Das Militärgericht verhängte in zwei getrennten Verfahren jeweils zwei Jahre Haft sowie Geldstrafen von insgesamt 80.000 tunesischen Dinar, umgerechnet rund 22.000 Euro. Das bestätigte Hamdis Rechtsanwalt Akram Moussa gegenüber der Nachrichtenagentur AFP und tunesischen Medien.

Social-Media-Beiträge als Grundlage der Anklage

Die Vorwürfe gegen Hamdi beziehen sich unter anderem auf Beiträge in sozialen Netzwerken. Der Politikerin wird zur Last gelegt, gegen die Staatssicherheit konspiriert und Angehörige der Streitkräfte zum Ungehorsam gegenüber Befehlen aufgerufen zu haben. Weitere Anklagepunkte betreffen militärrechtliche Bestimmungen.

Hamdi besitzt sowohl die tunesische als auch die amerikanische Staatsangehörigkeit. Sie wurde im Februar 2026 bei ihrer Ankunft am Flughafen von Tunis festgenommen, nachdem sie längere Zeit im Ausland gelebt hatte. Bereits im März verurteilte sie ein Gericht in einem ähnlichen Verfahren zu zwei Jahren Gefängnis.

Ob die neuen Strafen zusätzlich zu dieser bestehenden Haftstrafe verbüßt werden müssen, geht aus den bisherigen Angaben ihres Verteidigers nicht eindeutig hervor.

Die Politikerin gehört zu den Kritikern von Präsident Kais Saied. Wiederholt forderte sie eine Übergangsregierung und vorgezogene Präsidentschaftswahlen. Auch das tunesische Militär kritisierte sie öffentlich.

Von der Tunisair-Chefin zur Oppositionspolitikerin

Olfa Hamdi war zunächst als Unternehmerin und Managerin bekannt geworden. Anfang 2021 übernahm sie die Leitung der staatlichen Fluggesellschaft Tunisair, wurde jedoch noch im selben Jahr wieder abberufen. Später führte sie ein Beratungsunternehmen in den Vereinigten Staaten.

Im Jahr 2022 gründete sie die Partei Dritte Republik, mit der sie sich gegen den politischen Kurs von Präsident Saied positionierte.

Bei der Präsidentschaftswahl 2024 wollte Hamdi selbst kandidieren. Ihre Bewerbung wurde jedoch abgelehnt, weil sie mit damals 36 Jahren das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter von 40 Jahren nicht erfüllte.

Das aktuelle Urteil betrifft damit eine Politikerin, die seit mehreren Jahren sowohl die Regierung als auch die politische Rolle der Sicherheitsinstitutionen öffentlich infrage stellt.

Neue Proteste gegen Präsident Kais Saied

Die Verurteilung fällt in eine innenpolitisch angespannte Phase. Am vergangenen Wochenende demonstrierten Tausende Menschen gegen Präsident Saied. Es handelte sich um eine der größten Protestaktionen gegen seine Regierung seit Jahren.

Die Teilnehmer warfen dem Staatschef vor, demokratische Institutionen geschwächt, politische Freiheiten eingeschränkt und die wirtschaftlichen Probleme des Landes nicht bewältigt zu haben.

Seit Juli 2021 hat Saied seine Machtbefugnisse erheblich ausgeweitet. Damals setzte er das Parlament außer Funktion und entließ den Regierungschef. Später wurde eine neue Verfassung verabschiedet, die das politische System stärker auf das Präsidentenamt ausrichtete.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren seither Festnahmen und Gerichtsverfahren gegen Oppositionspolitiker, Journalisten und Aktivisten. Mehrere prominente Regierungskritiker befinden sich in Haft.

Saied weist den Vorwurf zurück, politische Gegner gezielt verfolgen zu lassen. Er bestreitet, diktatorisch zu regieren, und betont, dass das Gesetz unabhängig von der politischen Stellung einer Person für alle Bürger gleichermaßen gelte.

Tunesien hatte nach dem Sturz von Präsident Zine el-Abidine Ben Ali im Jahr 2011 zunächst einen demokratischen Übergang vollzogen. Das Land galt lange als der erfolgreichste politische Transformationsprozess der Protestbewegungen des Arabischen Frühlings.

USA verfolgen Verfahren gegen eigene Staatsbürgerin

Auch die Vereinigten Staaten beschäftigen sich mit dem Fall. Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte gegenüber AFP, Washington beobachte die Situation der tunesisch-amerikanischen Doppelstaatsbürgerin aufmerksam.

„Die Sicherheit amerikanischer Staatsbürger hat für die Trump-Regierung höchste Priorität“, sagte der Sprecher.

Ob die US-Regierung bereits diplomatische Schritte wegen Hamdis Verurteilung unternommen hat, wurde zunächst nicht mitgeteilt.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Militärgericht verurteilt Oppositionspolitikerin Olfa Hamdi zu vier Jahren Haft – USA schalten sich ein ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Das Paket umfasst die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, Energie-, Umwelt- und Digitalprojekte, Regionalentwicklung, Berufsbildung, Beschäftigung und Wasserwirtschaft. Tunesiens Außenminister Mohamed Ali Nafti bezifferte das Volumen auf mehr als 100 Millionen Euro. Weitere Projekte im Umfang von rund 40 Millionen Euro für die grüne Wirtschaft befänden sich in Vorbereitung.

Bundesaußenminister Johann Wadephul war zur Unterzeichnung mit einer Wirtschaftsdelegation nach Tunis gereist. Das Auswärtige Amt stellte dabei Handel und Investitionen ausdrücklich in den Mittelpunkt und verwies unter anderem auf die bereits enge Verflechtung Tunesiens mit der deutschen Automobilindustrie sowie neue Verbindungen im Digitalbereich.

Nach den Millionenvereinbarungen kommen die Unternehmen

Knapp drei Wochen später verlagerte sich die Zusammenarbeit nach Essen. Beim ersten Deutsch-Tunesischen Wirtschaftsforum kamen Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zusammen, um aus den politischen Vereinbarungen neue Geschäftsbeziehungen und Projekte zu entwickeln.

Das Forum fand am 17. und 18. September im Essener Rathaus statt. Auf dem Programm standen Gesundheitswirtschaft, Digitalisierung, grüne Transformation, Fachkräftesicherung, Investitionen und Innovation. Neben Panels und Workshops waren direkte Gespräche zwischen tunesischen und deutschen Unternehmen vorgesehen.

Die tunesische Unternehmerorganisation CONECT brachte dafür Firmen aus mehreren Branchen nach Deutschland. Vertreten waren unter anderem Elektrotechnik, erneuerbare Energien und Solartechnik, Pharma und Gesundheit, Elektronik, Außenhandel sowie die Lebensmittelwirtschaft. Ziel waren nach Angaben der Organisation neue Handelspartner, industrielle und technologische Kooperationen sowie Investitionsprojekte.

Damit bekommt das Ende August vereinbarte Finanzpaket eine zweite Ebene. Während die staatlichen Programme unter anderem kleine und mittlere Unternehmen, Ausbildung und Transformation finanzieren sollen, suchen tunesische Firmen parallel nach deutschen Partnern, Absatzmärkten und Investoren.

Tunesien sucht gezielt Partner in deutschen Regionen

Tunis beschränkt diese Strategie nicht auf die Bundesregierung. Die tunesische Botschaft in Berlin versucht zugleich, wirtschaftliche Kooperationen mit einzelnen Bundesländern und Kommunen aufzubauen.

Botschafter Wacef Chiha traf am 9. September den hessischen Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung, Manfred Pentz. Besprochen wurden ein gemeinsames Wirtschaftsforum, gegenseitige Unternehmerdelegationen sowie Möglichkeiten der Ausbildung und Beschäftigung junger Tunesier. Auch organisierte Arbeitsmigration gehörte zu den Themen.

Der Ansatz verbindet mehrere Interessen. Hessen verfügt mit Frankfurt über einen der wichtigsten deutschen Finanz- und Wirtschaftsstandorte. Tunesien wiederum sucht Investitionen und Arbeitsplätze, während deutsche Unternehmen in mehreren Branchen Fachkräfte benötigen.

Auch bestehende kommunale Beziehungen sollen stärker genutzt werden. Sfax und Marburg sind seit 1971 Partnerstädte. Beide Seiten wollen nach dem Gespräch mit Pentz prüfen, wie die Verbindung für weitere Kooperationen genutzt werden kann. Die Städtepartnerschaft besteht seit mehr als fünf Jahrzehnten und umfasst bereits Austauschprogramme und Kontakte zwischen den Universitäten.

Berufsbildung und Fachkräfte werden Teil der Wirtschaftsstrategie

Die Verbindung von Investitionen und Arbeitsmarkt zieht sich durch mehrere der jüngsten Initiativen. Schon das 100-Millionen-Euro-Paket enthält Programme zur beruflichen Bildung und Beschäftigung. In Essen gehörten Arbeitsmarkt und Fachkräftesicherung zu den zentralen Themen. In den Gesprächen mit Hessen kamen Ausbildungsmöglichkeiten und organisierte Migration hinzu.

Auch die tunesische Botschaft hatte Anfang September mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über die Umsetzung der Vereinbarungen vom 31. August gesprochen. Dabei ging es neben der technischen und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit ausdrücklich darum, die Privatwirtschaft beider Länder durch zusätzliche Wirtschaftstreffen und Unternehmensforen stärker miteinander zu verbinden.

Damit verschränken sich klassische Entwicklungszusammenarbeit und Unternehmenspolitik stärker. Programme für berufliche Qualifizierung können Arbeitskräfte für tunesische Unternehmen ausbilden, zugleich aber auch Wege in den deutschen Arbeitsmarkt eröffnen. Unternehmensforen sollen parallel Investoren und Geschäftspartner zusammenbringen.

Deutsche Unternehmen sind längst eng mit Tunesien verflochten

Die neue Initiative baut auf einer bereits weit entwickelten Wirtschaftsbeziehung auf. Der deutsch-tunesische Warenhandel erreichte 2025 rund 5,4 Milliarden Euro. Deutschland importierte Waren für 3,3 Milliarden Euro aus Tunesien und exportierte Güter im Wert von rund 2,1 Milliarden Euro. Tunesien war damit 2025 Deutschlands fünftwichtigster Exportmarkt in Afrika.

Besonders eng ist die Verflechtung in der Automobilzulieferindustrie, Elektrotechnik und Textilproduktion. Hinzu kommen zunehmend IT-, Entwicklungs- und Ingenieurdienstleistungen. Germany Trade & Invest registrierte 2025 insgesamt 88 Erweiterungsprojekte und zehn neue Vorhaben deutscher Investoren. Im ersten Halbjahr 2026 kamen 57 Projekte mit deutschem Kapital hinzu.

Das Auswärtige Amt beziffert die von deutschen Unternehmen geschaffenen Arbeitsplätze in Tunesien auf rund 100.000. Deutschland ist nach Frankreich und Italien der drittgrößte Handelspartner Tunesiens und der zweitgrößte ausländische Investor.

Auch Energie und Digitalisierung rücken nach vorn

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Transformation der tunesischen Wirtschaft. Die Ende August unterzeichneten Vereinbarungen umfassen Energie, Umwelt und Digitalisierung. Wadephul sprach bei seinem Besuch außerdem über die stärkere Anbindung Tunesiens an das europäische Energienetz und den Ausbau erneuerbarer Energien.

Beim Forum in Essen tauchten dieselben Felder erneut auf. Die tunesische Delegation brachte Unternehmen aus erneuerbaren Energien, Elektronik und Technologie mit. Parallel wächst die Bedeutung Tunesiens als Standort für IT- und Entwicklungsdienstleistungen deutscher Unternehmen.

Die nächsten Wirtschaftskontakte sind bereits angesetzt. Die Deutsch-Tunesische Industrie- und Handelskammer führt für den 23. bis 25. September eine deutsche Delegation in Tunis auf ihrem Veranstaltungskalender. Weitere Programme für IT, Abfallwirtschaft und Messekooperationen folgen im Herbst.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Wie Tunesien das 100-Millionen-Paket mit Deutschland in konkrete Projekte überführen will ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Angreifer übernahm zentralen Zugangsdienst

Der Angriff begann nach Erkenntnissen von Anthropic mit gestohlenen Zugangsdaten zu einem VPN-System der Behörde. Über diesen Zugang gelang es dem Angreifer, den zentralen Account-Server der Organisation zu übernehmen.

Anschließend wurde die vollständige dort verfügbare Zugangsdatenbank kopiert. Anthropic beziffert die Beute auf mehr als 300.000 nationale Identitätsdatensätze. Zusätzlich seien Daten aus dem Handelsregister zu mehr als einer halben Million Unternehmen des betroffenen Landes abgeflossen. 

Wie lange der Angreifer Zugriff auf die Systeme hatte und welche konkreten personenbezogenen Informationen in den Datensätzen enthalten waren, wird nicht angegeben. Auch die betroffene Behörde und das Land bleiben anonymisiert.

Anthropic sieht Verbindung zu russischer Cyberspionage

Anthropic führt den Angreifer unter der internen Bezeichnung GTG-20006. Die Zuordnung stimme mit öffentlichen Berichten überein, die den Akteur mit der als Midnight Blizzard bekannten russischen Cybergruppe in Verbindung bringen. Einer der beobachteten Betreiber verwendete den Namen „JackPoterz“, sprach Russisch und zeigte nach Einschätzung des Unternehmens ein Vorgehen und eine Zielauswahl, die mit russischer staatlich verbundener Spionage übereinstimmen. 

Die nordafrikanische Behörde war nur eines von mehr als 20 beobachteten Zielen. Der Schwerpunkt der Operation lag auf ukrainischen und europäischen Regierungsstellen, Nachrichtendiensten, diplomatischen Einrichtungen sowie Unternehmen aus der Verteidigungsindustrie. Besonders häufig richteten sich die Aktivitäten gegen die Ukraine und gegen Hersteller sowie Zulieferer militärischer Drohnentechnik.

Der Akteur setzte Claude über weite Teile seiner Operation ein. Die KI unterstützte unter anderem bei der Erkundung fremder Systeme, dem Aufbau von Phishing-Infrastruktur, der Verarbeitung gestohlener Daten und der Anpassung von Schadsoftware. Wurde Malware von Sicherheitsprogrammen erkannt, ließ der Angreifer sie mithilfe automatisierter KI-Abläufe verändern und neu erstellen. 

