Der Entwicklungsausschuss des Bundestages hat einen Antrag der Linksfraktion abgelehnt, der den Abbau globaler Ungleichheit zum obersten Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit machen sollte. Die Abstimmung fand am Mittwoch, 24. Juni 2026, in Berlin statt. Union, SPD und AfD votierten gegen den Vorstoß, Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich. Die Linke blieb damit als einzige Fraktion bei ihrer Forderung nach einer stärkeren Umverteilung von Vermögen und höheren deutschen Entwicklungsausgaben.
Der Antrag verband die Entwicklungspolitik mit weitreichenden steuer- und wirtschaftspolitischen Veränderungen. Vorgesehen waren unter anderem international koordinierte Steuern auf große Vermögen und Unternehmen, ein „Gerechtigkeitscheck“ für politische Vorhaben sowie die dauerhafte Einhaltung des internationalen Ziels, mindestens 0,7 Prozent des deutschen Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungsleistungen bereitzustellen.
Linke fordert Gerechtigkeitscheck für politische Entscheidungen
Die Linksfraktion wollte Handels- und Wirtschaftsabkommen, Gesetzesvorhaben und die Unternehmensförderung des Bundes darauf prüfen lassen, wie sie sich auf die Verteilung von Einkommen und Vermögen innerhalb und zwischen Staaten auswirken. Ergänzend sollte die Bundesregierung jährlich über die Entwicklung der globalen Ungleichheit berichten.
Ein neu einzurichtender Expertenrat für globale Gerechtigkeit sollte der Bundesregierung regelmäßig Handlungsempfehlungen vorlegen. Die geplante Entwicklungsstrategie sollte zudem gemeinsam mit deutschen, europäischen und internationalen Akteuren erarbeitet werden.
Eine Abgeordnete der Linken erklärte im Ausschuss, ihrer Fraktion gehe es nicht darum, wohlhabenden Menschen ihren Besitz zu entziehen. Sie müssten jedoch einen gerechten Anteil zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben leisten. Während das Vermögen weniger Menschen stark wachse, könnten Millionen trotz Arbeit keine Rücklagen bilden und hätten keinen ausreichenden Zugang zu Nahrung, sauberem Wasser oder Medikamenten.
Die Bundesregierung müsse deshalb die Verhandlungen über eine Steuerkonvention der Vereinten Nationen unterstützen. Zusätzliche öffentliche Einnahmen könnten nach Auffassung der Fraktion in Krankenhäuser, Schulen und Verkehrssysteme fließen.
Globale Steuern und höhere Entwicklungsausgaben gefordert
Der Antrag forderte international abgestimmte Unternehmens-, Finanztransaktions-, Umwelt- und Vermögensteuern. Die Linke griff damit auch Vorschläge für eine globale Steuer auf sehr große Vermögen auf, wie sie unter anderem von Brasilien in internationale Beratungen eingebracht worden waren.
Auf nationaler Ebene verlangte die Fraktion die Wiedereinführung einer Vermögensteuer, eine einmalige Abgabe für die reichsten 0,7 Prozent der Bevölkerung und eine Reform der Erbschaftsteuer. Steuervergünstigungen für besonders große Erbschaften sollten gestrichen werden.
Daneben sollte die Bundesregierung eine Reform der Schuldenbremse einleiten. Bei neuen Steuergesetzen wollte die Linke künftig offenlegen lassen, welche Einkommensgruppen und Unternehmen durch Mehr- oder Mindereinnahmen besonders betroffen wären.
In der Entwicklungsfinanzierung verlangte die Fraktion, mindestens 0,7 Prozent des deutschen Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungsleistungen bereitzustellen. Davon sollten mindestens 0,2 Prozentpunkte den am wenigsten entwickelten Ländern zugutekommen. Weitere 0,1 Prozent sollten in die globale Gesundheitszusammenarbeit fließen.
Union verteidigt Rolle privaten Kapitals
Die CDU/CSU-Fraktion wandte sich gegen eine Gegenüberstellung von globaler Gerechtigkeit und wirtschaftlich oder geopolitisch ausgerichteter Entwicklungspolitik. Ein Unionsabgeordneter verwies auf den Beitrag privaten Kapitals zu nachhaltiger Entwicklung.
Insbesondere in der globalen Gesundheit finanzierten private Stiftungen Forschungsprojekte und Programme. Die Forderungen der Linken könnten nach Einschätzung der Union dazu führen, dass sich solche Geldgeber zurückziehen.
Die Bundesregierung setze stattdessen auf eine Verbindung aus öffentlicher Entwicklungszusammenarbeit, privaten Investitionen und lokaler Wertschöpfung. Investitionen sollten zusätzliche Mittel mobilisieren und wirtschaftliche Strukturen in den Partnerländern stärken.
SPD warnt vor einseitiger Umverteilungslogik
Die SPD teilte nach eigenen Angaben die Einschätzung, dass die internationale Konzentration von Vermögen demokratische Gesellschaften unter Druck setze. Die Fraktion unterstütze deshalb Bemühungen um nationale und internationale Steuergerechtigkeit.
Sie lehnte es jedoch ab, Entwicklungszusammenarbeit vor allem als Instrument der globalen Umverteilung zu behandeln. Entwicklungspolitik sei zugleich Friedens-, Sicherheits- und Stabilitätspolitik, erklärte ein SPD-Abgeordneter.
Auch die pauschale Kritik der Linken an privaten Investitionen wies die SPD zurück. Angesichts begrenzter öffentlicher Haushalte könnten private Mittel einen wichtigen Hebel zur Finanzierung von Entwicklungsprojekten bilden.
AfD warnt vor Kapitalabfluss
Die AfD bezeichnete den Antrag als „realitätsfernen und globalistischen Sozialismus“. Viele vermögende Menschen engagierten sich über Stiftungen für soziale oder wissenschaftliche Vorhaben, argumentierte ein Abgeordneter.
Große Vermögen bestünden zudem häufig aus Unternehmensanteilen oder Immobilien und seien nicht unmittelbar als verfügbares Geld vorhanden. Eine höhere Besteuerung könne Investitionen gefährden, Arbeitsplätze belasten und den Abfluss von Kapital aus Deutschland verstärken.
Grüne enthalten sich wegen Differenzen bei Steuerplänen
Bündnis 90/Die Grünen unterstützte das grundsätzliche Ziel, globale Ungleichheit abzubauen, und teilte die Kritik der Linken an Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit. Bei der konkreten Ausgestaltung internationaler Steuern bestanden jedoch Differenzen.
Eine Grünen-Abgeordnete verwies auf den eigenen Antrag ihrer Fraktion zur Einführung einer Übergewinnsteuer. Dieses Modell unterscheide sich von den steuerpolitischen Forderungen der Linken. Die Fraktion enthielt sich deshalb bei der Abstimmung.
