nicht nur die individuelle Schuld widerspiegeln soll, sondern auch die Anerkennung des erlittenen Unrechts für die betroffenen Gemeinden. Dies betrifft insbesondere die Feststellung, dass die Angriffe keine zufälligen Kampfhandlungen waren, sondern Teil einer koordinierten Operation gegen Zivilpersonen.

Mit dem Urteil gegen Abd-Al-Rahman endet eines der umfangreichsten Verfahren des Gerichtshofs zu den Darfur-Verbrechen. Die weiteren Schritte umfassen mögliche Berufungen sowie das Reparationsverfahren. Das schriftliche Urteil dient als maßgebliche Grundlage für die nächsten Entscheidungen der Kammer 

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Der Krieg im Sudan, der im April 2023 offen zwischen der sudanesischen Armee (SAF) unter Abdel Fattah al-Burhan und den Rapid Support Forces (RSF) unter Mohammed Hamdan Daglo eskalierte, beschäftigt nun auch den Deutschen Bundestag in neuer Schärfe. Zwei aktuelle Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen umreißen, wie Deutschland seiner Verantwortung in einer der derzeit größten humanitären Krisen der Welt nachkommen soll.

Ein Krieg mit globalen Verflechtungen

Beide Initiativen setzen an demselben Ausgangspunkt an: Der Machtkampf zweier Militärblöcke hat einen bereits zuvor fragilen Übergangsprozess nach der Revolution von 2019 zerstört, die sudanesische Zivilgesellschaft massiv zurückgedrängt und eine Notlage geschaffen, in der Millionen Menschen auf externe Unterstützung angewiesen sind.

Humanitäre Katastrophe: Hunger, Vertreibung, Gewalt

Die Anträge zeichnen ein weitgehend deckungsgleiches Bild der Lage im Land. Rund 30 Millionen Menschen sind demnach auf humanitäre Hilfe angewiesen, ein großer Teil der Bevölkerung leidet unter akuter Ernährungsunsicherheit.

In einzelnen Regionen wird bereits von Hungersnot gesprochen. Frauen und Mädchen sind in besonderem Maße von sexualisierter Gewalt, Vergewaltigung, sexueller Sklaverei, Menschenhandel und Zwangsheirat betroffen.

Die Kampfhandlungen haben Millionen Menschen zur Flucht gezwungen. Mehr als zwölf Millionen gelten als Binnenvertriebene, weitere Hunderttausende sind in Nachbarstaaten wie Tschad, Südsudan oder Ägypten geflohen. Gleichzeitig breiten sich Krankheiten wie Cholera, Malaria und Masern aus, während der UN-Hilfsappell für den Sudan und für sudanesische Geflüchtete in den Nachbarländern nur zu einem Bruchteil finanziert ist.

Besonders hervorgehoben wird die Einnahme von El Fasher (Al-Faschir) durch die RSF Ende Oktober 2025. Satellitenanalysen und Berichte internationaler Organisationen deuten auf Massentötungen, ethnisch motivierte Hinrichtungen, Blockaden von Fluchtwegen, Massenvergewaltigungen, Plünderungen sowie Angriffe auf humanitäre Helferinnen und Helfer hin. Sudanese Ärztenetzwerke sprechen in diesem Zusammenhang von Völkermord.

Externe Akteure, Waffenströme und Konfliktgold

Beide Anträge rücken die Rolle externer Akteure ins Zentrum. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) werden als zentraler Unterstützer der RSF benannt. Über sie laufen laut unterschiedlichen Recherchen umfangreiche Lieferketten für Waffen, Treibstoff, Drohnen, Munition und Söldner. Zugleich werden Ägypten, Saudi-Arabien, Iran, Russland und die Türkei als Staaten genannt, die die SAF militärisch unterstützen oder in anderer Form Einfluss nehmen.

Der Konflikt wird zudem über Rohstoffe finanziert. Der Handel mit sudanesischem Gold, das in großen Mengen über die VAE und Nachbarländer exportiert wird, ist nach Angaben der Anträge ein maßgeblicher Finanzierungsstrang insbesondere für die RSF. Damit sind internationale Finanzplätze, Raffinerien und Handelshäuser direkt oder indirekt in die Kriegsökonomie eingebunden.

Antrag der Linksfraktion: Fokus auf Waffenembargo und Fluchtwege

Der Antrag der Fraktion Die Linke stellt die deutsche und europäische Verantwortung im Bereich Rüstungsexporte und Wirtschaftsbeziehungen in den Mittelpunkt. Verwiesen wird auf die strategische Partnerschaft Deutschlands mit den VAE und ein bilaterales Handelsvolumen von über 14 Milliarden Euro im Jahr 2023. Zusätzlich werden Rüstungsexporte im Wert von 150 Millionen Euro im Jahr 2024 an die Emirate genannt.

Vor diesem Hintergrund fordert die Linke, genehmigte Rüstungsexporte an die VAE, Saudi-Arabien und Ägypten zu beenden und den Weiterexport deutscher Waffen in den Sudan zu unterbinden. Dazu sollen systematische Vor-Ort- und Endverbleibskontrollen etabliert und genutzt werden. Parallel dazu soll Deutschland sich innerhalb der EU für eine wirksame Überwachung und Umsetzung des bestehenden Waffenembargos gegen den Sudan einsetzen und eine Ausweitung des VN-Embargos von Darfur auf das gesamte Land unterstützen.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Kampf gegen den illegalen Handel mit sudanesischem Gold. Gefordert werden schärfere EU-Goldstandards, insbesondere eine Novellierung der EU-Konfliktmineralien-Verordnung, mehr Transparenzpflichten für Raffinerien und unabhängige Audits entlang der Lieferketten. Ziel ist, die Finanzierungsbasis der Konfliktparteien einzuschränken.

Zudem dringt die Linke auf eine Ausweitung sicherer Fluchtwege. Die Aussetzung der Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge über das UNHCR-Resettlementprogramm soll aufgehoben und durch zusätzliche humanitäre Aufnahmeprogramme ergänzt werden, um Verletzte und besonders gefährdete Personen aus dem Sudan herauszubringen.

Antrag der Grünen: Humanitäre Hilfe und Sanktionsregime

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen betont die langfristige Transformation des Landes und die Rolle der sudanesischen Zivilgesellschaft. Ausgangspunkt ist die Revolution von 2019, die das Regime von Omar al-Bashir stürzte, jedoch in einem von Militärinterventionen unterbrochenen Übergangsprozess mündete. Die jetzige Gewalt wird als Ergebnis dieses gescheiterten Übergangs beschrieben

Die Grünen fordern eine signifikante Aufstockung der deutschen humanitären Hilfe für Sudan und die Region sowie sicheren, dauerhaften Zugang für internationale Organisationen und lokale Akteure. Lokale Netzwerke wie die „Emergency Response Rooms“ und von Frauen geführte Organisationen sollen gezielt und auch direkt über internationale Nichtregierungsorganisationen finanziell unterstützt werden, da sie vielerorts die einzigen Strukturen mit Zugang zur Bevölkerung darstellen.

Parallel dazu wird ein umfassender Sanktionsansatz auf EU-Ebene vorgeschlagen, der beide Kriegsparteien und ihre Unterstützernetzwerke in Drittstaaten adressiert. Dazu zählen verschärfte Endverbleibskontrollen für Rüstungsgüter, eine strengere Überwachung von Gold- und Ressourcenimporten sowie die Anwendung internationaler Geldwäsche-Standards der Financial Action Task Force.

Wesentlich ist außerdem der Schutz vor sexualisierter Gewalt: Der Antrag fordert Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen, medizinische und psychologische Betreuung für Überlebende, Zugang zu Verhütungsmitteln, sicheren Schwangerschaftsabbrüchen und zur Behandlung sexuell übertragbarer Infektionen.

Politischer Prozess, Strafverfolgung und internationale Rolle Deutschlands

Beide Anträge legen Wert auf die Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure in einen möglichen politischen Prozess. Zivilgesellschaft und Diaspora werden als „Rückgrat“ eines nachhaltigen Friedens beschrieben. Frauen und junge Menschen sollen demnach gleichberechtigt in allen Phasen humanitärer Hilfe und eines späteren Friedensprozesses beteiligt werden.

Im Bereich der internationalen Strafverfolgung plädieren die Initiativen für eine stärkere Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs und der UN-Untersuchungsmechanismen. Genannt werden die Bereitstellung forensischer Kapazitäten, nachrichtendienstlicher Hinweise, Zeug*innenschutz und finanzielle Mittel. Zusätzlich wird auf nationaler Ebene die Nutzung des Weltrechtsprinzips angeregt, um mutmaßliche Täter mit Bezug zu Deutschland zu verfolgen.

Schließlich schlagen die Grünen vor, dass Deutschland eine größere koordinierende Rolle übernimmt – etwa durch die Ausrichtung einer hochrangigen internationalen Geberkonferenz zum Sudan in Berlin im April 2026 und den Aufbau einer Koalition von Staaten, die zivile Kräfte im Sudan langfristig unterstützen. Vermittlungsinitiativen anderer Akteure wie der von USA, Saudi-Arabien, Ägypten und den VAE getragenen Quad-Initiative sollen dabei konstruktiv begleitet werden.

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In Nordmosambik verschärft sich die Gewalt erneut. Wie das UN News-Portal berichtet, wurden innerhalb von zwei Wochen knapp 100.000 Menschen vertrieben. Bewaffnete Gruppen attackieren seit Mitte November mehrere Distrikte in Cabo Delgado und zunehmend auch im angrenzenden Nampula. Damit erreicht der seit 2017 andauernde Konflikt Regionen, die bislang als vergleichsweise sicher galten und häufig Binnenvertriebene aufgenommen hatten.

Angriffe in mehreren Distrikten und rasche Ausweitung des Konflikts

Xavier Creach, Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in Erati, beschreibt eine dynamische und zunehmend schwer kontrollierbare Sicherheitslage. Die gleichzeitigen Angriffe in verschiedenen Gebieten überstiegen die personellen und logistischen Möglichkeiten humanitärer Organisationen. „Diese simultanen Angriffe erzeugen enorme Herausforderungen für die Helfer, die an verschiedenen Orten gleichzeitig reagieren müssen,“ erklärte Creach. Ressourcen reichten dafür nicht aus.

Berichte über getötete und enthauptete Zivilisten

Nach Angaben des UNHCR berichten Ankommende von nächtlichen Überfällen. Bewaffnete Gruppen seien in Dörfer eingedrungen, hätten Häuser niedergebrannt und Zivilisten angegriffen. Zahlreiche Familien flüchteten ohne persönliche Dokumente oder grundlegende Versorgungsgüter. Laut Creach seien „Zivilisten getötet und manche sogar enthauptet“ worden. Die Menschen seien unter chaotischen Umständen geflohen und häufig in Gebiete gelangt, die bereits durch frühere Krisen stark belastet sind.

Mit inzwischen über 1,3 Millionen Vertriebenen seit 2017 ist die Situation im Norden Mosambiks eine der gravierendsten Binnenfluchtkrisen im südlichen Afrika. Die jüngste Gewaltwelle führt erneut zu einer Überlastung der lokalen Infrastruktur. Schulen, Kirchen und öffentliche Plätze in Nampula sind überfüllt. Host Communities, die selbst unter Unsicherheit leiden, erreichen ihre Belastungsgrenzen.

Humanitäre Engpässe und steigender Hilfsbedarf

Creach betont, dass die aktuelle Entwicklung bereits der vierte große Zustrom von Binnenvertriebenen binnen weniger Monate sei. Die humanitäre Antwort bleibe trotz Anstrengungen unzureichend. Es fehle an Nahrungsmitteln, Unterkünften, Wasser und psychosozialer Betreuung. Viele Ankommende seien traumatisiert und benötigten unmittelbare Unterstützung.

Für 2026 beziffert das UNHCR den Finanzbedarf im Norden Mosambiks auf 38,2 Millionen US-Dollar. Die Finanzierungslage ist jedoch kritisch: Bislang wurde das Budget für 2025 lediglich zur Hälfte gedeckt. Dieser Mangel gefährdet die humanitäre Versorgung in einer Region, in der sich Gewalt, Vertreibung und ökonomische Verwundbarkeit gegenseitig verstärken.

Rückkehr in unsichere Gebiete aus Mangel an Alternativen

Am Dienstagmorgen beobachteten UNHCR-Teams in Erati, wie Menschen in unsichere Gebiete zurückkehrten. Diese Rückkehr erfolgte nicht, um den Wiederaufbau zu beginnen, sondern aus Not. Überfüllte Notunterkünfte und ausbleibende Hilfen veranlassten viele, in zerstörte oder weiterhin gefährdete Gebiete zurückzukehren. Nach Angaben Creachs sahen sich die Betroffenen „ohne Optionen“ und sechs Monate nach den letzten größeren Fluchtbewegungen erneut einer akuten Notlage ausgesetzt.

Filomena fled her village while in labour. She reached Erati safely, but fear remains.

“I left everything behind… my baby is only ten days old.”