Warum die Spur nach Tunesien führt

Anthropics Beschreibung der angegriffenen Organisation als staatliche Technologiebehörde passt besonders gut auf das tunesische Centre National de l’Informatique. Das CNI ist eine zentrale öffentliche IT-Einrichtung mit Sitz in Tunis und betreibt große staatliche Informationssysteme sowie technische Infrastruktur der Verwaltung. Zu seinen Strukturen gehört eine eigene Direktion für nationale Großsysteme. 

Auch die beim Angriff beschriebene zentrale Benutzerverwaltung weist in diese Richtung. Das CNI betreibt ein staatliches Intranet mit zentralen Verzeichnisdiensten. Zur Infrastruktur gehören ausdrücklich Identitätsverwaltung über LDAP, die Verwaltung von Zugriffsrechten und ein zentrales Single-Sign-on-System. Ein kompromittierter zentraler Account-Server, wie ihn Anthropic beschreibt, würde damit zu einer Kernfunktion dieser Infrastruktur passen. 

Noch stärker ist die Verbindung bei den nationalen Identitätsdaten. Nach tunesischem Recht übernimmt das CNI die technischen und operativen Aufgaben beim Register der einheitlichen Bürgeridentifikationsnummer. Dieses Register enthält unter anderem Namen, Geburtsdaten, Geburtsorte, Staatsangehörigkeit, Wohnadresse und Angaben zum Personenstand. Artikel 26 der entsprechenden Regierungsverordnung überträgt dem CNI ausdrücklich die technischen und operativen Aufgaben bei der Verwaltung dieses Registers. 

Daneben betreibt das CNI das nationale Personenstandssystem MADANIA. Dieses führt eine zentralisierte Datenbank für Geburts-, Heirats-, Scheidungs- und Sterbeurkunden und ermöglicht den elektronischen Austausch dieser Informationen zwischen staatlichen Stellen. 

Auch die Größenordnung des Unternehmensregisters passt

Tunesien verfügt zudem über ein zentralisiertes nationales Unternehmensregister. Das Registre National des Entreprises weist derzeit rund 332.600 juristische und knapp 582.000 natürliche Personen aus. Die Gesamtzahl der registrierten wirtschaftlichen Akteure liegt damit deutlich über einer halben Million. 

Diese Größenordnung ist mit der von Anthropic beschriebenen Datenmenge vereinbar. Sie beweist die Identität des betroffenen Landes jedoch nicht. Anthropic spricht von Handelsregisterdaten zu mehr als einer halben Million Unternehmen, ohne näher zu erläutern, welche Kategorien von Einträgen darunter fallen.

Auch zwischen dem CNI und dem tunesischen Unternehmensregister wird in den öffentlich verfügbaren Angaben keine Verbindung dokumentiert, die allein den Cyberangriff eindeutig zuordnen würde. Die Hinweise ergeben sich vielmehr aus der Kombination von staatlicher IT-Funktion, zentraler Identitätsverwaltung, Regierungs-Intranet und der Größenordnung nationaler Register.

Tunesien verschärfte Anfang September die Cybersicherheit

Hinzu kommt ein zeitlicher Zusammenhang, dessen Ursache allerdings offenbleibt. Die tunesische Nationale Cybersicherheitsagentur stufte die nationale Cyberwarnlage für August 2026 als „sehr hoch“ ein. 

Am 2. September erließ die Regierung zudem neue Vorgaben zur Absicherung der digitalen Systeme öffentlicher Einrichtungen. Behörden sollen unter anderem Mehrfaktor-Authentifizierung einsetzen, gemeinsame Zugangskonten verhindern, Zugriffsrechte strenger begrenzen und Cybervorfälle unmittelbar an die Nationale Cybersicherheitsagentur melden. Die Vorschriften betreffen ausdrücklich staatliche Plattformen, Informationssysteme und besonders sensible Datenbanken. 

Ob die verschärften Vorgaben oder die hohe Warnstufe mit dem von Anthropic dokumentierten Einbruch zusammenhängen, ist nicht bekannt. Weder das CNI noch die tunesischen Behörden haben den von Anthropic anonymisierten Angriff bislang öffentlich als eigenen Sicherheitsvorfall bestätigt.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Russischer Cyberangriff auf nordafrikanische Staats-IT: Spuren führen nach Tunesien ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

„Deutschland ist für Tunesien ein zentraler Exportmarkt, der weiterhin große Chancen bietet, und Tunesien gewinnt für deutsche Unternehmen und für unsere Industrie weiter an Bedeutung“, sagte Wadephul nach dem Gespräch mit Saïed. Die wirtschaftliche Verflechtung ermögliche mehr Handel und Investitionen.

Wadephul traf in Tunis auch seinen tunesischen Amtskollegen Mohamed Ali Nafti. Neben den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen standen die regionale Sicherheitslage und die Entwicklungen im Sahel auf der Agenda.

Deutsche Industrie produziert bereits in Tunesien

Die wirtschaftlichen Verbindungen zwischen beiden Ländern reichen bereits tief in industrielle Lieferketten hinein. Deutsche Automobilunternehmen lassen wichtige Zulieferteile in Tunesien produzieren. Daneben haben in Deutschland ausgebildete Tunesier Unternehmen in ihrem Heimatland gegründet, die teilweise eng mit dem deutschen Wirtschaftsstandort verbunden sind, etwa im Digitalbereich.

Berlin will diese Strukturen weiter ausbauen. Das Auswärtige Amt sieht insbesondere bei Handel, Investitionen und industrieller Zusammenarbeit zusätzliches Potenzial. Wadephul erklärte, die wirtschaftlichen Beziehungen seien für beide Seiten von Nutzen.

Auch Fachkräfte spielen in den Beziehungen eine zunehmende Rolle. Tunesierinnen und Tunesier, die in Deutschland leben und arbeiten, bezeichnete Wadephul als Verbindung zwischen beiden Ländern. „Tunesische Fachkräfte leisten in Deutschland einen hochgeschätzten Beitrag“, sagte der Außenminister. Zugleich verwies er auf den akademischen Austausch.

Während seines Aufenthalts in Tunis war auch ein Besuch des Unternehmerzentrums The Dot vorgesehen. Dort sollte Wadephul mit Unternehmern sowie früheren Stipendiaten des Deutschen Akademischen Austauschdienstes zusammentreffen.

Energieverbindung zwischen Tunesien und Europa im Blick

Neben Industrie und Handel setzt Berlin auf eine engere Energiepartnerschaft. Deutschland unterstützt den Ausbau erneuerbarer Energien in Tunesien und befasst sich mit einer stärkeren Anbindung des Landes an das europäische Energienetz.

Die Energiekooperation gehört zu mehreren Bereichen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Wadephul nannte außerdem berufliche Ausbildung, Wasserwirtschaft und Digitalisierung.

„Ich begrüße es sehr, dass wir im Rahmen dieser Reise neue Verträge unterzeichnen“, sagte der Außenminister nach seinem Treffen mit Saïed. Welche Vereinbarungen konkret unterzeichnet wurden oder welches finanzielle Volumen sie umfassen, wurde zunächst nicht näher benannt.

Berlin verbindet die Zusammenarbeit mit Tunesien zugleich mit einer breiteren wirtschaftlichen Strategie im Mittelmeerraum. Wadephul erklärte vor seiner Abreise, Deutschland teile mit Tunesien und Algerien zentrale wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen. Beide Länder grenzen unmittelbar an den Mittelmeerraum gegenüber der Europäischen Union.

„Gemeinsam können wir das Mittelmeer zu einem Raum der Stärke zwischen unseren Kontinenten machen“, sagte Wadephul.

Deutschland und Tunesien feiern 70 Jahre diplomatische Beziehungen

Der Besuch fällt in das 70. Jahr der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Tunesien. Beide Staaten nahmen 1956 diplomatische Beziehungen auf.

Wadephul bezeichnete die vergangenen sieben Jahrzehnte als „starkes und vertrauensvolles Fundament“ für eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit. Deutschland und die Europäische Union seien und blieben „verlässliche Freunde und Partner Tunesiens“.

Neben Wirtschaft und Energie bestehen enge Verbindungen über Tourismus, Hochschulen und Migration. Rund 330.000 deutsche Touristen reisen nach tunesischen Angaben jährlich in das Land.

Nach seinem Aufenthalt in Tunesien setzte Wadephul seine Nordafrika-Reise in Algerien fort. Mit den Außenministern beider Länder kommt er damit bereits zum vierten Mal seit seinem Amtsantritt zusammen.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Wadephul in Tunesien: „Das Land gewinnt für deutsche Unternehmen an Bedeutung“ ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Kundgebung fiel mit dem tunesischen Tag der Republik zusammen. Die Teilnehmer versammelten sich auf dem Platz der Republik und zogen anschließend in Richtung der zentralen Habib-Bourguiba-Allee. Neben der politischen Entwicklung kritisierten sie die Wirtschaftslage, wiederkehrende Stromausfälle und Probleme bei der Wasserversorgung.

Forderung nach dem Ende der Alleinherrschaft

Die Demonstranten warfen Saïed vor, die staatlichen Institutionen seiner Kontrolle unterworfen und die demokratischen Errungenschaften nach dem Sturz von Präsident Zine el-Abidine Ben Ali im Jahr 2011 beseitigt zu haben.

Zu den Forderungen gehörten die Wiederherstellung politischer Freiheiten, eine unabhängige Justiz und die Freilassung von Politikern, Journalisten, Anwälten und Vertretern der Zivilgesellschaft.

Der Protest markierte den fünften Jahrestag der Entscheidungen vom 25. Juli 2021. Saïed suspendierte damals das gewählte Parlament, entließ Ministerpräsident Hichem Mechichi und übernahm die Exekutivgewalt. Er berief sich auf Artikel 80 der damaligen Verfassung und begründete sein Vorgehen mit einer schweren Staatskrise.

Ein Teil der Bevölkerung begrüßte die Maßnahmen zunächst. Tunesien litt damals unter häufigen Regierungswechseln, politischen Blockaden, Korruptionsvorwürfen und den Folgen der Corona-Pandemie. Oppositionelle Parteien und Verfassungsrechtler bezeichneten Saïeds Vorgehen dagegen als Staatsstreich.

Neue Verfassung stärkte den Präsidenten

Aus den zunächst befristeten Notstandsmaßnahmen entwickelte sich eine dauerhafte Neuordnung des politischen Systems. Saïed regierte per Dekret und löste das Parlament im März 2022 endgültig auf.

Eine im Juli 2022 per Referendum angenommene Verfassung weitete die Befugnisse des Präsidenten erheblich aus. Das Parlament verlor einen großen Teil seiner früheren Kontroll- und Gesetzgebungsmacht. An der Abstimmung beteiligte sich nur eine Minderheit der Wahlberechtigten, nachdem die meisten Oppositionsparteien zum Boykott aufgerufen hatten.

Saïed löste zudem den Obersten Justizrat auf und entließ zahlreiche Richter per Präsidialdekret. Kritiker sehen darin die weitgehende Unterordnung der Justiz unter die Präsidentschaft. Bei der ersten Runde der Parlamentswahl Ende 2022 lag die Beteiligung bei lediglich rund neun Prozent.

Der Präsident weist den Vorwurf zurück, eine Diktatur errichtet zu haben. Er stellt seine Politik als Kampf gegen Korruption, Verrat und eine politische Elite dar, die den Staat vor 2021 blockiert habe.

Oppositionelle und Journalisten in Haft

Menschenrechtsorganisationen dokumentieren seit der Machtübernahme eine wachsende Zahl von Verfahren gegen Oppositionelle, Journalisten, Anwälte und zivilgesellschaftliche Aktivisten.

Zu den Inhaftierten gehört der frühere Parlamentspräsident und Vorsitzende der islamisch geprägten Ennahda-Partei, Rached Ghannouchi. Auch die Vorsitzende der Freien Desturischen Partei, Abir Moussi, sowie Politiker unterschiedlicher ideologischer Richtungen wurden verurteilt oder strafrechtlich verfolgt.

Im Juni 2026 bestätigten Gerichte unter anderem langjährige Haftstrafen gegen Menschenrechtsaktivisten und Journalisten. Anwälte legten am 18. Juni aus Protest gegen eingeschränkte Verteidigungsrechte und die aus ihrer Sicht fehlenden Bedingungen für faire Verfahren landesweit die Arbeit nieder.

Die tunesische Regierung erklärt, die Justiz arbeite unabhängig und die Verfahren beruhten auf strafrechtlichen Vorwürfen. Menschenrechtsorganisationen und oppositionelle Parteien sprechen dagegen von politisch motivierten Prozessen.

Joe Wilson fordert höchste US-Reisewarnung

Parallel zu den Protesten verschärfte der republikanische US-Kongressabgeordnete Joe Wilson seine Angriffe auf Saïed. Er bezeichnete den Präsidenten als Diktator und dessen Machtübernahme von 2021 als Staatsstreich.

Tunesien sei heute politisch und wirtschaftlich schlechter gestellt als vor fünf Jahren, erklärte Wilson. Bürgerrechte, demokratische Wahlen und Gewaltenteilung seien abgeschafft worden. Zudem behauptete er, Tausende politische Gefangene säßen wegen ihrer Gegnerschaft zu Saïed in Haft. Einen Nachweis für diese Größenordnung legte er in seinem Beitrag nicht vor.

Wilson warf den tunesischen Behörden außerdem vor, amerikanische und europäische Staatsbürger inhaftiert zu haben. Er forderte das US-Außenministerium auf, die landesweite Reisewarnung auf Stufe 4 anzuheben. Diese höchste Kategorie bedeutet „Nicht reisen“.

Das US-Außenministerium führt Tunesien derzeit auf Stufe 2 und empfiehlt wegen Terrorismus, Kriminalität und möglicher Unruhen erhöhte Vorsicht. Stufe 4 gilt bereits für einzelne Grenz-, Berg- und Wüstenregionen, darunter Gebiete nahe Algerien und Libyen sowie die militärische Sperrzone südlich von Remada.

