Senegals Präsident Bassirou Diomaye Faye übernimmt den Vorsitz der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS, während der frühere senegalesische Verteidigungsminister Birame Diop zum Präsidenten der ECOWAS-Kommission ernannt wurde. Die Personalentscheidungen fielen am 19. Juli 2026 beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Freetown. Diop soll sein Amt am 1. September am Sitz der Kommission im nigerianischen Abuja antreten. Damit besetzt Senegal gleichzeitig die politische Führung und das wichtigste Exekutivamt der Regionalorganisation.

Der 69. ordentliche ECOWAS-Gipfel stand im Zeichen wachsender Sicherheitsrisiken, politischer Spannungen und einer Neuordnung der regionalen Zusammenarbeit. Die Staats- und Regierungschefs verabschiedeten zudem einen Zukunftspakt für die westafrikanische Integration und unterzeichneten das Regierungsabkommen für die geplante Atlantik-Gaspipeline zwischen Nigeria und Marokko.

Faye übernimmt politische Führung der Regionalorganisation

Bassirou Diomaye Faye folgt als Vorsitzender der ECOWAS-Konferenz auf Sierra Leones Präsident Julius Maada Bio. Der Vorsitz wechselt turnusmäßig zwischen den Mitgliedstaaten und koordiniert die politische Arbeit der Staats- und Regierungschefs.

Faye übernimmt die Führung in einer Phase, in der die Organisation ihre Rolle in Westafrika neu bestimmen muss. Die Mitgliedstaaten stehen vor grenzüberschreitendem Terrorismus, schwachen nationalen Stromnetzen, Handelshemmnissen und politischen Konflikten über den Umgang mit Militärregierungen.

Der neue Zukunftspakt der ECOWAS soll das Vertrauen zwischen Bürgern und staatlichen Institutionen stärken und die regionale Integration an veränderte geopolitische Bedingungen anpassen. Zu seinen Schwerpunkten gehören Sicherheit, demokratische Regierungsführung, wirtschaftliche Integration, Digitalisierung sowie die stärkere Beteiligung von Frauen und jungen Menschen.

Nigeria sagte dem neuen Vorsitz seine Unterstützung zu. Präsident Bola Tinubu bekräftigte die Bereitschaft seines Landes, an einer engeren wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mitzuwirken.

Birame Diop wird Präsident der ECOWAS-Kommission

Mit Birame Diop übernimmt ein früherer General und Verteidigungsminister die Leitung der ECOWAS-Kommission. Das Amt gehört zu den einflussreichsten Positionen innerhalb der Regionalorganisation.

Die Kommission bereitet die politischen Entscheidungen der Staats- und Regierungschefs vor, koordiniert Programme und überwacht die Umsetzung gemeinsamer Beschlüsse. Ihr Präsident vertritt die Organisation zudem gegenüber Mitgliedstaaten, internationalen Partnern und anderen Regionalorganisationen.

Diop war Generalstabschef der senegalesischen Streitkräfte und später bis Sommer dieses Jahres Verteidigungsminister. Darüber hinaus arbeitete er als Berater des Generalsekretärs der Vereinten Nationen.

Seine militärische und internationale Erfahrung trifft auf eine sicherheitspolitisch angespannte Lage. Bewaffnete Gruppen haben ihre Aktivitäten aus der zentralen Sahelzone in Richtung der westafrikanischen Küstenstaaten ausgeweitet. Die ECOWAS berät deshalb über eine eigene Anti-Terror-Truppe und die Stärkung ihrer regionalen Bereitschaftstruppe.

Diop tritt die Nachfolge des gambischen Diplomaten Omar Alieu Touray an.

Staaten beraten über neue Sicherheitsarchitektur

Nigeria unterstützte beim Gipfel den Aufbau einer gemeinsamen Anti-Terror-Truppe. Sie soll die Zusammenarbeit bei Nachrichtendiensten, gemeinsamen Einsätzen und präventiver Diplomatie verbessern.

Tinubu erklärte, wirtschaftliche Entwicklung sei in einem Umfeld von Unsicherheit und politischer Instabilität nicht dauerhaft möglich. Die ECOWAS müsse deshalb am Grundsatz verfassungsgemäßer Regierungswechsel festhalten und zugleich ihre operativen Fähigkeiten ausbauen.

Auch die stellvertretende Generalsekretärin der Vereinten Nationen, Amina Mohammed, sagte der Region Unterstützung beim Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität zu. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen müsse afrikanische Lösungsansätze stärker berücksichtigen.

Guineas Präsident Mamadi Doumbouya forderte zugleich eine ECOWAS, die ihre Mitgliedstaaten stärker begleite und weniger auf Sanktionen setze. Die Organisation müsse näher an den Bedürfnissen der Bevölkerung arbeiten und Dialog, Zusammenarbeit und nationale Souveränität miteinander verbinden.

Doumbouya war nach einem Militärputsch 2021 an die Macht gekommen. Seine Teilnahme am Gipfel unterstrich die laufenden Bemühungen um eine stärkere Einbindung Guineas in die regionalen Strukturen.

Nigeria fordert Reaktion auf Angriffe in Südafrika

Nigeria nutzte den Gipfel außerdem, um eine gemeinsame afrikanische Reaktion auf Angriffe gegen Migranten in Südafrika zu fordern.

Tinubu verurteilte die Gewalt gegen Nigerianer und andere Afrikaner. Sein Land habe bereits 1.490 Staatsangehörige in sieben Gruppen aus Südafrika ausgeflogen.

Die ECOWAS solle nach Auffassung Nigerias geschlossen auftreten und das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Gipfels der Afrikanischen Union setzen. Eine gemeinsame Stellungnahme müsse deutlich machen, dass Gewalt und Diskriminierung gegen Menschen aus anderen afrikanischen Staaten nicht akzeptiert würden.

Tinubu verwies auf die Unterstützung, die Nigeria und andere afrikanische Länder während des südafrikanischen Befreiungskampfes gegen die Apartheid geleistet hatten.

ECOWAS unterzeichnet Abkommen für Atlantik-Gaspipeline

Zu den wichtigsten wirtschaftlichen Entscheidungen des Gipfels gehörte die Unterzeichnung eines Regierungsabkommens für die Afrikanische Atlantik-Gaspipeline.

Das Projekt soll Nigeria entlang der westafrikanischen Atlantikküste mit Marokko verbinden. Von dort ist eine Anbindung an das europäische Gasnetz über Spanien vorgesehen.

Die Pipeline soll nach Angaben der Projektpartner eine Länge von rund 6.900 Kilometern erreichen und jährlich bis zu 30 Milliarden Kubikmeter Erdgas transportieren können. Neben Exporten nach Europa soll sie Staaten entlang der Strecke mit Gas versorgen.

Das Projekt wird von der staatlichen Nigerian National Petroleum Company und dem marokkanischen Amt für Kohlenwasserstoffe und Bergbau vorangetrieben. Die beteiligten Staaten wollen damit neue Kraftwerke, Düngemittelfabriken, petrochemische Anlagen und industrielle Produktionsstätten ermöglichen.

Das Regierungsabkommen schafft einen gemeinsamen rechtlichen und institutionellen Rahmen. Vorbereitende technische Studien, Streckenuntersuchungen sowie Umwelt- und Sozialprüfungen wurden nach Angaben der Projektpartner bereits abgeschlossen.

Marokko und Mauretanien sollen das zwischenstaatliche Regelwerk noch durch gesonderte Unterzeichnungen ergänzen. Anschließend sind eine übergeordnete Pipeline-Behörde in Abuja und eine Projektgesellschaft in Casablanca vorgesehen.

Digitaler Binnenmarkt und weniger Handelsbarrieren

Der Zukunftspakt der ECOWAS umfasst auch den Aufbau eines regionalen digitalen Binnenmarktes. Gemeinsame Regeln für künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und digitale Infrastruktur sollen Unternehmen den Zugang zu Märkten in mehreren Mitgliedstaaten erleichtern.

Nigeria sprach sich zugleich dafür aus, Handelsbarrieren abzubauen und den grenzüberschreitenden Verkehr von Personen, Waren und Dienstleistungen zu vereinfachen. Bessere Straßen, Stromnetze und digitale Verbindungen sollen die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten vertiefen.

Die Region zählt mehr als 400 Millionen Einwohner. Nationale Grenzen, unterschiedliche Vorschriften und schwache Verkehrsverbindungen erschweren jedoch weiterhin den innerwestafrikanischen Handel.

Die neue Führung aus Senegal übernimmt damit eine ECOWAS, die gleichzeitig ihre Sicherheitsstrukturen, ihre politischen Instrumente und ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit neu ordnet.

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Deutschland und Senegal wollen ihre Wirtschaftsbeziehungen vertiefen und die gemeinsame Sicherheitspartnerschaft ausbauen. Bundeskanzler Friedrich Merz und Senegals Präsident Bassirou Diomaye Faye berieten darüber am 23. Juni 2026 in Berlin im Rahmen eines 48-stündigen offiziellen Arbeitsbesuchs des senegalesischen Staatschefs. Beide Seiten betonten die Bedeutung der langjährigen Partnerschaft und kündigten an, diese durch neue Vereinbarungen und verstärkte Zusammenarbeit weiter zu festigen.

Merz empfing Faye mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt. Für den senegalesischen Präsidenten war es der erste Besuch in Berlin seit seinem Amtsantritt.

Faye traf während seines Aufenthalts auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Zudem nahm er gemeinsam mit Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan am Deutsch-Senegalesischen Wirtschaftstag teil, bei dem bereits am Vortag mehrere wirtschaftliche Vereinbarungen geschlossen wurden.

Bundesregierung will deutsche Unternehmen unterstützen

Merz verwies auf eine zunehmende wirtschaftliche Verflechtung zwischen beiden Ländern. Immer mehr deutsche Unternehmen interessierten sich für den senegalesischen Markt.

„Wir wollen das als Bundesregierung unterstützen“, sagte der Kanzler. Dabei sollen Instrumente der deutschen Außenwirtschaftsförderung und der Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden.

Im Zentrum stehen Investitionen und die Ausbildung junger Menschen in Berufen mit langfristigen Beschäftigungsmöglichkeiten. Senegal hat eine junge und wachsende Bevölkerung. Die Schaffung von Arbeitsplätzen gehört deshalb zu den Schwerpunkten der nationalen Entwicklungsstrategie.

Merz verband die Aussicht auf stärkere Investitionen mit der Forderung nach verlässlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Er begrüßte Reformen der senegalesischen Regierung, darunter das neue Investitionsgesetz, und ermutigte Dakar zu weiteren Schritten.

„Investitionen brauchen stabile Rahmenbedingungen“, erklärte der Bundeskanzler.

Faye wirbt um deutsche Investitionen und verweist auf neue Dynamik

Faye erklärte, deutsche Unternehmen seien in Senegal ausdrücklich willkommen. Die Qualität deutscher Produkte und Dienstleistungen genieße in seinem Land hohes Ansehen.

„Die deutschen Unternehmen haben ihren Platz im Senegal“, sagte der Präsident.

Er verwies auf die zunehmende Dynamik der wirtschaftlichen Beziehungen, die sich unter anderem in den beim Wirtschaftstag geschlossenen Vereinbarungen und im wachsenden Interesse deutscher Firmen widerspiegele. Senegal sei eine sichere und attraktive Destination für Investoren.

Seine Regierung wolle die Privatwirtschaft stärker in die Zusammenarbeit einbeziehen und die Handels- und Investitionsbeziehungen mit Deutschland ausbauen. Der Präsident verband dies mit der nationalen Entwicklungsagenda Sénégal 2050, die einen langfristigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbau des Landes vorsieht.

Faye erinnerte zudem an die historische Tiefe der Beziehungen, die seit den ersten Jahren der senegalesischen Unabhängigkeit durch regelmäßige Kontakte auf höchster Ebene geprägt seien.

Zusammenarbeit bei Energie, Gesundheit und Ausbildung

Die bestehende bilaterale Kooperation konzentriert sich unter anderem auf Gesundheit, erneuerbare Energien, Energieeffizienz und berufliche Bildung.

Faye hob besonders die deutsche Unterstützung beim Ausbau der Solarenergie und bei Ausbildungsprogrammen hervor. Auch bei der Bewältigung der Coronapandemie habe Deutschland eine zentrale Rolle gespielt und sei zeitweise wichtigster bilateraler Partner Senegals gewesen.

Darüber hinaus unterstützt Deutschland Senegal in zahlreichen strategischen Bereichen wie Wasserwirtschaft, Transport, Bildung, Justiz und Energie.

Merz erklärte, die wirtschaftliche Kooperation solle beiden Seiten zugutekommen. Deutsche Unternehmen könnten neue Märkte erschließen, während Senegal Investitionen, Technologie, Ausbildungsmöglichkeiten und Arbeitsplätze gewinnen wolle.

Faye stellte die Partnerschaft zugleich in den Zusammenhang gemeinsamer Werte. Die Beziehungen beruhten auf Frieden, Demokratie, Menschenrechten und der Achtung des Völkerrechts.

Merz würdigt Senegals Rolle im Sahel

Neben Wirtschaft und Investitionen bestimmten Sicherheit und Stabilität in Westafrika das Treffen.

Merz verwies auf islamistisch motivierte Anschläge, organisierte Kriminalität und politische Instabilität in Senegals Nachbarschaft. Die Sahelzone gehört seit Jahren zu den Regionen mit der weltweit höchsten Zahl tödlicher Terroranschläge.

„Ein stabiler Sahel liegt auch in unserem nationalen deutschen Interesse“, sagte der Kanzler. Gewalt und Unsicherheit verschärften Armut und trieben Menschen zur Flucht.

Merz würdigte Fayes Rolle als Vermittler und dessen Einsatz für Dialog, regionale Integration und eine Stärkung der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS.

Deutschland und Senegal unterhalten bereits eine Sicherheitspartnerschaft. Diese Zusammenarbeit solle fortgesetzt und intensiviert werden, erklärte der Bundeskanzler.

„Mit Deutschland, Herr Präsident, steht Ihnen ein verlässlicher Partner zur Seite“, sagte Merz.

Faye setzt auf Dialog und internationale Kooperation

Faye betonte, die Sicherheit Europas und Afrikas sei eng miteinander verbunden. Beide Länder seien im Kampf gegen Terrorismus aktiv und hätten ein gemeinsames Interesse an Frieden und Stabilität.

Der Präsident sprach sich für Verhandlungslösungen in internationalen Krisen aus. Angesichts der Konflikte im Sahel, im Nahen und Mittleren Osten sowie in weiteren Weltregionen seien Deeskalation, Toleranz und ein Ende der Feindseligkeiten erforderlich.

Er plädierte zudem für eine offenere, gerechtere und inklusivere globale Ordnung sowie für eine verstärkte internationale Zusammenarbeit bei der Bewältigung globaler Herausforderungen.

Zum Abschluss seines Besuchs lud Faye Bundeskanzler Merz zu einem offiziellen Gegenbesuch nach Senegal ein. Eine solche Reise könnte nach Ansicht beider Seiten einen weiteren wichtigen Schritt zur Vertiefung der Partnerschaft darstellen.

Steinmeier empfängt Faye im Schloss Bellevue

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfing Faye ebenfalls zu einem Gespräch in Berlin. Behandelt wurden der Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die Lage im Sahel und internationale politische Fragen.

Steinmeier hatte Senegal zuletzt im Februar 2022 besucht. Das Bundespräsidialamt bezeichnete das Land als einen der engsten Partner Deutschlands in Westafrika und verwies auf seine lange demokratische Tradition.

Fayes Deutschlandbesuch umfasste damit Gespräche auf höchster politischer Ebene sowie Begegnungen mit Vertretern der deutschen und senegalesischen Wirtschaft. Die Gespräche bestätigten die wachsende Bedeutung der bilateralen Beziehungen und die gemeinsame Absicht, diese künftig weiter auszubauen.

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Der ECOWAS-Unterhändler Lansana Kouyaté hat in Ouagadougou mit Burkina Fasos Staatschef Ibrahim Traoré über die künftigen Beziehungen zwischen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Allianz der Sahel-Staaten gesprochen. Das Treffen fand am 25. Mai 2026 statt. Kouyaté warb nach der Audienz für eine „beispielhafte Zusammenarbeit“ zwischen beiden Räumen. Im Mittelpunkt standen Sicherheit, Stabilität und die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung nach dem Bruch von Burkina Faso, Mali und Niger mit der ECOWAS.

Vermittler spricht von komplexen Fragen

Kouyaté bezeichnete die Gespräche mit Traoré als konstruktiv. Der frühere Exekutivsekretär der ECOWAS tritt als Vermittler der Regionalorganisation gegenüber der Konföderation der Sahel-Staaten auf. Er hatte zuvor bereits Gespräche mit Côte d’Ivoires Präsident Alassane Ouattara, Senegals Präsident Bassirou Diomaye Faye und Ghanas Präsident John Dramani Mahama geführt.

„Wir haben über ziemlich komplexe Themen gesprochen, die die Sicherheit und Stabilität unserer Länder betreffen“, sagte Kouyaté nach der Begegnung in Ouagadougou. Die Gründung der Allianz der Sahel-Staaten habe zum Bruch mit der ECOWAS geführt. Dieser Schritt sei inzwischen vollzogen.

Kouyaté stellte deshalb nicht die Rückkehr der Sahel-Staaten in den Vordergrund, sondern den Umgang der beiden Blöcke miteinander. „Es ist bereits beschlossen, darauf kommen wir nicht zurück. Aber wie erhalten wir eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Einheiten aufrecht?“, sagte er.

Geografie zwingt beide Seiten zum Kontakt

Burkina Faso, Mali und Niger hatten die Allianz der Sahel-Staaten nach ihren Spannungen mit der ECOWAS aufgebaut und ihren Austritt aus der westafrikanischen Regionalorganisation vollzogen. Seit Januar 2025 bilden sie einen eigenen Block im Zentrum Westafrikas. 

Kouyaté verwies auf die enge Verflechtung der Staaten in der Region. Grenzen, Handelswege, Familienbeziehungen und Sicherheitsfragen verbinden die Mitgliedstaaten der ECOWAS weiter mit den Ländern der Sahel-Allianz. „Die Geografie verbindet diese beiden Einheiten: die AES und die ECOWAS“, sagte er.

Dabei hob der Vermittler besonders die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung hervor. Die Menschen müssten weiterhin von einem Raum in den anderen reisen können. Diese Frage berührt Handel, Arbeit, Familienkontakte und die Versorgung grenznaher Regionen.

Traoré gibt Anweisungen für weitere Gespräche

Über konkrete Beschlüsse wurde nach dem Treffen zunächst nichts veröffentlicht. Kouyaté sagte jedoch, Traoré habe „klare Anweisungen“ gegeben. Deren Inhalt nannte er nicht. Der Vermittler erklärte lediglich, diese Vorgaben könnten den weiteren Gesprächen nutzen. 

Die Formulierung zeigt, dass beide Seiten trotz des institutionellen Bruchs Gesprächskanäle offenhalten. Für die ECOWAS geht es darum, die Folgen des Austritts der drei Sahel-Staaten zu begrenzen. Für Burkina Faso, Mali und Niger steht die Anerkennung ihrer neuen regionalen Ordnung im Vordergrund.

Die Spannungen zwischen ECOWAS und AES hatten sich seit den politischen Umbrüchen in Mali, Burkina Faso und Niger verschärft. Die ECOWAS reagierte auf Machtwechsel und Übergangsregierungen mit Sanktionen und diplomatischem Druck. Die Sahel-Staaten warfen der Organisation vor, sich von äußeren Interessen leiten zu lassen.

Sicherheitslage bleibt gemeinsame Belastung

Die Sicherheitslage in der Sahelzone bleibt der zentrale Hintergrund der Gespräche. Burkina Faso, Mali und Niger kämpfen seit Jahren mit bewaffneten Gruppen, dschihadistischer Gewalt und Angriffen auf Zivilisten, Sicherheitskräfte und staatliche Einrichtungen.

Auch Nachbarstaaten außerhalb der AES verfolgen die Entwicklung mit Sorge. Instabilität im Sahel hat Folgen für Grenzsicherheit, Handel, Migration und regionale Zusammenarbeit. Die ECOWAS kann den Bruch mit den drei Staaten deshalb nicht allein als institutionelle Frage behandeln.

Kouyatés Mission setzt an diesem Punkt an. Sie soll einen Rahmen schaffen, in dem ECOWAS und AES trotz politischer Trennung über praktische Zusammenarbeit sprechen können. Nach dem Treffen in Ouagadougou bleibt der Fokus auf Sicherheit, Stabilität und den Alltag der Bevölkerung gerichtet.

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Togo hat Vertreter der Sahel-Konföderation AES und der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS in Lomé zusammengebracht und damit einen neuen Dialog über die künftige Zusammenarbeit in Westafrika angestoßen. Am 17. und 18. April trafen dort die Außenminister der AES, Vertreter der ECOWAS-Kommission sowie weitere regionale Akteure zusammen. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie trotz des politischen Bruchs zwischen beiden Blöcken wieder ein belastbarer Rahmen für Zusammenarbeit entstehen kann. Für die Region ist das bedeutsam, weil Mali, Burkina Faso und Niger ihre Beziehungen zur ECOWAS zuletzt grundlegend neu geordnet haben.

Togo sucht die Rolle des Vermittlers

Aus Sicht der Regierung in Lomé soll die neue Togo-Sahel-Strategie für die Jahre 2026 bis 2028 mehr sein als ein diplomatisches Signal. Togo will sich als Verbindungsglied zwischen den Sahel-Staaten und den Küstenländern Westafrikas positionieren und zugleich den Kontakt zwischen AES und ECOWAS offenhalten.

Außenminister Robert Dussey stellte die Linie seines Landes in Lomé offen heraus. Togo wolle „Brücken bauen, wo andere Mauern errichten“. Dahinter steht der Versuch, in einer zunehmend fragmentierten Region Gesprächskanäle zu sichern, ohne sich von den Sahel-Staaten abzuwenden und ohne die eigene Rolle in der ECOWAS aufzugeben.

Erstes sichtbares Signal zwischen zwei Lagern

Besonders wichtig war dabei das Treffen zwischen den Außenministern der AES und den Verantwortlichen der ECOWAS. An dem Gespräch nahmen Togos Außenminister Robert Dussey, der Präsident der ECOWAS-Kommission Omar Alieu Touray und der neu benannte Chefunterhändler Lansana Kouyaté teil. Für die AES saßen Abdoulaye Diop aus Mali, Bakary Yaou Sangaré aus Niger und Karamoko Jean Marie Traoré aus Burkina Faso mit am Tisch.

Zunächst diente das Treffen dazu, den neuen Unterhändler vorzustellen und die Linie seiner Mission mit den Sahel-Staaten abzugleichen. Am Ende stand jedoch mehr als ein bloßes Kennenlernen. Beide Seiten vereinbarten, zügig an einem formellen Kooperationsrahmen zu arbeiten, der die künftigen Beziehungen zwischen der AES und der ECOWAS rechtlich absichern soll.

Damit ist in Lomé erstmals seit längerer Zeit wieder ein konkreter politischer Arbeitsauftrag zwischen beiden Seiten sichtbar geworden.

Warum der Dialog für Westafrika heikel ist

Die AES ist der Zusammenschluss von Mali, Burkina Faso und Niger. Die drei Staaten haben sich nach ihrem Bruch mit der ECOWAS enger aneinandergebunden und ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Diplomatie und Entwicklung ausgebaut.

Die ECOWAS wiederum ist die zentrale Regionalorganisation Westafrikas. Sie steht für wirtschaftliche Integration, Freizügigkeit und politische Abstimmung in einer Region, die seit Jahren zugleich unter Terrorismus, Militärputschen und wachsenden geopolitischen Spannungen leidet.

Gerade deshalb wiegt jedes direkte Gespräch zwischen AES und ECOWAS schwer. Es geht nicht nur um diplomatische Formate, sondern um Verkehrswege, Handel, Grenzfragen, Sicherheit und die Frage, wie eng Westafrika trotz institutioneller Spaltung verbunden bleibt.

Die AES signalisiert Gesprächsbereitschaft

Die Vertreter der AES nutzten das Treffen in Lomé, um ihre Bereitschaft zum Dialog zu betonen, knüpften diese aber klar an politische Bedingungen. Burkina Fasos Außenminister Karamoko Jean Marie Traoré sagte, die AES bleibe offen, weil es vor allem darum gehe, „das Wesentliche zum Wohl der Bevölkerung Westafrikas als Ganzes zu bewahren“.

Auch Malis Außenminister Abdoulaye Diop schlug diesen Ton an, verband ihn jedoch mit einer klaren Botschaft. Initiativen für den Sahel müssten mit den betroffenen Staaten entwickelt werden, nicht über ihre Köpfe hinweg. Er warb dafür, „mit dem Sahel“ zu arbeiten und nicht „über den Sahel“ oder „im Sahel“, als handle es sich um einen Raum, den andere verwalten.

Mon intervention ce samedi 18 avril 2026 à Lomé, à l’occasion de la réunion de haut niveau sur la nouvelle stratégie du Togo pour le Sahel (2026-2028). pic.twitter.com/sldHY1kST5

— Amb. Abdoulaye Diop (@AbdoulayeDiop8) April 18, 2026

Darin steckt die politische Grundlinie der AES. Die drei Staaten suchen Kooperation, pochen aber zugleich auf Souveränität und wehren sich gegen jedes Format, das sie als äußere Einflussnahme verstehen.

Auch die ECOWAS setzt auf Verbindungen

Auf Seiten der ECOWAS klang der Ton in Lomé betont verbindend. Kommissionspräsident Omar Alieu Touray hob hervor, dass geografische Nähe, Geschichte, Kultur und familiäre Verbindungen stärker seien als die institutionellen Trennlinien der Gegenwart. Die Botschaft dahinter war klar: Selbst wenn sich politische Strukturen verändert haben, bleibt Westafrika eng miteinander verflochten.

Auch Vertreter der Afrikanischen Union schlugen in dieselbe Richtung. Mamadou Tangara, Sondervertreter der AU für Mali und den Sahel, nannte die AES eine geopolitische Realität, an der in der Region niemand mehr vorbeikomme. Damit verschiebt sich auch die Debatte über die künftige Ordnung in Westafrika. Nicht mehr die Frage, ob die AES bleibt, steht im Mittelpunkt, sondern wie sich das Verhältnis zwischen der neuen Konföderation und der ECOWAS praktisch regeln lässt.

Togos neue Sahel-Strategie als politischer Rahmen

Der Dialog fiel nicht zufällig auf diese Tage. Togo stellte in Lomé seine neue Sahel-Strategie 2026 bis 2028 vor. Sie folgt auf eine erste Fassung aus dem Jahr 2021 und umfasst fünf Schwerpunkte: politischen Dialog mit der AES, gutes nachbarschaftliches Verhältnis und friedliche Koexistenz, wirtschaftliche Kooperation, den Kampf gegen Terrorismus sowie regionale und internationale Diplomatie.

Damit reagiert Togo auf eine veränderte Lage in seiner Nachbarschaft. Das Land ist Mitglied der ECOWAS, grenzt aber zugleich direkt an Burkina Faso und ist damit von den sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Verschiebungen im Sahel unmittelbar betroffen. Lomé versucht deshalb, die eigene Außenpolitik so anzupassen, dass Kontakte zu den Sahel-Staaten ausgebaut werden, ohne den regionalen Rahmen der ECOWAS aufzugeben.

Zusammenarbeit soll nun formalisiert werden

Aus dem Treffen in Lomé ist vor allem ein politisches Signal hervorgegangen. AES und ECOWAS wollen ihre Kontakte nicht abreißen lassen und prüfen einen formellen Rahmen für die weitere Zusammenarbeit. Togo hat dafür seine Rolle als Vermittler offensiv angeboten.

Wie tragfähig dieser neue Ansatz wird, hängt nun daran, ob aus den Gesprächen konkrete Regeln und feste Arbeitsformate entstehen. In Lomé stand dafür zunächst der Wille im Vordergrund, den Gesprächsfaden zwischen beiden Seiten wieder aufzunehmen und regionale Kooperation trotz der neuen politischen Fronten offen zu halten.

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Die Côte d’Ivoire hat die jüngsten militärischen Angriffe im Zusammenhang mit der Eskalation zwischen den USA, Israel und Iran verurteilt und zur Zurückhaltung aufgerufen. Das Außenministerium erklärte, man verfolge die Entwicklung „mit großer Besorgnis“.

Am 1. März 2026 veröffentlichte das Staatsministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Internationale Zusammenarbeit in Abidjan eine offizielle Stellungnahme zur Lage im Nahen Osten.

Verurteilung der Angriffe

Die ivorische Regierung „verurteilt entschieden“ die Angriffe, die mehrere Staaten im Nahen Osten getroffen haben. Ohne einzelne Konfliktparteien namentlich zu nennen, sprach Abidjan den betroffenen Staaten und Bevölkerungen „Solidarität und Mitgefühl“ aus.