Displacement in Nampula is forcing families to flee in impossible conditions. UNHCR is on the ground protecting those most at risk. pic.twitter.com/kGEhUV4Rei

— UNHCR Mozambique (@UNHCRMozambique) December 1, 2025

Die humanitären Organisationen bewerten die Lage in Nordmosambik als instabil, volatil und zunehmend komplex. Die Ausweitung der Angriffe in bislang sichere Distrikte deutet darauf hin, dass sich die Sicherheitslage weiter verschlechtert. Der Hilfsbedarf steigt schneller, als internationale Unterstützung mobilisiert werden kann.

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Im Kontext der anhaltenden Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zur Situation in Libyen ist ein weiterer zentraler Beschuldigter in die Obhut des Gerichtshofs überstellt worden. Am 1. Dezember 2025 ist der libysche Staatsangehörige Khaled Mohamed Ali El Hishri in die Haft des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag überführt worden.

Festnahme in Deutschland und Überstellung nach Den Haag

Nach Angaben des International Criminal Court war El Hishri bereits am 16. Juli 2025 von den Behörden der Bundesrepublik Deutschland festgenommen worden. Grundlage war ein unter Verschluss erlassener Haftbefehl der Vorverfahrenskammer I des IStGH vom 10. Juli 2025. Die Festnahme erfolgte auf Ersuchen des Gerichtshofs und im Rahmen der Verpflichtungen Deutschlands aus dem Rom-Statut, dem Gründungsvertrag des IStGH.

Bis zur Überstellung nach Den Haag verblieb El Hishri in deutscher Haft, während nationale Verfahren nach Artikel 59 des Rom-Statuts durchgeführt wurden. Dieser Artikel regelt, unter welchen Bedingungen ein Staat eine durch den Gerichtshof angeforderte Festnahme und Übergabe vollzieht.

Vorwürfe: Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen

Dem Beschuldigten werden nach Darstellung des Gerichtshofs Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zur Last gelegt. El Hishri soll einer der ranghöchsten Verantwortlichen des Mitiga-Gefängnisses gewesen sein. In der Einrichtung in der Nähe von Tripolis sollen in den vergangenen Jahren Tausende Menschen über lange Zeiträume inhaftiert gewesen sein.

Der IStGH führt aus, El Hishri werde verdächtigt, selbst unmittelbar, durch Befehle oder in überwachender Funktion an Taten beteiligt gewesen zu sein, die als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen eingestuft werden. Dazu zählen insbesondere Tötungsdelikte, Folter, Vergewaltigung und andere Formen sexualisierter Gewalt. Die ihm vorgeworfenen Handlungen sollen zwischen Februar 2015 und Anfang 2020 in Libyen begangen worden sein.

Die strafrechtliche Verantwortung, die der Gerichtshof prüft, umfasst sowohl individuelle Tatbeteiligung als auch mögliche Befehls- oder Organisationsverantwortung innerhalb der Gefängnisstruktur. Mitiga steht seit Jahren im Fokus von Berichten über schwere Menschenrechtsverletzungen, willkürliche Haft und Misshandlungen von Gefangenen verschiedener politischer und militärischer Lager.

Nächste Schritte: Erste Anhörung vor der Vorverfahrenskammer

Nach der Überstellung nach Den Haag wird der nächste formale Schritt ein erster Auftritt El Hishris vor der zuständigen Vorverfahrenskammer sein. Für diese sogenannte „initial appearance“ wird in Kürze ein Termin festgelegt.

In dieser Anhörung hat die Kammer mehrere Punkte zu klären. Sie bestätigt zunächst die Identität des Beschuldigten und stellt fest, in welcher Sprache er dem Verfahren folgen kann. Außerdem überprüft sie, ob El Hishri über die ihm vorgeworfenen Taten informiert wurde und ob er seine Rechte nach dem Rom-Statut kennt. Dazu zählen unter anderem das Recht auf Verteidigung, das Recht auf anwaltlichen Beistand sowie die Unschuldsvermutung bis zur rechtskräftigen Verurteilung.

Parallel dazu schreitet das Vorverfahren voran, in dessen Rahmen die Anklagebehörde Material vorlegt und die Vorverfahrenskammer darüber entscheidet, ob ausreichende Anhaltspunkte für die Bestätigung der Anklagepunkte vorliegen.

Rolle Deutschlands und Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof

Der Kanzler des Internationalen Strafgerichtshofs, Osvaldo Zavala Giler, dankte nach der Überstellung den beteiligten nationalen Behörden für die „starke und kontinuierliche Kooperation“ mit dem Gerichtshof. Deutschland spielte in diesem Fall eine zentrale Rolle, indem es den unter Verschluss stehenden Haftbefehl vollzog, den Beschuldigten festnahm und ihn nach Abschluss der innerstaatlichen Schritte an den IStGH übergab.

Der Fall verdeutlicht die Verflechtung nationaler und internationaler Strafverfolgung im Rahmen des Rom-Statuts. Der Gerichtshof ist auf die Zusammenarbeit der Vertragsstaaten angewiesen, um Beschuldigte festzunehmen, Beweise zu sichern und Haftbefehle umzusetzen. Deutschland gehört zu den Staaten, die dem Statut früh beigetreten sind und über ein eigenes Ausführungsgesetz verfügen, das die Zusammenarbeit mit dem IStGH regelt.

Hintergrund: Libyen-Dossier des Internationalen Strafgerichtshofs

Verweisung durch den Sicherheitsrat und Libyens Zustimmungsakt

Die Situation in Libyen gehört zu denjenigen Fällen, die nicht durch einen Vertragsstaat, sondern durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an den Internationalen Strafgerichtshof verwiesen wurden. Mit Resolution 1970 vom 26. Februar 2011 übergab der Sicherheitsrat das Libyen-Dossier an die Anklagebehörde des IStGH. Am 3. März 2011 kündigte die Anklage die Eröffnung einer formellen Untersuchung an.

Am 12. Mai 2025 hat Libyen darüber hinaus die Zuständigkeit des Gerichtshofs für sein Territorium ausdrücklich akzeptiert. Diese Zustimmung erstreckt sich auf den Zeitraum ab dem Jahr 2011 bis Ende 2027. Damit verbindet sich eine erneute Bestätigung der Zuständigkeit des IStGH für schwere internationale Verbrechen, die in diesem Zeitraum in Libyen begangen wurden, und schafft einen klaren zeitlichen Rahmen für laufende und zukünftige Ermittlungen.

Weitere ausstehende Haftbefehle

Der Fall El Hishri ist eingebettet in eine breitere Serie von Verfahren, die den Libyen-Komplex betreffen. Nach Angaben des Gerichtshofs bestehen derzeit neun weitere öffentliche Haftbefehle in dieser Situation. Sie richten sich gegen Saif Suleiman Sneidel, Osama Elmasry Njeem, Abdurahem Khalefa Abdurahem Elshgagi, Makhlouf Makhlouf Arhoumah Doumah, Nasser Muhammad Muftah Daou, Mohamed Mohamed Al Salheen Salmi, Abdelbari Ayyad Ramadan Al Shaqaqi, Fathi Faraj Mohamed Salim Al Zinkal sowie Saif Al-Islam Gaddafi.

Diese offenen Haftbefehle betreffen ebenfalls Vorwürfe schwerer internationaler Verbrechen, die in unterschiedlichen Phasen des libyschen Konflikts seit 2011 begangen worden sein sollen. Das Verfahren gegen El Hishri ergänzt diese laufenden Maßnahmen, indem es einen mutmaßlich hochrangigen Verantwortlichen eines Haft- und Repressionsapparates in direkte Reichweite der internationalen Justiz bringt.

Bedeutung für die strafrechtliche Aufarbeitung der Libyen-Konflikte

Die Überstellung Khaled Mohamed Ali El Hishris nach Den Haag fügt sich in die längerfristige Linie der strafrechtlichen Aufarbeitung von Gewalt, Repression und systematischen Menschenrechtsverletzungen in Libyen seit 2011 ein. Sie markiert zugleich den Übergang eines Falles aus der nationalen Zuständigkeit eines europäischen Vertragsstaates des Rom-Statuts in die unmittelbare Verantwortung der internationalen Gerichtsbarkeit, die aus der Verweisung des Sicherheitsrates und der späteren Zustimmung Libyens hervorgeht.

Die weitere Entwicklung des Verfahrens hängt nun von den Schritten der Vorverfahrenskammer, der Anklagebehörde und der Verteidigung ab. Parallel bleiben die übrigen Haftbefehle, die den Libyen-Komplex betreffen, bestehen und bilden den Rahmen für eine breitere strafrechtliche Auseinandersetzung mit mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in dem nordafrikanischen Staat.

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Die gambischen Behörden haben die Festnahme von Sanna Manjang bestätigt, einem ehemaligen Mitglied der paramilitärischen Einheit „Junglers“, die dem Regime des früheren Präsidenten Yahya Jammeh zugeordnet wird. Wie das Informationsministerium Gambias mitteilte, wurde Manjang am Samstag in der senegalesischen Region Casamance im Rahmen einer länger vorbereiteten gemeinsamen Sicherheitsoperation festgenommen. Die gambische Regierung arbeitet nach eigenen Angaben an seiner Überstellung nach Banjul.

Mutmaßlicher Beteiligter an der Ermordung des AFP-Korrespondenten Deyda Hydara

Der Festgenommene gilt seit Januar 2017 als flüchtig und wird unter anderem im Zusammenhang mit der Ermordung des langjährigen AFP-Korrespondenten Deyda Hydara im Dezember 2004 gesucht. Manjang soll zudem an Folter, Verschwindenlassen und außergerichtlichen Hinrichtungen beteiligt gewesen sein, die der Wahrheits-, Versöhnungs- und Entschädigungskommission (TRRC) zufolge systematisch von den „Junglers“ verübt wurden. Die gambische Regierung dankte Senegal für „kontinuierliche Kooperation und Solidarität in Fragen der regionalen Sicherheit und Justiz“, wie aus dem veröffentlichten Kommuniqué hervorgeht.

Hintergrund: Die „Junglers“ und das System Jammeh

Die „Junglers“ – von der TRRC als Todesschwadronen beschrieben – agierten während der Regierungszeit von Yahya Jammeh als repressives Instrument gegen politische Gegner. Jammeh regierte die kleine westafrikanische Republik von 1994 bis 2017 autoritär. Nach seinem erzwungenen Exil wurden mehrere Untersuchungen eingeleitet, die systematische Menschenrechtsverletzungen offenlegten. In diesem Rahmen identifizierte die TRRC Sanna Manjang als eine zentrale Figur innerhalb der Gruppe.

Während der Anhörungen der TRRC belasteten ehemalige Mitglieder der Einheit sich gegenseitig. Der ehemalige Leutnant Malick Jatta erklärte 2019 vor der Kommission, dass er gemeinsam mit Alieu Jeng und Sanna Manjang an der Ermordung Hydaras beteiligt gewesen sei.

Der Fall Deyda Hydara

Deyda Hydara, einer der bekanntesten Journalisten des Landes, arbeitete seit 1974 für die AFP und war Mitbegründer der unabhängigen Zeitung The Point. Er galt als kritischer Beobachter der Regierungspolitik, insbesondere hinsichtlich Korruption, Medienfreiheit und staatlicher Willkür. Hydara wurde am 16. Dezember 2004 in Banjul erschossen. Ein Untersuchungsbericht des gambischen Geheimdienstes NIA aus dem Jahr 2006 lieferte keine belastbaren Erkenntnisse zu den Tätern.

Erst nach Jammehs Sturz 2017 und der Einsetzung der TRRC kamen detaillierte Aussagen über die Tat ans Licht. Die Kommission stellte fest, dass staatliche Strukturen gezielt eingesetzt worden seien, um kritische Stimmen zu unterdrücken und oppositionelle Akteure auszuschalten.

Internationale Dimension: Gerichtsurteil in Deutschland

Der Fall besitzt auch eine internationale rechtliche Komponente. Deutsche Gerichte hatten 2023 Bai Lowe, einen ehemaligen Fahrer der „Junglers“, wegen Beteiligung an politisch motivierten Morden – darunter an Hydara – zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Bundesgerichtshof bestätigte 2024 das Urteil. Lowe lebte seit 2012 in Deutschland und war 2021 in Hannover festgenommen worden. Neben der Ermordung Hydaras wurde er für Anschläge auf Mitarbeiter des von Hydara gegründeten Medienhauses sowie für den Mord an einem ehemaligen gambischen Soldaten verantwortlich gemacht.

Bedeutung der Festnahme für die Aufarbeitung

Mit der Festnahme Manjangs rückt ein weiterer Schlüsselfigur des früheren Repressionsapparates in den Fokus der Justiz. Für die Aufarbeitung der Verbrechen unter Jammeh gilt sie als wichtig, da zahlreiche Verfahren noch anhängig sind. Die gambische Regierung verweist darauf, dass die regionale Kooperation – insbesondere zwischen Gambia und Senegal – eine zentrale Rolle bei der Identifizierung und Festnahme ehemaliger Mitglieder der Todesschwadronen spiele.