Gesetzentwurf sieht Sanktionen vor

Wilson kündigte zugleich an, weiter auf die Verabschiedung des „Tunisia Democracy Restoration Act“ hinzuarbeiten. Er hatte den parteiübergreifenden Gesetzentwurf im September 2025 gemeinsam mit dem demokratischen Abgeordneten Jason Crow in das US-Repräsentantenhaus eingebracht.

Der Entwurf trägt die Nummer H.R. 5101 und wurde an die Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten und Justiz überwiesen. Eine Verabschiedung durch den Kongress steht bislang aus.

Das Gesetz soll Sanktionen gegen Personen ermöglichen, denen Washington die Untergrabung demokratischer Institutionen, schwere Menschenrechtsverletzungen oder erhebliche Korruption vorwirft. Dazu können Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten in den Vereinigten Staaten gehören.

Wilson verlangt Sanktionen gegen Saïed und dessen engstes politisches Umfeld. Seine Wortwahl ging dabei weit über die bisherige offizielle Sprache der US-Regierung hinaus. Er bezeichnete den tunesischen Präsidenten unter anderem als Tyrannen und „wahnsinnigen Machthaber“.

Deutschland warnte vor Kundgebungen am Jahrestag

Das Auswärtige Amt aktualisierte seine Reise- und Sicherheitshinweise am 24. Juli mit Blick auf den tunesischen Tag der Republik. Für den 25. Juli müsse landesweit mit öffentlichen Kundgebungen gerechnet werden, hieß es darin.

Reisende sollten sich über geplante Proteste informieren und angekündigte Demonstrationen sowie spontane größere Menschenansammlungen weiträumig meiden. Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften könnten nicht ausgeschlossen werden.

Eine allgemeine deutsche Reisewarnung für Tunesien besteht nicht. Das Auswärtige Amt rät jedoch dazu, die politische Lage aufmerksam zu verfolgen, Anweisungen der Sicherheitskräfte zu befolgen und ausgewiesene Sperrgebiete nicht zu betreten.

Wirtschaftskrise verstärkt politischen Protest

Die Demonstrationen richteten sich nicht allein gegen das politische System. Teilnehmer kritisierten auch Arbeitslosigkeit, steigende Lebenshaltungskosten, die schwache öffentliche Versorgung und fehlende wirtschaftliche Perspektiven.

Bereits im Mai hatten Hunderte Menschen in Tunis unter dem Motto „Das Volk hungert und die Gefängnisse sind voll“ gegen Saïeds Regierung demonstriert. Sie verbanden die Forderung nach politischen Freiheiten mit Kritik an hohen Preisen, Versorgungsengpässen und der sozialen Lage.

Am Jahrestag kamen länger anhaltende Stromausfälle und wiederkehrende Unterbrechungen der Wasserversorgung hinzu. Die staatliche Strom- und Gasgesellschaft führte die Netzprobleme auf einen Rekordverbrauch während einer außergewöhnlichen Hitzewelle zurück. Saïed bezeichnete die Häufigkeit der Ausfälle als nicht normal und forderte, Verantwortliche müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Tausende protestieren gegen Präsident Kaïs Saïed – Reisewarnung nach Tunesien ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die EU bezeichnete Bensedrine als „symbolträchtige Menschenrechtsverteidigerin“ und äußerte „tiefe Besorgnis“ über die Höhe der Strafe. Ihre frühere Kommission habe eine zentrale Rolle in Tunesiens Übergangsjustiz gespielt, die von der Europäischen Union seit ihrem Beginn unterstützt worden sei.

„Wir fordern die tunesischen Behörden auf, ein Umfeld wiederherzustellen, das Pluralismus und die Äußerung unabhängiger Stimmen ermöglicht“, erklärte ein Sprecher der Europäischen Union.

Zwei Verfahren führen zu insgesamt 25 Jahren Haft

Bensedrine wurde in zwei getrennten Verfahren vor dem wirtschafts- und finanzstrafrechtlichen Gericht in Tunis verurteilt. Beide Fälle betreffen Entscheidungen der inzwischen aufgelösten Wahrheits- und Würdekommission, die nach der Revolution von 2011 staatliches Unrecht und Korruptionsfälle aus früheren Regierungsperioden aufarbeiten sollte.

Im ersten Verfahren ging es um eine Schieds- und Versöhnungsvereinbarung zwischen der Kommission und dem Geschäftsmann Slim Chiboub. Das Gericht prüfte, ob die Vereinbarung den gesetzlichen Vorgaben entsprach und die öffentlichen Finanzen ausreichend schützte.

Bensedrine und der frühere Kommissionsvertreter Khaled Krichi erhielten jeweils fünf Jahre Haft. Der ehemalige Minister für Staatsbesitz und Grundbesitz, Mabrouk Korchid, wurde zu sechs Jahren verurteilt. Chiboub erhielt wegen Beihilfe eine fünfjährige Haftstrafe.

Das Gericht verhängte zudem Geldstrafen und ordnete an, dass die Verurteilten gemeinsam für die Rückzahlung der festgestellten finanziellen Schäden haften.

Verfahren um die Banque franco-tunisienne

Das zweite Verfahren betraf die inzwischen nicht mehr bestehende Banque franco-tunisienne. Bensedrine, Krichi, Korchid und der frühere Bankverantwortliche Abdelmajid Bouden wurden beschuldigt, öffentliche Funktionen missbraucht und staatliche Interessen finanziell geschädigt zu haben.

Bensedrine und Krichi erhielten auch in diesem Verfahren jeweils fünf Jahre Haft. Korchid und Bouden wurden zu jeweils sechs Jahren verurteilt.

Zusätzlich verhängte das Gericht gegen die Angeklagten Geldstrafen von jeweils rund 17 Millionen tunesischen Dinar. Sie sollen denselben Betrag gemeinsam an den Staat zurückzahlen.

Bensedrine wurde darüber hinaus wegen Urkundenfälschung sowie des Besitzes und Gebrauchs gefälschter Dokumente schuldig gesprochen. Dafür erhielt sie eine weitere Haftstrafe von 15 Jahren. Zusammen mit den beiden fünfjährigen Strafen ergibt sich eine Gesamtstrafe von 25 Jahren.

Zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung hielten sich Bensedrine, Korchid und Bouden tunesischen Medienberichten zufolge außerhalb des Landes auf.

Wahrheitskommission sollte staatliches Unrecht aufarbeiten

Die Wahrheits- und Würdekommission wurde auf Grundlage des tunesischen Gesetzes über die Übergangsjustiz von 2013 eingerichtet. Sie sollte schwere Menschenrechtsverletzungen, staatliche Repression und Korruption aus den Jahrzehnten vor und während der Revolution untersuchen.

Bensedrine leitete die Institution von ihrer Gründung bis zum Ende ihres Mandats. Die Kommission sammelte Aussagen von Opfern, führte öffentliche Anhörungen durch und untersuchte die Verantwortung staatlicher Institutionen unter den früheren Präsidenten Habib Bourguiba und Zine el-Abidine Ben Ali.

Zu ihren Aufgaben gehörten auch Schieds- und Versöhnungsverfahren in Fällen finanzieller Korruption. Dabei konnten beschuldigte Personen Vermögenswerte zurückgeben oder finanzielle Vereinbarungen mit dem Staat schließen.

Gerade diese Verfahren stehen nun im Zentrum der strafrechtlichen Vorwürfe gegen frühere Mitglieder der Kommission. Das Gericht bewertete einzelne Entscheidungen als missbräuchliche Nutzung öffentlicher Funktionen und als Schädigung staatlicher Interessen.

Menschenrechtskomitee spricht von Angriff auf Übergangsjustiz

Das in Paris ansässige Komitee zur Achtung der Freiheiten und Menschenrechte in Tunesien verurteilte die Haftstrafen. Nach Auffassung der Organisation richten sich die Verfahren nicht nur gegen Bensedrine, sondern gegen das gesamte System der tunesischen Übergangsjustiz.

„Über Bensedrine wird die Übergangsjustiz verurteilt“, erklärte das Komitee. Die angeklagten Handlungen seien im Rahmen eines gesetzlichen Mandats erfolgt und hätten sich auf ausdrücklich im Gesetz vorgesehene Schieds- und Versöhnungsmechanismen gestützt.

Die Organisation bezeichnete die Urteile als weiteren Schritt einer „Gegenrevolution“ und warf den tunesischen Behörden vor, Errungenschaften der Revolution von 2011 rückgängig zu machen. Diese politische Bewertung wurde von der Regierung oder dem Gericht in den vorliegenden Erklärungen nicht kommentiert.

Das Komitee verwies außerdem auf Bensedrines Alter und Gesundheitszustand. Die 75-Jährige habe bereits mehr als sechs Monate in Haft verbracht, einen längeren Hungerstreik durchgeführt und zeitweise im Krankenhaus behandelt werden müssen. Eine 25-jährige Haftstrafe komme unter diesen Umständen faktisch einer lebenslangen Inhaftierung gleich, erklärte die Organisation.

EU verlangt Raum für unabhängige Stimmen

Die Europäische Union stellte Bensedrines Arbeit in den Zusammenhang mit der demokratischen Entwicklung Tunesiens nach dem Sturz Ben Alis. Die Empfehlungen der Wahrheits- und Würdekommission hätten eine besondere Bedeutung für die Aufarbeitung früherer Menschenrechtsverletzungen.

Brüssel bekräftigte zugleich seine Zusammenarbeit mit Tunesien und der tunesischen Bevölkerung. Die EU werde Bemühungen zur Stärkung demokratischer Institutionen und zur Wahrung der Menschenrechte weiter unterstützen.

Die Stellungnahme verbindet die Kritik am Urteil mit einer breiteren Forderung an die tunesischen Behörden. Unabhängige Stimmen müssten sich frei äußern können, während politische und gesellschaftliche Vielfalt als Bestandteil der weiteren Entwicklung des Landes geschützt werden müsse.

Tunesien erlebt seit der Machtkonzentration von Präsident Kais Saied im Jahr 2021 eine zunehmende Einschränkung politischer Handlungsspielräume. Oppositionspolitiker, Journalisten, Anwälte und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen wurden in mehreren Verfahren festgenommen oder verurteilt. Die Regierung begründet ihr Vorgehen mit dem Kampf gegen Korruption, Verschwörungen und Gefahren für die staatliche Sicherheit.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag EU alarmiert über 25 Jahre Haft für tunesische Menschenrechtlerin Sihem Bensedrine ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der Besuch fällt in das Jahr des 70. Jubiläums der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern. Tunis nutzte die Gespräche, um die bilaterale Zusammenarbeit politisch aufzuwerten und stärker an den tunesischen Entwicklungsplan 2026 bis 2030 zu binden. Dabei rückten vor allem Wirtschaft, nachhaltige Entwicklung und Fachkräfte stärker in den Vordergrund.

Berlin-Besuch soll Kooperation breiter aufstellen

Nafti und Wadephul leiteten in Berlin eine gemeinsame Arbeitssitzung beider Delegationen und traten anschließend vor die Presse. Beide Seiten bekräftigten die Grundlagen ihrer Beziehungen, darunter gegenseitigen Respekt, staatliche Souveränität sowie das Bekenntnis zu Gerechtigkeit und Unabhängigkeit.

70 years of diplomatic ties are worth celebrating! #Germany and #Tunisia stand together for the rules-based international order & a strong economic partnership. We look forward to new momentum in our cooperation. Thank you for your visit to Berlin, @MohamedAliNafti. 🇹🇳🤝🇩🇪 pic.twitter.com/beuE6HRA0t

— Johann Wadephul (@AussenMinDE) March 25, 2026

Zugleich sollte die Partnerschaft inhaltlich breiter werden. Tunesien sieht Deutschland als wichtigen Handels- und Investitionspartner in Nordafrika und im Nahen Osten. Besonders hervorgehoben wurden Bereiche mit hoher Wertschöpfung wie die Automobilzulieferindustrie, Elektronik, Textilien und moderne Technologien.

Fokus auf Investitionen und Entwicklungsplan 2026 bis 2030

In den Gesprächen mit Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan stellte Nafti mehrere Schwerpunkte der tunesischen Wirtschaftspolitik vor. Genannt wurden unter anderem Wasserwirtschaft, Energie- und Digitalwende, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, Berufsbildung und Beschäftigung.

Diese Vorhaben sollen eng mit dem tunesischen Entwicklungsplan 2026 bis 2030 verknüpft werden. Tunis drängt darauf, künftige Projekte stärker an nationalen Prioritäten auszurichten. Besondere Bedeutung haben aus tunesischer Sicht Umweltprojekte, der Umgang mit den Folgen des Klimawandels, die Entwicklung von Waldgebieten, ein besseres Wassermanagement und der Schutz der Küsten.

Nafti hob zudem die Rolle der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und der Kreditanstalt für Wiederaufbau hervor. Beide Institutionen seien zentrale Träger der bilateralen Kooperation.

Tunis strebt strategische Aufwertung der Beziehungen an

Bei den Gesprächen mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung warb die tunesische Seite dafür, die Zusammenarbeit auf die Ebene einer strategischen Partnerschaft zu heben. Die deutsche Seite signalisierte Unterstützung für die Entwicklungsanstrengungen Tunesiens und zeigte sich offen für die Prüfung vorgeschlagener Programme und Projekte.

Dabei spielte auch der Privatsektor eine wichtige Rolle. Reem Alabali Radovan sprach sich dafür aus, Unternehmen stärker einzubinden und den Austausch von Wirtschaftsdelegationen auszubauen. Das soll sowohl Projekte im öffentlichen als auch im privaten Bereich voranbringen.

Migration und Fachkräfte als gemeinsames Thema

Ein weiterer Schwerpunkt war die Migrationspolitik. Tunesien warb in Berlin für einen Ansatz, der nicht nur auf Grenzkontrolle setzt, sondern auf die Ursachen irregulärer Migration zielt. Dazu zählen aus Sicht von Tunis die Bekämpfung krimineller Schleusernetzwerke, die Förderung freiwilliger Rückkehr und Reintegration sowie ein Ausbau legaler Migrationswege.

Nafti verwies zugleich auf die tunesische Gemeinschaft in Deutschland. Seit dem Ende der 1960er Jahre habe sie zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beigetragen. In den vergangenen Jahren seien zudem viele Ärzte, Ingenieure, junge Unternehmer, Pflegekräfte und andere qualifizierte Arbeitskräfte aus Tunesien nach Deutschland gekommen.

