Marokko hat seinen Anspruch auf Ceuta und Melilla erneut öffentlich bekräftigt und Spanien zu Gesprächen über die Zukunft der beiden Städte aufgefordert. Die Äußerungen von Justizminister Abdellatif Ouahbi fallen mitten in die Spannungen nach den massenhaften Grenzübertritten Ende Juli. Gleichzeitig stellte Ouahbi die bisherige marokkanische Migrationskontrolle infrage und brachte sogar die Aussetzung eines Abkommens mit Spanien ins Spiel. Madrid reagierte umgehend: Über die spanische Souveränität über Ceuta und Melilla werde nicht verhandelt.

Ouahbi: Ceuta und Melilla bleiben „auf dem Tisch“

In einem Interview mit Asharq Bloomberg erklärte Ouahbi, Rabat halte an seinen historischen Ansprüchen auf die beiden spanisch verwalteten Städte an der nordafrikanischen Küste fest.

Marokko wolle die Frage durch Dialog und mit langfristiger Perspektive behandeln. Das Thema sei weiterhin „auf dem Tisch“ und werde auch bei Begegnungen zwischen Vertretern beider Staaten angesprochen, sagte der Minister.

Damit rückt ein Konflikt wieder stärker in den Vordergrund, den beide Regierungen während ihrer politischen Annäherung der vergangenen Jahre weitgehend aus der Öffentlichkeit herausgehalten hatten.

Spanien reagierte einen Tag später mit einer klaren Absage. Das Außenministerium in Madrid erklärte gegenüber der Zeitung ABC, die Souveränität über Ceuta und Melilla sei „nicht diskutiert worden und wird niemals diskutiert werden“.

Beide Städte seien Bestandteil der „international anerkannten territorialen Integrität Spaniens“.

Streit um Migration verschärft den Ton

Ouahbis Aussagen beschränkten sich nicht auf die Souveränitätsfrage. Der marokkanische Justizminister verband den Streit um Ceuta mit grundsätzlicher Kritik an der europäischen und insbesondere spanischen Migrationspolitik.

Marokko verhindere derzeit die irreguläre Ausreise sowohl eigener Staatsangehöriger als auch von Migranten aus anderen Ländern. Gleichzeitig könnten Menschen, denen die Einreise nach Spanien gelinge, dort Zugang zu rechtlichen Verfahren erhalten.

Ouahbi schilderte, dass Migranten aus Subsahara-Afrika gegenüber marokkanischen Behörden deshalb selbst die Kontrollen infrage stellten.

„Warum haltet ihr uns auf, wenn Spanien uns am Ende ohnehin aufnehmen wird?“, gab der Minister ihre Argumentation wieder.

Anschließend verschärfte er selbst den Ton: Wenn Spanien bereit sei, Migranten aufzunehmen, stelle sich die Frage, warum Marokko sie überhaupt daran hindern solle, die Grenze zu überqueren oder über das Meer nach Spanien zu gelangen.

„Dann öffnen wir doch die Grenzen und sagen ihnen: Wenn ihr sie aufnehmen wollt, warum sollen wir sie aufhalten?“, sagte Ouahbi sinngemäß.

Eine Ankündigung, die marokkanischen Grenzkontrollen tatsächlich einzustellen, verband der Minister damit nicht. Seine Aussagen markieren jedoch eine deutliche Kritik an der bisherigen Arbeitsteilung zwischen Marokko und Spanien bei der Eindämmung irregulärer Migration.

Rabat will nicht Europas Grenzpolizei sein

Ouahbi betonte, Marokko könne nicht dauerhaft die Rolle eines „Gendarmen Europas“ übernehmen.

Rabat verlangt gemeinsame rechtliche Standards und abgestimmte Verfahren mit Spanien. Der Minister kritisierte einen aus marokkanischer Sicht bestehenden Widerspruch: Spanien fordere von Marokko, irreguläre Überfahrten zu verhindern, müsse Menschen nach ihrer Ankunft aber entsprechend spanischem und europäischem Recht behandeln.

Die Auseinandersetzung folgt auf die massenhaften Übertritte nach Ceuta am 30. und 31. Juli. Marokkanische und spanische Behörden arbeiten seitdem an Rückführungen und an einer Stabilisierung der Grenzlage.

Das marokkanische Innenministerium warnte am Mittwoch zudem vor neuen Aufrufen in sozialen Netzwerken, am 15. August erneut in großer Zahl die Grenze nach Ceuta zu überwinden. Rabat sprach von einer „gemeinsamen Verantwortung“ beider Länder und erklärte, der Kampf gegen irreguläre Migration und Schleusernetzwerke könne nicht allein von einer Seite getragen werden.

1.527 unbegleitete Minderjährige in Ceuta

Besonders umstritten ist der Umgang mit marokkanischen Minderjährigen. Nach den jüngsten spanischen Angaben befanden sich am 12. August insgesamt 1.527 unbegleitete Minderjährige in Ceuta.

Nicht alle kamen während der Grenzkrise Ende Juli in die Stadt. Spanien hatte zuvor von mindestens 1.400 Minderjährigen gesprochen, die während der jüngsten Massenübertritte eingereist seien.

Marokko erklärt sich bereit, seine minderjährigen Staatsangehörigen zurückzunehmen. Der spanische Außenminister José Manuel Albares begrüßte diese Position bei seinem Besuch in Ceuta ausdrücklich und sagte, Rabat habe vom ersten Moment an eine schnelle Rückkehr der Jugendlichen angeboten.

Der Streit liegt weniger bei der grundsätzlichen Rücknahme als beim Verfahren.

Gerichtsurteil verhindert pauschale Rückführungen

Zwischen Marokko und Spanien besteht seit 2007 eine Vereinbarung über unbegleitete marokkanische Minderjährige. Sie ermöglicht eine Zusammenarbeit bei der Identifizierung der Familien und eine abgestimmte Rückkehr nach Marokko.

Spanisches Recht erlaubt jedoch keine pauschale Abschiebung aller Minderjährigen.

Vor jeder Rückkehr muss individuell geprüft werden, ob sie dem Kindeswohl entspricht. Dazu gehören Informationen über die familiäre Situation, die Anhörung des Jugendlichen und die Beteiligung der zuständigen Behörden und der Staatsanwaltschaft.

Diese Vorgaben sind auch eine Folge der Ceuta-Krise von 2021. Damals wurden mehrere hundert Minderjährige nach Marokko zurückgebracht. Der spanische Oberste Gerichtshof bestätigte im Januar 2024, dass die damalige Vorgehensweise rechtswidrig war, weil die erforderlichen individuellen Prüfungen nicht ausreichend erfolgt waren.

Die spanischen Behörden können deshalb auch bei einer ausdrücklichen Bereitschaft Marokkos zur Rücknahme keine kollektive Rückführung anordnen.

Ouahbi bringt Aussetzung eines Abkommens ins Spiel

Ouahbi erhöhte auch in dieser Frage den Druck auf Madrid. Nach seinen Aussagen beschäftigt sich das marokkanische Justizministerium mit der Möglichkeit, die Anwendung eines Abkommens mit Spanien auszusetzen.

„Wenn Spanien die Übergabeverfahren nicht respektieren will, können wir diese Abkommen aussetzen“, erklärte der Minister mit Blick auf die Minderjährigen.

Melillas Regierungschef reagiert scharf

Besonders heftig reagierte Juan José Imbroda, der Präsident der spanischen Exklave Melilla und Politiker der konservativen Partido Popular.

„Wozu braucht ihr Melilla und Ceuta, wenn ihr nicht einmal in der Lage seid, das zu verwalten, was ihr habt, und eure jungen Leute fliehen?“, sagte Imbroda in Richtung Marokko.

Er bezeichnete die jüngste Migrationskrise als internationale Blamage für Rabat und forderte die marokkanischen Behörden auf, die Lage unter Kontrolle zu bringen.

Spaniens Außenminister Albares wählte während seines Besuchs in Ceuta einen anderen Ton. Er konzentrierte sich auf die Zusammenarbeit bei der Rückkehr der Minderjährigen und hob hervor, dass Marokko bei der Bewältigung der jüngsten Grenzkrise kooperiert habe.

Damit laufen zwischen Rabat und Madrid derzeit zwei gegenläufige Entwicklungen parallel: Beide Regierungen arbeiten bei Migration und Rückführungen eng zusammen, während Marokkos erneuter Anspruch auf Ceuta und Melilla eine der sensibelsten Fragen ihrer bilateralen Beziehungen wieder offen auf die politische Agenda bringt.

Der Beitrag Marokko fordert Gespräche über Ceuta und Melilla – Spanien: „Souveränität ist nicht verhandelbar“ ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Marokkos Innenministerium hat nach tagelangem Schweigen erstmals einen eigenen Zwischenstand zur Migrationskrise an den Grenzen zu Ceuta und Melilla veröffentlicht. Die Erklärung erschien am Sonntag Abend, dem 2. August, mehrere Tage nach Beginn der massenhaften Grenzübertritte. Rund 40.000 Menschen hätten versucht, nach Ceuta zu gelangen, weitere 1.135 nach Melilla. Während Rabat bislang elf Todesfälle bestätigt, nennen spanische Behörden mindestens 72 Tote.

Das marokkanische Innenministerium führt die massenhaften Übertrittsversuche auf Falschinformationen im Internet, Aktivitäten von Menschenhändlern und eine irreführende Auslegung spanischer Gerichtsentscheidungen zurück. Die Ereignisse seien weder spontan noch allein durch kurzfristige Umstände ausgelöst worden.

Bis zu dieser Erklärung hatten marokkanische Behörden keine ausführlichen Angaben zum Ausmaß der Krise gemacht. Medien im Land stützten sich überwiegend auf Zahlen spanischer Institutionen. Zugleich wuchs die Kritik an der fehlenden öffentlichen Kommunikation Rabats.

Rabat bestätigt elf Todesfälle

Nach der Bilanz des Innenministeriums starb ein Mensch nach einem Sturz in einem felsigen Küstenabschnitt nahe Ceuta. Zehn weitere Menschen ertranken bei dem Versuch, die spanische Stadt schwimmend zu erreichen.

Spanische Behörden beziffern die Zahl der Todesopfer im Zusammenhang mit den Grenzübertritten inzwischen auf mindestens 72. Rabat erklärte, gemeinsam mit Madrid weitere gemeldete Todesfälle in Ceuta zu überprüfen. Dabei sollen die tatsächliche Zahl der Opfer sowie ihre Identitäten und Staatsangehörigkeiten festgestellt werden.

Ob und in welchem Umfang sich die marokkanischen und spanischen Angaben überschneiden, blieb zunächst offen. Beide Seiten erfassen die Ereignisse zudem auf unterschiedliche Weise. Marokko beruft sich auf Überwachungsdaten an den Ausgangspunkten der Übertrittsversuche, während Spanien vor allem die in Ceuta angekommenen Menschen und die dort geborgenen Opfer zählt.

40.000 Versuche in Richtung Ceuta

Die marokkanischen Behörden registrierten nach eigenen Angaben rund 40.000 Menschen, die sich in Richtung Ceuta bewegten. Weitere 1.135 Personen versuchten demnach, Melilla zu erreichen. Alle Menschen, denen der Übertritt nach Melilla gelungen sei, seien unmittelbar zurückgebracht worden.

Das Ministerium bezeichnete seine Zahlen als Ergebnis technischer Überwachung und Beobachtungen vor Ort. Andere kursierende Angaben beruhten aus Sicht der Behörde nicht auf verlässlichen Erhebungen.

Spanische Stellen gingen zeitweise von 50.000 bis 60.000 Menschen aus, die Ceuta über Land oder auf dem Seeweg erreichten oder dies versuchten. Die autonome Stadt zählt selbst nur rund 85.000 Einwohner. Die große Zahl der Ankommenden überforderte zeitweise Grenzschutz, medizinische Versorgung und Unterbringungsmöglichkeiten.

Viele Menschen kehrten anschließend freiwillig nach Marokko zurück. Einige erklärten, in Ceuta weder eine Unterkunft noch ausreichend Lebensmittel gefunden zu haben. Eine Weiterreise auf das spanische Festland war für irregulär Eingereiste nicht möglich, da zwischen Ceuta und dem europäischen Teil Spaniens zusätzliche Personen- und Dokumentenkontrollen gelten.

Gerichtsurteil löste falsche Erwartungen aus

Als einen zentralen Auslöser nennt das marokkanische Innenministerium jüngste Entscheidungen der spanischen Justiz. Diese schränkten die Möglichkeit ein, bestimmte auf See aufgegriffene Migranten ohne individuelles Verfahren unmittelbar zurückzuweisen.

Nach Darstellung Rabats verbreitete sich daraufhin die falsche Annahme, eine Einreise nach Ceuta auf dem Seeweg schütze grundsätzlich vor einer sofortigen Rückführung. Menschenhändler und Beiträge in sozialen Netzwerken hätten diesen Eindruck verstärkt.

Dadurch entwickelte sich ein neuer Schwerpunkt der Übertrittsversuche. Zahlreiche Menschen versuchten, die Grenze schwimmend zu umgehen. Die Entfernung beträgt an einigen Stellen weniger als 70 Meter, die Wassertiefe teilweise nur wenig mehr als zwei Meter. Das habe bei vielen Beteiligten den Eindruck erweckt, die Strecke sei leicht zu bewältigen, erklärte das Ministerium.

Auf Instagram und anderen Plattformen verbreiteten sich Videos bereits erfolgreicher Übertritte. Ein 16-jähriger Marokkaner berichtete, er sei gemeinsam mit seinem Cousin nach Ceuta aufgebrochen, nachdem beide entsprechende Aufnahmen gesehen hatten.

Innenministerium verteidigt Vorgehen der Sicherheitskräfte

Das Innenministerium erklärte, Polizei, Küstenwache und örtliche Behörden hätten ihre Einsatzbereitschaft frühzeitig erhöht. Die Überwachung an Land und auf See sei verstärkt worden, um Menschenleben zu schützen, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten und die Grenzen zu sichern.

Die Einsatzkräfte hätten sich an gesetzliche Vorgaben und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehalten. Unabhängig überprüfen ließ sich diese Darstellung zunächst nicht. In Fnideq auf der marokkanischen Seite der Grenze kam es während der Krise zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Menschen, die nach Ceuta gelangen wollten.

Die zuständige Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen zu den Ereignissen ein. Sie soll mögliche Straftaten untersuchen, Verantwortliche ermitteln und insbesondere die Rolle von Schleuser- und Menschenhandelsnetzwerken prüfen.

Marokko und Spanien öffneten zugleich Grenzübergänge für Menschen, die freiwillig aus Ceuta zurückkehren wollten. Nach Angaben des Innenministeriums trug dies dazu bei, die Lage in der Grenzregion schrittweise zu beruhigen.

Ceuta und Melilla sind autonome spanische Städte an der nordafrikanischen Küste. Sie bilden die einzigen Landgrenzen zwischen der Europäischen Union und Afrika. Marokko erkennt die spanische Souveränität über beide Gebiete nicht an.

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Sambia und Simbabwe haben auf dem Kariba-Stausee erstmals eine internationale Grenze auf einem afrikanischen Binnengewässer sichtbar markiert. Die erste Phase der Arbeiten wurde am 12. Juli abgeschlossen. Schwimmende Grenzbojen sollen künftig unabsichtliche Grenzübertritte verhindern, die Schifffahrt erleichtern und die gemeinsame Nutzung des Gewässers rechtlich klarer regeln. Deutschland finanzierte das Vorhaben, das von der Afrikanischen Union begleitet und von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit umgesetzt wurde.

Die Afrikanische Union und das Auswärtige Amt bezeichneten die Installation der Bojen als ersten operativen Fall einer solchen Grenzmarkierung auf einem afrikanischen See. Das Projekt ist Teil des Grenzprogramms der Afrikanischen Union, das Staaten bei der Festlegung und Kennzeichnung ihrer Grenzen unterstützt.

Der Kariba-Stausee erstreckt sich entlang der Grenze zwischen Sambia und Simbabwe. Beide Staaten nutzen das Gewässer unter anderem für Energiegewinnung, Fischerei, Schifffahrt und die Versorgung angrenzender Gemeinden.

Bojen machen Grenzverlauf auf dem Wasser sichtbar

Die auf dem Stausee installierten Bojen kennzeichnen den vereinbarten Grenzverlauf zwischen beiden Ländern. Beteiligt waren die Regierungen Sambias und Simbabwes, die jeweiligen Vermessungsbehörden, gemeinsame technische Arbeitsgruppen und die Zambezi River Authority.

Technische Unterstützung kam von der Kommission der Afrikanischen Union. Deutschland stellte die Finanzierung bereit. Die Umsetzung erfolgte über die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit. Auch die Internationale Organisation für Migration war an dem Prozess beteiligt.