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Im aufsehenerregenden Verfahren um den versuchten bewaffneten Überfall auf die Rawbank-Filiale Victoire in Kinshasa hat das Militärgericht der Garnison Kinshasa-Gombe Honorine Porsche am Mittwoch, dem 26. November, zu zehn Jahren Haft verurteilt. Zusätzlich verhängte das Gericht eine Geldstrafe von 300 Millionen kongolesischen Franken, umgerechnet 113.500 Euro, als Entschädigung für erlittene Schäden.

Die Richter stuften Honorine Porsche als schuldig ein wegen bewaffneten Diebstahls sowie Handlungen, die als terroristische Aktivitäten eingestuft wurden. Der Vorsitzende, Major Freddy Eume, erklärte, dass gemäß Artikel 7 des Militärstrafgesetzbuches bei mehreren Straftatbeständen ausschließlich die höchste Strafe Anwendung findet.

Freispruch für Mitangeklagte

Während Honorine Porsche die volle strafrechtliche Verantwortung trägt, sprach das Gericht alle weiteren Angeklagten frei. Nach Ansicht der Richter reichten die vorgelegten Beweise nicht aus, um ihre direkte oder indirekte Beteiligung am Überfall nachzuweisen.

Der spektakuläre Fall, der im Oktober 2025 die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit in Kinshasa auf sich zog, hatte wegen der Umstände des vereitelten Überfalls erhebliche Diskussionen ausgelöst.

Verlauf des Verfahrens von Honorine Porsche

Die Entscheidung folgt auf die Forderungen der Militärstaatsanwaltschaft vom 18. November, die im Rahmen einer öffentlichen Anhörung lebenslange Haft gegen Honorine Porsche beantragt hatte. Gegen die vier Mitangeklagten war damals die Todesstrafe gefordert worden. Zudem stellten die Zivilparteien umfangreiche Entschädigungsforderungen:

• Rawbank verlangte 5 Millionen US-Dollar,
• Die Republik forderte 10 Millionen US-Dollar.

Die Verteidigung von Honorine Porsche hatte die Ermittlungen als intransparente und unvollständige Verfahren kritisiert und auf angebliche Unregelmäßigkeiten hingewiesen.

Mit dem Urteil will die Militärjustiz ein deutliches Signal im Kampf gegen bewaffnete Kriminalität und als terroristisch eingestufte Taten in urbanen Zentren setzen. Die Entscheidung gilt als weiterer Schritt zur Stärkung der militärischen Strafverfolgung in der Demokratischen Republik Kongo, insbesondere vor dem Hintergrund wachsender öffentlicher Erwartungen an eine konsequentere Bekämpfung von Unsicherheit und Gewalt.

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Der Prozess The Prosecutor v. Mahamat Said Abdel Kani vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ist in die letzte Phase eingetreten. Nach den Schlussplädoyers vom 25. und 26. November 2025 hat die für das Verfahren zuständige Kammer VI ihre Beratungen aufgenommen. Die Entscheidung über Schuldspruch oder Freispruch erfolgt gemäß Artikel 74 des Römischen Statuts und basiert ausschließlich auf dem vorgelegten und erörterten Beweismaterial.

Die Kammer besteht aus Richterin Miatta Maria Samba (Vorsitz), Richterin María del Socorro Flores Liera, Richter Sergio Gerardo Ugalde Godínez sowie Richter Keebong Paek (Ersatzrichter).

Vorwürfe: Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen

Mahamat Said Abdel Kani, ein ehemaliger mutmaßlicher Kommandeur der Seleka-Koalition in der Zentralafrikanischen Republik, wird beschuldigt, 2013 im Polizeigewahrsam des Office Central de Répression du Banditisme (OCRB) in Bangui zahlreiche schwere Straftaten begangen zu haben. Die Anklage umfasst Verbrechen gegen die Menschlichkeit – darunter Freiheitsberaubung, Folter, Verfolgung und unmenschliche Handlungen – sowie Kriegsverbrechen wie Folter, grausame Behandlung und Angriffe auf die Menschenwürde.

Der Haftbefehl gegen Said wurde am 7. Januar 2019 unter Siegel erlassen. Er wurde am 24. Januar 2021 an den Gerichtshof überstellt. Seine erste Anhörung fand am 28. und 29. Januar 2021 statt. Am 9. Dezember 2021 bestätigte die Vorverfahrenskammer II einen Teil der Anklagepunkte und übergab den Fall zur Hauptverhandlung. Diese begann am 26. September 2022.

Prozessverlauf: Umfangreiche Beweisaufnahme seit 2022

Im Verlauf von 130 Sitzungen hörte die Kammer 58 Zeugen der Anklage sowie 3 Zeugen der Verteidigung. Die Staatsanwaltschaft beendete ihre Beweisaufnahme am 15. November 2024. Die Verteidigung begann am 17. März 2025 mit der Präsentation ihrer Zeugen und schloss diese am 2. September 2025 ab.

Am 25. September 2025 reichten sowohl die Anklage als auch die anwaltliche Vertretung der Opfer ihre Schlussberichte ein. Der Schlussbericht der Verteidigung folgte am 11. November 2025. Die öffentlichen, redigierten Versionen beider Seiten sollen zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht werden.

Während des gesamten Verfahrens betonte die Kammer, dass die im Römischen Statut garantierten Rechte aller Verfahrensbeteiligten gewahrt wurden, darunter das Recht, Zeugen zu befragen oder anzufechten.

Beteiligung der Opfer und Umfang der Aktenlage

Insgesamt 32 Opfer, vertreten durch Rechtsanwältin Sarah Pellet, wurden als Teilnehmende zugelassen. Sie äußerten sich zu verschiedenen Aspekten des Falls und erhielten das Recht, Zeugen zu ausgewählten Fragen selbst zu befragen.

Der bisherige Aktenbestand umfasst mehr als 890 öffentliche Dokumente, darunter Schriftsätze der Parteien, Verfahrensanordnungen und Entscheidungen der Kammer.

Nächste Schritte des Gerichtshofs

Nach Abschluss der mündlichen und schriftlichen Schlussphase hat die Kammer ihre nichtöffentlichen Beratungen aufgenommen. Ein Urteilstermin wurde noch nicht genannt, soll jedoch innerhalb eines „angemessenen Zeitraums“ erfolgen.

Das Urteil wird den Abschluss eines der umfangreichsten Verfahren des IStGH zu mutmaßlichen Gräueltaten in der Zentralafrikanischen Republik markieren.

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Die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Tomoko Akane, hat am 11. November 2025 vor der UN-Generalversammlung den Jahresbericht des Gerichts vorgestellt. In ihrer Rede erläuterte sie zentrale Entwicklungen der vergangenen zwölf Monate, darunter laufende Verfahren, Reparationsprozesse, neue Haftbefehle und die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen. Akane betonte zugleich persistierende Angriffe, Drohungen und Druckversuche gegen den Gerichtshof und seine Amtsträger.

Stärkung der internationalen Strafgerichtsbarkeit im Fokus

Nach Angaben des Gerichts stellte die Präsidentin klar, dass die Unabhängigkeit der Richterschaft und die Integrität des Rom-Statuts Grundvoraussetzungen für die Wirksamkeit der internationalen Strafgerichtsbarkeit seien. Staaten und UN-Institutionen hätten dem Gericht unverzichtbare Unterstützung geleistet, ohne die die Arbeit des IStGH nicht fortgesetzt werden könne.

Universelle Geltung des Rom-Statuts als strategisches Ziel

Akane erinnerte an die Bedeutung der universellen Ratifizierung des Rom-Statuts für die Legitimität der internationalen Strafjustiz. Erstmals seit Bestehen des Gerichtshofs sei die Zahl der Vertragsstaaten auf 125 gestiegen, was etwa zwei Drittel der internationalen Staatengemeinschaft repräsentiere. Die Präsidentin kündigte an, sich weiterhin für die umfassende Umsetzung des Statuts einzusetzen und die Zusammenarbeit mit regionalen wie internationalen Organisationen weiter auszubauen.

In Gesprächen mit UN-Generalversammlungspräsidentin Annalena Baerbock und UN-Generalsekretär António Guterres bekräftigte Akane die Bedeutung einer vertieften Kooperation. Die UN stellten zentrale logistische, politische und technische Unterstützung bereit, die insbesondere bei Verfahren in Konfliktregionen wesentlich sei.

Angriffe auf den Gerichtshof und Bedrohungslage

Die Präsidentin verwies auf anhaltende Anfeindungen gegen den IStGH, darunter Sanktionen, Haftbefehle gegen Richterinnen, Richter und Mitarbeiter der Anklage sowie Cyberangriffe. Solche Maßnahmen stellten nach den Ausführungen Akanes eine erhebliche Gefahr für die globale Bekämpfung der Straflosigkeit dar. Die Präsidentin rief alle UN-Mitgliedstaaten auf, gerichtliche Unabhängigkeit zu schützen und gemeinschaftlich gegen die Unterminierung internationaler Rechtsnormen vorzugehen.

Verfahrensfortschritte und zentrale Fälle

Akane legte der Generalversammlung eine umfangreiche Bilanz vor. Während des Berichtszeitraums wurden 382 schriftliche Entscheidungen erlassen. Zu den wichtigsten Entwicklungen zählen:

Darfur, Sudan

Der Fall Abd-Al-Rahman markiert das erste Urteil aus der Darfur-Überweisung des Sicherheitsrats von 2005. Am 6. Oktober 2025 wurde der ehemalige Janjaweed-Kommandeur wegen 27 Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verurteilt. Das Urteil basiert auf 1.861 Beweisstücken und Aussagen von 74 Zeug*innen. 1.591 Betroffene nahmen am Verfahren teil; ein Reparationsbeschluss steht bevor.

Libyen

Der IStGH erließ und veröffentlichte mehrere Haftbefehle. Hervorzuheben ist die Festnahme von Mohamed El Hishri, der Mord, Folter und sexualisierte Gewalt begangen haben soll. Seine Überstellung würde erstmals zu einem Bestätigungsverfahren im Zusammenhang mit der Libyen-Situation führen.

Uganda

In der Sache von Dominic Ongwen bestätigte die Berufungskammer einen Reparationsbeschluss zugunsten von 49.772 anerkannten Opfern. Jede betroffene Person erhält symbolisch 750 Euro. Akane berichtete von einem Besuch in Uganda, bei dem sie Vertreterinnen und Vertreter betroffener Gemeinden traf.

Zentralafrikanische Republik

Im Verfahren gegen die Anti-Balaka-Kommandeure Alfred Yekatom und Patrice-Edouard Ngaïssona wurden Schuldsprüche wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gefällt. Die Richter verhängten Freiheitsstrafen von 15 und 12 Jahren.

Reparationsprogramme und Opferbeteiligung

Akane hob hervor, dass Opfer im Zentrum des IStGH-Systems stehen. Der Gerichtshof ermögliche ihnen, ihre Erfahrungen darzustellen und Anerkennung zu finden. Der Trust Fund for Victims (TFV) spiele dabei eine entscheidende Rolle. Allein 2024 habe der Fonds tausenden Opfergemeinschaften geholfen und Maßnahmen umgesetzt, die soziale, psychologische und wirtschaftliche Auswirkungen von Gewalt mindern sollen.

Die Präsidentin rief die Vertragsstaaten auf, finanzielle Beiträge zu leisten, um die Umsetzung von Reparationsbeschlüssen zu beschleunigen.

Internationale Rechtsordnung als gemeinsames Projekt

Zum Abschluss ihres Berichts verwies Akane auf die historischen Wurzeln internationaler Strafgerichtsbarkeit, insbesondere auf die Nürnberger Prozesse. Der Schutz der internationalen Rechtsordnung sei ein „perpetual endeavour“, ein kontinuierliches gemeinschaftliches Projekt der Staatengemeinschaft. Der IStGH werde seinen Auftrag der unabhängigen und unparteiischen Strafverfolgung fortführen und damit zum globalen Rechtsstaat beitragen.

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Im westafrikanischen Gambia sehen sich Beamte der Gambia Immigration Department (GID) zunehmend gefährlichen Situationen ausgesetzt. Während der illegale Grenzübertritt in Richtung Europa stark zunimmt, müssen viele Einsatzkräfte an den Grenzen und Wasserwegen ohne Schusswaffen patrouillieren – trotz wachsender Bedrohung durch bewaffnete Schleuser.

Sicherheitsrisiken entlang der Migrationsrouten

Bei einer Pressekonferenz der Abteilung für Migrationsmanagement in Tanji am 6. November äußerte der Pressesprecher der Behörde, Inspektor Siman Lowe, deutliche Bedenken zur Sicherheit der Beamten. Er forderte eine rasche Verabschiedung des sogenannten GID-Gesetzentwurfs, der den Grenzpatrouillen das Führen von Dienstwaffen erlauben würde.