Damit erhielt der Berlin-Besuch auch eine arbeitsmarktpolitische Dimension. Die tunesische Seite rückte Fachkräfte, Ausbildung und Wissenstransfer sichtbar in den Mittelpunkt der Beziehungen.

Tunesien bittet Deutschland um Unterstützung bei veruntreuten Vermögenswerten

Bei einem Treffen mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sprach Nafti auch ein Thema an, das über die klassische Wirtschafts- und Entwicklungspolitik hinausgeht. Tunesien hofft auf besondere Unterstützung europäischer Partner, vor allem Deutschlands, bei der Rückführung veruntreuter Vermögenswerte.

Dabei geht es um Gelder und andere Vermögenswerte aus dem Umfeld des früheren Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali und des alten Machtapparats, die der tunesische Staat als unrechtmäßig entzogen und ins Ausland verbracht betrachtet. Dazu zählen unter anderem Bankguthaben, Firmenbeteiligungen, Immobilien und weitere finanzielle Anlagen.

Nafti betonte, diese Gelder gehörten dem tunesischen Volk und seien unverjährbar. Damit platzierte Tunis die Frage der Vermögensrückführung als politischen Punkt auf hoher Ebene in Berlin.

Auch das Verhältnis zur EU stand auf der Agenda

In den Gesprächen mit Klöckner kam zudem das Verhältnis zwischen Tunesien und der Europäischen Union zur Sprache. Nafti drängte auf eine Überarbeitung des Partnerschaftsabkommens mit der EU, das vor 30 Jahren geschlossen wurde. Aus tunesischer Sicht soll das Verhältnis ausgewogener werden und besser zu den heutigen regionalen und internationalen Realitäten passen.

Dabei verband Tunis europäische Fragen mit den Themen Migration, wirtschaftliche Entwicklung und regionale Stabilität. Deutschland soll nach tunesischer Vorstellung eine aktivere Rolle dabei spielen, dem tunesisch-europäischen Verhältnis neue Impulse zu geben.

Nahost-Konflikt als weiterer Gesprächspunkt

Neben den bilateralen Themen ging es auch um die Lage im Nahen Osten. Beide Seiten betonten die Bedeutung von Dialog, Abstimmung und der Achtung des Völkerrechts. Nafti bekräftigte, die Palästina-Frage bleibe für Tunesien zentral. Dauerhafte Sicherheit und Stabilität in der Region seien aus tunesischer Sicht nur möglich, wenn die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes verwirklicht würden und ein unabhängiger, souveräner Staat mit Jerusalem als Hauptstadt entstehe.

Auch im Gespräch mit Julia Klöckner wurden die Spannungen im Nahen Osten und ihre Folgen für Frieden, Sicherheit und die Weltwirtschaft angesprochen. Beide Seiten bekannten sich dabei zu internationalen Regeln, diplomatischen Lösungen und zum Vorrang des Dialogs.

Im zweiten Halbjahr soll Wadephul nach Tunesien reisen. Der Besuch soll ebenfalls im Zeichen des 70. Jahrestags der diplomatischen Beziehungen stehen und neue Felder der Zusammenarbeit öffnen.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Tunesien will engere Partnerschaft mit Deutschland ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Kurswechsel nach dem Regierungsantritt

Der Wechsel ist politisch klar markiert. Während die frühere Förderung 2023 und 2024 jeweils fortgeführt wurde, setzte die aktuelle Bundesregierung diese Praxis nach ihrem Amtsantritt nicht mehr fort. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. 

Für die zivile Seenotrettung ist das mehr als eine haushaltstechnische Entscheidung. Die staatliche Unterstützung aus Deutschland war politisch aufgeladen, weil sie regelmäßig mit der Frage verknüpft wurde, welche Rolle zivile Organisationen bei Rettungseinsätzen im Mittelmeer übernehmen sollen und wie weit staatliche Rückendeckung reichen darf.

Debatte über Verantwortung im Mittelmeer

Die Anfrage der Grünen knüpft an zehn Jahre zivile Seenotrettung im Mittelmeer an. In ihrer Begründung verweist die Fraktion auf tausende Tote und Vermisste entlang der Fluchtrouten nach Europa und auf den Rückzug staatlicher Rettungseinsätze seit 2015. Gleichzeitig beschreibt sie eine zunehmende Belastung für zivile Helfer durch Repressionen, bürokratische Hürden und politische Auseinandersetzungen. 

Damit rückt erneut eine Grundsatzfrage in den Mittelpunkt: Wer rettet im Mittelmeer, wenn staatliche Missionen zurückgehen oder sich auf Grenzschutz konzentrieren? Gerade für Deutschland ist das heikel, weil Berlin einerseits auf europäische Zusammenarbeit verweist, andererseits aber die direkte Förderung ziviler Akteure nun beendet hat.

Tunesien und Libyen rücken stärker in den Fokus

Die parlamentarische Anfrage zeigt auch, wie stark sich die Debatte inzwischen auf Nordafrika verlagert hat. Ein größerer Teil der Fragen zielt auf die Rolle der libyschen und tunesischen Küstenwache, auf Berichte über Gewalt gegen Schutzsuchende und Seenotretter sowie auf die Zusammenarbeit europäischer Staaten mit diesen Akteuren. Auch die Frage, ob Tunesien oder Libyen als sicherer Ort für die Ausschiffung Geretteter gelten können, wird ausdrücklich aufgeworfen. 

Die deutsche Entscheidung zur Förderbeendigung fällt in eine Phase, in der nordafrikanische Staaten für Europas Migrationspolitik weiter an Bedeutung gewinnen. Je stärker die Kontrolle von Fluchtrouten in den Vordergrund rückt, desto schärfer wird auch der Streit über die Rolle ziviler Seenotrettung.

Förderung endet, politische Kontroverse bleibt

Mit dem Ende der deutschen Zuschüsse ist die Debatte nicht abgeschlossen. Im Gegenteil: Die Antwort aus Berlin dürfte die Auseinandersetzung darüber verschärfen, ob humanitäre Rettung auf See stärker staatlich abgesichert oder politisch weiter zurückgedrängt wird.

Fest steht vorerst nur der Kurswechsel selbst: Nach zwei Jahren mit jeweils rund 1,5 Millionen Euro Bundesmitteln erhalten zivile Seenotrettungsorganisationen von der aktuellen Bundesregierung keine finanzielle Unterstützung mehr. 

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Berlin stoppt Förderung für zivile Seenotrettung ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Berlin rückt Wirtschaft und Politik zusammen

Nafti reist am 24. und 25. März auf Einladung seines deutschen Amtskollegen nach Berlin. Neben dem Treffen mit Wadephul sind Gespräche mit politischen Entscheidungsträgern, Denkfabriken und Wirtschaftsvertretern vorgesehen. Auch ein Austausch mit der tunesischen Gemeinschaft in Deutschland gehört zum Programm.

Für Mittwoch ist zudem ein Gespräch mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner im Reichstag angesetzt. Damit setzt Tunis bei dem Besuch auf drei Ebenen zugleich: politische Kontakte, wirtschaftliche Werbung und die Ansprache der Diaspora.

Tunesien stellt seine Industrie in den Mittelpunkt

Besonders sichtbar wurde der wirtschaftliche Teil des Besuchs bei einer Gesprächsrunde mit der Arabisch-Deutschen Industrie- und Handelskammer Ghorfa. Dort traf Nafti Vertreter des Bundesverbands der Deutschen Industrie, des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, des Afrika-Vereins und mehrerer Unternehmen mit Interesse an Tunesien.

Nafti warb dabei offensiv für den Standort. Deutschland sei der zweitgrößte ausländische Investor in Tunesien, sagte er. Nach tunesischen Angaben sind dort mehr als 320 deutsche Unternehmen aktiv, vor allem in der Autozulieferung, der Elektronik, der Textilindustrie und bei technologischen Dienstleistungen. Sie beschäftigen demnach mehr als 93.000 Menschen.

Auch beim Handel verwies der Minister auf wachsende Zahlen. Das bilaterale Handelsvolumen habe 2025 mehr als 5,3 Milliarden Euro erreicht. Tunesien habe dabei einen Überschuss von fast 1,1 Milliarden Euro erzielt. Die Ausfuhren nach Deutschland seien auf mehr als 3,2 Milliarden Euro gestiegen und damit binnen eines Jahres um 13 Prozent gewachsen.

Deutsche Unternehmen schauen auf Lieferketten und neue Projekte

Bei den Gesprächen in Berlin ging es nicht nur um bestehende Geschäfte, sondern auch um neue Vorhaben. Nach tunesischer Darstellung signalisierten deutsche Wirtschaftsvertreter Interesse an zusätzlichen Handels- und Investitionsbeziehungen. Im Blick stehen dabei stabilere Lieferketten, industrielle Fertigung und Produkte mit höherer technologischer Wertschöpfung.

Beide Seiten verabredeten, den Austausch zu verdichten. In der zweiten Jahreshälfte 2026 soll eine deutsche Wirtschaftsdelegation nach Tunesien reisen. Zudem soll Deutschland bei anstehenden Wirtschaftsforen in Tunesien stärker vertreten sein, darunter beim Carthage Investment Forum.

Tunis setzt auf Nähe zu Europa und Zugang zu Afrika

Nafti rückte in Berlin vor allem jene Vorteile in den Vordergrund, mit denen Tunesien bei Investoren punkten will: die geografische Nähe zum europäischen Markt, verfügbare Fachkräfte, moderne Infrastruktur und die Anbindung an größere Wirtschaftsräume.

Dazu zählt Tunis neben der Afrikanischen Kontinentalen Freihandelszone auch COMESA. Tunesien will damit nicht nur als Produktionsstandort wahrgenommen werden, sondern auch als Brücke zu weiteren Märkten auf dem afrikanischen Kontinent. Deutsche Gesprächspartner verwiesen zudem auf Stabilität und Sicherheit als Argumente für ein stärkeres Engagement.

Besuch im Jubiläumsjahr der Beziehungen

Der Berlin-Besuch fällt in ein symbolisches Jahr. Tunesien und Deutschland nahmen ihre diplomatischen Beziehungen am 7. Dezember 1956 auf, wenige Monate nach der tunesischen Unabhängigkeit. Siebzig Jahre später nutzt Tunis das Jubiläum, um die Beziehungen nicht nur zu würdigen, sondern neu auf wirtschaftliche Dynamik auszurichten.

Die Zusammenarbeit reicht inzwischen deutlich weiter als Handel und Investitionen. Sie umfasst auch Entwicklung, Migration, Sicherheit, erneuerbare Energien, Hochschulkooperation und Verwaltung. Mit seinem Auftritt in Berlin setzt Nafti daher vor allem ein Signal: Tunesien will in Deutschland nicht nur als Nachbar im Mittelmeerraum wahrgenommen werden, sondern als wirtschaftlicher und politischer Partner mit wachsender strategischer Bedeutung.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Tunesien wirbt in Berlin um neue deutsche Investitionen ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Im Mittelpunkt stehen Einschränkungen der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit sowie die Zusammenarbeit Deutschlands mit tunesischen Sicherheitsbehörden.

Ausnahmezustand bis Ende 2026 verlängert

Nach Angaben der Bundesregierung garantiert die tunesische Verfassung von 2022 zwar grundlegende Freiheitsrechte. Gleichzeitig werde jedoch seit 2015 ein Ausnahmezustand angewendet, der zuletzt per Präsidialdekret bis Ende 2026 verlängert worden sei.

Der Ausnahmezustand ermögliche weitreichende Eingriffe in Freizügigkeit und Versammlungsfreiheit. Zudem komme es regelmäßig zu Verhaftungen und Verfahren gegen oppositionelle Politiker, kritische Journalisten und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen. Auch das Dekret Nr. 54 zur Bekämpfung von Falschinformation und Hassrede werde auf regierungs- oder präsidentenkritische Äußerungen angewendet.

Belastbare Zahlen zu strafrechtlichen Verfahren gegen Medienschaffende oder Menschenrechtsverteidiger lägen der Bundesregierung nicht vor.

UNHCR reduziert Präsenz deutlich

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen hat seine Präsenz in Tunesien im Jahr 2025 nach Angaben der Bundesregierung um rund zwei Drittel des Personals reduziert. In der Folge seien operative Daten zur Zahl von Flüchtlingen und Asylsuchenden seltener verfügbar.

Zu weiteren Reduzierungen lägen keine Informationen vor. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass sie keine eigene Statistik zu Abfangaktionen auf See oder zu Disembarkationen anderer Staaten führt.

Zusammenarbeit im Migrations- und Sicherheitsbereich

Trotz der angespannten innenpolitischen Lage bezeichnet die Bundesregierung Tunesien als wichtigen Partner in zahlreichen Politikbereichen. Sie begleitet nach eigenen Angaben die Umsetzung des EU-Tunesien-Memorandum of Understanding von Juli 2023 auf EU-Ebene und setzt sich für die Einhaltung menschenrechtlicher und humanitärer Standards ein.

Seit 2020 bestehen mehrere bilaterale Projekte im Bereich Migration, Sicherheit und Grenzmanagement. Diese Zusammenarbeit reiche von Programmen zur Prävention von Gewalt und Radikalisierung im Strafvollzug bis zu Vorhaben zur regulären Arbeitsmigration zwischen Nordafrika und Europa.

Die Bundespolizei beteiligt sich zudem im Rahmen eines EU-Projekts an der Erweiterung der Ausbildungskapazitäten der tunesischen Küstenwache. Eine Militärhilfemission der Bundeswehr in Tunesien besteht derzeit nicht. Die frühere Military Assistance Mission „Fennek“ wurde im Juni 2024 beendet.

Menschenrechtliche Risikoanalysen

Die Bundesregierung betont, dass die Menschenrechtssituation in Partnerländern laufend beobachtet werde. Bei Planung und Durchführung bilateraler Maßnahmen würden ressortübergreifend Risikoanalysen vorgenommen. Projekte sollten keine Akteure stärken, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt seien.

