Der Konflikt um Ghanas umstrittenes Anti-LGBTQ-Gesetz entwickelt sich zunehmend zu einer Grundsatzdebatte über Rechtsstaatlichkeit, gesellschaftliche Werte und politische Machtkämpfe. Parlamentspräsident Alban Bagbin forderte die Abgeordneten am Dienstag, 2. Juni 2026, in Accra auf, die Verabschiedung des Gesetzes erneut aufzugreifen und das Verfahren rechtssicher zu wiederholen. Während die Regierungsmehrheit keinen Fehler erkennt, sehen Kritiker in dem Streit ein Zeichen für tiefere Spannungen innerhalb von Politik und Gesellschaft.

Streit über Verfahren und politische Legitimität

Das Parlament hatte den sog. “Gesetzentwurf für Menschenrechte und Familienwerte” am Freitag, 29. Mai 2026, verabschiedet. Das Gesetz sieht weitreichende Strafen gegen gleichgeschlechtliche Beziehungen, deren Förderung sowie bestimmte Formen der Unterstützung und Finanzierung vor. Befürworter betrachten das Gesetz als Schutz traditioneller Familienwerte, Kritiker warnen vor massiven Eingriffen in Grundrechte und Meinungsfreiheit.

Bagbin erklärte nach Angaben der Ghana News Agency, dass die letzten Schritte der Verabschiedung möglicherweise nicht vollständig den parlamentarischen Regeln entsprochen hätten. Dabei verwies er auf die Standing Orders 170, 171 und 172, die unter anderem Fristen und die Behandlung von Änderungsanträgen regeln.

Der Parlamentspräsident machte deutlich, dass es ihm nicht um eine inhaltliche Ablehnung des Gesetzes gehe. Vielmehr müsse sichergestellt werden, dass ein derart sensibles Gesetz auf einem rechtlich unangreifbaren Verfahren beruhe.

„Die Legitimität, Glaubwürdigkeit und dauerhafte Autorität eines Gesetzes hängen nicht nur von dem Ziel ab, das erreicht werden soll, sondern auch von der Integrität des Verfahrens, in dem dieses Gesetz verabschiedet wird“, sagte Bagbin. „Verfahrensrecht ist genauso wichtig wie materielles Recht.“

Mit seiner Forderung nach einer erneuten Behandlung versucht Bagbin offenbar, spätere gerichtliche Anfechtungen zu vermeiden. Gleichzeitig zeigt der Streit, wie stark das Gesetz inzwischen zum Symbol eines größeren politischen und gesellschaftlichen Konflikts geworden ist.

Regierung und Opposition werfen sich politische Motive vor

Der Mehrheitsführer Mahama Ayariga wies Bagbins Einwände zurück. Gegenüber Joy FM erklärte er, das Parlament habe korrekt gehandelt und es gebe „nichts wirklich zu überdenken“.

Ayariga argumentierte, dass die notwendigen Schritte zur Verkürzung der Beratungszeit ordnungsgemäß beschlossen worden seien. Die Regierungspartei National Democratic Congress sehe das Gesetz zudem als Teil ihres politischen Mandats. Die NDC habe im Wahlkampf angekündigt, gegen LGBTQ-Aktivitäten und deren öffentliche Förderung vorzugehen.

Gleichzeitig verschärfte Ayariga den Ton gegenüber der Opposition. Er warf der New Patriotic Party vor, den Prozess bewusst behindern zu wollen, um die Regierung politisch unter Druck zu setzen.

Der Konflikt verläuft jedoch nicht strikt entlang der Parteigrenzen. Auch innerhalb der Opposition gibt es unterschiedliche Positionen zum Gesetz und zu möglichen Ausnahmen für bestimmte Berufsgruppen.

Debatte über Meinungsfreiheit und berufliche Ausnahmen

Besonders umstritten war im Parlament die Diskussion über Klausel 9 des Gesetzentwurfs. Dabei ging es um mögliche Ausnahmen für Anwältinnen und Anwälte, Journalistinnen und Journalisten sowie medizinische und psychologische Fachkräfte.

Befürworter dieser Ausnahmen argumentierten, dass berufliche Tätigkeiten wie Rechtsberatung, medizinische Betreuung oder journalistische Berichterstattung nicht automatisch als Förderung von LGBTQ-Aktivitäten kriminalisiert werden dürften. Medienvertreter und Juristen hatten zuvor vor Einschränkungen der Pressefreiheit und des Zugangs zu Rechtsberatung gewarnt.

Teile der Opposition lehnten diese Änderungen jedoch ab. Reverend Ntim Fordjour, einer der Sponsoren des Gesetzes, erklärte, solche Ausnahmen könnten Personen schützen, die LGBTQ-Aktivitäten unterstützten oder gesellschaftlich akzeptabler machten.

Die Debatte zeigt, dass sich der Konflikt längst nicht mehr nur um sexuelle Minderheiten dreht. Vielmehr geht es zunehmend um die Frage, wie weit der Staat in gesellschaftliche und persönliche Bereiche eingreifen darf.

Kritik an möglicher Kriminalisierung

Der Minderheitsführer Alexander Afenyo-Markin gehört zu den deutlichsten Kritikern des Gesetzes. In sozialen Medien warnte er davor, Menschen allein wegen ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer persönlichen Beziehungen strafrechtlich zu verfolgen.

„Ein Gesetz, das Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder der Person, die sie lieben, ins Gefängnis bringt, schützt die Gesellschaft nicht. Es wählt lediglich eine Gruppe von Menschen aus und macht ihre Existenz zu einem Verbrechen“, schrieb Afenyo-Markin.

Seine Aussagen verdeutlichen die wachsende Sorge, dass das Gesetz nicht nur LGBTQ-Personen betreffen könnte, sondern auch Auswirkungen auf Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und berufliche Tätigkeiten haben könnte.

Gesellschaftlicher Konflikt reicht über Ghana hinaus

Politische Beobachter sehen in dem Streit inzwischen mehr als eine reine Verfahrensfrage. Der Direktor des African Centre for Parliamentary Affairs, Rasheed Draman, erklärte Bagbins Vorgehen sei ungewöhnlich, da der Parlamentspräsident selbst lange als Unterstützer des Gesetzes gegolten habe.

Draman vermutet deshalb, dass Bagbin vor allem verhindern wolle, dass das Gesetz später wegen formaler Fehler vor Gericht scheitert. Gleichzeitig werde deutlich, wie sensibel das Thema inzwischen geworden sei.

Der Konflikt fällt zudem in eine Woche, in der Accra die vierte Afrikanische Interparlamentarische Konferenz über Familie und Souveränität ausrichtet. Damit steht die Debatte nicht nur im Zentrum der ghanaischen Innenpolitik, sondern auch einer breiteren afrikanischen Diskussion über Familie, kulturelle Werte, staatliche Souveränität und Menschenrechte.

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Ghana rät seinen Staatsbürgern wegen fremdenfeindlicher Angriffe auf afrikanische Migranten von nicht notwendigen Reisen nach Südafrika ab. Der Reisehinweis wurde am 1. Juni veröffentlicht. Das Außenministerium in Accra spricht von Angriffen, Verletzten, Plünderungen und der Übernahme von Geschäften ausländischer Staatsangehöriger. Die Regierung hat diplomatische Schritte gegenüber Pretoria eingeleitet und bereitet die Rückkehr weiterer Ghanaerinnen und Ghanaer vor.

Accra verschärft Reisehinweis

Das ghanaische Außenministerium empfiehlt, nicht notwendige Reisen nach Südafrika bis auf Weiteres zu verschieben. Ghanaerinnen und Ghanaer, die bereits im Land leben oder arbeiten, sollen besonders vorsichtig sein und regelmäßig Kontakt zur ghanaischen Hochkommission halten.

Accra begründet den Schritt mit einer Zunahme fremdenfeindlicher Gewalt gegen Afrikanerinnen und Afrikaner. Gruppen, die sich als Anti-Einwanderungs-Bürgerwehren darstellen, sollen Menschen angegriffen, Eigentum geplündert und Geschäfte ausländischer Staatsangehöriger geschlossen oder übernommen haben.

pic.twitter.com/HqfcEJq45x

— Ghana MFA (@GhanaMFA) June 1, 2026

Die Regierung erklärte, sie beobachte die Lage mit „großer Sorge“. Die Angriffe hätten gezielt afrikanische Staatsangehörige getroffen und Sicherheitsrisiken für Ghanaerinnen und Ghanaer in Südafrika geschaffen.

Diplomatische Proteste gegen Pretoria

Die Regierung von Präsident John Dramani Mahama hat nach eigenen Angaben mehrere Schritte eingeleitet. Dazu zählen formelle Proteste auf diplomatischer Ebene, die Einbestellung des amtierenden südafrikanischen Hochkommissars in Accra und eine Befassung der Afrikanischen Union.

Ghana fordert die südafrikanische Regierung auf, betroffene afrikanische Gruppen besser zu schützen und die öffentliche Ordnung durchzusetzen. Accra verweist dabei ausdrücklich auf Panafrikanismus und afrikanische Integration.

Das Außenministerium erklärte außerdem, die Zusammenarbeit mit den zuständigen südafrikanischen Behörden werde fortgesetzt. Ziel sei es, ghanaische Staatsangehörige zu unterstützen und bei Bedarf ihre sichere Rückkehr zu organisieren.

300 Ghanaer bereits zurückgebracht

Nach Angaben der Regierung wurden bereits 300 Ghanaerinnen und Ghanaer nach Ghana zurückgebracht. Weitere 600 Personen, die ihre Rückkehr erklärt haben, werden derzeit für die Reise vorbereitet.

Die ghanaische Hochkommission in Südafrika soll Betroffenen konsularische Unterstützung leisten. Dazu gehören Notfallkontakte, Beratung und Hilfe bei der Rückkehr.

Accra verbindet den Reisehinweis mit der Zusage, den Schutz ghanaischer Staatsangehöriger im Ausland vorrangig zu behandeln. Die Regierung erklärte, sie werde „das Wohlergehen ghanaischer Staatsangehöriger im In- und Ausland“ weiter zur Priorität machen.

Vorgeschichte belastet Beziehungen

Der neue Reisehinweis folgt auf einen Vorfall Ende April. Damals hatte Ghana den Vertreter Südafrikas in Accra einbestellt, nachdem Videos verbreitet worden waren, die einen ghanaischen Staatsangehörigen bei einem Angriff durch eine feindselige Gruppe in Südafrika zeigen sollen.

Nach den Gesprächen hatte Pretoria zugesichert, auf Gewalt gegen Ausländer zu reagieren und Straftäter nach südafrikanischem Recht zu verfolgen. Der aktuelle Schritt aus Accra zeigt, dass die Sicherheitslage für ghanaische Staatsangehörige weiter als angespannt betrachtet wird.

Südafrika steht seit Jahren wegen fremdenfeindlicher Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten aus anderen afrikanischen Staaten unter Druck. Wiederkehrende Angriffe richten sich häufig gegen Menschen, die in informellen Handelsstrukturen, kleinen Geschäften oder Dienstleistungsbereichen arbeiten.

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Ghana sieht in Frankreichs neuen Signalen zur Reparationsfrage einen diplomatischen Durchbruch in der internationalen Aufarbeitung von Sklaverei und kolonialem Unrecht. Am 23. Mai 2026 begrüßte Präsident John Dramani Mahama die Ankündigungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Paris will mit Accra eine wissenschaftliche Kommission aufbauen und sich an der nächsten hochrangigen Reparationskonferenz in Ghana beteiligen. Der Schritt folgt auf eine von Ghana vorangetriebene Resolution der Vereinten Nationen zur transatlantischen Versklavung von Afrikanern.

Paris bewegt sich nach UN-Resolution

Macron hatte seine neuen Maßnahmen im Umfeld des 25. Jahrestags des französischen Gesetzes angekündigt, das Sklaverei als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkennt. Ghana wertet die französische Bereitschaft zur Zusammenarbeit als eine der bislang konkretesten internationalen Reaktionen auf die UN-Resolution vom März 2026.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hatte am 25. März 2026 eine von Ghana geführte Resolution angenommen. Sie bezeichnet die transatlantische Versklavung von Afrikanern als schwerstes Verbrechen gegen die Menschlichkeit. 123 Staaten stimmten dafür, drei dagegen, 52 enthielten sich.

Mahama, der auch als Beauftragter der Afrikanischen Union für Reparationsgerechtigkeit auftritt, lobte Macron für eine „ehrliche, offene, versöhnliche und beispielhafte Führung“ in dieser Frage. Ghana sprach von einer Entwicklung, die die internationale Debatte von der Anerkennung historischen Unrechts stärker in Richtung politischer und institutioneller Schritte verschiebe.

Gemeinsame Kommission soll in Ghana arbeiten

Accra und Paris wollen eine ghanaisch-französische wissenschaftliche Kommission einrichten. Sie soll in Ghana angesiedelt werden und Forschung, Dialog und Zusammenarbeit zu historischen Unrechtsformen und Reparationsprozessen vertiefen.

Macron hat zudem eine Einladung Mahamas angenommen, bei der High-Level Next Steps Conference on Reparatory Justice in Accra zu sprechen. Die Konferenz ist vom 17. bis 19. Juni 2026 geplant. Ghana erwartet dort Staats- und Regierungsvertreter, Minister, Wissenschaftler, zivilgesellschaftliche Organisationen und Reparationsinitiativen aus Afrika, der Karibik, Europa und Amerika.

Die ghanaische Regierung will mit internationalen Partnern über mehrere Fragen sprechen. Dazu gehören offizielle Entschuldigungen, Garantien der Nichtwiederholung, die Rückgabe geraubter Kulturgüter, Heilungsinitiativen, mögliche Entschädigungsmechanismen, die Aufhebung von Gesetzen aus der Sklavereizeit und der Umgang mit den langfristigen Folgen von Sklaverei.

Frankreich will Code Noir aufheben

Ghana begrüßte auch Frankreichs Absicht, den sogenannten Code Noir aufzuheben. Der Rechtsrahmen wurde im 17. Jahrhundert unter Ludwig XIV. eingeführt und regelte Sklaverei in französischen Kolonien. Historiker und Menschenrechtsvertreter sehen darin eines der zentralen juristischen Instrumente der französischen Sklavenordnung.

Die ghanaische Regierung wertet Macrons Anerkennung, dass solche Rechtsnormen mit heutigen demokratischen Grundsätzen unvereinbar seien, als Schritt zu einer offeneren historischen Aufarbeitung. „Ehrliche Abrechnung ist die notwendige Grundlage für alles, was folgt. Wir begrüßen Frankreichs Bereitschaft, diese Arbeit zu beginnen“, erklärte das ghanaische Außenministerium.

Macron blieb in seiner Rede bei konkreten finanziellen Entschädigungen zurückhaltend. Zugleich öffnete er die französische Debatte stärker für den Begriff der Reparationen, der in Frankreich lange politisch umstritten war.

Ghana stärkt seine Rolle in der Reparationsdebatte

Ghana hat sich in den vergangenen Jahren zu einer zentralen Stimme der globalen Reparationsbewegung entwickelt. Das Land verbindet seine historische Rolle im transatlantischen Sklavenhandel mit diplomatischen Initiativen innerhalb der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen.

Die Debatte reicht über finanzielle Entschädigungen hinaus. Sie umfasst die Anerkennung historischen Unrechts, die Rückgabe geraubter Kulturgüter, Bildungsprogramme, institutionelle Verantwortung und den Umgang mit sozialen Folgen von Sklaverei und kolonialer Ausbeutung.

Frankreichs neue Bereitschaft zur Zusammenarbeit verschiebt die Reparationsfrage stärker in den Bereich direkter staatlicher Diplomatie. Ghana will die Konferenz in Accra nutzen, um aus der UN-Resolution praktische Vorschläge und internationale Arbeitsformate zu entwickeln.

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Ghanas Außenminister Samuel Okudzeto Ablakwa hat Vorwürfe zurückgewiesen, Afrika sei ein gleichberechtigter Akteur des transatlantischen Sklavenhandels gewesen. Mit der Wortmeldung rückt Accra die politische Deutung des jüngsten UN-Beschlusses zu Reparationen in den Mittelpunkt und verteidigt den Anspruch auf historische Wiedergutmachung gegen Einwände aus westlichen Staaten.

Am 25. März verabschiedete die UN-Generalversammlung eine von Ghana eingebrachte Resolution, die die Verschleppung versklavter Afrikaner und die rassifizierte Sklaverei als schwerstes Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet. 122 Staaten stimmten dafür, 52 enthielten sich, darunter alle 27 EU-Staaten. Die USA, Israel und Argentinien votierten dagegen.

Die Resolution fordert die Mitgliedstaaten auf, einzeln und gemeinsam in einen inklusiven Dialog über Reparationen einzutreten. Genannt werden dabei formelle Entschuldigungen, finanzielle Entschädigung und Restitution. Verbindlich ist der Text nicht, ein Durchsetzungsmechanismus ist nicht vorgesehen.

Accra verteidigt den Kern der Reparationsforderung

Ablakwa sagte bei einer Pressekonferenz in Accra, die Darstellung Afrikas als Mitarchitekt des Systems verfälsche den historischen Befund und untergrabe die Suche nach Gerechtigkeit. Zwar habe es auf dem Kontinent lokale Mittler gegeben, doch Planung, Finanzierung und rechtliche Absicherung des transatlantischen Systems seien von externen Akteuren getragen worden.

„Es ist wichtig, mit Klarheit und historischer Genauigkeit einem Narrativ zu begegnen, das oft benutzt wird, um die Schwere dieser Geschichte abzuschwächen“, sagte der Minister. Die Strukturen, die Sklaverei ermöglicht hätten, darunter Gesetze, Versicherungssysteme und globale Wirtschaftsordnungen, seien nicht von Afrikanern geschaffen worden.

Der Außenminister betonte zugleich, Ghana suche keine Konfrontation. „Wir sind nicht auf Vergeltung aus“, sagte Ablakwa. Ghana wolle den Prozess in gutem Glauben weiterführen und die Beziehungen zu Staaten aufrechterhalten, die sich enthalten oder gegen die Resolution gestimmt hätten.

UN-Beschluss markiert politischen, nicht juristischen Durchbruch

Mit der Abstimmung hat die Debatte über Reparationen auf UN-Ebene neues Gewicht bekommen. Die Resolution wurde von rund 70 Staaten mitgetragen. Sie verschiebt den Fokus von symbolischem Gedenken hin zur formellen Anerkennung langfristiger struktureller Folgen von Sklaverei.

I am overjoyed by the adoption by the UN Gerneral Assembly of the resolution declaring the trafficking of enslaved Africans and racialised chattel enslavement of Africans as the gravest crime against humanity.

The process of its realisation, from idea to reality, was made… pic.twitter.com/zMB2J5dkUM

— John Dramani Mahama (@JDMahama) March 26, 2026

In der Debatte verwiesen die USA, Großbritannien und EU-Staaten zwar auf das Unrecht der Sklaverei, wandten sich aber gegen eine Rangordnung unter Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gegen eine rückwirkende Anwendung heutiger völkerrechtlicher Maßstäbe. Die USA bezeichneten die Resolution als zynische Instrumentalisierung historischen Unrechts.

Damit bleibt der politische Konflikt klar sichtbar. Gerade die Enthaltungen der meisten europäischen Staaten, Großbritanniens, Kanadas, Australiens, Japans und Neuseelands zeigen, wie weit die Positionen bei historischer Verantwortung auseinanderliegen.

Afrikanische Union verschärft den politischen Druck

Rückenwind erhält Ghana von der Afrikanischen Union. Beim Gipfel in Addis Abeba am 14. und 15. Februar verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs eine Erklärung, die Sklaverei, Deportation und Kolonisierung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und als Völkermord an den Völkern Afrikas einordnet.

Die AU erklärte zudem die Jahre 2026 bis 2035 zu einer Dekade der Reparationen. Das Thema wurde bereits zum Leitmotiv des Jahres 2025 gemacht. Damit knüpft die Union an eine lange panafrikanische Reparationsagenda an, die seit den 1990er Jahren immer wieder vorangetrieben wurde.

Der ghanaische Präsident John Mahama, derzeit AU-Sonderbeauftragter für Reparationen, bezeichnete die UN-Resolution als „Weg zu Heilung und reparativer Gerechtigkeit“. Auch der ghanaische Sondergesandte Ekwow Spio-Garbrah hob hervor, dass der von der AU gesetzte Zehnjahresrahmen nötig sei, um ein komplexes Programm aus Dialog, Umsetzung und institutioneller Abstimmung aufzubauen.

Geplanter Fonds soll Reparationen praktisch unterlegen

Zum afrikanischen Vorstoß gehört auch der Plan für einen globalen Reparationsfonds mit Sitz in Afrika. Nach den Beschlüssen der AU soll er Entwicklung, Bildung, Restitution, kulturelle Einrichtungen und Maßnahmen gegen strukturellen Rassismus unterstützen. Beiträge sollen von Staaten, Institutionen und privaten Akteuren kommen, die vom transatlantischen Sklavenhandel und vom Kolonialismus profitiert haben.

Vorgesehen ist eine gemeinsame Steuerung durch die Afrikanische Union und die Karibische Gemeinschaft CARICOM. CARICOM hatte bereits 2013 eine Reparationskommission mit einem Zehn-Punkte-Plan für Wiedergutmachung eingerichtet und gilt in dieser Frage als zentraler Taktgeber.

Streitpunkt bleibt die Verantwortung für ein globales System

Die Kontroverse um Afrikas Rolle begleitet die Reparationsdebatte seit Jahren. In Ghana hatte Oppositionsführer Alexander Afenyo-Markin die Frage aufgeworfen, wer am Ende wen entschädigen müsse, wenn auch Afrikaner an der Gefangennahme und dem Verkauf anderer Afrikaner beteiligt gewesen seien.

