Die Grünen setzen die Bundesregierung beim geplanten Erinnerungskonzept zum Kolonialismus unter Druck. Am 13. Mai wurde dazu eine Kleine Anfrage im Bundestag bekannt. Die Fraktion verlangt konkrete Angaben zu Zeitplan, Standortsuche, Finanzierung und Beteiligung von Herkunftsgesellschaften. Auch ein geplantes Restitutionsgesetz rückt damit erneut in den parlamentarischen Fokus.
Streit um eigenen Erinnerungsort
Die Bundesregierung will die deutsche Kolonialgeschichte nicht in die im November 2025 beschlossene Gedenkstättenkonzeption des Bundes aufnehmen. Stattdessen soll ein eigenes Erinnerungskonzept zum Kolonialismus entstehen.
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist zudem ein „würdiger Erinnerungsort“ vorgesehen. Die Grünen fragen nun, nach welchen Kriterien der Standort ausgewählt werden soll, welche Orte geprüft werden und wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist.
Die Fraktion will außerdem wissen, ob Bildungs- und Forschungsangebote Teil des Erinnerungsortes werden sollen. Auch die Unterstützung von Erinnerungsorten in Herkunftsgesellschaften steht im Fragenkatalog.
Restitution bleibt offener Konfliktpunkt
Neben der Erinnerungspolitik greift die Anfrage die Rückgabe von Kulturgütern und menschlichen Überresten aus kolonialen Kontexten auf. Die Grünen fragen, wann die Bundesregierung einen Entwurf für ein Restitutionsgesetz vorlegen will und welches Ressort die Federführung übernimmt.
Bisher gibt es gemeinsame Leitlinien von Bund, Ländern und Kommunen. Eine gesetzliche Grundlage fehlt. Die Abgeordneten verlangen Angaben zu Zuständigkeiten, Entscheidungswegen, Übergangsregeln und zur Beteiligung von Herkunftsgesellschaften.
Auch die Finanzierung steht im Fokus. Die Bundesregierung soll darlegen, welche Mittel 2026 für Rückführungen vorgesehen sind und wie viel davon bereits gebunden oder ausgegeben wurde.
Fragen zu Schädel-Sammlung und Transparenz
Die Anfrage umfasst insgesamt 31 Punkte. Darunter sind Fragen zur Provenienzforschung, zur geplanten zentralen Anlaufstelle für menschliche Überreste und zum Umgang mit rund 6.000 noch nicht erforschten Schädeln aus einer Sammlung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz.
Die Grünen fordern außerdem eine Übersicht über laufende und abgeschlossene Rückgabeprozesse. Die Bundesregierung soll erklären, ob eine regelmäßig aktualisierte, öffentlich zugängliche Liste geplant ist.
