Browsing Tag
UN
487 posts
USA fordern Polisario zur Waffenruhe auf und bestätigen Verhandlungen mit Algerien über die Westsahara
Die USA bestätigen konkrete Westsahara-Verhandlungen mit Algerien, Marokko, Mauretanien und der Polisario. Trotz Russlands Veto und des MINURSO-Abzugs hält Washington an der marokkanischen Autonomielösung fest und fordert die Polisario auf, die Kämpfe einzustellen.
Kurz nach Streit im UN-Sicherheitsrat: Südsudan verschiebt Wahl auf 11. Februar 2027
Südsudan verschiebt seine Präsidentschafts- und Parlamentswahlen erneut – diesmal auf den 11. Februar 2027. Nur elf Tage später endet die vereinbarte Übergangsperiode. Nach kontroversen Debatten im UN-Sicherheitsrat steht nun auch die Rechtmäßigkeit des neuen Wahltermins infrage.
UN bereitet Rückzug der Blauhelm-Mission in Zentralafrika vor – Präsident setzt auf Russland
Die UN verlängern ihren Blauhelmeinsatz in Zentralafrika, bereiten aber gleichzeitig die Übergabe an nationale Sicherheitskräfte vor. Präsident Touadéra setzt auf mehr Eigenständigkeit und russische Unterstützung. Der Krieg im Nachbarland Sudan erschwert den geplanten Übergang.
Südsudan hält an Dezemberwahl fest – Russland und USA streiten im UN-Sicherheitsrat
Noch 42 Tage bis zu den ersten nationalen Wahlen im Südsudan seit der Unabhängigkeit. Während die Regierung am Termin festhält, warnen UN und Krisenexperten vor neuer Gewalt. Russland fordert eine Lockerung des Waffenembargos, die USA drohen mit Konsequenzen.
Afrikanische Union fordert Sanktionen gegen Israels Siedlungspolitik – Wadephul hält an Zwei-Staaten-Lösung fest
Afrikanische Union, Arabische Liga und OIC wollen ihren Druck auf Israel verstärken. Sie fordern rechtliche und wirtschaftliche Maßnahmen im Zusammenhang mit israelischen Siedlungen und bereiten eine engere diplomatische Zusammenarbeit für 2027 vor.
König Mohammed VI. organisiert MINURSO-Abzug aus der Westsahara
Nach 35 Jahren endet die UN-Mission MINURSO in der Westsahara. Marokko will jetzt auch die regelmäßigen Beratungen im UN-Sicherheitsrat beenden und den Konflikt aus weiteren UN-Gremien herausnehmen. Doch die Vereinten Nationen haben bereits eine neue Debatte für den 10. November angesetzt.
Bundeswehr soll im Mittelmeer gegen Russlands Schattenflotte vorgehen – Streit über Libyen-Mission IRINI
Die Bundeswehr soll im Mittelmeer künftig auch gegen die russische Schattenflotte vorgehen. Weil die EU-Mission IRINI keine Schiffe mehr zur Durchsetzung des Libyen-Embargos durchsuchen darf, wird ihr Auftrag erweitert. Im Bundestag stößt die Neuausrichtung auf erheblichen Widerstand – allerdings aus sehr unterschiedlichen Gründen.
UN-Missionschef trifft Joseph Kabila in Goma – Rebellen fordern Abzug der Blauhelme
Joseph Kabila führt inzwischen die neue Rebellenallianz FRN im Ostkongo. Jetzt hat ihn UN-Missionschef James Swan in Goma getroffen. Die Rebellen wollen weiter über Frieden verhandeln, fordern aber zugleich den Abzug der Blauhelme – während Deutschland und andere Staaten ihren gewaltsamen politischen Kurs verurteilen.
Bundesregierung will NATO-Einsatz im Mittelmeer verlängern – Seenotrettung Teil des Mandats
Deutschland will seinen NATO-Einsatz im Mittelmeer verlängern, aber weniger Soldaten dafür vorsehen. Zugleich haben sich die rechtlichen Voraussetzungen für Schiffskontrollen gegen den Waffenschmuggel verändert. Auch die Zusammenarbeit mit der EU-Mission vor Libyen soll verstärkt werden.
UN alarmiert: Über 9.700 Fälle sexueller Gewalt in Kriegen – Frauen fehlen bei Friedensverhandlungen
Mehr als 9.700 bestätigte Fälle sexueller Gewalt in Kriegen und fast 80 Prozent der Friedensverhandlungen ohne Frauen: Die UN warnen vor gravierenden Defiziten beim Schutz und bei der politischen Beteiligung. Nigeria, Liberia, Somalia und die DR Kongo fordern konkrete Veränderungen.