Zugleich bekräftigte die Regierung ihre „unerschütterliche Bindung“ an die Prinzipien der Souveränität, der territorialen Integrität und der Sicherheit aller Staaten. Die Erklärung verweist auf die Notwendigkeit einer friedlichen Beilegung internationaler Streitigkeiten im Einklang mit dem Völkerrecht.

Eskalation seit dem 28. Februar

Seit dem 28. Februar 2026 hat sich die militärische Konfrontation deutlich verschärft. Luftangriffe der Vereinigten Staaten und Israels richteten sich gegen strategische Einrichtungen im Iran. Der Tod des iranischen Revolutionsführers Ali Khamenei wurde nach diesen Angriffen bestätigt.

Der US-Präsident Donald Trump kündigte „umfassende Kampfoperationen“ an und erklärte, das „Regime der Mullahs“ beenden zu wollen. Rund 50.000 US-Soldaten sollen in der Region stationiert sein.

Der Iran reagierte mit mehreren Raketenangriffen auf israelisches Gebiet. Die israelischen Streitkräfte erklärten, sie hätten mehrere ranghohe Vertreter der Revolutionsgarden getötet.

Afrikanische Organisationen fordern Deeskalation

Auch auf kontinentaler Ebene wurden Stellungnahmen veröffentlicht. Der Präsident der Kommission der Afrikanischen Union, Mahmoud Ali Youssouf, äußerte sich „zutiefst besorgt“ über die Entwicklung und warnte vor möglichen Auswirkungen auf die globale Stabilität, insbesondere auf Energiemärkte, Ernährungssicherheit und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit.

AU Commission Press Statement on US-Iran Military Escalation.

The Chairperson of the African Union Commission, H.E. Mahmoud Ali Youssouf is deeply concerned by the reported military strikes carried out by the United States in coordination with Israeli forces against targets… pic.twitter.com/f4PduFzuXl

— African Union (@_AfricanUnion) February 28, 2026

Die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten rief ebenfalls zur Zurückhaltung auf. In einer in Abuja veröffentlichten Erklärung vom 28. Februar 2026 forderte die Organisation unter Vorsitz des Präsidenten von Sierra Leone, Julius Maada Bio, alle Beteiligten auf, „größte Zurückhaltung“ zu üben und im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen zu handeln.

Die Organisation verwies auf mögliche Folgen für internationale Energiemärkte, den Welthandel und globale Lieferketten.

Wirtschaftliche Auswirkungen für die Côte d’Ivoire

Die Regierung in Abidjan beobachtet die Entwicklung auch mit Blick auf wirtschaftliche Risiken. Ein möglicher Anstieg der Ölpreise infolge von Störungen im Golfraum könnte die Kosten für Energieimporte erhöhen.

Die Côte d’Ivoire ist auf den Import raffinierter Erdölprodukte angewiesen. Steigende Energiepreise könnten sich auf Transportkosten, Haushaltsausgaben und staatliche Finanzen auswirken.

In ihrer Erklärung rief die Regierung „alle beteiligten Akteure“ zur Zurückhaltung auf und unterstützte diplomatische Vermittlungsinitiativen, darunter Bemühungen des Sultanats Oman.

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Die togolesischen Behörden haben den ehemaligen burkinischen Übergangspräsidenten Paul-Henri Sandaogo Damiba an Burkina Faso ausgeliefert. Die Übergabe erfolgte am 17. Januar 2026 nach einem förmlichen Auslieferungsverfahren und auf Grundlage einer offiziellen Anfrage aus Ouagadougou. Damiba wird in Burkina Faso wegen mehrerer schwerer Straftaten verfolgt, darunter Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Geldwäsche. Wie aus offiziellen Mitteilungen hervorgeht, sicherte die burkinische Seite dem Togo rechtsstaatliche Garantien zu.

Ende eines Exils nach dem Sturz 2022

Damiba war im September 2022 durch einen Militärputsch entmachtet worden, nachdem er selbst im Januar desselben Jahres durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen war. Nach seinem Sturz verließ der damalige Oberstleutnant Burkina Faso und ließ sich in Lomé nieder, wo er seit Oktober 2022 lebte. Die Militärführung in Ouagadougou warf ihm wiederholt vor, aus dem Exil heraus an Destabilisierungsversuchen beteiligt gewesen zu sein.

Nach Angaben des togolesischen Justizministeriums ging am 12. Januar 2026 ein formelles Auslieferungsersuchen der burkinischen Justiz ein. Dieses richtete sich gegen Damiba wegen mutmaßlicher Straftaten, darunter kriminelle Veruntreuung öffentlicher Gelder, illegale Bereicherung, Korruption, Anstiftung zu Verbrechen, schwerer Hehlerei und Geldwäsche.

Rechtliches Verfahren in Lomé

Die togolesischen Behörden erklärten, die Rechtmäßigkeit des Ersuchens geprüft und anschließend das nationale Auslieferungsverfahren eingeleitet zu haben. Damiba wurde am 16. Januar 2026 auf Grundlage eines beigefügten Haftbefehls festgenommen und in Gewahrsam genommen. Noch am selben Tag befasste sich die Untersuchungskammer des Berufungsgerichts von Lomé mit dem Fall.

#Togo🇹🇬#Justice#EtatDeDroit

Dans le cadre de la coopération judiciaire entre États et du respect de l’État de droit, le gouvernement togolais communique sur la procédure ayant conduit à l’extradition de M. DAMIBA Paul-Henri Sandaogo.

Lire le communiqué ci-joint. pic.twitter.com/8vjmwSqbv6

— Ministère de la Communication (@CommunicationTg) January 20, 2026

Nach einer öffentlichen Anhörung gab das Gericht ein positives Votum zur Auslieferung ab. Zur Begründung verwies das Justizministerium auf die Gegenseitigkeitszusage Burkina Fasos, einschlägige internationale Rechtsinstrumente sowie auf formelle Garantien aus Ouagadougou. Diese bezögen sich auf die Achtung der körperlichen Unversehrtheit, der Menschenwürde und der Verteidigungsrechte Damibas, insbesondere auf das Recht auf ein faires Verfahren und den Ausschluss der Todesstrafe.

Übergabe an Burkina Faso

Auf Grundlage dieses gerichtlichen Votums wurde Damiba am 17. Januar 2026 an die burkinischen Behörden überstellt. Öffentliche Stellungnahmen aus Ouagadougou blieben zunächst aus. Bereits Ende 2024 hatte der amtierende Machthaber Ibrahim Traoré erklärt, er hoffe auf eine Auslieferung seines Vorgängers. Damiba war zuvor aus der Armee entlassen worden, unter anderem wegen des Vorwurfs der Zusammenarbeit mit ausländischen Akteuren oder bewaffneten Gruppen zur Destabilisierung des Landes.

Seit der Machtübernahme Traorés meldeten die Behörden mehrfach vereitelte Umsturzversuche. Damiba wurde dabei regelmäßig als mutmaßlicher Drahtzieher genannt. Anfang Januar 2026 hatte die Staatsführung im staatlichen Fernsehen Aussagen mutmaßlicher Mitwisser verbreiten lassen, die angaben, auf Anweisung des Ex-Präsidenten gehandelt zu haben.

Regionale Dimension und geopolitischer Kontext

Die Auslieferung erfolgt vor dem Hintergrund veränderter regionaler Bündnisse in der Sahelzone. Burkina Faso gehört gemeinsam mit Mali und Niger zur Alliance des États du Sahel, die sich sicherheitspolitisch enger zusammenschließt und sich von westlichen Partnern, insbesondere Frankreich, distanziert hat. Die drei Staaten haben zudem die ECOWAS verlassen und ihre Kooperation untereinander vertieft.

Togo ist weiterhin Mitglied der ECOWAS, unterhält jedoch nach Einschätzung regionaler Beobachter pragmatische Beziehungen zu den Staaten der Sahel-Allianz. Aufgrund seines Seezugangs kommt dem Land eine strategische Rolle für die Binnenstaaten Burkina Faso, Mali und Niger zu.

Debatte über politische Signalwirkung in Togo

In Togo selbst löste die Auslieferung eine öffentliche Debatte aus. Der Oppositionspolitiker Nathaniel Olympio bezeichnete den Schritt als Bruch mit der bisherigen diplomatischen Praxis des Landes. In sozialen Netzwerken stellte er die Frage, ob Präsident Faure Gnassingbé mit der Auslieferung politische Signale in Richtung der Sahel-Allianz senden wolle.

Olympio verwies darauf, dass Togo in der Vergangenheit mehrfach gestürzten Staatschefs Asyl gewährt habe, ohne diese an ihre Herkunftsländer auszuliefern. Genannt wurden unter anderem Mobutu Sese Seko, Ange-Félix Patassé und Henri Konan Bédié. Vor diesem Hintergrund bewertete er die Übergabe Damibas als möglichen Hinweis auf eine strategische Neuausrichtung der togolesischen Außen- und Sicherheitspolitik.

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Die Staats- und Regierungschefs der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) sind am 14. Dezember 2025 in Abuja zu ihrer 68. ordentlichen Sitzung zusammengekommen. Im Mittelpunkt des Gipfels standen die sich verschärfende Sicherheitslage in der Region, der Zustand von Demokratie und Verfassungsordnung sowie zentrale Fragen der wirtschaftlichen und institutionellen Integration. Gastgeber war Nigeria, den Vorsitz führte der Präsident von Sierra Leone, Julius Maada Bio. Wie aus dem offiziellen Abschlusskommuniqué hervorgeht, befasste sich der Gipfel sowohl mit kurzfristigen Krisen als auch mit strategischen Weichenstellungen für die Zukunft der Gemeinschaft.

Regionale Lage zwischen Stabilität und wachsendem Druck

Die ECOWAS-Staaten stellten fest, dass sich Westafrika trotz zunehmender geopolitischer Spannungen und interner Bruchlinien insgesamt widerstandsfähig gezeigt habe. Zugleich verwiesen sie auf eine deutliche Verschlechterung der Sicherheitslage, insbesondere im Sahel und im Tschadsee-Becken. Terroristische Angriffe, Entführungen und Sabotageakte hätten in mehreren Ländern zu massiven Vertreibungen und einer schweren humanitären Krise geführt. Nach Angaben der ECOWAS sind rund sechs Millionen Menschen direkt betroffen.

Vor diesem Hintergrund bekräftigten die Staats- und Regierungschefs ihre Verpflichtung, den Terrorismus innerhalb des ECOWAS-Raums zu bekämpfen. Sie forderten die Afrikanische Union und den UN-Sicherheitsrat auf, die betroffenen Länder stärker und koordinierter zu unterstützen. Zudem beschlossen sie konkrete finanzielle Soforthilfen aus dem Regionalen Sicherheitsfonds für besonders betroffene Küstenstaaten wie Benin, Ghana, Togo, Côte d’Ivoire und Nigeria.

Militärputsche und politische Übergänge im Fokus

Breiten Raum nahmen die jüngsten politischen Entwicklungen in mehreren Mitgliedstaaten ein. Die ECOWAS verurteilte den Militärputsch in Guinea-Bissau, der den Wahlprozess unterbrochen habe, sowie den vereitelten Umsturzversuch in Benin kurz vor den dortigen Wahlen. In beiden Fällen betonte die Gemeinschaft ihre Null-Toleranz-Haltung gegenüber verfassungswidrigen Machtübernahmen.

Besonders deutlich positionierte sich die ECOWAS zu Guinea-Bissau. Die Staats- und Regierungschefs lehnten das von den dortigen Behörden angekündigte Übergangsprogramm ausdrücklich ab. Sie forderten die sofortige Freilassung politischer Gefangener und die Einsetzung einer kurzen, inklusiven Übergangsphase mit dem Ziel, transparente und glaubwürdige Wahlen zu organisieren. Sollte diesen Forderungen nicht nachgekommen werden, kündigte die ECOWAS gezielte Sanktionen gegen verantwortliche Akteure an.

Auch andere politische Prozesse wurden thematisiert. Die Gemeinschaft nahm die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Côte d’Ivoire und Guinea-Bissau zur Kenntnis und begrüßte die geplanten Wahlen in Benin und Guinea. Für Guinea wurde die Präsidentschaftswahl am 28. Dezember 2025 als entscheidender Schritt zur Beendigung der Transition hervorgehoben.

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Umgang mit Ex-Präsidenten

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf Fragen der demokratischen Governance. Die ECOWAS rief ihre Mitgliedstaaten dazu auf, Institutionen zu stärken, die Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung fördern. Ziel sei es, einem weiteren Rückgang demokratischer Standards in der Region entgegenzuwirken.

In diesem Zusammenhang befasste sich der Gipfel auch mit dem ehemaligen gambischen Präsidenten Yahya Jammeh. Seine öffentlichen Äußerungen aus dem Exil in Äquatorialguinea wurden als Bedrohung für Frieden und soziale Kohäsion in Gambia bewertet. Die ECOWAS stellte klar, dass frühere Vereinbarungen über sein Exil ihn nicht von einer möglichen strafrechtlichen Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen zwischen 1994 und 2017 entbinden.

Wirtschaftliche Entwicklung und Integration

Neben Sicherheits- und Demokratiefragen widmete sich der Gipfel intensiv der wirtschaftlichen Lage. Die ECOWAS stellte für 2025 eine robuste Entwicklung fest, gekennzeichnet durch höheres Wachstum, sinkenden Inflationsdruck und Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung. Gleichzeitig mahnten die Staats- und Regierungschefs weitere Reformen an, insbesondere zur Mobilisierung eigener Einnahmen und zur Verbesserung der Effizienz öffentlicher Ausgaben.

SIXTY-EIGHTH ORDINARY SESSION OF THE ECOWAS AUTHORITY OF
HEADS OF STATE AND GOVERNMENT
14 December 2025, Abuja, Federal Republic of Nigeria
FINAL COMMUNIQUE…. https://t.co/Jgth4L5mvM pic.twitter.com/LGK0FGGaNs

— Ecowas – Cedeao (@ecowas_cedeao) December 15, 2025

Besorgt äußerte sich die Gemeinschaft über Verzögerungen bei der geplanten Einführung der gemeinsamen Währung ECO. Weniger als zwei Jahre vor dem anvisierten Start erfüllten viele Mitgliedstaaten weiterhin nicht die makroökonomischen Konvergenzkriterien. Die ECOWAS kündigte an, die Präsidiale Taskforce zur Einheitswährung zu reaktivieren, um politische Blockaden zu überwinden.

Fortschritte wurden dagegen bei der regionalen Energieintegration hervorgehoben. Die erfolgreiche Synchronisierung der Stromnetze von 15 westafrikanischen Staaten im November 2025 wurde als Meilenstein gewertet. Zugleich warnte die Gemeinschaft vor finanziellen Risiken durch ausbleibende Zahlungen einzelner Mitgliedsunternehmen des West African Power Pool.

Institutionelle Entscheidungen und strategische Ausrichtung

Der Gipfel traf zudem weitreichende institutionelle Entscheidungen. Die Verteilung zentraler Führungspositionen für den Zeitraum 2026 bis 2030 wurde bestätigt, ebenso die geplante Verlegung des Hauptsitzes der Westafrikanischen Gesundheitsorganisation nach Côte d’Ivoire. Darüber hinaus beschlossen die Staats- und Regierungschefs, Burkina Faso, Mali und Niger als Nicht-ECOWAS-Mitglieder in die Anti-Geldwäsche-Organisation GIABA aufzunehmen, unter der Bedingung klarer politischer Verpflichtungen.

Abschließend betonte die ECOWAS ihre Absicht, sich stärker auf die Zukunft der regionalen Integration zu konzentrieren. Ein Sondergipfel zur strategischen Neuausrichtung der Gemeinschaft ist angekündigt. Dabei sollen unter anderem Jugend- und Frauenförderung, digitale Transformation, Konnektivität sowie gleichberechtigte internationale Partnerschaften eine zentrale Rolle spielen.

Der Beitrag ECOWAS-Gipfel: Regierungen wollen Militärputsche nicht mehr dulden ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Sicherheitslage in der Sahelzone und ihren angrenzenden Küstenstaaten stellt Westafrika vor wachsende politische und militärische Herausforderungen. Militärische Machtübernahmen in Guinea-Bissau und ein vereitelter Putschversuch in Benin haben zuletzt erneut die Rolle der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS auf die Probe gestellt. Nach Einschätzung von Expertinnen und Experten der britischen Denkfabrik Chatham House bleibt jedoch die sich ausweitende Sahel-Sicherheitskrise die weitaus größere Belastungsprobe für die regionale Ordnung und die politische Handlungsfähigkeit der westafrikanischen Staaten.

Putschversuche in Westafrika und die Rolle von ECOWAS

Am 7. Dezember 2025 versuchten Einheiten unter Führung eines Kommandeurs von Spezialeinheiten in Benin die Macht zu übernehmen. Der Umsturzversuch wurde rasch vereitelt. Loyalen Regierungskräften gelang es, mit Luftunterstützung und unter Beteiligung von Truppen aus anderen ECOWAS-Mitgliedstaaten die Kontrolle vollständig wiederherzustellen. Der Einsatz diente laut Angaben aus der Region dazu, die staatliche Autorität zu stabilisieren und weitere Eskalationen zu verhindern.

Nur wenige Wochen zuvor hatten Soldaten in Guinea-Bissau nach den Präsidentschaftswahlen die Macht übernommen. Das Land ist seit Jahrzehnten von politischer Instabilität geprägt. ECOWAS reagierte mit diplomatischen Bemühungen und setzte Guinea-Bissau vorübergehend von den Entscheidungsstrukturen der Organisation aus. Nach Einschätzung von Beobachtern verfügt ECOWAS über erhebliche Erfahrung im Umgang mit begrenzten nationalen Krisen wie in Guinea-Bissau, bei denen politische Vermittlung und Kompromisse im Vordergrund stehen.

Der Fall Benin galt hingegen als ungewöhnlich. Das Land hatte seit rund fünf Jahrzehnten keinen Putschversuch erlebt. Die jüngsten Ereignisse verdeutlichen nach Einschätzung von Analysten, dass selbst vergleichsweise stabile Staaten zunehmend unter dem Druck regionaler Sicherheitsentwicklungen stehen.

Die Sahel-Sicherheitskrise als strukturelle Bedrohung

Über diese nationalen Krisen hinaus sehen Expertinnen und Experten die fortschreitende Ausbreitung bewaffneter Gewalt im Sahel als zentrale Herausforderung für Westafrika. Seit mehr als einem Jahrzehnt sind insbesondere Burkina Faso, Mali und Niger von einer komplexen Sicherheitskrise betroffen.

Jihadistische Angriffe auf Sicherheitskräfte und Zivilbevölkerung überlagern sich dort mit organisierter Kriminalität, Schmuggelnetzwerken sowie lokalen Konflikten um Land und natürliche Ressourcen.

Nach Einschätzung von Fachleuten hat sich diese Krise in den vergangenen Jahren weiter verschärft und geografisch ausgeweitet. Die Gewalt beschränkt sich nicht mehr auf den zentralen Sahel, sondern greift zunehmend auf die nördlichen Regionen von Küstenstaaten wie Benin, Togo und Nigeria über. In Benin und Togo kam es wiederholt zu direkten Angriffen jihadistischer Gruppen. In Nigeria wird die langjährige Bedrohung durch Boko Haram und den sogenannten Islamischen Staat Provinz Westafrika im Nordosten inzwischen durch zunehmende Gewalt und bewaffnete Bandenaktivitäten im Nordwesten ergänzt, insbesondere im Bundesstaat Zamfara.

Mali und die Blockade von Versorgungsrouten

Einen neuen Höhepunkt erreichte die Krise Anfang September 2025 in Mali. Kämpfer der Gruppe Jama’at Nusrat ul-Islam wal-Muslimin blockierten zentrale Treibstoffrouten nach Bamako. Durch wiederholte Angriffe auf Lastwagenkonvois, die den Binnenstaat mit Treibstoff versorgen, geriet die malische Wirtschaft erheblich unter Druck. Besonders betroffen waren Regionen im Süden und Westen des Landes, die zuvor vergleichsweise weniger von der Gewalt betroffen gewesen waren.

Beobachter gehen nicht davon aus, dass die militanten Gruppen über die Fähigkeit oder den Willen verfügen, die Hauptstadt Bamako oder den Staat insgesamt zu übernehmen. Dennoch bleibt der destabilisierende Effekt erheblich. Nachdem die Angriffe auf Treibstoffkonvois Ende November kurzzeitig nachgelassen hatten, wurden am 6. Dezember erneut mindestens 15 Lastwagen im Süden Malis in Brand gesetzt. Die anhaltende Unsicherheit belastet Wirtschaft, Versorgungslage und staatliche Handlungsfähigkeit.

Politische Folgen und regionale Spannungen

Die Ausweitung der Gewalt hat auch politische Folgen. In Benin rechtfertigten die mutmaßlichen Putschisten ihren Umsturzversuch unter anderem mit der sich verschlechternden Sicherheitslage und dem Tod von Soldaten bei jüngsten Angriffen.

Beobachter sehen darin ein Beispiel dafür, wie sicherheitspolitische Belastungen Unzufriedenheit innerhalb militärischer Strukturen verstärken können, selbst in Staaten, deren politische Konflikte bislang vor allem durch verfassungsrechtliche und wirtschaftliche Auseinandersetzungen geprägt waren.

Die Lage wird zusätzlich dadurch erschwert, dass Mali, Burkina Faso und Niger nach Militärputschen zwischen 2020 und 2023 ein angespanntes Verhältnis zu vielen Küstenstaaten haben. Im Januar 2025 traten diese drei Länder aus der ECOWAS aus und konzentrieren sich seither auf den Ausbau ihrer eigenen regionalen Struktur, der Alliance des États du Sahel (AES). Diese politische Fragmentierung erschwert nach Einschätzung von Expertinnen und Experten eine koordinierte regionale Sicherheitsstrategie.

Externe Akteure und begrenzte Entlastung

Vor diesem Hintergrund spielen auch externe Akteure eine Rolle. Das russische Africa Corps, das im Juni 2025 in Mali die Wagner-Gruppe ablöste, begleitete Berichten zufolge zuletzt gemeinsam mit den malischen Streitkräften einen Treibstoffkonvoi von Niger nach Bamako. Moskau sagte zudem Unterstützung durch Treibstoff- und Agrarlieferungen zu, um die wirtschaftlichen Folgen der Blockade abzufedern.

Diese Maßnahmen werden jedoch als kurzfristige Entlastung bewertet. Eine nachhaltige Eindämmung der Sahel-Sicherheitskrise erfordert nach Einschätzung von Fachleuten vor allem eine Verbesserung der bilateralen und regionalen Beziehungen in Westafrika. Angesichts der zunehmenden Bedrohung sehen viele Beobachter die Notwendigkeit, politische Differenzen zurückzustellen und gemeinsame sicherheitspolitische Antworten auf die immer komplexer werdenden Herausforderungen zu entwickeln.

Der Beitrag Sahel-Sicherheitskrise: Warum Westafrika auf regionale Lösungen angewiesen ist ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der gescheiterte Benin-Putschversuch 2025 hat die sicherheitspolitischen Frontlinien in Westafrika sichtbar verschoben. Am 7. Dezember 2025 versuchte eine Gruppe von Soldaten um den Lieutenant-Colonel Pascal Tigri, Präsident Patrice Talon zu stürzen. Innerhalb von Stunden griffen Nigeria, ECOWAS und nach Angaben aus Paris auch Frankreich ein. Während in Benin Festnahmen gemeldet werden, soll der Anführer des Putschversuchs inzwischen in Lomé im benachbarten Togo untergetaucht sein.

Putschversuch in Benin: Ziel Talon, Absetzung der Institutionen

Am Morgen des 7. Dezember erklärten bewaffnete Soldaten, die sich als „Comité militaire pour la refondation“ bezeichneten, im staatlichen Fernsehen von Benin die Absetzung von Präsident Patrice Talon und kündigten die Auflösung der Institutionen sowie die Aussetzung der Verfassung an. Sie begründeten ihr Vorgehen unter anderem mit der Verschlechterung der Sicherheitslage im Norden des Landes, der Situation der Streitkräfte und innenpolitischen Entscheidungen der Regierung.

Wie die BBC berichtet, warfen die Putschisten Talon vor, die „fortschreitende Verschlechterung der Sicherheitslage im Norden Benins“ zu ignorieren. Die Armee hatte in den vergangenen Jahren im Grenzgebiet zu Niger und Burkina Faso wiederholt Verluste durch jihadistische Angriffe erlitten. Die Soldaten kritisierten zudem die angebliche Vernachlässigung von gefallenen Soldaten und deren Familien, Kürzungen im Gesundheitssektor wie die Streichung staatlich finanzierter Dialysebehandlungen, Steuererhöhungen und Einschränkungen politischer Aktivitäten.

Nach Angaben der beninischen Behörden wurde die Machtübernahme innerhalb weniger Stunden vereitelt. Es kam zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen loyalen Kräften und den Putschisten, bei denen es „mehrere Opfer“ auf beiden Seiten gab. Mindestens ein Dutzend Soldaten wurden festgenommen. Der mutmaßliche Anführer, Lieutenant-Colonel Pascal Tigri, ehemaliges Mitglied des Personenschutzes von Talon, gilt seither als flüchtig.

Koordination mit ECOWAS und Nigeria: Luftschläge gegen Camp Togbin

Die Abwehr des Benin-Putschversuchs 2025 war eng mit regionaler und internationaler Unterstützung verknüpft. Aus dem Élysée-Palast in Paris hieß es, Präsident Emmanuel Macron habe einen „Koordinationsprozess“ angeführt und sowohl mit Präsident Patrice Talon als auch mit Vertretern der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS gesprochen. Diese Abstimmung habe den Weg geebnet für den Einsatz einer ECOWAS-Reservekraft mit Truppen aus Nigeria, Ghana, Côte d’Ivoire und Sierra Leone, um den Putschversuch zu unterbinden.

Bereits am Sonntagabend hatte ECOWAS die Entsendung von Verstärkung aus vier Mitgliedstaaten angekündigt, um die verfassungsmäßige Ordnung in Benin zu sichern. Nigeria flog nach Regierungsangaben aus Abuja Luftschläge gegen Stellungen der Putschisten. Die nigerianische Luftwaffe setzte Kampfjets ein, um mutmaßliche Ziele in der Nähe des Camps Togbin zu treffen, wo sich Teile der Putschtruppen verschanzt hatten.

Der Sprecher der beninischen Regierung, Wilfried Léandre Houngbédji, erklärte gegenüber der BBC, Talon habe ECOWAS um Luftschläge gebeten, nachdem Hinweise vorlagen, dass die Putschisten den internationalen Flughafen von Cotonou angreifen könnten. Nach seinen Angaben zielten die Angriffe darauf ab, gepanzerte Fahrzeuge und schweres Gerät der Mutineure zu neutralisieren und damit Gefahren für die Zivilbevölkerung im dicht besiedelten Umfeld des Flughafens zu begrenzen.

Französische Spezialkräfte im Einsatz – unterschiedliche Darstellungen

Über die Rolle Frankreichs bei der Niederschlagung des Benin-Putschversuchs 2025 liegen unterschiedliche, aber sich ergänzende Darstellungen vor. Aus Kreisen des Élysée wurde bestätigt, dass Paris die Regierung in Cotonou „in den Bereichen Überwachung, Beobachtung und logistische Unterstützung“ unterstützt habe. Details zu einem möglichen militärischen Einsatz wurden zunächst nicht genannt.

Der Chef der beninischen Garde républicaine, Colonel Dieudonné Djimon Tévoédjrè, sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem konkreten Einsatz französischer Spezialkräfte. Nach seiner Darstellung habe die beninische Armee „wirklich tapfer“ den Putschversuch über den Tag hinweg bekämpft. In den Abendstunden seien dann Spezialkräfte aus Abidjan entsandt worden, die für „Ratissages“, also Sicherungs- und Säuberungsoperationen, eingesetzt worden seien, nachdem die beninischen Truppen die Hauptarbeit erledigt hätten. Das französische Militär kommentierte diese Angaben nicht.

Houngbédji wiederum konnte gegenüber der BBC eine Beteiligung französischer Spezialkräfte nicht bestätigen und verwies auf nachrichtendienstliche Unterstützung als zentrale Komponente der Zusammenarbeit. In jedem Fall zeigt der Vorgang, dass Benin im Rahmen der regionalen Sicherheitsarchitektur auf eine Kombination aus ECOWAS-Strukturen, nigerianischer Militärmacht und gezielter Unterstützung aus Europa zurückgreift.

Flucht von Pascal Tigri: Verdacht auf Zuflucht in Lomé

Während in Benin Ermittlungen und Festnahmen laufen, richtet sich die Aufmerksamkeit auf den Verbleib von Lieutenant-Colonel Pascal Tigri.

Nach Informationen des Magazins Jeune Afrique soll er sich inzwischen in Lomé, der Hauptstadt des Nachbarstaats Togo, aufhalten, und zwar im Bereich des Viertels Lomé 2, in dem auch Präsident Faure Essozimna Gnassingbé residiert. Eine Regierungsquelle in Cotonou wird zitiert mit der Aussage, Benin stehe kurz davor, eine Interpol-Red Notice und ein offizielles Auslieferungsersuchen zu stellen.