Eine sichtbare Grenzmarkierung soll insbesondere auf dem Wasser für mehr Rechtssicherheit sorgen. Fischer, Schiffsführer und Sicherheitsbehörden können dadurch besser erkennen, auf welchem Staatsgebiet sie sich befinden.

Die beteiligten Institutionen erwarten zudem, dass sich unbeabsichtigte Grenzverletzungen und daraus entstehende Konflikte verringern. Gleichzeitig sollen Fischbestände, Schifffahrtswege und andere gemeinsam genutzte Ressourcen besser verwaltet werden können.

Deutschland unterstützt Grenzprogramm der Afrikanischen Union

Deutschland arbeitet seit Jahren mit der Afrikanischen Union beim Aufbau einer friedlichen Grenzverwaltung zusammen. Das Grenzprogramm der AU unterstützt Mitgliedstaaten dabei, umstrittene oder nicht eindeutig gekennzeichnete Grenzverläufe gemeinsam festzulegen.

Der deutsche Botschafter in Sambia, Sönke Siemon, erklärte anlässlich des Afrikanischen Grenztages am Kariba-Stausee, das Projekt zeige, wie Dialog und gegenseitiges Vertrauen gemeinsame Grenzen in Möglichkeiten für Frieden und wirtschaftliche Zusammenarbeit verwandeln könnten.

Die deutsche Unterstützung erfolgt über das Auswärtige Amt und die GIZ. Im Mittelpunkt stehen technische Beratung, Vermessungsarbeiten, die Abstimmung zwischen Nachbarstaaten und der Aufbau gemeinsamer Verwaltungsstrukturen.

Das Kariba-Projekt gilt innerhalb des AU-Grenzprogramms als praktisches Beispiel dafür, wie Grenzfragen ohne einseitige Maßnahmen oder politische Eskalation geregelt werden können.

Gemeinsame Nutzung von Wasser bleibt zentrale Aufgabe

Die Grenzmarkierung wurde wenige Tage vor dem 16. Afrikanischen Grenztag abgeschlossen, der am Kariba-Stausee begangen wurde. Vertreter Sambias, Simbabwes, der Afrikanischen Union, der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika und internationaler Organisationen berieten dort über die Verwaltung gemeinsamer Wasserressourcen.

Im Zentrum standen eine nachhaltige Wasserversorgung, sichere Sanitärsysteme und die Zusammenarbeit zwischen Grenzgemeinden. Die Teilnehmer befassten sich außerdem mit der Frage, wie natürliche Ressourcen genutzt werden können, ohne politische Spannungen zwischen Nachbarstaaten zu verschärfen.

Die Afrikanische Union verwies dabei auf die Niamey-Konvention. Das Abkommen soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Afrika stärken und Staaten dazu bewegen, gemeinsame Grenzregionen koordiniert zu entwickeln.

Die Internationale Organisation für Migration betonte, eindeutig geregelte Grenzen könnten auch eine sichere und geordnete Migration erleichtern. Regionale Organisationen und lokale Gemeinden müssten dabei stärker in die Grenzverwaltung einbezogen werden.

Erste Phase des Grenzprojekts abgeschlossen

Mit der Installation der Bojen ist die Grenzmarkierung auf dem Kariba-Stausee noch nicht vollständig beendet. Sambia und Simbabwe arbeiten weiter an der Bestätigung und technischen Dokumentation des gemeinsamen Grenzverlaufs.

Die Afrikanische Union und Deutschland kündigten an, die verbleibenden Arbeiten weiterhin zu unterstützen. Zugleich soll das Projekt als Modell für andere afrikanische Staaten dienen, die gemeinsame Seen, Flüsse oder andere schwer sichtbar zu markierende Grenzräume verwalten.

Das Grenzprogramm der Afrikanischen Union verfolgt das Ziel, offene Grenzfragen durch Vermessung, Verhandlungen und gemeinsame Verwaltung zu lösen. Die AU verbindet damit ihre Strategie, Grenzen nicht nur als Trennlinien, sondern als Räume für regionale Zusammenarbeit zu behandeln.

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Liberias Präsident Joseph Nyuma Boakai hat eine neue Nationale Sicherheitsstrategie für den Zeitraum 2026 bis 2036 gestartet. Die Vorstellung fand am 3. Juni 2026 im Executive Mansion in Monrovia statt. Die Strategie ist die erste umfassende Neuordnung des nationalen Sicherheitsrahmens seit 2008. Sie verbindet klassische Sicherheitsfragen mit Cyberrisiken, Grenzschutz, öffentlicher Gesundheit, wirtschaftlicher Verwundbarkeit, Menschenrechten und lokaler Regierungsführung.

Boakai rückt Sicherheit näher an Alltag und Regierungsführung

Boakai präsentierte die National Security Strategy of the Republic of Liberia vor Vertretern der Sicherheitsbehörden, staatlichen Institutionen und weiteren Akteuren. Der Präsident beschrieb Sicherheit als Grundlage für Entwicklung und als Voraussetzung für wirksame Regierungsführung.

„Diese Strategie ist nicht nur ein Dokument. Sie ist Ausdruck unserer gemeinsamen Ziele als Volk und ein klarer Fahrplan zum Schutz der Souveränität Liberias, seiner territorialen Integrität, seiner nationalen Stabilität und seines demokratischen Fortschritts“, sagte Boakai.

Der Präsident stellte die Strategie als Antwort auf ein verändertes Sicherheitsumfeld dar. Zu den Bedrohungen zählte er grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, Cyberrisiken, Sabotage, klimabedingte Gefahren, wirtschaftliche Verwundbarkeit und neue Herausforderungen für die öffentliche Gesundheit. Liberias Antwort müsse vorausschauend, koordiniert und auf künftige Entwicklungen vorbereitet sein.

Wechsel von Einzelreaktionen zu einem gemeinsamen Sicherheitsansatz

Die neue Strategie markiert einen Wechsel von reaktiven und sektorbezogenen Antworten zu einem integrierten Sicherheitsansatz. Nach Darstellung der Regierung sollen Sicherheitsbehörden, zivile Institutionen, lokale Verwaltungen, Zivilgesellschaft und internationale Partner stärker miteinander arbeiten.

Informationsminister Jerolinmek M. Piah erklärte bei der regulären Presseunterrichtung des Informationsministeriums, die Strategie sei nach zweijährigen Untersuchungen in allen 15 Counties Liberias entstanden. Dabei seien lokale Sicherheitsprobleme, Grenz- und maritime Verwundbarkeiten, transnationale Kriminalität, Klimarisiken, technologische Bedrohungen im Cyberraum sowie soziale und wirtschaftliche Faktoren geprüft worden.

Die Strategie soll Sicherheitsfragen nicht mehr nur als Aufgabe bewaffneter oder uniformierter Institutionen behandeln. Sie verbindet nationale Sicherheit mit Rechtsstaatlichkeit, Bildung, Gesundheit, Beschäftigung, lokaler Verwaltung und Vertrauen in staatliche Institutionen.

Bürger, Menschenrechte und Prävention im Mittelpunkt

Liberias Nationaler Sicherheitsberater Samuel Kofi Woods II bezeichnete die Strategie als Einschnitt in der nationalen Sicherheitsplanung. Seit der letzten Strategie von 2008 hätten sich die innere Lage, die regionale Umgebung und das globale Sicherheitsumfeld erheblich verändert.

Woods erklärte, die neue Strategie stelle Bürger, Menschenrechte und Prävention stärker ins Zentrum. Sie sei in einem inklusiven Verfahren entstanden, an dem Regierungsinstitutionen, Sicherheitsbehörden, Abgeordnete, internationale Partner, zivilgesellschaftliche Organisationen und Bürger beteiligt gewesen seien.

„Entscheidend war, dass wir breite nationale Konsultationen, Bürgerversammlungen, Fokusgruppen und Anhörungen in Monrovia und in unseren Counties durchgeführt haben“, sagte Woods. Jugendgruppen, Frauenorganisationen, lokale Führungspersonen und Vertreter des Privatsektors seien in den Prozess einbezogen worden.

Die Strategie sieht stärkere Sicherheitskomitees auf County- und Distriktebene vor. Lokale Anliegen sollen früher in nationale Sicherheitsentscheidungen einfließen. Zudem sind Beschwerdemechanismen in Gemeinden, Menschenrechtsschulungen für Sicherheitsdienste, Programme zur Beschäftigung und Wiedereingliederung junger Menschen sowie genderbezogene Vorgaben für Sicherheitsplanung und Einsatzpraxis vorgesehen.

Cyberangriffe werden Teil der nationalen Sicherheitsagenda

Cyberrisiken erhalten in der neuen Strategie besonderes Gewicht. Liberia arbeitet bereits an einer National Cybersecurity Strategy für die Jahre 2025 bis 2029. Diese beschreibt den digitalen Wandel als Chance für Wirtschaft, öffentliche Dienste und gesellschaftliche Teilhabe, verweist aber zugleich auf wachsende Risiken für Energieversorgung, Telekommunikation, Transport, Finanzsektor und Gesundheitswesen.

Zwischen 2022 und 2024 waren mehrere staatliche Einrichtungen sowie führende staatliche und private Unternehmen in Liberia von erheblichen Cyberangriffen betroffen. Die Folgen reichten von finanziellen Schäden über Datenabflüsse bis zu Störungen von Diensten.

Die Cybersecurity-Strategie beschreibt Liberias bisherige Cybersicherheitsstrukturen als fragmentiert. Vorgesehen sind ein National Cybersecurity Council, ein National Cybersecurity Coordinator, ein späterer Aufbau einer National Cybersecurity Agency, Meldewege für Cybervorfälle, eine nationale Reaktionsfähigkeit bei großen Cyberereignissen und ein stärkerer Rechtsrahmen gegen Cyberkriminalität.

Damit wird Cybersicherheit Teil einer breiteren Sicherheitsarchitektur. Digitale Infrastruktur, staatliche Daten, Finanzdienste und Kommunikationsnetze gelten nicht mehr nur als technische Fragen, sondern als Bereiche nationaler Stabilität.

Grenzsicherheit, Gemeinden und internationale Partner

Boakai kündigte an, seine Regierung werde weiter in nachrichtendienstliche Koordination, Grenzsicherheit und gemeindebasierte Sicherheitsansätze investieren. Diese sollen Vertrauen zwischen Bürgern und Staat stärken.

„Die Dividenden von Frieden und Sicherheit müssen bei den einfachen Liberianern ankommen. Einfach gesagt: Es hängt davon ab, wie wir die Ressourcen des Landes verwalten, damit niemand zurückgelassen wird. Wenn das geschieht, wird Sicherheit gewährleistet sein“, sagte Boakai.

Der Präsident verwies zugleich auf die Rolle lokaler Autoritäten, traditioneller Führungspersonen, County Superintendents, religiöser Institutionen und zivilgesellschaftlicher Organisationen. Sie sollen die staatliche Sicherheitsarchitektur ergänzen und lokale Konflikt- und Risikofaktoren früher sichtbar machen.

Auch die regionale und internationale Zusammenarbeit wird ausgebaut. Boakai nannte die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten, die Mano River Union, die Afrikanische Union und die Vereinten Nationen als zentrale Partner. Die Regierung verweist außerdem auf Unterstützung und Konsultationen mit Entwicklungspartnern, darunter die Folke Bernadotte Academy, die Vereinigten Staaten, Schweden, die Vereinten Nationen und ECOWAS.

Neue Architektur für ein Land mit regionalen Sicherheitsrisiken

Liberia liegt in einer Region, in der Grenzsicherheit, Migration, Schmuggel, organisierte Kriminalität, maritime Risiken und politische Stabilität eng miteinander verbunden sind. Die neue Strategie bündelt diese Themen in einem Zehn-Jahres-Rahmen und ergänzt klassische Sicherheitsplanung durch soziale, wirtschaftliche und digitale Faktoren.

Die Regierung beschreibt den Ansatz als „whole-of-society security architecture“. Dahinter steht der Anspruch, Sicherheit nicht nur durch staatliche Gewaltmittel zu sichern, sondern durch belastbare Institutionen, lokale Beteiligung, Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftliche Perspektiven und frühzeitige Krisenerkennung.

Boakai schloss seine Rede mit einem Appell an öffentliche und private Akteure, die Umsetzung der Strategie zu unterstützen. Strategien müssten sich mit Zeit und Umständen verändern, sagte der Präsident. Die Regierung bleibe verpflichtet, den Rahmen im Interesse des Landes zu überprüfen und anzupassen.

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Niger hat ein Expertengremium eingesetzt, das innerhalb von 15 Tagen die Bedingungen für eine Wiederöffnung der Grenze zu Benin prüfen soll. Der Schritt erfolgte am Freitag, 5. Juni 2026, in Niamey.

Die Einrichtung des Komitees folgt auf den offiziellen Besuch des neuen beninischen Präsidenten Romuald Wadagni bei Nigers Staatschef Abdourahamane Tiani. Beide Regierungen wollen die seit der Krise von 2023 belasteten Beziehungen wiederbeleben und Hindernisse für die bilaterale Zusammenarbeit abbauen.

Komitee soll Hindernisse binnen 15 Tagen erfassen

Nigers Premierminister Ali Mahamane Lamine Zeine leitete in Niamey die Einsetzung des Komitees. Es soll die Bedingungen für eine Öffnung der gemeinsamen Grenze untersuchen und konkrete Hindernisse benennen, die einer Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Staaten im Weg stehen.

Die Grenze zwischen Benin und Niger ist seit dem 30. Juli 2023 geschlossen. Die Schließung folgte auf die politische Krise nach der Machtübernahme des Militärs in Niamey und den anschließenden Spannungen zwischen Niger, Benin und der Westafrikanischen Staatengemeinschaft Cedeao.

Wadagni und Tiani hatten sich bei ihrem Treffen in Niamey darauf verständigt, die Zusammenarbeit auf politischer, wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und kultureller Ebene zu stärken. Beide Seiten wollen außerdem die gemeinsame Kooperationskommission regelmäßig tagen lassen.

Wadagni setzt frühes Signal an die Sahelstaaten

Der Besuch in Niamey war einer der ersten außenpolitischen Schritte Wadagnis nach seiner Amtseinführung am 24. Mai. Nur wenige Tage später reiste der neue Präsident Benins nach Niger und Burkina Faso, zwei Mitgliedstaaten der Allianz der Sahelstaaten. Die AES wurde von Mali, Burkina Faso und Niger gegründet, die sich nach Konflikten mit der Cedeao zunehmend von der regionalen Organisation abgewandt haben.

Schon bei Wadagnis Amtseinführung waren Vertreter aus Niger, Burkina Faso und Mali anwesend. Aus Niger nahm Premierminister Zeine teil, aus Burkina Faso Außenminister Karamoko Jean-Marie Traoré und aus Mali Außenminister Abdoulaye Diop. Die Präsenz der Sahelstaaten wurde als Zeichen einer möglichen politischen Öffnung zwischen Cotonou und den AES-Regierungen verstanden.

In Niamey sprachen Wadagni und Tiani von historischen Beziehungen der Freundschaft und Brüderlichkeit zwischen beiden Ländern. Tiani nahm eine Einladung zu einem offiziellen Gegenbesuch in Benin an. Ein Termin soll auf diplomatischem Weg festgelegt werden.

Grenze ist auch wirtschaftlich zentral

Die Grenzfrage betrifft nicht nur Diplomatie und Sicherheit, sondern auch Handel und Versorgung. Niger ist ein Binnenstaat und nutzt den Hafen von Cotonou traditionell als wichtigen Zugang zum internationalen Handel. Die anhaltende Schließung der Grenze hat Wirtschaftsbeziehungen, Transportwege und regionale Lieferketten belastet.

Vor der Krise gehörten Transit, Warenverkehr und Hafenlogistik zu den zentralen Verbindungen zwischen beiden Ländern. Für Benin ist der Hafen von Cotonou ein wirtschaftliches Schlüsselprojekt. Für Niger ist der Zugang zu Seehäfen eine Voraussetzung für Importe, Exporte und staatliche Einnahmen aus dem Handel.

Sicherheitslage zwingt zu Kooperation

Die Gespräche in Niamey standen auch im Zeichen der Sicherheitslage in Westafrika. Wadagni und Tiani erklärten, ihre Länder müssten ihre Kräfte im Kampf gegen Terrorismus und Banditentum in der Region bündeln.

Benin ist seit mehreren Jahren stärker von Angriffen bewaffneter Gruppen im Norden betroffen. Besonders die Departements Alibori und Atacora gelten als betroffene Gebiete. Gruppen, die Al-Qaida nahestehen, haben in den vergangenen Jahren Angriffe auf beninische Sicherheitskräfte verübt.