„Das Gesetz sieht vor, dass die Grenzpatrouillen mit Waffen ausgestattet werden, um ihre Sicherheit zu gewährleisten. Wir gehen manchmal ohne Bewaffnung ins Feld – das stellt eine reale Gefahr dar, wenn wir auf bewaffnete Schleuser treffen“, sagte Lowe.

Festnahmen und laufende Ermittlungen

Lowe berichtete, dass am 2. November 2025 zwei Verdächtige – Ebrima Njie und Abdou Jobe – mit Funkgeräten und einer mutmaßlichen Schusswaffe festgenommen wurden. Da die Echtheit der Waffe nicht bestätigt werden konnte, wurde sie an die Polizei zur weiteren Untersuchung übergeben.

„Der Verdächtige, der die Waffe besessen haben soll, befindet sich in Polizeigewahrsam, ebenso wie zwei weitere mutmaßliche Organisatoren der Migrationsroute. Die Polizei wird prüfen, ob es sich um eine echte Waffe handelt und welche strafrechtlichen Konsequenzen folgen“, erklärte Lowe.

Mehr als 2.000 Migranten abgefangen

In den vergangenen elf Monaten hat die GID 2.041 Migranten abgefangen – darunter 535 Gambier, 921 Senegalesenund 485 Guineer. Viele von ihnen nutzten Gambia als Transitland auf dem Weg zu den Kanarischen Inseln.

Nach Angaben der Behörde waren 1.693 Männer, 348 Frauen, 77 Minderjährige und 21 schwangere Frauen unter den aufgegriffenen Personen.

Fokus auf Prävention statt Abfangaktionen

Trotz der schwierigen Lage betonte Lowe, dass die Arbeit der Behörde zunehmend darauf abzielt, Schleusernetzwerke frühzeitig zu zerschlagen, bevor Migranten ihre gefährlichen Reisen antreten.

„Wir sind entschlossen, das Geschäft der irregulären Migration zu beenden. Unsere Beamten werden weiter dienen, auch unter schwierigen und riskanten Bedingungen, um unsere Grenzen zu sichern und Leben zu schützen“, so Lowe.

Die Forderung nach einer rechtlichen Grundlage zur Bewaffnung der GID-Einheiten bleibt ein zentrales Anliegen, da die Sicherheitslage an Gambias Grenzen weiterhin angespannt ist.

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Das Militärgericht von Kinshasa-Gombe hat am 6. November 2025 ihr Urteil im Verfahren gegen mehrere Armeeangehörige gesprochen, die der Misshandlung von Honorine Porsche beschuldigt waren. Die Frau war im Zusammenhang mit dem Überfall auf die Rawbank-Filiale Victoire am 16. Oktober 2025 festgenommen und anschließend von Militärs unmenschlich behandelt worden.

Urteil im Verfahren wegen Misshandlung von Honorine Porsche

Das Gericht verurteilte einen Adjudanten zu zehn Jahren Haft. Mehrere beteiligte Offiziere, die sich wegen derselben Vorwürfe verantworten mussten, wurden freigesprochen. Die Richter sprachen der Geschädigten eine Entschädigung von 5.000 US-Dollar zu. Sowohl die Verteidigung als auch die Anklage kündigten an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Die Entscheidung gilt als Signal gegen Gewaltmissbrauch in den Sicherheitskräften, bleibt aber nur ein Teilerfolg. Der juristische Komplex um den Fall ist noch nicht abgeschlossen.

Zweites Verfahren wegen bewaffnetem Raubüberfall

Parallel dazu läuft vor dem Militärgericht der Garnison Kinshasa-Gombe ein weiteres Verfahren. In diesem zweiten Prozess geht es um den eigentlichen Raubüberfall auf die Rawbank, bei dem Honorine Porsche und vier Polizeibeamte als Hauptverdächtige gelten.

Ihnen werden bewaffneter Raub, Terrorismus und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Das Gericht ordnete für den 7. November eine Ortsbegehung am Tatort an, um die Abläufe des Überfalls an der Rawbank-Filiale Victoire zu rekonstruieren.

Symbolischer Fall für den Umgang mit Sicherheitskräften

Der Fall hat in der kongolesischen Öffentlichkeit große Beachtung gefunden, da er Fragen nach Verantwortung, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz innerhalb der Streitkräfte aufwirft. Beobachter verweisen darauf, dass ähnliche Misshandlungen in der Vergangenheit oft straffrei geblieben sind.

Mit dem aktuellen Urteil setzt das Militärgericht ein Zeichen, dass Übergriffe durch Angehörige der Armee nicht länger ohne Konsequenzen bleiben sollen. Der Verlauf des zweiten Verfahrens wird zeigen, ob sich diese Linie fortsetzt – und ob die Gerichte in der Lage sind, zwischen polizeilicher Pflicht und individueller Schuld zu unterscheiden.

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Der Präsident von Sierra Leone, Julius Maada Bio, hat am Donnerstag beim Besuch eines staatlichen Drogenrehabilitationszentrums in Hastings den entschlossenen Willen seiner Regierung bekräftigt, den Handel und Konsum der synthetischen Droge „Kush“ zu bekämpfen. Das Mittel, das seit 2019 im Land kursiert, hat laut Behördenangaben bereits zahlreiche Todesopfer gefordert – vor allem unter Jugendlichen.

„Es macht mich zutiefst betroffen, dass sogar einige Eltern Kush verkaufen“, sagte Bio während seines Besuchs. „Ich fordere sie auf, damit sofort aufzuhören und einen ehrlichen Weg zum Lebensunterhalt zu finden.“ Der Präsident appellierte zugleich an Polizei und Justiz, härter gegen den illegalen Drogenhandel vorzugehen.

„Wenn ihr eure Zukunft zerstört, zerstört ihr Sierra Leone“

Vor den anwesenden Betroffenen des Rehabilitationszentrums sprach Bio offen über die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Drogenkonsums: „Wenn ihr eure Zukunft jetzt zerstört, wird niemand übrigbleiben, um Sierra Leone aufzubauen. Ich sehe in euch eine bessere Zukunft. Deshalb brechen wir die Lieferketten dieser gefährlichen Drogen.“

Der Präsident bezeichnete den Handel mit Kush als „ein Verbrechen gegen die Zukunft der Jugend“ und betonte, dass seine Regierung alles daransetze, den Konsum einzudämmen und Abhängigen eine zweite Chance zu geben.

Ausbau staatlicher Rehabilitationsangebote

Laut Bio hat die Regierung bereits drei Rehabilitationszentren eingerichtet – in Hastings bei Freetown, in Gondama(Bo) und in Daru (Kailahun). Ein weiteres Zentrum soll in Teko (Makeni) entstehen. Diese Einrichtungen bieten kostenlose Betreuung, medizinische Versorgung und psychologische Unterstützung an.

Mehrere Eltern berichteten während des Präsidentenbesuchs von ihren Erfahrungen. Elizabeth Ansumana, Mutter eines ehemals drogenabhängigen Anwalts, erzählte, dass ihr Sohn seine Karriere durch Kush verloren habe und nur dank des staatlichen Rehabilitationsprogramms wieder auf die Beine gekommen sei.

Auch Margaret Jawara, eine ehemalige Konsumentin und heute Botschafterin gegen Drogenmissbrauch, schilderte ihre Geschichte. Sie sei während des Studiums durch Gruppenzwang in die Sucht geraten, habe aber in der Einrichtung in Hastings Unterstützung gefunden und ihr Studium wieder aufgenommen.

Nationale Notlage und Polizeieinsätze gegen Drogen

Bereits zuvor hatte Präsident Bio eine nationale Notlage wegen Drogenmissbrauchs ausgerufen und eine Präsidentielle Task Force für Drogen und Substanzmissbrauch ins Leben gerufen. Diese soll sämtliche Maßnahmen gegen den Konsum und Vertrieb illegaler Substanzen koordinieren.

After visiting the Hastings rehab this morning, I chaired a high-level stakeholders meeting at the State House. I received a comprehensive update on our progress and announced new measures to intensify the fight against Kush.

We will rigorously enforce the law to eradicate Kush… pic.twitter.com/HydEbXRNvJ

— Julius Maada Bio (@julius_maadabio) October 30, 2025

Innenministerium und Polizei führen seither landesweite Razzien durch. Dabei werden Drogenlager ausgehoben, Händler verhaftet und vor Gericht gestellt. Dennoch bleibt die Droge auf den Straßen präsent. Der Präsident sprach von einem „anhaltenden gesellschaftlichen Notstand“, der eine konsequente Umsetzung der Gesetze erfordere.

Melrose Karminty, Ministerin für Soziales, erklärte, dass neben der medizinischen Betreuung auch Familienzusammenführungen organisiert werden: „Wir führen Nachforschungen durch, um ehemalige Konsumenten mit ihren Familien wieder zusammenzubringen. Viele konnten erfolgreich reintegriert werden.“

Regierung setzt auf Prävention und Aufklärung

Neben repressiven Maßnahmen setzt Sierra Leone zunehmend auf Prävention und Aufklärung, insbesondere in Schulen und Universitäten. Das Ziel: Jugendliche frühzeitig vor den Gefahren synthetischer Drogen zu warnen und gesellschaftliche Tabus rund um Abhängigkeit zu brechen.

Die Regierung hofft, dass die Kombination aus Strafverfolgung, Rehabilitation und Bildung langfristig zur Eindämmung der Drogenkrise beiträgt. Präsident Bio bekräftigte abschließend: „Unser Kampf gegen Kush ist ein Kampf um das Leben unserer Jugend – und damit um die Zukunft Sierra Leones.“

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Die Regierung Liberias hat der Bitte der Vereinigten Staaten zugestimmt, den salvadorianischen Staatsbürger Kilmar Armando Abrego Garcia vorübergehend aufzunehmen. Laut einer Mitteilung des liberianischen Außenministeriums erfolgte die Entscheidung nach „umfassenden Konsultationen mit nationalen und internationalen Partnern“ und beruht ausschließlich auf humanitären und temporären Gründen.

Abrego Garcia Abschiebereise

Abrego Garcia war in den USA wohnhaft, bevor er im März 2025 trotz eines Gerichtsbeschlusses nach El Salvador abgeschoben wurde. Der damalige Abschiebungsvorgang hatte in den Vereinigten Staaten erhebliche rechtliche und politische Kontroversen ausgelöst. Nach seiner Inhaftierung im sogenannten CECOT-Megagefängnis in El Salvador wurde er im Juni zurück in die USA gebracht, wo er sich wegen mutmaßlicher Schleusungsdelikte vor einem Gericht in Tennessee verantworten musste.

Nach seiner vorübergehenden Freilassung wurde er erneut von den US-Einwanderungsbehörden festgenommen. Das US-Justizministerium teilte nun mit, dass die Department of Homeland Security (DHS) Liberia als aufnahmebereites Drittland identifiziert habe. Die Überstellung soll „voraussichtlich bis Ende Oktober“ erfolgen, hieß es in einer beim Bundesgericht eingereichten Mitteilung.

Liberia betont humanitäre Tradition und internationale Verantwortung

In der offiziellen Erklärung bezeichnete die liberianische Regierung die Aufnahme Abrego Garcias als Ausdruck ihrer „dauerhaften Verpflichtung gegenüber den Grundsätzen der menschlichen Würde, internationalen Solidarität und Mitmenschlichkeit in Notzeiten“.

Die Entscheidung stehe im Einklang mit Liberias historischer Rolle als Zufluchtsort für Schutzsuchende, darunter afrikanische Freiheitskämpfer und Demokratieaktivisten, die in der Vergangenheit auf liberianischem Boden Sicherheit gefunden hätten.

„Liberias Entscheidung bekräftigt seine Verantwortung als Mitglied der internationalen Gemeinschaft und als Land, das humanitäre Zusammenarbeit auf Grundlage von Recht, Rechtsstaatlichkeit und gegenseitigem Respekt fördert“, heißt es in der Erklärung.

Das Außenministerium kündigte an, weiterhin eng mit dem US-Außenministerium zusammenzuarbeiten, um alle bilateralen Zusicherungen umzusetzen. Die Umsetzung soll gemeinsam mit Sicherheits-, Einwanderungs- und Justizbehörden sowie internationalen Partnern erfolgen.

Sicherheits- und Rechtsgarantien für Abrego Garcia

Für die Aufnahme Abrego Garcias definierte die liberianische Regierung mehrere Schutz- und Kontrollmechanismen:

1. Umfassende Sicherheitsüberprüfung durch zuständige Behörden vor und nach der Ankunft.
2. Achtung der Menschenrechte und des Rechtsstaatsprinzips, einschließlich Zugang zu rechtlichem Schutz.
3. Garantie des Non-Refoulement-Prinzips, das eine Rückführung in Länder mit drohender Verfolgung oder Folter untersagt.
4. Koordination mit den Vereinten Nationen und internationalen Partnern, um langfristige Lösungen im Einklang mit dem Völkerrecht zu prüfen, etwa Umsiedlung oder rechtmäßige Weiterüberstellung.