Auch ein hochrangiger Regierungsvertreter bestätigte laut BBC anonym, dass die Behörden davon ausgehen, Tigri halte sich in Lomé auf. Die togolesische Regierung hat dazu bislang keine öffentliche Stellungnahme abgegeben. Aus dem Umfeld des togolesischen Präsidenten hieß es gegenüber Medien, man sei über eine mögliche Ankunft des Offiziers nicht informiert. Die Präsidentschaft in Burkina Faso dementierte unterdessen einen in sozialen Medien verbreiteten, gefälschten Kommuniquétext, der den Exilort von Tigri in Ouagadougou verortet hatte.

Sollte sich der Verdacht formell bestätigen, hätte der Benin-Putschversuch 2025 auch eine diplomatische Dimension zwischen Cotonou und Lomé. Togo ist Mitglied von ECOWAS, das den Putschversuch verurteilt und den Einsatz einer regionalen Eingreiftruppe unterstützt hat.

Innenpolitischer Kontext: Sicherheit im Norden und politische Spannungen

Der Putschversuch in Benin findet vor einem komplexen innenpolitischen Hintergrund statt. Das Land galt nach der Demokratisierung in den 1990er Jahren als relativ stabile Mehrparteien­demokratie in Westafrika. Unter Präsident Talon, der 2016 erstmals gewählt und 2021 im Amt bestätigt wurde, haben sich laut Kritikern jedoch die Spielräume der Opposition verengt.

Talon steht am Ende seiner zweiten Amtszeit. Die Verfassung begrenzt das Präsidentenamt auf zwei Mandate, die regulären Wahlen sind für April 2026 vorgesehen. Der Präsident hat Finanzminister Romuald Wadagni als seinen Wunschnachfolger benannt. Die Wahlkommission schloss im Oktober den Hauptkandidaten der größten Oppositionspartei Les Démocrates von der Wahl aus, weil er nicht die erforderliche Zahl an Unterstützerunterschriften vorweisen konnte.

Parallel dazu verschärfte sich die Sicherheitslage im Norden, wo Benin zunehmend von grenzüberschreitenden jihadistischen Gruppen betroffen ist, die aus Niger und Burkina Faso operieren und Verbindungen zu al-Qaida und dem sogenannten Islamischen Staat zugeschrieben werden. Nigerianische und internationale Beobachter bezeichneten den Putschversuch als „direkten Angriff auf die Demokratie“. Nigeria selbst verurteilte das Vorgehen scharf und unterstützte Benin militärisch.

In der weiterer Region reiht sich der Benin-Putschversuch 2025 in eine Serie von Machtverschiebungen ein. Zuvor hatten Militärs in Mali, Burkina Faso, Guinea und Niger gewählte Regierungen gestürzt, während in Guinea-Bissau der Machtwechsel ebenfalls in Zweifel gezogen wird. Vor diesem Hintergrund war der Versuch, in Benin die zivile Regierung zu stürzen, auch in regionalen und internationalen Debatten als weiterer Testfall für die Reaktionsfähigkeit von ECOWAS und externen Partnern wahrgenommen worden.

Der Beitrag Putschversuch in Benin: Frankreich und ECOWAS stützen Regierung Talon ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Confédération des États du Sahel (AES) hat scharf auf die unerlaubte Nutzung ihres Luftraums durch ein Militärflugzeug der nigerianischen Luftwaffe reagiert. Das Transportflugzeug vom Typ C-130 musste am 8. Dezember in Bobo-Dioulasso im Südwesten Burkina Fasos notlanden, nachdem die Besatzung einen Notfall gemeldet hatte. An Bord befanden sich zwei Crewmitglieder sowie neun weitere militärische Insassen.

Notlandung in Burkina Faso löst diplomatische Spannungen aus

Burkinische Behörden leiteten unmittelbar nach der Landung eine Untersuchung ein. Nach offizieller Mitteilung der AES wurde dabei festgestellt, dass keine Überfluggenehmigung für das Flugzeug vorlag. Die Organisation stufte den Vorfall als Verstoß gegen internationales Recht und als Eingriff in die Souveränität ihrer Mitgliedstaaten ein.

Medien in Nigeria berichten, dass mindestens elf Angehörige der nigerianischen Streitkräfte derzeit in Bobo-Dioulasso festgehalten werden. Sie sollen sich an Bord des betroffenen Flugzeugs befunden haben. Die AES erklärte, dass das Verhalten des Flugzeugs ein „Bruch internationalen Luftverkehrsrechts“ darstelle und Maßnahmen eingeleitet wurden, um „Sicherheit und Souveränität“ zu gewährleisten. Details zum Status der festgesetzten Soldaten liegen bislang nicht vor.

AES setzt Luftverteidigung in höchste Bereitschaft

Die AES kündigte an, ihre Luft- und Bodentruppen im gesamten konföderalen Luftraum in Alarmbereitschaft zu versetzen. Grundlage dafür ist die Erklärung der Staatschefs vom 22. Dezember 2024, die den Einsatz militärischer Mittel bei unautorisierten Überflügen vorsieht. Künftig sind die Luftverteidigungseinheiten der Konföderation befugt, jedes Eindringen als Bedrohung zu bewerten und gegebenenfalls zu neutralisieren.

Der entsprechende Kommuniqué trägt die Unterschrift von Assimi Goïta, Präsident der malischen Übergangsregierung und amtierender Vorsitzender der AES. Er betont darin den Anspruch der drei Staaten Mali, Burkina Faso und Niger, ihre territoriale Unversehrtheit „ohne Abstriche“ zu schützen.

Beziehungen zwischen Nigeria und AES zunehmend belastet

Der Vorfall hat das ohnehin gespannte Verhältnis zwischen Nigeria und der Sahel-Konföderation weiter verschärft. Nigeria ist seit Januar 2025 nicht mehr Teil der gleichen regionalen Sicherheitsarchitektur wie Mali, Burkina Faso und Niger, nachdem diese die ECOWAS verlassen hatten. Die drei Staaten hatten dem westafrikanischen Staatenbund mangelnde Unterstützung im Kampf gegen Terrorismus und schädliche Sanktionen vorgeworfen.

Communiqué en date du 08 décembre 2025 de la Confédération des Etats du Sahel (AES), relatif à la violation de l'espace aérien confédéral par un aéronef de l'Armée de l'Air de la République Fédérale du Nigéria.

Bureau de l'Information et de la Presse/MAECI. pic.twitter.com/PKX5ltjryn

— Ministère des Affaires étrangères du Mali (@MaliMaeci) December 8, 2025

Die jüngsten Ereignisse fallen in eine Phase erhöhter politischer Anspannung in Westafrika. Erst am Wochenende griff die nigerianische Armee in Benin ein, um eine dortige Machtübernahme durch putschende Soldaten abzuwehren. Beobachter in der Region verfolgen daher aufmerksam, wie sich die Beziehungen zwischen Abuja und der AES weiterentwickeln.

Untersuchungen in Burkina Faso laufen weiter

Die burkinischen Behörden setzen ihre Ermittlungen zur Ursache des Flugnotfalls und zur Flugroute fort. Bislang ist nicht öffentlich bekannt, warum der C-130 die Region überflog und ob die nigerianische Seite noch Stellung nehmen wird. Die AES kündigte an, die Ergebnisse der Untersuchung abzuwarten, hält jedoch an der Bewertung eines „inakzeptablen und unfreundlichen Akts“ fest.

Der Zwischenfall verdeutlicht die fragile Sicherheitsarchitektur im Sahelraum nach dem Austritt der AES-Staaten aus der ECOWAS. Mit der Ausrufung der höchsten Alarmstufe unterstreicht die Konföderation ihren Anspruch auf autonome Kontrolle des Luftraums. Wie sich diese Entscheidung auf regionale Missionen, bilaterale Kooperationen und zukünftige militärische Operationen auswirkt, bleibt offen.

Der Beitrag AES verhängt höchste Alarmstufe nach Überflug eines Militärflugzeugs aus Nigeria ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Regierung Benins hat im Anschluss an den Staatsstreichversuch vom 7. Dezember 2025 erstmals vollständige operative Details zum Ablauf der Ereignisse veröffentlicht. Bei einer außerordentlichen Sitzung des Ministerrats, erweitert um das militärische Oberkommando, legte Präsident Patrice Talon dar, wie ein aus der Militärbasis von Togbin hervorgegangener Kreis von Soldaten versucht hatte, den Präsidenten abzusetzen, mehrere ranghohe Offiziere zu entführen und die verfassungsmäßige Ordnung außer Kraft zu setzen.

Geplanter Zugriff auf Staatsspitze und Armeeführung

Nach Regierungsangaben sah der Putschplan vor, sowohl das Staatsoberhaupt als auch zentrale Institutionen zu kontrollieren. Als erster Schritt zielten die Beteiligten darauf ab, hochrangige Offiziere der Armee zu neutralisieren oder zu entführen. Gegen 2 Uhr morgens drangen sie in das Wohnhaus des Leiters des Militärkabinetts des Präsidenten, General Bertin Bada, ein. Dieser entkam, seine Ehefrau wurde bei dem Angriff jedoch tödlich verletzt.

Kurz darauf wurde der Kommandant der Militärbasis Togbin, Colonel Faïzou Gomina, an den Ort des Angriffs beordert. Auf dem Gelände angekommen, wurde auch er überwältigt und festgesetzt. Dies bestätigte den Verdacht, dass die Mutinerie auf dieser Basis ihren Ausgang genommen hatte. Parallel dazu wurde der Chef des Heeres, General Abou Issa, nach einem bewaffneten Widerstand entführt.

Gefechte an der Residenz des Präsidenten

Gegen 5 Uhr morgens erreichte eine Gruppe der mutinösen Soldaten die Residenz des Präsidenten. Die Republikanische Garde war zu diesem Zeitpunkt alarmiert und leistete Widerstand. Nach Angaben des Ministerrats hielt sich Talon während der Gefechte mit den Einheiten der Garde vor Ort auf. Die Regierung spricht von „heftigen Auseinandersetzungen“, bei denen es Opfer auf beiden Seiten gegeben habe. Die Angreifer zogen sich nach der Gegenwehr zurück.

Einnahme und Rückeroberung des Staatsfernsehens

Im weiteren Verlauf übernahmen die mutinösen Kräfte die Kontrolle über die staatliche Fernsehanstalt. Dort verlasen sie eine Erklärung, in der sie die Absetzung des Präsidenten verkündeten. Loyalen Einheiten gelang es nach kurzer Zeit, das Gelände zurückzuerobern. Mehrere Beteiligte wurden festgenommen.

Im Anschluss versuchten die Putschisten, erneut militärische Positionen zu besetzen und nutzten dabei gepanzerte Fahrzeuge der Basis von Togbin. Die Regierung entschied sich angesichts der zivilen Umgebung gegen einen unmittelbaren Bodenangriff und setzte stattdessen auf präzise Luftschläge zur Neutralisierung schwerer Fahrzeuge.

Regionale Unterstützung durch ECOWAS und Nigeria

Auf Bitte Benins aktivierte die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS ihre regionale Bereitschaftstruppe. Nigeria unterstützte die Operation mit gezielten Luftschlägen, die nach Regierungsangaben mehrere gepanzerte Fahrzeuge außer Gefecht setzten. Der Einsatz sei ohne zivile Opfer verlaufen. Zudem stationierte die Côte d’Ivoire ein Spezialkommando in Cotonou, um bei Bedarf weitere Maßnahmen zu unterstützen.

This footage shows coup plotters in Benin opening fire on a Nigerian Air Force A-29 Super Tucano yesterday, shortly after a Nigerian airstrike.

A strong NAF capabilities influences diplomatic dynamics in the region. Neighboring states will come to depend on Nigerian… pic.twitter.com/6qh3qJR6GR

— Defense News Nigeria (@DefenseNigeria) December 8, 2025

In der Nacht zum 8. Dezember wurden General Abou Issa und Colonel Gomina in Tchaourou befreit. Laut Regierung hatten flüchtende Putschisten ihre Ermordung angedroht.

Untersuchung, Verantwortlichkeiten und Unterstützung für Betroffene

Der Ministerrat ordnete umfassende Ermittlungen an, um die beteiligten Personen und mögliche Hintermänner zu identifizieren und Schadensbewertungen vorzunehmen. Der Staat kündigte Entschädigungen für zivile Betroffene an und sicherte die Unterstützung von Angehörigen gefallener Soldaten zu.

Präsident Talon bedankte sich für die Reaktionen der Bevölkerung und die Loyalität der Streitkräfte. Zugleich bezeichnete er die Ereignisse als Anlass, die Widerstandsfähigkeit staatlicher Strukturen weiter zu stärken und die Lehren aus dem Putschversuch in politische und institutionelle Reformen einfließen zu lassen.

Der Beitrag Benin legt Details des vereitelten Putschversuchs offen ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

In Benin hat Präsident Patrice Talon am Abend des 7. Dezember 2025 in einer Fernsehansprache erklärt, dass der staatliche Ordnungsrahmen nach einer am Morgen begonnenen Putschversuch wiederhergestellt sei. Er sprach von „Ereignissen von äußerster Schwere“ und bestätigte, dass ein „kleiner Kreis von Militärs“ versucht habe, die politische Ordnung zu destabilisieren. Nach Angaben der Regierung befinden sich die zentralen Institutionen erneut unter Kontrolle der regulären Streitkräfte. Talon rief die Bevölkerung auf, ihren alltäglichen Tätigkeiten nachzugehen, und versicherte, dass Sicherheit und öffentlicher Raum stabil seien.

Patrice Talon meldet Kontrolle über die Lage

Nahe Kreise des Präsidenten Talon erklärten, die Lage in Cotonou und im gesamten Staatsgebiet sei gesichert. Demnach sei der Gruppe der Putschisten lediglich der Zugriff auf das staatliche Fernsehen gelungen. Der Präsidentenpalast und die Residenz des Staatsoberhauptes seien nicht eingenommen worden. Talon betonte im nationalen Fernsehen, dass der Angriff nicht folgenlos bleiben werde.

BREAKING: Benin’s president Patrice Talon seen on live TV for the first time since attempted coup.

“The situation is totally under control,” he says, blaming failed take-over bid on “a small group of soldiers” pic.twitter.com/C6FyhvGs3S

— Larry Madowo (@LarryMadowo) December 7, 2025

Auch Benins Außenminister Olushegun Adjadi Bakari sprach gegenüber Medien von einem klar abgegrenzten Putschversuch. Die Mehrzahl der Streitkräfte sei loyal geblieben und habe die Kontrolle über sicherheitsrelevante Zonen wiederhergestellt. Verschiedene Armeeeinheiten seien weiterhin damit befasst, verbliebene Gefahrenlagen zu klären.

Sicherheitsquellen berichteten von Festnahmen: Rund ein Dutzend Soldaten, darunter mutmaßliche Anführer, wurden in Gewahrsam genommen. Nach Angaben von RFI wurden zudem der Generalstabschef der Landstreitkräfte, Abou Issa, und der Leiter der Nationalgarde, Colonel Gomina Faizou, aus der Gewalt der Putschisten befreit. Beide hätten sich zuvor in den Händen der Gruppe befunden. Die Befreiung der Offiziere gilt als wichtiges Signal für den Fortgang der Stabilisierungsmaßnahmen.

Lokale Berichte weisen darauf hin, dass Angehörige eines weiteren hochrangigen Offiziers, des Generaldirektors des Militärkabinetts des Präsidenten, während eines Angriffs verletzt wurden. Die Behörden bestätigten entsprechende Ereignisse im Rahmen der versuchten Machtübernahme.

Regionale Reaktionen und militärisches Eingreifen Nigerias

Nigeria bestätigte, dass seine Luftwaffe im Rahmen regionaler Sicherheitsprotokolle Einsätze in der Umgebung von Cotonou durchgeführt habe. Ziel sei es gewesen, im Einklang mit ECOWAS-Regeln die Regierung Benins in der Abwehr des versuchten Umsturzes zu unterstützen. Details zu den Operationen wurden bislang nicht veröffentlicht.

Earlier today, on my orders, the Nigerian armed forces stood gallantly as a defender and protector of constitutional order in the Republic of Benin on the invitation of the government.

Our armed forces acted within the ambit of the ECOWAS @ecowas_cedeao Protocol on Democracy…

— Bola Ahmed Tinubu (@officialABAT) December 7, 2025

Parallel ordnete die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS den sofortigen Einsatz von Einheiten der regionalen Eingreiftruppe an. Soldaten aus Nigeria, Sierra Leone, Côte d’Ivoire und Ghana wurden mobilisiert, um die Regierung und die republikanischen Streitkräfte Benins zu unterstützen. Die Organisation verurteilte den Versuch einer Machtergreifung als „verfassungswidrige Handlung“ und betonte die Verantwortung der Beteiligten für mögliche Schäden.

Auch die Afrikanische Union kritisierte den Vorgang. Der Vorsitzende der AU-Kommission, Mahmoud Ali Youssouf, sprach von einem schweren Verstoß gegen die Grundprinzipien der Union und rief die beteiligten Akteure auf, jede Form unrechtmäßigen Handelns einzustellen und zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren.

Nationale politische Reaktionen

In Benin verurteilten Parteien der Opposition den Vorgang. Die FCBE und Les Démocrates erklärten in offiziellen Mitteilungen, eine Machtübernahme durch das Militär widerspreche dem institutionellen Rahmen des Landes. Beide Parteien betonten die Bedeutung verfassungsgemäßer politischer Prozesse und forderten umfassende Ermittlungen zu den Hintergründen des Putschversuchs.

Juristische Stimmen trugen zur öffentlichen Einordnung bei. Der frühere Präsident des Verfassungsgerichts, Robert Dossou, wies in einem Interview darauf hin, dass sowohl nationale Verfassungsnormen als auch regionale und internationale Verpflichtungen einen Putsch unmissverständlich ausschließen. Er verwies auf die Notwendigkeit, entsprechende Bestimmungen stärker in der militärischen Ausbildung zu verankern, um zukünftigen Verstößen vorzubeugen.

Internationale Sicherheitswarnungen

Neben den regionalen Organisationen reagierten auch ausländische Vertretungen. Die US-Botschaft meldete Schüsse in der Nähe des Präsidentenwohnsitzes sowie militärische Aktivitäten in der Stadt und forderte Staatsangehörige auf, sich an sichere Orte zu begeben und unnötige Bewegungen zu vermeiden. Das deutsche Auswärtige Amt aktualisierte seine Reisehinweise und riet zu erhöhter Wachsamkeit, insbesondere im Bereich Camp Guezo in Cotonou.

Der vereitelte Umsturzversuch zeigt die Bedeutung regionaler Sicherheitsmechanismen und die Rolle loyalistischer Streitkräfte im Schutz des institutionellen Rahmens Benins. Die Situation in Cotonou blieb bis in den Abend hinein angespannt, zugleich betonten Regierung und Sicherheitsbehörden die Stabilisierung zentraler Bereiche. Talon stellte klar, dass Verstöße gegen den verfassungsmäßigen Rahmen strafrechtlich verfolgt werden sollen.

Der Beitrag Benin nach vereiteltem Umsturzversuch: Präsident Talon versichert Stabilität ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Am 7. Dezember 2025 hat Benins Innenminister Alassane Seidou im staatlichen Fernsehen erklärt, dass ein am frühen Morgen begonnener Putschversuch von Teilen der Streitkräfte vereitelt worden sei. Nach seinen Angaben handelte es sich um eine „Mutinerie eines kleinen Soldatenkreises“, deren Ziel es gewesen sei, Staat und Institutionen zu destabilisieren. Die regulären Streitkräfte hätten „republikanisch und loyal“ reagiert und die Kontrolle zurückgewonnen. Die Bevölkerung wurde aufgerufen, ihrem Alltag nachzugehen.

Offizielle Darstellung des Innenministeriums und Lageeinschätzungen

In seiner Erklärung betonte Seidou, dass die Armee ihrem Eid verpflichtet geblieben sei und die Situation unter Kontrolle befinde. Nahe Kreise des Präsidenten bestätigten, dass die Lage stabilisiert sei. Demnach sei es einer kleinen Gruppe gelungen, Zugang zum Staatsfernsehen zu erlangen, während die regulären Streitkräfte die wichtigsten staatlichen Einrichtungen schützen. Präsident Patrice Talon sei in Sicherheit, sein Amtssitz sowie der Präsidentenpalast seien nicht eingenommen worden.

#Gouvbenin | #Wasexo | #DefenseSecuriteBenin |

🚨📢 Tentative de déstabilisation de l’État et ses Institutions : Le Gouvernement rassure la populationhttps://t.co/QYgsl5eIfS pic.twitter.com/LiG1xJdmKG

— Gouvernement du Bénin 🇧🇯 (@gouvbenin) December 7, 2025

Auch Außenminister Olushegun Adjadi Bakari erklärte gegenüber Reuters, dass ein kleiner Kreis von Soldaten einen Umsturzversuch unternommen habe, der jedoch durch loyalistische Kräfte eingedämmt werde. Einheiten der Armee seien dabei, die Kontrolle im ganzen Land wiederherzustellen.

Festnahmen im Zusammenhang mit dem Putschversuch

Sicherheitskreisen zufolge wurden rund ein Dutzend Soldaten festgenommen, darunter mutmaßliche Rädelsführer. Die meisten Festgenommenen seien aktive Militärangehörige, ein Verdächtiger ein ehemaliger Soldat. Diese Angaben decken sich mit Berichten, wonach die Gruppe, die im Staatsfernsehen aufgetreten war, den Namen „Comité militaire pour la Refondation“ (CMR) genutzt hatte und die Absetzung des Präsidenten verkündet hatte.

Sicherheitslage in Cotonou und Hinweise internationaler Vertretungen

Die US-Botschaft in Cotonou berichtete von Schusswechseln in der Umgebung des Präsidentenwohnsitzes und militärischer Aktivität in der Stadt. In einem Sicherheitshinweis wurden US-Bürger aufgefordert, sich in Sicherheit zu bringen, Bewegungen zu vermeiden und Notfallpläne bereitzuhalten. Auch das Auswärtige Amt in Berlin veröffentlichte aktualisierte Reise- und Sicherheitshinweise. Besonders betroffen sei der Bereich um Camp Guezo in Cotonou. Die deutsche Botschaft rief zu erhöhter Wachsamkeit auf und empfahl, offizielle Informationen der beninischen Behörden zu verfolgen.

The U.S. Embassy is Cotonou is monitoring reports of gunfire in Cotonou as well as unconfirmed reports of a coup by members of the military.
Actions to Take:
– Avoid the area, specifically Cotonou and areas near the presidential compound.
– Monitor local media for updates.
-… pic.twitter.com/5aBQz7m899

— U.S. Embassy Cotonou (@USEmbassyBenin) December 7, 2025

Nach Angaben der beninischen Behörden sei die Lage inzwischen unter Kontrolle, gleichwohl gebe es Berichte über vereinzelte Ausschreitungen in verschiedenen Vierteln der Stadt.

Reaktionen regionaler Organisationen

Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS verurteilte den versuchten Staatsstreich scharf. In einer Stellungnahme bezeichnete die Organisation den Vorgang als „subversive und verfassungswidrige Handlung“ und würdigte die Reaktion der Regierung sowie der Streitkräfte. ECOWAS kündigte an, alle notwendigen Maßnahmen zu unterstützen, einschließlich der Bereitstellung einer regionalen Eingreiftruppe, um die verfassungsmäßige Ordnung in Benin zu sichern.

Auch Nigeria äußerte deutliche Kritik. In einer Erklärung des Außenministeriums heißt es, der Umsturzversuch sei ein „direkter Angriff auf Demokratie und verfassungsmäßige Ordnung“. Nigeria lobte die Reaktion der beninischen Streitkräfte und betonte, dass unrechtmäßige Machtübernahmen die Stabilität Westafrikas gefährden. Die nigerianische Regierung rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, den Vorfall geschlossen zu verurteilen.

Der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union (AU), Mahmoud Ali Youssouf, verurteilte den Putschversuch ebenfalls. Er betonte, jeder Eingriff des Militärs in politische Prozesse verstoße gegen grundlegende Prinzipien der AU. Youssouf forderte die beteiligten Akteure auf, alle rechtswidrigen Handlungen einzustellen und sich an die verfassungsmäßige Ordnung zu halten. Zugleich verwies er auf die wachsende Zahl von Staatsstreichen und Putschversuchen in Teilen des Kontinents und bezeichnete diese Entwicklung als besorgniserregend.

Politische Einordnung und historischer Kontext

Der Putschversuch erfolgte vor dem Hintergrund eines angespannten innenpolitischen Klimas. Präsident Talon, seit 2016 im Amt, hatte für April 2026 Wahlen angekündigt und erklärt, nicht erneut kandidieren zu wollen. Beobachter weisen seit mehreren Jahren auf eine Verschlechterung demokratischer Freiheiten im Land hin.

Benin blickt zugleich auf eine Geschichte häufiger Staatsstreiche zurück, insbesondere zwischen den 1960er und 1970er Jahren. Seit der Demokratisierung Anfang der 1990er Jahre galt das Land hingegen als relativ stabil. Der vereitelte Putschversuch vom 7. Dezember 2025 fügt sich in eine regionale Serie ähnlicher Ereignisse ein, die seit 2020 mehrere Staaten West- und Zentralafrikas betroffen hat.

Der Beitrag Benin: Regierung wehrt Putsch ab – Regionale und internationale Reaktionen ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Volksrepublik China hat der Kommission der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) am 4. Dezember 2025 in Abuja ein neues Fahrzeug übergeben. Die Spende erfolgte während des Besuchs des chinesischen Botschafters bei Nigeria und ECOWAS und gilt als Ausdruck vertiefter diplomatischer Beziehungen zwischen Peking und der Regionalorganisation. Nach Angaben aus Abuja fügt sich die Geste in die bestehende technische und institutionelle Kooperation ein, die seit mehreren Jahren den Ausbau der operativen Kapazitäten der ECOWAS unterstützt.

Symbolische Bedeutung und Einbettung in bestehende Kooperation

Die Spende ist Teil einer breiteren Zusammenarbeit, die bereits zu mehreren Infrastrukturprojekten geführt hat. Dazu zählt insbesondere der von China finanzierte Neubau des künftigen ECOWAS-Hauptquartiers in Nigerias Hauptstadt Abuja. Das Gebäude, das den Namen „Eye of West Africa“ trägt, befindet sich entlang der Flughafenstraße und wird über die China International Development Cooperation Agency (China Aid) finanziert. Der Bau begann im November 2022 und soll bis Ende Januar 2026 abgeschlossen und übergeben werden.

Nach Einschätzung von Dr. Omar Alieu Touray, Präsident der ECOWAS-Kommission, wird das neue Gebäude die Produktivität der Mitarbeiter erhöhen und die Betriebskosten senken. Derzeit arbeitet die Kommission an mehreren Standorten in Abuja, was organisatorische und logistische Herausforderungen mit sich bringt.

Politische Signale und regionale Entwicklungsagenda

Während des Treffens würdigten Touray und der chinesische Botschafter die guten Beziehungen zwischen China und Westafrika. Beide betonten ihren Willen, die Partnerschaft weiter zu vertiefen. Der chinesische Diplomat verwies auf das Engagement seines Landes für Einheit, Frieden und wirtschaftliche Entwicklung in der Region. Er betonte, dass China die westafrikanische Integration sowie die Umsetzung regionaler Infrastrukturprogramme unterstützen wolle.

In den Gesprächen wurden zudem zentrale Herausforderungen für die Entwicklung Westafrikas angesprochen. Dazu zählen politische Instabilität, sicherheitspolitische Spannungen sowie die Notwendigkeit regional abgestimmter Maßnahmen zur Förderung von Frieden und wirtschaftlicher Stabilität. Touray nutzte das Treffen auch, um auf die Forderung Afrikas nach ständigen Sitzen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hinzuweisen.

Vertiefung diplomatischer Beziehungen

Zum Abschluss des Besuchs tauschten der chinesische Botschafter und Dr. Touray Geschenke aus. Der symbolische Akt diente dazu, die bilaterale Zusammenarbeit hervorzuheben und die Bedeutung gegenseitigen politischen Vertrauens zu unterstreichen. Die Spende des Fahrzeugs reiht sich damit ein in eine breitere Strategie Pekings, seine Beziehungen zu westafrikanischen Institutionen durch Infrastrukturinvestitionen, politische Unterstützung und technische Kooperation zu stärken.

Der Beitrag China schenkt ECOWAS-Kommission ein Auto ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

In Guinea-Bissau hat ein Putsch am 26. November den bisherigen Präsidenten Umaro Sissoco Embaló aus dem Amt gedrängt. Die Aktion der Streitkräfte erfolgte, bevor die Ergebnisse der allgemeinen Wahlen vom 23. November veröffentlicht wurden. Der Hohe Militärrat für die Wiederherstellung der nationalen Sicherheit und öffentlichen Ordnung (ACM) setzte den Präsidenten ab, suspendierte den Wahlprozess, schaltete Medien aus und verhängte eine Ausgangssperre.