Im Januar 2025 starben bei einem Angriff 28 Soldaten. Im April 2025 kamen bei einem weiteren Angriff 54 Militärangehörige ums Leben. Am 4. März 2026 wurden bei einem Angriff auf das Lager Kofouno 15 Soldaten getötet. Wenige Stunden nach Wadagnis Amtseinführung am 25. Mai 2026 wurden zudem zwei Armeepositionen in Kourou Koualou angegriffen.

Der vorherige beninische Regierungskurs setzte mit der Operation „Mirador“ auf eine stärkere militärische Präsenz im Norden. Wadagni will nach seinen bisherigen Aussagen stärker auf Überwachung, Technologie, bessere Ausrüstung und regionale Abstimmung setzen.

Annäherung nach Jahren der Spannungen

Die Beziehungen zwischen Benin und Niger hatten sich nach der Machtübernahme des Militärs in Niamey im Juli 2023 verschlechtert. Nigers Behörden warfen dem damaligen beninischen Präsidenten Patrice Talon und weiteren westafrikanischen Regierungschefs vor, die Sanktionen der Cedeao gegen Niger unterstützt zu haben. Dazu gehörten auch Grenzschließungen und die Drohung einer möglichen militärischen Intervention zur Wiedereinsetzung des gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum.

Niamey beschuldigte Benin zudem, ausländische Truppen nahe der Grenze zu beherbergen. Cotonou und Frankreich wiesen diese Vorwürfe zurück. Die Spannungen belasteten nicht nur politische Kontakte, sondern auch die Sicherheitskooperation entlang der gemeinsamen Grenze.

Wadagni tritt nun in einer Region an, in der die Sicherheitsarchitektur Westafrikas stark verändert ist. Burkina Faso, Mali und Niger haben die Cedeao verlassen. Zugleich breiten sich bewaffnete Gruppen aus dem Sahel weiter in Richtung der Küstenstaaten aus. Benins neue Führung versucht deshalb, die Zusammenarbeit mit den Sahelstaaten wieder zu öffnen, ohne die bestehenden Partnerschaften des Landes aufzugeben.

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Der ECOWAS-Unterhändler Lansana Kouyaté hat in Ouagadougou mit Burkina Fasos Staatschef Ibrahim Traoré über die künftigen Beziehungen zwischen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Allianz der Sahel-Staaten gesprochen. Das Treffen fand am 25. Mai 2026 statt. Kouyaté warb nach der Audienz für eine „beispielhafte Zusammenarbeit“ zwischen beiden Räumen. Im Mittelpunkt standen Sicherheit, Stabilität und die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung nach dem Bruch von Burkina Faso, Mali und Niger mit der ECOWAS.

Vermittler spricht von komplexen Fragen

Kouyaté bezeichnete die Gespräche mit Traoré als konstruktiv. Der frühere Exekutivsekretär der ECOWAS tritt als Vermittler der Regionalorganisation gegenüber der Konföderation der Sahel-Staaten auf. Er hatte zuvor bereits Gespräche mit Côte d’Ivoires Präsident Alassane Ouattara, Senegals Präsident Bassirou Diomaye Faye und Ghanas Präsident John Dramani Mahama geführt.

„Wir haben über ziemlich komplexe Themen gesprochen, die die Sicherheit und Stabilität unserer Länder betreffen“, sagte Kouyaté nach der Begegnung in Ouagadougou. Die Gründung der Allianz der Sahel-Staaten habe zum Bruch mit der ECOWAS geführt. Dieser Schritt sei inzwischen vollzogen.

Kouyaté stellte deshalb nicht die Rückkehr der Sahel-Staaten in den Vordergrund, sondern den Umgang der beiden Blöcke miteinander. „Es ist bereits beschlossen, darauf kommen wir nicht zurück. Aber wie erhalten wir eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Einheiten aufrecht?“, sagte er.

Geografie zwingt beide Seiten zum Kontakt

Burkina Faso, Mali und Niger hatten die Allianz der Sahel-Staaten nach ihren Spannungen mit der ECOWAS aufgebaut und ihren Austritt aus der westafrikanischen Regionalorganisation vollzogen. Seit Januar 2025 bilden sie einen eigenen Block im Zentrum Westafrikas. 

Kouyaté verwies auf die enge Verflechtung der Staaten in der Region. Grenzen, Handelswege, Familienbeziehungen und Sicherheitsfragen verbinden die Mitgliedstaaten der ECOWAS weiter mit den Ländern der Sahel-Allianz. „Die Geografie verbindet diese beiden Einheiten: die AES und die ECOWAS“, sagte er.

Dabei hob der Vermittler besonders die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung hervor. Die Menschen müssten weiterhin von einem Raum in den anderen reisen können. Diese Frage berührt Handel, Arbeit, Familienkontakte und die Versorgung grenznaher Regionen.

Traoré gibt Anweisungen für weitere Gespräche

Über konkrete Beschlüsse wurde nach dem Treffen zunächst nichts veröffentlicht. Kouyaté sagte jedoch, Traoré habe „klare Anweisungen“ gegeben. Deren Inhalt nannte er nicht. Der Vermittler erklärte lediglich, diese Vorgaben könnten den weiteren Gesprächen nutzen. 

Die Formulierung zeigt, dass beide Seiten trotz des institutionellen Bruchs Gesprächskanäle offenhalten. Für die ECOWAS geht es darum, die Folgen des Austritts der drei Sahel-Staaten zu begrenzen. Für Burkina Faso, Mali und Niger steht die Anerkennung ihrer neuen regionalen Ordnung im Vordergrund.

Die Spannungen zwischen ECOWAS und AES hatten sich seit den politischen Umbrüchen in Mali, Burkina Faso und Niger verschärft. Die ECOWAS reagierte auf Machtwechsel und Übergangsregierungen mit Sanktionen und diplomatischem Druck. Die Sahel-Staaten warfen der Organisation vor, sich von äußeren Interessen leiten zu lassen.

Sicherheitslage bleibt gemeinsame Belastung

Die Sicherheitslage in der Sahelzone bleibt der zentrale Hintergrund der Gespräche. Burkina Faso, Mali und Niger kämpfen seit Jahren mit bewaffneten Gruppen, dschihadistischer Gewalt und Angriffen auf Zivilisten, Sicherheitskräfte und staatliche Einrichtungen.

Auch Nachbarstaaten außerhalb der AES verfolgen die Entwicklung mit Sorge. Instabilität im Sahel hat Folgen für Grenzsicherheit, Handel, Migration und regionale Zusammenarbeit. Die ECOWAS kann den Bruch mit den drei Staaten deshalb nicht allein als institutionelle Frage behandeln.

Kouyatés Mission setzt an diesem Punkt an. Sie soll einen Rahmen schaffen, in dem ECOWAS und AES trotz politischer Trennung über praktische Zusammenarbeit sprechen können. Nach dem Treffen in Ouagadougou bleibt der Fokus auf Sicherheit, Stabilität und den Alltag der Bevölkerung gerichtet.

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Die Demokratische Republik Kongo, Uganda und Südsudan haben einen gemeinsamen Plan zur Eindämmung des Ebola-Ausbruchs in der Grenzregion beschlossen. Die Einigung wurde am 22. und 23. Mai 2026 bei einem Ministertreffen in Kampala erzielt. Beteiligt waren die Gesundheitsminister der drei Staaten, Africa CDC, die Weltgesundheitsorganisation, UNICEF, der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen und weitere Partner.

Der Plan richtet sich gegen den Ausbruch des Ebola-Bundibugyo-Virus in der Region der Großen Seen. Die Krankheit wurde am 15. Mai 2026 in der Provinz Ituri im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo bestätigt. Die Weltgesundheitsorganisation hatte am 17. Mai von acht laborbestätigten Fällen, 246 Verdachtsfällen und 80 mutmaßlichen Todesfällen in Ituri berichtet. In Uganda wurden zu diesem Zeitpunkt zwei bestätigte Fälle bei Personen gemeldet, die aus der Demokratischen Republik Kongo eingereist waren. 

Grenzverkehr wird zum Kern der Ebola-Risiken

Die drei Staaten wollen ihre Überwachung an Grenzen, Handelswegen und Einreisepunkten enger abstimmen. Der gemeinsame Beschluss nennt offene Grenzen, aktive Handels- und Bergbaukorridore, Fluchtbewegungen, humanitäre Krisen und unsichere Gebiete als Faktoren, die eine Eindämmung erschweren.

Geplant sind einheitlichere Verfahren bei der Kontrolle von Einreisepunkten, eine bessere Erfassung von Bevölkerungsbewegungen und schnellere Warnsysteme. Auch Laborkapazitäten, Diagnostik, klinische Versorgung und Infektionsschutz sollen über Staatsgrenzen hinweg besser verbunden werden.

Südsudan gehört bisher vor allem wegen seiner Lage zur Risikozone. UNICEF bewertete das Land am 20. Mai als sehr gefährdet, obwohl dort bis dahin keine bestätigten Fälle gemeldet worden waren. Die offenen Grenzen zur Demokratischen Republik Kongo und zu Uganda, starke Mobilität und ein fragiles Gesundheitssystem erhöhen den Druck auf die Behörden. 

Seltene Virusvariante ohne zugelassenen Impfstoff

Beim aktuellen Ausbruch handelt es sich um die Bundibugyo-Variante des Ebola-Virus. Gegen diese Variante gibt es nach den vorliegenden Angaben keinen zugelassenen Impfstoff und keine spezifische Behandlung. Das unterscheidet den Ausbruch von früheren Ebola-Krisen, bei denen für andere Virustypen medizinische Gegenmaßnahmen verfügbar waren.

Die Lage in Ituri wird zusätzlich durch Gewalt, Vertreibung und schwache staatliche Kontrolle belastet. Kontaktverfolgung, sichere Versorgung von Erkrankten und Arbeit in betroffenen Gemeinden sind unter solchen Bedingungen deutlich schwieriger. In der Region sind zudem viele Menschen von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen, was das Risiko schwerer Krankheitsverläufe erhöht.

Kongo fordert strengere Kontrolle der Hilfsgelder

Der kongolesische Gesundheitsminister Roger Kamba verband das Treffen in Kampala mit Kritik an früheren Ebola-Einsätzen. Er verwies auf die Epidemie von 2018 bis 2020, bei der nach seinen Angaben 1,2 Milliarden US-Dollar ausgegeben wurden, ohne das Gesundheitssystem dauerhaft zu stärken.

„2018 bis 2020 hatte die Epidemie damals 1,2 Milliarden Dollar gekostet. Danach blieb das System weiter fragil, nicht einmal ein Labor wurde gebaut, obwohl wir 1,2 Milliarden Dollar ausgegeben haben“, sagte Kamba in Kampala.

Der Minister forderte, dass Investitionen in der aktuellen Krise über die akute Nothilfe hinaus wirken. „Wir hoffen, dass wir bei jeder Epidemie unser Gesundheitssystem stärken, dass jede Investition wirksam ist, damit die Länder anschließend durch gut gestärkte Systeme sicherer sind“, sagte er.

Kamba plädierte zudem für eine gemeinsame Steuerung der internationalen und nationalen Maßnahmen. „Es ist wichtig, einen einzigen Plan, eine einzige Koordination und ein einziges Budget zu haben“, sagte der Minister.

Africa CDC und WHO suchen fast 315 Millionen Dollar

Africa CDC und die Weltgesundheitsorganisation haben im Zusammenhang mit der Krise einen Finanzbedarf von 314,97 Millionen US-Dollar genannt. Das Geld soll die Reaktion auf den Ebola-Bundibugyo-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo, Uganda und der weiteren Risikoregion unterstützen.

Die Vereinigten Staaten haben nach Angaben des US-Außenministeriums bereits 32 Millionen US-Dollar für Partner vor Ort bereitgestellt. Die Mittel fließen unter anderem in Grenzscreenings, Kontaktverfolgung, Patientenversorgung, sichere Bestattungen und den Transport von Schutzausrüstung. Washington meldete zudem die Lieferung von zunächst 50 Tonnen medizinischem Material in betroffene Gebiete der Demokratischen Republik Kongo, weitere 100 Tonnen seien unterwegs. 

Das US-Außenministerium aktivierte außerdem eine eigene Ebola-Arbeitsgruppe und entsandte ein Disaster Assistance Response Team in die Demokratische Republik Kongo und nach Uganda. Reisende, die sich innerhalb von 21 Tagen vor ihrer Einreise in die USA in der Demokratischen Republik Kongo, Uganda oder Südsudan aufgehalten haben, müssen nach US-Angaben über bestimmte Flughäfen mit erweiterten Gesundheitskontrollen einreisen. 

Kampala setzt auf regionale Steuerung

Der in Kampala beschlossene Plan bündelt zwölf Arbeitsfelder. Dazu gehören Grenzüberwachung, Frühwarnsysteme, Labore, Versorgung, Schutz von Gesundheitskräften, Kommunikation mit Gemeinden, Finanzierung und politische Steuerung.

Die Einigung macht die Ebola-Bekämpfung in der Region der Großen Seen zu einer gemeinsamen Aufgabe von Nachbarstaaten, afrikanischen Gesundheitsbehörden und internationalen Partnern. Entscheidend ist nun die Umsetzung an Grenzposten, in Gesundheitszentren und in den betroffenen Gemeinden der Demokratischen Republik Kongo, Ugandas und Südsudans.

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Ein bewaffnetes Boot der libyschen Küstenwache hat nach Angaben von Sea-Watch das deutsche Rettungsschiff Sea-Watch 5 nach einer Rettung im Mittelmeer beschossen. Der Angriff begann am Montagvormittag kurz nach der Rettung von rund 90 Menschen. An Bord befanden sich nach Angaben der Organisation 90 Gerettete und 30 Crewmitglieder. Die Linke fordert nun ein Eingreifen der Bundesregierung, weil das Schiff unter deutscher Flagge fährt.

Schüsse nach Rettungseinsatz

Die Crew der Sea-Watch 5 hatte am Montag gegen 10 Uhr etwa 90 Menschen aus Seenot gerettet. Kurz danach näherte sich nach Darstellung der Organisation ein Patrouillenboot der libyschen Küstenwache dem Rettungsschiff und eröffnete das Feuer.

Zunächst sei ein einzelner Schuss gefallen, anschließend eine Salve von zehn bis fünfzehn Schüssen. Über Funk habe die Besatzung des libyschen Boots mitgeteilt, sie wolle die Sea-Watch 5 nach Libyen zwingen.

Die Crew setzte daraufhin einen Notruf ab und informierte zuständige Behörden sowie die deutsche Bundespolizei. Die italienische Küstenwache bestätigte laut Associated Press, eine Meldung erhalten zu haben. Deutsche Behörden seien informiert worden, weil die Sea-Watch 5 unter deutscher Flagge fährt. 

Sea-Watch spricht von Lebensgefahr

Sea-Watch-Sprecherin Julia Winkler erklärte: „Wir fürchten um das Leben unserer Crew und der geretteten Menschen an Bord. Wir fordern alle europäischen Staaten auf, unverzüglich einzugreifen und diesem gewaltvollen Verhalten Einhalt zu gebieten.“

Die Organisation verweist auf einen früheren Angriff auf die Sea-Watch 5 im September 2025. Damals seien Crewmitglieder und gerettete Menschen ebenfalls von einer libyschen Miliz beschossen worden.

Der aktuelle Vorfall ereignete sich in einer Phase wachsender Spannungen zwischen zivilen Rettungsorganisationen und libyschen Einsatzkräften im Mittelmeer. Das Bundesinnenministerium hatte erst in der vergangenen Woche die Gefahrenstufe für die libysche Such- und Rettungszone wegen gewalttätiger Angriffe erhöht. 

Linke fordert diplomatisches Eingreifen

Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und fluchtpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, machte die Bundesregierung nach dem Beschuss direkt verantwortlich. „Das Schiff fährt unter deutscher Flagge, damit ist die Bundesregierung in der Verantwortung“, erklärte Bünger.

Sie warf der Bundesregierung vor, trotz bekannter Gefahren an der Zusammenarbeit mit libyschen Akteuren festzuhalten. Deutschland müsse diplomatisch intervenieren und auf eine lückenlose Aufklärung bestehen. Bünger sagte zudem, Deutschland sei völkerrechtlich verpflichtet, die Sicherheit von Schiff und Besatzung zu gewährleisten. 

Streit um Zusammenarbeit mit Libyen

Die libysche Küste gehört zu den wichtigsten Abfahrtsorten für Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollen. Europäische Staaten arbeiten seit Jahren mit libyschen Behörden zusammen, um Migration über die zentrale Mittelmeerroute zu begrenzen.

Menschenrechtsorganisationen und Seenotretter kritisieren diese Kooperation seit Langem. Sie werfen libyschen Einsatzkräften Gewalt gegen Flüchtlingsboote und zivile Rettungsschiffe vor. Die EU hat Libyen seit 2015 mit hohen Summen unterstützt, unter anderem für Grenzschutz und Migrationskontrolle. 