Liberia betonte, die Entscheidung sei freiwillig und in gutem Glauben getroffen worden, als „Zeichen der historischen Freundschaft zwischen Liberia und den Vereinigten Staaten“, die auf gemeinsamen Werten wie Menschlichkeit, Freiheit und Gerechtigkeit beruhe.

Regionale Reaktionen: Ghana lehnt Aufnahme ab

Zuvor hatten die USA nach Angaben mehrerer Medien mit Ghana, Uganda und Eswatini Gespräche über eine mögliche Aufnahme Abrego Garcias geführt. Alle drei Staaten lehnten die Anfrage ab.

Der ghanaische Außenminister Samuel Okudzeto Ablakwa stellte klar, dass Ghana „keinen solchen Transfer akzeptieren“ werde. Er betonte, dass sich Ghanas Bereitschaft, abgeschobene Personen aufzunehmen, ausschließlich auf afrikanische Nichtstraftäter in humanitären Ausnahmefällen beziehe.

„Ghana wird Abrego Garcia nicht aufnehmen. Diese Entscheidung wurde den US-Behörden klar mitgeteilt“, erklärte Ablakwa auf der Plattform X.

Das ghanaische Außenministerium verwies auf die Notwendigkeit klarer Abgrenzungen in der Migrations- und Abschiebekooperation mit den USA, um nationale Souveränität und humanitäre Standards zu wahren.

The Ghanaian Government is pleased to note that our refusal to accept Abrego Garcia has been duly acknowledged and complied with by the US Department of Homeland Security.

We have also followed with satisfaction that DHS has today taken the appropriate steps to inform Garcia’s… pic.twitter.com/DGkXogu2Tm

— Sam Okudzeto Ablakwa (@S_OkudzetoAblak) October 10, 2025

Bedeutung für die US-Migrationspolitik

Der Fall verdeutlicht die zunehmenden diplomatischen Bemühungen Washingtons, afrikanische Staaten als Partner in der Rückführungs- und Migrationspolitik einzubinden. Liberia gilt in diesem Kontext als erstes afrikanisches Land, das formell der Aufnahme eines von den USA deportierten Drittstaatsangehörigen zustimmt.

Der Fall wird sowohl in Washington als auch in Monrovia als Präzedenzfall betrachtet, der die künftige Ausgestaltung migrationspolitischer Kooperationen zwischen afrikanischen Staaten und den USA beeinflussen könnte.

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In Kinshasa hat am 20. Oktober 2025 vor dem Militärgericht der Garnison Kinshasa-Gombe der Prozess gegen acht Soldaten der FARDC (Streitkräfte der Demokratischen Republik Kongo) begonnen. Ihnen wird vorgeworfen, die deutsche Staatsbürgerin Honorine Porsche Massamba Mukuna, eine mutmaßliche Beteiligte an einem Raubüberfall auf die Rawbank-Filiale Victoire, unmenschlich und erniedrigend behandelt zu haben.

Hintergrund: Gescheiterter Banküberfall am 16. Oktober

Am 16. Oktober 2025 versuchten scheinbar mehrere bewaffnete Personen, darunter Honorine Porsche, eine Filiale der Rawbank im Viertel Rond-point Victoire in Kinshasa zu überfallen. Nach Angaben der Ermittler sollen sie kurzzeitig Kunden und Angestellte als Geiseln genommen haben. Die Polizei beendete die Aktion nach mehreren Stunden, ohne Verletzte.

Laut der Militärjustiz hatte die mutmaßliche Täterin ein Spielzeug in Form einer Pistole bei sich, um den Überfall zu simulieren. Die Einsatzkräfte der 14. Militärregion nahmen die Verdächtigen fest.

Nach ihrer Verhaftung wurden jedoch Videoaufnahmen verbreitet, die zeigen, wie mehrere Soldaten Honorine Porsche nackt und wehrlos misshandeln, sie beleidigen und öffentlich demütigen. Diese Aufnahmen, die in sozialen Netzwerken kursierten, lösten landesweite Empörung aus und wurden von Menschenrechtsorganisationen als Beleg für geschlechtsspezifische Gewalt und institutionellen Machtmissbrauch gewertet.

Anklage gegen Militärs: „Beispielhafte Strafen“ gefordert

Der Militärstaatsanwalt von Kinshasa-Gombe erhob Anklage gegen acht Militärangehörige, darunter Oberst Désiré Munesa, mehrere Hauptleute und Soldaten. Ihnen wird unter anderem Verstoß gegen Befehle, Nichtanzeige von Vergehen, unterlassene Hilfeleistung sowie Verletzung militärischer Disziplin zur Last gelegt.

Während der ersten Anhörung sprach die Militärstaatsanwaltschaft von einem „Akt der Schande für die Armee“ und forderte harte Strafen, um die Achtung der Menschenrechte innerhalb der Streitkräfte zu sichern.

⚖️ #RDC | Procès choc à la Cour militaire de #Kinshasa_Gombe : 8 militaires des #FARDC, dont le colonel Désiré Munesa, comparaissent ce mercredi 22 octobre pour viol et traitements dégradants sur Honorine Porsche, la présumée braqueuse allemande de la #Rawbank/Victoire. pic.twitter.com/3wMnWeooeR

— Ir Kyalondawa Daniel Kaboneshi (@KyalondawaDan) October 22, 2025

Am 21. Oktober konzentrierte sich die zweite öffentliche Sitzung auf die Rolle von Oberst Désiré Mumesa, Kommandant der Militärpolizei. Die Anklage wirft ihm vor, die verbotene Aufnahme und Verbreitung der Videos nicht verhindert zu haben.

Der Verteidiger des Obersts, Me Chirac Ngalamulume, erklärte, sein Mandant habe lediglich eine interne Videoaufnahme der festgenommenen Verdächtigen in seinem Büro erstellt, „um den Vorgesetzten Bericht zu erstatten“ – nicht aber auf dem Tatortgelände gefilmt oder die Aufnahmen veröffentlicht. Andere Soldaten hätten eingeräumt, die Videos in Militärfahrzeugen aufgenommen zu haben.

Die Anhörung wurde auf den 22. Oktober 2025 vertagt, um weitere Zeugenaussagen und technische Analysen der Videoübertragungen auszuwerten.

Deutsche Botschaft reagiert

Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Kinshasa begrüßte die Entscheidung der kongolesischen Behörden, die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen. In einer Erklärung vom 20. Oktober hieß es:

„Wir begrüßen die Zusicherung der kongolesischen Regierung, die Täter dieser entwürdigenden Handlungen vor Gericht zu bringen. Die Botschaft wird der betroffenen deutschen Staatsbürgerin konsularische Unterstützung im Einklang mit internationalen Bestimmungen gewähren.“

pic.twitter.com/cKq06j877E

— Allemagne RDC (@Allemagne_RDC) October 20, 2025

Der Justizminister der DR Kongo erklärte seinerseits, die Regierung werde die Ermittlungen „ohne politische Einmischung und mit voller Transparenz“ führen. Präsident Félix Tshisekedi und Premierminister Judith Suminwa Tuluka hätten die Taten „in schärfster Form“ verurteilt und eine „vollständige Aufklärung“ angeordnet.

Parallelverfahren gegen Honorine Porsche

Unabhängig vom Verfahren gegen die acht Soldaten steht Honorine Porsche selbst seit dem 24. Oktober 2025 vor dem Militärgericht von Gombe. Ihr wird bewaffneter Raub, Terrorismus und Bildung einer kriminellen Vereinigungvorgeworfen. Unter den Mitangeklagten befinden sich auch Polizeibeamte, darunter Stellvertretender Kommissar Molo Likombi César und Unterkommissar Kashama Anderson, die mutmaßlich an der Tat beteiligt waren.

🔴BREAKING | Le procès de la présumée braqueuse de la Rawbank, place Victoire, Honorine Porche, jugée pour terrorisme & vol à main armée devant le tribunal militaire de garnison de Gombe, a été renvoyé à mardi 28, à la demande de la partie civile & des avocats de la défense https://t.co/hd59op0Xvu pic.twitter.com/TlWxidZZgD

— RDC BREAKING NEWS (@BreakingN_RDC) October 24, 2025

Während der Verhandlung gab Porsche an, deutsche Staatsbürgerin kongolesischer Herkunft, geschieden, Mutter von vier Kindern und Atheistin zu sein. Sie wird von einem deutschen Anwalt verteidigt. Auf Antrag der Verteidigung und der Zivilpartei (Rawbank) wurde der Prozess auf den 28. Oktober vertagt.

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Die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH/ICC), Richterin Tomoko Akane, hat gemeinsam mit der Zweiten Vizepräsidentin des Gerichts, Richterin Reine Alapini-Gansou, einen dreitägigen offiziellen Besuch in Uganda abgeschlossen. Der Aufenthalt vom 20. bis 22. Oktober 2025 diente dem Austausch mit Regierungsvertretern, Justizbehörden, den Vereinten Nationen sowie betroffenen Gemeinschaften aus Uganda und der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo).

Akane im Austausch mit ugandischen Behörden

Bei ihrer Ankunft in Kampala wurden die Richterinnen von Justizminister Norbert Mao und Botschafterin Mirjam Blaak empfangen. Während des Besuchs führten sie Gespräche mit führenden Regierungsvertretern, darunter Generalstaatsanwalt Kiryowa Kiwanuka, Solicitor General Pius Perry Biribonwoha und Außenministerialsekretär Bagiire Vincent Waiswa.

Präsidentin Akane lobte die enge und langjährige Zusammenarbeit Ugandas mit dem Gericht:

„Uganda ist ein bedeutender Partner des Internationalen Strafgerichtshofs. Die Unterstützung durch die Regierung und das Country Office in Kampala ist entscheidend für unsere Arbeit in der Region.“

Darüber hinaus traf die Delegation den stellvertretenden Obersten Richter Ugandas, Flavian Zeija, sowie Richterinnen und Richter der Abteilung für internationale Verbrechen des Obersten Gerichts. Dabei wurden Möglichkeiten erörtert, die institutionelle Zusammenarbeit zu stärken und die Prinzipien der Komplementarität – also die Ergänzung zwischen nationaler und internationaler Strafgerichtsbarkeit – weiter zu vertiefen.

Treffen mit den Vereinten Nationen und regionalen Partnern

Ein weiterer Schwerpunkt des Besuchs war der Austausch mit dem UN-Koordinator in Uganda, Leonard Zulu, der den Beitrag der Vereinten Nationen zur Arbeit des IStGH betonte. Präsidentin Akane dankte der UN für die „stete und verlässliche Unterstützung“, die wesentlich zur Umsetzung der gerichtlichen Mandate beiträgt.

Zudem traf die ICC-Delegation den stellvertretenden Generaldirektor des Afrikanischen Instituts der Vereinten Nationen zur Verhütung von Kriminalität und Behandlung von Straftätern (UNAFRI), Andrew Karokora, um Möglichkeiten gemeinsamer Programme im Bereich Kriminalprävention, Rechtspflege und Ausbildung zu besprechen.

Austausch mit den betroffenen Gemeinschaften

Präsidentin Akane und Vizepräsidentin Alapini-Gansou trafen während ihrer Reise auch Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Gemeinschaften aus Uganda und der DR Kongo. Sie würdigten deren kontinuierliches Engagement für Gerechtigkeit und Frieden.

„Ich habe den Lebenszyklus eines ICC-Verfahrens aus nächster Nähe erlebt – und dabei gesehen, wie wichtig die Rolle jener Menschen ist, die die Brücke zwischen den Gemeinschaften und dem Gericht bilden“, erklärte Akane.

Die Präsidentin betonte, dass die Beteiligung der Opfer und zivilgesellschaftlicher Akteure entscheidend für die Legitimität und Wirksamkeit des Gerichtshofs sei.

Besuch im ICC-Landesbüro in Kampala

Im Rahmen des Aufenthalts besuchten Akane und Alapini-Gansou auch das IStGH-Landesbüro in Kampala, das zentrale Aufgaben bei der Umsetzung von Gerichtsverfahren und der Kommunikation mit den betroffenen Gemeinden übernimmt.

In a journey of building a more just world, the @IntlCrimCourt President Judge Tomoko Akane and Vice President Judge Reine Alapini-Gansou concluded an official visit to the Republic of Uganda. Kudos to the great partnership between @GovUganda and the #ICC pic.twitter.com/kszBiGw8bl

— Dip. R.Collins (@_ReaganC_B) October 24, 2025

Die Präsidentin ließ sich über laufende Aktivitäten informieren und würdigte die Arbeit der Mitarbeitenden:

„Die Arbeit des Landesbüros ist das Rückgrat unserer Mission. Ihre Nähe zu den betroffenen Gemeinschaften verleiht der internationalen Justiz Glaubwürdigkeit und Vertrauen.“

Hintergrund

Die Situation in Uganda wurde im Dezember 2003 von der ugandischen Regierung an den Internationalen Strafgerichtshof verwiesen. Die Anklagebehörde eröffnete im Juli 2004 ihre Untersuchung.