Putsch vor Wahlergebnis und Machtübernahme des Militärs

Nach Darstellung der Putschisten zielte das Vorgehen darauf, eine „wachsende Bedrohung“ zu stoppen, die Demokratie, politische Stabilität und das Funktionieren der Institutionen des Rechtsstaats gefährdet habe. Die Militärführung begründete ihr Handeln mit dem Anspruch, „Unordnung“ und eine mögliche „Desintegration“ staatlicher Institutionen zu verhindern. Es handelt sich um den zehnten Staatsstreich auf dem afrikanischen Kontinent seit 2020, nach Umstürzen in Guinea, Sudan, Niger, Gabun und Madagaskar sowie jeweils zwei Putschen in Mali und Burkina Faso.

An die Spitze der Übergangsordnung rückte General Horta N’Tam, der als Präsident der Transition eingesetzt wurde. Er ernannte den früheren Finanzminister Ilídio Vieira Té am 28. November zum Premierminister.

In portugiesischsprachigen Berichten wird der Übergangsführer auch als General Horta Inta-A bezeichnet. Der Machtwechsel wurde in Teilen der regionalen und internationalen Öffentlichkeit als „coup de palais“ charakterisiert, weil er unmittelbar vor der Bekanntgabe der Wahlergebnisse erfolgte.

Embaló erhebt schwere Vorwürfe gegen Portugal

Der abgesetzte Präsident Embaló machte in einem Interview mit dem afrikanischen Sender 1Africa TV Portugal mitverantwortlich für den Staatsstreich. Wie die Nachrichtenagentur ANG berichtet, sprach er von einem „feindseligen Verhalten“, das sich insbesondere dann zeige, wenn ein muslimischer Präsident in Bissau regiere.

„Immer wenn es einen muslimischen Präsidenten in Guinea-Bissau gibt, ist Portugal sehr feindselig“, sagte Embaló. Er verwies darauf, dass etwa 60 Prozent der Bevölkerung muslimisch seien und nannte exemplarisch Präsidenten mit Vornamen wie „Mamadou, Omar oder Ibrahim“, bei denen sich aus seiner Sicht die Beziehungen zu Lissabon verschlechterten. Die Aussagen stehen im Kontrast zu den öffentlichen Äußerungen des portugiesischen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa, der zuvor von einem freundlichen Austausch mit Embaló nach dem Putsch berichtet hatte.

Die Kritik des abgesetzten Staatschefs fällt in eine Phase, in der in der Region und darüber hinaus Debatten über Reaktionen internationaler Organisationen geführt werden. In den Stunden und Tagen nach dem Umsturz in Bissau wurden mangelnde sichtbare Reaktionen der CPLP, Portugals, der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, der Afrikanischen Union und anderer Akteure beanstandet. Sowohl CPLP als auch ECOWAS beriefen Notfallsitzungen ein, um die Lage zu bewerten und gemeinsame Positionen zu formulieren. Die Europäische Union erklärte, sie verfolge die Entwicklungen „mit Sorge“ und forderte eine rasche Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung sowie Zurückhaltung, um weitere Gewalt zu vermeiden.

Flucht über Dakar und Zuflucht in Brazzaville

Unmittelbar nach dem Putsch verließ Embaló das Land. Er gelangte mit einem vom senegalesischen Staat gecharterten Flugzeug nach Dakar. Dort geriet seine Anwesenheit jedoch schnell in den innenpolitischen Fokus. Nach Berichten von Confidentiel Afrique sprach der senegalesische Premierminister Ousmane Sonko im Parlament in scharfen Worten von „Untergrundpläne“ im Zusammenhang mit der Krise in Guinea-Bissau.

Diese Stellungnahme und die wachsenden politischen Spannungen um die Präsenz des abgesetzten Präsidenten in Senegal sollen Embaló dazu veranlasst haben, um eine rasche Ausreise zu bitten. In der Folge verließ er Dakar und suchte Zuflucht in der Republik Kongo. Nach Angaben von Peter Kum markiert die Ankunft Embalós in Brazzaville eine neue Etappe der Krise, die Guinea-Bissau seit dem Putsch vom 26. November erschüttert.

Nach dem Staatsstreich: Übergangsregierung setzt auf bekannte politische Akteure

Parallel zur Konsolidierung ihrer Machtstrukturen begann die Übergangsführung, zentrale Regierungspositionen zu besetzen. Neben Premierminister Ilídio Vieira Té rückte der Jurist und Politiker João Bernardo Vieira (JBV) als Außenminister in den Mittelpunkt. Vieira, 48 Jahre alt, ist Neffe und Namensvetter des früheren Präsidenten „Nino“ Vieira. Er studierte in Lissabon, verfügt über internationale akademische Erfahrung und war zuvor unter anderem Sprecher der PAIGC sowie Staatssekretär für Transport und Kommunikation. 2019 kandidierte er für das Präsidentschaftsamt. Bei der Wahl vom 23. November 2025 trat er mit Unterstützung des PALDG an, nachdem die PAIGC seine Kandidatur nicht offiziell unterstützt hatte.

In einem Interview mit dem Portal e-Global erläuterte João Bernardo Vieira seine Beweggründe, in einem Übergangskabinett mitzuwirken, das inmitten einer institutionellen Krise entstanden ist. Die Entscheidung begründet er mit einem „tiefen Verantwortungsgefühl gegenüber Staat und Volk“. In einer Phase großer Unsicherheit dürfe das Land nicht in Isolation, Unordnung oder einen Bruch mit der internationalen Gemeinschaft abgleiten. Seine Teilnahme an der Regierung sei „kein Bekenntnis zu einem Bruch“, sondern ein Engagement für Stabilität, Dialog und die dauerhaften Interessen der Republik.

Außenpolitische Leitlinien: „Isolation ist keine Unvermeidlichkeit“

Zentraler Ansatz Vieiras ist die Abwendung einer politischen und diplomatischen Isolation. Er betont, dass keine internationale Organisation ein Interesse daran habe, Guinea-Bissau in einen Zyklus endloser Instabilität abrutschen zu sehen. Er kündigt eine Argumentation in vier Kernpunkten an, um Positionen von CEDEAO, CPLP, Afrikanischer Union und Vereinten Nationen zu beeinflussen.

Erstens verweist er auf die Verantwortung des Staates und die Notwendigkeit, eine Eskalation der Krise zu vermeiden. Zweitens fordert er einen klaren, öffentlichen und überprüfbaren Fahrplan für den Übergang und die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung. Drittens stellt er Garantien für die Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und des funktionsfähigen Betriebs der Institutionen in Aussicht. Viertens setzt er auf vollständige Dialogbereitschaft mit internationalen Partnern, inklusive Evaluierungs-, Vermittlungs- und Begleitmissionen sowie auf eine verbindliche Einbettung in regionale Friedens- und Sicherheitsarchitekturen.

Vieira betont, dass das Ziel nicht in der Konfrontation mit Organisationen wie CEDEAO, CPLP oder Afrikanischer Union liege. Stattdessen wolle man zeigen, dass politischer Wille zur Stabilisierung vorhanden sei. Guinea-Bissau könne nicht und solle nicht isoliert handeln. Die derzeitige Phase beschreibe er als „momentan und überwindbar“, nicht als dauerhaften Zustand.

Netzwerke von Partnerschaften und Schwerpunkt Portugal

Der neue Außenminister beschreibt die bestehenden Partnerschaften des Landes auf mehreren Ebenen. An erster Stelle nennt er die CEDEAO als zentralen politischen, wirtschaftlichen und sicherheitsbezogenen Rahmen. Hinzu kommen die Gemeinschaft der Portugiesischsprachigen Länder (CPLP) sowie die Afrikanische Union, die den Prozess aus kontinentaler Perspektive begleitet. Die Vereinten Nationen bezeichnet er als „essenziellen Pfeiler“ der institutionellen Stabilisierung.

Bilaterale Beziehungen hebt Vieira unter anderem zu Senegal, Nigeria, Kap Verde, Portugal, Spanien, Marokko, Brasilien und China hervor. In diesem Netzwerk sieht er Ansatzpunkte, um den Übergang zu flankieren und Vertrauen zurückzugewinnen.

Ein besonderes Augenmerk legt er auf das gespannte Verhältnis zu Portugal. Er bezeichnet die Beziehungen zwischen Guinea-Bissau und Portugal als historisch und strategisch, die über aktuelle politische Konjunkturen hinausreichten. Das Außenministerium setze eine Priorität auf die Wiederaufnahme eines „offenen, ruhigen und konstruktiven Dialogs“ mit Lissabon. Geplant seien Schritte zur kurzfristigen Spannungsreduktion über formelle und informelle Kanäle, zur Wiederbelebung der Zusammenarbeit in Verteidigung, Bildung, Gesundheit und Justiz sowie zur technischen und rechtlichen Überprüfung der Lage portugiesischer Medien in Guinea-Bissau.

Dabei geht es laut Vieira nicht um Sonderbehandlungen oder Ausnahmen für portugiesische Unternehmen oder Medien. Ziel sei es, einen Rahmen zu schaffen, in dem alle ausländischen Akteure – aus Portugal wie aus anderen Ländern – unter klaren Regeln, mit Rechtssicherheit und gegenseitigem Respekt arbeiten könnten. Die Wiederherstellung von Vertrauen und der Ausbau einer Partnerschaft, die beiden Bevölkerungen nutzt, bezeichnet er als vorrangig.

Guinea-Bissau zwischen Putschdynamik und diplomatischer Neujustierung

Die Ereignisse seit dem 26. November haben Guinea-Bissau erneut in den Fokus regionaler und internationaler Debatten über Staatsstreiche, institutionelle Stabilität und außenpolitische Ausrichtung gerückt. Während der abgesetzte Präsident Embaló Portugal öffentliche Vorwürfe macht und internationale Organisationen um ihre Reaktionsfähigkeit ringen, bemüht sich die Übergangsregierung um eine Balance aus innenpolitischer Konsolidierung und externer Anschlussfähigkeit.

Mit der Ernennung von Akteuren wie João Bernardo Vieira signalisiert das neue Machtgefüge, dass es auf erfahrene politische Profile setzt, um zwischen den Erwartungen der Bevölkerung, den Forderungen der Militärführung und den Bedingungen der internationalen Partner zu vermitteln. In diesem Spannungsfeld wird sich entscheiden, wie weit Guinea-Bissau in den kommenden Monaten seinen erklärten Anspruch einlösen kann, Isolation zu vermeiden und einen strukturierten Weg zurück zur verfassungsmäßigen Ordnung zu gestalten.

Der Beitrag Nach dem Staatsstreich in Guinea-Bissau: Militär will Lage schnellstmöglich normalisieren ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Übergangsregierung benennt Premierminister und Finanzminister

Am 28. November 2025 hat die Übergangsregierung in Guinea-Bissau Ilídio Vieira Té zum neuen Premierminister ernannt. Er übernimmt gleichzeitig das Amt des Finanzministers. Das Amt wurde ihm per Präsidentiellem Dekret Nr. 2/2025 übertragen. Vieira Té war zuvor bereits Finanzminister unter dem abgesetzten Präsidenten und zeigte sich als ehemaliger Leiter der Wahlkampagne der Plattform Republicana-Nô Cumpu Guiné, die Embaló unterstützt hatte.

Die Ernennung erfolgt wenige Tage nach dem Militärputsch, bei dem das Staatsoberhaupt gestürzt, der Wahlprozess ausgesetzt und die staatlichen Institutionen aufgelöst wurden. Mit Nutzen der militärischen Vollmachten gab die Übergangsregierung bekannt, neue Führungspersonen einzusetzen und die Kontrolle über die Staatsfinanzen und Regierungsstruktur zu übernehmen.

UN-Generalsekretär verurteilt Gewalt und fordert Rückkehr zur Verfassung

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, äußerte sich „tief besorgt“ über die Entwicklungen in Guinea-Bissau. In einer Erklärung verurteilte er den Militärputsch als „unverzeihliche Verletzung demokratischer Prinzipien“ und forderte die sofortige und bedingungslose Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung.

I am deeply concerned by the unfolding events in Guinea-Bissau.

I strongly condemn the coup d’état perpetrated by elements of the military & any attempt to violate constitutional order.

Any disregard of the will of the people who peacefully cast their vote during the 23…

— António Guterres (@antonioguterres) November 28, 2025

Er betonte, dass die Gewalt gegen Personen, die am Wahlprozess beteiligt waren – inklusive Festnahmen von hochrangigen Regierungsvertretern, Oppositionspolitikern und Wahlbeamten – eine klare Missachtung der Stimmen der Bevölkerung darstelle. Er forderte zudem die unverzügliche Freilassung aller Inhaftierten und rief alle Parteien und Sicherheitskräfte zu Zurückhaltung und Dialog auf.

AU, ECOWAS und CPLP verurteilen Umsturz und suspendieren Guinea-Bissau

Die Afrikanische Union verurteilte klar den Machtwechsel durch das Militär und forderte die Rückkehr zur demokratischen Ordnung. Der Vorsitzende der AU-Kommission für Menschenrechte erklärte, jede gewaltsame Machtergreifung verletze die Grundprinzipien der AU wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Die Westafrikanische Staatengemeinschaft (ECOWAS) reagierte nach einer außerordentlichen Sitzung mit der Verurteilung des Putsches und kündigte die Suspendierung Guinea-Bissaus aus allen Entscheidungsgremien der Gemeinschaft an. Zentrale Forderung: Rückkehr zur unabhängigen Zivilverwaltung und Respektierung des Wahlergebnisses. Ferner wurde eine Kommission zur Mediation der Krise eingesetzt, bestehend aus Staats- und Regierungschefs aus Sierra Leone, Cabo Verde, Senegal, Togo sowie dem Präsidenten der ECOWAS-Kommission.

FINAL COMMUNIQUE OF THE EXTRAORDINARY VIRTUAL SUMMIT OF THE ECOWAS HEADS OF STATE AND GOVERNMENT ON THE SITUATION IN GUINEA-BISSAU.

THURSDAY, 27 NOVEMBER 2025. pic.twitter.com/cqy76OQYau

— Ecowas – Cedeao (@ecowas_cedeao) November 27, 2025

Auch die Gemeinschaft der Portugiesischsprachigen Länder (CPLP) äußerte ihre tiefe Besorgnis. In einer offiziellen Erklärung verurteilte sie die Suspendierung des Wahlprozesses und die Inhaftierungen als „massive Verletzung demokratischer Standards“ und forderte die unverzügliche Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und die Freilassung der politischen Gefangenen.

Menschenrechtsbedenken: Verhaftungen, Medienstilllegungen, Ausgangssperren

Internationale Menschenrechtsorganisationen wie das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) warnten davor, dass der Putsch mit Repression einhergehe. Berichte über willkürliche Festnahmen von Regierungsmitgliedern, Oppositionspolitikern, Richtern und Wahlkommissionsmitgliedern häufen sich. Es existieren Hinweise auf Einschränkungen der Presse- und Versammlungsfreiheit, Schließung unabhängiger Medien und Aussetzung der offiziellen Kommunikation.

Die UN forderte, alle festgenommenen Personen unverzüglich freizulassen und ein Ende der Gewalt sicherzustellen. Gleichzeitig mahnte sie die Einhaltung des Rechts auf friedliche Versammlung an und warnte vor den Risiken einer dauerhaft unterdrückten Zivilgesellschaft.

Diplomatische Verbindungen und Exil von Embaló

Nach Angaben senegalesischer Behörden wurde der abgesetzte Präsident Embaló in Dakar aufgenommen und befindet sich in Sicherheit. Senegal bestätigte, dass er per Sonderflug ausgeflogen wurde. Der Schritt erfolgte in Abstimmung mit Partnerländern und unter Beteiligung mehrerer Staaten, die sich bemühten, eine humanitäre Lösung für Embaló und andere hochrangige Regierungsmitglieder zu sichern.

Die Exfiltration hat in der internationalen Diplomatie gemischte Reaktionen ausgelöst: Während einige Staaten den Schritt als humanitäre Schutzmaßnahme ansehen, kritisieren andere ihn als möglichen Versuch, Verantwortlichkeit zu umgehen.

Bedeutung für Westafrika: Rückschlag für demokratische Stabilität

Der Putsch in Guinea-Bissau und die sofortigen Entscheidungen der Übergangsregierung markieren einen Rückschlag für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Westafrika. Die schnelle Besetzung zentraler Ämter und die Aussetzung demokratischer Prozesse verstärken Sorgen über eine neue Welle militärischer Eingriffe in der Region.

Die Reaktionen der AU und ECOWAS zeigen, dass die Gemeinschaften nicht bereit sind, Staatsstreiche zu tolerieren — zumindest formal. Die Entscheidung zur Suspendierung zeigt, dass es kurzfristig diplomatische und politische Konsequenzen geben wird. Langfristig bleibt unklar, ob die Übergangsregierung die Wiederherstellung verfassungsgemäßer Ordnung zulässt oder ob der Ausnahmezustand verlängert wird.

Der Beitrag Internationale Reaktionen auf den Putsch in Guinea-Bissau ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

In Guinea-Bissau hat das Militär am 26. November 2025 die vollständige Kontrolle über die Staatsgewalt übernommen. Der „Hochkommandostab zur Wiederherstellung der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung“ erklärte, dass er alle verfassungsmäßigen Institutionen entmachte und die laufenden Wahlprozesse aussetzt. Die Erklärung wurde durch Sprecher Dinis Ntchama verlesen, der auf einen angeblichen Plan zur Destabilisierung des Landes verwies. Laut Militärführung sei ein „Schema“ entdeckt worden, das von „einigen nationalen Politikern“ und „Drogenbaronen“ getragen worden sei, um Wahlergebnisse zu manipulieren.

Zu den ersten Maßnahmen gehörten die Absetzung und Festsetzung des amtierenden Präsidenten Umaro Sissoco Embaló, die Schließung der Grenzen, ein nächtlicher Ausnahmezustand sowie die Suspendierung aller Medienangebote im Land.

Ernennung eines Übergangspräsidenten

Am 27. November ernannte die Militärführung General Horta Nta Na Man zum Übergangspräsidenten. Das Militär teilte über staatliche Medien mit, dass die Übergangsperiode ein Jahr dauern solle.

General Horta Nta Na Man, bisher als politisch und militärisch dem abgesetzten Präsidenten nahestehend beschrieben, übernimmt damit die Leitung der Übergangsbehörden. In der Hauptstadt Bissau blieben Geschäfte und Banken geschlossen. Trotz der Aufhebung des nächtlichen Lockdowns blieben viele Bürgerinnen und Bürger aus Vorsicht zu Hause.

Wahlkontext und politische Spannungen

Die Machtübernahme erfolgte unmittelbar vor der erwarteten Veröffentlichung der vorläufigen Ergebnisse der Präsidentschafts- und Parlamentswahl vom 23. November. Der Oppositionskandidat Fernando Dias hatte sich bereits nach eigenen Angaben zum Sieger erklärt, ebenso wie Embaló. Dias erklärte in einer Videobotschaft, der Putsch sei „fabriziert“ und solle verhindern, dass ein Machtwechsel stattfindet. Er gab an, einer geplanten Festnahme entgangen zu sein.

In einer Erklärung an internationale Medien teilte Embaló mit, er sei im Präsidentenpalast festgenommen und abgeführt worden. Über seinen Verbleib herrschte zunächst Unklarheit.

Bereits vor der Machtübernahme meldeten lokale Medien Schüsse in der Nähe des Präsidentenpalasts und der nationalen Wahlkommission. Die Nationale Wahlkommission hatte angekündigt, die offiziellen Ergebnisse am 27. November zu veröffentlichen. Die Militärführung erklärte, ihr Vorgehen sei durch die Entdeckung eines Waffenlagers und mutmaßlicher Manipulationsversuche legitimiert. Unabhängig überprüfbare Angaben lagen dazu nicht vor.

Reaktionen internationaler Wahlbeobachter

Die Beobachtermission der Gemeinschaft der Portugiesischsprachigen Länder (CPLP) rief alle politischen Akteure dazu auf, „die Willensbekundung der Wählerinnen und Wähler zu respektieren“. In ihrer vorläufigen Einschätzung berichtete die Mission von geordneten und friedlichen Abläufen am Wahltag. Delegationen der beiden führenden Kandidaten seien in allen beobachteten Wahllokalen anwesend gewesen.

Auch die Wahlbeobachter von AU, ECOWAS und dem Forum der Weisen veröffentlichten am 26. November eine gemeinsame Erklärung. Darin heißt es: „Wir deplatieren die Ankündigung eines Staatsstreichs zu einem Zeitpunkt, an dem die Nation auf die Ergebnisse der Wahl wartet. Wir appellieren an die Streitkräfte, alle festgehaltenen Personen unverzüglich freizulassen und den Wahlprozess fortzuführen.“

JOINT STATEMENT BY THE HEAD OF ELECTORAL MISSION OF ECOWAS, THE HEAD OF ELECTORAL MISSION OF AFRICAN UNION AND THE WEST AFRICAN ELDERS FORUM ON THE POST-ELECTION SITUATION IN THE REPUBLIC OF GUINEA-BISSAU. pic.twitter.com/itt86b0TRl

— Ecowas – Cedeao (@ecowas_cedeao) November 26, 2025

Die Afrikanische Union erklärte, es sei „unerlässlich“, die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen. ECOWAS äußerte sich besorgt über die Sicherheit ihrer Wahlbeobachter, darunter der frühere nigerianische Präsident Goodluck Jonathan. Ein Vertreter der Organisation erklärte, man wisse nicht, wo sich alle Mitglieder der Delegation befänden.

Exfiltration von Umaro Sissoco Embaló

Am Abend des 27. November bestätigte das senegalesische Außenministerium, dass Präsident Embaló aus Guinea-Bissau ausgeflogen und in Dakar eingetroffen sei. Die Regierung in Dakar erklärte, die Operation sei „unter der persönlichen Leitung“ des senegalesischen Präsidenten Bassirou Diomaye Faye erfolgt. Ein speziell entsandtes Flugzeug habe Embaló und weitere politische Akteure sowie internationale Beobachter ausgeflogen.

Zuvor hatten sich mehrere afrikanische Hauptstädte an Gesprächen über eine mögliche Aufnahme Embalós beteiligt. Nach übereinstimmenden Berichten hatte sich zunächst Brazzaville offen gezeigt. Die Regierung der Republik Kongo habe Kontakt zu Abidjan aufgenommen. Die Côte d’Ivoire entsandte daraufhin ein Flugzeug, um Embaló aufzunehmen. Letztlich wurde jedoch Dakar zum Zielort.

Regionale Bedeutung und politische Dynamiken

Der Putsch reiht sich in eine Serie von Machtübernahmen in Westafrika seit 2020 ein. Die Entwicklungen in Guinea-Bissau stehen damit in einem regionalen Kontext politischer Instabilität. ECOWAS, die Afrikanische Union und internationale Partner verfolgen die Lage angesichts möglicher sicherheitspolitischer Auswirkungen aufmerksam. Für Guinea-Bissau selbst ist die Suspendierung des Wahlprozesses ein erneuter Rückschritt in einem historisch fragilen politischen Umfeld.

Das sofortige Eingreifen regionaler Akteure, darunter Senegal, Côte d’Ivoire und die Republik Kongo, zeigt die hohe diplomatische Aufmerksamkeit für die Lage. Beobachtermissionen haben bekräftigt, dass die Wiederherstellung des Wahlprozesses entscheidend sei, um einen längerfristigen institutionalisierten Übergang zu vermeiden.

Bewertung durch westafrikanische Institutionen

Die Erklärung der Wahlbeobachter von AU, ECOWAS und dem Forum der Weisen betonte: „Wir fordern die afrikanischen Institutionen auf, die notwendigen Schritte zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung einzuleiten.“ Die Organisationen verwiesen auf die friedliche Teilnahme der Bevölkerung und die Bedeutung funktionierender demokratischer Prozesse.

Today, I chaired a virtual ECOWAS Mediation and Security Council meeting, bringing together Heads of State and Government to discuss the Guinea-Bissau political crisis.

I condemned the military coup, emphasizing that the unlawful detention of President Embaló and electoral… pic.twitter.com/Lh0lphiraX

— Julius Maada Bio (@julius_maadabio) November 27, 2025

ECOWAS hat die Einsetzung eines Mediationskomitees angekündigt, das nach Bissau reisen soll. Ziel sei es, die Lage zu stabilisieren und die Voraussetzungen für eine Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung zu schaffen. Die politische Situation bleibt volatil, da sowohl die Führung des Übergangskommandos als auch regionale Partner ihre Positionen weiter abstimmen.

Der Beitrag Militärputsch in Guinea-Bissau: Embaló flieht – General Horta Nta Na Man übernimmt die Macht ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Nationale Wahlkommission von Guinea-Bissau hat am 20. November mit der vorzeitigen Stimmabgabe für bestimmte Berufsgruppen begonnen. Parallel dazu haben Wahlbeobachtungsmissionen der ECOWAS und der CPLP ihre Konsultationen mit den nationalen Institutionen intensiviert, um die Rahmenbedingungen für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 23. November zu bewerten.

Vorzeitige Stimmabgabe für Einsatzkräfte und Reisende

Die Nationale Wahlkommission (CNE) eröffnete am Donnerstagmorgen die Urnen für eine vorzeitige Abstimmung von Militärangehörigen, Paramilitärs, Reisenden und Bediensteten, die am eigentlichen Wahlsonntag im Dienst stehen werden.

Nach Angaben von Abubacar Sidico Sambú, Präsident der Regionalen Wahlkommission Bissau (CRE), ist die Hauptstadt in sechs Wahlkreise unterteilt. In jedem dieser Kreise wurde ein Wahllokal speziell für die vorzeitige Stimmabgabe eingerichtet, um den besonderen Bedarf dieser Wählergruppen abzudecken.

Sambú erklärte, dass die CRE noch nicht über vollständige Listen aller betroffenen Wähler verfüge, da die Aufstellungen weiterhin eingereicht werden. Stimmberechtigt in diesen besonderen Wahllokalen sind ausschließlich Wählerinnen und Wähler, die in der Hauptstadt Bissau registriert sind. Ziel ist es, den Wahlkalender einzuhalten und zugleich sicherzustellen, dass Einsatzkräfte und Reisende ihr Stimmrecht ausüben können, ohne den Wahlablauf am Sonntag zu beeinträchtigen.

ECOWAS-Mission prüft Vorbereitung und Rahmenbedingungen

Bereits am 19. November führte die Wahlbeobachtungsmission der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) Vorgespräche mit der CNE. Die Delegation, geleitet von Serigne Mamadou Ka, Interimsdirektor der ECOWAS-Division für Wahlhilfe, traf den interimistischen Präsidenten der Wahlkommission, Npabi Cabi, und sein Team.

Im Mittelpunkt standen der Stand der Wahlvorbereitungen, die operative Leistungsfähigkeit der CNE, logistische Vorkehrungen sowie institutionelle Garantien für Transparenz, Glaubwürdigkeit und Inklusion des Wahlprozesses. Die ECOWAS-Mission bekräftigte, dass sie ihren Auftrag in strikter Neutralität und unter Achtung der nationalen Souveränität ausübt.

LA CEDEAO FORME DES JOURNALISTES EN GUINÉE-BISSAU POUR PROMOUVOIR L'INTÉGRITÉ DE L'INFORMATION ET LUTTER CONTRE LES FAUSSES NOUVELLES, LA DÉSINFORMATION ET LA MÉTINFORMATION EN AFRIQUE DE L'OUEST pic.twitter.com/mhOJX2BhOL

— Ecowas – Cedeao (@ecowas_cedeao) November 18, 2025

Npabi Cabi unterstrich seinerseits das Engagement der Wahlkommission, die Wahl im Einklang mit dem nationalen Recht zu organisieren und den öffentlichen Vertrauensaufbau durch kontinuierliche Zusammenarbeit mit der ECOWAS zu stärken. Die Beobachtermission basiert auf dem ECOWAS-Protokoll über Demokratie und gute Regierungsführung und umfasst kurz- und mittelfristige Einsätze mit Gesprächen mit Regierung, politischen Akteuren, Sicherheitsorganen, Zivilgesellschaft und internationalen Partnern.

CPLP-Beobachter fokussieren technische Abläufe im Wahlprozess

Parallel dazu arbeitet eine Wahlbeobachtungsmission der Gemeinschaft der Portugiesischsprachigen Länder (CPLP) in Bissau. Die Mission wird von dem pensionierten Generalleutnant Luis Diogo de Carvalho geleitet, ehemaliger Direktor des Zentrums für Strategische Analyse der CPLP.

Am 19. November traf die Delegation mit dem interimistischen CNE-Präsidenten N’Pabi Cabi zusammen. Diskutiert wurden technische und logistische Aspekte des Wahlprozesses, darunter der Stand der operativen Organisation, das Management des Wahlmaterials, das rechtliche Rahmenwerk, Kontrollmechanismen, Sicherheitsfragen und Transparenzgarantien. Die Mission erhielt zusätzliche Auskünfte zu den Vorbereitungsphasen und zur Koordination mit anderen akkreditierten internationalen Beobachtergruppen.