Ablakwa widersprach dieser Lesart nun entschieden. Jede Beteiligung afrikanischer Akteure müsse im Kontext von Zwang, ungleichen Machtverhältnissen und äußerem ökonomischem Druck gesehen werden. Von einer gemeinsamen oder gleichberechtigten Unternehmung zu sprechen, verkenne Maßstab, Struktur und Verantwortung eines Systems organisierter Ausbeutung, sagte er.

Auch in der breiteren Debatte bleibt dieser Punkt sensibel. Die politische Stoßrichtung der neuen UN-Resolution liegt jedoch auf den bis heute wirkenden Folgen des transatlantischen Handels, der Millionen Afrikaner gewaltsam verschleppte, eine globale Diaspora formte und wirtschaftliche wie soziale Machtverhältnisse bis in die Gegenwart prägte.

Reparationen reichen von Entschuldigung bis Restitution

Die Diskussion geht längst über symbolische Anerkennung hinaus. Im Zentrum stehen Forderungen nach formellen Entschuldigungen, Rückgabe geraubter Kulturgüter, finanzieller Entschädigung, Bildungsreformen und institutionellen Änderungen gegen strukturelle Diskriminierung.

Auch in Deutschland wird die Debatte um Reparationen mit neuer Schärfe geführt. Die Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland verlangt von der Bundesregierung eine vollständige Anerkennung kolonialer Verbrechen als Grundlage für Reparationen, Entschädigungszahlungen an betroffene Nachfahren, die Rückgabe von Kulturgütern und menschlichen Gebeinen sowie eine Dekolonisierung der deutschen Erinnerungspolitik. Die Organisation bezeichnet Reparationen nicht als Geste, sondern als Frage von Respekt, Verantwortung und Menschenwürde.

Als Beispiele für politischen Druck werden bereits erfolgte Schritte in Europa genannt. Belgien äußerte 2020 und 2022 Bedauern über koloniale Verbrechen im heutigen Kongo. Deutschland bat 2021 für den Völkermord an Herero und Nama in Namibia um Entschuldigung und sagte finanzielle Mittel als Geste der Versöhnung zu.

Gleichzeitig bleibt die Kluft zwischen Anerkennung und materieller Wiedergutmachung groß. Die neue UN-Resolution hat diese Differenz sichtbarer gemacht, weil sie die Frage von Erinnerung, Verantwortung und konkreter Wiedergutmachung erstmals so ausdrücklich miteinander verknüpft.

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Ghanas Präsident John Dramani Mahama hat beim globalen One Health Summit in Lyon gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den hochrangigen Teil des Treffens geleitet und konkrete Schritte gegen neue Gesundheitsrisiken gefordert. Am 7. April sprach Mahama vor Staats- und Regierungschefs, Vertretern internationaler Organisationen und Fachleuten über Pandemievorsorge, Ernährungssicherheit, Umweltgefahren und die Reform der globalen Gesundheitsordnung. Für Ghana war der Auftritt ein sichtbares Signal auf internationaler Bühne. Deutschland war ebenfalls vertreten, allerdings nicht durch Bundeskanzler Friedrich Merz, sondern durch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken.

Mahama drängt auf Taten statt neuer Bekenntnisse

Im Mittelpunkt des Treffens stand der One-Health-Ansatz. Dahinter steht die Idee, dass die Gesundheit von Menschen, Tieren, Pflanzen und Umwelt untrennbar zusammenhängt.

Mahama nutzte seine Rede in Lyon für einen klaren Appell. Die Welt dürfe sich nicht länger mit Absichtserklärungen begnügen, sondern müsse endlich ins Handeln kommen. Klimawandel, zerstörte Ökosysteme und Umweltverschmutzung verschärften Gesundheitsrisiken in einem Ausmaß, das immer schwerer zu kontrollieren sei. Zugleich warb er dafür, bislang getrennte Bereiche wie Gesundheit, Landwirtschaft und Umweltschutz viel enger zusammenzudenken.

Zum Schluss seiner Rede setzte Mahama drei Schwerpunkte. One Health müsse fest in nationale und internationale Strukturen eingebaut werden. Frühwarn- und Überwachungssysteme müssten gestärkt werden. Und die Beschlüsse des Gipfels müssten sich an konkreten, überprüfbaren Ergebnissen messen lassen.

Ghana bringt eigene Erfahrungen in die Debatte ein

Mahama sprach nicht nur über globale Strukturen, sondern auch über ganz konkrete Probleme in Ghana. Er verwies auf Krankheiten und Schädlinge, die Kleinbauern im Kakaoanbau unter Druck setzen. Zugleich nannte er die Folgen des illegalen Goldbergbaus, der Wälder zerstört und Gewässer verschmutzt.

Damit schlug er den Bogen zu einer breiteren afrikanischen Perspektive. One Health sei auf dem Kontinent kein fernes politisches Konzept, sondern für viele Menschen gelebte Realität. Mahama erinnerte daran, dass in Ghana ein großer Teil der Bevölkerung für medizinische Zwecke weiterhin auf Kräuter und natürliche Waldressourcen zurückgreift. Er verknüpfte das mit dem Verweis auf afrikanische Wissenssysteme von Songhai über Timbuktu bis nach Aksum und ins alte Ägypten.

Auch jüngere Krankheitsausbrüche rückte er in den Zusammenhang dieser Debatte. Covid-19, Mpox, Lassa-Fieber und Marburg hätten erneut gezeigt, dass Vorbeugung wirksamer sei als spätere Krisenreaktion.

Lyon als Bühne für die Reform der Gesundheitsarchitektur

Mahama trat in Lyon in zwei zentralen Formaten auf. Eine Rede hielt er in einer Sitzung zur globalen Gesundheitsarchitektur, die Macron gemeinsam mit WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus leitete. Dort ging es um Reformen internationaler Gesundheitsinitiativen und um eine politische Erklärung zur weltweiten Gesundheitszusammenarbeit.

Seine zweite Rede eröffnete den hochrangigen Gipfelteil der Staats- und Regierungschefs. Dort stellte Mahama Ghanas Position zur globalen Gesundheitssicherheit vor und betonte, wie wichtig Zusammenarbeit über Ressort- und Ländergrenzen hinweg bei neuen Gesundheitsbedrohungen geworden ist.

Der Gipfel fand vom 5. bis 7. April in Lyon statt. Frankreich richtete ihn im Rahmen seiner G7-Präsidentschaft aus, Indonesien war Co-Gastgeber. Beteiligt war zudem die Quadripartite-Allianz aus Weltgesundheitsorganisation, Weltorganisation für Tiergesundheit, Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen sowie dem Umweltprogramm der UN.

Frankreich setzt One Health auf die politische Tagesordnung

Lyon sollte mehr sein als ein weiteres Fachtreffen. Der Gipfel war als erstes weltweites Format dieser Art auf Ebene von Staats- und Regierungschefs angelegt. Im Kern ging es darum, internationale Antworten auf Gesundheitsrisiken zu bündeln, die an der Schnittstelle von Mensch, Tier und Umwelt entstehen.

Message de clôture du Président @EmmanuelMacron et du directeur général de l’Organisation mondiale de la santé @DrTedros au One Health Summit à Lyon. pic.twitter.com/pireQ0cqTh

— Élysée (@Elysee) April 7, 2026

Auf der Agenda standen unter anderem zoonotische und vektorübertragene Krankheiten wie Malaria, Dengue, Chikungunya und Tollwut. Hinzu kamen Antibiotikaresistenzen, nachhaltige Ernährungssysteme und die gesundheitlichen Folgen von Umweltverschmutzung, besonders durch Plastik.

UN-Generalsekretär António Guterres schlug in einer Videobotschaft einen ähnlich eindringlichen Ton an. Der One-Health-Ansatz sei eine Frage des kollektiven Überlebens, sagte er. Die Gesundheit von Menschen, Tieren und Ökosystemen lasse sich nicht voneinander trennen. Zugleich warnte er vor den Folgen von Klimawandel, Umweltverschmutzung, Artenverlust und sozialer Ungleichheit.

Deutschland unterstützt den Kurs in Lyon

Deutschland war bei dem Gipfel durch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vertreten. Sie nahm an einem High-Level-Treffen zur Reform der globalen Gesundheitsarchitektur teil und vertrat dort Bundeskanzler Friedrich Merz.

Warken erklärte, die globale Gesundheitsarchitektur müsse leistungsfähiger werden. Wer Pandemien wirksamer vorbeugen wolle, brauche handlungsfähige Institutionen, klare Zuständigkeiten und ein abgestimmtes Vorgehen der Mitgliedstaaten. Deutschland unterstütze die Initiative Frankreichs, One Health während der G7-Präsidentschaft auf höchster politischer Ebene voranzubringen.

Wie können wir uns gemeinsam mit anderen Ländern gut auf künftige Pandemien vorbereiten? Und wie können wir Krankheiten früh erkennen und entschlossen bekämpfen?
Bundesgesundheitsministerin @ninawarken nach dem One Health Summit in Lyon 👇 pic.twitter.com/Kl2BHJ9Bmn

— Bundesgesundheitsministerium (@BMG_Bund) April 7, 2026

Auch Antibiotikaresistenzen spielten in Lyon eine wichtige Rolle. Deutschland unterstützt die politische Erklärung der UN-Generalversammlung von 2024 zu diesem Thema sowie eine unabhängige Sachverständigengruppe der Quadripartite-Allianz.

Ghana setzt in Lyon einen afrikanischen Akzent

Dass Mahama den hochrangigen Teil des Gipfels gemeinsam mit Macron leitete, gab Ghana in einer zentralen globalen Debatte besonderes Gewicht. Seine Rede verband internationale Reformfragen mit afrikanischen Erfahrungen aus Landwirtschaft, Umweltschutz und öffentlicher Gesundheit.

Damit rückte auch eine größere politische Frage in den Vordergrund: wie afrikanische Staaten ihre Interessen in internationalen Gesundheitsforen sichtbarer und wirkungsvoller einbringen. Mahama sprach in Lyon auch die ungleiche Verteilung von Risiken und Ressourcen an. Gerade Länder mit hoher Verwundbarkeit verfügten oft über die geringsten Mittel, um auf Gesundheitskrisen zu reagieren.

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Die UN-Vollversammlung hat die Verschleppung versklavter Afrikaner und ihre rassistisch begründete Versklavung als schwerstes Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft. Am 25. März 2026 verabschiedeten die Mitgliedstaaten in New York eine entsprechende Erklärung mit 123 Ja-Stimmen bei 3 Gegenstimmen und 52 Enthaltungen. Gegen den Text stimmten die USA, Israel und Argentinien. Deutschland enthielt sich der Stimme. Die Resolution gilt als politischer Erfolg für die afrikanischen Staaten, bringt den Streit über Reparationen und die rechtlichen Folgen der Kolonial- und Sklavereigeschichte aber zugleich mit neuer Schärfe auf die internationale Bühne.

Im Kern geht es um mehr als historische Erinnerung. Die Vollversammlung betont, dass Forderungen nach Reparationen ein konkreter Schritt sein können, um historisches Unrecht gegenüber Afrikanern und Menschen afrikanischer Herkunft zu adressieren. Genau an diesem Punkt entzündete sich der Widerstand westlicher Staaten.

Afrikanische Staaten drängen auf Anerkennung und Wiedergutmachung

Ghanas Außenminister Samuel Okudzeto Ablakwa brachte den Text im Namen der afrikanischen Gruppe ein. Er warb dafür, die Erklärung nicht als Angriff auf einzelne Staaten zu lesen, sondern als Rahmen für Versöhnung, Wahrheit und moralische Anerkennung. Es gehe nicht darum, Geschichte neu aufzurollen, sagte er, sondern ihre Folgen klar zu benennen und einen ernsthaften Dialog über Wiedergutmachung zu ermöglichen.

Die Resolution soll nach dieser Lesart vier Dinge leisten: die historische Tragweite der Versklavung klar benennen, ihre bis heute spürbaren Folgen anerkennen, den internationalen Austausch über reparative Gerechtigkeit stärken und den Kampf gegen strukturellen Rassismus und historische Verdrängung untermauern.

Auch aus der Karibik kam Rückendeckung. Die Staaten der CARICOM verlangten, von der Erinnerung endlich zum Handeln zu kommen. Reparationen seien notwendig, um gegenwärtige Ungleichheiten nicht nur moralisch, sondern auch politisch und materiell anzugehen.

USA und europäische Staaten lehnen rechtliche Folgen ab

Den stärksten Widerspruch formulierten die Vereinigten Staaten. Washington bezeichnete die Resolution als in vielerlei Hinsicht hoch problematisch. Die US-Delegation wandte sich vor allem gegen zwei Punkte: gegen die Vorstellung eines rechtlichen Anspruchs auf Reparationen für historisches Unrecht und gegen jede Hierarchie innerhalb der Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Auch zahlreiche europäische Staaten gingen auf Distanz. Die Europäische Union enthielt sich geschlossen. Aus ihrer Sicht schafft der Begriff „schwerstes Verbrechen“ rechtliche Unklarheit, weil es im Völkerrecht keine abgestufte Rangfolge bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit gebe. Hinzu kam die Kritik, die Resolution arbeite mit Rechtsdeutungen, die nach europäischer Lesart rückwirkend Normen anwenden würden, die zur Zeit des transatlantischen Sklavenhandels noch nicht bestanden.

Damit zeigte die Abstimmung eine klare politische Trennlinie. Ein großer Teil der Staaten aus Afrika, der Karibik und dem globalen Süden drängte auf stärkere Anerkennung und einen Dialog über Wiedergutmachung. Die USA und viele westliche Staaten stellten sich gegen alles, was als Grundlage für spätere rechtliche oder finanzielle Forderungen gelesen werden könnte.

Baerbock und Guterres machen Druck auf die Staatengemeinschaft

UN-Generalsekretär António Guterres nutzte die Debatte für einen ungewöhnlich klaren Appell. Die Welt dürfe rassistische Gewalt, Ausbeutung und Ungleichheit nicht länger hinnehmen, sagte er. Nötig seien deutlich mutigere Schritte, um systemischen Rassismus zu bekämpfen, Wiedergutmachung voranzubringen und die Entwicklung afrikanischer Staaten gerechter zu gestalten. Dazu zählte er auch mehr Einfluss Afrikas in der globalen Finanzarchitektur und im Sicherheitsrat.

Slave trade and slavery stand among the gravest violations of human rights in history. Its consequences endure, shaping lives and societies to this day. As we marked the International Day of Remembrance of the Victims of Slavery and the Transatlantic Slave Trade in the General… pic.twitter.com/BoMHq2qrYH

— Annalena Baerbock (@UN_PGA) March 25, 2026

Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, erinnerte an Millionen Afrikaner, die verschleppt, entrechtet und wie Ware behandelt worden seien. Die Folgen der Sklaverei seien nicht Vergangenheit, sondern wirkten bis heute fort, etwa in Armut, Diskriminierung und fehlender politischer Repräsentation. Wiedergutmachung sei deshalb eine moralische Verpflichtung, die Wahrheit, Selbstprüfung und konkrete Schritte verlange.

Symbolischer Durchbruch mit politischer Sprengkraft

Die Abstimmung fiel auf den Internationalen Gedenktag für die Opfer von Sklaverei und des transatlantischen Sklavenhandels. Damit bekam die Entscheidung zusätzliches Gewicht. Für afrikanische Staaten ist sie ein diplomatischer Erfolg, weil die Vereinten Nationen das historische Unrecht in schärferer Form als bisher benennen. Für westliche Regierungen ist sie heikel, weil aus moralischer Anerkennung politischer und später womöglich auch finanzieller Druck entstehen kann.

Der Streit dürfte damit nicht enden. Die Vollversammlung hat zwar keine rechtsverbindlichen Ansprüche geschaffen. Sie hat die internationale Debatte über Verantwortung, Reparationen und die Folgen kolonialer Gewalt jedoch in eine neue Phase gehoben.

Der Beitrag UN-Vollversammlung erklärt Versklavung von Afrikanern zum schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Europäische Union und Ghana haben in Accra eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft unterzeichnet und zugleich neue militärische Ausrüstung an die ghanaischen Streitkräfte übergeben. Am Dienstag unterzeichneten EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und Ghanas Vizepräsidentin Naana Jane Opoku-Agyemang das Abkommen, das die sicherheitspolitische Zusammenarbeit beider Seiten auf eine neue Grundlage stellt. Nach Angaben der EU ist es die erste Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft dieser Art mit einem afrikanischen Staat. Parallel dazu übergab die EU weiteres Material aus einem mit 50 Millionen Euro ausgestatteten Paket der Europäischen Friedensfazilität.

Neue Struktur für Sicherheitskooperation

Mit der Vereinbarung wollen beide Seiten ihre Zusammenarbeit bei Frieden, Sicherheit und Verteidigung dauerhaft ausbauen. Vorgesehen ist ein jährlicher Sicherheits- und Verteidigungsdialog zwischen der EU und Ghana, der die politische Abstimmung und die strategische Steuerung der Partnerschaft sichern soll.

Das Abkommen umfasst Terrorismusbekämpfung, Konfliktprävention, Cybersicherheit, maritime Sicherheit im Golf von Guinea, den Umgang mit hybriden Bedrohungen, Grenzmanagement und organisierte Kriminalität. Auch Krisenmanagement, Mediation, Kapazitätsaufbau im Sicherheitssektor sowie das Thema Frauen, Frieden und Sicherheit sind Teil der Partnerschaft.

This morning, I welcomed Her Excellency Ms. Kaja Kallas, the High Representative of the European Union for Foreign Affairs and Security Policy and Vice President of the European Commission, during her official visit to Ghana. Her visit marks an important step in deepening the… pic.twitter.com/xhGVahk4Y9

— Professor Naana Jane Opoku-Agyemang (@NJOAgyemang) March 24, 2026

Kallas bezeichnete Ghana bei einer gemeinsamen Pressekonferenz als „friedlichen und demokratischen Anker in der Region“. Die neue Vereinbarung bringe die Beziehungen „auf ein neues Niveau“, sagte sie. Sicherheit in Europa und Afrika sei „eng miteinander verbunden“.

Militärische Ausrüstung aus EU-Mitteln

Zeitgleich mit der Unterzeichnung übergab die EU neue militärische Ausrüstung an Ghana. Die Lieferungen sind Teil eines 50-Millionen-Euro-Pakets aus der Europäischen Friedensfazilität, das nach Angaben der EU seit 2023 bereitgestellt wird.

Zu den übergebenen Geräten gehören laut Kallas Überwachungsdrohnen, Systeme zur Abwehr von Drohnen sowie Motorräder. Die EU spricht zudem von elektronischen Systemen und Fähigkeiten zur Beseitigung explosiver Kampfmittel. Damit sollen die ghanaischen Streitkräfte ihre territoriale Integrität besser schützen, die nationale Widerstandsfähigkeit stärken und zu Stabilität in Westafrika beitragen.

Die EU verwies dabei besonders auf die Lage im Norden Ghanas und auf die Sicherheitslage in der weiteren Nachbarschaft. Kallas sagte, die Union unterstütze Ghana sowohl im Norden des Landes als auch im Golf von Guinea, um Terrorismus einzudämmen, Grenzsicherheit zu stärken und die maritime Sicherheit zu verbessern.

Reaktion auf ein schwierigeres regionales Umfeld

Sowohl die EU als auch Ghana begründen die engere Zusammenarbeit mit einem verschärften regionalen und internationalen Sicherheitsumfeld. In der Partnerschaft werden regionale Instabilität, Terrorismus, Cyberangriffe, hybride Bedrohungen, transnationale organisierte Kriminalität und klimabedingte Sicherheitsrisiken als gemeinsame Herausforderungen genannt.

Kallas verband die Unterzeichnung in Accra auch mit einer breiteren geopolitischen Botschaft. Europa und Afrika seien von Kriegen in ihren jeweiligen Nachbarschaften betroffen, sagte sie mit Verweis auf die Ukraine, Sudan, den Sahel und den Nahen Osten. Zugleich kritisierte sie die Rekrutierung afrikanischer Staatsangehöriger für Russlands Krieg gegen die Ukraine. „Ihre Bürgerinnen und Bürger sollten nicht in einen Krieg gelockt werden, der nicht ihrer ist“, sagte sie in Richtung der ghanaischen Seite.

Sicherheit und Wirtschaft enger verknüpft

Die neue Vereinbarung steht in einem breiteren politischen Rahmen zwischen der EU und Ghana. Beide Seiten verweisen auf gemeinsame Grundlagen wie Demokratie, Multilateralismus, gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit. Sicherheit und wirtschaftlicher Wohlstand seien eng miteinander verbunden.

Kallas hob daneben auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit hervor. Die Global-Gateway-Initiative der EU habe in Ghana bereits greifbare Ergebnisse erbracht, sagte sie, unter anderem beim Aufbau eines Impfstoffzentrums und eines Pharmastandorts. Die Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft ergänzt damit eine breiter angelegte Beziehung, die über Entwicklungszusammenarbeit und Handel hinausreichen soll.

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Ghana hat bei den Vereinten Nationen einen Resolutionsentwurf eingebracht, der den transatlantischen Sklavenhandel und die rassialisierte Versklavung von Afrikanern als schwerstes Verbrechen gegen die Menschlichkeit einstufen soll. Am 25. März soll der Vorstoß in New York debattiert werden. Damit rückt die Forderung nach rechtlicher und politischer Aufarbeitung historischer Gewalt erneut in das Zentrum der UN-Debatte über Rassismus, Kolonialismus und globale Ungleichheit.

Präsident John Dramani Mahama reist dafür in die Vereinigten Staaten, um Ghanas Position bei mehreren hochrangigen Terminen zu vertreten. In New York will er an einer Sonderveranstaltung zur Reparationsgerechtigkeit teilnehmen und vor der UN-Generalversammlung sprechen. Die Reise ist Teil eines diplomatischen Vorstoßes, mit dem Ghana das Thema von symbolischer Erinnerung auf die Ebene internationaler Anerkennung und Verantwortung heben will.