Im Dezember 2023 gab der Ankläger bekannt, dass die Untersuchungsphase abgeschlossen ist. Derzeit laufen zwei Verfahren:

• Der Ankläger gegen Joseph Kony (Vorverfahrensphase)
• Der Ankläger gegen Dominic Ongwen (Phase der Wiedergutmachung)

Die Ermittlungen in Uganda gehörten zu den ersten Fällen in der Geschichte des Internationalen Strafgerichtshofs und bilden weiterhin einen zentralen Bestandteil seines Engagements zur Bekämpfung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Region der Großen Seen.

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In Kinshasa ist es nach einer mutmaßlichen versuchten bewaffneten Attacke auf eine Filiale der Rawbank zu einem sicherheitsrelevanten Vorfall gekommen, der eine breite staatliche Reaktion ausgelöst hat. Bei dem Einsatz wurde eine Frau festgenommen, die von den Behörden als Honorine Porsche Massamba Mukuna identifiziert wird und laut offiziellen Angaben die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Die Festnahme erfolgte im Rahmen eines Polizeieinsatzes am Rond-point Victoire, nachdem bewaffnete Personen in die Bank eingedrungen waren und Personal sowie Kundschaft kurzzeitig festgesetzt haben sollen.

Honorine Porche, membre du gang ayant tenté de braquer la Rawbank jeudi à Kinshasa, est une ressortissante allemande d’origine congolaise. Son appartement a été perquisitionné, et la police y a découvert des objets liés à des pratiques occultes. pic.twitter.com/JdE7Pfx1oq

— Pascal Mulegwa (@pascal_mulegwa) October 17, 2025

Dokumentierte Gewaltszenen gegen Honorine Porsche lösen scharfe Reaktionen aus

Unmittelbar nach der Festnahme kursierten Videoaufnahmen in sozialen Netzwerken, die die Betroffene nackt und am Boden liegend zeigen, umringt von uniformierten Kräften. Die Aufnahmen, die von Actualite.cd als authentisch eingestuft wurden, zeigen körperliche Übergriffe und Zwangshandlungen. In den Sequenzen sind verbale Erniedrigungen und Schläge dokumentiert, während die Festgenommene gefesselt am Boden liegt. Offizielle Stellen bestätigten später, dass es sich bei den handelnden Kräften um Angehörige der 14. Militärregion der FARDC handelte.

Staatliche Stellen bestätigen Ermittlungen gegen beteiligte Militärangehörige

Die kongolesische Regierung verurteilte die Vorgehensweise. Präsident Félix Tshisekedi und die Premierministerin kritisierten öffentlich das Verhalten der Sicherheitskräfte. Justizminister Guillaume Ngefa erklärte, die Militärjustiz habe sich des Falles angenommen und werde „ohne Kompromiss“ vorgehen. Bereits eingeleitete Disziplinarmaßnahmen betreffen nach Angaben des Justizministeriums auch Befehlshaber, deren Einheiten an dem Einsatz beteiligt waren. Der verantwortliche Kommandant wurde suspendiert.

Der Minister führte aus, dass die Militärgerichtsbarkeit eingeschaltet wurde, um die Vorgänge auf Grundlage des Militärstrafrechts zu untersuchen. Die Regierung hob hervor, dass uniformierte Akteure sich trotz laufender Einsätze an rechtliche Vorgaben gebundener Verfahrensweisen zu halten hätten.

Menschenrechtsministerium kritisiert Vorgehen bei Festnahme

Der Minister für Menschenrechte, Samuel Mbemba Kabuya, bezeichnete die dokumentierten Handlungen als „inhumane und entwürdigende Behandlung“. Er würdigte zugleich das Eingreifen der Polizei bei der Verhinderung des Banküberfalls, verurteilte jedoch den weiteren Umgang mit der Festgenommenen. Er kündigte an, die Verantwortlichkeiten innerhalb der beteiligten Einheiten prüfen zu lassen und die Militärjustiz bei der Beweissicherung zu unterstützen.

Ministerium für Frauen und Familie spricht von „öffentlicher Erniedrigung“

Die Ministerin für Geschlechterfragen, Micheline Ombae Kalama, äußerte in einer offiziellen Stellungnahme Besorgnis über die öffentliche Demütigung der Frau. Das Ministerium sprach von einer Verletzung der Menschenwürde und forderte die konsequente Anwendung rechtlicher Schritte gegen alle Beteiligten. Zugleich wurde auf die Bedeutung professioneller Standards bei sicherheitsbehördlichen Einsätzen hingewiesen, insbesondere im Umgang mit weiblichen Festgenommenen.

Honorine porche, le nom ne vous dit absolument pas grand chose mais attention, elle est la femme qui a dirigé l'opération de bracage ce jeudi à la Rawbank victoire selon les clients qu'elle a pris en otage. Résidant en Allemagne, Madame Honorine est entrée à la Rawbank victoire… pic.twitter.com/XFHnLlobZM

— Héritier SHAKO (@HritierSHA80614) October 16, 2025

Militärjustiz übernimmt den Fall

Das Auditorat militaire, die für Angehörige der Streitkräfte zuständige Militärstaatsanwaltschaft, hat das Verfahren offiziell eröffnet. Nach Behördenangaben befinden sich die identifizierten Soldaten in Arrest und sollen einem Militärgericht vorgeführt werden. Die Prüfung umfasst neben der Gewaltausübung auch Dienstpflichtverletzungen und Verstöße gegen militärische Einsatzregeln.

Öffentliche Resonanz und institutioneller Kontext

Der Fall führte in Kinshasa zu einer anhaltenden öffentlichen Diskussion. Die Verbreitung der Bilder löste in sozialen Netzwerken Reaktionen aus, in denen vor allem Verfahrensstandards bei Festnahmen sowie der Umgang mit festgesetzten Personen thematisiert werden. Innerhalb des staatlichen Rahmens steht im Zentrum, dass Sicherheitskräfte auch unter Einsatzbedingungen rechtsstaatlichen Vorgaben unterliegen. Die Regierung stellte heraus, dass strafrechtliche Schritte gegen militärische Akteure Bestandteil des rechtlichen Selbstanspruchs des Staates seien.

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Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat den sudanesischen Milizenführer Ali Muhammad Ali Abd-Al-Rahman, auch bekannt als Ali Kushayb, schuldig gesprochen. Die Richter der Ersten Kammer befanden ihn in 27 Anklagepunktenfür Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig, die zwischen August 2003 und April 2004 in Darfur, Sudan, verübt wurden.

Schuldspruch in 27 Fällen

Laut Urteil des IStGH wurde Abd-Al-Rahman in mehreren Funktionen für schuldig befunden:

• Als unmittelbarer Täter für Mord, Folter und Verletzung der persönlichen Würde als Kriegsverbrechen sowie für Verfolgung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
• Als Mittäter gemeinsam mit den Janjaweed-Milizen und den Streitkräften der sudanesischen Regierung für die Ermordung, Folterung und Misshandlung von mindestens 200 Zivilisten während der sogenannten Mukjar- und Deleig-Operationen.
• Als Befehlshaber für den Angriff auf Zivilisten in den Kodoom- und Bindisi-Operationen, bei denen Mord, Vergewaltigung, Vertreibung, Plünderung und Zerstörung von Eigentum begangen wurden.

Die Richter erklärten ihn in allen Punkten für schuldig, die über jeden vernünftigen Zweifel hinaus nachgewiesen wurden. Vier weitere Anklagepunkte wurden nicht gesondert verurteilt, da sie durch die bestehenden Schuldsprüche abgedeckt seien.

Prozess und Beweisaufnahme

Der Prozess gegen Abd-Al-Rahman begann am 5. April 2022. In mehr als zwei Jahren Verfahrensdauer hörte die Kammer 74 Zeugen, darunter 54 der Anklage, 17 der Verteidigung und 1 Vertreter der Opfer. Insgesamt wurden 1.861 Beweisstücke als Beweismittel zugelassen.

#ICC Trial Chamber I finds Ali Muhammad Ali #AbdAlRahman guilty of 27 counts of crimes against humanity and war crimes committed in #Darfur, #Sudan.

📖 More info in press release to come pic.twitter.com/FNXb5MBypW

— Int’l Criminal Court (@IntlCrimCourt) October 6, 2025

1.591 Opfer waren als Nebenkläger zugelassen und wurden durch ein gemeinsames Team unter Leitung der Rechtsanwältin Natalie von Wistinghausen vertreten. Das Urteil wurde von den Richterinnen Joanna Korner (Vorsitz), Reine Alapini-Gansou und Althea Violet Alexis-Windsor verkündet.

Erste Verurteilung im Darfur-Verfahren

Die Anklage bezeichnete das Urteil als „historisch“ – es handelt sich um die erste Verurteilung in der Situation Darfurund zugleich um die erste Entscheidung des IStGH zu geschlechtsspezifischer Verfolgung.

Nach Angaben der Anklage stützte sich das Urteil auf Beweise für systematische Angriffe der Janjaweed-Miliz und der sudanesischen Regierungstruppen gegen die Zivilbevölkerung in West-Darfur. Dabei wurden Dörfer niedergebrannt, Zivilisten hingerichtet und Frauen vergewaltigt.

Stellvertretende Chefanklägerin Nazhat Shameem Khan erklärte:

„Dieses Urteil ist ein entscheidender Schritt, um die Straflosigkeit in Darfur zu beenden. Es sendet eine klare Botschaft an die Täter von Gräueltaten in Sudan, dass Gerechtigkeit sie erreichen wird.“

Die Richter stellten fest, dass Abd-Al-Rahman persönlich für Vergewaltigungen als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich war. Zudem wurde er der Verfolgung von Männern der Fur-Ethnie auf politischer, ethnischer und geschlechtlicher Grundlage schuldig gesprochen – eine juristische Anerkennung mehrfacher Diskriminierung.

Nächste Schritte und mögliche Strafe

Nach dem Schuldspruch wird die Kammer über das Strafmaß beraten. Gemäß dem Römischen Statut drohen Abd-Al-Rahman bis zu 30 Jahre Haft, in besonders schweren Fällen auch lebenslange Freiheitsstrafe.

Das Gericht wird in einer gesonderten Anhörung über die Strafzumessung entscheiden. Abd-Al-Rahman bleibt bis dahin in Haft. In einer späteren Phase soll auch über Entschädigungen für die Opfer entschieden werden.

Bedeutung für Sudan und internationale Strafjustiz

Die Verurteilung gilt als wichtiger Meilenstein für die internationale Rechenschaftspflicht im Sudan. Das Verfahren geht auf die Überweisung der Situation in Darfur durch den UN-Sicherheitsrat im Jahr 2005 zurück.

Das Büro des Anklägers kündigte an, weiterhin auf die Festnahme weiterer gesuchter Personen hinzuwirken, darunter Omar Hassan Ahmad al-Bashir, Ahmad Harun und Abdel Raheem Muhammad Hussein, deren Fälle eng mit den Handlungen Abd-Al-Rahmans verbunden sind.

„Dieses Urteil ist ein Sieg für die Opfer und ein Beweis dafür, was durch internationale Zusammenarbeit möglich ist“, erklärte Anklägerin Khan.

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Am 6. September wurde ein mexikanischer Staatsbürger, der im Juli aus den Vereinigten Staaten nach Südsudan abgeschoben worden war, offiziell nach Mexiko repatriiert. Der Fall wirft Fragen zum US-Abschiebeverfahren auf, nachdem der Betroffene erklärte, er sei „wie entführt“ behandelt worden.

Ankunft in Südsudan nach US-Abschiebung

Das südsudanesische Außenministerium bestätigte bereits am 8. Juli die Ankunft von sieben Drittstaatsangehörigen, die am 5. Juli aus den USA nach Juba gebracht wurden. Die Gruppe gehörte zu einer umstrittenen Abschiebungswelle von Personen mit strafrechtlichen Verurteilungen, darunter wegen Mordes und Vergewaltigung.

On May 12, 2025, ICE arrested Mexican national, Jesus MUNOZ-Gutierrez. He is Convicted of second-degree murder; sentenced to life confinement. pic.twitter.com/9gQYq4cORz

— Homeland Security (@DHSgov) May 21, 2025

Unter ihnen befand sich der Mexikaner Jesus Munoz Gutierrez. Laut Botschaftssprecherin Apuk Ayuel Mayan wurde er nun in Anwesenheit von Diplomaten am Flughafen Juba an den mexikanischen Botschafterdesignierten Alejandro Estevil Castro übergeben.