Die CPLP-Mission plant, Beobachter in den Regionen Bissau, Gabú, Bafatá, Biombo, Cacheu und Oio zu entsenden. Sie soll die Schlussphase des Wahlkampfs, den Wahltag selbst, die Auszählung der Stimmen und die Ergebniserfassung begleiten und auf Grundlage der gesammelten Beobachtungen einen technischen Bericht vorlegen.

Rolle des Außenministeriums und Bedeutung internationaler Beobachtung

Bereits am 18. November hatte der guineische Außenminister Carlos Pinto Pereira, zugleich Vorsitzender des CPLP-Ministerrats, die CPLP-Mission empfangen. Er betonte die strategische Bedeutung der Präsenz von CPLP und ECOWAS bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen und bezeichnete beide Organisationen als zentrale internationale Partner.

Die Regierung misst den Bewertungen dieser Beobachtermissionen hohe Bedeutung bei, da deren Einschätzungen als entscheidend für die Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses gelten. Zugleich verwies der Minister auf die laufenden institutionellen Anstrengungen, um einen friedlichen und transparenten Wahlablauf sicherzustellen.

Die internationale Beobachtung in Kombination mit der vorzeitigen Stimmabgabe für sicherheitsrelevante Berufsgruppen und Reisende ist damit ein wesentlicher Baustein, um organisatorische Herausforderungen zu bewältigen und das Vertrauen der Bevölkerung in den Wahlprozess zu stärken.

Der Beitrag Guinea-Bissau: Vorzeitige Stimmabgabe und intensive Wahlbeobachtung vor den Wahlen am 23. November ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sich in einer Sondersitzung intensiv mit der eskalierenden Sicherheitslage in Westafrika und der Sahelzone befasst. Generalsekretär António Guterres sprach von einer Situation, die „von Tag zu Tag kritischer“ werde. Nach Angaben der Vereinten Nationen entfallen inzwischen mehr als die Hälfte der weltweit durch Terrorismus verursachten Todesfälle auf den Sahel. Fünf der zehn am stärksten betroffenen Länder liegen in dieser Region.

Sahel entwickelt sich zum Zentrum des globalen Terrorismus

Bewaffnete Gruppen wie Jama’at Nusrat al-Islam wal-Muslimin (JNIM), der „Islamische Staat in der Großen Sahara“ (ISGS), der „Islamische Staat in Westafrika“ (ISWAP) und Boko Haram nutzen politische Instabilität, schwache staatliche Strukturen und sozioökonomische Verwundbarkeiten. Sie treiben die Vertreibung von rund vier Millionen Menschen in Burkina Faso, Mali, Niger und Nachbarstaaten voran. Über 14.800 Schulen und mehr als 900 Gesundheitseinrichtungen sind geschlossen, Millionen Menschen bleibt der Zugang zu grundlegenden Diensten verwehrt.

Nach Darstellung des Generalsekretärs entfällt zwar nur ein Teil der globalen Anschläge auf den Sahel, doch der Anteil an den Todesopfern liegt bei über der Hälfte. Die Region habe sich damit zu einem zentralen Brennpunkt für Gewalt, Vertreibung und Staatsfragilität entwickelt.

Terrorismus in Mali

Besondere Aufmerksamkeit widmete der Sicherheitsrat den jüngsten Entwicklungen in Mali. JNIM unterbricht seit September die Treibstoffversorgung über zentrale Korridore nach Bamako. Angriffe auf militärisch eskortierte Konvois beeinträchtigen sowohl zivile Versorgung als auch humanitäre Operationen.

Treibstoffmangel führt zu Engpässen in Märkten und bei Basisdiensten. Nach UN-Angaben mussten lebenswichtige Programme zeitweise Leistungen reduzieren. Zwar konnten zuletzt wieder Hunderte Lastwagen die Hauptstadt erreichen, doch die Lage bleibt angespannt und wirkt sich auch auf Burkina Faso und in geringerem Umfang auf Niger aus.

En images, le discours de la Confédération des États du Sahel (AES) délivré par Son Excellence Monsieur Issa KONFOUROU, Ambassadeur, Représentant Permanent du Mali à New York, à l’occasion de la réunion publique d’information du Conseil de sécurité des Nations Unies sur la «… pic.twitter.com/3bP0S2o2Qu

— Ministère des Affaires étrangères du Mali (@MaliMaeci) November 18, 2025

Guterres warnte vor einem „katastrophalen Dominoeffekt“ für die Region. Bereits heute dehnen etablierte Gruppen ihr Operationsgebiet in Richtung Küstenstaaten aus. Terroristische Netzwerke verknüpfen Aktivitäten im Sahel mit Strukturen im Tschadseebecken und darüber hinaus.

Politische Brüche: ECOWAS, Allianz der Sahelstaaten und regionale Architektur

Die sicherheitspolitische Lage wird durch politische Spannungen zusätzlich erschwert. Burkina Faso, Mali und Niger haben ihre Teilnahme an der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS ausgesetzt. Der Austritt der drei Sahelstaaten schwächt nach UN-Einschätzung die regionale Koordination und erschwert gemeinsame Antworten auf den Vormarsch gewaltbereiter Gruppen.

Der Generalsekretär rief zu einem „einheitlichen, kohärenten und konsensbasierten“ regionalen Ansatz auf. ECOWAS, die Allianz der Sahelstaaten, Mauritanien, Tschad und Algerien müssten Kommunikations- und Vertrauenslücken überwinden, um Sicherheitsstrukturen neu zu ordnen. Guterres verwies auf die fehlende verlässliche Finanzierung der G5-Sahel-Initiative seit 2017 und bezeichnete dies rückblickend als strategischen Fehler mit „klaren und dramatischen Konsequenzen“.

Omar Alieu Touray, Präsident der ECOWAS-Kommission, sprach von einer „existentiellen Bedrohung“ für die gesamte Region. Zwischen Januar und November 2025 registrierte ECOWAS 450 Angriffe mit mehr als 1.900 Todesopfern.

Extremistische Gruppen setzten zunehmend auf „ökonomische Kriegsführung“, blockierten Treibstofflieferungen und beeinträchtigten Handelsströme. Die Organisation treibt den Aufbau einer Standby-Truppe voran, deren Personalstärke schrittweise von 1.650 auf 5.000 Kräfte steigen soll.

Sierra Leones Präsident Julius Maada Bio, derzeit Vorsitzender der ECOWAS-Staats- und Regierungschefs, unterstrich, dass die Völker von Burkina Faso, Mali und Niger „Nachbarn und Verwandte“ seien. ECOWAS halte ihre Türen für eine spätere vollständige Reintegration offen und setze auf Dialog, um das Vertrauensdefizit mit der Allianz der Sahelstaaten abzubauen.

Humanitäre Notlage und unterfinanzierte Hilfsaufrufe

Parallel zur sicherheitspolitischen Krise verschärft sich die humanitäre Lage. Für die sechs Appelle der Vereinten Nationen für den Sahel und das Tschadseebecken im Jahr 2025 werden 4,9 Milliarden US-Dollar benötigt. Nach Angaben des Generalsekretärs ist bislang weniger als ein Viertel dieser Summe zugesagt. Besonders Mali sticht hervor: Der dortige humanitäre Hilfsplan ist erst zu rund 16 Prozent finanziert.

Guterres appellierte an die Mitgliedstaaten, die Finanzierungslücke zu schließen. Vorhersehbare, flexible Mittel seien entscheidend, um lebenswichtige Programme aufrechtzuerhalten und die Widerstandsfähigkeit betroffener Gemeinschaften zu stärken.

Terrorismus bedient sich neuer Technologien: Subsidiärgremien des Sicherheitsrats warnen

In einer weiteren Sitzung informierten die Vorsitzenden dreier Unterausschüsse des Sicherheitsrats über die sich wandelnde Bedrohung durch Terrororganisationen. Die Vorsitzende des Sanktionsausschusses zu Da’esh und Al-Qaida, Sandra Jensen Landi, sprach von einem „dynamischen und geografisch vielfältigen“ Bedrohungsbild, das sich zunehmend nach Afrika verlagert.

Terrorgruppen nutzten soziale Medien, verschlüsselte Kommunikationskanäle und Kryptowährungen für Propaganda, Rekrutierung und Finanzierung. Der Ausschuss verzeichnet derzeit 252 gelistete Einzelpersonen und 89 Organisationen. Mit einer Resolution anerkannte der Sicherheitsrat sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt als Terrorismus-Taktik und Listungsgrund.

#Mali 🇲🇱: A leader of "Al-Qaeda in #Sahel" (#JNIM) released a video to threaten Dozo militias in #Luluni.

The high-ranked militant is carrying a 7.62x39mm #Russia-made 🇷🇺 AK-103(-2) assault rifle as a status weapon —captured from #FAMa or smuggled from #Libya 🇱🇾. pic.twitter.com/Vr46u1z5UK

— War Noir (@war_noir) November 18, 2025

Algeriens Vertreter, Vorsitzender des Ausschusses für die Umsetzung der Resolution 1373, hob hervor, dass Terrorgruppen das Internet, künstliche Intelligenz und Spielplattformen für operative Zwecke nutzten. Zudem verwies er auf wachsende Verbindungen zu organisierter Kriminalität und den Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge. Die sogenannten „Algeria Guiding Principles“ sollen Staaten dabei unterstützen, den Missbrauch von Kryptowährungen und neuen Finanztechnologien zu begrenzen.

Der Vorsitzende des Ausschusses zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen (Resolution 1540), Eloy Alfaro de Alba, berichtete über Bemühungen, nationale Exportkontrollregime zu stärken und Assistenzmechanismen zu aktualisieren, um die Weitergabe sensibler Materialien an nichtstaatliche Akteure zu verhindern.

Debatte über Sanktionen, Finanzierung und Menschenrechte

Mehrere Staaten betonten die Notwendigkeit, afrikanisch geführte Initiativen verlässlich zu finanzieren und zugleich rechtstaatliche Standards zu wahren. Delegierte warnten vor der Politisierung von Sanktionslisten und plädierten für transparente, evidenzbasierte Verfahren.

Vertreterinnen und Vertreter aus Europa, Afrika, Asien und Amerika hoben hervor, dass militärische Maßnahmen allein nicht ausreichen. Neben Sicherheitskooperation seien Investitionen in Bildung, Gesundheitsversorgung, Beschäftigung insbesondere für junge Menschen, lokale Governance und die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit entscheidend, um Rekrutierungsgrundlagen gewaltbereiter Gruppen zu verringern.

Die aktuellen Diskussionen im Sicherheitsrat stützen auf die Kombination aus regionalen Sicherheitsarrangements, internationaler Finanzierung und langfristigen Entwicklungsstrategien, um die Sahelzone und Westafrika gegenüber gewaltbereitem Extremismus widerstandsfähiger zu machen.

Der Beitrag Sahel als globaler Schwerpunkt des Terrorismus: UN-Sicherheitsrat fordert koordinierte Antworten für Westafrika ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird am 18. November eine Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt „Friedenskonsolidierung in Westafrika“ abhalten. Im Mittelpunkt steht die regionale Zusammenarbeit zur Terrorismusbekämpfung in Westafrika und der Sahelzone.

Sierra Leone leitet Treffen zu Terrorismusbekämpfung

Sierra Leone, das den Vorsitz des Sicherheitsrats im November innehat, hat das Treffen einberufen. Präsident Julius Maada Bio, zugleich amtierender Vorsitzender der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, wird die Sitzung leiten. Generalsekretär António Guterres und ECOWAS-Kommissionspräsident Omar Alieu Touray werden voraussichtlich berichten. Laut Security Council Report soll das Treffen den im Juli begonnenen Dialog zu regionalen Kooperationsstrukturen weiterführen und internationale Unterstützung für langfristige Stabilisierungsvorhaben mobilisieren.

Verschärfte Sicherheitslage in Mali, Burkina Faso und Niger

In mehreren Staaten Westafrikas und der Sahelzone hat sich die Sicherheitslage in den vergangenen Monaten deutlich verschlechtert. Bewaffnete Gruppen, darunter Jama’at Nasr al-Islam wal Muslimin (JNIM), eine Al-Qaida-nahe Organisation, intensivieren Angriffe in Mali. Vorstöße in der Nähe der Hauptstadt Bamako sowie Blockaden der Treibstoffversorgung haben zu einer schweren Versorgungskrise und Schulschließungen geführt. Internationale Reisewarnungen, darunter aus Kanada, Frankreich und den USA, unterstreichen die wachsenden Risiken. Côte d’Ivoire hat als Reaktion seine Grenzsicherung verstärkt.

JNIM in Loulouni this morning, southern Mali, the Malian army seemingly didn't intervene and the Dozo militias were left to defend the city alone. https://t.co/HWVVJxi9tm pic.twitter.com/jCsjxjtm18

— Brant (@BrantPhilip_) November 14, 2025

Auch in Burkina Faso und Niger nehmen Angriffe extremistischer Gruppen zu. In Nordburkina Faso dauern Blockaden von Städten wie Djibo an. In der nigrischen Region Tillabéri wurden im September 22 Menschen bei einem bewaffneten Angriff getötet. Die anhaltende Gewalt trägt zur massiven Binnenvertreibung in beiden Ländern bei.

Internationale und regionale Reaktionen

Der Konzeptnote Sierra Leones zufolge gilt die Sahelzone mittlerweile als „globales Epizentrum des Terrorismus“, wobei sich die Bedrohung zunehmend in Küstenstaaten Westafrikas ausbreitet. Die Note verweist auf bestehende multilaterale Rahmenwerke zur Terrorismusbekämpfung und auf Resolution 2719 des Sicherheitsrats vom Februar 2023 zur Finanzierung von AU-geführten Friedensmissionen. Diskussionen über eine Anwendung dieses Finanzierungsmechanismus für Operationen in Westafrika haben bisher jedoch wenig Resonanz gefunden.

ECOWAS prüft die Aktivierung ihrer Standby-Truppe zur Eindämmung der Bedrohung. Auf dem Gipfel im Juli 2024 wurde Kommissionspräsident Touray beauftragt, mit der Afrikanischen Union über Finanzierungsoptionen zu beraten. Beide Organisationen vereinbarten bei ihrem gemeinsamen Treffen im Mai eine beschleunigte Einsatzbereitschaft der regionalen Kräfte.

Weitere regionale Initiativen wie die Accra-Initiative – getragen von Benin, Burkina Faso, Côte d’Ivoire, Ghana und Togo – kämpfen mit Finanzierungsengpässen und politischen Spannungen zwischen ihren Mitgliedstaaten. Die Multinationale Einsatztruppe MNJTF im Tschadseebecken, die seit 2015 gegen Boko Haram und ISWAP operiert, ist geschwächt, seit Niger im März seinen Rückzug erklärt hat.

Positionen innerhalb des Sicherheitsrats

Bei jüngsten multilateralen Treffen – darunter das jährliche UN-AU-Konsultationsformat in Addis Abeba und die UN-AU-Konferenz am 12. November in New York – wurde erneut vor den Folgen der sich verschärfenden Lage in Mali und der gesamten Sahelzone gewarnt. António Guterres sprach von einer „dramatischen Verschlechterung“, insbesondere infolge der Treibstoffblockade. Der Vorsitzende der AU-Kommission, Mahamoud Ali Youssouf, forderte eine koordinierte internationale Reaktion und betonte die Bedeutung von Informationsaustausch und verstärkten Kapazitäten der betroffenen Staaten.

Die Positionen im Sicherheitsrat bleiben dennoch differenziert. Während die USA und europäische Mitglieder die wachsende Rolle Russlands kritisch hervorheben, führt Russland die Verschlechterung der Sicherheitslage auf westliche Politik zurück und verweist auf eigene bilaterale Kooperationen mit Sahelstaaten. Eine russische Delegation unter Vizeverteidigungsminister Yunus-Bek Jewkurow reiste zuletzt nach Mali, um militärtechnische Zusammenarbeit und regionale Sicherheitsfragen zu erörtern.

Erwartete Themen der Sitzung

Sierra Leone stellt zur Diskussion mehrere Schlüsselthemen, darunter:

• wie operative und nachrichtendienstliche Zusammenarbeit in der Region verbessert werden kann
• wie Resolution 2719 zur Unterstützung regionaler Sicherheitsoperationen genutzt werden kann
• wie militärische Maßnahmen mit Stabilisierung, Wiederaufbau, Verwaltung und Justiz verknüpft werden können
• welche Schritte notwendig sind, um Terrorismusfinanzierung und Schmuggelnetzwerke – etwa für Mineralien, Waffen, Drogen und Menschenhandel – zu unterbinden

Generalsekretär Guterres dürfte die jüngsten Entwicklungen seit der Sitzung im August einordnen, während Touray auf Erfolge und Herausforderungen der ECOWAS eingehen könnte, die in diesem Jahr ihr 50-jähriges Bestehen markiert. Auch die diplomatischen Beziehungen zu Mali, Burkina Faso und Niger, die ihren Austritt aus ECOWAS angekündigt haben, könnten thematisiert werden.

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Deutschland und die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) haben ihre Partnerschaft bekräftigt und eine neue Finanzierungszusage in Höhe von 49 Millionen Euro (rund 82 Milliarden Naira) vereinbart. Die Mittel sollen Projekte in den Bereichen Frieden, Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung und Gesundheit fördern. Die Vereinbarung wurde am 4. und 5. November 2025 bei bilateralen Regierungsverhandlungen im ECOWAS-Kommissionssitz in Abuja (Nigeria) beschlossen.

Vertiefung der deutsch-westafrikanischen Zusammenarbeit

An den Gesprächen nahmen unter anderem Annett Günther, Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland in Nigeria und bei ECOWAS, sowie Christoph Rauh, Afrikadirektor im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), teil. Die ECOWAS-Delegation wurde von Vizepräsidentin Damtien L. Tchintchibidja geleitet.

Ziel der Beratungen war es, die Zusammenarbeit in zentralen Bereichen – gute Regierungsführung, regionale Integration, nachhaltige Energie, Gesundheitswesen und Krisenprävention – weiter zu vertiefen. Deutschland unterstützt ECOWAS in seinen Reformbestrebungen und beim Ausbau institutioneller Kapazitäten.

Strategische Schwerpunkte der Kooperation

Die neue Vereinbarung umfasst 32,8 Millionen Euro für Finanzkooperation und 16,2 Millionen Euro für technische Zusammenarbeit.
Die Mittel fließen in Programme zur Förderung von Friedensprozessen, klimafreundlicher Energieversorgung, wirtschaftlicher Resilienz und Pandemievorsorge.

GERMANY COMMITS 49 MILLION EUROS TO SUPPORT ECOWAS IN STRENGTHENING PEACE, ECONOMIC DEVELOPMENT, HEALTH AND SECURITY IN WEST AFRICA*

This is the outcome of a successful bilateral negotiation on Development Cooperation held at the ECOWAS Commission Headquarters in Abuja, Nigeria… pic.twitter.com/m8Ht1p2rZR

— Ecowas – Cedeao (@ecowas_cedeao) November 6, 2025

Beide Seiten betonten ihre gemeinsame Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung in Westafrika. Die Ergebnisse sollen an die ECOWAS Vision 2050 und die Afrikastrategie der Bundesregierung anknüpfen.

Stimmen der Verhandlungspartner

Vizepräsidentin Damtien L. Tchintchibidja würdigte die deutsche Unterstützung: „Seit den letzten Verhandlungen 2023 in Berlin und den Konsultationen 2024 in Abuja haben wir große Fortschritte erzielt. Unsere Partnerschaft mit Deutschland basiert auf Gleichberechtigung und gemeinsamen Zielen – Integration, Frieden und Wohlstand für unsere Region.“

Botschafterin Annett Günther betonte die Bedeutung gemeinsamer Werte: „Deutschland steht fest an der Seite von ECOWAS. Unsere Zusammenarbeit zielt nicht nur auf Projekte und Finanzierung, sondern auf die Stärkung demokratischer Institutionen und die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen.“

BMZ-Direktor Christoph Rauh erklärte: „Unsere Kooperation beruht auf gegenseitigem Vertrauen und einer gemeinsamen Vision – friedliche und inklusive Gesellschaften zu fördern, wirtschaftliche Chancen zu schaffen und regionale Solidarität zu stärken.“

Langjährige Partnerschaft

Deutschland ist seit 1985 ein verlässlicher Partner von ECOWAS. Das aktuelle Fördervolumen laufender Projekte beläuft sich auf rund 494 Millionen Euro. Die Zusammenarbeit erfolgt über das BMZ und seine Durchführungsorganisationen GIZ, KfW und PTB.

Schwerpunkte sind Friedensförderung, Regierungsreformen, Klimaanpassung, Pandemiebekämpfung, Handelserleichterung und institutionelle Stärkung. Die neue Vereinbarung unterstreicht Deutschlands Rolle als strategischer Partner für eine stabile, integrierte und widerstandsfähige westafrikanische Region.

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Inmitten wachsender politischer Spannungen im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2026 hat der ehemalige Präsidentschaftskandidat Daniel Edah von Addis Abeba aus zu einem nationalen Dialog im Benin aufgerufen. Ziel dieses Dialogs sei es, das politische Klima zu beruhigen, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wiederherzustellen und die Fairness des Wahlprozesses zu gewährleisten.

In seiner am 6. November 2025 veröffentlichten Erklärung forderte Edah die Aussetzung des laufenden Wahlprozessesund die Einberufung einer inklusiven nationalen Konsultation, an der alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte beteiligt werden sollen. Nur so könne verhindert werden, dass sich „Regierungen der Ausgrenzung“ etablierten, so der Politiker.

Spaltung zwischen Talon und Yayi als Kernproblem

Daniel Edah machte den anhaltenden Konflikt zwischen Präsident Patrice Talon und seinem Vorgänger Thomas Boni Yayi für die aktuelle politische und soziale Krise verantwortlich. Mehrere politische Reformen, insbesondere die des Parteiensystems und des Wahlgesetzes, hätten laut Edah die politischen Gräben vertieft und ein „unausgewogenes und ungerechtes Wahlsystem“ geschaffen, das die Beteiligung wichtiger Parteien erschwere.

Gleichzeitig sehe er bei Präsident Talon einen Wunsch nach Deeskalation. Er erinnerte an Talons Aussage, sich „gleichzeitig mit Boni Yayi aus der Politik zurückziehen“ zu wollen. Diese Haltung bezeichnete Edah als Chance für einen nationalen Versöhnungsprozess, der das politische System des Landes neu ausrichten könne.

Appell an internationale Partner

Edah rief außerdem internationale Organisationen und Partnerländer wie die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS), die Afrikanische Union, Nigeria, Frankreich, die USA, Deutschland und die Niederlande dazu auf, die Stabilität des Benin und der gesamten Region des Golfs von Guinea zu unterstützen.

Zum Abschluss betonte er die historische Bedeutung des Dialogs für das Land:

„Der Benin hat es immer verstanden, Herausforderungen durch Dialog und Einigkeit zu überwinden. In diesem entscheidenden Moment unserer Geschichte muss das höhere Interesse der Nation über allen persönlichen oder parteipolitischen Interessen stehen.“

Präsident Talon reagiert auf Wahlstreit

Bereits zwei Tage zuvor hatte Patrice Talon im öffentlichen Fernsehen zu den Problemen des Wahlprozesses Stellung genommen. Er zeigte sich „betrübt“ über die Disqualifikation der Partei Les Démocrates, die von Ex-Präsident Boni Yayi geführt wird und deren Kandidatur an fehlenden Unterstützungsunterschriften gescheitert war.

Talon machte jedoch den „radikalen Kurs“ des Oppositionslagers für diese Situation verantwortlich. Zugleich erklärte er, er wünsche sich einen geordneten Machtwechsel und hoffe, dass Les Démocrates den „notwendigen Schritt der Öffnung“ gegenüber anderen politischen Kräften unternehmen werde, um bei den kommunalen und legislativen Wahlen am 11. Januar 2026 teilnehmen zu können.

Yayi kritisiert „Politik der Ausgrenzung“

Der ehemalige Präsident Thomas Boni Yayi reagierte scharf auf die Entscheidung der Verfassungsgerichtsbarkeit, die Kandidatur seiner Partei für die Wahl 2026 zu verbieten.

Der ehemalige Präsident Thomas Boni Yayi reagierte scharf auf die Entscheidung der Verfassungsgerichtsbarkeit, die Kandidatur seiner Partei für die Wahl 2026 zu verbieten. Er sprach von einer „Politik der Ausgrenzung, die den demokratischen Prinzipien widerspricht“ und erinnerte an die Grundwerte der Nationalen Konferenz von 1990, die die Demokratie im Benin begründet hatte.

Er sprach von einer „Politik der Ausgrenzung, die den demokratischen Prinzipien widerspricht“ und erinnerte an die Grundwerte der Nationalen Konferenz von 1990, die die Demokratie im Benin begründet hatte.

„Der Ausschluss der Opposition und der Partei Les Démocrates stellt einen Verstoß gegen die Demokratie und die Menschenrechte dar, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert sind.“

Yayi berichtete zudem von einem Treffen mit Präsident Talon am 24. Oktober 2025, bei dem er für die Teilnahme seiner Partei an den Wahlen geworben habe. Dennoch sprach er von einem „systematischen Plan der Destabilisierung und Abwerbung“ von Mitgliedern seiner Partei.

Zum Abschluss rief der ehemalige Staatschef zu Ruhe und Zuversicht auf:

„Bleiben wir im Glauben und in der Hoffnung verbunden. Überlassen wir alles Gott, denn sein Wille wird in unserem gemeinsamen Vaterland, dem Benin, geschehen.“

Hintergrund: Wahljahr unter Spannung

Die Entscheidung der Verfassungsgerichtsbarkeit vom 27. Oktober 2025 bestätigte die endgültige Kandidatenliste für die Präsidentschaftswahl im April 2026. Zugelassen wurden das Duo Romuald Wadagni – Mariam Chabi Talata für das Regierungslager und Paul Hounkpè – Rock Judicaël Hounwanou für die parlamentarische Opposition.

Der Ausschluss der größten Oppositionspartei Les Démocrates hat das Vertrauen in den demokratischen Prozess erheblich erschüttert. Trotz eines Treffens zwischen Talon und Yayi am 24. Oktober konnte keine Einigung erzielt werden.

Im Land wächst die Sorge, dass der Wahlprozess den Charakter einer Scheinwahl annehmen könnte – mit einem klaren Sieg des von Talon unterstützten Nachfolgers und einer zunehmend geschwächten Opposition.

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In Abuja haben die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) und die Bundesregierung am 4. und 5. November 2025 hochrangige bilaterale Verhandlungen eröffnet. Die Gespräche fanden am Hauptsitz der ECOWAS-Kommission in Nigerias Hauptstadt statt und standen im Zeichen einer vertieften Partnerschaft zwischen Westafrika und Deutschland.

Zwei Tage strategischer Konsultationen

An dem zweitägigen Treffen nahmen führende Vertreterinnen und Vertreter beider Seiten teil, darunter die Vizepräsidentin der ECOWAS-Kommission, Damtien L. Tchintchibidja, Deutschlands Botschafterin in Nigeria und bei ECOWAS, Annett Günther, sowie Christoph Rauh, Afrikadirektor im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

Schwerpunkte: Sicherheit, Integration und Energie

Ziel der Konsultationen war es, die Zusammenarbeit in zentralen Politikfeldern zu konsolidieren. Dazu gehören regionale Sicherheit, wirtschaftliche und politische Integration, Klima- und Energiepolitik sowie die Stärkung der öffentlichen Gesundheitsvorsorge. Beide Seiten überprüften Fortschritte bei institutionellen Reformen, Handelsförderung, nachhaltigen Energieprogrammen und Mechanismen zur Pandemievorsorge.

"Bilateral negotiations between Germany & ECOWAS are underway in Abuja (Nov 4-5, 2025), focusing on deepening cooperation in key areas of peace, security, governance,&sustainable development to foster regional growth and stability. #GermanyECOWAS #PartnershipDevelopment @BMZ_Bund pic.twitter.com/xcLpXZZeX2

— ECOWAS Development Partners CoordinationCell-EDPCC (@ECOWASdevparcel) November 4, 2025

Die Gespräche sollen laut ECOWAS-Kommission dazu beitragen, die gemeinsame Vision einer stabilen, vernetzten und widerstandsfähigen westafrikanischen Region voranzubringen.

Partnerschaftliche Zusammenarbeit

Botschafterin Annett Günther und BMZ-Direktor Christoph Rauh bekräftigten Deutschlands Engagement für Sicherheit und sozioökonomische Entwicklung in Westafrika. Deutschland zählt zu den wichtigsten internationalen Partnern der ECOWAS und unterstützt die Region in Bereichen wie Krisenprävention, Energieinfrastruktur, regionale Integration und Demokratieförderung.

Rauh erklärte, dass Deutschland seine Zusammenarbeit mit ECOWAS künftig stärker auf wirtschaftliches Wachstum und die Entwicklung des Privatsektors ausrichten wolle. Die Förderung nachhaltiger Investitionen und Arbeitsplätze stehe dabei im Mittelpunkt.

Vizepräsidentin Tchintchibidja würdigte die langjährige Solidarität Deutschlands und bezeichnete die Gespräche als „Katalysator für vertiefte Zusammenarbeit und neue multilaterale Impulse“.

