Nigeria fordert im Kampf gegen Boko Haram, den Islamischen Staat in Westafrika (ISWAP) und andere bewaffnete Gruppen eine stärkere Verbindung von militärischem Vorgehen, Entwicklung und regionaler Sicherheitskooperation. Die Position vertrat Vizepräsident Kashim Shettima vor der 81. UN-Generalversammlung in New York. Nigerias jahrelanger Kampf gegen die Terrorgruppen habe gezeigt, dass militärische Erfolge ohne Bildung, wirtschaftliche Perspektiven, funktionierende staatliche Institutionen und den Schutz von Rechten nicht dauerhaft seien. Zugleich drängt Abuja auf einen stärkeren internationalen Austausch von Geheimdienstinformationen und ein konsequenteres Vorgehen gegen Terrorfinanzierung und grenzüberschreitenden Waffenschmuggel.
„Entwicklung kann nicht Fuß fassen, wenn Gewalt immer wieder Lebensgrundlagen zerstört“, sagte Shettima. Frieden könne zugleich nicht bestehen, „wenn Ungerechtigkeit und Ausgrenzung die Reihen derjenigen wieder auffüllen, die ihn bedrohen“.
Boko Haram und ISWAP prägen Nigerias Sicherheitsstrategie
Nigeria kämpft seit Jahren gegen Boko Haram, ISWAP und weitere bewaffnete Gruppen. Shettima stellte diese Erfahrung in den Mittelpunkt seiner Forderung nach einer umfassenderen internationalen Strategie gegen Terrorismus.
Militärische Erfolge müssten durch Investitionen in Bildung und wirtschaftliche Chancen sowie durch rechenschaftspflichtige staatliche Institutionen abgesichert werden. Auch der Schutz von Rechten und Menschenwürde in betroffenen Gemeinschaften gehöre zu den Voraussetzungen für dauerhafte Sicherheit, sagte der Vizepräsident.
Terrorismus, organisierte Kriminalität, Cyberangriffe und illegale Finanzströme nutzten die Lücken zwischen nationalen Sicherheitsstrategien aus. Nigeria fordert deshalb einen stärkeren Austausch von Geheimdienstinformationen, den Ausbau staatlicher Fähigkeiten und Maßnahmen, um die Finanzierung bewaffneter Gruppen zu unterbrechen.
Auch der grenzüberschreitende Waffenfluss müsse eingedämmt werden. „Kein Land kann dauerhafte Sicherheit beanspruchen, solange die Kräfte, die es destabilisieren können, anderswo Rückzugsräume, Ressourcen und Rekruten finden“, sagte Shettima.
Sahel-Krise bedroht Nachbarstaaten
Besonders deutlich werde die grenzüberschreitende Dimension der Bedrohung im Sahel. Die dortige Unsicherheit könne Nachbarstaaten gefährden, Menschen vertreiben und Handel, regionale Integration sowie staatliche Institutionen beeinträchtigen, erklärte Shettima.
Nigeria setzt dabei auf die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS und eine stärkere afrikanische Rolle bei der Bewältigung regionaler Sicherheitskrisen. Diese müsse durch internationale Partnerschaften ergänzt werden.
Auch bei anderen Konflikten setzt Abuja nach den Worten Shettimas auf Diplomatie. Der Krieg im Sudan und weitere bewaffnete Auseinandersetzungen verlangten politische Verhandlungen, humanitären Zugang und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Militärische Siege allein könnten keinen dauerhaften Frieden schaffen.
Nigeria fordert mehr Geld für Konfliktprävention
Shettima verlangte zugleich, mehr internationale Ressourcen in Friedenskonsolidierung, Vermittlung, den Aufbau staatlicher Institutionen und nachhaltige Entwicklung zu lenken. Konfliktprävention müsse finanziell und politisch stärker berücksichtigt werden.
Die Finanzierung verbindet Nigeria auch mit seiner wirtschaftspolitischen Agenda. Viele Entwicklungsländer müssten erhebliche Teile ihrer Mittel für den Schuldendienst einsetzen, die damit für Bildung, Gesundheit und Infrastruktur fehlten. Abuja fordert deshalb eine Reform der internationalen Finanzarchitektur, einen besseren Zugang zu günstigen Krediten und neue Regeln für tragfähige Staatsverschuldung.
Die Afrikanische Kontinentale Freihandelszone sieht Nigeria als Instrument, um regionale Wertschöpfungsketten auszubauen, die Industrialisierung voranzutreiben und Investitionen anzuziehen. Afrikanische Staaten sollten Rohstoffe stärker selbst verarbeiten, statt ihre Rolle als Exporteure unverarbeiteter Ressourcen fortzuschreiben.
Zwei ständige Sitze im UN-Sicherheitsrat gefordert
Parallel erneuerte Nigeria seine Forderung nach einer stärkeren afrikanischen Vertretung im UN-Sicherheitsrat. Afrika könne nicht weiterhin regelmäßig Gegenstand der Beratungen des Sicherheitsrates sein, ohne selbst über einen ständigen Sitz zu verfügen, sagte Shettima.
Nigeria verlangt mindestens zwei ständige Sitze für afrikanische Staaten mit sämtlichen Rechten einschließlich des Vetorechts, solange dieses besteht. Hinzukommen sollen insgesamt fünf nichtständige Sitze.
„Die Befugnis, für die Menschheit zu sprechen, bringt die Verpflichtung mit sich, sie auch zu repräsentieren“, sagte Shettima. Nigeria erklärte zugleich seine Bereitschaft, größere Verantwortung zu übernehmen, und verwies auf seine bisherigen Beiträge zu Friedens- und Sicherheitseinsätzen unter anderem in Liberia, Sierra Leone, Darfur, Mali und Gambia.