Hinweise darauf, dass von Deutschland bereitgestellte Ausrüstung bei sogenannten „Desert Dumps“ oder kollektiven Zurückweisungen eingesetzt worden sei, lägen der Bundesregierung nicht vor.

Die Bundesregierung unterstreicht, dass sie in Gesprächen mit der tunesischen Regierung regelmäßig die Einhaltung menschenrechtlicher Standards anmahnt.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Bundesregierung sieht Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Tunesien ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Trilateralem Mechanismus kommt wachsende Bedeutung zu

Das Treffen fand vor dem Hintergrund anhaltender institutioneller Spaltungen und sicherheitspolitischer Fragilität in Libyen statt. Die Außenminister unterstrichen übereinstimmend, dass das übergeordnete Interesse Libyens und der Libyer den zentralen Referenzpunkt des trilateralen Formats bilde. Ziel sei es, regionale und multilaterale Initiativen zu unterstützen, die auf eine umfassende politische Lösung abzielen und zugleich die territoriale Einheit Libyens sowie den Schutz seiner nationalen Ressourcen sichern.

Teilgenommen haben Mohamed Ali Nafti, Außenminister Tunesiens, Ahmed Attaf, algerischer Staatsminister und Außenminister, sowie Badr Abdel Aty, Außenminister Ägyptens. Ebenfalls anwesend war die Sondergesandte des UN-Generalsekretärs für Libyen.

Libysche Eigenverantwortung als Leitprinzip

Zentraler Punkt der Beratungen war die Frage der politischen Eigenverantwortung. Die Minister erklärten, der politische Prozess müsse vollständig in libyscher Hand liegen. Eine Lösung könne nur „libysch-libysch“ sein und dürfe keine relevanten Akteure ausschließen. Unter dem Dach und mit Unterstützung der Vereinten Nationen solle ein einheitlicher Staat mit stabilen Institutionen entstehen, der Sicherheit, Entwicklung und gesellschaftliches Wohlergehen gewährleistet.

In diesem Zusammenhang riefen die drei Staaten alle libyschen Parteien dazu auf, Dialog gegenüber Konfrontation zu priorisieren, bestehende Spaltungen zu überwinden und auf die Vereinigung militärischer und sicherheitsrelevanter Institutionen hinzuarbeiten. Die Arbeit der Gemeinsamen Militärkommission wurde ausdrücklich als unterstützenswert hervorgehoben.

Wahlen und institutionelle Einheit im Fokus

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Organisation von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Die Außenminister sprachen sich dafür aus, beide Wahlen zeitgleich durchzuführen, um die politische Fragmentierung zu überwinden und staatliche Institutionen zu vereinheitlichen. Dieser Schritt wurde als zentraler Bestandteil eines umfassenden politischen Prozesses beschrieben, der den Erwartungen der libyschen Bevölkerung Rechnung tragen soll.

Zugleich betonten sie die Notwendigkeit, Libyen vor regionalen und internationalen Spannungen zu schützen. Jegliche ausländische Einmischung in innere Angelegenheiten müsse zurückgewiesen werden, um den Libyern die Möglichkeit zu geben, ihre internen Vereinbarungen ohne äußeren Druck zu formulieren. In diesem Zusammenhang wurde erneut der Abzug ausländischer Kämpfer und Söldner aus dem gesamten Staatsgebiet gefordert.

Wirtschaftliche Verflechtung als stabilisierender Faktor

Neben sicherheitspolitischen und institutionellen Fragen spielte die wirtschaftliche Dimension eine zentrale Rolle. Die Minister hoben hervor, dass eine engere wirtschaftliche Verknüpfung der verschiedenen Regionen Libyens Voraussetzung für eine nachhaltige soziale und ökonomische Entwicklung sei. Eine solche Integration könne ein Umfeld schaffen, das politische Einigung begünstigt und den Weg für einen umfassenden politischen Ausgleich ebnet.

Darüber hinaus stellten die drei Staaten klar, dass die Stabilität Libyens untrennbar mit der Sicherheit des arabischen Raums sowie der Sahel- und Sahara-Region verbunden sei. Entsprechend notwendig seien verstärkte Konsultationen und Koordinierungsmechanismen in einer ganzheitlichen sicherheitspolitischen Perspektive.

Abstimmung mit den Vereinten Nationen

Am Rande des Treffens führten die Außenminister eine Arbeitssitzung mit der UN-Sondergesandten für Libyen. Dabei bekräftigten sie ihre Unterstützung für die Bemühungen der Vereinten Nationen um eine umfassende politische Lösung. Zugleich verwiesen sie auf die Bedeutung enger Abstimmung mit den direkten Nachbarstaaten Libyens, um die Wirksamkeit und regionale Verankerung der UN-Roadmap zu erhöhen. Die Ausarbeitung eines zeitlich strukturierten Aktionsplans unter UN-Ägide wurde als notwendig erachtet.

Bilaterale Gespräche am Rande des Treffens

Parallel zur trilateralen Konsultation führte der tunesische Präsident Kaïs Saïed bilaterale Gespräche mit seinen Gästen. In Treffen mit Ahmed Attaf und Badr Abdel Aty bekräftigte Saïed die historischen Beziehungen Tunesiens zu Algerien und Ägypten sowie den gemeinsamen Willen, regionale Herausforderungen koordiniert anzugehen. In Bezug auf Libyen wiederholte er die tunesische Position, wonach allein die Libyer über ihren politischen Weg entscheiden könnten. Internationale Formate hätten ausschließlich unterstützenden und konsultativen Charakter.

Tunesien erklärte erneut seine Bereitschaft, hochrangige Treffen oder eine inklusive Konferenz auf eigenem Boden auszurichten, um einen Rahmen für einen umfassenden politischen Ausgleich zwischen den libyschen Akteuren zu schaffen.

Zum Abschluss vereinbarten die drei Außenminister, die Treffen des trilateralen Konsultationsmechanismus regelmäßig fortzuführen. Das nächste Treffen soll in Kairo stattfinden, der Termin wird auf diplomatischem Weg festgelegt.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Tunesien, Algerien und Ägypten koordinieren Diplomatie zur Stabilisierung Libyens ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

🇹🇳 🔴 | Kaïs Saïed a chargé le ministre des Affaires étrangères de convoquer une diplomate étrangère afin de lui adresser une « protestation ferme » pour « non-respect des usages diplomatiques ».

▪️ Saïed a déclaré que « la Tunisie est un État souverain qui n’acceptera aucune… pic.twitter.com/zYHth2Vlos

— Tounes El Khadra | تونس الخضراء 🌿🇹🇳 (@TounesKhadra) November 28, 2025

Die Erklärung aus Karthago nennt keine Details. Die Präsidentschaft spricht jedoch von einem Verhalten, das nicht den anerkannten Regeln der Diplomatie entspreche. Dass der Präsident den EU-Botschafter persönlich einlädt und die Protestnote selbst übergibt, gilt als ungewöhnlich. Solche Schritte werden üblicherweise dem Außenministerium überlassen. Der Vorgang deutet daher auf einen aus tunesischer Sicht schwerwiegenden Verstoß hin.

Kontext und innenpolitische Dimension

Beobachter gehen davon aus, dass der Auslöser ein Treffen zwischen Botschafter Perrone und Noureddine Taboubi, dem Generalsekretär der Gewerkschaft UGTT, gewesen sein könnte. Die Beziehungen zwischen der Präsidentschaft und der einflussreichen Gewerkschaft sind seit Jahren angespannt. Die Regierung hatte wiederholt Vorwürfe der Einflussnahme erhoben. Die UGTT gehörte 2015 zum Quartett des Nationalen Dialogs, das mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.

Our General Secretary @EstherLynchs is in Tunisia meeting with Noureddine Taboubi, @UGTT_TN General Secretary, to express solidarity and support on the eve of the protest organised by UGTT in response to a campaign of arrests, sackings and harassment of trade unionists in 🇹🇳 pic.twitter.com/GimiD6nsHd

— EUROPEAN TRADE UNIONS (@etuc_ces) February 17, 2023

Ob sich die Protestnote ausschließlich auf dieses Treffen bezieht oder ob weitere Faktoren eine Rolle spielen, bleibt offen. Die Präsidentschaft hat dazu bislang keine Präzisierung veröffentlicht.

Reaktion der Europäischen Union

Die Europäische Union reagierte am 26. November 2025 in Brüssel. Der Sprecher der EU, Anouar El Anouni, erklärte, man habe die Botschaft des tunesischen Präsidenten zur Kenntnis genommen. Er betonte, dass der Austausch mit einem breiten Spektrum gesellschaftlicher Akteure ein normaler Bestandteil diplomatischer Arbeit sei. Dies umfasse ausdrücklich auch Treffen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Die EU erinnerte in diesem Zusammenhang an die Rolle des tunesischen Quartetts beim demokratischen Übergangsprozess. Dies sei ein legitimer Bezugspunkt für die Arbeit europäischer Diplomaten.

Offene Fragen für die bilateralen Beziehungen

Der Vorfall gilt als erster diplomatischer Protest dieser Art zwischen Tunis und Brüssel. Ob sich die Situation weiter zuspitzt oder ob beide Seiten auf Klärung setzen, ist bislang unklar. Weder Tunesien noch die EU haben Angaben zu möglichen weiteren Schritten gemacht.

Für Tunesien bleibt die EU der wichtigste Partner in Handel, Entwicklung und Migration. Die Reaktion aus Karthago weckt daher Fragen nach der weiteren Ausrichtung der Beziehungen. Eine Präzisierung der tunesischen Vorwürfe steht weiterhin aus.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Kaïs Saïed protestiert gegen EU-Botschafter Perrone ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

„FACIL“-Plattform soll Kommunikation modernisieren und Bearbeitungszeiten verkürzen

Laut einer Mitteilung der Botschaft müssen sämtliche Anfragen zu Visaverfahren künftig über ein Online-Formular auf der offiziellen Website gestellt werden. Die bisherigen E-Mail-Adressen werden nicht mehr genutzt, und an diese gesendete Nachrichten werden künftig nicht mehr bearbeitet.

Das neue Verfahren ermöglicht eine direkte Weiterleitung der Anfragen an die zuständigen Fachabteilungen, wodurch laut der Botschaft ein schnellerer und präziserer Informationsaustausch gewährleistet werden soll. Ziel ist es, die Kommunikation zu standardisieren und die Reaktionszeiten bei wachsender Nachfrage nach deutschen Visa in Tunesien zu verkürzen.

Unterschiedliche Kontaktseiten für verschiedene Anliegen

Um die Antragstellung zu erleichtern, stellt die Botschaft auf ihrer Website mehrere Kontaktseiten bereit – je nach Art des Anliegens. Für Visaanfragen stehen getrennte Seiten auf Deutsch und Französisch zur Verfügung, während konsularische Fragen ausschließlich über eine deutschsprachige Seite eingereicht werden können.

In ihrer Mitteilung betont die Botschaft zudem, dass sie keine Formulare oder E-Mails in arabischer Sprache bearbeiten kann, da die Mitarbeitenden derzeit nicht in der Lage sind, auf Arabisch zu antworten. Anfragen sollten daher ausschließlich in einer der beiden vorgesehenen Sprachen gestellt werden.

Digitalisierung im Dienste der Effizienz

Mit der Einführung des Systems „FACIL“ reagiert die Botschaft auf die wachsende Zahl von Visaanträgen aus Tunesien. Deutschland zählt seit Jahren zu den wichtigsten Zielstaaten für Studierende, Fachkräfte und Familiennachzügler aus dem nordafrikanischen Land.

Die Maßnahme steht im Kontext der Digitalisierung der deutschen Auslandsvertretungen, die darauf abzielt, Verwaltungsabläufe zu modernisieren und die Servicequalität weltweit zu verbessern. Der neue Ansatz soll insbesondere die Transparenz des Verfahrens erhöhen und Antragstellern eine klarere Orientierung im komplexen Visasystem bieten.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Deutsche Botschaft in Tunis führt neues Visa-System ein ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Anklagepunkte gegen Saber Chouchane

Sicherheitskräfte nahmen Saber Chouchane nach einem Facebook-Beitrag fest, der den Präsidenten kritisierte. Die Behörden überwiesen den Fall zunächst an den Anti-Terror-Pole des Gerichts erster Instanz in Tunis. Die Stelle gab das Dossier mangels terroristischen Charakters ab. Die Staatsanwaltschaft Nabeul erhob danach Anklage vor der dortigen Strafkammer. Eine aus fünf Richtern bestehende Kammer sprach am 1. Oktober 2025 die Todesstrafe aus. Das Berufungsverfahren läuft und hemmt die Vollstreckung.

Die Anklage stützte sich auf drei Tatbestände. Erstens Beleidigung des Staatsoberhaupts nach Artikel 67 des Strafgesetzbuchs. Zweitens Verbreitung falscher Informationen nach Artikel 24 des Dekret-Gesetzes 54 aus dem Jahr 2022. Drittens ein Anschlag mit dem Ziel, die Staatsform zu verändern, nach Artikel 72 des Strafgesetzbuchs. Der Angeklagte ist Tagelöhner und Vater von drei Kindern.

Politische und zivilgesellschaftliche Reaktionen

Mehrere Parteien verurteilten das Urteil und forderten eine Untersuchung. Das betraf den Mouvement Tunisie en Avant sowie den Parti des Patriotes Démocrates Unifié. Beide Gruppierungen bezeichneten das Urteil als gefährlichen Präzedenzfall. Die Association Tunisienne des Jeunes Avocats kritisierte einen unverhältnismäßigen Rückgriff auf repressive Normen. Der Verband kündigte ein freiwilliges Verteidigungskomitee an. Der Vorsitzende der regionalen Anwaltskammer, Abdelkader Bensouissi, nannte die drei Anklagepunkte. Der Präsident der Ligue tunisienne des droits de l’Homme, Bassem Trifi, bewertete die Entscheidung als völlig unverhältnismäßig. Er verwies auf die geringe Reichweite der Facebook-Seite des Angeklagten.

Richterliche Maßnahmen und juristischer Kontext

Nach dem Urteil traf die Aufsicht eine disziplinarische Entscheidung gegen den vorsitzenden Richter. Nach Angaben von Bassem Trifi wurde der Magistrat im Anschluss an das Urteil von seinen Funktionen entbunden.

