Marokko treibt den Abzug der UN-Mission MINURSO aus der Westsahara voran und fordert zugleich, den jahrzehntelangen Konflikt aus der regelmäßigen Befassung des UN-Sicherheitsrats herauszunehmen. Am Mittwoch, dem 4. November 2026, ordnete König Mohammed VI. bei einer Regierungssitzung in Rabat konkrete Maßnahmen zur Abwicklung der Mission an. Die Entscheidung folgt auf das Scheitern zweier Resolutionen im Sicherheitsrat, durch das das Mandat der seit 1991 bestehenden Friedensmission ausgelaufen ist. Während Rabat darin eine Gelegenheit für eine grundlegende Neuordnung des Konflikts sieht, haben die Vereinten Nationen für den 10. November eine Debatte in der Generalversammlung angekündigt.
Der marokkanische König beauftragte das Innenministerium, den Rückzug der UN-Mission organisatorisch zu begleiten. Das dort angesiedelte Koordinierungsbüro für MINURSO soll mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten, um Personal, Fahrzeuge und Ausrüstung geordnet aus dem Einsatzgebiet abzuziehen.
An der Sitzung im Königspalast nahmen Regierungschefin Fatima Ezzahra El Mansouri, Innenminister Abdelouafi Laftit, der königliche Berater Fouad Ali El Himma und der Oberbefehlshaber der südlichen Militärzone, Mohammed Berrid, teil.
Mohammed VI. bekräftigte zugleich Marokkos Anspruch auf territoriale Integrität und nationale Sicherheit. Der wirtschaftliche Ausbau der von Marokko kontrollierten Gebiete in der Westsahara soll fortgesetzt werden.
Rabat will auch die regelmäßigen UN-Beratungen beenden
Marokko beschränkt seine Forderungen nicht auf den Abzug der bisherigen Friedensmission.
Nach Vorstellung Rabats wären damit künftig auch die turnusmäßigen Berichte des UN-Generalsekretärs und die entsprechenden Unterrichtungen des Sicherheitsrats durch dessen persönlichen Gesandten nicht mehr erforderlich.
Das Königshaus bezeichnete den bisherigen politischen Prozess unter Führung der Vereinten Nationen als ausgesetzt. Gleichzeitig kündigte es Schritte in weiteren UN-Organen an.
Außenminister Nasser Bourita erläuterte diese Position anschließend in einem Interview mit dem marokkanischen Fernsehsender 2M.
Aus seiner Sicht besteht nach dem Ende von MINURSO kein Anlass mehr für die bisherigen regelmäßigen Sitzungen des Sicherheitsrats. Diese seien unmittelbar mit der Verlängerung des Missionsmandats und der Überprüfung seiner Umsetzung verbunden gewesen.
UN-Generalversammlung befasst sich am 10. November mit dem Veto
Während Marokko eine Reduzierung der internationalen Befassung mit dem Konflikt anstrebt, steht bereits eine weitere UN-Debatte fest.
Der Präsident der UN-Generalversammlung, Khalilur Rahman, teilte den Mitgliedstaaten am 2. November schriftlich mit, dass am Dienstag, dem 10. November, eine Plenarsitzung zum Vetoeinsatz im Sicherheitsrat stattfinden wird.
Grundlage ist die Resolution 76/262 der Generalversammlung. Sie sieht eine öffentliche Aussprache vor, wenn ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrats sein Vetorecht einsetzt.
Die Sitzung findet unter dem Tagesordnungspunkt „Anwendung des Vetorechts“ statt. Anlass sind die gescheiterten Abstimmungen vom 30. Oktober über die Zukunft der UN-Mission in der Westsahara.
Damit wird der Konflikt auch nach dem Ende von MINURSO erneut auf Ebene der Vereinten Nationen behandelt.
Die Generalversammlung kann bei dieser Aussprache die Hintergründe des Vetoeinsatzes erörtern. Sie verlängert dadurch jedoch nicht automatisch das ausgelaufene Mandat der Friedensmission.
Russland verhindert amerikanischen Plan für eine neue UN-Mission
Auslöser der Entwicklung waren zwei konkurrierende Resolutionsentwürfe, über die der Sicherheitsrat am 30. Oktober abstimmte.
Die Vereinigten Staaten hatten eine Neuausrichtung der bisherigen Friedensmission vorgeschlagen.
Ihr Entwurf sah vor, das Mandat für ein weiteres Jahr zu verlängern und die Mission in „United Nations Mission in Western Sahara“ (MINUSO) umzubenennen. Damit wäre der ausdrückliche Bezug auf ein Referendum aus ihrem Namen gestrichen worden.
Zugleich sollte die Mission stärker an den politischen Verhandlungen über eine Autonomielösung innerhalb Marokkos ausgerichtet werden. So sollten auch unterschiedliche Vertreter der Sahrauis in den Vermittlungsprozess einbezogen werden.