Ghana schärft die Debatte um historische Verantwortung

Der Kern des Vorstoßes ist klar: Accra will erreichen, dass die Vereinten Nationen den transatlantischen Sklavenhandel nicht nur historisch verurteilen, sondern ihn in einer Resolution ausdrücklich als Verbrechen von außergewöhnlicher Schwere benennen. Außenminister Samuel Okudzeto Ablakwa stellte den Entwurf nach Angaben aus Ghana als Schritt hin zu rechtlicher Verantwortlichkeit dar.

Er formulierte den Anspruch ausdrücklich juristisch: „Das ist keine Bitte um Mitgefühl, sondern eine Forderung, die im Völkerrecht verankert ist.“ Zugleich betonte er, die Folgen der Sklaverei seien bis heute nicht überwunden. „Der Lauf der Zeit hat die anhaltenden Auswirkungen dieses Unrechts nicht gemindert“, sagte er.

Damit setzt Ghana auf eine Sprache, die über Gedenken und moralische Appelle hinausgeht. Im Mittelpunkt stehen Anerkennung, historische Einordnung und die Frage, welche politischen und rechtlichen Folgen sich daraus ergeben.

Mahama wirbt in New York für die Position der Afrikanischen Union

Mahama reist als afrikanischer Fürsprecher für Reparationsfragen nach New York. Bei seinem Auftritt vor der Generalversammlung will er die Position vertreten, die Ghana zufolge von der Afrikanischen Union übernommen wurde. Diese Linie zielt darauf, die Debatte um den Sklavenhandel und seine Folgen stärker im Rahmen internationaler Gerechtigkeit zu führen.

Zum Programm der Reise gehören eine Kranzniederlegung am African Burial Ground National Monument in New York, eine hochrangige UN-Veranstaltung zur Reparationsgerechtigkeit und eine Rede im Rahmen des Internationalen Gedenktags für die Opfer von Sklaverei und transatlantischem Sklavenhandel. Auch ein Auftritt an der Lincoln University sowie ein Treffen mit der ghanaischen Diaspora in den USA sind geplant.

UN warnt vor neuer Normalisierung von Rassismus

Der Vorstoß aus Ghana fällt in eine Phase, in der die Vereinten Nationen Rassismus wieder schärfer als globale Gegenwartsfrage benennen. Bei einer Sitzung der Generalversammlung zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung warnten mehrere Spitzenvertreter der UN vor einer neuen Normalisierung rassistischer Denkmuster, auch auf digitalen Plattformen und im politischen Raum.

UN-Generalsekretär António Guterres sagte, ihn beunruhige zutiefst, „wie Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auf digitalen Plattformen und im politischen Diskurs salonfähig gemacht werden“. Was mit codierten Botschaften beginne, könne schnell in offenen Hass umschlagen.

Auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk machte deutlich, dass die bisherigen Fortschritte nicht gesichert seien. „Rasse bleibt weltweit der häufigste Grund für Diskriminierung“, sagte er. Viele Staaten verfügten weiterhin nicht über umfassende Gesetze gegen Rassismus, während Hassrede gegen Minderheiten online und offline zunehme.

Reparationsfrage wird enger mit Antirassismus verknüpft

In der Debatte in New York wurde deutlich, dass sich die Diskussion nicht mehr nur auf individuelle Diskriminierung beschränkt. Mehrere Delegationen verbanden Rassismus mit den langfristigen Folgen von Versklavung, Kolonialismus und struktureller Ungleichheit.

Für die Afrikanische Gruppe erklärte Mali, Afrikaner und Menschen afrikanischer Herkunft seien weiter mit systematischen Barrieren und Ausgrenzung konfrontiert. Der Vertreter forderte, globale Reparations- und Wirtschaftsfragen als zentralen Teil des Kampfes gegen strukturellen Rassismus zu behandeln.

Kolumbien knüpfte daran an und erklärte, die Folgen von Sklaverei und Kolonialismus dürften nicht als abgeschlossene Vergangenheit behandelt werden. Sie wirkten im globalen Süden in Form institutioneller Gewalt, Ungleichheit und Diskriminierung gegen indigene und afrostämmige Bevölkerungen bis heute fort.

Auch Südafrika verwies für die Staatengemeinschaft des südlichen Afrika auf die eigene Geschichte des Kampfes gegen Kolonialherrschaft, Minderheitenherrschaft und Apartheid. Rassismus sei dort tief in Staatsmacht, Recht, Landbesitz und Arbeitsordnung eingeschrieben gewesen.

Ghana trifft auf ein offeneres politisches Klima

Damit stößt Ghanas Initiative auf ein Umfeld, in dem Reparationsgerechtigkeit innerhalb der UN sichtbarer geworden ist. Justin Hansford, Gründer des Thurgood Marshall Civil Rights Center, sagte vor der Generalversammlung, Reparationsfragen würden die Gerechtigkeitsdebatte des 21. Jahrhunderts prägen. Menschen afrikanischer Herkunft würden „nicht noch ein weiteres Jahrhundert warten“.

Diese Zuspitzung passt zu Ghanas Linie, die Debatte weg von bloßer Erinnerung und hin zu internationaler Verantwortung zu verschieben. Der Entwurf, der am 25. März aufgerufen werden soll, ist deshalb mehr als ein symbolischer Akt. Er bringt die Frage auf die Tagesordnung, wie die Vereinten Nationen eines der folgenreichsten Gewaltverbrechen der Geschichte politisch und rechtlich benennen.

Der Beitrag Ghana bringt Reparationen mit UN-Resolution auf die Tagesordnung ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Ghana will bei den Vereinten Nationen eine Resolution einbringen, die den transatlantischen Sklavenhandel und die Versklavung verschleppter Afrikaner als das schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit einstufen soll. Am 25. März soll die Vorlage der Generalversammlung in New York zur Annahme vorgelegt werden. Für Ghana ist der Schritt Teil seiner Rolle als Reparations-Beauftragter der Afrikanischen Union und ein Signal in der Debatte über historische Verantwortung und Wiedergutmachung.

Nach Angaben des ghanaischen Außenministeriums wurde der Resolutionsentwurf gemeinsam mit der Karibischen Gemeinschaft CARICOM vorbereitet und von der Afrikanischen Union unterstützt. Vorgesehen ist, dass die Generalversammlung die Verschleppung versklavter Afrikaner und die rassistisch begründete Versklavung von Afrikanern formell als das schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkennt.

Abstimmung am internationalen Gedenktag geplant

Die Abstimmung ist für den 25. März angesetzt. An diesem Tag erinnern die Vereinten Nationen jedes Jahr an die Opfer der Sklaverei und des transatlantischen Sklavenhandels.

Sollte die Resolution angenommen werden, wäre es nach Darstellung der ghanaischen Regierung die erste umfassende UN-Resolution zu Sklaverei und transatlantischem Sklavenhandel in der 80-jährigen Geschichte der Vereinten Nationen. Die Vorlage begründet die Einstufung mit dem historischen Einschnitt, dem Ausmaß, der langen Dauer, der systematischen Gewalt und den bis heute spürbaren Folgen.

Ghana verknüpft die Resolution mit Reparationsdebatte

Die ghanaische Regierung stellt die Initiative ausdrücklich in den Zusammenhang mit der internationalen Debatte über Reparationen. Die Resolution solle historische Wahrheit sichern und eine Grundlage für Gerechtigkeit und Versöhnung schaffen. Zugleich verweist Accra auf anhaltende strukturelle Ungleichheiten, die mit der Geschichte von Sklaverei und Kolonialismus in Verbindung gebracht werden.

President Mahama is ready to lead Africa and all people of African descent to table a historic UN Resolution declaring the transatlantic slave trade as the gravest crime against humanity on March 25, 2026.

As the country with the highest number of slave forts and castles where… pic.twitter.com/RByYO6CrOM

— Sam Okudzeto Ablakwa (@S_OkudzetoAblak) March 19, 2026

In der Mitteilung heißt es, die Benennung dieses Unrechts sei nicht nur ein symbolischer Akt. Sie betreffe auch heutige Fragen wie Entwicklungsunterschiede, Schuldenungleichgewichte, Klimaverwundbarkeit und die Regeln der globalen Finanzordnung.

Afrikanische Union und Karibikstaaten ziehen an einem Strang

Ghana handelt in dieser Frage als Reparations-Champion der Afrikanischen Union. An der Vorbereitung beteiligt waren laut Außenministerium außerdem CARICOM, die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten, die Afrikanische Unionskommission, die UNESCO sowie Fachgremien, Wissenschaftler, Aktivisten und Diplomaten.

Die Afrikanische Union hat den Entwurf nach ghanaischen Angaben bereits gebilligt. Damit erhält die Initiative zusätzliches politisches Gewicht, weil sie nicht nur von einem einzelnen Staat, sondern mit Rückhalt afrikanischer Institutionen in die UN-Generalversammlung eingebracht wird.

Veranstaltungen in New York vor der Vorlage

Vor der Behandlung in der Generalversammlung sind in New York zwei offizielle Veranstaltungen geplant. Am 24. März soll zunächst eine Kranzniederlegung am African Burial Ground stattfinden. Anschließend ist im Konferenzraum 3 der Vereinten Nationen eine hochrangig besetzte Veranstaltung zur Wiedergutmachung für den Handel mit versklavten Afrikanern und ihre rassistisch begründete Versklavung vorgesehen.

Das ghanaische Außenministerium dankte in diesem Zusammenhang dem eigens eingesetzten Fachkomitee zur Ausarbeitung der Resolution sowie internationalen Partnern und Experten für ihre Mitarbeit. Zugleich rief Ghana alle UN-Mitgliedstaaten dazu auf, die Initiative zu unterstützen.

Teil einer neuen Reparationsagenda der Afrikanischen Union

Accra kündigt an, die multilaterischen Bemühungen um Wiedergutmachung nach einer möglichen Annahme der Resolution weiter voranzutreiben. Das soll im Rahmen der von der Afrikanischen Union ausgerufenen Dekade des Handelns zu Reparationen und afrikanischem Erbe von 2026 bis 2036 geschehen.

Damit verbindet Ghana die Abstimmung in New York mit einer breiter angelegten politischen Linie. Im Zentrum steht die Forderung, die Folgen des transatlantischen Sklavenhandels nicht nur als historisches Thema zu behandeln, sondern auch als Gegenstand internationaler Anerkennung und politischer Verhandlung.

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Ghana hat nach einem Raketenangriff auf seine Soldaten bei der UN-Mission im Libanon eine formelle Beschwerde bei den Vereinten Nationen eingereicht. Am 6. März wurde das Hauptquartier des ghanaischen Bataillons der Mission der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) im Süden des Landes von zwei Raketen getroffen.

Mehrere ghanaische Soldaten wurden bei dem Angriff verletzt. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums befinden sich vier Soldaten mit leichten Verletzungen in stabilem Zustand und erholen sich. Ein weiterer Soldat erlitt schwere Verletzungen an Beinen und Hüfte und wurde nach Beirut evakuiert, wo er operiert wurde.

Angriff auf UNIFIL-Stützpunkt im Süden des Libanon

Die Raketen trafen den Stützpunkt des ghanaischen Kontingents zwischen 17.45 Uhr und 17.52 Uhr Ortszeit. Der Angriff ereignete sich während anhaltender Gefechte zwischen den israelischen Streitkräften und der libanesischen Miliz Hisbollah in der Region.

Nach Angaben der ghanaischen Streitkräfte wurden zunächst zwei Soldaten schwer verletzt und ein weiterer erlitt ein Trauma. Später teilte das Verteidigungsministerium mit, dass insgesamt vier Soldaten verletzt wurden, deren Zustand stabil sei.

Durch den Angriff entstand zudem ein Brand in einer Unterkunft der Soldaten. Nach Angaben des Ministeriums verloren 15 Offiziere dabei ihre persönlichen Gegenstände.

Ghana reicht Protest bei den Vereinten Nationen ein

Die Regierung in Accra hat nach dem Angriff offiziell Protest bei den Vereinten Nationen eingelegt. Außenminister Samuel Okudzeto Ablakwa teilte mit, dass Ghana den Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, in einem Schreiben zu einer umfassenden Untersuchung aufgefordert habe.

Die Regierung verlangt eine „vollständige, sofortige, unparteiische und transparente Untersuchung“ der Umstände des Angriffs auf das ghanaische Kontingent.

The Government of Ghana has formally lodged a protest with UN Secretary-General, António Guterres following the condemnable attack on Ghanaian peacekeeping soldiers in Lebanon.

We are demanding full, immediate, impartial and transparent investigations into the attack which… pic.twitter.com/OaHCU1Kswk

— Sam Okudzeto Ablakwa (@S_OkudzetoAblak) March 7, 2026

Nach Angaben des Außenministeriums fordert Ghana zudem, die Verantwortlichen für den Angriff zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen. Die Regierung bezeichnete den Angriff als schwere Verletzung des Völkerrechts und als Angriff auf den Schutz, der UN-Friedenssoldaten nach internationalem Recht zusteht.

Internationale Reaktionen auf den Angriff

Mehrere Staaten äußerten sich besorgt über den Angriff auf den UN-Stützpunkt. Das deutsche Auswärtige Amt erklärte auf der Plattform X, Angriffe auf UN-Friedenssoldaten seien inakzeptabel und müssten verurteilt werden.

Targeting #UN peacekeepers is unacceptable. We clearly condemn the strike on a @UNIFIL_ base in southern #Lebanon that has left several Ghanaian peacekeepers wounded. We urge all actors to ensure the safety & security of UN peacekeepers at all times.

— GermanForeignOffice (@GermanyDiplo) March 7, 2026

Auch Frankreich reagierte diplomatisch. Nach Angaben des ghanaischen Verteidigungsministeriums nahm Alice Rufo, beigeordnete Ministerin beim französischen Verteidigungsministerium für Streitkräfte und Veteranenangelegenheiten, telefonisch Kontakt mit den ghanaischen Behörden auf und übermittelte ihre Unterstützung.

Frankreich verwies darauf, dass auch französische Soldaten im Rahmen von UNIFIL im Libanon stationiert sind.

UN warnt vor weiterer Eskalation im Nahen Osten

UN-Generalsekretär António Guterres warnte angesichts der zunehmenden Gewalt im Nahen Osten vor einer weiteren Eskalation. Unrechtmäßige Angriffe in der Region verursachten großes Leid für Zivilisten und stellten zugleich ein Risiko für die Weltwirtschaft dar.

Die Situation könne außer Kontrolle geraten, erklärte Guterres. Er rief dazu auf, die Kämpfe zu beenden und diplomatische Verhandlungen aufzunehmen.

Ghana gehört seit Jahrzehnten zu den wichtigen Truppenstellern für UN-Friedensmissionen und beteiligt sich regelmäßig an internationalen Einsätzen der Vereinten Nationen.

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Ghana hat den Tod von 55 Staatsbürgern im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine bestätigt. Am 27. Februar 2026 erklärte Außenminister Samuel Okudzeto Ablakwa bei einem Besuch in Kyjiw, dass seit 2022 insgesamt 272 Ghanaer über kriminelle Netzwerke an die Front gelangt seien.

Zwei weitere ghanaische Staatsangehörige befinden sich nach Angaben der Regierung in ukrainischer Kriegsgefangenschaft. Die Zahlen stützten sich auf Informationen der ukrainischen Behörden.

Rekrutierung über kriminelle Netzwerke

Nach Darstellung Ablakwas seien insgesamt 1.780 Afrikaner aus 36 Ländern durch Menschenhändler angeworben worden, um am Krieg teilzunehmen. Unter ihnen befänden sich 272 Ghanaer, von denen 55 ums Leben gekommen seien.

Der Minister sprach von „erschütternden“ Zahlen und betonte, es handle sich nicht um bloße Statistiken, sondern um menschliche Schicksale. Die ghanaische Regierung kündigte eine landesweite Aufklärungskampagne an, um junge Menschen vor finanziellen Versprechungen illegaler Rekrutierungsnetzwerke zu warnen. Zudem sollen entsprechende Strukturen, auch im digitalen Raum, gezielt bekämpft werden.

„Das ist nicht unser Krieg“, erklärte Ablakwa.

Gespräche mit Präsident Selenskyj

Bereits am 25. Februar hatte der ghanaische Außenminister Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geführt. Dabei ging es um die Freilassung der beiden in Gefangenschaft befindlichen Ghanaer.

Ablakwa erklärte, er habe im Namen von Präsident John Mahama für die Wahrung der Rechte der Inhaftierten gemäß internationalem Recht gedankt. Er äußerte sich zuversichtlich hinsichtlich eines positiven Ausgangs der Gespräche.

Neben humanitären Fragen erörterten beide Seiten auch Möglichkeiten zur Vertiefung der bilateralen Beziehungen in den Bereichen Landwirtschaft, Verteidigung, Bildung und Handel. Präsident Selenskyj lud Präsident Mahama zu einem offiziellen Besuch nach Kyjiw ein.

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Ein mutmaßlicher Fall digitaler sexueller Ausbeutung sorgt in Ghana für landesweite Empörung und diplomatische Spannungen. Am 18. Februar 2026 teilte Kommunikationsminister Sam Nartey George mit, dass die Kriminalpolizei Schritte zur Beantragung eines internationalen Haftbefehls über INTERPOL eingeleitet hat.

Im Zentrum steht der Vorwurf, ein ausländischer Staatsbürger habe intime Begegnungen mit ghanaischen Frauen ohne deren Zustimmung aufgezeichnet und das Material anschließend online verbreitet.

Ermittlungen wegen nicht einvernehmlicher Veröffentlichung

Im Zentrum der Ermittlungen steht der 36-jährige Vladislav Aleksandrovich Liulkov. Ihm wird vorgeworfen, Frauen zu privaten Begegnungen bewegt, die Treffen heimlich aufgezeichnet und das Material anschließend im Internet veröffentlicht oder monetarisiert zu haben. Teile der Aufnahmen tauchten laut Behörden auf Plattformen hinter Bezahlschranken sowie in Messenger-Diensten auf.

Nach Angaben der Regierung gingen formelle Beschwerden mehrerer betroffener Frauen ein, nachdem Videos in sozialen Medien viral verbreitet worden waren. Die Ermittlungen werden als schwerwiegender Verstoß gegen das ghanaische Straf- und Cyberrecht geführt.

„Es ist ein Verbrechen, eine Person ohne ihre Zustimmung aufzunehmen und das Material im Internet zu veröffentlichen“, erklärte Sam Nartey George. Selbst das bloße Speichern solcher Aufnahmen könne strafbar sein, wenn die Betroffene Anzeige erstatte.

Die Behörden prüfen nach Angaben des Ministers auch eine Strafverfolgung in Abwesenheit, falls der Verdächtige nicht nach Ghana zurückkehren sollte.

Diplomatische Kontakte mit Russland

Das ghanaische Außenministerium bestellte den russischen Botschafter Sergei Berdnikov ein, um den Fall zu erörtern und Kooperation zu erbitten. Nach Darstellung der ghanaischen Seite äußerte der Botschafter Zweifel an der in sozialen Medien verbreiteten Identität des mutmaßlichen Täters, sagte jedoch Unterstützung bei den Ermittlungen zu.

Russian Ambassador summoned on my instructions as Government of Ghana protests unlawful conduct of supposed Russian.

We shall firmly pursue justice in this matter. pic.twitter.com/II5A5188Rp

— Sam Okudzeto Ablakwa (@S_OkudzetoAblak) February 17, 2026

Die russische Botschaft in Accra erklärte, man habe Berichte über einen angeblich russischen Staatsbürger zur Kenntnis genommen, bestätigte jedoch keine Einzelheiten zu den Vorwürfen.

Nach Angaben des Kommunikationsministeriums hätten Passüberprüfungen ergeben, dass es sich um einen russischen Staatsangehörigen handele. Die Ermittlungen erfolgen in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern.

Warnung vor Weiterverbreitung der Inhalte

Die Regierung warnte ausdrücklich davor, die Videos weiterzuverbreiten. Das Herunterladen, Teilen oder Monetarisieren des Materials stelle ebenfalls eine Straftat dar.

Das Ministerium verwies auf den Cybersecurity Act von 2020, der die nicht autorisierte Veröffentlichung intimer Aufnahmen unter Strafe stellt. Die Ermittlungen richteten sich nicht nur gegen den mutmaßlichen Urheber, sondern auch gegen Personen, die die Inhalte verbreiten.

Unterstützung für Betroffene

Das Ministerium für Gender, Kinder und sozialen Schutz unter Leitung von Agnes Naa Momo Lartey verurteilte die mutmaßlichen Handlungen als Verletzung der Würde der Betroffenen. Die Ministerin rief die Öffentlichkeit dazu auf, keine sensiblen Inhalte weiterzuleiten.

„Ich bitte uns alle, die Bilder und Videos nicht weiterzuverbreiten. Menschen können dadurch ihr Leben verlieren, ihre gesamte Zukunft kann zerstört werden“, sagte sie am Rande eines internationalen Treffens in Addis Abeba.

Nach Angaben des Ministeriums wurde eine Anlaufstelle eingerichtet, um psychologische Unterstützung für die betroffenen Frauen bereitzustellen.

Der Fall hat in Ghana eine breite Debatte über digitale Sicherheit, Einwilligung und den Umgang mit sensiblen Inhalten im Internet ausgelöst. Die Behörden kündigten an, die Ermittlungen auf nationaler und internationaler Ebene fortzuführen.

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Bei einem bewaffneten Angriff im Norden von Burkina Faso sind sieben ghanaische Tomatenhändler getötet worden. Der Überfall ereignete sich am 14. Februar 2026 in der Stadt Titao in der Provinz Loroum.

Nach Angaben des ghanaischen Innenministers Muntaka Mohammed-Mubarak befanden sich 18 Personen – zehn Männer und acht Frauen – in einem Lastwagen, der in die Attacke geriet. Bewaffnete Angreifer hätten die Stadt angegriffen und gezielt männliche Bewohner und Reisende ins Visier genommen. Sieben Männer seien getötet worden, drei weitere verletzt. Eine Frau habe schwere Verletzungen erlitten, sieben weitere Frauen blieben unverletzt.