Das Verfahren rückt Dekret-Gesetz 54 und die einschlägigen Strafnormen in den Fokus. Artikel 24 des Dekrets adressiert die Verbreitung falscher Informationen. Der Artikel 67 schützt den Präsidenten vor Beleidigungen. Zuletzt steht der Artikel 72 im Raum. Diese Norm stellt Eingriffe gegen die Staatsform unter schwere Strafe. Die Akteure diskutieren die Reichweite dieser Normen im digitalen Kontext. Der Fall betrifft Äußerungen in sozialen Netzwerken und damit Fragen der Abgrenzung zwischen Meinungsäußerung und strafbarer Kommunikation.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Saber Chouchane nach Facebook-Post zu Todesstrafe verurteilt ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Als versierter Beobachter dieser Region, insbesondere Nordafrikas und des Nahen Ostens, bringt Abderrahmane Ammar profunde Einsichten und Erfahrungen ein. Er arbeitet als Journalist u. a. für die Deutsche Welle und beschäftigt sich intensiv mit politischen, sozialen und medienbezogenen Fragen der MENA-Region. 

Warum spielt der Maghreb noch keine Top-Priorität im Auswärtigen Amt?

FOKUS AFRIKA: “Im Maghreb beobachten wir derzeit so viele dynamische Entwicklungen wie seit Jahren nicht mehr. In Berlin scheint dies – insbesondere in den Leitungsebenen der Ministerien – jedoch (noch) keine absolute Priorität zu besitzen. Warum sollte das Auswärtige Amt den Maghreb aus Ihrer Sicht dringend höher gewichten?”

Abderrahmane Ammar: “Die Maghreb-Region verfügt über erhebliche Potenziale. Die Region ist ein wichtiger Markt für deutsche Produkte, sie bietet mögliche Energieressourcen – wie sauberen Wasserstoff in Marokko und Algerien – und stellt eine bedeutende Quelle für Gas und Rohstoffe dar, wie etwa marokkanischen Kobalt. Zusätzlich ist die Region zentral für sicherheitspolitische Kooperationen und für gemeinsame Strategien in der Bekämpfung irregulärer Migration. Würde Deutschland diese Region vernachlässigen, würde man sie anderen globalen Akteuren überlassen – etwa den Vereinigten Staaten, China, Russland oder der Türkei.”

Fokus auf Tunesien: Wohin führt Präsident Kaïs Saïed Tunesien?

FOKUS AFRIKA: “Präsident Kaïs Saïed hat eine breite Protestwelle politisch überstanden, ohne die strukturellen Probleme des Landes grundlegend zu lösen. Welche strategischen Schritte haben ihm diese Konsolidierung ermöglicht?”

Abderrahmane Ammar: “Obwohl viele Tunesier mit Saïeds Machtkonzentration unzufrieden sind – etwa durch die Entmachtung des Parlaments, den harten Umgang mit der Opposition und die Verhaftung zahlreicher Gegner – fehlen derzeit Bewegungen, die seiner Herrschaft vergleichbar widerstehen wie 2011. Nach dem Sturz von Ben Ali führten die Islamisten, die an die Macht kamen, das Land nicht aus seinen sozialen und wirtschaftlichen Problemen heraus. Heute sind zahlreiche Akteure des alten Regimes zurückgekehrt und fungieren in Saïeds Umfeld. Sicherheitsstrukturen wie Geheimdienste und das Militär haben an Einfluss zurückgewonnen. Er profitiert zudem von der Unterstützung Algeriens, das wenig Interesse an demokratischen Nachbarn hat, und nutzt die instabile Lage in Libyen, um die Bevölkerung vor Machtwechseln zu warnen. Auf diese Weise kehrt Tunesien de facto wieder zu autokratischen Strukturen zurück.”

Tunisia Court Sentences Citizen to Death for Facebook Posts Criticizing President Kais Saied

A court in Tunisia has sentenced a citizen to death over Facebook posts critical of President Kais Saied. pic.twitter.com/WbNuAnvL3p

— ME24 – Middle East 24 (@MiddleEast_24) October 3, 2025

Abderrahmane Ammar: “Das Regime Saïed wird scheitern”

FOKUS AFRIKA: “Einerseits vertieft Tunis die Zusammenarbeit mit der EU (unter anderem durch das im Juli 2025 geschlossene Abkommen über 100 Millionen Euro), andererseits wächst die Abhängigkeit zum Nachbarstaat Algerien – Kritiker warnen, dies gefährde die tunesische Souveränität. In welche mittelfristige Lage manövriert sich Tunesien unter Präsident Saïed außen- und innenpolitisch?”

Abderrahmane Ammar: “Tunesien steuert auf eine strategische Sackgasse zu. Die wirtschaftliche und soziale Lage bleibt schwerwiegend – die vom Internationalen Währungsfonds geforderten Reformen sind weitgehend ungelöst. Das Regime Saïeds wird früher oder später scheitern. Aber Alternativen erscheinen kaum überzeugend, denn es fehlt eine klare, realistische wirtschaftliche Vision, die breite Unterstützung findet.”

Fokus auf Algerien: Was passiert in Algerien?

FOKUS AFRIKA: “Die mutmaßliche Flucht des algerischen Geheimdienstchefs nach Spanien sorgt für Schlagzeilen. Was lässt dieses Ereignis über die innere Verfasstheit des Staates und die Balance zwischen Präsidialmacht, Militär und Diensten erkennen?”

Abderrahmane Ammar: “Dass ein hoher Geheimdienstoffizier im Exil Schutz sucht – im Boot wie ein irregulärer Migrant –, ist ein Symbol für tiefe Risse innerhalb der Sicherheitsstrukturen. Seit dem Ende der Bouteflika-Ära bestehen Flügelkämpfe zwischen Militär und Geheimdiensten, es gibt zahlreiche Fälle von inneren Abrechnungen. Berichte nennen Verantwortliche, die im Gefängnis sitzen oder ausgeschaltet wurden. Solche Fluchten sind also keine Einzelfälle, sondern Hinweise auf Schwächen und Konflikte in der Machtarchitektur. Sollte der Geflüchtete im Exil zum Regimegegner werden und geheimdienstliche Informationen veröffentlichen, könnte das die Herrschaft empfindlich erschüttern.”

Trotz Sitz im UN-Sicherheitsrat: Warum bleibt Algerien diplomatisch so isoliert?

FOKUS AFRIKA: Trotz des Sitzes im Sicherheitsrat wirkt Algerien außenpolitisch isoliert: tiefe Spannungen mit Frankreich, Vorwürfe der Unterstützung bewaffneter Gruppen in der Sahel-Region, die ausgebliebene BRICS-Aufnahme und anhaltende Blockaden im Westsahara-Dossier. Warum gelingt es der algerischen Diplomatie nicht, aus der Ratsmitgliedschaft politisches Kapital zu schlagen?

Abderrahmane Ammar: “In Algerien herrscht das Militär, nicht die zivile Regierung. Innere Konflikte werden oft inszeniert, um die Bedeutung der Armee nach innen zu stärken – ein politisches Muster seit der Unabhängigkeit. Obwohl Algerien wirtschaftliche Partnerschaften mit Russland, China, europäischen Staaten und den USA pflegt, gilt seine Innenpolitik als sprunghaft und unberechenbar. Abgesehen von Tunesien hat Algerien Spannungen mit nahezu allen Nachbarstaaten. In der Westsahara-Frage hat Marokko große diplomatische Schritte gemacht: viele Staaten anerkennen bereits die marokkanische Souveränität und unterstützen den Autonomieplan, darunter einige ständige Mitglieder des Sicherheitsrats. Algerien beharrt darauf, keine Konfliktpartei zu sein, weigert sich aber, die Flüchtlinge in Tindouf zu registrieren, und unterstützt die Polisario finanziell und militärisch – wodurch seine Neutralität schwer glaubhaft wird.”

FOKUS auf Marokko: Gibt es ein Marokko der “zwei Geschwindigkeiten”?

FOKUS AFRIKA: “In Marokko formiert sich die online getragene Jugendbewegung „GenZ212“, die kritisiert, Investitionen – insbesondere im Zusammenhang mit der WM 2030 – und makroökonomisches Wachstum kämen bei jungen Menschen nicht an. Was kennzeichnet diese Bewegung, ihre Forderungen und ihre Organisationsform?”

Abderrahmane Ammar: “Bereits beim Arabischen Frühling 2011 engagierten sich viele junge Marokkaner – was den König dazu brachte, Verfassungsreformen anzustoßen: stärkere Kompetenzen für den Regierungchef, Anerkennung der Amazigh-Identität und der jüdischen Minderheit. Heute greift die Jugendbewegung Generation Z jene Themen wieder auf: bessere Leistungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich, mehr Arbeitsplätze und Teilhabe. Dabei haben die Demonstranten einen starken Verbündeten: Der König kritisiert diese Defizite und warnt vor einem Marokko der „zwei Geschwindigkeiten“ – Fortschritt hier, Krise in Gesundheit und Bildung dort. Die Bewegung selbst ist parteiungebunden, wenngleich Oppositionsparteien – einschließlich islamistischer Gruppen – versuchen, sie politisch zu instrumentalisieren. Eine friedliche Protestkultur und die organisatorische Flexibilität im digitalen Raum gelten vielen als bedeutsam für die demokratische Entwicklung des Landes.”

Könnten die Proteste weitere außenpolitische Ambitionen gefährden?

FOKUS AFRIKA: “Könnten die aktuellen gesellschaftlichen Spannungen in Marokko außenpolitische Konsequenzen entfalten? Das Königreich ist diplomatisch stark positioniert; mit Blick auf eine mögliche Reform des UN-Sicherheitsrats wird mitunter über einen ständigen afrikanischen Sitz für Marokko spekuliert. Wie realistisch sind solche Überlegungen – und wovon hinge ihre Tragfähigkeit ab?”

Abderrahmane Ammar: “Marokko konnte 2011 politische Spannungen durch Dialog und moderate Reformen bewältigen, ohne die Monarchie infrage zu stellen – im Unterschied zu republikanischen Systemen wie Tunesien oder Ägypten. Die Tatsache, dass friedliche Proteste nicht repressiv niedergeschlagen wurden und dass Diskurs möglich war, spricht für eine gewisse Stabilität. Im Hinblick auf den UN-Sicherheitsrat konkurrieren derzeit Marokko und Südafrika um einen möglichen ständigen Sitz für Afrika. In Bezug auf internationale Unterstützung – sowohl in Afrika als auch bei westlichen Partnern – hätte Marokko gute Chancen, vorausgesetzt, es gelingt ihm, politische, wirtschaftliche und institutionelle Glaubwürdigkeit zu demonstrieren.”

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Abderrahmane Ammar: “Der Maghreb verfügt über erhebliche Potenziale” ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Nafti mit Appell an Sicherheitsrat

Er forderte den Sicherheitsrat auf, „unverzüglich“ gegen wiederholte Verletzungen gegenüber Syrien, Libanon, Iran und Katar einzuschreiten. Für Libyen betonte er, die Frage sei eine „rein innere Angelegenheit“. Tunesien unterstütze die Souveränität und territoriale Integrität Syriens. Als Teil Afrikas verlangte er verstärkte internationale und UN-Anstrengungen bei Krisen, die mehrere afrikanische Staaten betreffen, und hob den Ansatz „afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme“ hervor.

Klimafinanzierung, Migration und internationale Finanzarchitektur

Nafti erinnerte daran, dass Entwicklungsländer nur begrenzt zu globalen Emissionen beitragen, jedoch „die sich verschärfenden Klimarisiken“ tragen. Er verlangte, zugesagte jährliche Mittel von 300 Milliarden US-Dollar zu mobilisieren und einen Anteil gezielt für Anpassungsprogramme bereitzustellen. Er plädierte für praktikable Zugangsmechanismen, die Aktivierung des Fonds für Verluste und Schäden sowie planbare Finanzierungswege, die Verwundbarkeit adäquat berücksichtigen.

Zugleich erneuerte er den Ruf nach einer umfassenden Reform des internationalen Finanzierungssystems. Zentrale Punkte seien die Rückführung veruntreuter und außer Landes geschaffter Vermögenswerte, die Stärkung internationaler Gerechtigkeit und das Recht der Menschen auf Entwicklung. Beim Thema irreguläre Migration unterstrich er, Tunesien respektiere die Menschenrechte und lehne Diskriminierung und Hassrede ab. Der Staat unternehme „alles Mögliche“, um Leben von Migranten an Land und auf See zu retten. Tunesien lehne jedoch die Rolle eines Transitlandes für Opfer von Schleuser- und Menschenhandelsnetzwerken ab. „Migration muss eine Wahl sein und keine Notwendigkeit“, sagte Nafti.

#Tunisia is an important partner in the Mediterranean region. We work closely together, particularly on skilled labour migration. We agree that the work of the @UN deserves our full support. @AussenMinDE met with @MohamedAliNafti on the sidelines of #UNGA80. pic.twitter.com/WLZ7rwk3wO

— GermanForeignOffice (@GermanyDiplo) September 27, 2025

Nafti verband die klima- und finanzpolitischen Forderungen mit regionalen Stabilitätsaspekten. Nachhaltige Finanzierung, wirksame Anpassung und rechtsstaatliche Verfahren seien Voraussetzung, um humanitäre Krisen zu mindern und strukturelle Verwundbarkeit zu reduzieren. Der multilaterale Rahmen müsse handlungsfähig sein und Entscheidungen zeitnah in Umsetzung überführen.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Tunesiens Außenminister Nafti fordert Erfüllung von Klimazusagen ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Kritik von Joe Wilson

Joe Wilson, ein republikanischer Abgeordneter aus South Carolina, hat Präsident Kais Saied als „anti-amerikanischen Diktator“ bezeichnet und ihm vorgeworfen, Tunesien in einen „tyrannischen Polizeistaat“ zu verwandeln. Diese Äußerungen sind Teil einer breiteren Debatte über die US-Außenpolitik, insbesondere vor dem Hintergrund der „America First“-Politik und der Neuausrichtung der US-Hilfen unter der Trump-Administration.