Begegnung mit dem ECOWAS-Kommissionspräsidenten

Im Rahmen des Besuchs empfing der Präsident der ECOWAS-Kommission, Omar Alieu Touray, die deutsche Delegation zu einem Höflichkeitsgespräch. Touray betonte, die laufenden Verhandlungen seien Ausdruck einer „gegenseitig vorteilhaften Partnerschaft“, die auf gemeinsamen Werten und nachhaltiger Entwicklung basiere.

Er dankte der Bundesregierung für ihre kontinuierliche Unterstützung und hob hervor, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit einen maßgeblichen Beitrag zur institutionellen Stärkung der ECOWAS leiste.

Tchintchibidja informierte über den Fortschritt der Gespräche und bestätigte die Bereitschaft der Kommission, die Zusammenarbeit auf Grundlage von Transparenz und gegenseitigem Vertrauen fortzusetzen.

Vertiefung einer strategischen Partnerschaft

Die Verhandlungen in Abuja markieren einen neuen Abschnitt der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Westafrika. Sie unterstreichen den gemeinsamen Willen, institutionelle Kapazitäten zu stärken, die regionale Integration zu fördern und Wege zu nachhaltigem Wachstum zu eröffnen.

Beide Seiten betonten, dass die Partnerschaft auf Gleichberechtigung und gemeinsamer Verantwortung beruht. Damit setzen ECOWAS und Deutschland ein Signal für multilaterale Kooperation in einer Phase, in der politische Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung in Westafrika besondere Bedeutung gewinnen.

Der Beitrag ECOWAS und Deutschland starten Verhandlungen ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Unabhängige Wahlkommission (Commission Électorale Indépendante, CEI) hat am Samstagabend, dem 25. Oktober 2025, eine erste Einschätzung zum Ablauf der Präsidentschaftswahl in der Côte d’Ivoire veröffentlicht. Laut CEI-Präsident Ibrahime Coulibaly-Kuibiert lag die Wahlbeteiligung bei etwa 50 Prozent.

„Die Ivorerinnen und Ivorer sind in großer Zahl zur Wahl gegangen, und wir sind zufrieden mit dieser Beteiligung“, erklärte Coulibaly-Kuibiert in einer Pressekonferenz in Abidjan.

Der Urnengang, der planmäßig um 8 Uhr begonnen hatte, verlief nach Angaben der CEI weitgehend ruhig. In mehreren Wahllokalen kam es jedoch zu Verzögerungen bei der Öffnung, sodass die Abstimmung über die vorgesehene Zeit hinaus verlängert wurde.

Lokale Zwischenfälle ohne größere Auswirkungen

Die Wahlkommission berichtete von drei Arten von Zwischenfällen:

• vereinzelte Gewaltakte gegen Wahlhelfer,
• Zerstörung von Wahlmaterial,
• und die Zusammenlegung mehrerer Wahllokale aus Sicherheitsgründen.

Diese Vorfälle seien „rasch unter Kontrolle gebracht“ worden und hätten keinen signifikanten Einfluss auf den Ablauf der Abstimmung gehabt. Die CEI sprach von einem „insgesamt geordneten und friedlichen“ Wahltag.

La Mission d'observation électorale conjointe (MOE) de l’@ecowas_cedeao et de l'Union africaine pour l'élection présidentielle du 25 octobre 2025 en Côte d'Ivoire 🇨🇮, assiste à l'ouverture des bureaux de vote prévue à 8 heures dans tout le pays. Les agents électoraux, les… pic.twitter.com/gprV74K4jh

— African Union Political Affairs Peace and Security (@AUC_PAPS) October 25, 2025

Rund 8,7 Millionen Wahlberechtigte

Insgesamt waren 8.727.031 Personen auf den Wahllisten registriert. Zur Wahl standen fünf Kandidatinnen und Kandidaten:

• Alassane Ouattara, amtierender Präsident (Rassemblement des Houphouétistes pour la Démocratie et la Paix, RHDP)
• Jean-Louis Billon, Congrès Démocratique (CODE)
• Ahoua Don Mello, unabhängiger Kandidat
• Simone Gbagbo, Mouvement des Générations Capables (MGC)
• Henriette Lagou, Groupement des Partenaires pour la Paix (GP-Paix)

Die CEI erklärte, dass bislang etwa 30 Prozent der Ergebnisse aus den Wahllokalen eingegangen seien. Eine vollständige Auswertung werde mehrere Tage in Anspruch nehmen.

Keine offiziellen Ergebnisse vor dem 30. Oktober erwartet

Offizielle Teilergebnisse werden zwischen dem 26. und 30. Oktober erwartet. Erst danach soll das Gesamtresultat veröffentlicht werden. Der Verfassungsrat ist gemäß der Verfassung von 2016 allein zuständig, das endgültige Wahlergebnis zu bestätigen.

Bislang bleibt offen, ob der 83-jährige Amtsinhaber Alassane Ouattara – der um eine umstrittene vierte Amtszeit kandidiert – seine Position behaupten kann. Seine wichtigsten Herausforderer, darunter Simone Gbagbo und Jean-Louis Billon, hatten zuletzt auf „Transparenz und Fairness“ im Wahlprozess gedrängt.

Angespannte Ruhe nach Schließung der Wahllokale

Beobachter berichteten von einer ruhigen Atmosphäre in den meisten Regionen des Landes, wenngleich im Vorfeld Spannungen aufgrund der Ausschlüsse prominenter Oppositionsführer wie Laurent Gbagbo und Tidjane Thiam geherrscht hatten. Demonstrationen waren vor dem Wahltag weitgehend untersagt worden.

EUInternationale Wahlbeobachter der Afrikanischen Union, der CEDEAO und der Europäischen Union verfolgten den Urnengang und bewerteten die Durchführung vorläufig als „geordnet“. Ihre detaillierten Einschätzungen werden in den kommenden Tagen erwartet.

Der Beitrag Elfenbeinküste: Wahlbeteiligung bei rund 50 Prozent ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) hat offiziell ihre Wahlbeobachtungsmission (LTEOM) zur Präsidentschaftswahl in Côte d’Ivoire am 25. Oktober 2025 aufgenommen. Ziel ist es, den gesamten Wahlprozess zu begleiten, Spannungen frühzeitig zu erkennen und zu einer transparenten und friedlichen Wahl beizutragen.

Offizieller Auftakt der Wahlbeobachtung in Abidjan

Die Auftaktveranstaltung fand am 3. Oktober 2025 in der ECOWAS-Vertretung in Abidjan statt und wurde von Botschafterin Fanta Cissé, der Ständigen Vertreterin des ECOWAS-Kommissionspräsidenten in Côte d’Ivoire, geleitet.

In ihrer Ansprache betonte Cissé die zentrale Rolle der Mission:

„Diese Beobachtung ist ein entscheidender Beitrag zur Festigung von Demokratie und Stabilität in Côte d’Ivoire. Die Arbeit unserer Expertinnen und Experten soll Vertrauen schaffen und Konflikte verhindern.“

Sie unterstrich die Verantwortung der Beobachter, die politische und institutionelle Lage genau zu analysieren, mit allen relevanten Akteuren in Kontakt zu treten und frühzeitig Risiken zu erkennen.

Mandat und Zusammensetzung der Mission

Bereits am 2. Oktober hatte ECOWAS-Kommissionspräsident Dr. Omar Alieu Touray den Einsatz von 15 Experten aus den Mitgliedsstaaten genehmigt. Das Mandat stützt sich auf zentrale rechtliche Grundlagen der Gemeinschaft, darunter:

• den Revidierten Vertrag von 1993,
• den Mechanismus zur Konfliktverhütung, -bewältigung und Friedenssicherung von 1999,
• das Zusatzprotokoll über Demokratie und gute Regierungsführung von 2001,
• sowie Artikel 53(c) des Konfliktpräventionsrahmens von 2008.

ECOWAS DEPLOYS LONG-TERM ELECTION OBSERVATION MISSION TO THE REPUBLIC OF CÔTE D'IVOIRE pic.twitter.com/1mZkifFN4q

— Ecowas – Cedeao (@ecowas_cedeao) October 6, 2025

Die Fachleute – darunter Juristen, Diplomaten, Medien- und Sicherheitsexperten – bleiben bis zum 29. Oktober 2025 im Land. Sie überwachen den gesamten Wahlprozess vor, während und nach der Abstimmung und sollen frühzeitig auf mögliche Unregelmäßigkeiten hinweisen.

Austausch mit Zivilgesellschaft und Wahlkommission

Seit ihrem Eintreffen hat die Mission Gespräche mit zentralen Akteuren geführt, darunter die Unabhängige Wahlkommission (CEI), das West Africa Network for Peacebuilding (WANEP-CI), das Inter-Party Dialogue for Democratic Elections (CIED) sowie Vertreterinnen von Frauenrechtsorganisationen wie der Association des Femmes Juristes de Côte d’Ivoire (AFJCI).

In den kommenden Tagen werden die Beobachter in die Regionen des Landes entsandt, um den Wahlkampf, die Vorbereitung der Abstimmung und das politische Klima vor Ort zu beurteilen. Ihre Erkenntnisse fließen in den Abschlussbericht ein, der die Grundlage für die Kurzzeitwahlbeobachtungsmission mit rund 100 Beobachtern ab dem 19. Oktober bilden wird.

Wahlbeobachtung ist ein wichtiger Beitrag zur Stabilität in Westafrika

Die ECOWAS betonte, dass die Beobachtung in Côte d’Ivoire Teil eines umfassenden regionalen Engagements für Demokratie, gute Regierungsführung und Friedenssicherung sei. Bereits im Juli 2025 hatte eine Vorab-Mission die politische Lage im Land analysiert und Empfehlungen für die Vorbereitung der Wahlen ausgesprochen.

„Mit dieser Mission bekräftigt ECOWAS ihre Entschlossenheit, die Elfenbeinküste bei der Organisation glaubwürdiger, transparenter und friedlicher Wahlen zu unterstützen“, so Botschafterin Cissé.

Politischer Kontext

Die Wahlen in Côte d’Ivoire gelten als hochsensibel: Amtsinhaber Alassane Ouattara, 83 Jahre alt, strebt eine vierte Amtszeit an – ein Schritt, der landesweit Debatten und Proteste ausgelöst hat. Unter den zugelassenen Kandidaten befindet sich auch Simone Gbagbo, die frühere First Lady. Internationale Akteure wie ECOWAS, die Afrikanische Union und die Europäische Union begleiten den Prozess mit großer Aufmerksamkeit.

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Drei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen in der Elfenbeinküste hat die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) eine Langzeit-Wahlbeobachtermission (LTOM) nach Abidjan entsandt. Ziel der Mission ist es, Transparenz, Glaubwürdigkeit und einen friedlichen Ablauf der Wahlen am 25. Oktober 2025 sicherzustellen.

Wahlen in Elfenbeinküste unter Spannung

Die Wahl gilt als eine der heikelsten in der jüngeren Geschichte des Landes. Der 83-jährige Amtsinhaber Alassane Ouattara bewirbt sich um eine vierte Amtszeit, nachdem die Verfassung geändert wurde, um die Begrenzung der Amtszeiten aufzuheben. Dieser Schritt hat innenpolitische Spannungen ausgelöst und zu Protesten geführt.

Nach Angaben der Wahlkommission wurden am 29. August 2025 insgesamt 60 Kandidaturen registriert. Auf der vorläufigen Liste stehen unter anderem Simone Gbagbo, die ehemalige First Lady, während ihr Ex-Ehemann und früherer Präsident Laurent Gbagbo sowie der ehemalige Credit-Suisse-Chef Tidjane Thiam ausgeschlossen wurden.

Élection présidentielle d’octobre 2025 en Côte d’Ivoire 🇨🇮

Voici la liste des 60 candidatures enregistrées à la CEI ⤵️

1. Mohamed Kouakou N'DA
2. Yves Michel Junior DABE
3. René Adoh BROU
4. Henriette LAGOU #ElectionCiv2025 #PresidentiellesCiv2025 pic.twitter.com/qsqhqusiqG

— La Côte d’Ivoire Est Chic (@Cotedivoireoff_) August 27, 2025

Internationale Beobachter, darunter die International Crisis Group, warnen vor möglichen Unruhen. Zwar ist die Sicherheitslage derzeit stabil, doch die politischen Fronten bleiben verhärtet. Die katholische Kirche in der Elfenbeinküste ruft mit eigenen Friedensinitiativen zu einem gewaltfreien Wahlprozess auf.

ECOWAS stärkt präventive Beobachtung

Wie die ECOWAS mitteilte, genehmigte der Kommissionspräsident Omar Alieu Touray den Einsatz von 15 Langzeitbeobachtern aus verschiedenen Mitgliedsstaaten. Diese Fachleute decken laut der Organisation ein breites Spektrum ab – von Verfassungsrecht, Diplomatie und Medienarbeit über Geschlechterfragen bis hin zu Sicherheit und Konfliktprävention.

Die Beobachter werden alle Phasen des Wahlprozesses – vor, während und nach der Abstimmung – begleiten. Ihre Aufgabe ist es, frühzeitig auf potenzielle Konflikte hinzuweisen, Empfehlungen abzugeben und durch Echtzeitanalysen zu einem Klima des Vertrauens beizutragen.

ECOWAS DEPLOYS LONG-TERM ELECTION OBSERVATION MISSION TO THE REPUBLIC OF CÔTE D'IVOIRE pic.twitter.com/1mZkifFN4q

— Ecowas – Cedeao (@ecowas_cedeao) October 6, 2025

Zur Koordinierung der Mission richtet die ECOWAS in Abidjan ein Lagezentrum ein, das tägliche Berichte an die Kommission übermittelt. Vor dem Wahltag soll zusätzlich eine Kurzzeit-Mission mit rund 100 Beobachtern entsendet werden.

Regionale Verantwortung und internationale Erwartungen

Die ECOWAS bekräftigte, dass die Entsendung der Beobachter auf den Bestimmungen des Zusatzprotokolls über Demokratie und gute Regierungsführung basiert. Bereits im Juli 2025 hatte eine Vorab-Mission Gespräche mit Regierungsvertretern, politischen Parteien und der Wahlkommission geführt, um die Rahmenbedingungen der Abstimmung zu bewerten.

Die Organisation sieht die Unterstützung der Elfenbeinküste als Teil ihres Mandats zur Förderung demokratischer Prinzipien, friedlicher Machtwechsel und regionaler Stabilität.

Neben der Präsidentschaftswahl sind für Dezember 2025 auch Parlaments- und Kommunalwahlen geplant, die ebenfalls unter erhöhtem politischen Druck stehen könnten.

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Bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung hat Sierra Leones Präsident Julius Maada Bio die Grenzen des Sicherheitsrats scharf kritisiert. „Ein Veto darf niemals ein Urteil gegen die Menschlichkeit sein“, sagte er. Die selektive Anwendung internationalen Rechts habe die Legitimität der Vereinten Nationen untergraben. Mit Blick auf die anhaltenden Kriege forderte er unmissverständlich: „Waffenstillstand jetzt in Gaza! Waffenstillstand jetzt im Sudan! Waffenstillstand jetzt in der Ukraine!“

Sierra Leone als Beispiel für erfolgreiche Friedenskonsolidierung

Bio erinnerte daran, dass sein Land mit Unterstützung der Vereinten Nationen den Übergang vom Bürgerkrieg zu Frieden und Stabilität geschafft habe. Der Abschluss der UN-Mission UNIPSIL im Jahr 2014 sei Beweis dafür, dass multilaterale Solidarität funktioniere, wenn sie auf Vertrauen, Respekt und nationaler Eigenverantwortung basiere.

Der Präsident hob die Arbeit der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS hervor, die Demokratie und Stabilität in Ländern wie Liberia und Gambia unterstütze. Diese Bemühungen seien „afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme“. Er forderte die Vereinten Nationen auf, ihre Partnerschaften mit regionalen Organisationen wie ECOWAS zu vertiefen. „Afrika ist kein Problem, das gelöst werden muss. Afrika ist ein Partner, der gestärkt werden muss“, betonte Bio.

Bio spricht von Klimawandel und Gerechtigkeit

Der Präsident sprach zudem über die existenzielle Bedrohung durch den Klimawandel, obwohl Sierra Leone nur minimale Emissionen verursacht. Das Land habe Anpassungsmaßnahmen in nationale Strategien integriert und den Vertrag über die Biodiversität jenseits nationaler Hoheitsgebiete ratifiziert. Bio forderte die Industriestaaten auf, ihre Zusagen einzuhalten, darunter die Bereitstellung von jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Klimafinanzierung. „Klimagerechtigkeit ist keine Wohltätigkeit. Sie ist eine rechtliche und moralische Verpflichtung“, sagte er.

Today, I delivered my address at the 80th United Nations General Assembly. I reiterated that we need bold multilateralism and a United Nations that is not only reformed but reinvigorated.

The world does not need a louder UN. It requires a braver UN. Now is the time to make the… pic.twitter.com/SAzuDPisMr

— Julius Maada Bio (@julius_maadabio) September 24, 2025

Zum Abschluss forderte Bio zwei ständige Sitze für Afrika im Sicherheitsrat. Der fehlende afrikanische Einfluss führe dazu, dass Entscheidungen ohne regionalen Kontext getroffen würden, was Verzögerungen und Menschenleben koste. „Die Welt braucht keine lautere UN. Sie braucht eine mutigere UN“, erklärte er. Jetzt sei der Zeitpunkt, die Vereinten Nationen zu einer Organisation zu machen, die für alle funktioniere.

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Ghana hat sich bereit erklärt, Staatsangehörige aus Westafrika aufzunehmen, die aus den USA abgeschoben werden. Präsident John Dramani Mahama bestätigte am Mittwoch, dass die erste Gruppe von 14 Personen, darunter mehrere Nigerianer und ein Gambier, bereits in Ghana eingetroffen ist.

„Wir wurden von den USA angesprochen, ob wir Drittstaatsangehörige aus Westafrika aufnehmen können. Wir haben zugestimmt, da Bürger aus der Region ohnehin visafrei nach Ghana einreisen können“, erklärte Mahama gegenüber Journalisten, wie unter anderem Deutsche Welle berichtet.

A group of 14 deportees including Nigerians and one Gambian have already arrived in Ghana, and the government facilitated their return to their home countries, President John Dramani Mahama said https://t.co/ceUhnRTanw pic.twitter.com/hg3syBU0aF

— Reuters (@Reuters) September 11, 2025

Hintergrund: US-Migrationspolitik

Die Vereinbarung zwischen Washington und Accra fällt in eine Phase verschärfter US-Migrationspolitik. Präsident Donald Trump verfolgt seit Beginn seiner Amtszeit eine harte Linie gegen illegale Einwanderung. Ein zentrales Element ist die Rückführung von Menschen in Drittstaaten – auch in Länder, in denen sie nie gelebt haben.

In den vergangenen Monaten haben neben Ghana auch Ruanda, Eswatini und der Südsudan abgeschobene Migranten aus den USA aufgenommen. Nigeria hingegen hat ein ähnliches Ansinnen Washingtons zurückgewiesen. Außenminister Yusuf Tuggar sprach im Juli von „erheblichem Druck“ seitens der USA, die auch venezolanische Häftlinge nach Afrika überstellen wollten.

Wirtschaftliche Spannungen zwischen Ghana und den USA

Das Abkommen erfolgt in einem sensiblen wirtschaftspolitischen Umfeld. Laut iciLome.com hat Washington jüngst sowohl die Zahl der Visa für ghanaische Staatsangehörige reduziert als auch Zölle auf ghanaische Produkte erhöht.

Präsident Mahama räumte ein, dass die Beziehungen zu den USA „angespannt“ seien. Zugleich betonte er, dass die Partnerschaft weiterhin konstruktiv bleibe, und sprach sich für eine stärkere Diversifizierung des ghanaischen Außenhandels, etwa mit Blick auf China, aus.

Ghana als regionaler Knotenpunkt

Die besondere Stellung Ghanas innerhalb der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS), die Freizügigkeit in der Region garantiert, erleichtert die Aufnahme von Migranten. Abgeschobene können über Ghana in ihre Herkunftsstaaten zurückgeführt werden.

La Nouvelle Tribune weist darauf hin, dass Ghana damit zunehmend als regionaler Knotenpunkt fungiere. Dies werfe Fragen auf, inwieweit das Land ausreichende Strukturen zur menschenwürdigen Unterbringung und Reintegration der Betroffenen bereitstellen könne. Erfahrungen aus Rwanda hätten gezeigt, dass solche Programme notwendig seien, um soziale Ausgrenzung zu vermeiden.

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Die Beziehungen zwischen der Türkei und der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) haben in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Während westliche Akteure ihren Einfluss in der Region neu bewerten, baut Ankara seine wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und diplomatischen Beziehungen kontinuierlich aus. Die Türkei positioniert sich zunehmend als verlässlicher Partner für die westafrikanischen Staaten und nutzt eine Mischung aus Investitionen, militärischer Unterstützung und diplomatischer Kooperation, um ihre Präsenz in der Region zu stärken.

Abschied des türkischen Botschafters Hidayet Bayraktar von seinem Posten bei der ECOWAS

Ein Zeichen dieser wachsenden Zusammenarbeit war der Abschiedsbesuch des türkischen Botschafters in Nigeria und ECOWAS, Hidayet Bayraktar, bei ECOWAS-Präsident Dr. Omar Alieu Touray am 10. Februar 2025 in Abuja. Während des Treffens betonte Bayraktar die exzellente Kooperation zwischen der Türkei und ECOWAS und dankte Touray für dessen Beitrag zur Vertiefung der bilateralen Beziehungen. Zudem sicherte er Ankara’s fortlaufende Unterstützung bei der Bekämpfung regionaler Herausforderungen zu, insbesondere im Bereich der Sicherheit und Terrorismusbekämpfung.

Ambassador Hidayet Bayraktar visited Omar Alieu Touray, President of the Economic Community of West African States (ECOWAS) Commission.

Büyükelçi Hidayet Bayraktar, Batı Afrika Devletleri Ekonomik Topluluğu (ECOWAS) Komisyonu Başkanı Omar Alieu Touray'ı ziyaret etti. pic.twitter.com/T94els25Vz

— Türkiye in Nigeria (@TC_AbujaBE) February 11, 2025

Dr. Touray unterstrich die Notwendigkeit kollektiver Anstrengungen, um die wachsende Unsicherheit in Westafrika zu bewältigen. „ECOWAS’ größte Herausforderung ist die Unsicherheit, und keines unserer Mitgliedsländer kann sie allein bewältigen. Wenn wir nicht vereint sind, können wir diese Bedrohung nicht bekämpfen. Einheit und kollektive Zusammenarbeit sind entscheidend, um Frieden und Stabilität in Westafrika zu bewahren.“ Er rief die Türkei dazu auf, ihr Engagement in der Region weiter auszubauen, insbesondere durch sicherheitspolitische Initiativen und wirtschaftliche Partnerschaften.

Türkei ist investiert in Westafrika – wirtschaftlich und politisch

Die Türkei verfolgt eine langfristige Strategie in Westafrika, die sich in verschiedenen Bereichen manifestiert. Die Handelsbeziehungen zwischen der Türkei und Afrika haben sich in den letzten zwei Jahrzehnten erheblich intensiviert. Während das Handelsvolumen mit Afrika 2003 noch bei 5,4 Milliarden US-Dollar lag, ist es mittlerweile um ein Vielfaches gestiegen. Türkische Unternehmen investieren verstärkt in ECOWAS-Staaten, insbesondere in den Bereichen Infrastruktur, Bauwesen und Energie. Wirtschaftsplattformen wie das „Turkey-ECOWAS Business and Economic Forum“ fördern zudem den Handel und schaffen neue Kooperationsmöglichkeiten.

Neben wirtschaftlichen Interessen spielt die sicherheitspolitische Zusammenarbeit eine zunehmend wichtige Rolle. Die Türkei bietet mehreren ECOWAS-Mitgliedsstaaten militärische Ausbildung und Ausrüstung an. Insbesondere in Niger hat Ankara militärische Technologien bereitgestellt und sich als Alternative zu westlichen Partnern positioniert. In der Terrorismusbekämpfung und bei der Sicherung nationaler Grenzen arbeiten mehrere westafrikanische Länder bereits mit der Türkei zusammen, um von Ankaras Erfahrung in Krisengebieten zu profitieren.

In the early 2000s Turkey outlined a strategy to build a modern and self sustained defense sector in a two decade long project. Fast forward today and Turkey's defense industry is boosting its global clout.

Turkey's Ambassador to Nigeria Hidayet Bayraktar has expressed pic.twitter.com/P9R882d7RZ

— Defense News Nigeria (@DefenseNigeria) October 5, 2023

Zahlt sich die langfristige Strategie der Türkei in der ECOWAS-Region aus?

Auch diplomatisch hat die Türkei ihre Beziehungen zur ECOWAS-Region vertieft. Seit 2005 hat Ankara den Status eines Beobachters bei ECOWAS, wodurch es direkten Zugang zu den politischen Strukturen der Organisation hat. Zudem war die Türkei in den letzten Jahren in verschiedenen diplomatischen Vermittlungsprozessen in Westafrika aktiv, insbesondere nach den Staatsstreichen in Mali, Burkina Faso und Niger. Während westliche Staaten ihre Präsenz in Westafrika zunehmend hinterfragen, nutzt Ankara die Gelegenheit, seine politische und wirtschaftliche Rolle in der Region weiter auszubauen.

Trotz der wachsenden türkischen Präsenz gibt es auch Herausforderungen. Die politische Instabilität in mehreren ECOWAS-Staaten erschwert langfristige Investitionen und birgt Risiken für wirtschaftliche Kooperationen. Zudem steht die Türkei in direkter Konkurrenz zu etablierten geopolitischen Akteuren wie China, den USA und der EU. Die Balance zwischen wirtschaftlichen Interessen und sicherheitspolitischen Verpflichtungen wird entscheidend dafür sein, ob Ankara sich als langfristiger Partner in Westafrika etablieren kann.

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Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) hat die erste Ausgabe ihres “Regional Economic Outlook” veröffentlicht. Der Bericht analysiert die wirtschaftlichen Herausforderungen und Chancen der Mitgliedsstaaten vor dem Hintergrund politischer Instabilität und Sicherheitsbedrohungen.

Wirtschaftliche Dynamiken und Herausforderungen im Mittelpunkt des Regional Economic Outlook Reports

Laut ECOWAS-Präsident Dr. Omar Alieu Touray betont der Bericht die zentrale Rolle von Frieden und Stabilität für die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Die Analyse zeigt, dass Fortschritte in Bezug auf das Nachhaltigkeitsziel SDG 16 (Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen) bis 2030 nur bedingt erreicht werden. Eine durchgeführte SWOT-Analyse empfiehlt unter anderem die Reform des Zusatzprotokolls über Demokratie und Regierungsführung sowie eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen. Zudem wird eine effizientere Mobilisierung von Ressourcen für die ECOWAS-Standby-Truppe vorgeschlagen.

Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass die globale Wirtschaftslage die wirtschaftlichen Perspektiven der Region beeinflusst. Um wirtschaftliche Ungleichheiten zu verringern, empfiehlt die Analyse eine Diversifizierung der Wirtschaft und eine Stärkung des Humankapitals.

Wirtschaftliche Entwicklung von 2010 bis 2022

Das erste Kapitel der Ausgabe befasst sich mit den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und des Russland-Ukraine-Konflikts auf die Weltwirtschaft. Während das weltweite Wirtschaftswachstum 2023 auf 1,7 % sank, konnte die ECOWAS-Region eine moderate Wachstumsrate von 3,9 % verzeichnen. Dennoch sind insbesondere die wirtschaftlich schwächeren Mitgliedsstaaten von Inflation betroffen, was zu steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen führt.

ECOWAS PUBLISHES THE FIRST EDITION OF ITS REGIONAL ECONOMIC OUTLOOK REPORT.
==
LA CEDEAO PUBLIE LA 1ERE EDITION DE SON RAPPORT SUR LES PERSPECTIVES ÉCONOMIQUES RÉGIONALES… https://t.co/kS0146WAAW

— Ecowas – Cedeao (@ecowas_cedeao) February 4, 2025

Das zweite Kapitel untersucht die wirtschaftliche Entwicklung von 2010 bis 2022. Die Region erlebte ein schwankendes Wachstum, beeinflusst durch Krisen wie Ebola und COVID-19 sowie fallende Ölpreise. Während das Wirtschaftswachstum 2011 bei 5,2 % lag, sank es 2016 auf -0,6 %, bevor es 2022 wieder auf 3,9 % anstieg. Gleichzeitig stieg die Inflation auf 17,3 %, insbesondere aufgrund der Abwertung nationaler Währungen und steigender Lebensmittelpreise. Auch die öffentlichen Finanzen gerieten unter Druck: Das Haushaltsdefizit der Region wuchs von -4,5 % im Jahr 2010 auf -5,6 % im Jahr 2022.