Der amerikanische Entwurf erhielt elf Ja-Stimmen. China, Pakistan und Somalia enthielten sich. Russland legte als einziges ständiges Mitglied ein Veto ein und verhinderte damit die Annahme.
Für ihn stimmten Russland, China und Somalia. Die Vereinigten Staaten votierten dagegen, elf Staaten enthielten sich. Damit erreichte die Vorlage nicht die erforderlichen neun Ja-Stimmen.
Am 31. Oktober lief das Mandat ohne Nachfolgeregelung aus.
Marokkos Außenminister bezeichnet russisches Veto als Gelegenheit
In einem ausführlichen Fernsehinterview erklärte Außenminister Bourita, die marokkanische Regierung habe bereits vor der Abstimmung mit einem russischen Veto gerechnet.
Rabat habe deshalb bewusst darauf verzichtet, den amerikanischen Entwurf durch weitere Zugeständnisse an Moskau abzuschwächen.
Der Minister begründete dies mit einem grundlegenden Wechsel der marokkanischen Strategie. Statt den bisherigen UN-Prozess durch wiederholte Mandatsverlängerungen fortzuführen, wolle Marokko dessen politische Voraussetzungen verändern.
Bourita stellte das russische Veto deshalb nicht als diplomatische Niederlage dar, sondern als Gelegenheit, bestehende Verfahren zu beenden.
Aus seiner Sicht hatte die bisherige Mission ihre ursprüngliche Aufgabe längst verloren. Das für die Westsahara vorgesehene Referendum sei seit Jahrzehnten nicht mehr vorbereitet worden. Zudem habe MINURSO den Waffenstillstand seit der Wiederaufnahme bewaffneter Auseinandersetzungen im Jahr 2020 nicht mehr wirksam überwachen können.
Auch Marokkos UN-Botschafter Omar Hilale bekräftigte in einem Interview mit Medi 1 TV, dass seine Regierung mit dem Ende des Mandats eine neue politische Phase verbinde.
Er erklärte, die marokkanischen Behörden würden mit dem UN-Sekretariat zusammenarbeiten und den Rückzug der Mission logistisch und organisatorisch unterstützen.
Zugleich machte Hilale deutlich, dass Marokko seine Beziehungen zu Russland trotz des Vetos fortsetzen wolle. Beide Staaten unterhalten seit Jahren enge diplomatische Beziehungen und eine strategische Partnerschaft.
Marokko richtet den Blick auf den UN-Entkolonialisierungsausschuss
Bourita kündigte außerdem an, dass Rabat eine Veränderung der Behandlung der Westsahara im Vierten Ausschuss der UN-Generalversammlung anstrebt.
Dieses Gremium befasst sich unter anderem mit Entkolonialisierungsfragen. Die Westsahara wird von den Vereinten Nationen weiterhin als Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung geführt.
Der marokkanische Außenminister argumentierte, die wachsende internationale Unterstützung für die Autonomieinitiative seines Landes müsse sich auch in den übrigen UN-Organen widerspiegeln.
Anders als im Sicherheitsrat verfügen die fünf ständigen Mitglieder im Vierten Ausschuss über kein Vetorecht.
Bourita verwies darauf, dass Marokko die Unterstützung zahlreicher Staaten für eine Autonomie der Westsahara unter marokkanischer Souveränität gewonnen habe.
Seine Regierung sieht darin eine Grundlage für weitere diplomatische Schritte.
Die Anerkennung marokkanischer Souveränitätsansprüche durch einzelne Staaten ersetzt jedoch keine Entscheidung der Vereinten Nationen über den völkerrechtlichen Status des Gebiets.
UN wollen weiter Vermittler sein
UN-Generalsekretär António Guterres hat nach dem Ende des MINURSO-Mandats ausdrücklich klargestellt, dass die Vereinten Nationen weiterhin an einer politischen Lösung des Konflikts arbeiten wollen.
In einer Erklärung vom 1. November würdigte er die Arbeit der Friedensmission, die seit 1991 zur Überwachung des Waffenstillstands und zur Schaffung von Voraussetzungen für Verhandlungen beigetragen habe.
Die Vereinten Nationen wollen deshalb die Vermittlungsbemühungen durch den persönlichen Gesandten des Generalsekretärs, Staffan de Mistura, fortsetzen.
Damit unterscheiden sich die Positionen Rabats und des UN-Sekretariats in einer zentralen Frage.
Marokko betrachtet die bisherige Form des politischen UN-Prozesses als beendet und will neue Verhandlungen ausschließlich auf Grundlage einer Autonomie unter marokkanischer Souveränität führen.
Die Vereinten Nationen halten dagegen am Ziel einer gerechten, dauerhaften und von den Konfliktparteien akzeptierten Lösung fest, die das Selbstbestimmungsrecht der Sahrauis berücksichtigt.