Angriff auf Militärlager und Markt

Lokale Quellen und internationale Medien berichten von koordinierten Angriffen auf militärische und zivile Ziele. Eine Gruppe bewaffneter Männer auf Motorrädern, mutmaßlich islamistische Terroristen der JNIM-Miliz, habe ein Militärlager gestürmt und Waffen sowie Munition erbeutet. Weitere Angreifer hätten Telekommunikationsanlagen zerstört und damit die Stadt vom Rest des Landes abgeschnitten.

Burkina Faso 🇧🇫: JNIM militants have captured the town of Titao, provincial capital of Loroum, after overrunning a local military base.

It's unclear whether the jihadists will maintain control or abandon the area after taking everything of value. pic.twitter.com/HDCIrSD3kK

— Thomas van Linge (@ThomasVLinge) February 14, 2026

Ein dritter Trupp sei in das Stadtzentrum vorgedrungen und habe den Markt angegriffen. Geschäfte und Versorgungsfahrzeuge seien geplündert und in Brand gesetzt worden. Nach vorläufigen Angaben kamen bei dem Angriff insgesamt rund 20 Menschen ums Leben. Das endgültige Ausmaß ist noch unklar.

Der Sprecher der burkinischen Streitkräfte, Oberstleutnant Abdoul Aziz Ouédraogo, erklärte im staatlichen Sender Radiodiffusion-Télévision du Burkina, die Lage in Titao sei unter Kontrolle. Die Streitkräfte hätten „mehrere Dutzend“ Angreifer neutralisiert.

Identifizierung der Opfer durch DNA-Proben

Der ghanaische Innenminister bestätigte in einem Radiointerview den Tod der sieben Händler. Er sagte, die Leichen seien vor der Bestattung durch DNA-Proben gesichert worden, um eine formelle Identifizierung zu ermöglichen. Die Sicherheitslage habe es der ghanaischen Botschaft in Ouagadougou nicht erlaubt, nach Titao zu reisen.

Überlebende Frauen hätten den Behörden die Namen der Betroffenen genannt. Die burkinischen Streitkräfte organisierten nach Angaben des Ministers eine Eskorte für die Verletzten und Überlebenden nach Ouagadougou, wo sie der ghanaischen Botschaft übergeben werden sollten.

Mohammed-Mubarak rief die Öffentlichkeit dazu auf, keine Bilder der Opfer in sozialen Medien zu verbreiten, da Familien teilweise vor offizieller Benachrichtigung von Todesfällen erfahren hätten.

Regionale Sicherheitslage

Die Angriffe in Titao stehen im Kontext der anhaltenden Gewalt im Sahel. Der Innenminister verwies auf die zunehmende Zahl von Attacken in der Region und betonte die Notwendigkeit regionaler Zusammenarbeit. Bürger der Staaten seien wirtschaftlich und familiär eng miteinander verbunden.

Zwei bis drei Wochen zuvor hatte Präsident John Mahama in Accra ein Sicherheitstreffen mit Vertretern aus Mali, Liberia und Ghana einberufen, um über die regionale Bedrohungslage zu beraten.

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Der neue Ständige Vertreter Ghanas bei den Vereinten Nationen, Samuel Yao Kumah, hat UN-Generalsekretär António Guterres am 14. November seine Beglaubigungsschreiben überreicht. Die Ernennung erfolgte im September 2025. Im Oktober nahm er seine Arbeit in New York auf. Die Angaben stammen von der Ständigen Vertretung Ghanas bei den Vereinten Nationen.

Diplomatische Laufbahn über drei Jahrzehnte

Samuel Yao Kumah verfügt über dreißig Jahre diplomatischer Erfahrung. Zuletzt war er Hoher Kommissar Ghanas in Australien mit zusätzlichen Akkreditierungen für Neuseeland, Fidschi, Papua-Neuguinea und mehrere pazifische Inselstaaten. Zuvor bekleidete er leitende Funktionen an verschiedenen ghanaischen Auslandsvertretungen.

Er wirkte als stellvertretender Missionsleiter in Berlin, als Geschäftsträger ad interim und Minister in Canberra, als Minister-Gesandter und Kanzleileiter in Tokio sowie als Botschaftsrat in Lagos. Darüber hinaus war er als Erster Sekretär und Kanzleileiter an der Botschaft Ghanas in Abuja tätig.

Funktionen im Außenministerium in Accra

Im ghanaischen Außenministerium bekleidete Kumah mehrere hochrangige Positionen. Dazu zählen die Ernennung als Direktor des Staatsprotokolls sowie die Direktion für Planung, Monitoring und Evaluierung. Er war zudem in unterschiedlichen Fachabteilungen tätig, darunter Handel und Investitionen, Verwaltung, Nahost und Asien sowie Europa.

Kumah vertrat Ghana bei zahlreichen hochrangigen bilateralen Gesprächen sowie multilateralen Konferenzen der Vereinten Nationen, des Commonwealth, der Afrikanischen Union und der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten.

Ausbildung und persönliche Angaben

Der neue Ständige Vertreter stammt aus Jasikan in Ghana. Er besitzt einen Masterabschluss in Internationalen Beziehungen der University of Ghana und Zusatzausbildungen der Diplomatischen Akademie Südafrikas sowie des Japanischen Sprachinstituts in Osaka. Er spricht fließend Englisch und verfügt über Kenntnisse in Französisch und Japanisch. Er ist verheiratet und Vater zweier Kinder.

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Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, Frank-Walter Steinmeier, befindet sich seit Sonntag zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Ghana. Ziel der Reise ist es, die bilateralen Beziehungen zu vertiefen und neue Wege der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Technologie, Bildung und Energie zu eröffnen.

Steinmeier war am 2. November 2025 in Accra eingetroffen und wurde am Flughafen von Außenminister Samuel Okudzeto Ablakwa sowie dem deutschen Botschafter Frederik Landshöft empfangen. Der Besuch erfolgte auf Einladung von Präsident John Dramani Mahama.

Eine langjährige und enge Partnerschaft mit viel Potenzial: Ghanas StP @JDMahama hat heute BPr Steinmeier empfangen. „Ghana ist eine lebendige Demokratie, drittgrößte Volkswirtschaft in Westafrika und ein engagierter regionaler Akteur“, würdigte der BPr die Bedeutung 🇬🇭s für 🇩🇪. pic.twitter.com/ZLNnIc9gfn

— Cerstin Gammelin (@BPrSprecherin) November 3, 2025

Am Montagvormittag wurde Steinmeier mit militärischen Ehren im Jubilee House empfangen. Nach einer Inspektion der Ehrenformation hielten beide Staatsoberhäupter ein bilaterales Gespräch unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab, gefolgt von erweiterten Konsultationen ihrer jeweiligen Delegationen.

Neue Fördermittel und Schwerpunkte der Kooperation

Im Anschluss kündigte Bundespräsident Steinmeier auf einer gemeinsamen Pressekonferenz an, dass Deutschland Ghana in diesem Jahr mit mehr als 65 Millionen Euro in der Entwicklungszusammenarbeit unterstützen werde. Die Einzelheiten sollen später im November im Bundestag beraten und beschlossen werden.

Steinmeier betonte, dass Deutschland und Ghana künftig noch enger bei der Berufsausbildung, der Digitalisierung, dem Gesundheitswesen und der Energieeffizienz zusammenarbeiten werden.

„Wir engagieren uns besonders in der Ausbildung junger Menschen – etwa im Gesundheitssektor, in der Pharmaindustrie und in der digitalen Wirtschaft“, erklärte der Bundespräsident.

Er hob hervor, dass Ghana ein wichtiger Handelspartner Deutschlands in Subsahara-Afrika sei. Das Handelsvolumen habe sich im vergangenen Jahr um mehr als ein Viertel auf 626 Millionen Euro erhöht. Ziel sei es, diese Zusammenarbeit auszubauen und bislang ungenutzte Investitionschancen besser zu nutzen.

Vertreter deutscher Unternehmen aus den Bereichen Infrastruktur, Technologie und Medizintechnik begleiteten die Delegation, um neue Partnerschaften zu sondieren. Steinmeier bezeichnete Ghana als attraktiven Wirtschaftsstandort und regionalen Knotenpunkt, der mit gut ausgebildeten Fachkräften, stabilen Institutionen und englischer Amtssprache ideale Bedingungen für Investitionen biete.

Wissenschaft und Bildung als Brücken der Partnerschaft

In seiner Rede in der Residenz des Botschafters betonte Steinmeier die enge wissenschaftliche und akademische Kooperation beider Länder. Besonders hob er die Zusammenarbeit der Kwame Nkrumah University of Science and Technology (KNUST) in Kumasi mit deutschen Forschungseinrichtungen hervor, wo unter anderem gemeinsame Projekte zur Impfstoffentwicklung stattfinden.

„Diese Wissenschaft ist weder rein deutsch noch rein ghanaisch – sie ist gemeinsame Wissenschaft“, sagte Steinmeier am Montagabend bei einem Empfang in der deutschen Botschaft in Accra.

Er würdigte zudem die ghanaische Diaspora in Deutschland und die kulturellen Verbindungen beider Länder. Als Symbol dieser Verbindung nannte er den Musikstil Burger-Highlife, der in den 1980er Jahren durch ghanaische Musiker in Deutschland entstand und für Kreativität, Offenheit und gegenseitige Inspiration stehe.

Besuch in Kumasi am Dienstag

Am Dienstag wird Bundespräsident Steinmeier in die Ashanti-Region reisen. In Kumasi wird er den Grundstein für die Erweiterung eines Berufsbildungszentrums legen, in dem ab kommendem Jahr neue Ausbildungsprogramme starten sollen.

Geplant ist außerdem der Besuch einer Pflegeschule nahe Kumasi, die mit deutscher Unterstützung jährlich rund 200 Krankenschwestern und Krankenpfleger ausbilden wird. Das Projekt soll die Gesundheitsversorgung Ghanas stärken und den Austausch zwischen beiden Ländern im Bereich Pflege und Bildung vertiefen.

Während seines Aufenthalts in Kumasi wird Steinmeier zudem die Kwame Nkrumah University of Science and Technology (KNUST) sowie das Kumasi Centre for Collaborative Research besuchen. Ein weiterer Höhepunkt wird der Höflichkeitsbesuch beim Asantehene Otumfuo Osei Tutu II im Manhyia-Palast sein.

Politische und regionale Bedeutung

Präsident Mahama hob in seinen Ausführungen hervor, dass Ghana weiterhin eine aktive Rolle bei der Stabilisierung der westafrikanischen Region spiele. Er informierte Steinmeier über seine diplomatischen Bemühungen, den Dialog mit den Staaten der Allianz der Sahel-Staaten (AES) zu fördern und Vertrauen in der Region aufzubauen.

„Ich möchte Deutschlands konsequente Unterstützung für Frieden und Entwicklung in unserer Subregion ausdrücklich würdigen“, erklärte Mahama.

Mit dem Staatsbesuch unterstrichen beide Länder ihre strategische Partnerschaft und die Bereitschaft, gemeinsam neue Wege der wirtschaftlichen, technologischen und kulturellen Zusammenarbeit zu gehen.

Bundespräsident Steinmeier wird am Dienstagabend, dem 4. November 2025, Ghana wieder verlassen.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unternimmt vom 1. bis 7. November 2025 eine Reise nach Ägypten, Ghana und Angola. Ziel der Reise ist die Vertiefung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen Deutschlands zu diesen drei zentralen Partnerländern in Afrika. Themen sind regionale Stabilität, wirtschaftliche Entwicklung, Bildung, Forschung und die Rolle der Jugend.

Ob Wirtschaft, Wissenschaft oder Kultur – mit vielen Ländern auf dem afrikanischen Kontinent arbeitet Deutschland eng zusammen. Während seiner Reise nach Ägypten, Ghana und Angola möchte Bundespräsident Steinmeier diese Kooperationen weiter ausbauen. 🇪🇬🇬🇭🇦🇴 pic.twitter.com/DH45gx4YvZ

— Cerstin Gammelin (@BPrSprecherin) November 1, 2025

Auftakt in Ägypten: Eröffnung des Grand Egyptian Museum

Zum Auftakt besucht der Bundespräsident auf Einladung des ägyptischen Staatspräsidenten Abdel Fattah Al-Sisi die feierliche Eröffnung des Grand Egyptian Museum in Kairo. Das neue Museum gilt als das bedeutendste archäologische Projekt des Landes und beherbergt über 100.000 Artefakte, darunter erstmals die vollständige Grabausstattung des Pharaos Tutenchamun.

Im Anschluss führt Steinmeier politische Gespräche mit Präsident Al-Sisi über die Lage in der Region und bilaterale Beziehungen. Die Reise ist nach dem Besuch im Jahr 2024 Steinmeiers zweiter Aufenthalt in der Arabischen Republik Ägypten.

Ghana: Demokratie, Innovation und Bildung

Am 3. November trifft der Bundespräsident in Accra den ghanaischen Präsidenten John Dramani Mahama. Zentrale Themen des Besuchs sind Demokratie, Teilhabe und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Steinmeier wird Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft sowie ghanaische und deutsche Start-up-Gründerinnen und -Gründer treffen. Gemeinsam mit Präsident Mahama ist zudem eine Pressebegegnung und ein Austausch mit der deutschen Wirtschaftsdelegation geplant.

Am Nachmittag legt der Bundespräsident am Kwame-Nkrumah-Denkmal einen Kranz nieder und nimmt an einem Empfang der deutschen Botschaft teil.

Am Folgetag besucht Steinmeier in Kumasi mehrere Bildungs- und Forschungsinstitutionen. Beim Kumasi Technical Institute (KTI) nimmt er am Spatenstich für ein neues Gebäude teil. Anschließend informiert er sich an der Kwame-Nkrumah-Universität für Wissenschaft und Technologie (KNUST) über Projekte der gemeinsamen Forschungszusammenarbeit und besucht das Kumasi Center for Collaborative Research in Tropical Medicine (KCCR), ein Zentrum für Infektions- und Tropenmedizin, das von ghanaischen und deutschen Institutionen getragen wird.

In Kumasi trifft der Bundespräsident zudem den Aschanti-König Otumfuo Osei Tutu II. Das Gespräch steht im Zeichen der kulturellen Zusammenarbeit und der Bedeutung traditioneller Institutionen für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es ist Steinmeiers zweiter Besuch in Ghana nach seiner Reise im Dezember 2017.

Angola: Politischer Dialog und Infrastrukturprojekte

Vom 5. bis 7. November reist Steinmeier weiter nach Angola – als erster deutscher Bundespräsident überhaupt. Angola begeht in diesem Jahr den 50. Jahrestag seiner Unabhängigkeit und hat derzeit den Vorsitz der Afrikanischen Union inne.

In Luanda trifft Steinmeier den angolanischen Präsidenten João Manuel Gonçalves Lourenço zu politischen Gesprächen. Themen sind regionale Stabilität, wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Rolle der Afrikanischen Union. Im Mittelpunkt stehen außerdem Fragen der Jugendförderung und der nachhaltigen Entwicklung.

Nach der offiziellen Begrüßung mit militärischen Ehren sind eine Pressekonferenz, ein Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der deutschen und angolanischen Wirtschaft sowie eine Kranzniederlegung am Memorial von António Agostinho Neto geplant.

Später führt der Bundespräsident im Wissenschaftszentrum Centro de Ciencia de Luanda ein Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft über „Perspektiven der Jugend“. Auch ein Treffen mit dem Oppositionsführer Adalberto Costa Júnior von der UNITA steht auf dem Programm.

Entwicklungsschwerpunkte in Huambo

Am 6. November besucht Steinmeier in Huambo mehrere Entwicklungs- und Infrastrukturprojekte. Dazu zählen der Bau einer Tierimpfstofffabrik, ein Minenräumprojekt der britischen Organisation HALO Trust sowie das Zentrum für Medizin und Rehabilitation „Princesa Diana“.

Ein weiterer Programmpunkt ist eine Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Entwicklung des sogenannten Lobito-Korridors. Die von der Europäischen Union unterstützte Initiative verbindet Angola mit der Demokratischen Republik Kongo und Sambia und gilt als eines der wichtigsten Infrastrukturvorhaben in der Region.

Im Anschluss nimmt der Bundespräsident an einer Zugfahrt entlang des Lobito-Korridors teil, bevor die Reise mit einem Besuch der Wallfahrtskapelle Nossa Senhora do Monte endet. Am 7. November kehrt Steinmeier nach Berlin zurück.

Bedeutung der Reise

Die Reise knüpft an die Agenda des Bundespräsidenten an, afrikanische Partner enger einzubinden. Bereits am 1. November empfing Steinmeier Stipendiatinnen und Stipendiaten der Initiative „Afrika kommt“ in Schloss Bellevue. In seiner Rede sagte er: „Afrika ist längst da! Sie sind unverzichtbare Partner für deutsche Unternehmen.“ Die Ansprache betont die Bedeutung von Fachkräften aus Branchen wie Pharmazie, Biotechnologie, Energie- und Industrietechnik sowie IT und Kreditwesen für die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und afrikanischen Ländern.

Congratulations dear #Afrikakommt! fellows – inspiring young African leaders that just completed a training program at German partner companies, where they contributed with their skills & ideas. I hope that the ties between Germany & you last a lifetime! pic.twitter.com/8NY7ycv8SH

— Gesa Bräutigam (@GERonAfrica) October 29, 2025

Mit den Stationen in Kairo, Accra, Kumasi, Luanda und Huambo unterstreicht der Bundespräsident die strategische Bedeutung afrikanischer Partner für Deutschlands Außenpolitik. Im Mittelpunkt stehen Fragen der regionalen Sicherheit, nachhaltiger Entwicklung, wirtschaftlicher Diversifizierung sowie Bildung und Forschung. Die Reise signalisiert Kontinuität im politischen Dialog und setzt ein Zeichen für eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Afrika.

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Die Regierung Liberias hat der Bitte der Vereinigten Staaten zugestimmt, den salvadorianischen Staatsbürger Kilmar Armando Abrego Garcia vorübergehend aufzunehmen. Laut einer Mitteilung des liberianischen Außenministeriums erfolgte die Entscheidung nach „umfassenden Konsultationen mit nationalen und internationalen Partnern“ und beruht ausschließlich auf humanitären und temporären Gründen.

Abrego Garcia Abschiebereise

Abrego Garcia war in den USA wohnhaft, bevor er im März 2025 trotz eines Gerichtsbeschlusses nach El Salvador abgeschoben wurde. Der damalige Abschiebungsvorgang hatte in den Vereinigten Staaten erhebliche rechtliche und politische Kontroversen ausgelöst. Nach seiner Inhaftierung im sogenannten CECOT-Megagefängnis in El Salvador wurde er im Juni zurück in die USA gebracht, wo er sich wegen mutmaßlicher Schleusungsdelikte vor einem Gericht in Tennessee verantworten musste.

Nach seiner vorübergehenden Freilassung wurde er erneut von den US-Einwanderungsbehörden festgenommen. Das US-Justizministerium teilte nun mit, dass die Department of Homeland Security (DHS) Liberia als aufnahmebereites Drittland identifiziert habe. Die Überstellung soll „voraussichtlich bis Ende Oktober“ erfolgen, hieß es in einer beim Bundesgericht eingereichten Mitteilung.

Liberia betont humanitäre Tradition und internationale Verantwortung

In der offiziellen Erklärung bezeichnete die liberianische Regierung die Aufnahme Abrego Garcias als Ausdruck ihrer „dauerhaften Verpflichtung gegenüber den Grundsätzen der menschlichen Würde, internationalen Solidarität und Mitmenschlichkeit in Notzeiten“.

Die Entscheidung stehe im Einklang mit Liberias historischer Rolle als Zufluchtsort für Schutzsuchende, darunter afrikanische Freiheitskämpfer und Demokratieaktivisten, die in der Vergangenheit auf liberianischem Boden Sicherheit gefunden hätten.

„Liberias Entscheidung bekräftigt seine Verantwortung als Mitglied der internationalen Gemeinschaft und als Land, das humanitäre Zusammenarbeit auf Grundlage von Recht, Rechtsstaatlichkeit und gegenseitigem Respekt fördert“, heißt es in der Erklärung.

Das Außenministerium kündigte an, weiterhin eng mit dem US-Außenministerium zusammenzuarbeiten, um alle bilateralen Zusicherungen umzusetzen. Die Umsetzung soll gemeinsam mit Sicherheits-, Einwanderungs- und Justizbehörden sowie internationalen Partnern erfolgen.

Sicherheits- und Rechtsgarantien für Abrego Garcia

Für die Aufnahme Abrego Garcias definierte die liberianische Regierung mehrere Schutz- und Kontrollmechanismen:

1. Umfassende Sicherheitsüberprüfung durch zuständige Behörden vor und nach der Ankunft.
2. Achtung der Menschenrechte und des Rechtsstaatsprinzips, einschließlich Zugang zu rechtlichem Schutz.
3. Garantie des Non-Refoulement-Prinzips, das eine Rückführung in Länder mit drohender Verfolgung oder Folter untersagt.
4. Koordination mit den Vereinten Nationen und internationalen Partnern, um langfristige Lösungen im Einklang mit dem Völkerrecht zu prüfen, etwa Umsiedlung oder rechtmäßige Weiterüberstellung.

Liberia betonte, die Entscheidung sei freiwillig und in gutem Glauben getroffen worden, als „Zeichen der historischen Freundschaft zwischen Liberia und den Vereinigten Staaten“, die auf gemeinsamen Werten wie Menschlichkeit, Freiheit und Gerechtigkeit beruhe.

Regionale Reaktionen: Ghana lehnt Aufnahme ab

Zuvor hatten die USA nach Angaben mehrerer Medien mit Ghana, Uganda und Eswatini Gespräche über eine mögliche Aufnahme Abrego Garcias geführt. Alle drei Staaten lehnten die Anfrage ab.