Prognosen und wirtschaftliche Unsicherheiten

Laut Bericht wird für 2024 ein regionales BIP-Wachstum von 4,1 % erwartet, unterstützt durch positive Entwicklungen in Ländern wie Benin, Elfenbeinküste und Senegal. Risiken bestehen jedoch aufgrund politischer Instabilität, militärischer Umstürze und damit verbundener Sanktionen. Die Inflation soll bis 2025 von 18,8 % auf 11,9 % sinken, wenngleich Länder wie Ghana voraussichtlich weiterhin hohe Inflationsraten aufweisen werden.

Internationale geopolitische Spannungen, insbesondere der Russland-Ukraine-Konflikt, könnten die Inflation weiter antreiben. Zudem stellt die Klimaanfälligkeit der Region eine zusätzliche Herausforderung dar und könnte Armut verschärfen.

Frieden, Sicherheit und regionale Stabilität

Das dritte Kapitel des Berichts behandelt sicherheitspolitische Herausforderungen. Laut ECOWAS sind wiederkehrende Konflikte und Staatsstreiche seit 2021, insbesondere in Mali, Guinea, Burkina Faso und Niger, problematisch. Die maritime Unsicherheit im Golf von Guinea, gekennzeichnet durch Piraterie, verursacht jährliche wirtschaftliche Verluste von etwa 1,94 Milliarden US-Dollar. Der regionale Friedensindex verschlechterte sich 2022 auf 2,25 (von 2,20 in 2021). Während Länder wie Gambia, Ghana und Sierra Leone als stabil gelten, sind Burkina Faso, Mali, Nigeria und Niger besonders von Terrorismus und bürgerlichen Unruhen betroffen.

Die Sicherheitskrisen führen zu erheblichen sozialen Herausforderungen. Mehr als sechs Millionen Menschen waren bis 2022 innerhalb der Region auf der Flucht. Besonders betroffen sind Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, die in Konfliktgebieten massiv beeinträchtigt sind.

ECOWAS setzt auf verbesserte Datenanalyse zur Früherkennung von Bedrohungen. Laut Gbenga Erin, Analyst der ECOWAS-Kommission, ist die Gewährleistung von Datenqualität und -verifizierung entscheidend, um belastbare Analysen zu ermöglichen. Bisher wurden elf nationale Koordinierungszentren für das Frühwarn- und Reaktionssystem eingerichtet, während vier weitere in Planung sind. Diese sollen durch gezielte Schulungen zu den Schwerpunkten Regierungsführung, Kriminalität, Sicherheit, Umwelt und Gesundheit gestärkt werden.

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Am 28. Januar 2025 trat die Allianz der Staaten des Sahel (AES), bestehend aus Burkina Faso, Mali und Niger, offiziell aus der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) aus. Diese historische Entscheidung markiert den Abschluss eines einjährigen Austrittsprozesses und wird aus eigener Sicht als Wendepunkt für die drei Staaten und die Region insgesamt betrachtet.

Gründe für den Austritt aus ECOWAS

Die Präsidenten Ibrahim Traoré (Burkina Faso), Assimi Goïta (Mali) und Abdourahamane Tiani (Niger) begründeten diesen Schritt mit dem Wunsch nach einer vollständigen Souveränität und Unabhängigkeit von externer Bevormundung.

Laut den Staatschefs und ihrer Bevölkerung hat die ECOWAS in den vergangenen Jahrzehnten nicht die Interessen der Menschen in der Region vertreten. Vielmehr sei sie ein „Syndikat der Staatschefs“ gewesen, das von “imperialistischen Einflüssen” gesteuert wurde.

Kritik an der ECOWAS

Die AES-Staaten warfen der ECOWAS vor, bei der Bekämpfung des Terrorismus in der Region gescheitert zu sein und stattdessen Sanktionen und militärische Drohungen gegen ihre eigenen Mitglieder zu richten. Zudem bemängelten sie die mangelnde Unterstützung in wirtschaftlichen und sozialen Fragen sowie die Abhängigkeit der ECOWAS von westlichen Interessen, insbesondere von Frankreich.

„Die ECOWAS hat in 50 Jahren nie die Interessen unserer Völker verteidigt. Dieser Schritt war notwendig, um unseren Weg zur Souveränität zu sichern,“ erklärte der burkinische Außenminister Karamoko Jean Marie Traoré bei einer Zeremonie in Ouagadougou.

Erfolge der Allianz der Staaten des Sahel

Seit der Gründung der AES haben die drei Staaten wichtige Fortschritte erzielt:

• Militärische Kontrolle: Burkina Faso hat die Kontrolle über 70 % seines Territoriums zurückgewonnen, Mali hat die Region Kidal zurückerobert, und Niger konnte ebenfalls Gebiete unter staatliche Kontrolle bringen.
• Wirtschaftliche Unabhängigkeit: Die Kündigung sog. “neokolonialer” Abkommen hat die Diversifizierung von Partnerschaften ermöglicht, insbesondere in den Bereichen Verteidigung, Wirtschaft und Diplomatie, so die Staatschefs.
• Regionale Zusammenarbeit: Die AES hat eine vereinte Sahel-Sicherheitsstreitkraft ins Leben gerufen, um die Verteidigung und Solidarität der Mitgliedstaaten zu stärken.

Appelle an die Bevölkerung

Der burkinische Premierminister Rimtalba Jean Emmanuel Ouédraogo rief die Bevölkerung zu Wachsamkeit und Durchhaltevermögen auf. Er betonte, dass die Emanzipation von imperialistischen Strukturen Opfer und Entschlossenheit erfordere: „Freiheit wird nicht geschenkt, sie muss erkämpft werden. Unsere drei Staaten haben diesen Weg eingeschlagen, um unseren Kindern eine souveräne und prosperierende Zukunft zu sichern.“

Der Weg nach vorn

Die Allianz der Staaten des Sahel verfolgt drei zentrale Ziele:

1. Unabhängige Außenpolitik ohne Beeinflussung durch externe Mächte.
2. Autonome Verteidigungsstrategie, um die Sicherheit der Region selbstständig zu gewährleisten.
3. Investitionen in die Entwicklung, um die wirtschaftliche und soziale Lage der Bevölkerung nachhaltig zu verbessern.

Die drei Länder betonen, dass sie trotz der Herausforderungen vereint und entschlossen sind, ihre Vision einer souveränen und unabhängigen Zukunft zu verwirklichen.

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Mit der offiziellen Einführung des National Cyber Security Incident Response Teams (CSIRT) und des Nationalen Digital Forensik Labors in Freetown am 14. Januar 2025 hat Sierra Leone einen bedeutenden Schritt in Richtung eines sichereren digitalen Umfelds gemacht. Die Veranstaltung, die im Hauptsitz des Nationalen Cybersicherheitskoordinationszentrums (NC3) stattfand, symbolisiert den Fortschritt des Landes im Bereich der Cybersicherheit und markiert einen Meilenstein in den Bemühungen um digitale Resilienz in der Region.

Zusammenarbeit für mehr digitale Sicherheit

Die Ministerin für Kommunikationstechnologie und Innovation, Salima Bah, betonte in ihrer Eröffnungsrede die Bedeutung von Zusammenarbeit, um den Herausforderungen der Cybersicherheit zu begegnen. Sie hob hervor, dass das Ministerium eng mit dem Zentrum zusammenarbeiten werde, um ein sichereres digitales Umfeld in Sierra Leone zu schaffen.

Botschafter Harouna Moussa, der Resident Representative der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) in Sierra Leone, vertrat den ECOWAS-Kommissar für Infrastruktur, Energie und Digitalisierung, Sediko Douka. In seiner Ansprache wies Moussa darauf hin, dass Cyberkriminalität zu den am schnellsten wachsenden Bedrohungen in Afrika gehöre. Die Einführung des nationalen CSIRT und des Digitalen Forensik Labors sei ein entscheidender Schritt, um Cyberbedrohungen zu bekämpfen, Straftaten zu untersuchen und kritische Infrastrukturen zu schützen.

Fortschritte durch regionale und internationale Partnerschaften

Die Initiative in Sierra Leone spiegelt den wachsenden Fokus des Landes auf digitale Transformation und Cybersicherheit wider. Unterstützt durch Partner wie die Europäische Union, Deutschland und die Weltbank konnte das Land wichtige Fortschritte erzielen. Die Bemühungen stehen im Einklang mit dem ECOWAS-Rahmenwerk für Cybersicherheit, das in die nationalen Strategien integriert wurde.

Breite Unterstützung bei der Einführungszeremonie

Unter den Anwesenden der Zeremonie befanden sich hochrangige Vertreter, darunter die Minister für Kommunikationstechnologie und Innovation sowie Information und Bürgererziehung, der Generalinspektor der Polizei, der Oberste Richter und Delegierte von ECOWAS. Auch Repräsentanten der nationalen Sicherheitsbehörde, der Justiz, der Europäischen Union und der britischen Hochkommission waren vertreten. Ihre Anwesenheit unterstrich die Bedeutung der Initiative und die breite Zusammenarbeit, die zu diesem Erfolg führte.

Die Einführung des CSIRT und des Forensik Labors unterstreicht Sierra Leones Engagement für eine sichere digitale Zukunft und die Stärkung des Bewusstseins für Cybersicherheitsrisiken.

ECOWAS bekräftigte seine Unterstützung für die Entwicklung einer widerstandsfähigen digitalen Infrastruktur in der Region. Ziel ist es, Innovation, Vertrauen und Sicherheit im digitalen Raum zu fördern und gleichzeitig die kollektive Vision für eine nachhaltige digitale Entwicklung voranzutreiben.

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Der Präsident der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS), Omar Alieu Touray, empfing die stellvertretende Generalsekretärin der Vereinten Nationen (UN), Amina Mohammed, zu einem hochrangigen Treffen in Abuja. Ziel des Treffens war die Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen ECOWAS und den Vereinten Nationen.

Während der Gespräche wurden zentrale Themen für eine intensivere Zusammenarbeit identifiziert. Dazu zählen politische Kooperation, Frieden und Sicherheit, Handelsliberalisierung, Bildung, regionale Integration sowie menschliche Entwicklung.

Fokus auf Sicherheit und Terrorismusbekämpfung

In seiner Ansprache an die Delegation der UN betonte Präsident Touray die Bedeutung der Terrorismusbekämpfung vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Lage in Westafrika. Er hob hervor, dass ECOWAS eng daran arbeite, die Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution 2719, die die Finanzierung des Friedens- und Sicherheitsbudgets der Afrikanischen Union sicherstellen soll, voranzutreiben. „Es ist entscheidend, dass diese Resolution nicht zu einer weiteren inaktiven Entscheidung wird“, so Touray.

Zusätzlich informierte Touray über die Reaktion von ECOWAS auf den Austritt von Burkina Faso, Mali und Niger aus der Organisation. Beide Seiten diskutierten die kurz- und langfristigen Auswirkungen dieses Schrittes, insbesondere im Hinblick auf Handelsbeziehungen.

Herausforderungen und Handlungsfelder

Amina Mohammed betonte ihrerseits die Bedeutung einer stärkeren Anpassung der politischen Maßnahmen an regulatorische Rahmenbedingungen. Sie hob hervor, dass die Verbesserung der Energieinfrastruktur eine zentrale Rolle spiele, um kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Region eine stabile Grundlage zu bieten. Weitere wichtige Themen waren die Modernisierung des Finanzsystems, die Schaffung eines förderlichen Investitionsumfelds sowie die Stärkung der öffentlichen Verwaltung.

The President of the ECOWAS Commission H.E Omar Alieu Touray conferred with the Deputy Secretary-General (DSG) of the United Nations (UN), H.E Amina Mohammed on the 10th of January, 2025 in Abuja, Nigeria, in a bid to strengthen existing bilateral ties between the two entities. pic.twitter.com/tLUQsLcjsF

— Ecowas – Cedeao (@ecowas_cedeao) 12. Januar 2025

Zudem wies Mohammed auf bestehende Herausforderungen in Bereichen wie Ernährungssicherheit und Landwirtschaft hin und hob hervor, dass eine engere Zusammenarbeit erforderlich sei, um diese Probleme effektiv anzugehen.

Fortschritte bei der Integration der Region

Präsident Touray wurde während der Gespräche von einer hochrangigen ECOWAS-Delegation begleitet, darunter Dr. Tony Elumelu, Direktor für Freizügigkeit, und Dr. Kola Fofola, Direktor für Handel. Die Delegation berichtete über Fortschritte bei der regionalen Integration, insbesondere im Zusammenhang mit der Afrikanischen Kontinentalen Freihandelszone (AfCFTA).

Abschließend betonte Touray die Bedeutung der langjährigen Partnerschaft zwischen ECOWAS und den Vereinten Nationen. „Themen wie Frieden und Sicherheit, humanitäre Hilfe und wirtschaftliche Entwicklung sind für uns von zentraler Bedeutung. Wir müssen einen besonderen Fokus auf menschliche Entwicklung, Bildung und Ernährungssicherheit legen“, erklärte er.

Mohammed fasste das Treffen wie folgt zusammen: „Wir haben uns auf Prioritäten verständigt und über Möglichkeiten gesprochen, unsere Arbeit aus dem vergangenen Jahr zu konsolidieren. Angesichts der Herausforderungen im Sahel, wirtschaftlicher und geopolitischer Spannungen müssen wir weiterhin eng zusammenarbeiten.“

Das Treffen mit der stellvertretenden Generalsekretärin der UN war der erste hochrangige Besuch bei der ECOWAS-Kommission im Jahr 2025.

Der Beitrag ECOWAS und UN: Stärkung der Zusammenarbeit in Politik, Sicherheit und Entwicklung ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Westafrika und die Sahelzone stehen vor einer Vielzahl von Herausforderungen, die demokratische Fortschritte bedrohen und die regionale Stabilität gefährden. Dies betonte Leonardo Santos Simão, Sonderbeauftragter des UN-Generalsekretärs und Leiter des Büros der Vereinten Nationen für Westafrika und die Sahelzone (UNOWAS), bei der Präsentation des jüngsten UN-Berichts vor dem Sicherheitsrat in New York.

Demokratische Fortschritte und bevorstehende Wahlen

Leonardo Simão hob die friedlichen Präsidentschaftswahlen in Ghana und Senegal hervor, bei denen ein „Friedenspakt“ zwischen den Kandidaten unterzeichnet und die Macht geordnet übergeben wurde. „Diese Wahlen zeigen den Fortschritt der Demokratie in der Region“, erklärte er.

Dennoch stehen Westafrikanische Staaten wie Ghana und Senegal vor bedeutenden wirtschaftlichen Herausforderungen, darunter steigende Schulden und der Bedarf an Projekten zur Sicherung der Lebensgrundlagen. Simão warnte: „Ohne Unterstützung könnten diese Länder die Erwartungen ihrer Bevölkerung, insbesondere von Frauen und Jugendlichen, nicht erfüllen.“

In Côte d’Ivoire und Guinea-Bissau stehen 2025 Präsidentschaftswahlen bevor, während Gambia unter schwierigen politischen Bedingungen neue Verfassungsreformen umsetzt.

Sicherheitskrise und Eskalation durch Extremismus

Die Sicherheitslage bleibt eine der drängendsten Herausforderungen in Westafrika. Terroristische Gruppen in der Sahelzone greifen verstärkt mit hochentwickelten Waffen, einschließlich Drohnen, an. Diese Angriffe fordern immer mehr zivile Opfer und stellen auch für Sicherheitskräfte eine wachsende Gefahr dar.

Auch die Golf-von-Guinea-Staaten wie Benin und Togo erleben eine Ausbreitung von Gewalt durch extremistische Gruppen und organisierte Kriminalität. Die Umstrukturierung der Accra-Initiative und die Auflösung der G5-Sahel-Truppe machen deutlich, wie dringend eine Stärkung regionaler Sicherheitsmechanismen nötig ist.

Simão forderte daher verstärkte internationale Unterstützung für die Multinationale Gemeinsame Einsatztruppe (MNJTF), die einzige funktionierende Sicherheitsplattform im Tschadseebecken.

Humanitäre Krise in der Region

Die humanitäre Lage verschärft sich weiter. In Ländern wie Burkina Faso, Mali, Niger und Nigeria treiben Gewalt und Vertreibung Millionen Menschen in die Flucht. Gleichzeitig fehlen ausreichend Mittel, um humanitäre Hilfsprogramme zu finanzieren – der derzeitige Bedarf ist nur zu weniger als 50 % gedeckt.

Im Tschad, das zwei Millionen Flüchtlinge und Binnenvertriebene aufnimmt, verschärfen schwere Überschwemmungen die bereits angespannte Situation. Simão appellierte an internationale Partner, dringend Mittel bereitzustellen, um die humanitäre Notlage zu lindern.

ECOWAS und regionale Zusammenarbeit

Die jüngste Entscheidung von Burkina Faso, Mali und Niger, aus der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) auszutreten, könnte die regionale Integration weiter gefährden. Während die offiziellen Austrittsverfahren im Januar 2025 beginnen sollen, haben ECOWAS-Staats- und Regierungschefs ein sechsmonatiges Dialogfenster geschaffen, um eine mögliche Annäherung zu fördern.

SRSG Simão presented today presented to the #UNSC the latest report of the @UN SG report on the activities of UNOWAS, highlighting the need for enhanced regional cooperation.
He reaffirmed UNOWAS' commitment to promoting human-centered peace initiatives. pic.twitter.com/RJ8Q1bXTmX

— UNOWAS (@UN_UNOWAS) December 20, 2024

Simão betonte, dass Dialog und präventive Diplomatie in der Region Priorität haben sollten. Er begrüßte die Annahme eines „Pakts für die Zukunft“, der den Dialog zwischen den Mitgliedstaaten stärken soll.

Ausblick: Zusammenarbeit und menschenzentrierte Lösungen

Leonardo Simão hob Fortschritte in anderen Bereichen hervor, darunter die Grenzmarkierung zwischen Kamerun und Nigeria, die ein Meilenstein für Frieden und Rechtsstaatlichkeit darstellt. Er würdigte auch die Fortschritte in der Übergangsjustiz in Gambia und die Bemühungen Liberias um Verantwortung für vergangene Verbrechen.

„Die positiven Entwicklungen in der Region sind schrittweise, aber es gibt ermutigende Anzeichen für mehr Zusammenarbeit“, sagte Simão. Er betonte das Engagement von UNOWAS für die Förderung menschenzentrierter Lösungen und die Einbindung von Regierungen, Zivilgesellschaft sowie Frauen und Jugendlichen.

Die bevorstehende ECOWAS-Sondersitzung soll regionale Integrationsbemühungen weiter stärken und die Umsetzung der UN-Resolutionen 1325 und 2250 über Frauen, Jugendliche, Frieden und Sicherheit vorantreiben.

Der Beitrag UN: Westafrika vor Herausforderungen ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Liberia steht vor einer Reihe schwerwiegender Herausforderungen, die das politische System und die nationale Stabilität auf die Probe stellen. In einer Zeit zunehmender Spannungen haben ein Feuer im Kapitol, politische Führungsstreitigkeiten und umstrittene Polizeieinsätze das Vertrauen in die demokratischen Institutionen erschüttert.

Kapitol in Flammen: Ursache noch ungeklärt

Am 18. Dezember 2024 brach ein verheerendes Feuer im William R. Tolbert Joint Chamber des Kapitolgebäudes aus, das als Sitz der Legislatur dient. Das Feuer zerstörte den zentralen Sitzungssaal vollständig, und die Ursache ist noch ungeklärt. Präsident Joseph Boakai verurteilte den Vorfall scharf und forderte eine umfassende Untersuchung.

Ooohhh no!!!

The Liberia Capitol building is on Fire!!!

With the recent happenings and the Supreme court judgement last week, this doesn't look like an accident. pic.twitter.com/KJbFIAfPhz

— Agbeja Ifedapo (@Ifeagbeja) December 18, 2024

„Wir werden nicht tolerieren, dass Einzelpersonen oder Gruppen unsere demokratischen Einrichtungen zerstören“, sagte Boakai während eines Besuchs am Brandort.

Führungsstreitigkeiten und Sabotagevorwürfe

Das Feuer verstärkte die bereits bestehende Krise im Parlament, wo zwei rivalisierende Gruppen um die Kontrolle kämpfen. Während der „Majority Bloc“ Sitzungen im gemeinsamen Sitzungssaal abhielt, traf sich die Gruppe um Sprecher J. Fonati Koffa weiterhin im Annexgebäude des Kapitols. Berichten zufolge wurden kürzlich die Schlösser des Annexgebäudes manipuliert und die Elektrizität abgeschaltet, was die Spannungen weiter anheizte.

Eskalation der Proteste und Polizeieinsätze

Am selben Tag, als das Feuer ausbrach, gerieten friedliche Proteste vor dem Kapitolgebäude in Gewalt. Demonstranten forderten die Achtung der Verfassung und die Lösung der Führungsstreitigkeiten. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Menge zu zerstreuen, und verhaftete mehrere Demonstranten, darunter den ehemaligen Berater Sekou Kalasco.

Kalasco beschuldigte die Polizei der Brutalität, darunter Drohungen und körperliche Übergriffe während seiner Verhaftung. Seine Freilassung wurde später auf Kaution arrangiert, begleitet von öffentlichen Feierlichkeiten seiner Unterstützer.

Appelle für Einheit und Frieden

Inmitten der Krise wandte sich die ehemalige Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf mit einer eindringlichen Botschaft an die Nation. Sirleaf forderte Einheit und Gewaltlosigkeit, um die Demokratie und den Frieden in Liberia zu bewahren.

„Unsere Zukunft hängt von unseren kollektiven Handlungen ab“, sagte Sirleaf. „Liberia kann nur aufsteigen und sich entwickeln, wenn wir zusammenarbeiten, um unsere Würde und unseren Wohlstand zu schützen.“

Internationale Reaktionen und Forderungen nach Klarheit

Die USA und ECOWAS verurteilten die Gewalt und forderten alle Beteiligten auf, zur Deeskalation beizutragen und friedliche Lösungen zu suchen. Die Liberianische Kirchenrat (LCC) hat ein Dialogforum eingerichtet, um die Streitigkeiten zu schlichten, und verlangt eine Klärung der jüngsten Gerichtsentscheidungen, die zur Verwirrung beigetragen haben.

Ein Land am Scheideweg

Die jüngsten Ereignisse in Liberia verdeutlichen die fragilen politischen und sozialen Strukturen des Landes. Während Ermittlungen laufen, bleibt die Bevölkerung in Sorge über die mögliche Instrumentalisierung dieser Krisen für politische Zwecke. Der Ausgang der Ereignisse wird entscheidend für die Zukunft Liberias und seine demokratische Entwicklung sein.

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Die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) hielt am 15. Dezember 2024 ihre 66. ordentliche Sitzung in Abuja, Nigeria, ab. Der Gipfel, geleitet von Präsident Bola Ahmed Tinubu aus Nigeria, befasste sich mit zentralen Fragen der regionalen Integration, Sicherheit und den politischen Herausforderungen, die durch die jüngsten Austrittsankündigungen von Burkina Faso, Mali und Niger entstanden sind.

Fortschritte in der wirtschaftlichen Integration

Ein Schwerpunkt des Gipfels lag auf den Fortschritten in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. ECOWAS-Präsident Dr. Omar Alieu Touray hob die Einführung des elektronischen Ursprungszertifikats und die Umsetzung des Handelsliberalisierungsprogramms (ETLS) hervor, die den intra-regionalen Handel spürbar verbessert haben. Projekte wie die Einführung der Einheitswährung „ECO“ und der Ausbau des Afrikanischen Atlantik-Gaspipeline-Projekts sollen künftig die wirtschaftliche Vernetzung weiter stärken und die industrielle Entwicklung fördern.

The Authority of Heads of State and Government of the Economic Community of West African States (ECOWAS) held its sixty-sixth ordinary session today, December 15, 2024, in Abuja, Nigeria…. https://t.co/x32Wt48PoZ pic.twitter.com/bRVlNWTd2i

— Ecowas – Cedeao (@ecowas_cedeao) December 16, 2024

Sicherheit und politische Stabilität

Präsident Tinubu betonte in seiner Eröffnungsrede die Bedeutung von Sicherheit und Stabilität für die Region. „Sicherheit ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit“, erklärte er. Im Kampf gegen Terrorismus und politische Instabilität wurden strategische Entscheidungen getroffen, um die Werte von Demokratie und Frieden in der Region zu wahren.

Besonderes Augenmerk lag auf den politischen Spannungen, die durch die Abspaltung von Burkina Faso, Mali und Niger entstanden sind. Diese Länder haben sich der Allianz der Sahelstaaten (AES) angeschlossen, was ECOWAS vor neue diplomatische und sicherheitspolitische Herausforderungen stellt.

Umgang mit Austrittsankündigungen

Der Gipfel befasste sich intensiv mit der Ankündigung der drei Länder, aus ECOWAS auszutreten. Obwohl sie offiziell weiterhin als Mitglieder gelistet sind, forderte ECOWAS diese Staaten auf, ihre Entscheidung zu überdenken. Man vereinbarte eine sechsmonatige Übergangsfrist, um den Austritt zu prüfen und diplomatische Lösungen zu finden.

Präsident Bassirou Diomaye Faye aus Senegal wurde beauftragt, zwischen ECOWAS und den AES-Staaten zu vermitteln. Sein Bericht, der die Möglichkeiten einer Annäherung analysiert, wird beim nächsten Gipfel erwartet.

Vision für die Zukunft

Der Gipfel bekräftigte die Notwendigkeit, regionale Integration, Frieden und wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben. Armut, Jugendarbeitslosigkeit und irreguläre Migration wurden als drängende Probleme identifiziert, die durch praktische Maßnahmen angegangen werden müssen.

„ECOWAS wurde aus einer gemeinsamen Vision heraus gegründet, eine Gemeinschaft zu schaffen, in der Bürger frei von Konflikten, Armut und Ungleichheit gedeihen können“, betonte Präsident Tinubu.

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Die Konföderation der Staaten des Sahel (AES) hat den freien Verkehr von Personen und Gütern für Staatsangehörige der Mitgliedsländer der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) trotz ihres formellen Austritts aus der Organisation bestätigt. Am 14. Dezember 2024 unterzeichnete der malische Übergangspräsident Assimi Goïta eine Erklärung, die die Freiheit von Visa und das Recht auf Einreise, Aufenthalt und Niederlassung für ECOWAS-Bürger in den AES-Staaten festschreibt.

Décision du collège des chefs d’Etat de la Confédération AES sur la libre circulation, le droit de résidence et d’établissement des ressortissants de la CEDEAO dans l’espace de la confédération AES. Cette décision marque l’irrévocabilité de la sortie du Burkina Faso, du Mali et… pic.twitter.com/j5zu5nP5Qx

— Nathalie Yamb (@Nath_Yamb) December 14, 2024

Diese Entscheidung symbolisiert die Verpflichtung der AES-Staaten zu afrikanischer Solidarität und regionaler Kooperation, auch wenn sie sich politisch neu ausrichten. „Wir fördern ein Afrika, das geeinter und solidarischer ist, indem wir bürokratische Hürden abbauen und die Beziehungen zwischen den Menschen stärken,“ so ein Sprecher der AES.

Gemeinsame Reisedokumente und Rechtsrahmen

Ein weiterer Schritt hin zu mehr Integration ist die geplante Einführung einheitlicher Reisedokumente innerhalb der AES. Diese Maßnahme, die bei einem Treffen der Außenminister der Konföderation am 13. Dezember in Niamey vorgestellt wurde, soll den rechtlichen und logistischen Rahmen für die Harmonisierung des Personenverkehrs schaffen.

En images, le Communiqué de presse issu de la réunion ministérielle de la Confédération des États du Sahel (AES) sur la libre circulation des personnes et des biens, tenue le vendredi 13 décembre 2024, à Niamey, en République du Niger.

Bureau de l’Information et de la… pic.twitter.com/lylz6sQoPi

— Ministère des Affaires étrangères du Mali (@MaliMaeci) December 15, 2024

Gleichzeitig behalten die Mitgliedsstaaten das Recht, auf Basis ihrer nationalen Gesetzgebung Einreisen abzulehnen, wenn diese als sicherheitspolitisch bedenklich eingestuft werden. Auch der Verkehr privater und gewerblicher Fahrzeuge bleibt unter Beachtung nationaler Regelungen erlaubt.

Strategische Gründe für den Austritt aus der ECOWAS

Der formelle Austritt aus der ECOWAS, der als „irreversibel“ bezeichnet wird, wurde von den Außenministern als notwendig erachtet, um auf divergierende strategische Interessen und die Erwartungen der Bevölkerung besser eingehen zu können. „Wir streben einen souveränen Weg an, der die Autonomie unserer Staaten betont und dabei afrikanische Werte der Solidarität und Zusammenarbeit hochhält,“ sagte Abdoulaye Diop, Außenminister von Mali und derzeitiger Vorsitzender der AES.

Fokus auf Sicherheit und Terrorismusbekämpfung

Neben wirtschaftlicher Integration steht die Sicherheitszusammenarbeit im Mittelpunkt der AES-Aktivitäten. Die gemeinsame Einsatztruppe der Konföderation hat nach Angaben der Außenminister wesentliche Fortschritte in der Terrorismusbekämpfung erzielt. Die Erfolge wurden durch eine verstärkte militärische Koordination und den Einsatz einer vereinten Streitkraft erreicht, die auf die Bedrohung durch terroristische Gruppen wie Boko Haram reagiert.