Die Sea-Watch 5 setzte ihre Fahrt nach dem Vorfall fort. Als sicherer Hafen wurde laut Associated Press Brindisi in Italien zugewiesen.

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Der UN-Sicherheitsrat drängt Sudan und Südsudan zu neuen Gesprächen über das umstrittene Gebiet Abyei. Die Beratungen fanden am 7. Mai 2026 in New York statt. UN-Vertreter warnten vor wachsender Gewalt, bewaffneten Gruppen und einer geschwächten Präsenz der UN-Friedensmission UNISFA. In den vergangenen sechs Monaten registrierte UNISFA 196 Sicherheitsvorfälle mit 58 Todesopfern.

Politischer Prozess bleibt blockiert

Abyei liegt zwischen Sudan und Südsudan. Der endgültige Status des Gebiets ist seit Jahren ungeklärt. Beide Regierungen bekräftigten zwar ihre Zusage, Abyei entmilitarisiert zu halten und gemeinsame Mechanismen wiederzubeleben. Treffen des Gemeinsamen Politischen und Sicherheitsmechanismus sowie des Gemeinsamen Aufsichtsausschusses für Abyei fanden im Berichtszeitraum jedoch nicht statt.

Martha Ama Akyaa Pobee, Beigeordnete Generalsekretärin in den UN-Abteilungen für politische Angelegenheiten und Friedenseinsätze, sagte, die Sicherheitslage habe sich in den vergangenen sechs Monaten verschlechtert. Ursachen seien Kriminalität, Waffenverbreitung und die Präsenz nicht autorisierter bewaffneter Akteure.

Im Süden Abyeis hielten sich nach UN-Angaben weiterhin Kräfte der südsudanesischen Armee und Polizei an Kontrollpunkten auf und nutzten zivile Infrastruktur. Im Norden blieb die Präsenz der sudanesischen Rapid Support Forces besonders im Raum Goli und Diffra ein Grund zur Sorge.

Drohnenangriffe schwächen UN-Einsatz

Ein schwerer Einschnitt für UNISFA waren drei Drohnenangriffe auf die Logistikbasis Kadugli im Sudan. Dabei wurden im Dezember 2025 sechs Friedenstruppen aus Bangladesch getötet und neun weitere verletzt. Pobee sprach von einem schweren operativen Rückschlag für den Mechanismus zur Überwachung der entmilitarisierten Grenzzone.

UNISFA verlegte daraufhin Personal und schloss später alle zugehörigen Teamstandorte. Damit setzte die Mission ihre physische Präsenz in der sicheren entmilitarisierten Grenzzone erstmals seit Einrichtung des Mechanismus aus.

Eine reguläre Polizei für Abyei ist weiterhin nicht eingerichtet. In dieser Lücke übernehmen lokale Schutzkomitees polizeiliche Aufgaben, unterstützt von UNISFA.

Krieg im Sudan belastet Südsudan

Guang Cong, Sondergesandter des UN-Generalsekretärs für das Horn von Afrika, sagte, die Beziehungen zwischen Sudan und Südsudan würden weiter vom Krieg im Sudan geprägt. Seit Beginn des Konflikts 2023 sind mehr als 1,3 Millionen Flüchtlinge und Rückkehrer nach Südsudan geflohen. Das belastet die Versorgung mit Nahrung, Gesundheitsdiensten und Bildung.

Abyei selbst hat nach UN-Angaben mehr als 46.000 Flüchtlinge und Rückkehrer aufgenommen. Bei Gesprächen in der Region hätten lokale Behörden, traditionelle Führer, Vertreter der Zivilgesellschaft sowie Frauen- und Jugendgruppen die fehlenden Fortschritte beim politischen Prozess kritisiert und zusätzliche UN-Polizeikräfte gefordert.

Sicherheitsrat fordert Rückzug bewaffneter Gruppen

Mehrere Mitglieder des Sicherheitsrats verlangten den Rückzug nicht autorisierter bewaffneter Kräfte. Der Vertreter der USA sagte, Washington sei frustriert über die fehlende Entschlossenheit Sudans und Südsudans, UNISFA zur Stabilisierung zu nutzen. „Wir können Frieden nicht mehr wollen als die Parteien selbst“, sagte er.

Liberia sprach auch im Namen der Demokratischen Republik Kongo und Somalias. Die UN-Mission sei unverzichtbar, könne politischen Willen aber nicht ersetzen. Chinas Vertreter sagte als Ratspräsident für Mai, jede endgültige Lösung für Abyei müsse politisch sein. Russland bezeichnete einen Abzug oder eine Verringerung der UN-Truppen als verfrüht, solange der endgültige Status Abyeis nicht geregelt sei.

Großbritannien forderte Aufklärung und Verantwortlichkeit für die Angriffe auf die UN-Basis in Kadugli. Die britische Delegation warnte zugleich vor sexualisierter Gewalt im Konflikt, darunter gegen Kinder.

Sudan und Südsudan weisen Vorwürfe zurück

Sudans Vertreter warf den Vereinigten Arabischen Emiraten vor, die Rapid Support Forces mit Drohnen beliefert zu haben, die bei dem Angriff auf UNISFA eingesetzt worden seien. Khartum sei bereit, die im Abkommen von 2011 vorgesehenen Übergangsmechanismen einzurichten, darunter gemeinsame Polizei, Verwaltung und Legislative.

Südsudans Vertreterin bekräftigte die Verpflichtung ihres Landes zum Abkommen von 2011 und zu den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats. Die Entsendung südsudanesischer Kräfte nach Abyei sei nach interkommunaler Gewalt im Oktober 2022 erfolgt, um die Lage zu stabilisieren und Zivilisten zu schützen. Vorwürfe einer Nichtbeachtung des Statusabkommens wies sie zurück.

Kürzungen belasten UNISFA

In der Debatte ging es auch um die Einsatzfähigkeit von UNISFA. Panamas Vertreter sagte, eine Kürzung des Budgets um 15 Prozent beeinträchtige die Arbeit der Mission erheblich. Pakistan warnte davor, bei der Sicherheit von Personal, das Mandate des Sicherheitsrats ausführe, eine Kostengrenze zu ziehen.

Mehrere Delegationen verwiesen auf die Lage der Zivilbevölkerung. Bahrain nannte Waffenverbreitung, Landminen und bewaffnete Akteure in zivilen Einrichtungen. Kolumbien warnte, dass die Schließung der Teamstandorte und die ausbleibende Einrichtung einer Abyei-Polizei Zivilisten stärker gefährdeten.

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Die Europäische Union und Mauretanien wollen ihre Zusammenarbeit bei Sicherheit, Migration, Energie und Wirtschaft weiter ausbauen. Die 13. interparlamentarische Begegnung zwischen dem Europäischen Parlament und der mauretanischen Nationalversammlung fand am 20. April 2026 in Brüssel statt. Beide Seiten stellten Mauretaniens Rolle als stabilisierenden Akteur in Westafrika heraus. Die Partnerschaft verbindet Grenz- und Terrorismusbekämpfung im Sahel mit Handelsfragen, nachhaltiger Fischerei, grünem Wasserstoff und Migrationspolitik. 

Brüssel und Nouakchott setzen auf engere Abstimmung

Die Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu den Maghreb-Staaten und der Kontaktgruppe der mauretanischen Nationalversammlung bestätigten in Brüssel den Ausbau ihrer politischen Beziehungen. Auf mauretanischer Seite führte Sidney Sokhona, Vizepräsident der Nationalversammlung, die Delegation. Für das Europäische Parlament stand Ruggero Razza, Vorsitzender der Maghreb-Delegation, an der Spitze.

Die Gespräche deckten ein breites Feld ab: politische und wirtschaftliche Beziehungen, gesellschaftliche Fragen, Menschenrechte, Frauenrechte, Jugend, regionale Kooperation, Sicherheit, Entwicklung und Migration. Damit bleibt Mauretanien für die EU ein Partner an der Schnittstelle zwischen Maghreb, Sahel und Westafrika. 

Migration bleibt ein Kernfeld der Zusammenarbeit

Die EU und Mauretanien knüpfen an ihre Migrationspartnerschaft vom März 2024 an. Mauretanien liegt an wichtigen Transitwegen Richtung Nordafrika und Europa. Das Land nimmt zugleich Flüchtlinge und Asylsuchende auf, was staatliche Dienste, Sicherheitsstrukturen und natürliche Ressourcen belastet.

Die Partner wollen irreguläre Migration stärker begrenzen, Schleusernetzwerke bekämpfen und maritime Routen kontrollieren. Zugleich betonen sie den Schutz von Flüchtlingen und Asylsuchenden sowie die Einhaltung des internationalen Rechts und des humanitären Völkerrechts. Die Ursachen von Migration nennen beide Seiten ebenfalls: bewaffnete Konflikte, Armut, Ungleichheit, Instabilität, Unsicherheit und Klimawandel. 

Sahel-Grenze zu Mali rückt stärker in den Blick

Die Sicherheitslage im Sahel zieht sich durch die Partnerschaft. Die EU und Mauretanien sehen Terrorismus, gewaltbereiten Extremismus und grenzüberschreitende Kriminalität als gemeinsame Herausforderung in Westafrika. Besondere Sorge gilt der Entwicklung an der mauretanischen Grenze zu Mali.

Mauretanien wird dabei als Staat beschrieben, der mit den Ländern der Region im Gespräch bleibt und zur regionalen Stabilität beiträgt. Die EU unterstützt den Ausbau mauretanischer Sicherheitskapazitäten, darunter die Ausrüstung neuer mauretanischer Bataillone und die Ausbildung höherer Offiziere.

Die Zusammenarbeit im Sahel verbindet Sicherheitsfragen mit Entwicklung und Migration. Beide Seiten wollen gemeinsam für Stabilität in der Region arbeiten, Terrorismus bekämpfen und Migration im Rahmen des internationalen Rechts steuern. 

Wirtschaft, Fischerei und grüne Energie gewinnen Gewicht

Die Europäische Union bleibt Mauretaniens größter Handelspartner. Ein besonders gewichtiger Bereich ist die nachhaltige Fischerei. Seit 2014 mobilisierte die Fischereipartnerschaft zwischen beiden Seiten mehr als eine Milliarde Euro und zählt damit zu den größten Partnerschaften dieser Art der EU.

Auch Energie und Infrastruktur nehmen mehr Raum ein. Mauretanien verfügt über Potenzial bei grünem Wasserstoff und Solarenergie. Laufende Projekte sollen die ökologische Transformation des Landes vorantreiben und die Energie- und Klimakooperation mit der EU stärken. Hinzu kommen Zusammenarbeit bei Digitalisierung und Elektrifizierung, besonders im Süden Mauretaniens.

Die EU unterstützt außerdem die mauretanische Strategie für beschleunigtes Wachstum und geteilten Wohlstand. Deren dritter Aktionsplan wurde am 9. April 2026 gestartet. Die Kooperation steht im Rahmen der europäischen Global-Gateway-Strategie und des mehrjährigen Richtprogramms für die Jahre 2021 bis 2027. 

Menschenrechte und politische Teilhabe bleiben Teil der Agenda

Die Partnerschaft umfasst auch Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftliche Teilhabe. Genannt werden die Rechte von Frauen, Nichtdiskriminierung, Gleichstellung, bessere Migrationsverwaltung, Bürgerbeteiligung, Unabhängigkeit der Justiz, wirtschaftliche und soziale Rechte, Unterstützung der Zivilgesellschaft sowie Medienpluralismus.

Mauretanien verweist auf Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen. Dazu gehören ein nationales Observatorium für die Rechte von Frauen und Mädchen sowie Plattformen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Die Delegationen halten zugleich an der Anwendung bestehender Gesetze und an einer stärkeren Vertretung von Frauen in Wirtschaft und Politik fest.

Die mauretanische Opposition soll weiter in den politischen Dialog einbezogen werden. Die Delegationen verbinden dies mit der Erwartung einer breiteren Beteiligung der Bevölkerung am politischen und wirtschaftlichen Leben des Landes. 

Gemeinsame Positionen zu Gaza, Ukraine und regionalen Konflikten

Die Delegationen bezogen auch zu internationalen Konflikten Stellung. Sie bekräftigten die Unterstützung der EU für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine gegenüber Russland und begrüßten Mauretaniens Verurteilung der russischen Aggression.

Zum Nahostkonflikt bekräftigten sie die Bindung an das internationale Recht und an eine Zwei-Staaten-Lösung. Sie forderten humanitären Zugang für den Gazastreifen, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und den Schutz der Zivilbevölkerung. Zudem verurteilten sie die fortgesetzte Gewalt von Siedlern gegen palästinensische Zivilisten im Westjordanland.

Die nächste interparlamentarische Begegnung zwischen der EU und Mauretanien soll 2027 in Mauretanien stattfinden.

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Marokko hat im Jahr 2025 nach Angaben des Innenministeriums 73.640 irreguläre Migrationsversuche verhindert und damit einen Rückgang um 6,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet. Die Behörde meldete zudem die Zerschlagung von mehr als 300 Schleusernetzwerken. Die Zahlen wurden am Donnerstag veröffentlicht. Sie deuten auf eine veränderte Dynamik entlang einer Route hin, die über Jahre zu den wichtigsten Zugängen nach Europa zählte.

Neben der Zahl der verhinderten Ausreisen rückte das Ministerium auch Rettungseinsätze und Rückkehrprogramme in den Vordergrund. Demnach wurden 2025 insgesamt 13.595 Migranten auf See gerettet. Weitere 4.372 Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus nahmen an Programmen zur freiwilligen Rückkehr in ihre Herkunftsländer teil.

Innenministerium meldet Rückgang auf der Marokko-Route

Ein hoher Verantwortlicher erklärte, der spürbare Rückgang der Abfangzahlen zeige eine schrittweise Verringerung irregulärer Migrationsbewegungen. Zugleich spreche dies für ein weiteres Austrocknen der Migrationsroute über Marokko.

Im Mittelpunkt steht damit die Frage, ob die traditionellen Wege über das Mittelmeer, den Atlantik sowie über Ceuta und Melilla an Bedeutung verlieren.

Mehr als 300 Schleusernetzwerke zerschlagen

Zu den zentralen Angaben des Innenministeriums gehört auch das Vorgehen gegen Schleuserstrukturen. Im Verlauf des Jahres 2025 wurden demnach mehr als 300 Netzwerke zerschlagen, die irreguläre Migration organisiert haben sollen.

Rabat verbindet die sinkende Zahl der vereitelten Versuche mit einem verstärkten Vorgehen gegen kriminelle Strukturen. Das Innenministerium ordnet diese Entwicklung in eine umfassendere Kontrolle der Migrationsrouten ein.

Tausende Rettungen auf See und freiwillige Rückkehrprogramme

Parallel zu den Sicherheitsmaßnahmen nennt das Ministerium auch humanitäre Zahlen. Im Jahr 2025 wurden nach seinen Angaben 13.595 Migranten auf See gerettet.

Zudem nahmen 4.372 Migranten ohne regulären Status an Programmen zur freiwilligen Rückkehr teil. Das Innenministerium beschreibt diese Programme als Teil eines Ansatzes, der Migrationskontrolle mit humanitärer Verantwortung verbinden soll.

Kooperation mit Spanien verändert die Routen

Das Ministerium verweist darauf, dass Marokko lange ein zentraler Ausgangspunkt für Migranten war, die Europa erreichen wollten. Genannt werden dabei die Wege über das Mittelmeer, den Atlantik sowie über die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla.

Seit dem Ausbau der Zusammenarbeit mit Spanien im Jahr 2022 haben sich die Migrationsmuster dem Ministerium zufolge verändert. Migranten weichen zunehmend auf alternative Routen in Westafrika und in Teilen des südlichen Mittelmeerraums aus.

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Mauretanien hat Mali und der Allianz der Sahel-Staaten eine Untersuchung vor Ort angeboten, um schwere Vorwürfe aus Bamako zu entkräften. Nouakchott reagiert damit auf die Behauptung, malische Soldaten seien aus der Gefangenschaft bewaffneter Gruppen in einem Flüchtlingslager auf mauretanischem Gebiet entkommen. Für die Beziehungen beider Nachbarstaaten ist das heikel, weil der Streit Sicherheitsfragen, Grenzpolitik und das gegenseitige Vertrauen berührt.

Ausgelöst wurde die Krise Mitte März. In den Tagen danach suchten beide Seiten wieder den diplomatischen Kontakt, während eine offizielle Antwort aus Bamako auf den mauretanischen Vorschlag zunächst ausblieb.

