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Parlament
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118 Gesetze in einem Jahr: Bundestag arbeitet nach der Wahl mit neuem Schwerpunkt
Der Deutsche Bundestag hat im Jahr 2025 insgesamt 118 Gesetze verabschiedet, davon 96 nach der Konstituierung des 21.…
Südsudans Präsident Kiir setzt Parlamentsführung ab
Südsudans Präsident Salva Kiir hat die Führung des Übergangsparlaments abgesetzt und die Spitze der Legislative neu besetzt. Am…
Algerien setzt Parlamentswahl für den 2. Juli an
Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune hat die Parlamentswahl für den 2. Juli 2026 angesetzt. Das Dekret wurde im Amtsblatt…
Deutschland setzt Tansania nach der Wahl politisch unter Druck
Die Bundesregierung hat nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen in Tansania ihre Erwartungen an die Regierung in Daressalam deutlich verschärft.…
Hitzige Debatte im Bundestag über muslimisches Leben in Deutschland
Der Bundestag hat erstmals einen Antrag der Grünen beraten, der muslimisches Leben in Deutschland stärker institutionell verankern soll.…
Bundestag weist AfD-Vorstoß zu Gender- und LGBTIQ-Förderung im Ausland zurück
Der Bundestag hat einen AfD-Antrag gegen die internationale Förderung von LGBTIQ-, Gender- und reproduktiven Gesundheitsprojekten deutlich zurückgewiesen. Am…
Bundesregierung räumt Visa-Engpässe ein und verteidigt TLScontact-System
Die Bundesregierung hat anhaltende Engpässe bei Schengen-Visa eingeräumt und zugleich am Einsatz externer Dienstleister wie TLScontact festgehalten. Am…
Bundestag macht Weg für schnellere Anerkennung ausländischer Heilberufe frei
Deutschland will Ärztinnen, Ärzte, Apotheker, Zahnärzte und Hebammen mit ausländischem Abschluss schneller in den Beruf bringen. Am Donnerstag,…
Frauenrechte unter Druck: NGOs warnen im Bundestag vor internationalem Rückschritt
Vertreterinnen von Nichtregierungsorganisationen und der Bundesregierung haben im Bundestag vor einem weltweiten Rückschritt bei Frauenrechten gewarnt. Im Entwicklungsausschuss…
Tunesien will engere Partnerschaft mit Deutschland
Tunesien hat bei einem Besuch von Außenminister Mohamed Ali Nafti in Berlin für einen Ausbau der Beziehungen zu…