“Militarisierung von Wahlen muss enden”

Ghanas ehemaliger Präsident John Dramani Mahama hat die sogenannte „Militarisierung unserer Wahlen“ kritisiert, bei der bewaffnete Militär- und Sicherheitskräfte zu Wahllokalen und Koalitionszentren entsandt werden. Mahama sprach sich entschieden gegen diese Praxis aus und warnte vor einer Eskalation, die das Land gefährden könnte.

Bei der 2024 Peace Campaign, einer Veranstaltung der Ghana Pentecostal and Charismatic Council in Zusammenarbeit mit dem Christian Council und dem Büro des National Chief Imam im State House in Accra, bekräftigte Mahama das Engagement seiner Partei, des National Democratic Congress (NDC), für Frieden. Er kündigte an, dass der NDC einen Vorschlag beim National Peace Council einreichen werde, um den Friedenspakt auf alle relevanten Akteure auszudehnen und diesen somit verbindlicher zu gestalten.

Appell an Wahlkommission und Justiz

Mahama forderte die Wahlkommission (EC) auf, neutral zu agieren, und betonte die Bedeutung einer unparteiischen Justiz im Falle von Wahlanfechtungen. „Gerechtigkeit ist unerlässlich für Frieden“, erklärte er und mahnte alle Beteiligten, wachsam zu bleiben und sich für Gerechtigkeit einzusetzen. Er erinnerte daran, dass viele Konflikte weltweit durch das Ignorieren von Ungerechtigkeiten entfacht wurden und erklärte: „Während ich mich als friedfertigen Mann verstehe, appelliere ich an alle, für Gerechtigkeit einzustehen.“

Darüber hinaus bekräftigte Mahama, dass er und der NDC sich sowohl vor als auch während und nach den Wahlen für Frieden einsetzen werden. „Ich, John Dramani Mahama, stehe heute hier vor Ihnen und vor dem Allmächtigen Gott, um mein Engagement und das des National Democratic Congress für den Frieden zu bekräftigen“, versicherte er.

Stellungnahme der Wahlkommission

Der stellvertretende Vorsitzende der Wahlkommission, Samuel Tettey, betonte, dass die Abläufe der EC für die Wahlen 2024 transparent und offen für alle Akteure gestaltet wurden. Tettey rief die politischen Führungskräfte zu vorsichtiger Wortwahl auf, um das Vertrauen in den Wahlprozess zu bewahren.

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