Der Präsidentschaftswahlkampf in Kap Verde wird von einem Streit über Gewaltäußerungen, strafrechtliche Ermittlungen und den Boykott einer Fernsehdebatte durch Amtsinhaber José Maria Neves überschattet. Bei der zweiten TV-Debatte am Freitag, 6. November 2026, sprach Gegenkandidat Gilson Alves erneut über mögliche Erschießungen politischer Amtsträger und stellte öffentlich die Frage nach einem bewaffneten Konflikt. Gegen ihn hat die Generalstaatsanwaltschaft bereits Ermittlungen wegen des Verdachts der öffentlichen Anstiftung zu Straftaten und deren Verherrlichung eingeleitet. Acht Tage vor der Präsidentschaftswahl sind damit neben den politischen Programmen auch die Grenzen des demokratischen Wahlkampfs zum zentralen Streitpunkt geworden.
An der von der staatlichen Radio- und Fernsehgesellschaft RTC organisierten Debatte nahmen vier der sechs zugelassenen Kandidaten teil. José Maria Neves hatte seine Teilnahme nach den Auseinandersetzungen beim ersten Fernsehduell abgesagt. Auch Antero Tavares fehlte, weil er sich zu Wahlkampfveranstaltungen in den Vereinigten Staaten aufhielt.
Gilson Alves spricht erneut über Erschießungen politischer Amtsträger
Die Auseinandersetzung eskalierte während einer Diskussion über die Amtsführung von Präsident José Maria Neves.
Casimiro de Pina hatte dem Staatschef vorgeworfen, durch die mutmaßliche Vermietung einer privaten Immobilie an die marokkanische Botschaft in Kap Verde gegen verfassungsrechtliche Regeln zu verstoßen und einen Interessenkonflikt geschaffen zu haben.
Belege für einen Gesetzesverstoß wurden während der Debatte nicht vorgelegt. Auch eine Stellungnahme des beschuldigten Präsidenten war in der Sendung nicht möglich, da Neves nicht teilnahm.
Er erklärte sinngemäß, dass bei Einführung der Todesstrafe und einer entsprechenden strafrechtlichen Verurteilung auch Neves für eine Hinrichtung infrage kommen könne. Seine Aussagen bezog er zudem auf Angehörige der Justiz, denen er politische Verfolgung vorwarf.
Der Moderator unterbrach die Diskussion und forderte die Teilnehmer auf, auf Gewaltaufrufe und entsprechende Äußerungen zu verzichten.
Alves widersprach. Er argumentierte, dass er lediglich über hypothetische Situationen spreche, in denen die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen und die Schuld eines Betroffenen gerichtlich festgestellt worden sei.
Später beklagte er, die Moderatoren würden seine Meinungsfreiheit einschränken.
Bereits beim ersten Fernsehduell Ende Oktober hatte Alves mit ähnlichen Aussagen über eine mögliche Hinrichtung von Neves eine Kontroverse ausgelöst. Der Kandidat bestreitet, dem amtierenden Präsidenten unmittelbar gedroht zu haben.
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen möglicher Straftaten
Die kapverdische Generalstaatsanwaltschaft hatte am 4. November die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen Gilson Alves bekannt gegeben.
Geprüft wird der Verdacht der öffentlichen Anstiftung zu Straftaten und der öffentlichen Verherrlichung von Straftaten.
Die Entscheidung folgte einer vorläufigen Auswertung mehrerer öffentlicher Äußerungen des Kandidaten. Dazu gehören nach Angaben der Behörde Aussagen während einer Fernsehinterviewreihe, eines Wahlkampfauftritts in São Vicente und der ersten Präsidentschaftsdebatte.
Wegen der besonderen verfassungsrechtlichen Schutzbestimmungen für Präsidentschaftskandidaten kann das Strafverfahren erst nach der offiziellen Bekanntgabe des Wahlergebnisses fortgesetzt werden.
Eine strafrechtliche Verurteilung liegt nicht vor.
Alves bezeichnete die Ermittlungen als politische Verfolgung. Er wirft der Staatsanwaltschaft vor, seine Kandidatur durch juristische Maßnahmen zu beeinträchtigen.
In der Debatte vom 6. November stellte er zudem öffentlich die Frage, ob die politische Auseinandersetzung irgendwann in einen bewaffneten Kampf übergehen könnte. Er verband diese Äußerung mit seinen Vorwürfen gegen die Justiz und sprach wiederholt von einer möglichen Eskalation der politischen Konflikte.