Grateful to speak on the need to restore democracy in Tunisia. I will soon introduce the Tunisia Democracy Restoration Act to support democracy, sanction the regime & suspend aid. pic.twitter.com/4x82r3PLTb

— Joe Wilson (@RepJoeWilson) February 5, 2025

Wilson argumentiert, dass US-Steuergelder nicht an Regierungen fließen sollten, die sich nicht an demokratische Prinzipien halten. Tunesien, so Wilson, sei ein Beispiel für eine Erosion demokratischer Institutionen. Er forderte daher eine Überprüfung der US-Unterstützung. Darüber hinaus warnte er vor dem wachsenden Einfluss Algeriens in der Region, der seiner Meinung nach US-Interessen gefährden könnte.

Tunesische Reaktionen und nationale Debatte

In Tunesien wurden Wilsons Aussagen mit einer Mischung aus Ablehnung, Nationalstolz und Unterstützung für Präsident Saied aufgenommen. Viele Tunesier betrachten seine Kritik als unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten ihres Landes und verteidigen Tunesiens Souveränität. In sozialen Medien wird Wilsons Äußerung teils mit Humor, teils mit scharfer Kritik begegnet.

Präsident Saied selbst genießt trotz internationaler Bedenken eine erhebliche innenpolitische Unterstützung, insbesondere unter jenen, die seine Maßnahmen als notwendig erachten, um Korruption und politische Stagnation zu bekämpfen. Allerdings gibt es auch innerhalb Tunesiens kritische Stimmen, die seine zentralisierenden Maßnahmen als Gefahr für die Demokratie sehen.

Auswirkungen auf die US-Tunesien-Beziehungen

Während Wilsons Position nicht die offizielle US-Politik widerspiegelt, könnten seine Äußerungen dennoch langfristige Auswirkungen auf die diplomatischen und finanziellen Beziehungen zwischen beiden Ländern haben. Tunesiens strategische Bedeutung in Nordafrika und seine historischen Verbindungen zu den USA könnten dazu beitragen, potenzielle Spannungen abzumildern. Dennoch könnte eine stärkere Debatte in Washington dazu führen, dass künftige Finanzhilfen an strengere politische Bedingungen geknüpft werden.

Terrifying report of how Tunisia’s government and police is involved in selling and trafficking Sub-Saharan Africans across the border. Sanction Tunisia and cut the aid. Free Tunisia. https://t.co/tnjRRG1Pe3

— Joe Wilson (@RepJoeWilson) February 5, 2025

Geopolitische Dimension und wirtschaftliche Folgen

Wilson bettet seine Kritik in einen größeren geopolitischen Kontext ein. Die USA beobachten mit wachsender Sorge den zunehmenden Einfluss Chinas und Russlands in Nordafrika, insbesondere in strategisch wichtigen Staaten. Sollte Washington auf Wilsons Forderungen eingehen und die US-Hilfen für Tunesien kürzen, könnte das Land verstärkt auf alternative Partnerschaften mit globalen Akteuren wie China oder Russland setzen. Dies könnte das geopolitische Gleichgewicht in der Region verschieben.

Tunesien befindet sich bereits in einer tiefen wirtschaftlichen Krise und ist auf internationale Unterstützung angewiesen. Eine Kürzung der US-Hilfen könnte die wirtschaftliche Lage weiter verschärfen und politische Instabilität verstärken. Zudem könnte sie Tunesiens Abhängigkeit von anderen internationalen Partnern, darunter Algerien und die Golfstaaten, erhöhen.

I was grateful to visit Tunisia in October 2019, while it was a successful democracy, meeting with civil society and elected Members of Parliament. Tunisia will be a democracy again. Tunisia will be great again. pic.twitter.com/CMYGvRK9TS

— Joe Wilson (@RepJoeWilson) February 5, 2025

Die Kontroverse um Joe Wilsons Kritik an Tunesien zeigt, wie stark politische Akteure die internationalen Beziehungen beeinflussen können. Während seine Äußerungen eine spezifische Perspektive innerhalb der US-Politik widerspiegeln, unterstreicht die Debatte die komplexen Herausforderungen in den Beziehungen zwischen den USA und Tunesien. Die weitere Entwicklung wird davon abhängen, ob und wie offizielle Regierungsstellen beider Länder auf diese Diskussion reagieren und welche Entscheidungen letztlich in Washington getroffen werden.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Kongressabgeordneter Joe Wilson teilt gegen Präsidenten Kais Saied aus ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Afrikas steigender Einfluss

Afrika, das 2040 voraussichtlich 25 % der Weltbevölkerung stellen wird, festigt seine Position auf der globalen Bühne. Nach der Aufnahme der Afrikanischen Union als ständiges Mitglied der G20 im Jahr 2023, setzt der Kontinent nun auf einen dauerhaften Sitz im UN-Sicherheitsrat. Dieses Ziel spiegelt sich in den Diskussionen wider, die beim Weltwirtschaftsforum über Afrikas Rolle in der globalen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur geführt wurden.

Die Afrikanische Freihandelszone und die Verfügbarkeit erneuerbarer Energiequellen wurden als wesentliche Treiber des Wachstums identifiziert. Wamkele Mene, Generalsekretär der AfCFTA, betonte, dass die Freihandelszone den intra-afrikanischen Handel erheblich ankurbeln und Investitionen aus dem Ausland anziehen könne.

Die Teilnehmer diskutierten außerdem die Rolle innovativer Technologien und Start-ups bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Förderung wirtschaftlicher Resilienz.

Hochrangige Vertreter aus Afrika, darunter der tunesische Außenminister Mohamed Ali Nafti und der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa, unterstrichen die Notwendigkeit einer stärkeren Integration Afrikas in die globalen Entscheidungsprozesse.

Themen der Session „African Momentum“

Die Session „African Momentum“, moderiert von Bronwen Maddox, widmete sich der Frage, wie afrikanische Länder ihren Einfluss weiter ausbauen können.
Hauptpunkte der Diskussion:

• Afrikas Beitrag zur Lösung globaler Sicherheits- und Entwicklungsprobleme.
• Nutzung der Ressourcen und des Innovationspotenzials des Kontinents zur Förderung nachhaltiger Entwicklung.
• Bedeutung von Partnerschaften für eine gerechte Energie- und Wirtschaftstransformation.

Mohamed Ali Nafti betonte die historische Verantwortung Afrikas und Tunesiens, die Interessen des Kontinents auf globaler Ebene zu vertreten: „Afrika muss seinen rechtmäßigen Platz in der Weltpolitik einnehmen. Unsere Ressourcen – menschlich und natürlich – sind unermesslich. Es liegt an uns, diese für eine bessere Zukunft zu nutzen.“

Nachhaltige Entwicklung und wirtschaftlicher Fortschritt

Cyril Ramaphosa hob hervor, wie wichtig globale Kooperation für Afrikas wirtschaftliche und ökologische Ziele ist: „Afrika ist bereit, die Welt mit sauberen Energien und neuen Ideen zu bereichern. Gleichzeitig müssen globale Finanzinstitutionen ihre Verantwortung übernehmen und Ländern wie Südafrika Zugang zu den nötigen Mitteln verschaffen, um den Übergang zu emissionsarmen Volkswirtschaften zu ermöglichen.“

[BILATERAL]: Meeting between His Excellency President Matamela @CyrilRamaphosa and Professor Klaus Schwab, Executive Chairman of the World Economic Forum.

Professor Schwab presented the President with the Crystal Award which is given in recognition of exceptional cultural… pic.twitter.com/EYF3MZ5Jkn

— The Presidency 🇿🇦 (@PresidencyZA) January 21, 2025

Präsident Ramaphosa betonte zudem, dass Afrika „offen für Geschäfte“ sei und eine nachhaltige Investitionsumgebung für globale Partner biete.

Bilaterale Initiativen und Erfolge

In Davos nutzten afrikanische Staats- und Regierungschefs die Gelegenheit, um bilaterale Gespräche zu führen:

• Tunesien und die Schweiz: Mohamed Ali Nafti und der Schweizer Justizminister Beat Jans erörterten die Stärkung der Zusammenarbeit, insbesondere in Migration, Bildung und Umweltschutz.
• Somalia: Präsident Hassan Sheikh Mohamud erhielt den Africa Presidential Leadership Award und präsentierte Somalias Fortschritte bei Frieden und wirtschaftlicher Entwicklung.
• DR Kongo: Präsident Félix Tshisekedi stellte ehrgeizige Projekte zum Schutz der Biodiversität und zur Förderung der grünen Wirtschaft in der Region vor.

Das Weltwirtschaftsforum bot afrikanischen Führern und Unternehmen eine Plattform, um ihre Visionen für die Zukunft zu präsentieren. Von Initiativen zur nachhaltigen Energie bis hin zu Strategien zur Armutsbekämpfung zeigte Afrika, dass es bereit ist, seine Rolle als globaler Akteur weiter auszubauen.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag „African Momentum“ auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Institutionen und Mechanismen: Verbesserungsbedarf

Kaïs Saïed kritisierte die unzureichende Leistung einiger Umweltbehörden, die trotz erheblicher staatlicher Mittel keine spürbaren Ergebnisse erzielen. „Eine gesunde Umwelt erfordert funktionierende Institutionen“, betonte der Präsident. Dabei wies er darauf hin, dass staatliche Strukturen nicht mehr mit veralteten Praktiken arbeiten können, die bereits zur Unzufriedenheit und Protesten in der Bevölkerung geführt haben.

Nachhaltige Lösungen: Energie aus Abfällen

Eine der zentralen Empfehlungen des Präsidenten ist die Förderung der Energiegewinnung aus Abfällen. Er verwies auf internationale Beispiele, die belegen, dass dies eine effektive und nachhaltige Lösung sein kann.

Am Tag nach dem Treffen folgte eine Ministerratssitzung, bei der ein 20-Punkte-Programm zur Verbesserung der Umweltgovernance verabschiedet wurde. Dieses Programm umfasst Maßnahmen zur Abfallbewirtschaftung, zur Reduzierung von Plastikmüll und zur Förderung öffentlicher und privater Partnerschaften bei der Einrichtung neuer Abfallverwertungsanlagen.

20-Punkte-Strategie für besseren Umweltschutz

Die Strategie des Ministerrats umfasst folgende Schwerpunkte:

1. Abfallmanagement: Verbesserung der Abfallentsorgung und des Recyclingsystems.
2. Förderung von Biogas: Bau von Anlagen zur Biogasproduktion und Kompostierungsstationen.
3. Reduzierung von Einwegplastik: Umsetzung eines Gesetzes zur Einschränkung der Produktion und Verteilung von Plastiktüten.
4. Optimierung von Deponien: Bessere Verwaltung öffentlicher Abfalldeponien durch Kooperationen zwischen öffentlichem und privatem Sektor.
5. Verwaltungsreform: Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für umweltfreundliche Projekte.

Erfolge und Herausforderungen

Bereits im Oktober 2024 fand eine Konferenz der regionalen und lokalen Umweltbehörden statt, um die Fortschritte im Abfallmanagement zu bewerten. Dabei wurden zahlreiche Probleme identifiziert, darunter ineffiziente Abfallentsorgung und mangelnde Recyclingkapazitäten. Die Ergebnisse dieser Konferenz flossen in die neue Umweltstrategie ein.

Präsident Saïed betonte, dass Umweltschutz nicht allein durch Gesetze oder staatliche Programme erreicht werden kann. Es sei entscheidend, dass die Bürger sich als Mitverantwortliche für den öffentlichen Raum verstehen und entsprechend handeln. Nur durch kollektives Engagement könne eine saubere und nachhaltige Umwelt gewährleistet werden.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Tunesien: Umweltschutz als nationale Priorität ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Besuch in Sidi Bouzid: Erinnerung an die Märtyrer

In Sidi Bouzid begann Saïeds Besuch in der Delegation von Mazzouna. Dort traf er Einwohner vor dem stillgelegten Kunststoffkomplex, der einst wichtige Arbeitsplätze für die Region schuf. Die Bürger forderten dessen Wiederbelebung, um dringend benötigte Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen.

In der Delegation von Menzel Bouzaiane besuchte der Präsident den städtischen Friedhof, um der Märtyrer der Revolution zu gedenken. Dort rezitierte er die Fatiha, die erste Sure des Korans, im Gedenken an Chokri Nasri, einen der ersten Opfer der Proteste.

#Tunisia: Hundreds of President Kais Saied's supporters commemorated Tuesday the 14th anniversary of the Revolution outside the #Tunis Municipal Theatre, calling the President the "saviour" of the country as he embraced a political process amid a deteriorating landscape. #TAP_En pic.twitter.com/xDI23oj8Oo

— TAP news agency (@TapNewsAgency) December 17, 2024

Auch in Nfidhet El Akerma erwies Saïed einem weiteren Revolutionär, Mohamed Amari, die letzte Ehre. Amari, der am 24. Dezember 2010 verstarb, gilt als einer der ersten Märtyrer des Aufstands, der zum Sturz des Ben-Ali-Regimes führte.

Bürgerdialog und lokale Anliegen

Der Besuch endete in der Delegation von Regueb, wo Saïed mit Bürgern sprach, die ihre Sorgen über die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen der Region äußerten. Zu den häufig genannten Anliegen gehörten:

• Landwirtschaftliche Infrastruktur: Die Einwohner forderten den Ausbau von landwirtschaftlichen Wegen, die für den Transport der Olivenernte von zentraler Bedeutung sind.
• Gesundheitsversorgung: Der Mangel an Basisgesundheitsdiensten wurde als ein drängendes Problem hervorgehoben.
• Olivenproduktion: Die Bürger beklagten die fehlenden Strukturen für eine nachhaltige Verwaltung der diesjährigen Olivenernte, die für die Region von wirtschaftlicher Bedeutung ist.

Historischer Kontext der Revolution

Kaïs Saïed unterstrich während seines Besuchs, dass der revolutionäre Wandel in Tunesien nicht mit der Flucht des ehemaligen Präsidenten Ben Ali am 14. Januar 2011 begann, sondern bereits am 17. Dezember 2010 in Sidi Bouzid seinen Ursprung hatte. Für Saïed markiert dieser Tag den tatsächlichen Beginn der Revolution, die aus der Mitte des Landes und nicht aus der Hauptstadt hervorging.

