Ein Militärgericht in Tunesien hat die Oppositionspolitikerin Olfa Hamdi wegen angeblicher Verschwörung gegen die Staatssicherheit und Aufwiegelung des Militärs zu insgesamt vier Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urteil fiel am Mittwoch, dem 21. Oktober 2026, in Tunis. Die Vorsitzende der Partei Dritte Republik verbüßt bereits eine zweijährige Haftstrafe aus einem früheren Verfahren. Die Entscheidung fällt in eine Phase neuer Massenproteste gegen Präsident Kais Saied und zunehmender Kritik am Umgang der Regierung mit politischen Gegnern.
Das Militärgericht verhängte in zwei getrennten Verfahren jeweils zwei Jahre Haft sowie Geldstrafen von insgesamt 80.000 tunesischen Dinar, umgerechnet rund 22.000 Euro. Das bestätigte Hamdis Rechtsanwalt Akram Moussa gegenüber der Nachrichtenagentur AFP und tunesischen Medien.
Die Vorwürfe gegen Hamdi beziehen sich unter anderem auf Beiträge in sozialen Netzwerken. Der Politikerin wird zur Last gelegt, gegen die Staatssicherheit konspiriert und Angehörige der Streitkräfte zum Ungehorsam gegenüber Befehlen aufgerufen zu haben. Weitere Anklagepunkte betreffen militärrechtliche Bestimmungen.
Hamdi besitzt sowohl die tunesische als auch die amerikanische Staatsangehörigkeit. Sie wurde im Februar 2026 bei ihrer Ankunft am Flughafen von Tunis festgenommen, nachdem sie längere Zeit im Ausland gelebt hatte. Bereits im März verurteilte sie ein Gericht in einem ähnlichen Verfahren zu zwei Jahren Gefängnis.
Ob die neuen Strafen zusätzlich zu dieser bestehenden Haftstrafe verbüßt werden müssen, geht aus den bisherigen Angaben ihres Verteidigers nicht eindeutig hervor.
Die Politikerin gehört zu den Kritikern von Präsident Kais Saied. Wiederholt forderte sie eine Übergangsregierung und vorgezogene Präsidentschaftswahlen. Auch das tunesische Militär kritisierte sie öffentlich.
Von der Tunisair-Chefin zur Oppositionspolitikerin
Olfa Hamdi war zunächst als Unternehmerin und Managerin bekannt geworden. Anfang 2021 übernahm sie die Leitung der staatlichen Fluggesellschaft Tunisair, wurde jedoch noch im selben Jahr wieder abberufen. Später führte sie ein Beratungsunternehmen in den Vereinigten Staaten.
Im Jahr 2022 gründete sie die Partei Dritte Republik, mit der sie sich gegen den politischen Kurs von Präsident Saied positionierte.
Bei der Präsidentschaftswahl 2024 wollte Hamdi selbst kandidieren. Ihre Bewerbung wurde jedoch abgelehnt, weil sie mit damals 36 Jahren das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter von 40 Jahren nicht erfüllte.
Das aktuelle Urteil betrifft damit eine Politikerin, die seit mehreren Jahren sowohl die Regierung als auch die politische Rolle der Sicherheitsinstitutionen öffentlich infrage stellt.
Neue Proteste gegen Präsident Kais Saied
Die Verurteilung fällt in eine innenpolitisch angespannte Phase. Am vergangenen Wochenende demonstrierten Tausende Menschen gegen Präsident Saied. Es handelte sich um eine der größten Protestaktionen gegen seine Regierung seit Jahren.
Die Teilnehmer warfen dem Staatschef vor, demokratische Institutionen geschwächt, politische Freiheiten eingeschränkt und die wirtschaftlichen Probleme des Landes nicht bewältigt zu haben.
Seit Juli 2021 hat Saied seine Machtbefugnisse erheblich ausgeweitet. Damals setzte er das Parlament außer Funktion und entließ den Regierungschef. Später wurde eine neue Verfassung verabschiedet, die das politische System stärker auf das Präsidentenamt ausrichtete.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren seither Festnahmen und Gerichtsverfahren gegen Oppositionspolitiker, Journalisten und Aktivisten. Mehrere prominente Regierungskritiker befinden sich in Haft.
Saied weist den Vorwurf zurück, politische Gegner gezielt verfolgen zu lassen. Er bestreitet, diktatorisch zu regieren, und betont, dass das Gesetz unabhängig von der politischen Stellung einer Person für alle Bürger gleichermaßen gelte.
Tunesien hatte nach dem Sturz von Präsident Zine el-Abidine Ben Ali im Jahr 2011 zunächst einen demokratischen Übergang vollzogen. Das Land galt lange als der erfolgreichste politische Transformationsprozess der Protestbewegungen des Arabischen Frühlings.
USA verfolgen Verfahren gegen eigene Staatsbürgerin
Auch die Vereinigten Staaten beschäftigen sich mit dem Fall. Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte gegenüber AFP, Washington beobachte die Situation der tunesisch-amerikanischen Doppelstaatsbürgerin aufmerksam.
„Die Sicherheit amerikanischer Staatsbürger hat für die Trump-Regierung höchste Priorität“, sagte der Sprecher.
Ob die US-Regierung bereits diplomatische Schritte wegen Hamdis Verurteilung unternommen hat, wurde zunächst nicht mitgeteilt.