Nach der Sendung erklärte Alves gegenüber der Nachrichtenagentur Inforpress, er sei mit seinen Auftritten zufrieden und habe von seiner Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht.
Medienaufsicht greift nach erster Wahldebatte ein
Die Kontroverse hat inzwischen auch die kapverdische Medienaufsicht erreicht.
Die Regulierungsbehörde für soziale Kommunikation (ARC) veröffentlichte unmittelbar vor dem zweiten Fernsehduell eine Richtlinie zum Umgang mit Gewaltäußerungen, Beleidigungen und Hassrede in Rundfunksendungen.
Sie verwies darauf, dass das kapverdische Fernseh- und Rundfunkrecht die Verbreitung von Inhalten verbietet, die zu Gewalt anstiften oder grundlegende Rechte verletzen.
Nach Auffassung der Behörde hatte die erste Präsidentschaftsdebatte Ende Oktober bereits problematische Inhalte enthalten.
In ihrer einstimmig verabschiedeten Richtlinie verpflichtete die ARC Journalistinnen und Journalisten dazu, bei entsprechenden Äußerungen einzugreifen. Moderatoren sollen Beleidigungen, Drohungen, Einschüchterungen und Aufrufe zu Gewalt oder Diskriminierung unterbinden.
Gleichzeitig betonte die Medienaufsicht die notwendige Unterscheidung zwischen zulässiger, auch scharfer politischer Kritik und Äußerungen, die gegen gesetzliche Grenzen verstoßen könnten.
Die staatliche Fernseh- und Rundfunkgesellschaft RTC hatte die beiden Präsidentschaftsdebatten gemeinsam über Televisão de Cabo Verde (TCV) und Rádio de Cabo Verde (RCV) übertragen.
Präsident Neves verweigert zweite Fernsehdebatte
José Maria Neves hatte seine Absage bereits am 3. November durch seine Wahlkampfführung mitteilen lassen.
Zur Begründung verwies er auf die erste Debatte, die nach seiner Darstellung von schwerwiegenden Äußerungen und Angriffen auf grundlegende Regeln des demokratischen Zusammenlebens geprägt gewesen sei.
Seine Entscheidung stelle keine grundsätzliche Weigerung dar, sich öffentlicher Kritik oder einer politischen Auseinandersetzung zu stellen, erklärte das Wahlkampfteam. Vielmehr wolle der Präsident deutlich machen, dass bestimmte Formen persönlicher Angriffe und Drohungen nicht als normaler Bestandteil des Wahlkampfs akzeptiert werden könnten.
Die Gegenkandidaten kritisierten das Fernbleiben.
Casimiro de Pina griff Neves ebenfalls an und warf ihm mangelnde Bereitschaft zur öffentlichen Rechenschaft vor.
Gilson Alves bezeichnete die Absage als Missachtung der Wähler. Er erklärte, ein amtierender Präsident müsse auch unter schwierigen Bedingungen bereit sein, seine Positionen im direkten Austausch zu verteidigen.
Neves bewirbt sich um eine zweite fünfjährige Amtszeit und wird von der Afrikanischen Partei für die Unabhängigkeit Kap Verdes (PAICV) unterstützt.
Streit über Kap Verdes Zugehörigkeit zur westafrikanischen Staatengemeinschaft
Neben den persönlichen Auseinandersetzungen diskutierten die Kandidaten über grundlegende Fragen der Außenpolitik und der wirtschaftlichen Entwicklung.
Ein Schwerpunkt war das Verhältnis zur Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS.
Kap Verde gehört seit 1977 der Organisation an, nimmt wegen seiner Insellage und seiner engen wirtschaftlichen Beziehungen zu Europa jedoch eine besondere Stellung innerhalb des westafrikanischen Staatenverbunds ein.
Joana Rosa sprach sich für eine aktivere Rolle des Landes in der ECOWAS aus. Zugleich verlangte sie, die besonderen wirtschaftlichen und geografischen Bedingungen des Archipels bei regionalen Regelungen stärker zu berücksichtigen.
Dabei verwies sie unter anderem auf Handelsbarrieren, die Mobilität innerhalb Westafrikas und die geringe Vertretung kapverdischer Staatsangehöriger in den Institutionen der Gemeinschaft.
Casimiro de Pina stellte hingegen die politischen Grundlagen regionaler Integration in den Vordergrund.
