Die USA haben den senegalesischen Juristen Abdoulaye Seye und die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs, Tomoko Akane aus Japan, mit Sanktionen belegt. Am 18. August verhängte die Regierung von Präsident Donald Trump die Maßnahmen gegen die beiden Mitarbeiter des Gerichts in Den Haag. Außenminister Marco Rubio begründet den Schritt mit dem Schutz der amerikanischen Souveränität vor einem Gericht, dessen Zuständigkeit Washington nicht anerkennt. Der Strafgerichtshof spricht dagegen von einem Angriff auf seine Unabhängigkeit und erklärt, inzwischen seien neun seiner 18 Richter sowie weitere führende Mitarbeiter von US-Sanktionen betroffen.
Senegalese Abdoulaye Seye arbeitet für die Anklagebehörde
Abdoulaye Seye ist leitender Prozessanwalt im Büro des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs. Mit seiner Aufnahme auf die US-Sanktionsliste trifft Washington damit auch einen hochrangigen afrikanischen Juristen innerhalb der Anklagebehörde.
Gemeinsam mit Seye wurde Gerichtspräsidentin Tomoko Akane sanktioniert. Die Maßnahmen schneiden die Betroffenen vom amerikanischen Finanzsystem ab.
Rubio stellte die Sanktionen als Teil einer breiter angelegten Kampagne seiner Regierung gegen den Strafgerichtshof dar. Erst im vergangenen Monat habe er eine diplomatische Initiative begonnen, um die aus Sicht Washingtons bestehende Bedrohung der amerikanischen Souveränität durch das Gericht zurückzudrängen.
„Die Trump-Regierung sanktioniert ICC-Präsidentin Tomoko Akane und den leitenden Prozessanwalt Abdoulaye Seye in unserer unerschütterlichen Mission, Amerikaner vor dieser Farce von einem Gericht zu schützen“, erklärte Rubio.
Die USA werfen dem Strafgerichtshof vor, seine Kompetenzen gegenüber Staaten und Staatsangehörigen auszudehnen, die sich seiner Gerichtsbarkeit nicht unterworfen haben. Weder die Vereinigten Staaten noch Israel sind Vertragsstaaten des Römischen Statuts, auf dessen Grundlage der Strafgerichtshof arbeitet.
Netanyahu begrüßt Vorgehen gegen den Strafgerichtshof
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu begrüßte die neuen Sanktionen. Er bezeichnete den Internationalen Strafgerichtshof als ein „Scheingericht“, das seinen Machtmissbrauch mit der Sprache des internationalen Rechts verdecke.
Netanyahu lobte Rubio für die Maßnahmen gegen eine aus seiner Sicht unrechtmäßige Ausweitung der Zuständigkeit des Gerichts. Verantwortliche des ICC müssten mit Konsequenzen rechnen, erklärte der israelische Regierungschef.
Die Auseinandersetzung zwischen Washington, Israel und dem Strafgerichtshof hat sich damit weiter auf die institutionelle Führungsebene des Gerichts verlagert. Neben Angehörigen der Anklagebehörde richtet sich die amerikanische Sanktionspolitik nun auch direkt gegen die Präsidentin des ICC.
ICC: Neun von 18 Richtern inzwischen sanktioniert
Der Internationale Strafgerichtshof reagierte mit scharfer Kritik. Das Gericht bezeichnete die Maßnahmen gegen Akane und Seye als „eklatanten Angriff auf die Unabhängigkeit einer unparteiischen Justizinstitution“.
Nach Angaben des ICC haben die amerikanischen Sanktionen inzwischen einen erheblichen Teil seiner Führung und seines juristischen Personals erreicht. Neun der insgesamt 18 Richter des Gerichts seien derzeit von den Vereinigten Staaten sanktioniert. Hinzu kommen beide stellvertretenden Ankläger, ein ehemaliger Ankläger und ein weiterer Mitarbeiter.
Der Strafgerichtshof sieht dadurch nicht nur seine eigene Arbeit betroffen. Maßnahmen gegen Richter, Staatsanwälte und Mitarbeiter untergrüben die Rechtsstaatlichkeit und erschwerten Opfern schwerster internationaler Verbrechen den Zugang zur Justiz.
„Wenn Justizakteure bedroht werden, weil sie das Recht anwenden, gerät die internationale Rechtsordnung selbst in Gefahr“, erklärte das Gericht.
Grundkonflikt um die Zuständigkeit des Gerichts
Hinter dem Streit steht ein grundsätzlicher Konflikt über die Reichweite des Internationalen Strafgerichtshofs. Das Gericht verfolgt Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression auf Grundlage des Römischen Statuts.
Washington lehnt eine Gerichtsbarkeit des ICC über US-Staatsbürger ohne Zustimmung der Vereinigten Staaten ab. Die Trump-Regierung argumentiert ähnlich im Zusammenhang mit Israel und bezeichnet Ermittlungen des Gerichts gegen Angehörige oder Vertreter von Staaten außerhalb des Statuts als unzulässigen Eingriff in deren Souveränität.
Der Strafgerichtshof weist diese Sicht zurück. Er beruft sich auf das Mandat seiner Vertragsstaaten und betont, seine Richter und Ankläger handelten unabhängig auf Grundlage des Römischen Statuts.
Mit Seye steht nun auch ein senegalesischer Vertreter der Anklagebehörde unmittelbar im Zentrum dieses Konflikts. Der Senegal gehört zu den afrikanischen Staaten, aus denen zahlreiche Richter, Staatsanwälte und Juristen am Internationalen Strafgerichtshof hervorgegangen sind.