Nouakchott weist die Vorwürfe zurück und bietet Kontrolle an

Im Zentrum des Streits steht das Flüchtlingslager M’Berra in Mauretanien. Der malische Generalstab erklärte, zwei Soldaten der malischen Streitkräfte hätten sich dort in der Nacht vom 13. auf den 14. März aus der Gewalt bewaffneter Gruppen befreien können und seien anschließend nach Mali zurückgekehrt.

Mauretanien wies den Vorwurf scharf zurück. Das Außenministerium in Nouakchott sprach von unbelegten und schwerwiegenden Anschuldigungen. Zugleich schlug die mauretanische Seite nach diplomatischen Angaben vor, eine malische Untersuchungskommission oder eine Delegation der Allianz der Sahel-Staaten ins Land zu lassen, damit die Vorwürfe vor Ort überprüft werden können.

Damit ging Nouakchott über ein einfaches Dementi hinaus. Die Führung in Mauretanien setzt in dem Konflikt sichtbar auf eine politische Entschärfung durch direkte Überprüfung und diplomatische Kanäle.

Bamako hält sich offiziell bedeckt, der Ton wird aber ruhiger

Eine formelle Antwort der malischen Regierung oder der Allianz der Sahel-Staaten auf das Untersuchungsangebot lag zunächst nicht vor. Zugleich deuteten mehrere Signale auf eine Beruhigung der Lage hin.

Der malische Außenminister Abdoulaye Diop empfing am 17. März den mauretanischen Geschäftsträger in Bamako. Dabei ging es um die bilateralen Beziehungen und Fragen von gemeinsamem Interesse. Diop betonte die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit beider Länder in einem Geist der Solidarität, des Dialogs und der engeren Kooperation zu stärken.

Auch in Nouakchott gab es ein Treffen auf hoher diplomatischer Ebene. Mauretaniens Außenminister Mohamed Salem Ould Merzoug empfing den malischen Botschafter Bakary Doumbia. Beide Seiten berieten über die Zusammenarbeit und darüber, wie sie weiter ausgebaut werden kann.

Auslöser waren zwei malische Soldaten und ein Flüchtlingslager

Die Spannungen begannen, als der malische Generalstab erklärte, zwei entführte Soldaten seien aus einem Flüchtlingslager in Mauretanien entkommen. Genannt wurden Mohamed Wangaraba vom 633. Aufklärungseskadron und El Maouloud Diallo vom 635. Panzerregiment. Beide seien am 9. Oktober 2025 auf dem Niger-Fluss während eines Urlaubs verschleppt worden.

Demnach gelang die Flucht im Zusammenhang mit Operationen der malischen Armee entlang der Grenze zu Mauretanien und im Waldgebiet von Wagadou. Nach ihrer Aufnahme in Goundam seien die beiden Soldaten den zuständigen Militärbehörden übergeben worden.

Gerade diese Darstellung löste in Nouakchott scharfen Widerspruch aus. Die mauretanische Regierung betonte, das Lager M’Berra stehe unter ständiger Aufsicht des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen und internationaler Hilfsorganisationen. Das Lager beherberge seit Jahrzehnten Zehntausende Flüchtlinge, überwiegend aus Mali. Der Vorwurf, dort könnten bewaffnete Gruppen Menschen festhalten, trifft daher einen besonders sensiblen Punkt.

Der Streit trifft eine ohnehin belastete Nachbarschaft

Die neue Krise kommt nicht aus dem Nichts. Zwischen beiden Ländern hatte es bereits in den vergangenen Monaten Spannungen gegeben. Dabei ging es unter anderem um die Ausweisung malischer Migranten aus Mauretanien und um die Schließung von Geschäften mauretanischer Betreiber in Mali.

Im Oktober 2025 hatte der malische Übergangspräsident Assimi Goïta den mauretanischen Außenminister in Bamako empfangen. Damals sollte ein Gespräch auf höchster Ebene helfen, bestehende Differenzen zu entschärfen. Beide Seiten vereinbarten, ihre große bilaterale Kommission wieder zu beleben.

Vor diesem Hintergrund wirkt die jetzige Zuspitzung besonders brisant. Umso auffälliger ist, dass Bamako und Nouakchott inzwischen wieder auf direkte Kontakte setzen und den Streit nicht weiter öffentlich eskalieren lassen.

Sicherheit an der Grenze bleibt der sensible Kern

Mali und Mauretanien verbindet eine lange gemeinsame Grenze. Sicherheitsfragen sind dort seit Jahren ein besonders heikles Thema. Wenn der Verdacht im Raum steht, bewaffnete Gruppen könnten sich jenseits der Grenze bewegen oder Rückzugsräume nutzen, berührt das sofort die Beziehungen zwischen beiden Staaten.

Genau deshalb hat der Streit über M’Berra so rasch diplomisches Gewicht bekommen. Auf malischer Seite stand die Darstellung einer geglückten Flucht zweier Soldaten im Vordergrund. Auf mauretanischer Seite ging es um die Zurückweisung eines Vorwurfs, der das Land mit Terrorgruppen in Verbindung bringt und zugleich ein internationales Flüchtlingslager betrifft.

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Der Tschad hat nach einem tödlichen Angriff auf die Grenzstadt Tiné seine gesamte Grenze zum Sudan geschlossen und die Armee in höchste Alarmbereitschaft versetzt. In der Nacht zum 19. März berief Präsident Mahamat Idriss Déby Itno einen Sicherheits- und Verteidigungsrat ein und ordnete an, auf jede neue Attacke aus dem Sudan zu reagieren. Die Regierung spricht von einer schweren Aggression gegen tschadisches Territorium. Zugleich erklärte Regierungssprecher Gassim Chérif, das Geschoss stamme nach Überzeugung der Behörden aus dem Sudan, die Urheberschaft sei aber noch nicht geklärt.

N’Djamena reagiert mit Grenzschließung und Militäralarm

Nach dem Angriff auf Tiné ordnete Déby die vollständige Schließung der rund 1300 Kilometer langen gemeinsamen Grenze mit dem Sudan an. Zudem wurde eine hochrangige Regierungsdelegation unter Leitung von Premierminister Allah-Maye Halina in das Gebiet entsandt, um die Schäden an Menschen und Infrastruktur zu bewerten.

🚨Tchad 🇹🇩 x Soudan 🇸🇩 : le président Mahamat Idriss Déby a ordonné à l’armée de riposter à toute attaque en provenance du Soudan, tout en fermant immédiatement la frontière et en plaçant les forces en état d’alerte maximale. La décision intervient après une frappe de drone ayant… pic.twitter.com/cZWjKdjyp4

— LSI AFRICA (@lsiafrica) March 19, 2026

Der Präsident wies die Streitkräfte außerdem an, auf jede weitere Attacke zu reagieren, unabhängig davon, ob sie von der sudanesischen Armee unter Abdel Fattah al-Burhan oder von den Rapid Support Forces unter Mohamed Hamdan Dagalo ausgeht. Nach Regierungsangaben wurden die Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in eine verstärkte Einsatzbereitschaft versetzt, um Bevölkerung und Staatsgebiet zu schützen.

Regierung verurteilt „schwere Aggression“

In einer offiziellen Erklärung vom 19. März zeigte sich die tschadische Regierung tief erschüttert über den Angriff, den sie als Akt „äußerster Schwere“ bezeichnete. Sie sprach den Angehörigen der Opfer ihr Beileid aus und wünschte den Verletzten eine schnelle Genesung.

Zugleich erinnerte die Regierung daran, seit Beginn des Krieges im Sudan auf Frieden, Dialog und Gespräche zwischen den Konfliktparteien zu drängen. Die Behörden warnten außerdem vor Falschinformationen und Hassrede in sozialen Netzwerken, die die Spannungen zwischen Gemeinschaften weiter verschärfen könnten.

Herkunft aus dem Sudan, Täter noch unklar

Eine wichtige Unsicherheit blieb auch einen Tag nach dem Angriff bestehen. Regierungssprecher Gassim Chérif sagte im tschadischen Staatsfernsehen, Fachleute untersuchten noch das Geschoss, das in Tiné eingeschlagen sei. Wörtlich erklärte er: „Wir sind überzeugt, dass es aus dem Sudan kam, aber wir wissen nicht, wer das Geschoss abgefeuert hat.“

Damit hält die Regierung zwar an ihrer Einschätzung fest, dass der Angriff aus dem Nachbarland kam. Eine eindeutige Zuordnung zu einer der beiden Kriegsparteien im Sudan, der sudanesischen Armee oder den Milizen der RSF, liegt nach den vorliegenden Angaben aber bislang nicht vor.

Vereinte Nationen warnen vor weiterer Eskalation

Die Vereinten Nationen im Tschad verurteilten den Angriff ebenfalls scharf. Der UN-Resident Coordinator und Humanitarian Coordinator im Tschad, François Batalingaya, erklärte am 19. März, es sei äußerst besorgniserregend, dass trotz wiederholter Aufrufe zur Zurückhaltung weiterhin Zivilisten im Zusammenhang mit dem Sudan-Krieg getroffen würden.

Die UN nahmen die Sicherheitsmaßnahmen der tschadischen Behörden zur Kenntnis und betonten, der Tschad dürfe nicht zu einem Schauplatz der Ausweitung des Sudan-Konflikts werden. Zugleich riefen sie die internationale Gemeinschaft auf, diplomatische Bemühungen zur sofortigen Deeskalation zu verstärken und die Stabilisierung sowie die humanitäre Hilfe in der ohnehin belasteten Grenzregion stärker zu unterstützen.

Sudanische Armee verurteilt den Angriff

Auch die sudanesische Armee äußerte sich zu dem Vorfall und verurteilte den Drohnenangriff auf tschadischem Gebiet. Nach ihrer Darstellung steht der Angriff im Zusammenhang mit einer Reihe von Attacken auf Zivilisten in den Grenzgebieten zwischen Sudan und Tschad seit dem 25. Dezember 2025.

Die sudanesischen Streitkräfte sprachen den Familien der Opfer sowie dem tschadischen Staat und der Bevölkerung ihr Beileid aus. Sie erklärten sich zudem bereit, mit den Nachbarstaaten stärker zusammenzuarbeiten, um Sicherheit und Stabilität in der Region zu gewährleisten.

Angriff verschärft Druck an der Sudan-Grenze

Der Vorfall bei Tiné fällt in eine Phase, in der der Krieg im Sudan immer stärker auf die Nachbarstaaten ausstrahlt. Für den Tschad ist die Entwicklung besonders heikel, weil das Land an eine lange, schwer kontrollierbare Grenze zum Sudan grenzt und bereits seit Beginn des Krieges stark von dessen Folgen betroffen ist.

Die Entscheidungen in N’Djamena zeigen, wie ernst die Regierung die Lage einschätzt. Mit der Grenzschließung, der Alarmbereitschaft der Armee und der angekündigten Reaktion auf mögliche neue Angriffe hat der Tschad seine Sicherheitsmaßnahmen entlang der Ostgrenze deutlich verschärft.

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Die Beziehungen zwischen Niger und Libyen sind nach der Übergabe zweier libyscher Staatsbürger an die von Khalifa Haftar kontrollierten Behörden im Osten Libyens angespannt. Am 28. Februar 2026 legte die in Tripolis ansässige Regierung der Nationalen Einheit formell Protest gegen Niamey ein.

Die beiden Männer waren Mitte 2025 von nigrischen Behörden in einer gemeinsamen Grenzregion festgenommen worden. Sie gelten als Gegner von General Khalifa Haftar, der weite Teile Ostlibyens kontrolliert, und wurden später an die dortigen Behörden überstellt.

Protestnote aus Tripolis

Das Außenministerium der Regierung der Nationalen Einheit bezeichnete die Übergabe als „offenkundige Verletzung des Völkerrechts“. In der offiziellen Mitteilung heißt es, „nur die von den Vereinten Nationen anerkannte libysche Regierung ist befugt, den Staat offiziell zu vertreten“.

Tripolis erklärte, man habe „alle anerkannten administrativen und diplomatischen Wege“ eingehalten und zeigte sich „überrascht“ über die Entscheidung Niameys. Die Regierung kündigte an, juristische Schritte zu prüfen und Verantwortlichkeiten gegenüber den beteiligten Entscheidungsträgern geltend zu machen. Dabei berief sie sich ausdrücklich auf „das Prinzip der Gegenseitigkeit“.

Zugleich machte Tripolis Niger „vollständig verantwortlich“ für die körperliche Unversehrtheit und Sicherheit der beiden libyschen Staatsbürger.

Hintergrund: Geteiltes Libyen

Der Vorfall steht im Zusammenhang mit der anhaltenden politischen Spaltung Libyens. Das Land ist seit Jahren zwischen zwei Machtzentren geteilt. In Tripolis regiert die international anerkannte Regierung der Nationalen Einheit. Im Osten kontrolliert eine von Khalifa Haftar geführte Militärstruktur große Teile des Territoriums.

Diese institutionelle Doppelstruktur umfasst getrennte Sicherheitsapparate und konkurrierende Verwaltungsstrukturen. Die Übergabe der beiden Männer an die ostlibyschen Behörden berührt daher unmittelbar die Frage der internationalen Anerkennung und der Zuständigkeit staatlicher Vertretung.

Die nigrischen Behörden äußerten sich bislang nicht öffentlich zu den Vorwürfen oder zu den Gründen der Übergabe.

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Sambia und Tansania haben sich auf zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung der Grenzsicherheit geeinigt. Am 27. Februar 2026 teilte das sambische Verteidigungsministerium mit, dass beide Länder Strategien zur Bekämpfung grenzüberschreitender organisierter Kriminalität verabschiedet haben.

Die Vereinbarungen wurden im Rahmen der vierten Sitzung der Gemeinsamen Ständigen Kommission für Verteidigung und Sicherheit in Arusha erzielt. Ziel ist es, die Zusammenarbeit bei Sicherheitsfragen entlang der gemeinsamen Grenze zu vertiefen.

Umsetzung vereinbarter Strategien angekündigt

Der Ständige Sekretär im sambischen Verteidigungsministerium, Maambo Haamaundu, erklärte zum Abschluss des Treffens der hochrangigen Beamten, die Umsetzung der beschlossenen Strategien werde Frieden und Sicherheit in beiden Ländern stärken. Sambia sei entschlossen, alle vereinbarten Maßnahmen umzusetzen.

Sein tansanischer Amtskollege im Innenministerium, Ally Gugu, würdigte die Zusammenarbeit der Präsidentin Tansanias, Samia Suluhu Hassan, und des sambischen Präsidenten Hakainde Hichilema. Beide Staatsoberhäupter hätten die traditionell guten bilateralen Beziehungen weiter vertieft.

Ministertreffen zwischen Sambia und Tansania geplant

Die Beratungen der hochrangigen Beamten sollen in ein Ministertreffen münden. Erwartet wird die Teilnahme der Verteidigungs- und Innenminister beider Länder, um die Beschlüsse offiziell zu bestätigen.

Nach Angaben des sambischen Verteidigungsministeriums konzentrieren sich die vereinbarten Maßnahmen auf die Eindämmung transnationaler organisierter Kriminalität entlang der Grenze. Weitere Details zu den konkreten Sicherheitsstrategien wurden nicht veröffentlicht.

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Der Burundi hat am gestern den wichtigen Grenzübergang Gatumba zur Demokratischen Republik Kongo wieder geöffnet. Die Verbindung zur Stadt Uvira im südkongolesischen Süd-Kivu war seit dem 10. Dezember 2025 geschlossen gewesen.

Auslöser der damaligen Schließung war die Einnahme Uviras durch die Rebellenbewegung M23. Die Sicherheitslage hatte sich dadurch verschärft, der grenzüberschreitende Handel kam weitgehend zum Erliegen.

Erleichterung in Gatumba und Uvira spürbar

Am Montagmorgen versammelten sich Händler, Transportunternehmer und Reisende am Grenzposten, um die Wiederaufnahme des Verkehrs mitzuerleben. Unter den ersten Grenzübertritten befanden sich kongolesische Fahrer und Händler, die seit Dezember in Bujumbura festgesessen hatten.

Nach Angaben von RFI sollen am ersten Tag rund 10.000 Personen die Grenze passiert haben. Zollbehörden nahmen den Betrieb wieder auf, erste Einnahmen wurden laut lokalen Medien bereits verbucht.

Uvira als wirtschaftliche Lebensader für Bujumbura

Uvira liegt nur wenige Kilometer von Bujumbura entfernt und spielt eine zentrale Rolle für die Versorgung der burundischen Wirtschaftsmetropole. In Bujumbura sind zahlreiche UN-Agenturen sowie Teile der zentralen Verwaltung angesiedelt.

Uvira gilt insbesondere als wichtiger Umschlagplatz für Treibstoff. Vor dem Hintergrund einer seit Jahren anhaltenden Energiekrise überqueren viele Bewohner Bujumburas regelmäßig die Grenze

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Die Regierung des Tschad hat die Grenze zum Sudan mit sofortiger Wirkung und bis auf Weiteres geschlossen. Das teilte Kommunikationsminister und Regierungssprecher Gassim Cherif Mahamat am 23. Februar in N’Djamena in einem offiziellen Kommuniqué mit.