Der ghanaische Außenminister Samuel Okudzeto Ablakwa stellte klar, dass Ghana „keinen solchen Transfer akzeptieren“ werde. Er betonte, dass sich Ghanas Bereitschaft, abgeschobene Personen aufzunehmen, ausschließlich auf afrikanische Nichtstraftäter in humanitären Ausnahmefällen beziehe.

„Ghana wird Abrego Garcia nicht aufnehmen. Diese Entscheidung wurde den US-Behörden klar mitgeteilt“, erklärte Ablakwa auf der Plattform X.

Das ghanaische Außenministerium verwies auf die Notwendigkeit klarer Abgrenzungen in der Migrations- und Abschiebekooperation mit den USA, um nationale Souveränität und humanitäre Standards zu wahren.

The Ghanaian Government is pleased to note that our refusal to accept Abrego Garcia has been duly acknowledged and complied with by the US Department of Homeland Security.

We have also followed with satisfaction that DHS has today taken the appropriate steps to inform Garcia’s… pic.twitter.com/DGkXogu2Tm

— Sam Okudzeto Ablakwa (@S_OkudzetoAblak) October 10, 2025

Bedeutung für die US-Migrationspolitik

Der Fall verdeutlicht die zunehmenden diplomatischen Bemühungen Washingtons, afrikanische Staaten als Partner in der Rückführungs- und Migrationspolitik einzubinden. Liberia gilt in diesem Kontext als erstes afrikanisches Land, das formell der Aufnahme eines von den USA deportierten Drittstaatsangehörigen zustimmt.

Der Fall wird sowohl in Washington als auch in Monrovia als Präzedenzfall betrachtet, der die künftige Ausgestaltung migrationspolitischer Kooperationen zwischen afrikanischen Staaten und den USA beeinflussen könnte.

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Beim World Health Summit 2025 in Berlin trafen sich politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger aus Europa, Afrika und multilateralen Institutionen, um über die künftige Ausrichtung globaler Gesundheitspolitik zu beraten. Deutschland kündigte parallel dazu eine Finanzierung in Höhe von einer Milliarde Euro für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria an und positioniert sich damit weiterhin als einer der größten Geldgeber im Bereich internationaler Gesundheitsfinanzierung.

Laut Angaben des Bundesentwicklungsministeriums erklärte Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan, trotz „schmerzhafter Haushaltskürzungen“ sei es gelungen, die Mittel bereitzustellen. Die Zusage umfasst auch 100 Millionen Euro in Form von sogenannten Debt-to-Health-Swaps, bei denen Schuldnerländer im Gegenzug Gesundheitsinvestitionen im eigenen Land vornehmen. Der Abschluss dieser internationalen Wiederauffüllungsrunde ist für den G20-Gipfel in Südafrika angekündigt.

Die Finanzierungsarchitektur des Globalen Fonds und Deutschlands Rolle

Der Globale Fonds, 2002 gegründet, gilt als bedeutendstes multilaterales Finanzinstrument im Kampf gegen Infektionskrankheiten. Nach Angaben der Organisation konnten seit Bestehen des Fonds rund 70 Millionen Menschenleben gerettet werden. Mit der aktuellen Wiederauffüllungsrunde sollen weitere 23 Millionen Menschenleben geschützt werden. In der Struktur des Fonds arbeiten öffentliche Geberstaaten, Privatwirtschaft, Zivilgesellschaft und Gesundheitsministerien der Empfängerländer zusammen.

"Germany stands at the forefront of global health– not only as a major financial contributor, but also as a driver of intellectual leadership and innovation." – Peter Sands, Executive Director, The Global Fund to Fight AIDS, Tuberculosis and Malaria

Germany continues to… pic.twitter.com/c6HL119ruC

— World Health Summit (@WorldHealthSmt) October 13, 2025

Deutschland bleibt auch unter Sparbedingungen ein zentraler Akteur. Die BMZ-Zusage erfolgt unter dem Vorzeichen fiskalischer Engführung, zugleich aber mit einer strategischen Botschaft: Der internationale Gesundheitsschutz wird als wirtschaftlich begründetes Sicherheitsinteresse formuliert. Krankheitserreger „kennen keine Grenzen“, so die Ministerin, und bedrohten Versorgungssysteme dort, wo Strukturen fehlten. Die Argumentation verschiebt Gesundheitspolitik in den Bereich internationaler Stabilitätslogiken.

Von der Krankheitsbekämpfung zur Systemstärkung

Der Globale Fonds kündigte an, seine Arbeit stärker an nationalen Gesundheitsstrategien auszurichten. Dieser Perspektivwechsel korrespondiert mit Forderungen mehrerer afrikanischer Gesundheitsministerien, die sich nicht mehr primär als Empfänger externer Hilfe verstehen, sondern als Mitgestalter globaler Gesundheitsgovernance. Auf dem Summit wurde mehrfach betont, dass die klassischen vertikalen Programme – fokussiert auf spezifische Krankheitsbekämpfung – künftig stärker mit systemischen Investitionen für Prävention und Vorsorge verzahnt werden sollen.

Ghana als Beispiel für eine politisch motivierte Präventionsökonomie

In Berlin sprach Dr. Belinda Nimako, Direktorin im ghanaischen Gesundheitsministerium, über die politischen Realitäten bei der Finanzierung von Präventionsprogrammen. Ihren Aussagen zufolge wurde Prävention lange als „nice to do“ eingestuft. Politische Aufmerksamkeit und Ressourcen flossen bevorzugt in sichtbare Infrastruktur – neue Krankenhäuser und medientechnisch verwertbare Ausrüstung. Präventionsmaßnahmen, deren Wirkung sich vor allem in verhinderten Krankheitsfällen zeigt, galten als schwer politisch vermittelbar.

Ghana reagierte darauf mit einer quantifizierbaren Kostenlogik. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden die präventiven Maßnahmenkosten auf fünf bis neun Dollar pro Kopf definiert. Diese Zahl wurde gegenüber dem Finanzministerium nicht als medizinisches Argument, sondern als investive Kennzahl präsentiert: Prävention als produktivitätssteigernder Haushaltsposten.

Daten, Haushaltszyklen und politische Sichtbarkeit

Der Dialog zwischen Gesundheits- und Finanzministerium in Ghana zeigt, dass Präventionsstrategien nur dann in nationale Budgets aufgenommen werden, wenn ihre Wirkung in fiskalische Kategorien übersetzt wird. Die Frage „Wie viele Krankenhausaufenthalte werden vermieden?“ wurde zu einem zentralen Instrument politischer Überzeugungsarbeit. Dr. Nimako verwies zugleich darauf, dass hierfür lokale Daten notwendig seien, um globale Evidenz in nationale Entscheidungsprozesse zu überführen.

🎙️ “People living with #NCDs should have access to the front table to shape policies and implementation,” said Emmanuella Selasi Hormenoo, an advocate with lived experience of diabetes from Ghana, at this morning’s session that we co-hosted with @sanofi at #WHS2025.
She outlined… pic.twitter.com/cZXHBjebHr

— NCD Alliance (@ncdalliance) October 13, 2025

Ein weiterer Aspekt ist die Rolle öffentlicher Wahrnehmung. Während ruhige Administration selten politische Wirkung entfaltet, führte die öffentliche Debatte über einen Impfstoffmangel im Jahr 2023 dazu, dass innerhalb von 24 Stunden zusätzliche Mittel mobilisiert wurden. Die Erfahrung zeigt: Prävention benötigt nicht nur Daten, sondern auch kommunikative Sichtbarkeit in nationalen Politikkontexten.

Verzahnung internationaler Fondslogik mit nationaler Gesundheitsstrategie

Mit der Ankündigung, sich künftig stärker an nationalen Prioritäten zu orientieren, reagiert der Globale Fonds auf Forderungen afrikanischer Akteure. Die ghanaische Position auf dem Summit zeigt, dass es dabei nicht um symbolische Partizipation geht, sondern um ein fiskalisch orientiertes Eigeninteresse: Jeder verhinderte Krankheitsfall reduziert Kosten im nationalen Versicherungssystem und verbessert die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit des Staates.

Die deutsche Zusage an den Fonds und die parallel geführte Debatte über Prävention als ökonomische Investition markieren einen Wendepunkt: Gesundheitspolitik wird als systemischer Bestandteil nationaler und globaler Wirtschafts- und Sicherheitsarchitektur verhandelt. Deutschland positioniert sich als Finanzierungsakteur, afrikanische Staaten wie Ghana als strategische Partner mit zunehmend eigener haushaltspolitischer Agenda.

Afrikanische Initiativen und europäische Entwicklungslogik

Mit dem Verweis auf multilaterale Kooperation und lokal verankerte Investitionsprogramme versucht Deutschland, seine Rolle im globalen Gesundheitsregime nicht nur als Geldgeber, sondern als Partner in Systemstärkung zu definieren. Der Politikansatz fokussiert auf Resilienz, wirtschaftliche Absicherung und Gesundheitsvorsorge. In Berlin wurde deutlich, dass afrikanische Gesundheitspolitik in diesem Rahmen zunehmend auf fiskalische Steuerungslogiken setzt, um innerhalb nationaler Haushaltsrahmen Priorität zu erhalten.

Ghana und andere Staaten argumentieren nicht mehr allein mit moralischen oder humanitären Kategorien, sondern mit makroökonomischen Stabilitätslogiken. Prävention wird als Wachstumsfaktor verhandelt, nicht als Sozialleistung. Dieser Perspektivwechsel könnte langfristig die Verteilungslogik internationaler Gesundheitsmittel verändern.

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Ghanas Präsident John Dramani Mahama erinnerte bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung daran, dass afrikanische Staaten bei der Gründung der Vereinten Nationen aufgrund von Kolonialismus und Teilung nur „minimale und relativ unbedeutende“ Mitwirkung hatten. Heute jedoch habe sich die Lage grundlegend verändert: „Das Schicksal will es, dass Afrikas Rolle bei der Gestaltung der Zukunft dieser Welt enorm sein wird.“ Bis 2050 werde mehr als ein Viertel der Weltbevölkerung aus Afrika stammen, ein Drittel aller jungen Menschen werde auf dem Kontinent leben. „Die Zukunft ist afrikanisch“, betonte Mahama.

LIVE FROM NEW YORK | President John Mahama addresses the United Nations General Assembly | WoezorTV https://t.co/br5yNuFazF

— John Dramani Mahama (@JDMahama) September 25, 2025

Mahama will Reform der Vereinten Nationen und des Finanzsystems

Er forderte die UN auf, eine eigene „Reset-Agenda“ einzuleiten, da sich die Welt seit 1945 tiefgreifend verändert habe. Mahama erinnerte an das UN-Prinzip der souveränen Gleichheit aller Mitglieder. Würde dies ernsthaft angewandt, müsste Afrika mindestens einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat erhalten. „Wenn nicht jetzt – wann dann?“, fragte er. Darüber hinaus verlangte er eine grundlegende Reform der globalen Finanzarchitektur, die nach seiner Einschätzung „gegen Afrika manipuliert“ sei.

Wirtschaftliche Resilienz und Sudankrise

Als Beispiel für afrikanische Widerstandsfähigkeit verwies Mahama auf die Fortschritte Ghanas bei Wirtschaftswachstum und Inflationsbekämpfung im Rahmen einer nationalen „Reset-Agenda“. Gleichzeitig lenkte er den Blick auf die humanitäre Katastrophe im Sudan, die er als „größte der Welt“ bezeichnete. Er forderte die gleiche internationale Solidarität für die rund zwölf Millionen Geflüchteten wie für die ukrainischen Vertriebenen.

Klima und Ressourcensouveränität

Mahama kritisierte die ungleiche Verantwortung in der Klimakrise. Während der Globale Norden 75 Prozent mehr Treibhausgase ausstoße, trügen die Länder des Südens die schwereren Folgen, da ihnen die Mittel für Anpassung fehlten. Zudem betonte er Afrikas Recht auf Souveränität über seine Ressourcen. „Die Zeit der großflächigen Konzessionen an ausländische Interessen muss ein Ende haben.“ Er forderte eine neue globale Darstellung Afrikas, die die „Reichtümer und die Komplexität seiner Geschichte“ widerspiegele und nicht nur Bilder von Armut und Krankheit.

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Ghana hat sich bereit erklärt, Staatsangehörige aus Westafrika aufzunehmen, die aus den USA abgeschoben werden. Präsident John Dramani Mahama bestätigte am Mittwoch, dass die erste Gruppe von 14 Personen, darunter mehrere Nigerianer und ein Gambier, bereits in Ghana eingetroffen ist.

„Wir wurden von den USA angesprochen, ob wir Drittstaatsangehörige aus Westafrika aufnehmen können. Wir haben zugestimmt, da Bürger aus der Region ohnehin visafrei nach Ghana einreisen können“, erklärte Mahama gegenüber Journalisten, wie unter anderem Deutsche Welle berichtet.

A group of 14 deportees including Nigerians and one Gambian have already arrived in Ghana, and the government facilitated their return to their home countries, President John Dramani Mahama said https://t.co/ceUhnRTanw pic.twitter.com/hg3syBU0aF

— Reuters (@Reuters) September 11, 2025

Hintergrund: US-Migrationspolitik

Die Vereinbarung zwischen Washington und Accra fällt in eine Phase verschärfter US-Migrationspolitik. Präsident Donald Trump verfolgt seit Beginn seiner Amtszeit eine harte Linie gegen illegale Einwanderung. Ein zentrales Element ist die Rückführung von Menschen in Drittstaaten – auch in Länder, in denen sie nie gelebt haben.

In den vergangenen Monaten haben neben Ghana auch Ruanda, Eswatini und der Südsudan abgeschobene Migranten aus den USA aufgenommen. Nigeria hingegen hat ein ähnliches Ansinnen Washingtons zurückgewiesen. Außenminister Yusuf Tuggar sprach im Juli von „erheblichem Druck“ seitens der USA, die auch venezolanische Häftlinge nach Afrika überstellen wollten.

Wirtschaftliche Spannungen zwischen Ghana und den USA

Das Abkommen erfolgt in einem sensiblen wirtschaftspolitischen Umfeld. Laut iciLome.com hat Washington jüngst sowohl die Zahl der Visa für ghanaische Staatsangehörige reduziert als auch Zölle auf ghanaische Produkte erhöht.

Präsident Mahama räumte ein, dass die Beziehungen zu den USA „angespannt“ seien. Zugleich betonte er, dass die Partnerschaft weiterhin konstruktiv bleibe, und sprach sich für eine stärkere Diversifizierung des ghanaischen Außenhandels, etwa mit Blick auf China, aus.

Ghana als regionaler Knotenpunkt

Die besondere Stellung Ghanas innerhalb der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS), die Freizügigkeit in der Region garantiert, erleichtert die Aufnahme von Migranten. Abgeschobene können über Ghana in ihre Herkunftsstaaten zurückgeführt werden.

La Nouvelle Tribune weist darauf hin, dass Ghana damit zunehmend als regionaler Knotenpunkt fungiere. Dies werfe Fragen auf, inwieweit das Land ausreichende Strukturen zur menschenwürdigen Unterbringung und Reintegration der Betroffenen bereitstellen könne. Erfahrungen aus Rwanda hätten gezeigt, dass solche Programme notwendig seien, um soziale Ausgrenzung zu vermeiden.

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Ghanas Präsident John Dramani Mahama hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz die Vereinigten Staaten um verstärkte Unterstützung bei der Bewältigung regionaler Sicherheitsbedrohungen gebeten. Während bilateraler Gespräche mit General Michael E. Langley, dem Kommandeur des United States Africa Command (AFRICOM), betonte Mahama die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit zur Stabilisierung Westafrikas.

„Das heutige Treffen mit General Langley unterstreicht Ghanas Engagement für eine verstärkte Sicherheitsstrategie angesichts wachsender Bedrohungen in der Region“, erklärte Mahama. Er würdigte die bestehende Unterstützung der USA und bekundete Interesse an einer weiteren Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit.

Mahama will maritime Sicherheitskooperationen

Ein zentrales Thema des Treffens war die mögliche Einrichtung gemeinsamer maritimer Patrouillen zur Sicherung der ghanaischen Küstengewässer. Diese Maßnahme soll nicht nur illegale Fischerei und Piraterie bekämpfen, sondern auch die maritime Sicherheit in der Region insgesamt stärken. Zudem wurde eine engere Koordination zwischen AFRICOM und den Ghana Armed Forces in den Bereichen Sicherheitskooperation und Logistik besprochen, um die operative Effizienz zu erhöhen.

President John Dramani Mahama on Thursday engaged General Michael E. Langley, Commander of the United States African Command (USAFRICOM) on the sidelines of the Munich Security Conference (MSC) in Germany.

Read More: https://t.co/0fySwCPi1E#GhanaNewsAgency #GNA pic.twitter.com/IWB2gokENm

— Ghana News Agency (@GHANANEWSAGENCY) February 14, 2025

Mahamas Gespräch mit AFRICOM spiegelt Ghanas proaktive Haltung gegenüber regionalen Sicherheitsfragen wider und hebt die strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten hervor.

Bedeutung für Westafrika

Die Sicherheitslage in Westafrika ist von zunehmender Instabilität geprägt, weshalb Ghana in internationale Kooperationen investiert, um Bedrohungen wie Terrorismus, organisiertes Verbrechen und maritimen Unsicherheiten entgegenzuwirken. Mahamas diplomatische Initiative zielt darauf ab, bestehende Sicherheitsabkommen zu erweitern und Ghana als verlässlichen Partner in regionalen Stabilitätsbemühungen zu positionieren.

The Dialogue is live on WoezorTV | Host: Randy Ahadzi https://t.co/TKfH9FjN2P

— John Dramani Mahama (@JDMahama) February 14, 2025

Die Münchner Sicherheitskonferenz dient als bedeutendes Forum für den internationalen Sicherheitsdialog, bei dem Ghana erneut seine Rolle als sicherheitspolitischer Akteur in Westafrika unterstrichen hat.

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Angela Dwamena Aboagye, Geschäftsführerin der Ark Foundation Ghana, fordert verstärkt die Einbeziehung von Frauen in Regierungsgremien und Führungspositionen. Laut MyJoyOnline richtet sich ihre Kritik vor allem gegen die Auswahlkriterien des regierenden National Democratic Congress (NDC) für Metropolitan, Municipal und District Chief Executives (MMDCEs), die ihrer Ansicht nach Frauen systematisch benachteiligen.

Angela Dwamena Aboagye kritisiert die NDC

In einem Interview bei JoyNews’ „The Probe“ mit Emefa Apawu am 9. Februar 2025 betonte Aboagye: „Was die Einbeziehung von Frauen betrifft, ist die Diskussion bislang nicht sehr intensiv.“ Sie verwies darauf, dass die Kriterien des NDC – insbesondere die Forderung nach aktiver Parteipolitik und der Besitz von Parteikarten – Frauen nahezu von vornherein ausschließen. „Wenn man sich die von der NDC festgelegten Kriterien für die Auswahl von MMDCEs anschaut, erkennt man, dass diese im Wesentlichen Frauen benachteiligen – nicht, um ihnen besondere Vorteile zu gewähren, sondern um die kulturellen und strukturellen Barrieren offenzulegen, die Frauen in diesem Kontext behindern“, so Aboagye.

Auch in Bezug auf die Zusammensetzung des Kabinetts kritisiert Aboagye die bestehenden Rahmenbedingungen. Präsident Mahama hat bislang 56 Ministerienposten besetzt und angekündigt, in den kommenden Tagen die Namen der verbleibenden vier Minister zu veröffentlichen. Dabei wurde ein Zielwert von 30 % weiblicher Besetzung genannt. Aboagye äußerte jedoch Bedenken, dass die strengen Auswahlkriterien eine adäquate Beteiligung von Frauen erschweren könnten.

Neben den Ministerien kritisierte die Aktivistin auch den Mangel an weiblicher Beteiligung beim Council of State. Die unzureichende Repräsentation von Frauen in diesem wichtigen Gremium wirft Fragen zur Geschlechtergerechtigkeit in der ghanaischen Politik auf. Aboagye betonte, dass es nicht an der Bereitschaft der Frauen mangelt, politisch aktiv zu werden – vielmehr seien es die kulturell geprägten Strukturen und restriktiven Kriterien, die den Zugang zu Führungspositionen behindern.

Ark Foundation: Eine aktive NGO in Ghana

Die Ark Foundation Ghana, unter der Leitung von Aboagye, setzt sich für einen umfassenden Wandel ein, um mehr qualifizierte Frauen in politische Entscheidungsprozesse einzubinden. Die Aktivistin argumentiert, dass eine breitere Repräsentation weiblicher Stimmen nicht nur zur Förderung der Gleichstellung beitragen würde, sondern auch zu einer ausgewogeneren und inklusiveren Politikgestaltung. Ihre Forderungen richten sich nicht gegen die Prinzipien der Parteipolitik, sondern zielen darauf ab, strukturelle Hindernisse abzubauen und gleiche Chancen zu schaffen.

Die Diskussion um die Einbeziehung von Frauen in Führungspositionen gewinnt in Ghana zunehmend an Bedeutung. Die von Aboagye geäußerte Kritik an den bestehenden Auswahlkriterien des NDC spiegelt eine breitere Debatte wider, in der es um die Überwindung traditioneller Barrieren und die Förderung von Diversität in der politischen Landschaft geht. Die Stimmen von Aktivistinnen wie Angela Dwamena Aboagye unterstreichen, dass es notwendig ist, bestehende Prozesse kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls zu reformieren, um eine nachhaltige Gleichstellung zu erreichen.

Die aktuelle Debatte, die laut MyJoyOnline in zahlreichen Medien thematisiert wird, könnte als Impuls für weitergehende Reformen in der ghanaischen Regierungspolitik dienen. Eine Überarbeitung der Auswahlkriterien und eine gezielte Förderung von Frauen in politischen Führungspositionen würden nicht nur den Prinzipien der Geschlechtergerechtigkeit entsprechen, sondern auch zur Effizienz und Ausgewogenheit in der Entscheidungsfindung beitragen.

