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Sanktionen
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Afrikanische Union fordert Sanktionen gegen Israels Siedlungspolitik – Wadephul hält an Zwei-Staaten-Lösung fest
Afrikanische Union, Arabische Liga und OIC wollen ihren Druck auf Israel verstärken. Sie fordern rechtliche und wirtschaftliche Maßnahmen im Zusammenhang mit israelischen Siedlungen und bereiten eine engere diplomatische Zusammenarbeit für 2027 vor.
Bundestag weist US-Sanktionen gegen Strafgerichtshof zurück – Opposition fordert härtere Gangart gegenüber USA
Der Bundestag stellt sich gegen die US-Sanktionen am Internationalen Strafgerichtshof und fordert eine stärkere Vertretung Afrikas im UN-Sicherheitsrat. Doch über den Umgang mit Washington bleibt das Parlament gespalten.
Bundeswehr soll im Mittelmeer gegen Russlands Schattenflotte vorgehen – Streit über Libyen-Mission IRINI
Die Bundeswehr soll im Mittelmeer künftig auch gegen die russische Schattenflotte vorgehen. Weil die EU-Mission IRINI keine Schiffe mehr zur Durchsetzung des Libyen-Embargos durchsuchen darf, wird ihr Auftrag erweitert. Im Bundestag stößt die Neuausrichtung auf erheblichen Widerstand – allerdings aus sehr unterschiedlichen Gründen.
UN stellen sich hinter Strafgerichtshof – USA und Russland erhöhen den Druck
93 Staaten stellen sich in der UN-Generalversammlung hinter den Internationalen Strafgerichtshof. Während die USA Sanktionen gegen das Gericht verhängen, ziehen sich mehrere afrikanische Staaten zurück. Verfahren zu Kriegsverbrechen in Sudan, Libyen und Zentralafrika laufen dennoch weiter.
Bundesregierung will NATO-Einsatz im Mittelmeer verlängern – Seenotrettung Teil des Mandats
Deutschland will seinen NATO-Einsatz im Mittelmeer verlängern, aber weniger Soldaten dafür vorsehen. Zugleich haben sich die rechtlichen Voraussetzungen für Schiffskontrollen gegen den Waffenschmuggel verändert. Auch die Zusammenarbeit mit der EU-Mission vor Libyen soll verstärkt werden.
USA verhängen Sanktionen gegen Ruandas Verteidigungsministerium – M23-Miliz erhält Waffen aus China
Die USA verhängen Sanktionen gegen Ruandas Verteidigungsministerium und ein Militärfinanzinstitut. Washington wirft Kigali die Unterstützung der M23-Rebellen, Waffenfinanzierung und die Beteiligung am Goldschmuggel aus dem Ostkongo vor. Der Druck auf Ruanda wächst trotz des Friedensabkommens mit der DR Kongo.
Bewaffnete versuchen Ernennung beim Rechnungshof zu erzwingen – UN drohen mit Sanktionen
Bewaffnete Kräfte versuchen, eine Personalentscheidung beim libyschen Rechnungshof in Tripolis zu erzwingen. Die UN verlangen ihren sofortigen Abzug und warnen vor möglichen Sanktionen gegen Verantwortliche.
US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof: Grüne fordern Gegenmaßnahmen Deutschlands und der EU
Die USA verschärfen ihren Konflikt mit dem Internationalen Strafgerichtshof: Erstmals wird das Gericht in Den Haag als gesamte Institution sanktioniert. Die Grünen verlangen von der Bundesregierung und der EU konkrete Gegenmaßnahmen.
Libyen: UN warnen vor Scheitern der Wahlen – USA drohen mit Sanktionen
Libyens politischer Übergang steckt erneut fest: Ein Abkommen über Wahlen binnen zwei Jahren wird von einem wichtigen Staatsorgan zurückgewiesen. Die USA drohen mit Sanktionen, während die UN vor milliardenschwerem Treibstoffschmuggel und wachsender wirtschaftlicher Instabilität warnen.
Selenskyj: “Alle reden über Diesel und vergessen das Getreide” – Russland sei Grund für Krisen, auch in Afrika
Selenskyj warnt, dass Afrikas Lebensmittelversorgung in wenigen Monaten unter Druck geraten könnte. Er wirft Russland vor, die ukrainischen Seeexporte zu blockieren, während Washington vor allem auf Energiepreise schaut.