Die Entscheidung folgt nach Angaben der Regierung auf wiederholte Grenzverletzungen und Eindringversuche durch Konfliktparteien aus dem Sudan. Hierbei meint die Regierung die jüngsten Vorfälle der Rapid Support Forces (RSF). Diese hätten die territoriale Integrität, die Stabilität sowie die Sicherheit der Bevölkerung in den Grenzregionen bedroht.

Chad 🇹🇩 has announced the immediate closure of all border crossings with Sudan 🇸🇩 after intense clashes between Chadian forces and the RSF.

The RSF reportedly made another incursion into the village of Al-Tina, leaving several Chadian soldiers dead and others injured. pic.twitter.com/7rSuskuUSj

— Rich Tedd 🛰 ✈️ (@AfriMEOSINT) February 23, 2026

Grenzübergänge geschlossen, Ausnahmen nur aus humanitären Gründen

Mit Inkrafttreten der Maßnahme wurden sämtliche Grenzübergänge zwischen beiden Ländern geschlossen. Der grenzüberschreitende Verkehr von Personen und Waren ist ausgesetzt.

Ausnahmen sind ausschließlich in begründeten humanitären Fällen möglich und bedürfen einer vorherigen Genehmigung durch die zuständigen Behörden. Die administrativen und militärischen Stellen wurden angewiesen, die Umsetzung der Maßnahme strikt zu überwachen.

Hinweis auf Völkerrecht und Recht auf Gegenmaßnahmen

In dem Kommuniqué bekräftigt die Regierung ihr Recht, im Einklang mit dem Völkerrecht auf jede Aggression oder Verletzung der territorialen Unverletzlichkeit zu reagieren. Ziel der Grenzschließung sei es, eine Ausweitung des sudanesischen Konflikts auf tschadisches Staatsgebiet zu verhindern und sowohl die eigene Bevölkerung als auch Geflüchtete zu schützen.

Die Regierung rief die Bevölkerung in den betroffenen Regionen zu Ruhe, Wachsamkeit und zur Einhaltung der Anordnung auf.

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Die Beziehungen zwischen Äthiopien und Eritrea haben sich Anfang Februar erneut deutlich verschlechtert. Auslöser sind gegenseitige Vorwürfe militärischer Provokationen, eine sichtbare Mobilisierung auf beiden Seiten der Grenze von Tigray sowie neue Warnungen der Vereinten Nationen vor einer weiteren Destabilisierung der Region.

Vorwürfe, Truppenbewegungen und UN-Warnungen schüren Sorge vor neuer Eskalation am Horn von Afrika

Die jüngste Zuspitzung wurde am 7. Februar öffentlich, als der äthiopische Außenminister Gedion Timothewos ein formelles Schreiben an seinen eritreischen Amtskollegen Osman Saleh richtete. Darin warf er eritreischen Truppen vor, tiefer in äthiopisches Staatsgebiet vorgedrungen zu sein und aggressive Handlungen vorgenommen zu haben. Addis Abeba forderte den sofortigen Rückzug der eritreischen Einheiten und erhob zudem den Vorwurf einer Zusammenarbeit Eritreas mit bewaffneten Gruppen innerhalb Äthiopiens.

Asmara weist Vorwürfe zurück

Die Regierung in Asmara wies die Anschuldigungen umgehend zurück. Informationsminister Yemane Meskel bezeichnete die Vorwürfe öffentlich als haltlos und politisch motiviert. Die Wortwahl und Zielsetzung des äthiopischen Schreibens seien aus eritreischer Sicht unbegründet und verzerrend.

Press Release

False Accusations to Serve Ulterior Agendas
(Ministry of Information; Asmara, 9 February 2026)

"The patently false and fabricated accusations against Eritrea issued by Ethiopia's Foreign Minister yesterday is astounding in its tone and substance, underlying… pic.twitter.com/Lcvvtv1WX4

— Yemane G. Meskel 🇪🇷 (@hawelti) February 9, 2026

Zusätzliche Brisanz erhielt der Konflikt durch jüngste Äußerungen des äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed. Er räumte erstmals öffentlich ein, dass eritreische Soldaten während des Tigray-Krieges Massaker in der historischen Stadt Aksum verübt hätten. Diese Erklärung markiert einen deutlichen Bruch mit früheren Stellungnahmen der äthiopischen Regierung und belastet das Verhältnis zu Eritrea weiter.

Militärische Mobilisierung auf beiden Seiten

Parallel zur diplomatischen Eskalation mehren sich Hinweise auf militärische Vorbereitungen. Internationalen Medienberichten zufolge hat Eritrea eine landesweite Mobilmachung angeordnet. Äthiopien wiederum soll gepanzerte Einheiten und Tausende neu rekrutierte Soldaten in Richtung der nördlichen Grenze verlegt haben. Offizielle Ankündigungen eines bevorstehenden Angriffs gibt es bislang nicht, doch die gleichzeitige Mobilisierung erhöht nach Einschätzung von Beobachtern das Risiko unbeabsichtigter Zusammenstöße.

Im Hintergrund stehen ungelöste strategische Fragen. Abiy Ahmed hat Äthiopiens Zugang zum Roten Meer wiederholt als existenzielles Anliegen bezeichnet und dabei insbesondere auf den eritreischen Hafen Assab verwiesen. Auch ohne formale Gebietsansprüche werden diese Aussagen in Asmara als Bedrohung der staatlichen Souveränität wahrgenommen.

Rolle des Tigray-Konflikts und regionaler Institutionen

Ein zentraler Belastungsfaktor bleibt die Nachwirkung des Tigray-Krieges. Eritrea war nicht Teil des Friedensabkommens von Pretoria aus dem Jahr 2022, das die Kämpfe zwischen der äthiopischen Regierung und den Tigray-Kräften beendete. Eritreische Truppen befinden sich weiterhin in Teilen Tigrays, was das gegenseitige Misstrauen vertieft und sicherheitspolitische Fragen offenlässt.

Auch regionalpolitisch hat die Krise Folgen. Ende 2025 erklärte Eritrea seinen Austritt aus der Intergovernmental Authority on Development, kurz IGAD. Die Regierung in Asmara warf dem Staatenbund Voreingenommenheit vor. IGAD reagierte mit Bedauern und betonte ihre grundsätzliche Dialogbereitschaft.

Vereinte Nationen warnen vor erneuter Gewalt

Vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen Äthiopien und Eritrea warnen die Vereinte Nationen vor einer weiteren Eskalation. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, äußerte am 10. Februar große Sorge über die Lage in Tigray. Nach Angaben seines Büros kam es Ende Januar erneut zu Gefechten zwischen der äthiopischen Armee und regionalen Sicherheitskräften, bei denen Drohnen, Artillerie und schwere Waffen eingesetzt wurden.

Türk verwies darauf, dass Zivilisten erneut zwischen die Fronten geraten seien und es Berichte über Festnahmen wegen vermeintlicher Nähe zur jeweils anderen Seite gebe. Gleichzeitig warnte die UN-Menschenrechtskommission, dass die wachsenden Spannungen zwischen Äthiopien und Eritrea die ohnehin fragile humanitäre und menschenrechtliche Lage in der gesamten Region des Horns von Afrika weiter verschärfen könnten.

Ungeklärte Grenzfragen als dauerhafter Konfliktstoff

Ein symbolischer Brennpunkt bleibt der Grenzort Badme. Zwar wurde das Gebiet bereits 2002 durch ein internationales Schiedsverfahren Eritrea zugesprochen, eine vollständige Umsetzung und Demarkation erfolgte jedoch nie. Nach Darstellung Äthiopiens stellen jüngste eritreische Bewegungen entlang der nordöstlichen und nordwestlichen Grenze eine neue Eskalationsstufe dar.

Bislang wurden keine direkten Gefechte zwischen regulären Einheiten Äthiopiens und Eritreas bestätigt. Die Kombination aus scharfer Rhetorik, militärischer Mobilisierung, ungelösten Grenzfragen und regionalen Machtinteressen hat jedoch ein Umfeld geschaffen, das nach Einschätzung von Diplomaten und internationalen Organisationen hochgradig instabil ist.

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Äthiopien hat Eritrea offiziell militärische Aggression und Unterstützung bewaffneter Gruppen auf äthiopischem Staatsgebiet vorgeworfen. In einem Schreiben vom 07.02.2026 des äthiopischen Außenministers Gedion Timothewos an seinen eritreischen Amtskollegen Osman Saleh fordert Addis Abeba den sofortigen Abzug eritreischer Truppen aus Grenzgebieten. Das Schreiben kursiert seit Stunden im Netz und wurde vom äthiopischen Außenministerium gegenüber Reuters bestätigt. Die Vorwürfe belasten die Beziehungen zwischen den beiden Nachbarstaaten erneut.

Vorwürfe zu Grenzverletzungen und Unterstützung bewaffneter Gruppen

In dem Schreiben erklärt Außenminister Gedion Timothewos, eritreische Streitkräfte hielten seit längerer Zeit äthiopisches Territorium entlang der gemeinsamen Grenze besetzt. Zudem wirft er der Regierung in Asmara vor, bewaffnete Gruppen innerhalb Äthiopiens materiell zu unterstützen. Mehrfache Aufforderungen zur Beendigung dieser Aktivitäten seien unbeantwortet geblieben.

Weiter heißt es, in den vergangenen Tagen sei es zu einer weiteren Eskalation gekommen. Eritreische Truppen seien weiter in äthiopisches Gebiet im Nordosten vorgedrungen. Gleichzeitig hätten eritreische Einheiten gemeinsam mit Rebellengruppen militärische Manöver im Nordwesten Äthiopiens durchgeführt. Addis Abeba bezeichnet diese Vorgänge als „offene Aggression“.

Forderung nach Rückzug und Beendigung der Zusammenarbeit mit Rebellen

Die äthiopische Regierung fordert in dem Schreiben den unverzüglichen Abzug aller eritreischen Truppen aus äthiopischem Staatsgebiet. Darüber hinaus verlangt sie die vollständige Einstellung jeglicher Zusammenarbeit mit bewaffneten Gruppen, die gegen den äthiopischen Staat operieren.

Gleichzeitig signalisiert Addis Abeba Gesprächsbereitschaft. Sollte Eritrea die Souveränität und territoriale Integrität Äthiopiens respektieren, sei die äthiopische Regierung bereit, Verhandlungen über eine umfassende Regelung offener Fragen aufzunehmen. Genannt werden dabei auch maritime Angelegenheiten und der Zugang Äthiopiens zum Meer über den Hafen von Assab.

Angespannte Beziehungen trotz früherem Friedensabkommen

Äthiopien und Eritrea hatten nach dem Grenzkrieg von 1998 bis 2000 im Jahr 2018 ein Friedensabkommen geschlossen. Während des zweijährigen Konflikts zwischen der äthiopischen Bundesregierung und den regionalen Behörden in Tigray waren beide Länder Verbündete.

Eritrea war jedoch kein Unterzeichner des Abkommens von 2022, das den Krieg in der Region Tigray beendete. Seitdem haben sich die Beziehungen zwischen Addis Abeba und Asmara deutlich verschlechtert. Jüngste Zusammenstöße zwischen äthiopischen Truppen und tigrayischen Kräften haben erneut Befürchtungen vor einer Eskalation geweckt.

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Die Sicherheitslage im Osten der Demokratischen Republik Kongo bleibt angespannt. Nach aktuellen Analysen führten die kongolesischen Streitkräfte (FARDC) mehrere Drohnenangriffe auf Stellungen der Rebellengruppe M23 im Distrikt Walikale durch. Parallel kam es zu Gefechten zwischen M23-nahen Milizen, regierungsnahen Wazalendo-Kämpfern und der Armee in Teilen von Nord- und Südkivu. Die Auseinandersetzungen konzentrierten sich entlang zentraler Verkehrsachsen und logistischer Knotenpunkte.

Gefechte zwischen M23 und Wazalendo in Nordkivu

Im Distrikt Rutshuru in Nordkivu kam es zu Zusammenstößen zwischen regierungsnahen Wazalendo-Milizen und M23-Kämpfern. Nach Berichten lokaler Medien griffen Wazalendo-Einheiten am 26. Januar eine M23-Patrouille nahe dem Dorf Kinyankuku in der Bwito-Chefferie an. Das Gebiet Bukombo gilt seit Monaten als Schauplatz wiederholter Gefechte, da M23 dort regelmäßig Operationen gegen bewaffnete lokale Milizen durchführt. Bereits Mitte Januar waren in derselben Region ähnliche Zusammenstöße gemeldet worden.

Südliche Front: Kämpfe in Fizi und um strategische Punkte

Auch in Südkivu verschärfte sich die Lage. Im Distrikt Fizi lieferten sich mit M23 verbündete Twirwaneho-Kämpfer Gefechte mit der FARDC und verbündeten Kräften. Betroffen waren unter anderem das Dorf Rugezi südlich von Minembwe sowie der Sektor Mutambala westlich der Küstenstadt Baraka entlang der Nationalstraße RN5. Twirwaneho erklärte, Regierungstruppen hätten ihre Stellungen angegriffen und Drohnen eingesetzt. Zudem wurde von einer verstärkten Präsenz burundischer Truppen im Raum Mutambala berichtet.

Ein weiterer Brennpunkt war der Ort Point Zéro nördlich von Mutambala. Pro-M23-nahe Quellen meldeten mehrere gescheiterte Versuche der FARDC, das Gebiet zwischen dem 23. und 26. Januar zurückzuerobern. Twirwaneho hatte Point Zéro bereits Mitte Januar eingenommen.

Drohnenangriffe entlang der RP1030 in Walikale

Besonders intensiv waren die militärischen Aktivitäten im Distrikt Walikale in Nordkivu. Die FARDC setzte dort mehrfach Kampfdrohnen gegen M23-Stellungen entlang der wichtigen Versorgungsroute RP1030 ein. Am 24. Januar sollen Drohnen die Ortschaften Mpeti und Minjenje im Kisimba-Gebiet getroffen haben. Beide Orte gelten als zentrale logistische Knotenpunkte der M23, insbesondere Mpeti als vorgeschobene Stellung östlich der Stadt Pinga.

The African Union (AU) is trying to strengthen its ability to facilitate the implementation of struggling peace agreements in the eastern DRC.

Togolese President Faure Gnassingbé, the AU mediator for the eastern DRC file, hosted a high-level peace conference for the AU process… pic.twitter.com/VOa70GqvEr

— Critical Threats (@criticalthreats) January 26, 2026

Bereits am 23. Januar berichteten kongolesische Medien, dass die FARDC einen M23-Angriff auf ein abgelegenes Dorf zwischen Kisimba und Pinga abgewehrt und die Rebellen in Richtung Mpeti zurückgedrängt habe. Weitere Drohneneinsätze richteten sich in den Tagen zuvor gegen mutmaßliche M23-Stellungen in Buleusa und Kikuku, nahe der Grenzen der Distrikte Masisi, Rutshuru und Walikale. Die Angriffe deuten auf eine verstärkte Nutzung unbemannter Luftfahrzeuge durch die Armee hin, um Bewegungen und Nachschublinien der Rebellen zu stören.

Keine neuen politischen Entwicklungen gemeldet

Neben den militärischen Auseinandersetzungen wurden im Berichtszeitraum keine bedeutenden politischen Entwicklungen bekannt. Die Lage in Ostkongo bleibt damit vor allem durch lokale und regionale Gefechte geprägt, während diplomatische oder politische Initiativen nicht sichtbar waren.

Wie das Critical Threats Project in seinem „Congo War Security Review“ vom 26. Januar 2026 berichtet, unterstreichen die jüngsten Ereignisse die anhaltende Fragmentierung der Sicherheitslage im Osten der Demokratischen Republik Kongo und die wachsende Bedeutung moderner militärischer Mittel im Konflikt.

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Das Jahr 2025 brachte für die Wirtschaft Burundis keine spürbare Verbesserung gegenüber dem Vorjahr. Zentrale Wirtschaftsbereiche blieben von strukturellen Blockaden geprägt, während mehrere angekündigte Reform- und Investitionsvorhaben nicht vorankamen. Besonders die Lähmung des grenzüberschreitenden Handels mit der Demokratischen Republik Kongo, Verzögerungen bei der Wiederaufbauplanung des zentralen Marktes von Bujumbura sowie anhaltende Probleme im Energie- und Infrastruktursektor bestimmten das wirtschaftliche Bild.