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In seiner Antrittsrede am 7. Januar 2025 hat Präsident John Dramani Mahama betont, dass sein Ziel darin bestehe, Ghana neu auszurichten und die dringenden Herausforderungen des Landes anzugehen. Er hob die wirtschaftlichen Schwierigkeiten hervor, die Ghana in den letzten Jahren durchlebt hat, und versicherte der Bevölkerung, dass ihre Stimmen für einen Wandel genutzt würden.

Eine historische Wahl

Präsident Mahama würdigte das Vertrauen, das die Ghanaer ihm bei den historischen Wahlen vom Dezember 2024 entgegengebracht haben. Er erklärte, dass das Ergebnis, das sowohl einen überwältigenden Sieg bei der Präsidentschaftswahl als auch bedeutende Erfolge seiner Partei, des National Democratic Congress (NDC), bei den Parlamentswahlen brachte, die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der bisherigen Regierungsführung deutlich gemacht habe.

„Unser demokratisches System ist stark, aber viele Ghanaer haben das Gefühl, nicht von dessen Vorteilen profitiert zu haben“, sagte Mahama. „Wir müssen heute den Grundstein für eine neue Ära legen, die von besserem Regierungsmanagement und wirtschaftlicher Erneuerung geprägt ist.“

Symbolik der Amtseinführung von John Dramani Mahama

Präsident Mahamas Erscheinung bei der Zeremonie war ebenso bemerkenswert wie seine Worte. Er trug ein weißes Agbada mit kente-bestickten Verzierungen und Adinkra-Symbolen, die zentrale Botschaften seines Regierungsstils repräsentierten:

• Nyame Dua (Baum Gottes): Steht für Gottes Schutz und Präsenz.
• Dwennimmen (Widderhörner): Symbolisiert Stärke, Demut und Weisheit – zentrale Werte, die Mahama in seiner Regierungsführung demonstrieren möchte.
• Sankofa: Ermutigt dazu, aus der Vergangenheit zu lernen – ein Hinweis auf die Lehren aus Mahamas vorheriger Amtszeit und seine Absicht, vergangene Fehler zu korrigieren.
• Gye Nyame: Zeigt den Glauben an Gottes Einmischung in alle Aspekte des Lebens und unterstreicht die spirituelle Dimension seiner Führungsphilosophie.

WATCH LIVE | Presidential Inauguration | Swearing-In of H.E John Mahama as Ghana's President https://t.co/Bz1XFlLBGa

— John Dramani Mahama (@JDMahama) January 7, 2025

Mahamas Kleidung, mit dem kente-Muster Ɛmmerɛ Pa Da W’anim („Bessere Tage liegen vor uns“), betonte Optimismus und eine Vision für eine vereinte, wohlhabende Zukunft.

Der Präsident rief zur Zusammenarbeit und Einheit auf, um die wirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen und die Lebensqualität zu verbessern. „Heute markiert den Beginn einer neuen Chance“, sagte Mahama. „Wir werden Ghana neu definieren, um die Versprechen unserer Demokratie zu erfüllen.“

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Die Republik Ghana hat offiziell angekündigt, ihre diplomatischen Beziehungen zur sogenannten “Demokratischen Arabischen Republik Sahara” (RASD) auszusetzen. Diese Entscheidung markiert einen wichtigen Wandel in der diplomatischen Ausrichtung Ghanas in Bezug auf die Sahara-Frage.

Offizielle Mitteilung

In einem Schreiben des ghanaischen Außenministeriums an das marokkanische Außenministerium wurde die Entscheidung mitgeteilt. Ghana hat zudem angekündigt, seine neue Position der Afrikanischen Union (AU) und den Vereinten Nationen (UNO) über die diplomatischen Kanäle mitzuteilen.

Das Schreiben betont Ghanas Unterstützung für die „guten und glaubwürdigen Bemühungen des Königreichs Marokko“, eine für alle Parteien akzeptable Lösung zu finden.

Ghana hatte die “RASD” ursprünglich im Jahr 1979 anerkannt. Mit der Aussetzung der diplomatischen Beziehungen reiht sich das Land in eine Gruppe von 46 Staaten ein – darunter 13 afrikanische –, die seit 2000 ihre Beziehungen zur “RASD” abgebrochen oder ausgesetzt haben.

Dans le contexte de l’impulsion donnée par Sa Majesté le Roi Mohammed VI, Que Dieu L'assiste, à la question du Sahara marocain, la République du Ghana décide de suspendre ses relations diplomatiques avec la pseudo "rasd"
🔗https://t.co/Zllhotpbyr pic.twitter.com/K9irSdPsaG

— Maroc Diplomatie 🇲🇦 (@MarocDiplomatie) January 7, 2025

Unter der Führung von König Mohammed VI. hat Marokko seine diplomatischen Anstrengungen intensiviert, um die Unterstützung für seine territoriale Integrität zu stärken. Ghanas Entscheidung unterstreicht den Erfolg dieser Bemühungen und spiegelt die wachsende internationale Anerkennung der marokkanischen Position in der Sahara-Frage wider.

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Dr. Mahamudu Bawumia, Vizepräsident Ghanas und Präsidentschaftskandidat der regierenden New Patriotic Party (NPP), hat seine Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2024 eingestanden. In einer am Sonntagmorgen abgehaltenen Pressekonferenz erklärte Bawumia, dass er seinen Kontrahenten, den ehemaligen Präsidenten John Dramani Mahama von der National Democratic Congress (NDC), als Sieger anerkenne und den Übergang aktiv unterstützen werde.

Übergabeprozess und politische Stabilität

Bawumia betonte die Bedeutung eines reibungslosen Übergangs, um die Stabilität des Landes zu wahren. „Ich versichere Seiner Exzellenz John Dramani Mahama meine volle Unterstützung im Übergangsprozess“, erklärte er und fügte hinzu, dass die NPP als demokratische Partei entschlossen sei, den Regierungswechsel effizient und friedlich zu gestalten.

Seine Entscheidung, frühzeitig das Wahlergebnis anzuerkennen, begründete er mit dem Wunsch, Spannungen im Land zu vermeiden. „Die Menschen in Ghana haben für Veränderung gestimmt, und wir respektieren diesen Willen mit Demut“, sagte er.

Ergebnis der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen

Nach vorläufigen Ergebnissen hat John Dramani Mahama rund 51 % der Stimmen auf sich vereinen können, während Bawumia etwa 47 % erhielt. Auch im Parlament konnte die NDC laut Aussagen ihres Kommunikationsbeauftragten Sammy Gyamfi eine klare Mehrheit erringen. Die Partei sicherte sich demnach 185 der 276 Sitze und erhielt damit ein starkes Mandat für die kommende Legislaturperiode.

Reaktionen der politischen Akteure

Bawumia betonte, dass die NPP als Oppositionspartei eine konstruktive Rolle einnehmen werde. „Wir werden keine destruktive Opposition sein, sondern den demokratischen Prozess durch fundierte Kontrolle und Kritik bereichern“, erklärte er. Er appellierte an seine Parteimitglieder und Anhänger, die Niederlage mit Fassung zu tragen und den Fokus auf die Stärkung der Partei für die Zukunft zu legen.

Mahama seinerseits dankte Bawumia für dessen staatsmännisches Verhalten und erklärte, dass der friedliche Machtwechsel ein Beweis für die Stärke der ghanaischen Demokratie sei.

I have, this morning, received a congratulatory call from my brother Dr @MBawumia, following my emphatic victory in Saturday’s election.

Thank you, Ghana.

— John Dramani Mahama (@JDMahama) December 8, 2024

Bedeutung für die Demokratie in Ghana

Die Wahl 2024 markiert einen weiteren Meilenstein in der demokratischen Entwicklung Ghanas. Die friedliche Anerkennung des Wahlergebnisses durch Bawumia und die NPP unterstreicht das demokratische Fundament des Landes, das international als Vorbild für den afrikanischen Kontinent gilt. „Ghana hat erneut bewiesen, dass Demokratie hier nicht nur ein Prinzip, sondern gelebte Praxis ist“, kommentierte ein politischer Beobachter die Ereignisse.

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Am 7. Dezember 2024 wählt Ghana einen neuen Präsidenten sowie 276 Parlamentsabgeordnete. Rund 18,8 Millionen registrierte Wähler sind zur Abstimmung aufgerufen. Obwohl zwölf Kandidaten zur Wahl stehen, fokussiert sich der Präsidentschaftswahlkampf auf den amtierenden Vizepräsidenten Dr. Mahamudu Bawumia von der New Patriotic Party (NPP) und den ehemaligen Präsidenten John Mahama von der National Democratic Congress (NDC) – diese Sachlage bestätigen auch die bisherigen Trends.

Die vier Swing-Regionen – Western, Central, North East und Greater Accra – gelten als entscheidend für den Wahlausgang. Zusätzlich geraten traditionelle Hochburgen der beiden dominierenden Parteien ins Zentrum des Wahlkampfes, da beide Lager versuchen, loyale Wähler zu mobilisieren und neue Zielgruppen zu gewinnen.

PHOTOS: Mahamudu Bawumia casts his vote at Walewale in the 2024 Ghana elections – https://t.co/oyRTFhUsR0 pic.twitter.com/CCJvERqfXn

— #TV3GH (@tv3_ghana) December 7, 2024

Die diesjährigen Wahlen könnten durch Drittparteien-Kandidaten wie Alan Kyerematen, ein ehemaliges Mitglied der NPP, und den Unternehmer Nana Kwame Bediako beeinflusst werden. Ihre Teilnahme könnte das politische Zwei-Parteien-System aufbrechen und die Stimmenbasis der großen Parteien fragmentieren.

Regionale Analyse der Wahlergebnisse (1996–2020) und Trends

1. Northern Region

Die Northern Region ist traditionell eine Hochburg der NDC, wenngleich deren Dominanz abgenommen hat. Seit 1996 erreichte die NDC stets über 50 % der Stimmen, jedoch sank ihr Anteil von 61,1 % (2004) auf 52,6 % (2020). Gleichzeitig steigerte die NPP ihren Stimmenanteil kontinuierlich, zuletzt auf 46,4 % (2020). Die Region mit ihren 1,2 Millionen registrierten Wählern könnte 2024 zum entscheidenden Schlachtfeld werden.

2. North East Region

Ursprünglich ein NDC-Gebiet, hat sich die North East Region seit ihrer Gründung 2019 zugunsten der NPP gewandelt. Während die NDC 1996 noch 75 % der Stimmen erhielt, gewann die NPP 2020 mit 51,4 %. Dieser Wandel spiegelt die zunehmende Wettbewerbsfähigkeit der Region wider.

3. Savannah Region

In der Savannah Region dominiert die NDC weiterhin deutlich, mit einem stabilen Stimmenanteil von über 56 % seit 1996. Die NPP konnte lediglich punktuelle Zugewinne verbuchen, schaffte es jedoch nicht, die Grundstruktur der Region nachhaltig zu verändern.

4. Greater Accra Region

Die Greater Accra Region ist ein klassisches Swing-Gebiet. Seit 1996 wechselte die Präferenz der Wähler regelmäßig zwischen NPP und NDC. 2020 gewann die NDC knapp mit 51 % der Stimmen. Diese Region ist mit über 3,5 Millionen Wählern ein strategisch wichtiger Schauplatz für beide Parteien.

5. Western Region

Als weiteres Bellwether-Gebiet folgt die Western Region den nationalen Wahlergebnissen. Während die Region 2004 eine deutliche Mehrheit für die NPP verzeichnete (66,4 %), war 2020 das Ergebnis knapper, mit 51 % für die NPP und 46 % für die NDC.

Bedeutung der Swing-Regionen und Hochburgen

Swing-Regionen wie Greater Accra und Central könnten den Unterschied machen, während Hochburgen wie die Volta-Region (NDC) oder die Ashanti-Region (NPP) weiterhin essenzielle Stimmenlieferanten bleiben. Die fragmentierte politische Landschaft und das Auftreten neuer Kandidaten könnten zudem für Überraschungen sorgen.

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Mit den bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 7. Dezember 2024 steht Ghana erneut im Fokus der internationalen Aufmerksamkeit. Als eine der stabilsten Demokratien in Afrika wird das westafrikanische Land einmal mehr auf die Probe gestellt, da sowohl Sicherheitsfragen als auch zunehmende politische Polarisierung das Umfeld der Wahlen prägen. Immer mehr Wählerinnen und Wähler fragen sich: Sind die Wahlen in Ghana sicher?

Sicherheit als oberste Priorität

Die Gewährleistung von Sicherheit während des Wahlprozesses ist ein zentrales Anliegen. Präsident Nana Addo Dankwa Akufo-Addo betonte in einer kürzlichen Rede beim Abschluss der Ghana Military Academy die Bedeutung von Stabilität und Frieden: „Das Recht auf freie und faire Wahlen ist nicht verhandelbar.“ Er rief die Sicherheitskräfte dazu auf, neutral und professionell zu agieren, um die Sicherheit aller Bürger zu gewährleisten.

Die Gewährleistung von Sicherheit während des Wahlprozesses ist ein zentrales Anliegen. Präsident Nana Addo Dankwa Akufo-Addo betonte in einer kürzlichen Rede beim Abschluss der Ghana Military Academy die Bedeutung von Stabilität und Frieden: „Das Recht auf freie und faire Wahlen ist nicht verhandelbar.“ Er rief die Sicherheitskräfte dazu auf, neutral und professionell zu agieren, um die Sicherheit aller Bürger zu gewährleisten.

Polarisierung der politischen Landschaft

Ein weiteres Hindernis auf dem Weg zu friedlichen Wahlen ist die zunehmende Polarisierung der politischen Parteien. In Regionen wie Agona Asafo hat die örtliche traditionelle Führung drastische Maßnahmen ergriffen. Die Agona Asafo Traditional Council untersagte politische Kampagnen in der Gemeinde, nachdem beobachtet wurde, dass rivalisierende Parteien – insbesondere die New Patriotic Party (NPP) und der National Democratic Congress (NDC) – in öffentlichen Diskussionen zunehmend aggressive Rhetorik und persönliche Angriffe austauschten.

Nana Yamfo Asuako XII, Vorsitzender des Rates, erklärte, die Maßnahme diene dazu, den Frieden in der Region zu bewahren. „Wir werden keine politischen Unruhen tolerieren“, so der traditionelle Führer. Stattdessen rief er zu einem respektvollen und themenorientierten Wahlkampf auf, der sich auf Ideen und Lösungen für die Bevölkerung konzentriert.

Die Rolle der Medien und der Schutz von Journalisten

Eine weitere Herausforderung besteht im Schutz von Journalisten, die über die Wahlen berichten. Laut der Ghana Journalists Association (GJA) ist die Sicherheit von Medienvertretern in diesem Jahr besonders kritisch. Linda Asante Agyei, Vizepräsidentin der GJA, rief dazu auf, Risiken zu minimieren und sicherzustellen, dass Journalisten ihre Arbeit sicher ausführen können.

In einem Vorbereitungsworkshop hob sie hervor, wie wichtig es sei, Informationen sorgfältig zu prüfen und sich nicht unter Druck setzen zu lassen, unbestätigte Meldungen zu verbreiten. Sie betonte: „Die Sicherheit von Journalisten ist entscheidend für transparente und glaubwürdige Wahlen.“

Während Ghana auf die Wahlen zusteuert, bleiben Fragen der Sicherheit und der politischen Polarisierung im Mittelpunkt. Die Bemühungen der Regierung, der traditionellen Autoritäten und der Medien zeigen jedoch, dass das Land fest entschlossen ist, seinen Status als demokratisches Vorbild in Afrika zu verteidigen.

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Der Greater Accra Regionalvorsitzende des National Peace Council, Right Reverend Samuel Osabutey, zeigte sich optimistisch, dass die politischen Parteien Ghanas den diesjährigen Friedenspakt zur bevorstehenden Wahl unterzeichnen werden. Trotz Verzögerungen und wachsender Unstimmigkeiten beim Unterzeichnungsprozess erklärte er, dass der Rat aktiv im Dialog mit den Parteien stehe, um deren Bedenken und Vorschläge zu berücksichtigen.

Rev. Osabutey betonte die Bedeutung des Dialogs für den Friedensprozess und erklärte, der Rat entwickle Mechanismen zur Konfliktbewältigung und strebe nachhaltigen Frieden durch Gespräche und das Zuhören aller Beteiligten an. Diese Maßnahmen seien Teil der Vorbereitungen auf die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 7. Dezember.

Bereits seit Jahresbeginn fördert der Rat den Ausbau von Kompetenzen im Bereich Friedensförderung und Konfliktprävention. Dabei unterstützt er politische Akteure, ihre Äußerungen und Handlungen auf den Frieden und den Nationenaufbau auszurichten. Unabhängige Institutionen wie die Wahlkommission und die Justiz werden zur Fairness und Transparenz aufgerufen, um Misstrauen zu vermeiden.

Ehemaliger Präsident John Dramani Mahama, Vorsitzender des National Democratic Congress (NDC), regte bei der diesjährigen Friedenskampagne an, die Unterzeichner des Friedenspaktes um weitere wichtige Akteure zu erweitern, um dessen Bedeutung und Verbindlichkeit zu stärken.

Seit seiner Gründung motiviert der National Peace Council politische Parteien dazu, vor nationalen Wahlen einen Friedenspakt zu unterzeichnen, um friedliches Verhalten und Anstand zu gewährleisten. Der diesjährige Prozess ist jedoch von Verzögerungen und Bedenken, vor allem seitens der NDC, geprägt.

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Ghanas ehemaliger Präsident John Dramani Mahama hat die sogenannte „Militarisierung unserer Wahlen“ kritisiert, bei der bewaffnete Militär- und Sicherheitskräfte zu Wahllokalen und Koalitionszentren entsandt werden. Mahama sprach sich entschieden gegen diese Praxis aus und warnte vor einer Eskalation, die das Land gefährden könnte.

Bei der 2024 Peace Campaign, einer Veranstaltung der Ghana Pentecostal and Charismatic Council in Zusammenarbeit mit dem Christian Council und dem Büro des National Chief Imam im State House in Accra, bekräftigte Mahama das Engagement seiner Partei, des National Democratic Congress (NDC), für Frieden. Er kündigte an, dass der NDC einen Vorschlag beim National Peace Council einreichen werde, um den Friedenspakt auf alle relevanten Akteure auszudehnen und diesen somit verbindlicher zu gestalten.

Appell an Wahlkommission und Justiz

Mahama forderte die Wahlkommission (EC) auf, neutral zu agieren, und betonte die Bedeutung einer unparteiischen Justiz im Falle von Wahlanfechtungen. „Gerechtigkeit ist unerlässlich für Frieden“, erklärte er und mahnte alle Beteiligten, wachsam zu bleiben und sich für Gerechtigkeit einzusetzen. Er erinnerte daran, dass viele Konflikte weltweit durch das Ignorieren von Ungerechtigkeiten entfacht wurden und erklärte: „Während ich mich als friedfertigen Mann verstehe, appelliere ich an alle, für Gerechtigkeit einzustehen.“

Darüber hinaus bekräftigte Mahama, dass er und der NDC sich sowohl vor als auch während und nach den Wahlen für Frieden einsetzen werden. „Ich, John Dramani Mahama, stehe heute hier vor Ihnen und vor dem Allmächtigen Gott, um mein Engagement und das des National Democratic Congress für den Frieden zu bekräftigen“, versicherte er.

Stellungnahme der Wahlkommission

Der stellvertretende Vorsitzende der Wahlkommission, Samuel Tettey, betonte, dass die Abläufe der EC für die Wahlen 2024 transparent und offen für alle Akteure gestaltet wurden. Tettey rief die politischen Führungskräfte zu vorsichtiger Wortwahl auf, um das Vertrauen in den Wahlprozess zu bewahren.

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Ghana trauert um Akua Donkor, die am 28. Oktober 2024 im Alter von 72 Jahren verstarb. Sie war eine der wenigen Frauen, die sich um das Präsidentenamt beworben hat, und führte die Ghana Freedom Party (GFP) in den kommenden Präsidentschaftswahlen. Laut Meldungen der Nachrichtenagentur GNA wurde Donkor aufgrund von Komplikationen im Bauchbereich ins Ridge Hospital in Accra eingeliefert, wo sie schließlich verstarb.

Akua Donkor: Ein Leben voller Herausforderungen

Akua Donkor wurde im Februar 1952 geboren und war als Kakaobäuerin tätig. Trotz ihrer Schwierigkeiten mit der Alphabetisierung zeigte sie unerschütterlichen Mut, indem sie für ihre Rechte und die Förderung der Frauenentwicklung kämpfte. Ihre politische Laufbahn begann mit der Wahl zur Versammlungsabgeordneten für Heman in der Ashanti-Region, was ihr den Weg zum Präsidentenamt ebnete.

Donkor trat in den Präsidentschaftswahlen 2012 und 2016 an, wurde jedoch beide Male von der Wahlkommission disqualifiziert. Im Jahr 2020 war sie unter den wenigen Frauen, die zur Präsidentschaftswahl zugelassen wurden, und belegte den fünften Platz von insgesamt 12 Kandidaten.

Für die Präsidentschaftswahlen 2024 hatte sie erfolgreich ihre Nominierung eingereicht und war auf dem Stimmzettel an dritter Stelle platziert.

Kampagne für Bildung und Korruptionsbekämpfung

Ihr Wahlprogramm umfasste die Einführung einer umfassenden kostenlosen Bildungspolitik von der Grundschule bis zur Sekundarstufe sowie ein auf Wissenschaft basierendes Bildungssystem zur Schaffung einer lebendigen Humanressourcenbasis. Die GFP strebt an, eigene Lösungen zu implementieren, um sicherzustellen, dass Ghana seine natürlichen Ressourcen, einschließlich Gold und Öl, selbst veredelt, während kleine und mittelständische Unternehmen gefördert werden sollen. Außerdem beabsichtigt die GFP, Korruption in all ihren Formen zu bekämpfen und versprach, korrupte Regierungsbeamte und an Bestechungsskandalen beteiligte Personen zur Rechenschaft zu ziehen.

