Südafrikas Oppositionsführer Julius Malema muss fünf Jahre ins Gefängnis

Fünf Jahre Haft für Julius Malema: Das Urteil gegen den EFF-Chef erschüttert Südafrikas Opposition. Die Partei legt Berufung ein und auch Malemas Sitz im Parlament könnte auf dem Spiel stehen.

Julius Malema, Oppositionsführer in Südafrika und Chef der Economic Freedom Fighters, ist in einem Schusswaffenverfahren zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Am Donnerstag wurde das Strafmaß nach Angaben aus dem Gericht in der Provinz Ostkap verkündet. Die Entscheidung trifft einen der bekanntesten Oppositionspolitiker des Landes und könnte auch Folgen für sein Parlamentsmandat haben. Die EFF kündigte noch im Gerichtssaal an, gegen das Urteil vorzugehen.

Ausgangspunkt des Falls ist ein Vorfall aus dem Jahr 2018 bei den Feiern zum fünften Jahrestag der EFF in Mdantsane. Damals war ein Video aufgetaucht, das Malema beim Abfeuern eines halbautomatischen Gewehrs in die Luft zeigen soll. Das Gericht sprach ihn unter anderem wegen illegalen Waffenbesitzes, des unerlaubten Besitzes von Munition und des Abfeuerns einer Schusswaffe in der Öffentlichkeit schuldig.

Gericht folgt nicht Malemas Verteidigung

Malema hatte im Verfahren bestritten, dass ihm die Waffe gehört habe. Nach seinen Angaben habe er die Schüsse abgegeben, um die Menge anzuheizen. Das Gericht folgte dieser Darstellung nicht und verurteilte ihn in allen Anklagepunkten.

Die Staatsanwaltschaft hatte vor der Strafzumessung auf eine Haftstrafe gedrungen. Die Verteidigung hatte dagegen auf eine Strafe ohne Freiheitsentzug gesetzt. Staatsanwalt Joel Ceasar begründete die harte Linie damit, Malema habe keinerlei Reue gezeigt und Menschenleben gefährdet.

EFF will Urteil sofort anfechten

Die EFF reagierte umgehend mit der Ankündigung einer Berufung. Vertreter der Partei erklärten, ihre Anwälte wollten erreichen, dass die Kaution verlängert werde und Malema bis zum weiteren Verfahren nicht ins Gefängnis müsse. Aus dem Umfeld der Partei hieß es, Malema sei kein Fluchtrisiko und habe seit 2018 mit dem Gericht kooperiert.

Ein Parteivertreter sagte, man sei zuversichtlich, dass Malema vorerst nicht in Haft müsse. „Der Präsident wird heute zu Hause schlafen, das wissen wir“, erklärte er mit Blick auf den EFF-Chef.

Bereits am Vortag hatte Malema seine Anhänger zur Ruhe aufgerufen. Vor Tausenden Unterstützern in KuGompo warnte er davor, durch Ausschreitungen dem Ansehen der Partei zu schaden. Zugleich rief er dazu auf, sich nicht provozieren zu lassen.

Urteil könnte Mandat im Parlament gefährden

Über die strafrechtliche Dimension hinaus hat das Urteil auch politische Brisanz. Die Freedom Front Plus verwies im Parlament auf Artikel 47 der südafrikanischen Verfassung. Demnach kann eine Person nicht Mitglied des Parlaments sein, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwölf Monaten ohne Geldstrafe verurteilt wurde.

Ob das in Malemas Fall greift, hängt allerdings vom weiteren juristischen Verlauf ab. Die Regelung steht nach Darstellung der Partei unter dem Vorbehalt eines erfolglosen Rechtsmittels. Die Freedom Front Plus kündigte an, den Fall weiter zu beobachten und im Fall eines gescheiterten Einspruchs auf seine Abberufung aus dem Parlament zu dringen.

Einer der prägendsten Oppositionspolitiker Südafrikas

Malema zählt seit Jahren zu den markantesten und umstrittensten Figuren der südafrikanischen Politik. Er gründete 2013 die Economic Freedom Fighters, nachdem er zuvor aus dem African National Congress ausgeschlossen worden war. Seitdem hat sich die EFF mit scharfer Oppositionsrhetorik und einer betont konfrontativen Linie als feste Größe im Parlament etabliert.

Malema ist zudem seit Jahren wegen Aussagen und Auftritten umstritten, die ihm den Vorwurf des anti-weißen Rassismus und des Antisemitismus eingebracht haben. Besonders Debatten über seine Rhetorik gegenüber Südafrikas weißer Minderheit und der öffentliche Umgang mit historischen Kampfliedern haben immer wieder politische und gesellschaftliche Kontroversen ausgelöst. Auch deshalb wird seine Rolle weit über die Parteipolitik hinaus regelmäßig als Belastungsprobe für den öffentlichen Diskurs in Südafrika wahrgenommen.

Das Urteil trifft damit nicht nur Malema persönlich, sondern auch eine Partei, die ihre politische Identität stark auf seine Person zugeschnitten hat. Wie schnell das Verfahren nun in die nächste Instanz geht und ob das Strafmaß vorerst ausgesetzt wird, ist offen. Fest steht zunächst, dass das Waffenverfahren einen neuen Höhepunkt in der juristischen und politischen Auseinandersetzung um den EFF-Chef markiert.

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