Grenzschließung mit der DR Kongo trifft lokalen Handel

Seit der Schließung der Grenze zwischen Burundi und der Demokratischen Republik Kongo am 12. Dezember 2025 ist ein wesentlicher Teil der lokalen Wirtschaft zum Erliegen gekommen. Besonders betroffen ist der Markt „Kwa Siyoni“, auch als City Market bekannt, der als zentraler Umschlagplatz für den Handel zwischen beiden Ländern galt.

Nach Angaben von Händlern und Beschäftigten sind Reiseagenturen und Marktstände nahezu verwaist. Die Nachfrage aus der DR Kongo, die einen Großteil des Umsatzes ausmachte, ist vollständig weggefallen. Lokale Käufer können diese Lücke kaum kompensieren, wodurch zahlreiche Existenzen akut bedroht sind.

Gatumba-Kavimvira: Ende des informellen Grenzhandels

Auch in der Grenzregion Gatumba hat die Schließung des Übergangs Gatumba-Kavimvira erhebliche wirtschaftliche Folgen. Viele Haushalte lebten dort vom kleinräumigen Grenzhandel, lokal als „Mupaka shamba letu“ bezeichnet. Mit dem Wegfall dieser Einnahmequelle verschärfte sich die wirtschaftliche Lage zahlreicher Familien.

Catherine Niyonzima, eine Kleinhändlerin aus der Region, schilderte, dass sie bislang ihren Haushalt und ihren Ehemann, der als Motorradfahrer tätig ist, durch Einkünfte aus dem Handel mit der kongolesischen Stadt Uvira unterstützen konnte. Mit der Grenzschließung sei diese Lebensgrundlage entfallen.

Ökonomische Folgen für Exporterlöse und Devisen

Der Ökonom Jean Ndenzako beziffert die wirtschaftlichen Auswirkungen der Grenzschließung als erheblich. Seinen Angaben zufolge entfielen im Jahr 2024 rund 27,1 Prozent der burundischen Exporterlöse auf den Handel über den Grenzübergang Gatumba-Kavimvira. Ein längerfristiger Ausfall dieser Handelsströme würde die Handelsbilanz und die Devisenverfügbarkeit des Landes unmittelbar belasten.

Auch Dr. Diomède Ninteretse verweist auf den Zusammenhang zwischen der Sicherheitslage im Osten der DR Kongo und der Wirtschaft Burundis. Die Einnahme Uviras durch die bewaffnete Gruppe M23 habe bestehende Handelsbeziehungen unterbrochen, die für beide Seiten von zentraler Bedeutung gewesen seien.

Faustin Ndikumana, Landesdirektor der zivilgesellschaftlichen Organisation Parcem, sieht im grenzüberschreitenden Handel einen der am stärksten betroffenen Wirtschaftssektoren. Bujumbura habe sich in den vergangenen Jahren zu einem regionalen Handelszentrum für kongolesische Unternehmer entwickelt. Diese Rolle sei mit der aktuellen Grenzpolitik faktisch aufgehoben worden.

Stillstand beim Wiederaufbau des zentralen Marktes von Bujumbura

Mehr als ein Jahr nach Beginn der vorbereitenden Arbeiten für das Projekt „Buja City Plaza“ auf dem Gelände des ehemaligen Zentralmarktes von Bujumbura ist kein Fortschritt sichtbar. Trotz Ausgaben von über zwei Milliarden Burundi-Franc für Räumungsarbeiten bleibt das Areal abgesperrt und ungenutzt.

Ursprünglich hatte die private Ubaka Nation Group zugesagt, den Wiederaufbau eigenständig zu finanzieren. Am 11. November 2025 kündigte die Regierung jedoch einen Kurswechsel an und stellte ein öffentlich-privates Partnerschaftsmodell in Aussicht. Geplant ist die Gründung einer gemischten Gesellschaft, um das Projekt neu zu beleben. Diese Ankündigung markierte eine Abkehr von früheren Zusagen und verstärkte die öffentliche Skepsis.

Öffentlich-private Partnerschaften unter Vorbehalt

Faustin Ndikumana betont, dass öffentlich-private Partnerschaften für viele Staaten ein Instrument zur Finanzierung großer Infrastrukturprojekte darstellen. Entscheidend sei jedoch eine klare Rollenverteilung sowie ausreichende fachliche Kompetenzen auf beiden Seiten. Fehlende Transparenz und unklare Verantwortlichkeiten könnten die Umsetzung erheblich erschweren.

Preise steigen trotz sinkendem Dollar-Kurs

Im November 2025 verzeichnete der US-Dollar auf dem inoffiziellen Devisenmarkt einen deutlichen Rückgang von 7.300 auf etwa 6.300 Burundi-Franc. Diese Entwicklung spiegelte sich jedoch nicht in den Verbraucherpreisen wider.

Auf dem Markt Ngagara II, auch „Cotebu“ genannt, blieben die Preise für importierte und lokale Lebensmittel hoch. Händler begründeten dies mit stabilen Weltmarktpreisen, vorhandenen Lagerbeständen sowie gestiegenen Betriebskosten. Die Wechselkursentwicklung allein reiche nicht aus, um kurzfristige Preissenkungen auszulösen.

Treibstoffquoten und anhaltende Engpässe

Seit der Einführung der digitalen Plattform Igitoro Pass im Oktober 2024 zur Verwaltung von Treibstoffquoten melden Nutzer wiederholt Unregelmäßigkeiten. Laut Samuel Ndayiragije, Generaldirektor der staatlichen Erdölgesellschaft Sopebu, seien teilweise Tankstellenbetreiber in missbräuchliche Praktiken verwickelt.

Unabhängig davon bleibt die Treibstoffverfügbarkeit angespannt. Lange Warteschlangen im öffentlichen Verkehr prägen weiterhin das Stadtbild von Bujumbura und beeinträchtigen die Mobilität der Bevölkerung.

Gesamtbild einer stagnierenden Wirtschaft

Im Haushaltsjahr 2024–2025 verfügte das für Infrastruktur zuständige Ministerium über ein Budget von mehr als 329 Milliarden Burundi-Franc. Nach Angaben von Parcem wurden jedoch weniger als 30 Prozent der vorgesehenen Mittel tatsächlich umgesetzt.

Faustin Ndikumana weist darauf hin, dass ein derart niedriger Umsetzungsgrad die wirtschaftliche Entwicklung strukturell begrenze. Ohne ausreichende Investitionen in Infrastruktur lasse sich kein nachhaltiges Wachstum erzielen.

Die wirtschaftliche Bilanz des Jahres 2025 zeigt ein weitgehend unverändertes Bild gegenüber dem Vorjahr. Grenzschließungen, Investitionsstaus, Preisstabilität auf hohem Niveau und strukturelle Schwächen in der Haushaltsumsetzung prägen weiterhin die wirtschaftliche Realität Burundis. Die Vielzahl ungelöster Probleme unterstreicht die Fragilität der wirtschaftlichen Entwicklung.

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Im Osten der Demokratischen Republik Kongo hat eine neue Offensive der Alliance Fleuve Congo/Mouvement du 23 mars (AFC/M23) die Kampfhandlungen in Süd-Kivu erneut ausgeweitet. Die Eskalation folgt nur wenige Tage nach diplomatischen Vereinbarungen, die auf Deeskalation zielten, darunter die am 4. Dezember in Washington unterzeichneten „Washington Accords“ zwischen der DR Kongo und Ruanda sowie das Doha-Rahmenabkommen vom 15. November zwischen Kinshasa und der AFC/M23. UN-Vertreter warnen nun vor einer regionalen Zuspitzung mit „unkalkulierbaren Folgen“, während die humanitäre Lage sich laut UN und Hilfsorganisationen weiter verschlechtert.

AFC/M23-Offensive in Süd-Kivu und Warnung vor „regionaler Flare-up“

Jean-Pierre Lacroix, Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen für Friedenseinsätze, sprach im Sicherheitsrat von der Wiederkehr des „Gespensts einer regionalen Eskalation mit unkalkulierbaren Folgen“. Er verwies darauf, dass die territoriale Ausdehnung der AFC/M23 und die Schwächung staatlicher Autorität im Osten zentrale Prinzipien wie Einheit, Souveränität und territoriale Integrität der DR Kongo unter Druck setzten. Zugleich nehme die Regionalisierung des Konflikts zu, auch durch grenzüberschreitende Bewegungen von Vertriebenen und Kämpfern sowie durch die direkte oder indirekte Einbindung von Akteuren aus Nachbarstaaten.

Lacroix betonte, die jüngsten politischen Fortschritte hätten „echte Hoffnung“ auf Entspannung erzeugt. Gleichzeitig warnte er, dass wiederholte Verstöße gegen Waffenruhen und die neue Dynamik am Boden diese Fortschritte gefährdeten. Wörtlich sagte er: „Die wachsende Lücke zwischen politischen Zusagen und ihrer tatsächlichen Umsetzung vor Ort untergräbt die Glaubwürdigkeit von Friedensprozessen und verstärkt das Gefühl des Verlassenseins bei der Zivilbevölkerung.“

Washington Accords und Doha Framework: Diplomatie trifft auf Realität vor Ort

Der aktuelle Gewaltausbruch setzt die Glaubwürdigkeit der jüngsten Vereinbarungen unter Druck. Nach UN-Angaben wurden die Washington Accords am 4. Dezember zwischen der DR Kongo und Ruanda unterzeichnet. Zusätzlich existiert das Doha Framework Agreement, das am 15. November zwischen Kinshasa und der AFC/M23 vereinbart worden sein soll. Beide Prozesse sollten zur Deeskalation beitragen, stehen aber nun im Schatten neuer Kämpfe.

“Rwanda is leading the region towards increased instability and war. We will use the tools at our disposal to hold to account spoilers to peace,” U.S🇺🇸 Ambassador to the @UN Mike Waltz tells #UNSC as M23 rebel group in #DRC🇨🇩 threatens to derail President Trump's Peace efforts.… pic.twitter.com/dofj45lszC

— Kennedy Wandera (@KennedyWandera_) December 12, 2025

Im Sicherheitsrat äußerte der Vertreter der Vereinigten Staaten, Mike Waltz, Enttäuschung über die Entwicklung. Die US-Seite habe die Unterzeichnung des Abkommens in Washington in der Vorwoche unterstützt, sei nun jedoch „unglaublich enttäuscht“ über das Verhalten Ruandas in den letzten Tagen. Waltz erklärte, Kigali unterstütze die M23-Rebellen, die Ruanda „vollständig kontrolliere“. Diese Darstellung steht im Kontext wiederkehrender Vorwürfe, wonach die M23 von Ruanda unterstützt werde. Ruanda hat entsprechende Vorwürfe laut UN-Darstellungen wiederholt zurückgewiesen.

MONUSCO als Schutzanker – und gleichzeitig unter Druck

Mit der Eskalation rückt die UN-Friedensmission MONUSCO erneut ins Zentrum. Lacroix berichtete, MONUSCO leiste direkte physische Schutzmaßnahmen für rund 100.000 Vertriebene in der Nähe von UN-Stützpunkten, insbesondere in Nord-Kivu und Ituri. Die Mission arbeite mit täglichen Patrouillen, Frühwarnsystemen und engem Austausch mit lokalen Gemeinschaften. Zugleich setze MONUSCO stärker auf eine präventive Haltung, die auf Abschreckung, schnelle Reaktion und dauerhafte Präsenz rund um Vertriebenenstandorte abziele.

Gleichzeitig schilderte Lacroix erhebliche Einschränkungen: Bewegungsfreiheit, Treibstoffversorgung sowie Wasser- und Stromzugänge seien durch Restriktionen der AFC/M23 beeinträchtigt. Auch die Schließung des Flughafens von Goma begrenze Mobilität, erschwere Rotationen und beeinträchtige humanitären Zugang. Hinzu kommen nach UN-Angaben finanzielle Engpässe und Personalreduzierungen im Kontext einer breiteren Liquiditätskrise der UN.

Der Sicherheitsrat steht zudem kurz vor einer Entscheidung zur Verlängerung des MONUSCO-Mandats. Vor diesem Hintergrund betonte Lacroix, dass diplomatische Fortschritte nun „in reale Verbesserungen vor Ort“ übersetzt werden müssten.

Humanitäre Lage: Verletzte, zerstörte Infrastruktur, massive Vertreibung

UN und Hilfsorganisationen berichten von zivilen Opfern, zerstörter Infrastruktur und einer hohen Zahl an Vertriebenen. Der Konflikt habe „Hunderttausende“ aus ihren Häusern getrieben. In Briefings wurde die Belastung der Gesundheitsversorgung als besonders dramatisch beschrieben.

Der Notfallmediziner Javid Abdelmoneim, internationaler Präsident von Médecins Sans Frontières (MSF), erklärte vor dem Sicherheitsrat, die Gesundheitssysteme im Osten der DR Kongo seien „am Kollabieren“, ausgelöst durch Gewalt, Massenvertreibung und eingeschränkten humanitären Zugang. Er sagte: „MSF-Teams erleben weiterhin erschütternde Ausmaße an Gewalt, Vertreibung und Entbehrung. Diese Krise lässt nicht nach.“

MSF schilderte zudem Angriffe und Behinderungen medizinischer Arbeit. In den Briefings wurden Fälle genannt, in denen Ambulanzen unter Waffengewalt gestoppt, Einrichtungen gestürmt sowie ein Gesundheitszentrum geplündert und zerstört worden sei.

Sexualisierte Gewalt und Krankheitsausbrüche als Mehrfachkrise

MSF und UN-Vertreter hoben sexualisierte Gewalt als systematisch und weit verbreitet hervor, besonders zulasten von Frauen und Mädchen. Abdelmoneim berichtete, in den ersten sechs Monaten des Jahres hätten fast 28.000 Überlebende in von MSF unterstützten Einrichtungen in Ostkongo medizinische Hilfe gesucht. Er bezifferte dies als durchschnittlich mehr als 150 Personen pro Tag. Ein Teil der Betroffenen komme zu spät für präventive Behandlungen, andere erreichten medizinische Versorgung gar nicht.

Parallel dazu verweisen die Briefings auf eine Zunahme von Infektionskrankheiten. Genannt wurden Cholera-Fälle von mehr als 38.000 im laufenden Jahr, bei denen sich die Zahl der Todesfälle im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt habe. Zudem breiteten sich Masern weiter aus, während Malaria-Ausbrüche bei eingeschränkter Diagnostik und Behandlung zunähmen.

Positionen von DR Kongo, Ruanda und Burundi im Sicherheitsrat

Kinshasa: „Offensive“ kurz nach Washington, Forderung nach Durchsetzung von Resolution 2773

Die Außenministerin der DR Kongo, Thérèse Kayikwamba Wagner, verurteilte im Sicherheitsrat eine erneute Offensive, die sie als von Ruanda unterstützten Angriff von M23-Kräften darstellte, gestartet kurz nach dem Washington-Abkommen. Sie erklärte, Kinshasa habe „in gutem Glauben“ auf diplomatische Prozesse gesetzt, darunter US-, katarisch- und afrikanisch unterstützte Initiativen. Gleichzeitig warnte sie vor fortgesetzten Angriffen, dem Risiko grenzüberschreitender Effekte und einer weiteren Verschärfung der humanitären Lage.

Sie forderte den Sicherheitsrat auf, die Resolution 2773 (2025) durchzusetzen, das MONUSCO-Mandat zu stärken und Konsequenzen bei anhaltenden Verstößen zu ziehen. In den Briefings wurde außerdem erwähnt, dass Kinshasa Sanktionen gegen Verantwortliche und weitere Maßnahmen ins Spiel brachte, darunter stärkere Kontrolle von Waffenlieferungen sowie Schritte gegen die ökonomische Verwertung von Ressourcenströmen, die als ruandisch deklariert würden.

Kigali: Forderung nach „strikter Unparteilichkeit“, Hinweis auf Banyamulenge

Ruandas Vertreter Karoli Martin Ngoga wies Vorwürfe der Unterstützung der M23 zurück und betonte, ein erneuertes MONUSCO-Mandat müsse Washington- und Doha-Prozesse durch strikte Unparteilichkeit stützen. Er erklärte, Fortschritte hingen vom politischen Willen aller Parteien ab.

Kigali verwies außerdem auf eine aus seiner Sicht schwere Schutzkrise der Banyamulenge-Gemeinschaft in Süd-Kivu. Genannt wurden Vertreibung, Tötungen und Blockaden, die ruandischer Darstellung zufolge durch kongolesische Kräfte, burundische Einheiten und verbündete Milizen verursacht würden. Der Vertreter sprach von frühen Indikatoren für mögliche Massenverbrechen und forderte eine politische Lösung.

Burundi: Verurteilung der Einnahme von Uvira und Sorge um Grenzverletzungen

Burundis Vertreter Zéphyrin Maniratanga verurteilte die berichtete Einnahme von Uvira durch M23-Kräfte, die er als von der ruandischen Armee unterstützt bezeichnete. Er sprach von wiederholten Verstößen gegen Resolution 2773 und warnte vor erheblichem zivilen Leid und massiver Flucht in sein Land.