Watch our exclusive interview with the Flagbearer of Ghana Freedom Party , Madam Akua Donkor before her demise on My Turn at 3PM today#RIPAkuaDonkor#Election2024#RIP pic.twitter.com/j8eVUJu1Ad

— Ghana Broadcasting Corporation (@thegbcghana) October 29, 2024

Die politische Führung Ghanas, insbesondere die regierende New Patriotic Party (NPP), drückte ihr Beileid aus und bezeichnete Donkors Tod als „großen Verlust für die Nation“. Die NPP würdigte ihre Lebensleistung und betonte, dass ihre Widerstandsfähigkeit und ihr Engagement ein Vorbild für alle Ghanaerinnen und Ghanaer seien.

Nachfolge der Ghana Freedom Party

Infolge ihres Todes hat die Wahlkommission der Ghana Freedom Party eine Frist von zehn Tagen gesetzt, um einen neuen Präsidentschaftskandidaten für die Wahlen 2024 zu benennen. Dies folgt dem Artikel 50 (4) der ghanaischen Verfassung, der Regelungen für den Fall des Todes eines Präsidentschaftskandidaten vorsieht.

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Diese Ermahnung erfolgte während eines hochkarätigen Forums in Accra, das das Thema „Förderung von Frieden, Einheit und nationaler Kohäsion in Ghana“ behandelte.

Appell an die Präsidentschaftskandidaten

Kardinal Peter Kodwo Appiah Turkson, Kanzler der Päpstlichen Akademien der Wissenschaften und Sozialwissenschaften im Vatikan, rief die Präsidentschaftskandidaten dazu auf, ihre Verpflichtung zur Schaffung einer friedlichen Atmosphäre vor, während und nach dem Wahlprozess klar zu kommunizieren. „Die politischen Parteien wählen nicht die Regierung, sondern die Wählerschaft trifft diese Entscheidung“, betonte Turkson und forderte die politischen Akteure auf, die Wähler über den Wahlprozess aufzuklären.

Die Präsidentschaftskandidaten, darunter der Kandidat der National Democratic Congress (NDC), John Dramani Mahama, und der Kandidat der New Patriotic Party (NPP), Dr. Mohamadu Bawumia, haben bereits den Papst in Rom besucht. Kardinal Turkson ermutigte sie, diese Besuche zu nutzen, um ihr Engagement für den Frieden ohne Ablenkungen in der Wahlkampagne zu bekräftigen.

Ablehnung von Gewalt und Förderung einer positiven Wählerschaft

Turkson appellierte an die Öffentlichkeit, jegliche Form von Gewalt abzulehnen und gemeinsam an einer friedlichen Wahl zu arbeiten. Er merkte an: „Gewalt ist ein abstraktes Konzept, aber es sind die Verhaltensweisen und der Charakter der Menschen, die Gewalt manifestieren.“ Der Kardinal betonte zudem die Notwendigkeit einer klaren nationalen Vision, um nachhaltige Entwicklung in Ghana zu fördern. „Jede soziale Institution muss der Menschheit dienen und sollte menschenzentriert sein“, stellte er fest.

Demokratie als Dienst an den Bürgern

Die Demokratie sollte den Bürgern dienen, ihre Würde wahren und das Gemeinwohl fördern, so Turkson weiter. „Unser Wählen muss unsere Freiheit und die Wahl einer Partei widerspiegeln. Unsere Führer sollten ein gesundes Verhalten ohne Verbitterung zeigen“, fügte er hinzu. Zudem äußerte er Besorgnis über die Umweltzerstörung und rief zu kollektiven Anstrengungen auf, um diesem Problem zu begegnen.

Reformvorschläge für ein gerechteres Wahlsystem

In Anbetracht der Herausforderungen des politischen Systems in Ghana regte Kardinal Turkson einen Dialog zur Überprüfung der Verfassung an, insbesondere in Bezug auf die Ernennung der Mitglieder der Wahlkommission und der Richter. Er forderte unabhängige Institutionen auf, mutig und neutral ihre verfassungsmäßigen Pflichten zu erfüllen.

Professor Baffour Agyeman-Duah, ein ehemaliger UN-Experte für Regierungsführung, betonte die Notwendigkeit, demokratische Praktiken an die einzigartigen Gegebenheiten afrikanischer Gesellschaften anzupassen. Er plädierte für eine Überprüfung des „Winner-takes-all“-Systems, da dieses Korruption und Gewalt, insbesondere vor Wahlen, begünstige.

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Zusammenstoß der Parteien am Winneba Senior High School Junction

Die Auseinandersetzung ereignete sich am Winneba Senior High School Junction, wo sich die NDC zu einer Demonstration versammelt hatte, während die NPP auf einem Danksagungsmarsch von Winneba Junction in die Stadt unterwegs war. Laut der Polizei standen sich Anhänger beider Parteien feindselig gegenüber und begannen, sich gegenseitig zu attackieren, bevor die Polizei erfolgreich einschreiten konnte.

Die Polizei war vor Ort, um die NDC-Demonstranten zu eskortieren, und konnte die Situation beruhigen, sodass beide Parteien ihre geplanten Aktivitäten fortsetzen konnten, ohne dass es zu weiteren Vorfällen kam.

Hintergrund des Vorfalls: Fehlende Koordination zwischen NPP und NDC

Den Polizeiberichten zufolge hatte die NDC bereits am 25. September ein Schreiben eingereicht, um ihre geplante Demonstration gegen Wahlmanipulationen am 2. Oktober anzukündigen. Am 28. September erhielt die Polizei ein weiteres Schreiben von der NPP, das eine Danksagungsprozession für den gleichen Tag ankündigte. Doch um Konflikte zu vermeiden, bat die Polizei die NPP, das Datum zu ändern. Trotzdem hielten beide Parteien an ihren Plänen fest und führten ihre Veranstaltungen am selben Tag durch.

Lob für die Polizei und Kritik an der Führung

Dr. James Kofi Annan, der NDC-Parlamentskandidat, lobte die eingesetzten Polizisten für ihr professionelles Handeln, kritisierte jedoch den Effutu Divisionspolizeikommandanten ACP Jeffery Darko, den er für den Vorfall verantwortlich machte. Darko verteidigte sich in einem Interview und erklärte, dass sein Büro sowie die Effutu-Wahlkampf-Taskforce die NPP angewiesen hätten, das Datum zu ändern, und dass die Situation unerwartet eskalierte, obwohl alle Anstrengungen unternommen wurden, den Frieden zu wahren.

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Jane Naana Opoku-Agyemang: Förderung der Marktfrauen

Am 27. September 2024 sprach Jane Naana Opoku-Agyemang, die Vizepräsidentschaftskandidatin der National Democratic Congress (NDC), auf dem Marktplatz von Aiyinasi in der Western Region vor einer großen Menge von Marktfrauen und Unterstützern der NDC. Ihr zentrales Thema war die wirtschaftliche Stärkung von Frauen, insbesondere durch die Modernisierung von Märkten und die Bereitstellung von zinsgünstigen Krediten.

Opoku-Agyemang bekräftigte, dass eine zukünftige NDC-Regierung ein Programm zur Förderung einer „24-Stunden-Ökonomie“ umsetzen werde, um die Arbeitsbedingungen von Marktfrauen zu verbessern und die Infrastruktur weiter auszubauen.

Gleichzeitig versprach sie, mit der Einführung einer Frauenentwicklungsbank und Ausbildungsprogrammen für junge Menschen die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die wirtschaftliche Selbstständigkeit zu fördern. Sie verwies auf die Regierungszeit von Ex-Präsident John Dramani Mahama, in der bedeutende Fortschritte im Bereich Bildung und Infrastruktur erzielt worden seien.

Der Fokus der NDC liegt darauf, wirtschaftliche Stabilität und soziale Gerechtigkeit zu fördern, insbesondere durch gezielte Investitionen in die Förderung von Frauen und Kleinunternehmern.

Alan Kyerematen: Ein Plan gegen Galamsey

Während die NDC die Stärkung der lokalen Wirtschaft in den Vordergrund stellt, konzentriert sich Alan Kyerematen, der Kandidat der Afrafranto Alliance, auf die Bekämpfung eines der drängendsten Probleme des Landes: den illegalen Bergbau. Am 29. September 2024 präsentierte Kyerematen in Accra seinen ehrgeizigen 10-Punkte-Plan zur Beendigung von Galamsey, das er als „existenzielle Bedrohung“ für das Land bezeichnete.

Kyerematen kritisierte die bisherigen Regierungen von NDC und NPP für ihr Versagen bei der Bekämpfung des illegalen Bergbaus und schlug eine einjährige vollständige Einstellung aller Kleinbergbauaktivitäten vor, um die ökologischen Schäden zu bewerten und die Bergbaupraktiken neu auszurichten.

Ein weiterer zentraler Punkt seines Plans ist die umfassende Wiederherstellung der durch Galamsey zerstörten Flüsse und Wälder, die von der Umweltbehörde und anderen Institutionen überwacht werden soll.

Darüber hinaus plant Kyerematen die Einführung eines Youth in Responsible Mining Initiative, das ehemalige illegale Bergleute in legale, umweltbewusste Unternehmer verwandeln soll. Mit Unterstützung durch staatliche Mittel und technische Hilfe sollen diese jungen Menschen in die Lage versetzt werden, nachhaltige Bergbauunternehmen zu betreiben. Um die Einhaltung von Umweltvorschriften sicherzustellen, schlägt Kyerematen außerdem die Gründung von Bürgerrechtsgruppen zum Schutz des Bergbaus vor, die als lokale Aufsichtsgremien fungieren sollen.

Eine der härtesten Maßnahmen in Kyerematens Plan ist die Verhängung von lebenslanger Haft für diejenigen, die in Flüssen oder Waldgebieten illegal Bergbau betreiben. Er betonte, dass strenge Gesetze notwendig seien, um eine Wiederholung der Umweltschäden zu verhindern.

Zwei Ansätze, ein Ziel

Die Wahlkampagnen von Jane Naana Opoku-Agyemang und Alan Kyerematen spiegeln die dringenden Probleme wider, die Ghana in den kommenden Jahren bewältigen muss: wirtschaftliche Ungleichheit und ökologische Zerstörung.

Während die NDC auf die Stärkung von Frauen und kleinen Unternehmen setzt, bietet Kyerematen einen detaillierten Plan zur Bekämpfung des illegalen Bergbaus und zur langfristigen wirtschaftlichen Nachhaltigkeit. Beide Visionen haben das Potenzial, das Land in entscheidenden Bereichen voranzubringen, wobei die Wahlentscheidung der Bevölkerung im Dezember 2024 darüber entscheiden wird, welcher Weg eingeschlagen wird.

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In ihrer Ansprache kritisierte sie die weit verbreitete Ausbeutung und Korruption innerhalb des Justizsystems, die häufig von Personen ausgehen, die persönliche Bereicherung über die Suche nach Gerechtigkeit stellen. Sie forderte die Mitarbeiter des Justizdienstes auf, stets ihr Gewissen und ihre moralischen Prinzipien bei der Arbeit zu beachten.

Ein Appell zur Renaissance einer moralischen Justiz

Justice Torkornoo wies darauf hin, dass eine funktionierende nationale Moral, in der Integrität und Moral hochgeschätzt werden, die Grundlage für ein effektives Justizsystem bilden müsse. Sie forderte die Justizangehörigen auf, das Wohl der Schwächeren in der Gesellschaft in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zu stellen und immer durch die Verfassung von 1992 geleitet zu werden, insbesondere durch die Grundsätze der staatlichen Politik.

Sie skizzierte ihre Vision eines dynamischen Arbeitsumfelds, in dem die Mitarbeiter mit Unabhängigkeit und Integrität exzellente öffentliche Dienstleistungen erbringen können. Zudem unterstrich die Chief Justice die Notwendigkeit der Zusammenarbeit unter den Justizmitarbeitern und forderte sie auf, gemeinsam daran zu arbeiten, die Wahrnehmung von Korruption und Ineptität im Dienst zu verändern.

Stabile Justiz Wird Investoren anlocken

„Lassen Sie uns helfen, außergewöhnlich zu sein und mit Kompetenz, Konsens, Integrität und Unabhängigkeit zu arbeiten“, sagte sie. Des Weiteren kündigte die Präsidentin an, dass sie sich für die Verabschiedung eines verfassungsmäßigen Instruments (CI) einsetzen werde, das Ghana für Investoren attraktiv machen solle.

„Sie werden sehen, dass Investoren kommen; Sie werden sehen, dass die Menschen Vertrauen in das System haben werden, um zu investieren und Möglichkeiten zu erkunden“, betonte sie.

Kurz vor den Wahlen: Judikative Garant für ein demokratisches Ghana

Professor Samuel Ato Duncan, der Geschäftsführer der COA Research and Manufacturing Company Limited, wies auf die bemerkenswerte Rolle der Justiz in Ghanas politischer Landschaft hin.

Er bekräftigte die Bedeutung der Unabhängigkeit und Integrität der Justiz bei der Bewältigung von Wahlstreitigkeiten und dem Aufbau von Vertrauen unter den Bürgern, den Kandidaten und den politischen Parteien.

Prof. Duncan identifizierte die Gewaltenteilung, Unparteilichkeit und die Sicherheit der Amtszeit als drei entscheidende Faktoren zur Aufrechterhaltung einer echten richterlichen Unabhängigkeit.

Angesichts der bevorstehenden Wahlen am 7. Dezember betonte er die Notwendigkeit eines gemeinsamen Engagements zur Wahrung der Integrität der ghanaischen Justiz, des Wahlprozesses und der demokratischen Glaubwürdigkeit.

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Die politischen Landschaft in Ghana wird durch den Konkurrenzkampf zwischen den Präsidentschaftskandidaten Dr. Mahamudu Bawumia (NPP) und Nelson Kofi Djabab (NDC) geprägt, die beide versuchen, ihre Visionen für die Zukunft des Landes zu präsentieren.

NDC: Unterstützung für die Basis und Betonung von Einheit

Nelson Kofi Djabab, der Parlamentskandidat des NDC für Krachi East, setzt auf eine starke Basisarbeit und investiert in die Infrastruktur lokaler Gemeinden. So spendete er kürzlich Wellblechdächer an fünf Gemeinden (Ayeremu, Napoa, Motorway, Abrewankor und Kove-Kofe) in seinem Wahlkreis, um lokale Entwicklungsprojekte zu unterstützen. Djabab hebt die Bedeutung von Infrastruktur für die Verbesserung der Lebensbedingungen hervor und betont, dass seine Vision für Krachi East eng mit der politischen Agenda des ehemaligen Präsidenten John Dramani Mahama verknüpft ist, der bei den Präsidentschaftswahlen 2024 für den NDC antritt.

Der NDC-Kandidat betonte die Wichtigkeit der Geschlossenheit innerhalb der Partei und hob hervor, dass der Wahlerfolg bei den kommenden Wahlen nur durch eine vereinte und fokussierte Basis sichergestellt werden könne. Seine großzügige Spende an die Gemeinden zeigt sein Engagement für die Verbesserung der Lebensqualität in Krachi East, was ihm die Anerkennung und Dankbarkeit der lokalen Bevölkerung eingebracht hat. Laut Aussagen des Gemeinderatsmitglieds Rockson Okru unterstreicht diese Geste Djababs Entschlossenheit, die Lebensbedingungen in der Region nachhaltig zu verbessern.

NPP: Stärkung der traditionellen Autoritäten und Förderung des Privatsektors

Auf der anderen Seite steht Dr. Mahamudu Bawumia, der Präsidentschaftskandidat der NPP, der ebenfalls in seinem Wahlkampf eine klare Richtung vorgibt. Während einer Veranstaltung in Ada, einem der wichtigen politischen Zentren Ghanas, versprach Bawumia, die Rolle der traditionellen Autoritäten in der Regierungsführung zu stärken. Er betonte die Bedeutung der traditionellen Führer in der lokalen Verwaltung und versprach, das Chieftaincy-Gesetz zu ändern, um diesen Autoritäten mehr Befugnisse zu verleihen. Laut Bawumia sei die Einbindung der traditionellen Herrscher entscheidend, um eine wirksame Regierungsführung zu gewährleisten.

Darüber hinaus plant Bawumia, den traditionellen Führern finanzielle Unterstützung in Form von Lebenskostenzuschüssen zu gewähren, um ihre wichtige Rolle im Erhalt des kulturellen Erbes und in der Gemeinschaftsführung zu unterstützen.

Er hob auch die Errungenschaften der NPP unter Präsident Nana Akufo-Addo hervor, insbesondere im Bereich der digitalen Transformation und der kostenlosen Bildung, die seiner Meinung nach den nationalen Fortschritt erheblich gefördert hätten.

Naa Dornukie, die Parlamentskandidatin der NPP für Ada, lobte Bawumias Führungsstil, den sie als demütig und inklusiv beschreibt. Sie betonte seine Fähigkeit, die Parteimitglieder zu vereinen und durch Respekt und Zusammenarbeit die NPP zu stärken. Dornukie wies zudem auf Bawumias Versprechen hin, den Privatsektor zu fördern und damit insbesondere jungen Menschen und Frauen neue Chancen zu eröffnen.

Politische Ausrichtung: Infrastruktur vs. Tradition

Der Wahlkampf in Ghana spiegelt die unterschiedliche Herangehensweise der beiden führenden politischen Parteien wider. Während der NDC unter Nelson Kofi Djabab stark auf Infrastrukturprojekte setzt und die Basisarbeit in den Gemeinden betont, stellt die NPP unter Dr. Mahamudu Bawumia die Stärkung traditioneller Führer und die wirtschaftliche Förderung des Privatsektors in den Mittelpunkt ihrer Kampagne.

Es bleibt abzuwarten, welche dieser beiden Ansätze bei den Wählern auf größeres Interesse stoßen wird. Fest steht jedoch, dass beide Kandidaten eine starke Verbindung zu ihren Unterstützern aufbauen und versuchen, ihre Visionen für ein fortschrittliches Ghana zu vermitteln.

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Madam Akua Donkor (Ghana Freedom Party) und Nana Frimpomaa Sarpong Kumankumah (Convention People’s Party) haben die Anforderungen erfüllt und werden auf den Stimmzetteln am 7. Dezember erscheinen. Janet Asana Nabla (People’s National Party) hingegen wurde disqualifiziert.

Neben den beiden Frauen treten elf weitere Kandidaten an, darunter Vizepräsident Dr. Mahamudu Bawumia (NPP), Ex-Präsident John Mahama (NDC), Alan Kyerematen (Movement for Change) und Nana Kwame Bediako (unabhängig).

Kandidatenliste der Präsidentschaftswahlen 2024:

1. Dr. Mahamudu Bawumia (NPP)
2. Dr. Daniel Augustus Lartey Jnr (Great Consolidated Popular Party)
3. Akua Donkor (Ghana Freedom Party)
4. Christian Kwabena Andrews (Ghana Union Movement)
5. Kofi Akpaloo (Liberal Party of Ghana)
6. Alhaji Mohammed Frimpong (National Democratic Party)
7. Nana Frimpomaa Sarpong Kumankumah (Convention People’s Party)
8. John Dramani Mahama (NDC)
9. Dr. Hassan Ayariga (All People’s Congress)
10. Kofi Koranteng (unabhängig)
11. George Twum-Barimah Adu (unabhängig)
12. Nana Kwame Bediako (unabhängig)
13. Alan Kyerematen (Movement for Change)

Frauenkandidaten erhielten 25 % Rabatt auf die Nominierungsgebühr, die erstmals von der Wahlkommission eingeführt wurde, um die Teilnahme von Frauen zu fördern. Sie zahlten 75.000 GHS statt der üblichen 100.000 GHS.

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Ziel des Protests sei es, die Wahlkommission (EC) dazu zu drängen, das Register von sogenannten „Geisternamen“ zu bereinigen, um friedliche, freie und faire Wahlen zu gewährleisten.

Lemboe äußerte, dass die angeblichen Unstimmigkeiten im Register „demokratiegefährdend“ seien, insbesondere da es sich um die Behörde handle, die für die Verwaltung der Wahlen verantwortlich ist. „Wir akzeptieren nicht, dass die EC das Wählerregister nicht durch den Validierungsprozess bereinigt. Wir fordern ein glaubwürdiges Wählerregister, damit die Ghanaer eine friedliche Wahl haben können“, sagte Lemboe.

Wahlen finden am 07. Dezember statt

Die NDC hat immer wieder Bedenken hinsichtlich des Wählerregisters geäußert und Unregelmäßigkeiten sowie Diskrepanzen angeführt, die ihrer Meinung nach den Wahlprozess gefährden könnten. Lemboe informierte, dass die NDC bereits ein geschlossenes Treffen mit der Polizei in Nkwanta South abgehalten habe und alle Vorbereitungen für die bevorstehende Demonstration abgeschlossen seien.

Im Gegensatz dazu wies Felix Ade, der Regionalorganisator der New Patriotic Party (NPP), die Bedenken der NDC zurück und bezeichnete sie als „unnötig“. Ade kritisierte insbesondere den ehemaligen Präsidenten John Dramani Mahama und erklärte, dieser habe während seiner Amtszeit keine nennenswerten Erfolge vorzuweisen. „Mahama hatte die Gelegenheit, das Land zu regieren, konnte aber keine bedeutenden Fortschritte erzielen“, so Ade.