Kritik an der Abschiebungspraxis der USA

Vor seinem Abflug erklärte Gutierrez in einer Pressekonferenz, er habe seine Haftstrafe in den USA vollständig verbüßt und sei regulär nach Mexiko zurückzuführen gewesen: „Ich habe meine Zeit in den Vereinigten Staaten abgesessen. Sie hätten mich nach Mexiko bringen müssen, doch sie schickten mich nach Südsudan – das war, als hätten sie mich entführt.“

Gleichzeitig äußerte er sich positiv über die Behandlung in Juba: „Ich hätte nie gedacht, nach Südsudan zu kommen. Aber die Menschen hier sind bescheiden und haben mich gut behandelt. Es ist ein freies Land.“

Konsularischer Schutz durch Mexiko

Ambassador Estevil erklärte, der Grund für die Abschiebung eines mexikanischen Staatsbürgers nach Südsudan sei unklar: „Warum Jesus in Südsudan gelandet ist, wissen wir derzeit nicht.“ Er betonte, dass Mexiko den Fall als Frage des konsularischen Schutzes betrachte und sehr früh die Zusammenarbeit mit den südsudanesischen Behörden aufgenommen habe.

Gemeinsam mit dem Außenministerium in Juba wurden Dokumente und logistische Voraussetzungen für die Rückführung geschaffen. Estevil bestätigte, dass er Gutierrez zunächst nach Addis Abeba begleiten werde, von wo aus die Weiterreise nach Mexiko erfolgen soll.

Der Botschafter würdigte die Kooperation Südsudans, die es ermöglicht habe, die Rückführung unter Achtung der Menschenrechte zu organisieren. „Es handelt sich um eine Erfolgsgeschichte, in der Jesus bald wieder bei seiner Familie sein wird“, sagte Estevil.

Im Zuge des Falls traf der mexikanische Botschafterdesignierte auch den südsudanesischen Außenminister. Beide Seiten sprachen über die Stärkung der bilateralen Beziehungen. Estevil äußerte die Erwartung, dass die erfolgreiche Zusammenarbeit im Fall Gutierrez die Beziehungen zwischen Mexiko und Südsudan vertiefen werde.

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Der Generaldirektor der Nationalen Sicherheit und Territorialüberwachung Marokkos, Abdellatif Hammouchi, traf sich mit seinen spanischen und deutschen Amtskollegen, um die Sicherheitskooperation zu intensivieren.

Abdellatif Hammouchi, Leiter der marokkanischen Generaldirektionen für Nationale Sicherheit (DGSN) und Territorialüberwachung (DGST), führte vom 28. bis 29. Januar eine Delegation hochrangiger Sicherheitsbeamter nach Spanien. Ziel der Reise war die Vertiefung der bilateralen und trilateralen Sicherheitszusammenarbeit mit Spanien und Deutschland.

Stärkung der marokkanisch-spanischen Zusammenarbeit

Im Rahmen bilateraler Gespräche mit dem Generaldirektor der spanischen Nationalpolizei wurden Fortschritte in der Partnerschaft zur Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus und grenzüberschreitender Kriminalität hervorgehoben. Themen wie illegale Migration, Drogenhandel, Cyberkriminalität und Sicherheitsfragen im Sport standen dabei im Mittelpunkt.

Die Gespräche betonten die Bedeutung gemeinsamer Operationen, die bereits erfolgreich Bedrohungen durch terroristische Netzwerke neutralisiert haben. Marokkanische und spanische Experten erörterten außerdem neue Ansätze zur Bekämpfung von Menschenhandel, finanzieller Kriminalität und Cyberangriffen sowie Möglichkeiten, gemeinsame Ermittlungs- und Einsatzteams einzurichten.

Ein zentrales Thema war die Zusammenarbeit im Hinblick auf die gemeinsame Organisation der FIFA-Weltmeisterschaft 2030, bei der Marokko, Spanien und Portugal Gastgeber sein werden. Beide Länder planen die Einrichtung eines gemeinsamen Sicherheitsausschusses, um potenzielle Sicherheitsrisiken frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.

Trilaterale Sicherheitskooperation mit Deutschland

Zusätzlich zu den bilateralen Gesprächen fand ein trilaterales Treffen zwischen Hammouchi, dem Generaldirektor der spanischen Nationalpolizei und dem Präsidenten der deutschen Bundespolizei statt.

Ziel war die Stärkung der Sicherheitszusammenarbeit zwischen den drei Ländern, insbesondere bei der Bekämpfung von Terrorismus, Menschenhandel, organisiertem Verbrechen und Cyberbedrohungen.

Besonderer Fokus lag auf dem Austausch von Fachwissen und Best Practices zur Sicherung internationaler Sportveranstaltungen. Vorbereitungen auf die FIFA-Weltmeisterschaft 2030 standen dabei im Vordergrund.

Die Delegationen unterstrichen die Notwendigkeit, die regionale und internationale Sicherheitskooperation zu intensivieren, um auf wachsende Bedrohungen angemessen zu reagieren.

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Major Bokang Melato, Koordinator des Jugendentwicklungsprogramms (YDP) der Lesotho Defence Force (LDF), hat die Regierung aufgefordert, verstärkt in die Streitkräfte zu investieren, um die Sicherheit und den Fortschritt der Nation zu gewährleisten. Diese Aussage machte er bei der Abschlussfeier des neuesten Ausbildungsdurchgangs des militärischen Bootcamps am Freitag in den Makoanyane Barracks.

Das Programm, das 2021 ins Leben gerufen wurde, soll Patriotismus fördern und ethische Werte unter jungen Menschen stärken. Insgesamt 762 Teilnehmer schlossen das dreiwöchige Training erfolgreich ab.

Bedeutung der Sicherheit für den nationalen Fortschritt

„Ein Land, das sich nicht um seine Armee kümmert, kann nicht vorankommen, denn Fortschritt erfordert Sicherheit“, erklärte Major Melato. Er betonte, dass Konflikte zunehmend innerhalb von Staaten statt zwischen ihnen stattfinden und eine gut ausgerüstete Armee erforderlich sei, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.

„Wie können wir abschrecken, wenn wir nicht über ausreichende Ressourcen wie Nahrung, Uniformen, Munition und Transportmittel verfügen?“ fragte Melato.

Jugend als Zukunft der Nation

Der Kommandeur der LDF, Generalleutnant Mojalefa Letsoela, hob die Rolle der Jugend als künftige Führungskräfte hervor und betonte die Bedeutung von Disziplin, gegenseitigem Respekt und friedlichem Verhalten.

„Dies ist die zehnte Abschlussfeier des LDF-Jugendentwicklungsprogramms – ein Meilenstein, auf den wir stolz sind“, erklärte Letsoela. Seit seinem Start im Dezember 2021 habe das Programm 726 junge Menschen erfolgreich ausgebildet.

Die Teilnehmer des Programms erhielten ihre Ausbildung in den Makoanyane Barracks, die nach dem legendären Krieger Makoanyane benannt sind. Letsoela betonte, dass das Programm darauf abziele, Jugendliche zu verantwortungsbewussten Bürgern mit starken moralischen Werten zu formen.

Reaktion auf gesellschaftliche Herausforderungen

Das Programm sei auch eine Reaktion auf die Zunahme von Jugendkriminalität, insbesondere Bandenaktivitäten, so Letsoela. „Obwohl die primäre Aufgabe der LDF der Schutz der territorialen Integrität Lesothos ist, übernehmen wir diese zusätzlichen Aufgaben, um einen sozialen Zweck zu erfüllen“, sagte er.

Das Training zielt darauf ab, Führungsqualitäten zu vermitteln und den Fokus der Jugend neu auszurichten. „Unser Ziel ist es, ein optimales Umfeld für die Förderung von Patriotismus und die Entwicklung von Führungsfähigkeiten zu schaffen, wie es in Abschnitt 145(1) der Verfassung vorgesehen ist“, fügte Letsoela hinzu.

Zusammenarbeit als Schlüssel zum Erfolg

Generalleutnant Letsoela betonte, dass der Erfolg des Programms auf der Zusammenarbeit verschiedener Akteure beruhe. Ressourcen würden unter anderem mit tertiären Bildungseinrichtungen und Fachleuten aus unterschiedlichen Bereichen geteilt, um das Programm effektiv umzusetzen.

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Die jüngsten Aussagen des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert haben eine Welle der Empörung ausgelöst. Während einer Debatte zur Cannabislegalisierung stellte Sichert pauschale Verbindungen zwischen Marokkanern, Arbeitslosigkeit und Kriminalität her.

Diese Äußerungen wurden von Organisationen der marokkanischen Diaspora sowie politischen Vertreterinnen entschieden zurückgewiesen. Die entfachte Diskussion beleuchtet nicht nur die Problematik populistischer Rhetorik, sondern auch die wertvolle Rolle der marokkanischen Gemeinschaft in Deutschland für die deutsch-marokkanischen Beziehungen.

Die umstrittenen Aussagen von Martin Sichert: Pauschale Vorwürfe gegen Marokkaner

In seiner Rede im Bundestag behauptete Martin Sichert, die sogenannte „Mocro-Mafia“, eine organisierte kriminelle Gruppe aus den Niederlanden, bestehe überwiegend aus Marokkanern und dass arbeitslose Marokkaner abgeschoben werden sollten. Diese Äußerungen fielen im Kontext einer Debatte über die Cannabislegalisierung, wobei Sichert die Legalisierung mit einer vermeintlich steigenden Bedrohung für die innere Sicherheit verband.

Seine Rhetorik, die Zuwanderung mit Kriminalität gleichsetzt, spiegelt laut Kritikerinnen und Kritikern eine rassistische und diskriminierende Haltung wider, die das gesellschaftliche Klima vergiftet und gezielt gegen Minderheiten hetzt.

Marokkanische Diaspora: Scharfe Ablehnung und Prüfung rechtlicher Schritte

13 Organisationen der marokkanischen Diaspora aus Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen, Berlin, Hessen, Saarland, Baden-Württemberg und Bremen veröffentlichten eine gemeinsame Stellungnahme, in der sie Sicherts Aussagen entschieden zurückweisen. 

Sie betonten, dass seine Aussagen nicht nur falsch und pauschalisierend seien, sondern gezielt darauf abzielten, Ängste zu schüren und Vorurteile zu verstärken.

„Seit über 60 Jahren leisten Marokkanerinnen und Marokkaner wertvolle Beiträge in Deutschland – ob in der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Kultur oder der Gesellschaft. Sicherts Aussagen verkennen diese Realität und diffamieren eine ganze Gemeinschaft auf Grundlage falscher und unverantwortlicher Unterstellungen“, hieß es in der Stellungnahme.

Zudem kündigten sie rechtliche Schritte an, um gegen solche diskriminierenden Aussagen vorzugehen. Die Erklärung unterstrich auch die möglichen außenpolitischen Folgen solcher Rhetorik: „Die Äußerungen des Abgeordneten im Plenum des Bundestags nehmen Schäden an den Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko billigend in Kauf.“

Politische Stimmen: Parteiübergreifende Kritik an Martin Sichert

Auch Politikerinnen und Politiker aus demokratischen Parteien zeigten sich empört über die Aussagen des AfD-Abgeordneten. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Sanae Abdi, selbst Deutsch-Marokkanerin und entwicklungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, verurteilte Sicherts Aussagen scharf: „Die Aussagen des AfD-Abgeordneten Martin Sichert zeigen wieder einmal den rassistischen Kern der Partei. Ohne jeglichen Anspruch auf Anstand und Wahrhaftigkeit werden Zusammenhänge konstruiert, Sündenböcke erfunden und Menschen gegeneinander aufgehetzt.“

Auch die Grünen-Politikerin Dr. Julia Höller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Grünen im NRW-Landtag, äußerte sich gegenüber FOKUS AFRIKA kritisch zu Sicherts Rede: „Die AfD verbreitet mal wieder absichtlich rassistische und menschenfeindliche Falschbehauptungen. Die Serie von Gewalttaten und Explosionen in NRW ist nicht hinnehmbar und zeigt, dass wir uns sehr ernsthaft mit den verschiedenen Formen der organisierten Kriminalität befassen müssen.“

Sie betonte auch, dass der Begriff „Mocro-Mafia“ weder hilfreich noch korrekt sei:  „Dabei ist der Begriff ‚Mocro-Mafia‘ nicht nur wenig hilfreich, sondern auch inhaltlich falsch, wie die Polizei NRW mehrfach auch öffentlich festgestellt hat. Die pauschale Vorverurteilung von Marokkanerinnen und Marokkanern und die von der AfD geäußerten Vorurteile lehne ich entschieden ab.“

An der deutsch-marokkanischen Freundschaft wird festgehalten

Sanae Abdi unterstrich die Bedeutung der deutsch-marokkanischen Beziehungen, die auf Respekt und gegenseitiger Anerkennung beruhen. Marokko ist ein zentraler Partner auf multidimensionalen Ebenen.

„Deutschland pflegt sehr gute Beziehungen zu Marokko und profitiert enorm von wechselseitigen Beziehungen. Von der Einwanderung hochqualifizierter Fachkräfte bis zur Zusammenarbeit im Bereich der erneuerbaren Energien ist unsere Partnerschaft geprägt von einem Austausch, der auf gegenseitiger Anerkennung und Respekt beruht,“ erklärte Abdi diesem Medium.