Die Betonung auf den ländlichen Ursprung der Revolution ist eine bewusste politische Aussage. Der Präsident verweist auf die anhaltenden Herausforderungen und betont die Notwendigkeit „tiefgreifender Lösungen“ für die Forderungen des tunesischen Volkes. Saïed sprach von einer „nationalen Befreiungsschlacht“, die zur Überwindung der sozialen und wirtschaftlichen Probleme des Landes führen solle.

Symbolische Bedeutung der Reise

Durch seine Besuche in der Peripherie Tunesiens hebt Saïed die Bedeutung der ländlichen Regionen hervor, die oft von den wirtschaftlichen Fortschritten der urbanen Zentren ausgeschlossen bleiben. Indem er gezielt Orte wie Sidi Bouzid auswählt, unterstreicht der Präsident seine Verbindung zur Revolution und betont seine Absicht, die Anliegen der einfachen Bürger ernst zu nehmen.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Kaïs Saïed in Sidi Bouzid: Gedenken an die Revolution und Dialog mit den Bürgern ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Feiernden reagierten auf die Ankündigungen im öffentlichen Fernsehen, die die Ergebnisse eines Meinungsforschungsinstituts präsentierten. Diese zeigten, dass Saied die Wahl mit großer Mehrheit gewonnen haben könnte.

Layla Baccouchi, eine Unterstützerin Saieds, drückte ihre Freude über die mögliche Wiederwahl aus: „Wir haben genug von der früheren Führung. Wir wollen einen Präsidenten, der sich dem Fortschritt Tunesiens widmet. Dieses Land war auf dem Weg der Zerstörung. Ich bin sehr glücklich und bin mit meinen Kindern hier, um mit anderen Tunesiern zu feiern.“

Zum Ende des Wahltages hatten nur 2,7 Millionen Bürger ihre Stimme abgegeben, was einer Wahlbeteiligung von 27,7 % entspricht. Dies ist ein deutlicher Rückgang im Vergleich zu den 49 % bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl im Jahr 2019.

Hichem Alhif, ein weiterer Anhänger Saieds, zeigte sich ebenfalls zufrieden: „Ich bin gekommen, nachdem ich die Ergebnisse im Fernsehen gesehen habe. Ich freue mich für Kais Saied und hoffe, dass er die nächsten fünf Jahre dem Wohl Tunesiens widmet. Es ist ein wunderschönes Land, und laut den Daten des Umfrageinstituts hat er 89 % erreicht.“

Saied: Turbulenzen während erster Amtszeit

Saieds erste Amtszeit war von politischen und wirtschaftlichen Krisen geprägt. Im Jahr 2021 griff er zu Notstandsbefugnissen, löste das tunesische Parlament auf und änderte die Verfassung, um die präsidiale Macht auszuweiten. Diese Schritte haben sowohl bei internationalen Beobachtern als auch bei Menschenrechtsorganisationen Besorgnis ausgelöst. Diese befürchten, dass seine Wiederwahl seine ohnehin schon starke Position weiter festigen wird. Auch deshalb wurde kurz vor der Wahl landesweit demonstriert.

Während es schwierig ist, das volle Ausmaß seiner Unterstützung zu messen, ist klar, dass seine Anhänger ihm trotz der Herausforderungen treu geblieben sind. Viele glauben, dass er noch Zeit braucht, um seine Vision eines „Neuen Tunesiens“ zu verwirklichen.

Der 66-jährige Saied wird voraussichtlich einen überwältigenden Sieg erringen und dabei seine Konkurrenten deutlich schlagen: Sein inhaftierter Rivale Ayachi Zammel soll 6,9 % der Stimmen erhalten, während Zouhair Maghzaoui voraussichtlich 3,9 % erreichen wird, so die Daten des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Sigma Conseil.

Vergangenen Monat führte die tunesische Regierung eine landesweite Operation durch, bei der zahlreiche Mitglieder von Ennahda, der größten Oppositionspartei des Landes, verhaftet wurden.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Saied-Anhänger feiern vor Bekanntgabe der offiziellen Wahlergebnisse ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Wahl ohne ernsthafte Konkurrenz

Laut der tunesischen Wahlkommission wurden nur zwei weitere Kandidaten neben Saied zur Wahl zugelassen. Dieser Mangel an Alternativen führte bei vielen Tunesiern zu Desillusionierung und Wahlmüdigkeit. Dennoch gab es auch Stimmen, die die Bedeutung der Wahlbeteiligung betonten. „Es ist unsere Pflicht“, sagte ein Wähler und fügte hinzu: „Ich habe gerade meine Tochter angerufen und ihr gesagt, dass sie ihre Kinder mitbringen soll, um ihnen die Bedeutung der Wahlpflicht als Bürger dieses Landes zu vermitteln.“

Aufrufe zum Wahl-Boykott

Vor dem Hintergrund der limitierten Kandidatenauswahl rief die Opposition zu einem Boykott der Wahl auf. Viele Bürger sind der Ansicht, dass eine Wahl ohne echte Opposition keinen Sinn mache. Andere wiederum sahen den Boykott kritisch. „Nicht zu wählen, ist keine Lösung. Im Gegenteil, die Stimmabgabe ist eine positive Reaktion“, erklärte ein anderer Bürger. „Die Menschen müssen zur Wahl gehen, um zu zeigen, dass das tunesische Volk an den Wahlen teilnimmt, und so kann sich Tunesien in den nächsten fünf Jahren verbessern.“

Erste Zahlen und Reaktionen

Laut dem Sprecher der Unabhängigen Wahlkommission, Mohamed Tlili Mansri, wurde eine höhere Wahlbeteiligung als bei früheren Wahlen registriert. Bis 13:00 Uhr lag die Wahlbeteiligung im Ausland bei etwa 10 %, während die allgemeine Beteiligung im Inland zu diesem Zeitpunkt 14,16 % betrug. Die Kommission gab bekannt, dass die Wahllokale am Sonntag um 18:00 Uhr geschlossen wurden, und die vorläufigen Ergebnisse am Montag um 19:00 Uhr veröffentlicht werden sollen.

🇹🇳🇫🇷🗳️Consulat général de tunisie à Paris. pic.twitter.com/sRkB1L4Y7n

— Ifriqiya🇹🇳 (@tunisialphanews) 6. Oktober 2024

Schwierige Wahlbedingungen

Der Wahlkampf in Tunesien war stark von politischen Spannungen geprägt. Präsident Kais Saied wurde bereits in der Vergangenheit für seine zentralisierende Regierungsführung und die Schwächung demokratischer Institutionen kritisiert. Die Vorwürfe der Unterdrückung von politischem Wettbewerb und der Verfolgung seiner Gegner werfen einen Schatten auf den Wahlprozess. Die geringe Wahlbeteiligung könnte ein Ausdruck der Unzufriedenheit vieler Bürger mit den aktuellen politischen Gegebenheiten sein.

Ein schwerer Weg für Tunesiens Demokratie

Die Präsidentschaftswahl 2024 ist ein weiterer entscheidender Moment für Tunesien, ein Land, das seit dem Arabischen Frühling von politischen Umbrüchen und Instabilität geprägt ist. Die Frage, ob diese Wahl zu einer Stabilisierung der politischen Landschaft beitragen oder das Land weiter in Richtung Autokratie führen wird, bleibt offen.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Wahl in Tunesien: 14% Wahlbeteiligung ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Kontroversen um Wahlrechtsänderungen

m Mittelpunkt der Proteste steht ein Gesetzesentwurf, der die Befugnisse des Verwaltungsgerichts zur Überprüfung von Wahlstreitigkeiten einschränken würde. Kritiker, darunter Oppositionsparteien und zivilgesellschaftliche Organisationen, sehen darin einen Versuch, den bevorstehenden Wahlprozess zu manipulieren. Der Präsident wird beschuldigt, mit diesen Änderungen den Weg für eine weitere Amtszeit zu ebnen.

Die politische Lage in Tunesien ist seit 2021 angespannt, als Saied begann, per Dekret zu regieren. Die Opposition sieht darin einen „Putsch“ und verurteilt den zunehmenden Abbau demokratischer Institutionen. Saied hingegen verteidigt seine Maßnahmen als notwendigen Kampf gegen Korruption und „Verräter“.

Widerstand gegen Wahlrechtsreform

Die vorgeschlagene Wahlrechtsänderung wurde von mehreren einflussreichen Akteuren Tunesiens abgelehnt, darunter die mächtige Gewerkschaft UGTT, die islamistische Ennahda-Partei und die tunesische Anwaltskammer. Diese Gruppen fordern die unabhängige Wahlbehörde (ISIE) auf, die geltenden Gesetze zu respektieren und jegliche Änderungen zu blockieren, die das Vertrauen in den Wahlprozess erschüttern könnten.

Der Präsident der tunesischen Anwaltskammer, Hatem Mzio, kritisierte die geplanten Änderungen scharf und bezeichnete sie als „inakzeptabel in Form und Inhalt“. Mzio wies darauf hin, dass das Ändern von Wahlgesetzen kurz vor den Wahlen das Prinzip des fairen Wettbewerbs verletze.

Politische Spannungen verschärfen sich

Die politischen Spannungen haben sich in den letzten Monaten weiter verschärft. Anfang September wies die tunesische Wahlkommission eine Gerichtsentscheidung zurück, die drei von Saied ausgeschlossene Präsidentschaftskandidaten wieder ins Rennen schicken wollte. Kritiker sehen darin einen weiteren Beleg für Saieds Versuch, potenzielle Konkurrenten auszuschalten.

🚨BREAKING: Thousands protest at Tunis French Embassy after Israel’s hospital bombing in Gaza, killing over 600 people. #Tunisia pic.twitter.com/TBvKwT687c

— Carthage Magazine (@CarthageMagTN) 18. Oktober 2023

Während die Opposition weiterhin auf die Straße geht, bleibt unklar, wie sich die Situation entwickeln wird. Saied hat die Vorwürfe, den Wahlprozess zu manipulieren, entschieden zurückgewiesen und betont, dass sein Handeln dem Schutz der tunesischen Demokratie und der Bekämpfung von Korruption diene.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Proteste gegen Präsident Saied kurz vor den Wahlen ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

“Absurde” Festnahme und Vorwürfe

Laut Mahdi Abdel Jawad, einem Sprecher von Zammels Wahlkampagne, wurde der Kandidat gegen 3:00 Uhr morgens in seinem Wohnhaus verhaftet. Die Polizei wirft ihm vor, gefälschte Unterstützungserklärungen eingereicht zu haben – ein Vorwurf, der nach Ansicht von Zammels Unterstützern politisch motiviert ist. Abdel Jawad bezeichnete die Verhaftung als „absurd“ und deutete an, dass sie mit dem Ziel erfolgt sei, Zammel von der Teilnahme an den Wahlen auszuschließen.

Bisher haben sich weder die tunesische Wahlkommission noch das Innenministerium zu diesen Ereignissen geäußert, was die Unklarheit und Unsicherheit rund um den Wahlprozess weiter verstärkt.

Wahlkommission erklärt: “Wir überprüfen diese Gerichtsentscheidung”

Die Festnahme Zammels erfolgt zu einem kritischen Zeitpunkt, da die Wahlkommission für den heutigen Tag die Veröffentlichung der endgültigen Liste der zugelassenen Präsidentschaftskandidaten angekündigt hat. Die Situation wird dadurch verschärft, dass das tunesische Verfassungsgericht erst kürzlich die Wiedereinsetzung dreier prominenter Kandidaten – Mondher Znaidi, AbdelLatif Mekki und Imed Daimi – in das Wahlrennen entschieden hatte, nachdem ihre ursprüngliche Bewerbung abgelehnt worden war.

Die Wahlkommission erklärte jedoch, dass sie diese Gerichtsentscheidung sowie andere juristische Schritte gegen Kandidaten überprüfen werde, bevor die endgültige Liste veröffentlicht wird. Diese Ankündigung führte zu erheblicher Besorgnis und Kritik, insbesondere von Menschenrechtsgruppen und Oppositionspolitikern, die die Unabhängigkeit der Wahlkommission infrage stellen. Sie werfen der Kommission vor, nicht mehr neutral zu agieren und stattdessen eine Wiederwahl von Präsident Saied zu begünstigen. Die Wahlkommission weist diese Vorwürfe zurück und betont ihre Neutralität.

Reaktionen und politische Implikationen

Die jüngsten Entwicklungen haben eine Welle der Empörung unter politischen Akteuren und zivilgesellschaftlichen Gruppen ausgelöst. In einer gemeinsamen Erklärung riefen mehrere politische Parteien und Menschenrechtsorganisationen zu Protesten auf, um die Umsetzung der Gerichtsentscheidung zu fordern und die „willkürlichen Einschränkungen“ sowie die Einschüchterung von Kandidaten zu stoppen.

Der politische Kontext dieser Entwicklungen ist eng mit den umstrittenen Maßnahmen von Präsident Saied verbunden, der 2021 das Parlament aufgelöst und sich umfassende exekutive Befugnisse gesichert hat – ein Schritt, den die Opposition als Staatsstreich verurteilt hat. Saied hat wiederholt betont, dass er das Land nicht in die Hände von „Unpatrioten“ übergeben werde, was von vielen als Hinweis darauf verstanden wird, dass er bereit ist, seine politischen Gegner zu marginalisieren.

Bedeutung für die Stabilität Tunesiens

Die aktuelle Situation wirft grundlegende Fragen zur demokratischen Entwicklung Tunesiens auf. Sollte die Wahlkommission tatsächlich gegen die Entscheidungen des Verfassungsgerichts verstoßen und bestimmte Kandidaten ausschließen, könnte dies das Vertrauen in den gesamten Wahlprozess erheblich untergraben. Dies könnte nicht nur innenpolitisch zu weiteren Spannungen führen, sondern auch die internationale Glaubwürdigkeit Tunesiens als demokratischer Staat in der Region beschädigen.

Tunesien, das als einziges Land des Arabischen Frühlings gilt, das einen erfolgreichen Übergang zur Demokratie vollzogen hat, steht somit vor einer entscheidenden Bewährungsprobe. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob das Land in der Lage ist, seine demokratischen Grundsätze zu bewahren oder ob es in eine Phase politischer Instabilität abgleitet.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Präsidentschaftskandidat festgenommen – Spannungen vor den Wahlen steigen ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.