Er argumentierte, dass eine vertiefte Zusammenarbeit gemeinsame demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze voraussetze. Die Militärputsche in Mali, Burkina Faso und Niger sowie deren Austritt aus der ECOWAS hätten grundlegende Probleme innerhalb der regionalen Ordnung sichtbar gemacht.
Loisito Tavares de Sousa unterstützte die weitere Mitgliedschaft Kap Verdes, forderte aber eine Überprüfung einzelner Bestimmungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Freizügigkeit.
Gilson Alves vertrat eine stärker panafrikanisch ausgerichtete Position. Kap Verde müsse seine afrikanische Identität deutlicher zum Ausgangspunkt der Außenpolitik machen.
Kandidat schlägt gemeinsame Staatsbürgerschaft mit Guinea-Bissau vor
Einen besonders weitreichenden Vorschlag unterbreitete Gilson Alves zum Verhältnis zwischen Kap Verde und Guinea-Bissau.
Er kündigte an, im Falle seiner Wahl ein Referendum über die Möglichkeit einer gegenseitigen Verleihung der Staatsangehörigkeit anzustreben.
Kapverdische Staatsangehörige könnten demnach die Staatsbürgerschaft Guinea-Bissaus erhalten und umgekehrt.
Alves begründete seinen Vorschlag mit der gemeinsamen Geschichte beider Staaten und ihrem verbundenen Unabhängigkeitskampf gegen die portugiesische Kolonialherrschaft.
Amílcar Cabral, eine zentrale Persönlichkeit der Unabhängigkeitsbewegungen beider Länder, hatte ursprünglich die politische Vereinigung von Kap Verde und Guinea-Bissau angestrebt.
Die geplante staatliche Union kam nach den politischen Umbrüchen von 1980 in Guinea-Bissau nicht zustande.
Alves schlug vor, dass die Bevölkerung beider Staaten in abgestimmten Volksabstimmungen über eine neue Form staatsbürgerlicher Verbindung entscheiden könne.
Ein entsprechendes Abkommen oder eine Initiative der Regierung Guinea-Bissaus wurde in der Debatte nicht vorgestellt.
Regionalisierung und Kreolisch als Amtssprache
Auch die territoriale Organisation des Inselstaats war umstritten.
Während mehrere Kandidaten eine stärkere Dezentralisierung und zusätzliche Befugnisse für die einzelnen Inseln verlangten, schlug Gilson Alves einen grundlegenden Umbau des Staatswesens vor.
Er sprach sich für ein föderales Modell aus, bei dem die Inseln weitreichende politische Eigenständigkeit erhalten sollen.
Casimiro de Pina und Joana Rosa bevorzugten dagegen eine umfassende Diskussion über Regionalisierung und die bestehenden kommunalen Zuständigkeiten.
Beide verwiesen auf die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Inseln und die Notwendigkeit einer besseren Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen.
Eine weitere Kontroverse betraf die offizielle Anerkennung der kapverdischen Kreolsprache.
Alves und Loisito Tavares de Sousa unterstützten eine stärkere verfassungsrechtliche und administrative Gleichstellung des Kreolischen mit dem Portugiesischen.
Joana Rosa sprach sich ebenfalls für dessen Aufwertung aus, betonte jedoch, dass die unterschiedlichen Sprachvarianten der Inseln berücksichtigt werden müssten.
Casimiro de Pina verlangte eine sorgfältige sprachwissenschaftliche und rechtliche Vorbereitung. Er verwies insbesondere auf die Bedeutung des Portugiesischen für Bildung, Justiz und internationale Beziehungen.
Sechs Kandidaten treten am 15. November an
Zur Präsidentschaftswahl am 15. November sind nach der endgültigen Entscheidung des kapverdischen Verfassungsgerichts sechs Bewerber zugelassen: Amtsinhaber José Maria Neves, Joana Rosa, Casimiro de Pina, Gilson Alves, Antero Tavares und Loisito Tavares de Sousa.
Die Wahlkommission bestätigte die endgültige Kandidatenliste am 28. September. Falls keiner der Bewerber im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit erreicht, ist eine Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Kandidaten vorgesehen.
Auch die kapverdische Diaspora ist wahlberechtigt, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Auslandsstimmen haben damit Bedeutung für den landesweiten Wahlprozess.
Die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS bereitet eine Wahlbeobachtungsmission mit 73 Vertreterinnen und Vertretern vor, die den Wahlprozess in Kap Verde begleiten soll.