Sie warnte, dass die populistische Hetze der AfD diese Partnerschaft gefährden könnte: „Mit ihren haltlosen Unterstellungen hetzt die AfD Menschen gegeneinander auf, zerstört die jahrelange zwischenstaatliche Arbeit und schadet Deutschland massiv.“

Gefahr durch populistische Rhetorik: Eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung

Die breite Kritik an Sicherts Rede verdeutlicht die wachsende Sensibilität gegenüber populistischen und rassistischen Aussagen. Sie zeigt aber auch die Notwendigkeit, solchen Äußerungen mit Fakten, gesellschaftlicher Solidarität und rechtlichen Mitteln entgegenzutreten, um Beschädigungen des internationalen Ansehens zu minimieren.

Die marokkanische Diaspora erklärt, dass sie weiterhin für ihre Werte und ihren Beitrag zur deutschen Gesellschaft einstehen werde. „Unsere Werte beruhen auf Einigkeit, Recht und Freiheit für ein friedliches, erfolgreiches Miteinander in Deutschland,“ erklärten die Organisationen. Politische Vertreterinnen und Vertreter nehmen dieses Angebot auf, gesellschaftliche Herausforderungen durch faktenbasierte und differenzierte Ansätze anzugehen. Der Einsatz für Solidarität und ein respektvolles Miteinander sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

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Bhembe, ein inyanga (traditioneller Heiler), nutzte laut Berichten seine Position, um Opfer mit schwarzer Magie zu bedrohen und Geld zu erpressen. Betroffene wurden aufgefordert, sogenannte „Erlösungsgebühren“ zu zahlen, um angebliche Gefahren abzuwenden.

Zusätzlich sollen die Verdächtigen in den berüchtigten „Facata“-Betrug involviert gewesen sein, bei dem Opfer durch verschiedene Täuschungsmanöver zu Zahlungen verleitet werden. Trotz der Festnahme von zwei anderen Hauptverdächtigen vor einer Woche sollen die Betrügereien weitergegangen sein.

Cyberkriminalität und Finanzbetrug

Neben der Erpressung durch schwarzer Magie setzten die Täter auf Cyberkriminalität, indem sie sich als Bankmitarbeiter oder Polizisten ausgaben, um an persönliche Daten zu gelangen. Laut Anklageschrift wurden Summen zwischen E488 und E19 740 von verschiedenen Bankkonten abgezogen. Die Aktivitäten fanden zwischen Januar und November 2024 statt.

Ermittlungen und Schaden

Die Ermittlungen ergaben, dass der Betrug im Zeitraum von November 2023 bis Oktober 2024 zu Verlusten in Höhe von über E398 Millionen führte. Der Nationale Polizeikommissar Vusi Manoma Masango erklärte, dass allein neun Fälle von Bankbetrug Verluste von mehr als E7 Millionen verursachten. Der Manzini-Distrikt gilt mit 95 Fällen als Hotspot der Betrugswelle.

Bhembe und Dlamini erschienen vor dem Magistratsgericht in Manzini und wurden in Untersuchungshaft genommen. Weitere Festnahmen, darunter von mindestens 34 anderen Verdächtigen, erfolgten in den letzten Monaten.

Die Polizei in Eswatini rät insbesondere zur Vorsicht im Umgang mit persönlichen Daten und warnt vor nicht überprüften Bankkonten. In der Vorweihnachtszeit sollen Mitglieder von Spargemeinschaften (Stokvels) zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.

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In einer groß angelegten Aktion wurden in der Nähe der Stadt Aïoun große Mengen an Drogen und psychotropen Substanzen zerstört. Die Maßnahme wurde von Ahmeda Mamadou Kelly, dem Wali der Region Hodh El-Gharby, in Begleitung von Ahmedou Mohamed Mahmoud, stellvertretender Generaldirektor des Büros für das Management von eingefrorenen und beschlagnahmten Vermögenswerten im Justizministerium, sowie dem Staatsanwalt Cheikh Baye Ould Sayid durchgeführt.

Laut Angaben des stellvertretenden Generaldirektors markiert diese Vernichtungsaktion einen wichtigen Erfolg im Rahmen der Bemühungen der mauretanischen Justiz- und Sicherheitsbehörden sowie der verschiedenen nationalen Stellen zur Bekämpfung der Kriminalität.

Die Vernichtung der beschlagnahmten Substanzen stellt einen weiteren Schritt in der Umsetzung der nationalen Strategie zur Kriminalitätsbekämpfung in Mauretanien dar. Ziel dieser Strategie ist es, kriminellen Akteuren den Zugang zu illegal erworbenen Gewinnen zu verwehren und damit die nationale Sicherheit zu stärken. Die sichergestellten Mengen an Drogen und Psychotropen wurden im Laufe des Jahres 2024 beschlagnahmt.

Diese Aktion unterstreicht das Engagement der mauretanischen Behörden im Kampf gegen den Drogenhandel und illegale Substanzen, die erhebliche soziale und gesundheitliche Risiken für die Bevölkerung darstellen.

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Bei einer koordinierten Aktion wurden zwei Schlauchboote aufgebracht, die rund 80 Kilometer nördlich der Kanarischen Inseln 131 Ballen Haschisch mit einem Gesamtgewicht von 4,7 Tonnen transportierten.

Details zur Beschlagnahmeoperation

Die Operation wurde durch eine enge polizeiliche Zusammenarbeit zwischen der spanischen Guardia Civil und der DGST ermöglicht. Vor dem Hintergrund der Kontrollaufgaben zur Prävention von Schmuggel und Drogenhandel setzten die Sicherheitskräfte der Guardia Civil gezielte Überwachungsmaßnahmen im Seegebiet zwischen Gran Canaria und Fuerteventura um.

Zur Kontrolle waren die Patrouillenboote Río Tambre und Canal Bocayna der Guardia Civil im Einsatz. In den frühen Morgenstunden des 2. November entdeckten die Einsatzkräfte schließlich zwei verdächtige Boote, sogenannte „Narcolanchas“, die von jeweils zwei Personen gesteuert wurden. Auf den beiden Booten befanden sich insgesamt 131 Ballen Haschisch mit einem Gewicht von rund 4,7 Tonnen.

Im Zuge der Aktion wurden vier Besatzungsmitglieder der Boote von der Guardia Civil in internationalen Gewässern festgenommen. Die Verdächtigen wurden der spanischen Justiz übergeben, die Untersuchungshaft anordnete.

Marokkos Rolle für die Stabilität in Westafrika

Am Montag betonte Fernando Clavijo, Präsident der regionalen Regierung der Kanarischen Inseln, die wichtige Rolle Marokkos für die Stabilität und Krisenbewältigung in Westafrika. In einem Pressegespräch hob er die strategische Bedeutung Marokkos für die Europäische Union und die USA hervor und würdigte das Königreich als „Schlüsselakteur“ für die Sicherheit in der Region.

Zur geopolitischen Situation äußerte Clavijo, dass Marokko ein „vorrangiger Partner“ für die EU und ein „prioritärer Partner“ für die USA sei. Bei einem kürzlichen Besuch in Marokko bekräftigte Clavijo zudem die Absicht seiner Regierung, die bilateralen Beziehungen zu Marokko weiter zu stärken, und hob die Bedeutung von Klarheit, Ehrlichkeit und Loyalität als Grundlage dieser Zusammenarbeit hervor.

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Kazuyuki Yamazaki aus Japan, Vorsitzender des Ausschusses im Sicherheitsrat, der gemäß der Resolution 2713 (2023) eingerichtet wurde, erläuterte, dass mit dieser Resolution ein Waffenembargo gegen die Gruppe verhängt wurde. Angesichts der Fortschritte bei den von der Resolution 2662 (2022) unterstützten Richtlinien zur Verwaltung von Waffen und Munition wurde entschieden, das Waffenembargo in Bezug auf die Regierung Somalias und die somalischen Streitkräfte aufzuheben. Ausnahmen gelten für die föderalen Gliedstaaten Somalias sowie für lizenzierte private Sicherheitsunternehmen.

Entwicklungen seit der letzten Sitzung

Yamazaki berichtete, dass der Ausschuss seit dem 1. Dezember 2023 viermal informell zusammengekommen ist. Am 16. Februar 2024 legte das Expertengremium seinen Arbeitsplan vor. Am 1. Juli präsentierten die Mitglieder ihre wichtigsten Erkenntnisse in einem umfassenden Zwischenbericht. Dieser umfasste die verschiedenen Weisen, wie Al-Shabaab weiterhin die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Somalia darstellt, sowie die Finanzen der Gruppe und die Bemühungen der Regierung zur Verwaltung von Waffen und Munition.

Humanitäre Situation in Somalia

Laut vorliegenden Informationen fanden am 4. Oktober informelle Beratungen statt, in denen Vertreter des Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten und des Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) über die humanitäre Lage in Somalia berichteten. Sie informierten über Hindernisse bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe. Das UNODC konzentrierte sich darauf, die Umsetzung der Resolution 2713 (2023) zu unterstützen, einschließlich der Unterbrechung der Finanzströme an Al-Shabaab.

Empfehlungen des Expertengremiums

Am 11. Oktober wurde der endgültige Bericht des Expertengremiums erörtert, der 18 Empfehlungen enthielt, von denen 15 derzeit vom Ausschuss geprüft werden. Der Bericht behandelte Themen wie die Verwaltung von Waffen und Munition in Somalia sowie die Aktivitäten von Al-Shabaab und ISIL in Puntland.

Umbenennung und Übergang der UN-Mission

In einer einvernehmlichen Annahme der Resolution 2753 (2024) entschied der Sicherheitsrat, dass die United Nations Assistance Mission in Somalia (UNSOM) in die United Nations Transitional Assistance Mission in Somalia umbenannt wird. Dies markiert den Beginn des formalen Übergangs der Aufgaben der Mission ab dem 1. November 2024.

Stellungnahmen der Mitgliedstaaten

Die Vertreter der Mitgliedstaaten äußerten sich zu der Resolution. Der Vertreter Sierra Leones, der auch für Algerien, Guyana und Mosambik sprach, hob die Bitte der somalischen Regierung um einen phasenweisen Übergang hervor, um die Fortschritte im Staatsaufbau zu konsolidieren. Er betonte die Notwendigkeit, die Sicherheit im Land und in der Region zu gewährleisten.

Der Delegierte des Vereinigten Königreichs im Sicherheitsrat unterstrich die wichtige Rolle von UNSOM seit ihrer Gründung im Jahr 2013, während die US-Vertretung die Fortsetzung des Mandats betonte und die Relevanz der Empfehlungen zur Förderung von Menschenrechten und Wahlen hervorhob.

Chinas Vertreter betonte die Notwendigkeit, dass die Übergangsmission die somalische Führung respektiert und die Kommunikation mit der somalischen Regierung stärkt. Der Delegierte der Russischen Föderation äußerte, dass einige Vorschläge nicht berücksichtigt wurden, wies jedoch auf die Bedeutung des Mandats hin.

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Ziel der Veranstaltung war es, den Dialog über Migration zu fördern und Lösungsansätze für die Herausforderungen dieses transnationalen Phänomens zu erarbeiten.

Seminarinhalte: Menschenrechte und der Schutz von Migranten

Das Seminar wurde von dem internationalen Experten Mohamed Ghali Ould Ayah geleitet, der die Migration in zwei Hauptkategorien unterteilte: notwendige Migration und opportunistische Migration. Er hob die enge Zusammenarbeit zwischen Spanien und Mauretanien hervor, insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung der irregulären Migration entlang ihrer atlantischen Küsten.

Me Ahmed Salem Ould Bouhoubeini, Vorsitzender der mauretanischen Nationalen Menschenrechtskommission (CNDH), betonte die Notwendigkeit, die Rechte der Migranten zu schützen. Er stellte mehrere Maßnahmen der CNDH vor, darunter die Bearbeitung von Beschwerden und die Verpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte, selbst im Kampf gegen irreguläre Migration.

Migration: Kampf gegen den internationalen Menschenhandel

Isselmou Ould Salihi informierte über die Mechanismen, die die mauretanische Regierung im Kampf gegen den Menschenhandel eingeführt hat. Dazu gehören eine kostenlose Notfallhotline, ein Hilfsfonds für die Opfer und eine Datenbank, die von einem dreisektoralen Team überwacht wird, um Beschwerden und Missbrauchsfälle im Zusammenhang mit Migration zu verfolgen.

Professor Cicero Morán Blanco, Experte für internationale Beziehungen und Sicherheit, beleuchtete die Migration als ein grenzüberschreitendes Problem. Dabei wurden auch die positiven und negativen Aspekte der Migration hervorgehoben, wobei der Schwerpunkt auf der Förderung von Investitionen in den Herkunftsländern lag, um die Ursachen der Migration zu bekämpfen.

Die Veranstaltung wurde von hochrangigen Beamten aus verschiedenen Bereichen begleitet, darunter Abdelkader Ould Ahmedou, Direktor der mauretanischen Diplomatischen Akademie, und weitere Verantwortliche, die in der Bekämpfung der irregulären Migration tätig sind.

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Der Beitrag Dänemark: Nigerianischer Pirat schuldig gesprochen, aber nicht inhaftiert ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

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