Algerien und Polisario im Widerspruch: Erst Zustimmung zum Veto, dann Bedauern über seine Folgen
Der Verlauf der Abstimmungen hat eine Spannung in der diplomatischen Strategie Algeriens und der Polisario offengelegt. Beide lehnten den amerikanischen Resolutionsentwurf ab. Nach dem russischen Veto begrüßte die Polisario zunächst die Blockade des amerikanischen Vorschlags.
Der algerische Außenminister Ahmed Attaf wandte sich nach Angaben seines Ministeriums mit offiziellen Schreiben an Mitglieder des UN-Sicherheitsrats. Darin warnte er vor den Konsequenzen einer Neuausrichtung des Westsahara-Prozesses, die aus Sicht Algeriens die marokkanische Position bevorzugen und das Selbstbestimmungsrecht der Sahrauis einschränken würde.
Auch die Polisario erhöhte den Druck. In einem Schreiben vom 22. Oktober stellte ihr UN-Vertreter Sidi Omar in Aussicht, dass sich die Bewegung vollständig aus dem politischen Friedensprozess zurückziehen könnte, sollte der amerikanische Entwurf ohne grundlegende Änderungen angenommen werden.
Als Russland am 30. Oktober tatsächlich sein Veto einlegte, begrüßte Sidi Omar die Entscheidung gegenüber Journalisten. Der russische Einspruch habe verhindert, dass der Sicherheitsrat die marokkanische Autonomieinitiative als maßgebliche Grundlage einer politischen Lösung festschreibe.
In einer offiziellen Erklärung vom 31. Oktober ging die Polisario noch weiter. Sie äußerte ausdrücklich Zufriedenheit über das Scheitern des amerikanischen Entwurfs und dankte Russland für dessen Haltung.
Zugleich würdigte die Bewegung Algerien sowie China, Pakistan und Somalia, die sich bei der Abstimmung enthalten hatten.
Die politische Bewertung des Vetos stand damit zunächst im Vordergrund. Die entscheidende Folge der Abstimmung war jedoch eine andere: Nicht nur die geplante Neuausrichtung der Mission scheiterte. Auch die bisherige MINURSO verlor ihre Rechtsgrundlage, nachdem der russische Gegenentwurf keine ausreichende Mehrheit erhalten hatte.
Weniger als einen Tag später äußerte Algerien deshalb eine deutlich andere Bewertung des Gesamtergebnisses.
Am 31. Oktober erklärte das algerische Außenministerium, es bedauere die Nichtverlängerung des MINURSO-Mandats „zutiefst“. Die Regierung machte allerdings nicht das russische Veto, sondern die aus ihrer Sicht übermäßige Parteilichkeit des amerikanischen Entwurfs für das Scheitern verantwortlich.
Die Polisario hielt in ihrer Erklärung vom selben Tag ebenfalls an der Bedeutung der Vereinten Nationen fest. Trotz ihrer Zufriedenheit über die russische Blockade verkündete sie nun ihre Bereitschaft, mit dem UN-Generalsekretär und dem Sicherheitsrat an einer politischen Lösung zusammenzuarbeiten.
Die Vereinigten Staaten vertraten dagegen die Auffassung, dass die bisherige Mission nach 35 Jahren ihren ursprünglichen Zweck nicht erfüllt habe und eine auf Autonomie ausgerichtete Neuordnung notwendig sei.
Ende der Mission verändert die Sicherheitslage
Mit dem Ablauf des Mandats hat die seit 1991 bestehende UN-Präsenz ihre operative Grundlage verloren.
Die Vereinten Nationen leiteten am 1. November die Abwicklung der Mission ein. Ein verkleinertes Team soll die Rückführung von Ausrüstung und die organisatorische Schließung der Einrichtungen übernehmen.
MINURSO verfügte unter anderem über ein Hauptquartier in Laâyoune, mehrere Außenposten auf beiden Seiten des marokkanischen Sicherheitswalls und ein Verbindungsbüro im algerischen Tindouf.
Die Mission sollte ursprünglich einen Waffenstillstand überwachen und ein Referendum vorbereiten, bei dem die Bevölkerung der Westsahara zwischen Unabhängigkeit und Eingliederung in Marokko entscheiden sollte.
Dieses Referendum fand nicht statt.
Seit 2020 kommt es erneut zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen marokkanischen Streitkräften und der Polisario.
Guterres warnte deshalb vor einer möglichen Eskalation nach dem Ende der Mission und forderte alle Beteiligten zu größtmöglicher Zurückhaltung auf.
Mohammed VI. erklärte bei der Regierungssitzung am 4. November, Marokko werde trotz des MINURSO-Abzugs an seiner Verpflichtung zum Waffenstillstand festhalten. Der König bezeichnete diese Zusage als eine eigenständige politische Verpflichtung, die nicht vom Fortbestand der UN-Mission abhängig sei.
Zugleich ordnete er an, die nationale Sicherheit und die territoriale Integrität des Königreichs zu gewährleisten. Das Innenministerium soll die Abwicklung der UN-Mission in enger Abstimmung mit den zuständigen Stellen der Vereinten Nationen begleiten.
