Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa lehnt einen Rücktritt trotz eines wieder aufgenommenen Amtsenthebungsverfahrens in der Phala-Phala-Affäre ab. Am Montagabend wandte er sich in einer Fernsehansprache an die Nation. Das Verfassungsgericht hatte zuvor einen Parlamentsbeschluss von 2022 aufgehoben, mit dem die damalige ANC-Mehrheit ein Verfahren gegen Ramaphosa gestoppt hatte. Nun muss der Bericht eines unabhängigen Gremiums an einen Amtsenthebungsausschuss der Nationalversammlung weitergeleitet werden.
Ramaphosa stellt sich gegen Rücktrittsforderungen
Ramaphosa sagte, das Urteil des Verfassungsgerichts zwinge ihn nicht zum Rücktritt. Das Gericht habe keine Feststellung zu seinem Verhalten getroffen und auch nicht entschieden, ob mögliche Vorwürfe eine Amtsenthebung rechtfertigten.
„Ich möchte mit allem Respekt klarstellen, dass ich nicht zurücktreten werde“, sagte Ramaphosa. Ein Rücktritt würde den in der Verfassung vorgesehenen Prozess vorwegnehmen, einem aus seiner Sicht fehlerhaften Bericht Gewicht verleihen und seine Verantwortung als Präsident aufgeben.
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Der Präsident kündigte zugleich an, den Bericht des unabhängigen Gremiums gerichtlich überprüfen zu lassen. Er begründete den Schritt damit, dass die Arbeit des Parlaments auf einem Bericht beruhen würde, den er für rechtlich und sachlich fehlerhaft hält.
Phala-Phala-Affäre belastet den Präsidenten seit 2022
Die Vorwürfe gehen auf einen Einbruch auf Ramaphosas Farm Phala Phala im Februar 2020 zurück. Dabei wurde Bargeld gestohlen, das auf dem Anwesen versteckt gewesen sein soll. Ramaphosa bestreitet Fehlverhalten und erklärte wiederholt, er habe kein öffentliches Geld gestohlen, keine Straftat begangen und seinen Amtseid nicht verletzt.
Ein unabhängiges Gremium der Nationalversammlung kam 2022 zu dem vorläufigen Schluss, dass Ramaphosa möglicherweise schweres Fehlverhalten begangen und gegen die Verfassung verstoßen haben könnte. Der Bericht warf Fragen dazu auf, wie das Bargeld auf die Farm gelangte, ob es ordnungsgemäß deklariert wurde und warum es nicht auf einem Bankkonto lag.
Die Nationalversammlung stimmte im Dezember 2022 gegen die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens. Damals verfügte der Afrikanische Nationalkongress noch über eine eigene Mehrheit im Parlament. Das Verfassungsgericht erklärte diesen Beschluss nun für ungültig und ordnete an, dass der Bericht an den zuständigen Ausschuss überwiesen wird.
Parlament muss nächsten Schritt einleiten
Die Nationalversammlung kann einen Präsidenten wegen schwerer Verfassungs- oder Gesetzesverstöße, schweren Fehlverhaltens oder Amtsunfähigkeit absetzen. Der Prozess läuft in mehreren Stufen. Zunächst prüft ein unabhängiges Gremium, ob ausreichende Anhaltspunkte bestehen. Danach entscheidet das Parlament, ob ein Amtsenthebungsausschuss eingesetzt wird.
Kommt der Ausschuss zu dem Schluss, dass der Präsident abgesetzt werden soll, stimmt die Nationalversammlung über seine Amtsenthebung ab. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die Nationalversammlung hat 400 Sitze, Ramaphosas ANC verfügt seit der Wahl 2024 nur noch über 159 Sitze und regiert in einer Koalition mit der Democratic Alliance und kleineren Parteien.
Der Präsident könnte auch über ein Misstrauensvotum aus dem Amt gedrängt werden. Dafür reicht eine einfache Mehrheit. Die Parteien uMkhonto weSizwe und African Transformation Movement haben entsprechende Anträge eingebracht. Das Parlament hat noch nicht mitgeteilt, ob und wann darüber abgestimmt wird.
Opposition hält Druck auf Ramaphosa aufrecht
Die Economic Freedom Fighters kritisieren Ramaphosas angekündigte gerichtliche Überprüfung des Gremienberichts als Verzögerungstaktik. Der südafrikanische Rechtsanalyst Mpumelelo Nyoka sagte dem Sender SABC, der Präsident könne zwar eine gerichtliche Überprüfung anstreben, dies entbinde das Parlament aber nicht von seiner verfassungsrechtlichen Pflicht.
Nyoka verwies darauf, dass Entscheidungen der Gerichte bindend seien und ohne Verzögerung umgesetzt werden müssten. Ein Versuch der Exekutive, das Parlament an der Erfüllung seiner Aufgaben zu hindern, hätte nach seiner Einschätzung geringe Erfolgsaussichten.
Die ANC-Führung hat südafrikanischen Medien zufolge ihre Spitzenfunktionäre für Dienstagabend zu einer Dringlichkeitssitzung in Kapstadt einberufen. Ramaphosa blieb seiner Ansprache zufolge bei seiner Linie, die verfassungsrechtlichen Verfahren zu respektieren und zugleich den Bericht des unabhängigen Gremiums vor Gericht anzugreifen.
Nachfolge wäre nicht automatisch geklärt
Bei einem Rücktritt oder einer Amtsenthebung übernimmt zunächst ein amtierender Präsident. Die südafrikanische Verfassung sieht dafür eine Reihenfolge vor: zuerst der Vizepräsident, danach ein vom Kabinett bestimmter Minister oder die Parlamentspräsidentin.
Vizepräsident Paul Mashatile würde Ramaphosa bei einer Amtsenthebung oder einem Rücktritt nicht automatisch dauerhaft ersetzen. Das Parlament müsste einen neuen Präsidenten wählen. Die Kandidaten werden von Abgeordneten nominiert, gewählt wird in geheimer Abstimmung. Für die Wahl ist eine Mehrheit der Mitglieder der Nationalversammlung erforderlich.