Er fügte hinzu, dass die Aktionen der NDC lediglich darauf abzielten, die EC zu diskreditieren und unbegründete Ängste unter den Ghanaern vor den Wahlen im Dezember zu schüren. Ade zeigte sich zuversichtlich bezüglich der Legitimität des Wählerregisters und der Bemühungen der EC, das Register zu bereinigen. Er forderte die NDC auf, ihre Kritik einzustellen und den Wahlprozess in Ruhe ablaufen zu lassen.

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Die NCCE betonte, dass politische Kampagnen durch positive und konstruktive Sprache geprägt sein sollten, um die Wähler fair zu beeinflussen.

Herr Taalar Amatus, Bezirksleiter der NCCE in Lambussie, machte diese Anregung bei einer Versammlung mit den Mitgliedern des Inter-Parteien-Dialogkomitees (IPDC) im Bezirk.

Diese Veranstaltung ist Teil der öffentlichen Aufklärungsarbeit der Kommission, die sich auf Friedensaufbau und Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren konzentriert, um gewalttätigem Extremismus vorzubeugen und die nationale Kohäsion zu fördern.

EU-Förderung Gegen Extremismus

Der Anlass ist auch Teil der zweiten Phase des von der EU geförderten Programms zur Verhinderung und Eindämmung von gewalttätigem Extremismus (PCVE Phase II) in den nördlichen Regionen Ghanas.

An der Sitzung nahmen Vertreter der Wahlkommission (EC), politischer Parteien, des Lambussie District Assembly, der NCCE, CHRAJ, traditionelle Autoritäten, Sicherheitsdienste, religiöse Organisationen, Zivilgesellschaften, Medien, Menschen mit Behinderungen und Jugendgruppen teil.

Herr Amatus betonte, dass politische Kampagnen den Prinzipien des Verhaltenskodex für Parteien und der Verfassung von 1992 folgen sollten. „Politiker sollten jede Form von beleidigender Sprache, Gewalt, Einschüchterung und Drohungen vermeiden“, so Amatus.

Er rief alle Ghanaer, insbesondere die Jugend, dazu auf, gesetzestreu zu bleiben, um den Frieden und das positive Image Ghanas als sicheres Land zu bewahren, was zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung beitragen wird.

Religiöse Führer Unterstützen die Botschaft

Pfarrer Boniface Towel von der katholischen Gemeinde St. George’s in Piina hob in seiner Präsentation über die Überwachung und Meldung von extremistischen Bedrohungen hervor, dass Anzeichen von extremistischen Aktivitäten Feindseligkeit, Radikalisierung, geheime Treffen und gewalttätige Kommunikation umfassen.

Er appellierte an die Jugend, verdächtige Aktivitäten zu beobachten und umgehend an die Sicherheitsdienste zu melden, um den Frieden in ihren Gemeinden zu schützen.

Die Teilnehmer stimmten einstimmig zu, das nationale Sicherheitsmotto „Wenn Sie etwas sehen, sagen Sie etwas“ in ihren Gemeinden zu verbreiten und schlugen die Einrichtung einer WhatsApp-Plattform vor, um über die Wahlen 2024 im Lambussie District zu informieren und zu kommunizieren.

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Der Rat der Ewe-Häuptlinge in den Regionen Ashanti, Ahafo und Bono hat an die politischen Parteien und ihre Anhänger appelliert, Äußerungen und Handlungen zu unterlassen, die vor den Wahlen am 07. Dezember Spannungen und Verwirrung schüren könnten.

„Lasst uns dafür sorgen, dass Ghana intakt bleibt“, mahnte der Rat und betonte, dass ideologische Unterschiede keine Feindseligkeiten zwischen den Parteien hervorrufen sollten.

Traditionelles Treffen im Zeichen der Wahl

Torgbiga Mawufeame Fugah, Präsident des Rates, rief auf einem Durbar zum Abschluss des „Eweza 2024“ in Kumasi die Politiker dazu auf, in ihren Kampagnen und Kundgebungen Entwicklungsfragen in den Vordergrund zu stellen.

Das „Eweza“ ist ein Treffen der Ewe-Gemeinde in den drei Regionen, das darauf abzielt, Einheit und das kulturelle Erbe der Menschen zu fördern. Die Veranstaltung wurde unter der Schirmherrschaft des Rates der Ewe-Häuptlinge in Zusammenarbeit mit dem Manhyia-Palast organisiert.

Unter dem Motto „Einheit, Fortschritt und den Frieden bewahren“ war das Programm geprägt von kulturellen Aktivitäten wie einer Lichterprozession, Versöhnungsritualen (Nugbuidodo), Gedenken an Verstorbene sowie traditionellem Tanz und Trommeln.

Torgbiga Fugah erinnerte daran, dass Ghana als Leuchtturm der Demokratie und des Friedens in Subsahara-Afrika gilt und forderte, dieses Erbe vor und nach den Wahlen zu schützen.

Er betonte auch die Verantwortung der Wahlkommission und der Sicherheitskräfte, ihre Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen, um friedliche Wahlen zu gewährleisten.

Torgbui Sri III, der Awomefia von Anlo, lobte die Ewe-Gemeinschaft in den drei Regionen dafür, das kulturelle Erbe der Menschen zu fördern. Er unterstrich die Bedeutung des friedlichen Zusammenlebens und der Einheit und wies darauf hin, dass Mehrparteiendemokratie den Austausch von Ideen und die Lösung der Bedürfnisse des Volkes beinhalte.

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Moro, der keine Verbindung zur LGBTQ+ Community hat, sieht das geplante Gesetz als diskriminierend und setzt sich für die Rechte dieser Gemeinschaft ein.

Mit Schildern, auf denen Botschaften wie „Gerechtigkeit beginnt dort, wo Ungleichheit endet“ oder „Andere nach ihren Sünden zu beurteilen, ist nur ein Akt von Arroganz und Stolz“ zu lesen waren, machte Moro auf seine Bedenken aufmerksam. Er startete seinen Protest, nachdem das Anti-LGBTQ+ Gesetz vom ghanaischen Parlament verabschiedet wurde, jedoch noch auf die Unterzeichnung wartet.

Einzelprotest gegen Diskriminierung

Moro kritisiert das Gesetz scharf, das härtere Strafen für gleichgeschlechtliche Aktivitäten vorsieht, die bereits illegal sind. Er fragt: „Zu sagen, dass sie Sünder sind und ins Gefängnis gehören, während man selbst auch ein Sünder ist? Liegt es daran, dass sie eine Minderheit sind?“ Seine Demonstration endete am Unabhängigkeitsplatz in Accra, nachdem er sich in den vergangenen Monaten mehrfach für die Rechte der LGBTQ+ Gemeinschaft eingesetzt hatte.

Today, a Ghanaian man named Texas Kadir Moro took a bold stance by staging a solo protest against certain provisions of the anti-LGBTQ Bill, which he deems excessively punitive as he doesn't want gay people jailed.

With placards bearing poignant messages and quotes from… pic.twitter.com/ImAZ1IgJ2I

— Rightify Ghana (@RightifyGhana) 15. April 2024

Anstieg von Übergriffen

Menschenrechtsgruppen warnen bereits vor den Auswirkungen des Gesetzes. Laut Joseph Wemakor, dem Geschäftsführer der Human Rights Reporters Ghana, haben sowohl psychische als auch körperliche Übergriffe auf LGBTQ+ Personen seit der Einführung des Gesetzes zugenommen. „Seit das Thema aufgekommen ist, haben homophobe Angriffe drastisch zugenommen“, so Wemakor.

Das Gesetz, das auch die Förderung und Finanzierung von LGBTQ+ Ideologien in Ghana kriminalisiert, hat internationale Kritik ausgelöst. Im August warnte das Finanzministerium des Landes, dass Ghana möglicherweise erhebliche Finanzierungsmittel von internationalen Banken verlieren könnte.

Verfassungsrechtliche Hürden

Das Gesetz, offiziell „Förderung von menschlichen Sexualrechten und ghanaischen Familienwerten“ genannt, steht derzeit vor verfassungsrechtlichen Herausforderungen, die eine endgültige Verabschiedung verhindern. Diese rechtlichen Auseinandersetzungen haben das Gesetz seitdem im Obersten Gerichtshof stagnieren lassen.

Texas Kadir Moro, der seine Proteste in Accra im April begann und im Juli in Cape Coast fortsetzte, marschierte in einem rosa Outfit, das er als Symbol der Liebe versteht.

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Ziel der Initiative ist es, ein umfassendes Rahmenwerk zur Verbesserung der freien Personenbewegung und Migration auf dem afrikanischen Kontinent zu schaffen.

Das Projekt nimmt sich der grundlegenden Ursachen der Migration an und setzt sich zugleich mit den großen Herausforderungen auseinander, denen afrikanische Migranten gegenüberstehen. ECA und AU streben an, die Vorteile der Migration sowohl für Herkunfts- als auch für Aufnahmeländer zu maximieren und die Schwierigkeiten für mobile Afrikaner zu minimieren. Ein zentraler Bestandteil der Initiative ist die konstruktive Zusammenarbeit mit wichtigen Interessengruppen, um den Diskurs über die freie Bewegung von Personen und Migration in Afrika zu verbessern.

Förderung der Personenfreizügigkeit und Arbeitsmobilität

Unter der Leitung der ECA wird ein zentraler Aspekt des Projekts die Förderung der Personenfreizügigkeit sowie die Schaffung von Möglichkeiten zur Arbeitsmobilität und Anerkennung von Qualifikationen in Afrika sein. Dies steht in enger Verbindung mit der Ratifizierung und Umsetzung des „Protokolls über die Freizügigkeit der Personen“ der Afrikanischen Union (AU FMP Protokoll). Das Projekt soll maßgeblich zur Umsetzung der Afrikanischen Freihandelszone (AfCFTA) beitragen.

In der ersten Phase des Projekts hat die ECA bereits Informationsprodukte erstellt und Diskussionen mit Regierungsvertretern in Sambia (Mai 2024) und Kenia (Juni 2024) geführt. Nun wird das Projekt auf Ghana ausgeweitet, wo eine Gruppe von Experten Forschungen zur Bewertung der Herausforderungen und Bedenken in Bezug auf die Personenfreizügigkeit und Arbeitsmobilität durchführen wird. Diese Forschung soll die effektive Umsetzung des AU FMP Protokolls unterstützen.

Nationale Konsultationen und Weiterentwicklung des Projekts

Die ECA baut mit dieser Initiative auf ihre kontinuierliche Unterstützung der AU bei der Förderung der Ratifizierung und Umsetzung des AU FMP Protokolls durch die Mitgliedsstaaten auf. Im Rahmen ihrer Bemühungen hat die ECA bereits umfassende Studien durchgeführt und Konsultationen mit relevanten Akteuren abgehalten, um Hindernisse zu identifizieren und Lösungen zur Verbesserung der freien Personenbewegung in Afrika zu empfehlen.

In Ghana plant die ECA vom 18. bis 19. September 2024 ein nationales Konsultationstreffen, um Entwürfe von Berichten und Empfehlungen zu prüfen. Dieses Treffen soll den Weg für weitere Stakeholder-Engagements ebnen und die nächste Phase der Projektumsetzung einleiten.

Plan: Positive Narrative zur Migration Schaffen

ECA und AU bleiben entschlossen, ein positives Narrativ rund um die Migration zu fördern und die Barrieren abzubauen, die die freie Mobilität auf dem Kontinent behindern. Mit diesem Projekt wollen sie afrikanische Länder in die Lage versetzen, das Potenzial der Migration für eine nachhaltige Entwicklung voll auszuschöpfen.

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In Vorbereitung auf die bevorstehenden Wahlen hat die Wahlkommission Ghanas (EC) die Führungskräfte der Jugendorganisationen der politischen Parteien eindringlich dazu aufgefordert, von der Verbreitung von Fake News, Hassrede sowie Falsch- und Desinformationen in sozialen Medien abzusehen. Laut Samuel Tettey, dem stellvertretenden Wahlkommissar der EC für operative Angelegenheiten, birgt die Verbreitung solcher Inhalte das erhebliche Risiko, das Land in Chaos zu stürzen. Diese Warnung erfolgte im Rahmen der Nationalen Konferenz der Jugendführer der Parteien für friedliche Wahlen, die in Accra stattfand.

Die Veranstaltung, die von der International Republican Institute (IRI) in Zusammenarbeit mit dem Nationalen Friedensrat (NPC) und der United States Agency for International Development (USAID) organisiert wurde, brachte Jugendvertreter verschiedener politischer Parteien zusammen, darunter auch die Regierungspartei New Patriotic Party (NPP) und die größte Oppositionspartei National Democratic Congress (NDC).

Die Verantwortung der Jugend im politischen Diskurs

In einer Rede, die im Namen von Samuel Tettey von Fred Tetteh, dem stellvertretenden Forschungsdirektor der EC, gehalten wurde, betonte Tettey die grundlegende Bedeutung einer friedlichen Umgebung für die Förderung der Demokratie. „Eine friedliche Umgebung ist von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung der Demokratie. In diesen transformierenden Zeiten, in denen Ghana noch eine junge Demokratie ist, ist es umso wichtiger, gewaltfreie Wahl- und politische Aktivitäten zu fördern“, erklärte Tettey.

Er bekräftigte das Engagement der Wahlkommission für transparente, faire und integre Wahlen, was als Beitrag zur Vermeidung und Eindämmung von Wahlgewalt zu verstehen sei. Die Wahlkommission unterstützt laut Tettey grundsätzlich alle Initiativen, die das Umfeld für politische und demokratische Fortschritte in Ghana stärken.

Bedeutung der Jugend für die Sicherung des Friedens

Die Konferenz betonte auch die Notwendigkeit, die wachsende junge Bevölkerung Ghanas in die Förderung des Friedens und die Stärkung des interparteilichen Dialogs einzubinden. Laut Tettey besitzen junge Menschen die Innovationskraft und das Potenzial, positive Veränderungen in der Gesellschaft zu bewirken. Es sei daher von größter Bedeutung, ihre Energie und Stimme für die Förderung von Frieden und Stabilität vor, während und nach den Wahlen am 7. Dezember 2024 zu nutzen.

Joana Adzoa Opare, Mitglied des NPC-Verwaltungsrats und Vorsitzende des Beschwerde- und Konfliktausschusses, betonte in ihrer Rede die Notwendigkeit, den Status Ghanas als „Friedensleuchtturm in Westafrika“ zu bewahren. Sie appellierte an die Jugend, sich aktiv für friedliche Wahlen einzusetzen und die damit verbundene Verantwortung zu erkennen.

Sunday Alao, Resident Coordinator des IRI, unterstrich die Bedeutung der Konferenz für die Förderung friedlicher Wahlbeteiligung insbesondere marginalisierter Gruppen und der allgemeinen Öffentlichkeit. Diese Initiative sei ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass die Wahlen in Ghana 2024 frei von Gewalt und Störungen verlaufen.

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Diese Kameras sollen landesweit in Bezirken und regionalen Hauptstädten installiert werden, um die Polizei bei der Überwachung krimineller Aktivitäten zu unterstützen und die Kriminalität zu reduzieren.

Dr. Bawumia gab diese Zusage während eines Treffens mit traditionellen Führern, Geistlichen, Imamen und Meinungsbildnern im Kwabenya-Distrikt der Greater Accra Region bekannt. Er betonte auch die Haltung seiner Regierung, die LGBTQ+-Praxis in Ghana abzulehnen, und unterstrich das Engagement, „unsere Kultur, Werte und Religion zu verteidigen“.

Der NPP-Kandidat hob einige der politischen Maßnahmen hervor, die von der Regierung unter Präsident Akufo-Addo umgesetzt wurden, darunter die Digitalisierung öffentlicher Institutionen wie des Passamts, des Registrar General’s Department, der Driver and Vehicle Licensing Authority und des Paperless Ports Systems, die zur Verbesserung des öffentlichen Dienstes beigetragen haben.

„Eine Stimme für Dr. Bawumia ist eine Stimme für einen neuen Präsidenten, eine Stimme für Mahama ist eine Stimme für einen zweiten Präsidenten. Ich glaube, die meisten Ghanaer bevorzugen Neues statt Gebrauchtes“, sagte Dr. Bawumia.

Dr. Bawumia betonte, dass er bisher noch nie Präsident gewesen sei und dass ein Sieg am 7. Dezember ihm die Gelegenheit geben würde, den Ghanaern Bericht zu erstatten, im Gegensatz zu seinem Herausforderer John Mahama, der bereits Präsident war und nicht zurückkehren würde, um Rechenschaft abzulegen.

Der NPP-Parlamentskandidat für die Dome-Kwabenya-Wahlkreis, Mike Oquaye Junior, berichtete, dass er die Registrierung von 31.000 Bewohnern des Wahlkreises in das nationale Krankenversicherungssystem erleichtert habe. Zudem habe er sich für den Bau von Brücken und Straßen eingesetzt und in den kommenden zwei Wochen werde ein Spatenstich für den Bau eines Astroturfs im Wahlkreis erfolgen, um Fußballtalente in der Region zu fördern.

Die Wahlen finden am Samstag, den 07. Dezember 2024 statt.

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Dr. Bawumia unterstrich, dass das Wohlergehen Ghanas über den politischen Ambitionen Einzelner stehen müsse. Bei einem Mediengespräch in Accra am Sonntag warnte er vor Handlungen, die zu Gewalt und Zerstörung von Eigentum führen könnten. Er äußerte sich besorgt über die zunehmende Verwendung aufrührerischer Sprache durch einige politische Aktivisten und Einzelpersonen auf politischen Plattformen und in den Medien.

Der NPP-Spitzenkandidat betonte, dass die Wahlen ein Wettbewerb der Ideen und Lösungsvorschläge für die sozioökonomischen Herausforderungen des Landes sein sollten. Er hob hervor, dass die NPP entschlossen sei, ihre Ideen vorzustellen und Lösungen für die drängenden Probleme der Bürger anzubieten, falls sie bei der Wahl am 7. Dezember den Zuschlag erhielten. „Wir werden eine Kampagne der Ideen führen. Unser Ziel ist es, am Ende des Wettbewerbs zu wissen, dass es Arbeit zu erledigen gibt.“

Dr. Bawumia bekräftigte sein Engagement, eine auf Ideen basierende Kampagne zu führen, und stellte sicher, dass sich die NPP als demokratische Gruppe entsprechend verhalten werde. Er forderte diejenigen, die mit „Feuer und Schwefel“ drohen, auf, ihre Handlungen zu überdenken, und erinnerte sie daran, dass solches Verhalten un-ghanaisch sei.

Mehr als 200 Journalisten und Medienvertreter aus den 16 Regionen nahmen an der Medienveranstaltung teil und stellten Fragen zu den Versprechen, die im Wahlmanifest der NPP 2024 aufgeführt sind, sowie zu den Maßnahmen, die die regierende Partei seit ihrem Amtsantritt 2017 ergriffen hat.

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Krowor ist einer der vielen Wahlkreise, die im Parlament der Republik Ghana vertreten sind. Der Wahlkreis wählt einen Abgeordneten nach dem Prinzip der Mehrheitswahl. Krowor liegt im Ledzokuku-Krowor Gemeindebezirk in der Großregion Accra in Ghana. Mit einer Bevölkerung von 169.584 Menschen stellt dieser Wahlkreis einen der sogenannten „Swing-Wahlkreise“ dar, deren Wahlausgang entscheidend für die nationale politische Landschaft sein könnte.

Seit der Rückkehr Ghanas zur verfassungsmäßigen Ordnung im Jahr 1992 haben sich die beiden führenden politischen Parteien des Landes, die New Patriotic Party (NPP) und der National Democratic Congress (NDC), regelmäßig an der Spitze dieses Wahlkreises abgewechselt. Während der NDC in vier von sieben Wahlen siegreich war, konnte die NPP in drei Wahlgängen das Mandat für sich gewinnen. Diese Dynamik macht Krowor zu einem Schlüsselwahlkreis, dessen Ergebnis möglicherweise weitreichende Auswirkungen auf die politische Stabilität und Regierungsführung in Ghana haben wird.

Die amtierende Abgeordnete stellt sich zur wiederwahl

Die amtierende Abgeordnete, Dr. Agnes Naa Momo Lartey vom NDC, erlangte 2020 das Mandat, indem sie die langjährige NPP-Abgeordnete Elizabeth Afoley Quaye besiegte. Vier Monate vor den Wahlen steht sie nun vor einer ernsten Herausforderung durch den NPP-Kandidaten Emmanuel Laryea Odai Quaye. Beide Lager führen intensive Wahlkämpfe, die sich durch Haus-zu-Haus-Besuche und gezielte Gemeindeversammlungen auszeichnen. Dr. Lartey hebt in ihrer Kampagne ihre bisherigen Erfolge hervor, insbesondere den Ausbau der Lekma-Poliklinik in Nungua, und stellt die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in den Mittelpunkt ihrer politischen Agenda. Sie argumentiert, dass eine Rückkehr des ehemaligen Präsidenten John Dramani Mahama notwendig sei, um Ghana aus der aktuellen Krise zu führen.

Auf der anderen Seite setzt der NPP-Kandidat Emmanuel Laryea Odai Quaye auf seine technische Expertise und die Unterstützung durch hochrangige Parteifunktionäre, wie den Vizepräsidentschaftskandidaten Dr. Mathew Opoku Prempeh.

Quaye hebt die Erfolge der NPP-geführten Regierung in Bereichen wie Bildung, soziale Sicherheit und Infrastruktur hervor und verspricht, durch die Einrichtung eines Revolving-Fonds für lokale Händler, den Bau einer Gemeindebibliothek sowie die Förderung von Bildungs- und Sportprojekten, die Lebensqualität im Wahlkreis zu verbessern.

Trotz der intensiven Kampagnen sind viele Wähler noch unentschlossen, da sie mit Problemen wie schlechten Straßen, mangelhafter sanitären Versorgung und wirtschaftlichen Schwierigkeiten konfrontiert sind. Die Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung könnte die Wahlbeteiligung beeinflussen und letztlich den Wahlausgang bestimmen.

Amani Diallo

Die Redaktion von FOKUS AFRIKA

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