Ein neuer regionaler Ansatz für Westafrika

Die AES sieht sich als Modell für eine anpassungsfähige regionale Integration, die den lokalen Gegebenheiten und Bedürfnissen besser entspricht. Die Mitgliederstaaten verpflichten sich, Ressourcen zu mobilisieren, um ihre Ziele zu erreichen, und setzen auf eine enge Zusammenarbeit mit anderen afrikanischen und internationalen Organisationen.

Die Konföderation hebt hervor, dass ihr Ansatz auf den Idealen der Charta der Vereinten Nationen und des Gründungsakts der Afrikanischen Union basiert. In der Erklärung wird betont, dass die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Region nur durch Zusammenarbeit und Respekt für die Souveränität der Staaten gelingen kann.

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Der nigerianische Präsident Bola Tinubu hat bekräftigt, dass die Rückkehr der Länder Mali, Niger und Burkina Faso in die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) mit Umsicht und Diplomatie erfolgen soll. Bei einem Treffen mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Abuja, Nigeria erklärte Tinubu, dass das Wohl der Bürger in den betroffenen Staaten oberste Priorität habe.

„Unser Ziel ist es, die Rückkehr zur Demokratie zu fördern, ohne die Unschuldigen zu bestrafen. Freier Handel und Bewegungsfreiheit bleiben gewährleistet, auch wenn die Übergangspläne der Militärregierungen unklar sind,“ sagte Tinubu.

Der Bundespräsident Deutschlands, der im Rahmen einer offiziellen Reise mit einer Delegation nach Nigeria gekommen war, betonte die Bedeutung von regionaler Kooperation und Diplomatie. „Es gibt erhebliche wirtschaftliche und sicherheitspolitische Auswirkungen, wenn Mali, Niger und Burkina Faso nicht wieder eingebunden werden,“ erklärte Steinmeier.

Stärkung der Partnerschaft zwischen Deutschland, Nigeria und der ECOWAS

Zuvor hatte Steinmeier den Präsidenten der ECOWAS-Kommission, Omar Alieu Touray, getroffen. Ziel des Treffens war die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der westafrikanischen Staatengemeinschaft. Touray würdigte die langjährige Unterstützung Deutschlands, das seit 1985 über 495 Millionen Euro in technische und finanzielle Projekte investiert hat.

Zu den Schwerpunkten der Kooperation zählen Friedenssicherung, wirtschaftliche Entwicklung, Klimapolitik und Gesundheit. Touray betonte, dass Deutschlands Expertise und Ressourcen entscheidend für die Umsetzung der Entwicklungsziele der ECOWAS seien.

Energiepartnerschaft: Ausbau der Stromversorgung in Nigeria

Parallel dazu kündigte der nigerianische Minister für Energie, Adebayo Adelabu, an, dass Nigeria und Deutschland gemeinsam die Stromversorgung des Landes verbessern wollen. Im Fokus steht das „Presidential Power Initiative“-Projekt, das in Zusammenarbeit mit Siemens sowohl bestehende als auch neue Energieinfrastruktur entwickelt.

Laut Adelabu wurde durch die Installation neuer Transformatoren und mobiler Umspannwerke bereits eine Kapazität von 750 Megawatt hinzugefügt. Ziel sei es, bis Ende des Jahres weitere 150 Megawatt bereitzustellen.

“We plan to strengthen the relationship and build partnership, that is fulfilling and rewarding to the two countries”

Thank you President Frank-Walter Steinmeier
🇳🇬🇩🇪 pic.twitter.com/zJ77bG9ouo

— Bola Ahmed Tinubu (@officialABAT) December 12, 2024

Zusätzlich betonte der Minister die Bedeutung erneuerbarer Energien. Mit über 300 ungenutzten Staudämmen und einer durchschnittlichen täglichen Sonnenscheindauer von zehn Stunden in vielen Regionen des Landes plant Nigeria eine enge Zusammenarbeit mit deutschen Unternehmen, um das Potenzial von Solar-, Wind- und Wasserkraft zu nutzen.

„Deutschland verfügt über die Technologie, wir haben die natürlichen Ressourcen,“ sagte Adelabu und hob hervor, dass bereits mehrere deutsche Unternehmen in den Ausbau der erneuerbaren Energien investieren wollen.

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Der ECOWAS-Workshop wurde in Zusammenarbeit mit dem gambischen Ministerium für Geschlechter, Kinder und Soziales sowie mit Unterstützung des EPSAO-Projekts in Gambia durchgeführt. Die Finanzierung erfolgte durch die ECOWAS-Kommission, die Europäische Union und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

Vertreterinnen der EU und ECOWAS in Gambia wollen weitere Fortschritte sehen

In ihrer Ansprache betonte die ECOWAS-Residentin in Gambia, Botschafterin Miatta Lilly French, die Bedeutung des CRF als wichtiges Instrument zur Förderung von Koordination und Rechenschaftspflicht bei der Umsetzung der WPS-Agenda. Sie unterstrich die Fortschritte, die Gambia bereits im Bereich der Frauenförderung erzielt hat, und verwies auf die Notwendigkeit, die Beteiligung von Frauen an Entscheidungsprozessen weiter zu stärken. Das CRF soll dabei helfen, die Beiträge von Frauen in den Bereichen Frieden und Sicherheit besser zu dokumentieren.

Die Vertreterin der EU-Delegation in Gambia, Frau Enya Braun, hob die Bedeutung verlässlicher Daten für die Förderung der WPS-Agenda hervor und verwies auf den Gender Action Plan III der EU (2021-2025), der die Messung von Fortschritten in der Gleichstellung und Friedensförderung unterstützt. Die EU bekräftigte ihr Engagement und betonte, dass die Beteiligung von Frauen entscheidend sei, um Herausforderungen wie geschlechtsspezifische Gewalt, Klimawandel und Migration effektiv zu begegnen.

Engagement der internationalen Partner und Unterstützung durch den zweiten Aktionsplan Gambias

Der deutsche Botschafter in Gambia, Klaus Botzet, unterstrich die Relevanz präziser Daten für die Priorisierung von WPS-Themen und die Mobilisierung von Ressourcen. Er betonte die fortlaufende Unterstützung Deutschlands und verwies auf die Ausrichtung der feministischen Entwicklungspolitik Deutschlands an den Zielen des CRF.

Die Generalsekretärin des gambischen Ministeriums für Geschlechter, Kinder und Soziales, Mme. Rugiatou Kah, hob die Fortschritte Gambias in Bezug auf die Resolution 1325 der Vereinten Nationen hervor. Die Umsetzung des ersten Nationalen Aktionsplans (2012-2016) legte den Grundstein für weitere politische Maßnahmen zur Geschlechterförderung. Sie kündigte an, dass Gambia derzeit den zweiten Aktionsplan (2021-2025) umsetzt, der die Schwerpunkte Schutz, Partizipation und Prävention umfasst.

Präsentation von Berichten zur Geschlechtergerechtigkeit und Förderung der Inklusion

Am Rande des Workshops wurden fünf wichtige Berichte zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit in Gambia an die ECOWAS-Residentin übergeben. Dazu zählen: „Gender Mainstreaming in Elections“, „Gender Inclusivity and Effective Mediation Processes in West Africa“, „Gender Mainstreaming in Small Arms and Light Weapons (SALW)“, sowie der erste „ECOWAS Regional Women, Peace, and Security Report“. Diese Berichte sollen als Grundlage für die Förderung von Inklusivität und Geschlechtergerechtigkeit in Schlüsselbereichen wie Frieden, Sicherheit und Regierungsführung dienen.

Die technische WPS-Expertin Ms. Tamwakat Elizabeth Golit betonte im Namen der ECOWAS-Kommission die Bedeutung der Berichte für die Weiterentwicklung einer inklusiven Politikgestaltung.

Stärkung der Zusammenarbeit und Erhöhung der Sensibilisierung

Zum Abschluss des Workshops einigten sich die Teilnehmenden auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem gambischen Ministerium für Geschlechter, Kinder und Soziales, um die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zu fördern. Sie entwickelten zudem ein Rahmenkonzept zur Operationalisierung der technischen Arbeitsgruppe WPS. Über 30 Teilnehmende aus Ministerien, Behörden, Frauen- und Jugendorganisationen, der Nationalversammlung und zivilgesellschaftlichen Organisationen profitierten von der Schulung.

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Die Übergabe fand in der ECOWAS-Vertretung in Benin statt und erfolgte durch den ECOWAS-Residenten Botschafter Amadou Diongue, der den Kommissar für politische Angelegenheiten, Frieden und Sicherheit vertrat. Anwesend waren unter anderem Vertreter der Beninischen Streitkräfte, der deutsche Botschafter in Benin, Herr Stefan Buchwald, sowie der Vertreter der EU-Delegation in Benin, Herr Franck van der Mueren.

Wichtige Unterstützung für das einzige frankophone Minenräumzentrum Afrikas

Das CPADD ist das einzige frankophone Ausbildungszentrum in Afrika, das sich auf die humanitäre Minenräumung spezialisiert hat. Angesichts zunehmender Bedrohungen durch Terrorismus in den Küstenstaaten des Golfs von Guinea, darunter Benin, wird die Unterstützung durch ECOWAS als essenziell angesehen. Die Übergabe der Ausrüstung durch das EPSAO-Projekt soll dem Zentrum ermöglichen, diesen Herausforderungen effektiv zu begegnen.

Honoré d’avoir remis 1 voiture et 2 appareils radiographiques au @cpaddofficiel aujourd’hui.
Co-financé par 🇩🇪 et 🇪🇺 le projet de la @ecowas_cedeao de soutien à la #paix, à la #sécurité et à la #stabilité régionale #EPSAO est mis en œuvre par la @giz_gmbh.@UEauBenin @gouvbenin pic.twitter.com/DGE6IbsrXn

— Stefan Buchwald (@AmbAllBenin) October 29, 2024

Botschafter Diongue betonte die strategische Bedeutung der Partnerschaft zwischen ECOWAS und dem CPADD, die seit der Gründung des Zentrums im Jahr 2003 besteht. Er würdigte das Engagement der internationalen Partner, namentlich der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, deren finanzielle und technische Unterstützung das CPADD in seiner wichtigen Arbeit bestärkt.

Hervorgehobene Partnerschaften und deren Beiträge zur regionalen Stabilität

Der deutsche Botschafter, Herr Stefan Buchwald, hob die Zusammenarbeit zwischen dem CPADD, der ECOWAS-Kommission und der Bundesrepublik Deutschland als Modell für regionale Stabilität hervor. Auch Franck van der Mueren von der EU-Delegation in Benin lobte das Engagement von ECOWAS und der Partner für die Sicherheit und den Frieden in der Region.

Im Namen der beninischen Streitkräfte bedankte sich Oberst Dominique Mignodo bei ECOWAS und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) für ihre kontinuierliche Unterstützung des CPADD. Diese Ressourcen, so Mignodo, seien entscheidend, um die Ausbildung der Spezialkräfte voranzutreiben und das Zentrum auf die heutigen Bedrohungen wie explosive Überreste und verschiedene Sprengstoffe vorzubereiten.

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Während die ECOWAS/CEDEAO ursprünglich das Jahr 2027 für die Einführung der Währung Eco festgelegt hatte, erklärte Ouattara in einem kürzlichen Treffen, dass er eine schnellere Umsetzung bis spätestens 2026 wünsche.

Der Aufruf erfolgte während der ersten Sitzung einer strategischen Partnerschaft zwischen der Elfenbeinküste und Ghana. Ouattara betonte, dass diese beiden Länder gemeinsam mit den anderen CEDEAO-Staaten stärker an der Umsetzung von Reformen und Konvergenzpolitiken arbeiten sollten, um die Einführung der lange erwarteten gemeinsamen Währung zu beschleunigen.

Herausforderungen bei der Umsetzung

Obwohl die Elfenbeinküste bereit ist, die Konvergenzkriterien bis 2025 zu erfüllen, stehen andere Mitgliedsstaaten vor größeren wirtschaftlichen und institutionellen Hürden. Länder wie Gambia, Liberia und Sierra Leone haben Schwierigkeiten, die notwendigen Anforderungen zu erfüllen, während die wirtschaftlich stärkeren Staaten wie Nigeria und Ghana auf dem richtigen Weg sind. Besonders Nigeria, die größte Volkswirtschaft der Region, zeigt positive Fortschritte, was die Diskussion über die schnellere Einführung der Währung neu belebt hat.

Ein weiterer Faktor, der die Situation erschwert, ist die Entscheidung von Burkina Faso, Mali und Niger, sich von der CEDEAO zu distanzieren und eine eigene “Allianz der Sahel-Staaten” zu bilden. Diese politische und wirtschaftliche Abspaltung schafft zusätzliche Unsicherheiten für die Region und die Einführung des Eco.

Konvergenzkriterien und politische Komplexität

Die CEDEAO-Mitgliedsstaaten hatten bereits im Jahr 2020 beschlossen, die Einführung der gemeinsamen Währung auf 2027 zu verschieben, um den wirtschaftlichen Herausforderungen gerecht zu werden und die Konvergenzkriterien – wie Inflationsrate, Haushaltsdefizit und öffentliche Verschuldung – besser zu erfüllen. Trotz dieser Verzögerung fordert Ouattara nun eine schnellere Umsetzung und mahnt zur stärkeren Zusammenarbeit, um die Stabilität und das wirtschaftliche Wachstum der Region zu fördern.

Die jüngste Sitzung zur Diskussion des Eco-Projekts fand am 20. September 2024 in Guinea statt, bei der die Finanzminister und Zentralbankchefs der westafrikanischen Länder anwesend waren. Das abschließende Kommuniqué zeigte jedoch, dass noch erheblicher Abstimmungsbedarf zwischen den verschiedenen Ländern besteht.

Zukunft der westafrikanischen Wirtschaftsintegration

Die Einführung der Eco-Währung wird als Meilenstein für die wirtschaftliche Integration und Stabilität in Westafrika angesehen. Sie soll den Handel innerhalb der Region erleichtern und die wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern. Die Elfenbeinküste und Ghana, als führende Akteure der Region, drängen nun auf eine Beschleunigung des Prozesses, während andere Länder weiterhin mit wirtschaftlichen Unsicherheiten zu kämpfen haben.

Die wirtschaftliche Dominanz Nigerias und die politisch unsichere Lage in einigen Mitgliedsstaaten stellen jedoch weiterhin große Herausforderungen für die Realisierung der gemeinsamen Währung dar. Die kommende Zeit wird entscheidend sein, um festzustellen, ob die ehrgeizigen Ziele von Präsident Ouattara und anderen Befürwortern einer schnellen Einführung des Eco in der CEDEAO erreicht werden können.

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Besonders betroffen vom Terrorismus sind Länder der Sahelzone und angrenzende Staaten wie Nigeria, Mali, Niger und Burkina Faso. Extremistische Gruppen wie Boko Haram, Al-Shabaab und Al-Qaida im Islamischen Maghreb (AQIM) nutzen unregierte Gebiete und instabile politische Rahmenbedingungen, um ihre Gewalt zu verbreiten.

Globale Terrorismusbedrohung verlagert sich nach Afrika

Laut einem aktuellen Bericht des Global Terrorism Index hat sich das Epizentrum des Terrorismus vom Nahen Osten in die Sahelzone und Westafrika verlagert. Dem Bericht zufolge entfällt mittlerweile mehr als die Hälfte aller weltweiten Todesopfer durch Terrorismus auf Subsahara-Afrika. Die zunehmende Verlagerung von terroristischen Aktivitäten in die Region stellt nicht nur eine unmittelbare Bedrohung für die betroffenen Länder dar, sondern birgt auch geopolitische Risiken weit über den afrikanischen Kontinent hinaus.

António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, warnte bereits frühzeitig: „Wenn nichts unternommen wird, werden die Auswirkungen von Terrorismus und organisiertem Verbrechen in der Sahelzone weit über die Region und den afrikanischen Kontinent hinaus zu spüren sein.“ Diese Warnung hat sich bestätigt, da die Gewalt weiter zunimmt und die Sicherheit der gesamten Region gefährdet.

Wachsende Hotspots des Terrorismus

Die Sahelzone, insbesondere das Tschadseebecken, gehört zu den am stärksten betroffenen Regionen. Hier haben Gruppen wie Boko Haram eine bedeutende Kontrolle und destabilisieren die Grenzregionen zwischen Nigeria, Niger und Kamerun. Auch in der Region um den Horn von Afrika, einschließlich Somalia und Kenia, operieren extremistische Gruppen wie Al-Shabaab, die wiederholt Anschläge auf zivile und militärische Ziele verübt haben.

Laut einem Bericht der African Centre for Strategic Studies hat sich die Zahl der terroristischen Angriffe in Subsahara-Afrika in den letzten zwei Jahrzehnten um über 100.000 Prozent erhöht. Allein im Jahr 2023 wurden über 23.000 Menschen durch terroristische Gewalt getötet – ein Anstieg von 20 Prozent im Vergleich zu 2022. Diese besorgniserregende Entwicklung zeigt, dass die bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus in vielen Fällen unzureichend sind.

Ursachen und Treiber des Terrorismus

Die Ursachen für das Erstarken des Terrorismus in Subsahara-Afrika sind vielfältig. Politische Instabilität, schlechte Regierungsführung, Korruption, Armut und hohe Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen bieten extremistischen Gruppen einen Nährboden. Auch die wirtschaftliche Marginalisierung und der Mangel an Perspektiven tragen dazu bei, dass insbesondere junge Männer anfällig für Radikalisierung sind.

Dr. Mohamed Ibn Chambas, ehemaliger Präsident der ECOWAS-Kommission und derzeitiger Sondergesandter der Afrikanischen Union (AU), führt zudem die Auswirkungen des Klimawandels, insbesondere die Austrocknung des Tschadsees, als einen wesentlichen Faktor für die Radikalisierung in der Region an. „Der Terrorismus wird durch externe Kräfte finanziert, die versuchen, die Instabilität für ihre eigenen Interessen auszunutzen“, erklärte Chambas auf der von der News Agency of Nigeria (NAN) organisierten Konferenz in Abuja. Diese Erkenntnisse unterstreichen die Komplexität der Problematik, die über rein militärische Lösungen hinausgeht.

Regionale und internationale Reaktionen

In Anbetracht der wachsenden Bedrohung hat die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) angekündigt, eine 5.000 Mann starke ECOWAS-Standby-Truppe zu bilden, um gezielt gegen Terrorgruppen vorzugehen. Dr. Omar Touray, Präsident der ECOWAS-Kommission, betonte die Notwendigkeit eines gemeinsamen Ansatzes: „Die transnationale Natur der Bedrohung erfordert eine koordinierte und kollaborative Reaktion der betroffenen Staaten.“

Auch Nigeria spielt eine zentrale Rolle im Kampf gegen den Terrorismus. Präsident Bola Tinubu, vertreten durch seinen Nationalen Sicherheitsberater Nuhu Ribadu, hob die Bedeutung einer umfassenden Strategie hervor, die sowohl militärische als auch nicht-militärische Ansätze kombiniert. Dies ist besonders relevant für die Bekämpfung von Boko Haram, deren Einfluss zwar durch militärische Aktionen eingeschränkt wurde, die aber weiterhin lokale Gemeinschaften terrorisiert.

Herausforderungen für nachhaltige Lösungen

Trotz der Bemühungen, die Sicherheit in der Region zu stabilisieren, bleibt die Bekämpfung des Terrorismus eine große Herausforderung. Die Finanzierung von Terrorgruppen, die oft durch illegalen Waffenhandel und Schmuggel erfolgt, stellt nach wie vor ein großes Problem dar. Chambas fordert eine stärkere Überwachung dieser Netzwerke: „Wir müssen untersuchen, wie die Terroristen ihre Ressourcen erhalten, sei es durch Waffen oder durch die Mobilisierung von Ressourcen wie Treibstoff.“

Darüber hinaus ist die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Schlüssel zur Lösung der langfristigen Probleme, die den Terrorismus in der Region befeuern. Bildung, Arbeitsplätze und eine Verbesserung der Lebensbedingungen könnten dazu beitragen, die Anfälligkeit für Radikalisierung zu verringern. „Nur wenn die sozioökonomischen Ursachen der Gewalt angegangen werden, können wir langfristig Sicherheit in der Region erreichen“, sagte General Abdulsalami Abubakar, ehemaliger nigerianischer Staatschef.

Der Weg zur Stabilität bleibt komplex

Terrorismus und gewalttätiger Extremismus in Subsahara-Afrika stellen eine der größten Herausforderungen für die regionale Stabilität dar. Um der zunehmenden Gewalt entgegenzuwirken, ist eine nachhaltige und integrierte Strategie erforderlich, die militärische, politische und wirtschaftliche Maßnahmen miteinander verbindet. Internationale Unterstützung und regionale Zusammenarbeit sind entscheidend, um die Bedrohung langfristig zu minimieren und die Sicherheit der betroffenen Länder zu gewährleisten.

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Die Vertreter von Mali, Burkina Faso und Niger betonten dabei die Bedeutung einer engeren diplomatischen Zusammenarbeit, um die Vision der politischen und wirtschaftlichen Integration in der Region zu verwirklichen.

Sahel-Konföderation statt ECOWAS

Die Außenminister Abdoulaye Diop (Mali), Karamoko Jean-Marie Traoré (Burkina Faso) und Bakary Yaou Sangaré (Niger) lobten den „visionären Führungsstil“ ihrer Staatsoberhäupter, die das Ziel verfolgen, den tiefen Bedürfnissen ihrer Bevölkerungen gerecht zu werden. Die Gründung der Konföderation am 6. Juli 2024 in Niamey sei ein entscheidender Schritt hin zu mehr wirtschaftlicher und sozialer Integration in der Region, so die Minister. Das langfristige Ziel sei die Bildung einer Föderation zwischen den drei Sahelstaaten.

Maßnahmen zur Umsetzung der Beschlüsse

Die Minister verpflichteten sich, alle erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Beschlüsse des Niamey-Gipfels zu ergreifen. Sie bekräftigten die politische und symbolische Bedeutung dieser Entwicklung auf dem Weg zu einer engeren Zusammenarbeit der drei Länder.

Kritik an ausländischen Einmischungen

In einem scharfen Ton verurteilten die Außenminister die Unterstützung von „ausländischen Sponsoren“ für terroristische Gruppen, die in der Region aktiv sind. Insbesondere kritisierten sie die Ukraine, die offen Terrorgruppen unterstützt haben soll, die kürzlich die Stadt Tinzawatène angegriffen hatten.

Koordination der diplomatischen Maßnahmen

Die Sitzung diente auch dazu, einen Rahmen für die künftige diplomatische Zusammenarbeit der Konföderation zu schaffen. Neben den Außenministern sollen künftig auch die Botschafter der AES-Staaten eine einheitliche Position vertreten, um die Interessen der Region zu verteidigen. Die Teilnehmer legten konkrete Schritte fest, um den diplomatischen Teil der Agenda der Sahel-Konföderation voranzutreiben.

Die Sitzung fand symbolträchtig am Jahrestag der Unterzeichnung der Liptako-Gourma-Charta statt, die am 16. September 2023 die Allianz der Sahelstaaten (AES) ins Leben gerufen hatte.

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Die Initiative, die unter der Koordination von Frau Damtien Tchintchibidja, Vizepräsidentin der ECOWAS-Kommission, steht, wird vom deutschen Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt. Ziel ist es, sozioökonomische Stabilisierung und Wiederaufbau in fragilen Gemeinschaften der ECOWAS-Region zu fördern.

Die Auftaktveranstaltung fand am Mittwoch, den 11. September 2024, in Cotonou, Benin, statt und wurde von Herrn Habib Tidjani, technischer Berater des beninischen Ministers für Wirtschaft und Finanzen, geleitet. Zu den Anwesenden zählten unter anderem der ECOWAS-Vertreter in Benin, S.E. Amadou Diongue, sowie Felix Kress, Kooperationsattaché der Deutschen Botschaft, und Vertreter von GIZ, KfW und nationalen Partnern.

Finanzierung und Ziele des Fonds

Der Start der Aktivitäten folgte auf die Unterzeichnung eines Zuschussabkommens zwischen S.E. Dr. Omar Alieu Touray, Präsident der ECOWAS-Kommission, und Benins Wirtschafts- und Finanzminister Romuald Wadagni. Der Vertrag umfasst eine Finanzierung in Höhe von 2 Millionen US-Dollar, die für Stabilitätsmaßnahmen in den Regionen Atacora, Donga und Collines zwischen 2024 und 2027 vorgesehen ist. Insgesamt könnte Benin bis zu 17 Millionen Euro aus dem RSDF erhalten.

In seiner Rede betonte Amadou Diongue die Bedeutung des RSDF in der Bekämpfung von Extremismus. „Dieses Projekt zeigt deutlich, dass der Kampf gegen Gewalt nicht nur militärischer Natur ist. Es geht darum, grundlegende sozioökonomische Strukturen zu schaffen und die Kapazitäten gefährdeter Bevölkerungsgruppen zu stärken,“ sagte er.

Deutsche Unterstützung und nationale Zusammenarbeit

Felix Kress vom BMZ hob in seiner Ansprache hervor, dass die deutsche Regierung über GIZ und KfW bereit ist, ECOWAS weiterhin zu unterstützen. Zudem äußerte er den Wunsch, die Umsetzung der geplanten Aktivitäten des RSDF zu beschleunigen.

Im Namen der beninischen Regierung betonte Habib Tidjani die enge Zusammenarbeit zwischen Benin und ECOWAS. Er erläuterte die umfangreichen Konsultationen, die im Vorfeld mit lokalen Akteuren durchgeführt wurden, um sicherzustellen, dass die Maßnahmen des RSDF im Einklang mit den nationalen Entwicklungsplänen stehen.

Ein beratender Ausschuss auf nationaler Ebene wurde eingerichtet, um die Prioritäten des Landes in das Projekt zu integrieren.

Nach den Eröffnungsreden wurde den Medienvertretern eine detaillierte Präsentation des RSDF von Raouf Salami, dem Assistenten der ECOWAS-Vizepräsidentin, gegeben.

Zweite Phase des RSDF

Der RSDF wurde 2019 ins Leben gerufen, um sozioökonomische Stabilisierung in krisenanfälligen Regionen Westafrikas zu fördern. Die erste Phase wurde in Gambia durchgeführt, während die zweite Phase (2024-2027) nun in Benin, Togo und Guinea-Bissau startet. Der Fonds konzentriert sich auf die Bereiche Beschäftigung (Berufsausbildung, Unternehmertum), Umwelt (Aufforstung, erneuerbare Energien) und soziale Kohäsion (Sport, Konfliktlösung).

In Benin sollen rund 24.000 Menschen von den Maßnahmen profitieren. Das Projekt wird in Zusammenarbeit mit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und Partnern wie CARE International und VSF-B umgesetzt.

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Zu den Programmen gehören Initiativen zur Behandlung von Geburtshilfefisteln, das Girls of Excellence Stipendium sowie Unterstützung für Frauen in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei, Kunsthandwerk und Lebensmittelverarbeitung.

Die liberianische Ministerin für Gender, Kinder und Sozialschutz, Madam Gbeme-Horace Kollie, bekräftigte das Engagement Liberias, die angestrebten Ziele dieser Programme zu erreichen. Sie hob die Bedeutung nationaler Verantwortung und einer breiten Zusammenarbeit mit wichtigen Akteuren hervor, um die erwarteten positiven Auswirkungen für die Begünstigten, insbesondere benachteiligte Mädchen, zu gewährleisten.

Professor Fatou Sow-Sarr, ECOWAS-Kommissarin für menschliche Entwicklung und soziale Angelegenheiten, würdigte die Unterstützung der liberianischen Regierung bei der Förderung von Geschlechtergleichstellung und der Stärkung von Frauen und Mädchen. Sie betonte die Fortschritte, die in den letzten Jahren bei der Verringerung der Geschlechterungleichheiten erzielt wurden.

ECOWAS Officially Launches its Gender Programmes in Liberia…https://t.co/DUC2Uiu9ES pic.twitter.com/lCADpBneP1

— Ecowas – Cedeao (@ecowas_cedeao) 30. August 2024

Das ECOWAS Gender Development Centre, gegründet im Januar 2003, hat verschiedene Programme ins Leben gerufen, die darauf abzielen, die Integration der Geschlechterperspektive in den Mitgliedstaaten zu fördern. Diese Programme umfassen unter anderem medizinische und finanzielle Unterstützung für Frauen und Mädchen, die unter Geburtshilfefisteln leiden, sowie die Förderung von Mädchen in technischen und beruflichen Ausbildungsbereichen.

Um die Wirksamkeit der Programme in Liberia weiter zu verbessern, überreichte die Direktorin des EGDC, Madam Sandra Oulate Fattoh, eine Übersicht der politischen Initiativen des Zentrums sowie einen symbolischen Scheck in Höhe von 250.000 USD zur Unterstützung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Geburtshilfefisteln.

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