Burundi äußerte zudem Sorge über grenzüberschreitende Artillerie- und Drohnenangriffe, die burundisches Territorium getroffen hätten. Maniratanga rief zur vollständigen Umsetzung der Washington-Verpflichtungen auf und verlangte mehr humanitäre Hilfe für Geflüchtete, unter anderem in Gatumba und Cibitoke.

Sicherheitsrat: Resolution 2773 und Debatte über Konsequenzen

In den UN-Darstellungen wird Resolution 2773 (2025) als zentraler Bezugspunkt genannt, verbunden mit Forderungen nach sofortigem Ende der Kampfhandlungen und nach Umsetzung der politischen Vereinbarungen. Mehrere Beiträge stellten heraus, dass nicht die Formulierung von Vereinbarungen das Problem sei, sondern deren Durchsetzung und Umsetzung.

In den Debatten wurden zudem die erheblichen Finanzierungsdefizite der humanitären Hilfe thematisiert. In den Briefings hieß es, der Humanitarian Response Plan für die DR Kongo sei nur zu 22 Prozent finanziert. Vor diesem Hintergrund warnte Lacroix, dass die Fähigkeit von MONUSCO zur schnellen Reaktion und zur Ausweitung des Schutzes zusätzlich belastet werde, wenn Ressourcen weiter schrumpften.

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Die Gewalt im Osten der Demokratischen Republik Kongo eskaliert erneut. In der Provinz Süd-Kivu haben Angriffe der Allianz Fleuve Congo/Mouvement du 23 mars (AFC/M23) seit Anfang Dezember 2025 zu massiven Vertreibungen, neuen Frontverläufen und wachsenden regionalen Spannungen geführt. Während der UN-Sicherheitsrat in New York über das Mandat der UN-Mission MONUSCO und die Umsetzung des Washington-Abkommens berät, werfen sich die Regierungen in Kinshasa, Kigali und Gitega gegenseitig Vertragsbrüche und militärische Einmischung vor.

UN-Sicherheitsrat berät über Süd-Kivu Konflikt 2025 und MONUSCO

Nach Angaben von Security Council Report befasst sich der Sicherheitsrat am 12. Dezember in einer öffentlichen Sitzung mit anschließenden internen Konsultationen mit der Lage in der Demokratischen Republik Kongo und der Zukunft der UN-Mission MONUSCO. Erwartet wird ein Briefing von Jean-Pierre Lacroix, Untergeneralsekretär für Friedenseinsätze, auf Grundlage des jüngsten Berichts des Generalsekretärs.

Im Fokus steht dabei der Osten des Landes. Seit der Unterzeichnung der Washington-Abkommen für Frieden und Wohlstand am 4. Dezember 2025 zwischen der DR Kongo und Ruanda hat sich die Sicherheitslage in Nord- und Süd-Kivu nach UN-Angaben dramatisch verschlechtert. Die AFC/M23 hat mehrere Orte eingenommen und ihren territorialen Einfluss in beiden Provinzen ausgeweitet. Am 10. Dezember meldete die Bewegung die Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Uvira am Tanganjikasee.

The M23 rebel group in eastern #DRC🇨🇩 took control of the strategic city of Uvira in eastern Congo on Wednesday afternoon, after intense night of gunfire that forced the Congolese army troops and allied forces to flee.

Uvira is an important port city on the northern tip of Lake… pic.twitter.com/oA7j1yg7g8

— Kennedy Wandera (@KennedyWandera_) December 11, 2025

Am Sicherheitsratsformat unter Regel 37 nehmen neben der DR Kongo auch Burundi und Ruanda teil. Parallel verhandeln die Mitgliedstaaten einen Resolutionsentwurf zur Verlängerung des MONUSCO-Mandats. Frankreich drängt auf eine einjährige Verlängerung und eine Anpassung des Mandats zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands. China und Russland bringen laut Security Council Report dagegen einen technischen Kurzzeit-Roll-over ins Spiel und verlangen zusätzliche Berichtspflichten zu MONUSCO-Operationen in von der M23 kontrollierten Gebieten.

Washington-Abkommen und Doha-Framework unter Druck

Die jüngste Eskalation fällt unmittelbar in die Phase nach Unterzeichnung des Washington-Abkommens zwischen Präsident Félix Tshisekedi und Präsident Paul Kagame unter Vermittlung der USA. Das Abkommen baut auf einem Friedensabkommen vom 27. Juni 2025 und einer Prinzipienerklärung vom 25. April auf.

I'm deeply alarmed by the escalation in violence in South Kivu, DRC.

I strongly condemn the offensive by AFC/M23 & call for an immediate cessation of hostilities.

The @UN is fully mobilized to ensure the delivery of humanitarian assistance, and I'm ready to continue supporting…

— António Guterres (@antonioguterres) December 11, 2025

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen ruft in seinem täglichen Pressebriefing ausdrücklich dazu auf, die Verpflichtungen aus den Washington Accords for Peace and Prosperity vom 4. Dezember 2025 sowie das Doha Framework Agreement vom 15. November zu respektieren. Laut dem stellvertretenden Sprecher Farhan Haq warnt der Generalsekretär, dass die jüngste Offensive der AFC/M23 in Süd-Kivu die Bemühungen um eine nachhaltige Lösung der Krise untergräbt und das Risiko einer regionalen Eskalation erhöht.

The Chairperson of the African Union Commission Urges Restraint Amid Escalating Tensions in the Great Lakes Region.

The Chairperson of the African Union Commission, H.E. Mahmoud Ali Youssouf, is following with deep concern the evolving situation in the Great Lakes region, in… pic.twitter.com/u2aWDeIXoa

— African Union (@_AfricanUnion) December 11, 2025

Auch die Afrikanische Union verweist auf diese neuen politischen Rahmenwerke. Der Vorsitzende der AU-Kommission, Mahmoud Ali Youssouf, bedauert in einer Erklärung die Gewalt im Osten der DR Kongo und in der Provinz Cibitoke in Burundi. Er sieht den aktuellen Kurs im Widerspruch zu dem Momentum, das durch das Doha-Framework zwischen der DR Kongo und der AFC/M23 sowie das Washingtoner Abkommen zwischen Kinshasa und Kigali entstanden ist.

Eskalation in Süd-Kivu: Offensive der AFC/M23 und Fall von Uvira

Konkret verurteilt der UN-Generalsekretär die Offensive der AFC/M23 in mehreren Orten der Provinz Süd-Kivu, darunter Kamanyola, Luvungi, Katogota und Uvira. Nach UN-Angaben wurden seit dem 2. Dezember mehr als 200.000 Menschen vertrieben.

Die Einnahme Uviras wirkt sich unmittelbar auf die politische und militärische Lage aus. Die Stadt war nach der Eroberung von Bukavu durch die AFC/M23 Anfang 2025 von der Regierung in Kinshasa zum provisorischen Sitz der Provinzinstitutionen des Süd-Kivu erklärt worden. Mit der Kontrolle der Stadt gewinnt die Bewegung, die der DR Kongo zufolge von Ruanda unterstützt wird, einen weiteren strategischen Knotenpunkt nahe der Grenze zu Burundi und an der Achse in Richtung Großkatanga.

In Kinshasa wertet Präsident Félix Tshisekedi die Entwicklung als erneute „Aggression“. In einer Regierungssitzung am 11. Dezember, wiedergegeben durch den Regierungssprecher Patrick Muyaya, erklärte er, Ruanda habe nur wenige Tage nach der Unterzeichnung des Washington-Abkommens seine Verpflichtungen verletzt, indem es offensive Operationen verstärke und auf die Einnahme weiterer Ortschaften abziele.

Tshisekedi forderte die staatlichen Institutionen zu erhöhter Wachsamkeit auf und wies die Sicherheits- und Verteidigungsstrukturen an, ein hohes Alarmniveau aufrechtzuerhalten. Zudem kündigte er eine erweiterte Sitzung des Obersten Verteidigungsrates und eine interinstitutionelle Beratung zur weiteren Lageanalyse an.

Regionale Spannungen zwischen Ruanda und Burundi

Parallel verschärft sich der politische Diskurs zwischen Ruanda und Burundi. Der Vorsitzende der AU-Jugendagenda für Frieden und Sicherheit, Burundis Präsident Évariste Ndayishimiye, nutzt den kontinentalen Dialog zu Jugend, Frieden und Sicherheit in Bujumbura am 11. und 12. Dezember, um die internationale Gemeinschaft zu kritisieren. In seiner Rede beklagt er, dass die DR Kongo über die Rebellion der AFC/M23 und die Unterstützung Ruandas Aggressionen und langanhaltende Konflikte erlebe, während die internationale Gemeinschaft zu oft wegsehe.

Ndayishimiye verweist zugleich auf die Lage im Sahel und in Westafrika, die Zunahme von Staatsstreichen und den Einfluss externer Akteure, deren Mittel aus der Entwicklungszusammenarbeit nach seiner Darstellung für Regimewechsel eingesetzt würden.

Auf ruandischer Seite schildert Präsident Kagame in einem Beitrag der Präsidentschaft auf X seine Sicht auf die Rolle Burundis. Er berichtet von einem Gespräch mit Präsident Ndayishimiye über burundische Truppenpräsenz in der DR Kongo und verweist auf aus seiner Sicht widersprüchliche Angaben zu Einsätzen im Norden des Kivu-Gebiets. Kagame behauptet, dass letztlich tausende burundische Soldaten in mehreren Regionen der DR Kongo festgestellt worden seien, und kritisiert Art und Umfang burundischer Operationen etwa in Minembwe.

“I called the President of Burundi, Ndayishimiye, and asked him: The EAC forces in the DRC were expelled, Burundi remained, and now SADC forces are deploying — has Burundi joined SADC? He said no.

I then asked whether Burundi stayed in Congo because of its friendship with… pic.twitter.com/D9ThHZzVrp

— Presidency | Rwanda (@UrugwiroVillage) December 11, 2025

Diese divergierenden Darstellungen verstärken die Spannungen zwischen Kigali und Gitega und wirken in einen ohnehin fragilen regionalen Sicherheitskontext hinein, der durch die jüngsten Gefechte in und um Uvira zusätzlich belastet wird.

Humanitäre Lage und Fluchtbewegungen nach Burundi und Ruanda

Die Auswirkungen der Kämpfe treffen die Zivilbevölkerung in Süd-Kivu und den Nachbarstaaten besonders hart. Nach Angaben des UN-Nothilfebüros OCHA haben seit dem 2. Dezember mehr als 200.000 Menschen ihre Wohnorte verlassen. Viele halten sich in überfüllten Notunterkünften auf und sind einem erhöhten Risiko von Gewalt, Cholera und Mpox ausgesetzt.

Die Lage in Uvira gilt nach UN-Angaben als „relativ ruhig“, während es in einzelnen Vierteln weiterhin Schusswechsel gibt. Ein Bombenexplosion im Stadtteil Kimanga tötete demnach zwei Zivilpersonen und verletzte drei weitere.

Das zentrale Krankenhaus Uviras registriert einen stetigen Zustrom von Verwundeten, darunter mehr als 60 Patienten, die aus dem aufgrund der Unsicherheit geschlossenen Ruzizi-Krankenhaus verlegt wurden.

Gleichzeitig weichen viele Menschen nach Süden oder über Grenzen aus. Zwischen dem 8. Dezember und heute trafen nach UN-Angaben mindestens 27.000 Menschen im Gebiet von Kalemie in der Provinz Tanganyika ein, weitere erreichen Orte entlang des Tanganjikasees.

Nach Burundi flohen insbesondere in den Provinzen Ndava, Cibitoke und im Raum Gatumba Zehntausende Menschen. OCHA schätzt dort die Zahl der Schutzsuchenden auf mehr als 50.000. Transitlager wie Cishemere und Bweru beherbergen mehrere Tausend Personen. Die Mehrheit sind Frauen und Kinder, die erschöpft und teilweise verletzt ankommen.

Die humanitären Organisationen warnen vor unzureichenden Unterkünften, begrenztem Zugang zu Trinkwasser und fehlenden Sanitäreinrichtungen. Das Risiko von Epidemien, insbesondere Cholera, wird als hoch eingestuft. Die Regierung Burundis beginnt nach UN-Angaben mit der Umsiedlung von Geflüchteten in den Osten des Landes, unterstützt durch den UNHCR, der unter anderem Busse für den Transport, Notunterkünfte und Wasserversorgung bereitstellt.

Auch Ruanda berichtet über neue Ankünfte. Der UNHCR unterstützt dort die Behörden im Nyarushishi-Transitzentrum, unter anderem mit Registrierung, Gesundheits- und Ernährungsangeboten, Schutzmaßnahmen sowie der Versorgung mit Mahlzeiten und Basisgütern.

MONUSCO zwischen Mandatsdebatte und Finanzkrise

Parallel zur sicherheitspolitischen und humanitären Zuspitzung ist MONUSCO selbst mit erheblichen Einschränkungen konfrontiert. Der Bericht des Generalsekretärs beschreibt laut Security Council Report Hindernisse für die Bewegungsfreiheit der Mission, darunter blockierte Treibstofflieferungen nach Goma sowie die Unterbrechung von Wasser- und Stromversorgung in MONUSCO-Einrichtungen seit Juli beziehungsweise August. Zudem ist der zivilen Luftverkehr zum Flughafen Goma seit der Einnahme der Stadt durch die M23 eingestellt.

Hinzu kommt eine umfassende Liquiditätskrise der Vereinten Nationen. Infolge eines Notfallplans hat MONUSCO ihre operativen Ausgaben um 27 Prozent reduziert, die Beschaffung eingefroren und die programmbasierten Mittel um 40 Prozent gekürzt. Der Plan sieht außerdem die Repatriierung von insgesamt mehreren tausend Soldaten, militärischen Experten und Polizeikräften vor sowie die Beendigung Hunderter ziviler Arbeitsverträge.

Die DR Kongo hat in einem Schreiben an den Sicherheitsrat Prioritäten für die Mandatsverlängerung formuliert. Dazu gehören die vollständige Umsetzung der Resolution 2773 vom 21. Februar 2025, die einen sofortigen Stopp weiterer M23-Offensiven und einen bedingungslosen Waffenstillstand fordert, sowie eine stärkere technische, logistische und sicherheitspolitische Unterstützung von Waffenstillstands- und Überwachungsmechanismen durch MONUSCO. Zudem unterstützt Kinshasa den Vorschlag, vorgeschobene Stützpunkte oder mobile Teams in Süd-Kivu zu stationieren. Die Diskussion über eine mögliche Rückkehr von MONUSCO in diese Provinz gilt im Sicherheitsrat als umstritten.

Der Beitrag Süd-Kivu Konflikt: UN diskutiert neue Offensive der AFC/M23 ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Uvira, 10. Dezember 2025. Der bewaffnete Zusammenschluss AFC/M23 hat in wenigen Tagen zentrale Orte im Osten der Demokratischen Republik Kongo eingenommen, darunter die Stadt Uvira im Süd-Kivu. Gleichzeitig fliehen Tausende Menschen über die Grenze nach Burundi, während sich burundische Truppen aus dem Gebiet zurückziehen. Die Entwicklungen belasten die ohnehin angespannte Lage zwischen Kinshasa, Kigali und Gitega zusätzlich und stellen die Umsetzung der jüngst in Washington unterzeichneten Friedensabkommen auf eine harte Probe.

Uvira ohne Gegenwehr eingenommen

In der Nacht vom 9. auf den 10. Dezember 2025 ist Uvira ohne nennenswerte Gegenwehr unter die Kontrolle des M23 geraten. Kämpfer des M23 seien gleichzeitig in mehrere strategische Viertel eingerückt, darunter das Handelszentrum von Mulongwe, den Stadtteil Kasenga, die Zone Kavimvira sowie den Grenzposten zum Burundi. Mit dem Fall von Uvira kontrolliert die M23 die gesamte Landgrenze zwischen Burundi und der DR Kongo.

Kurz vor dem Einmarsch hätten die meisten loyalen Kräfte, die Streitkräfte der DR Kongo (FARDC) und die mit ihnen verbündeten Wazalendo, ihre Stellungen aufgegeben. Beobachtet worden seien Rückzugsbewegungen in Richtung Kalemie über den Hafen von Kalundu, in den Raum Fizi sowie über die Grenze nach Burundi.

Für zusätzliche Irritation sorgt, dass sich nach Angaben von Einwohnern zum Zeitpunkt des Rückzugs mehr als 80 Wazalendo-Generäle, zwei höhere FARDC-Offiziere sowie zwei burundische Obersten in der Stadt aufgehalten haben sollen. In der lokalen Bevölkerung wächst die Frage, wie eine stark militarisierte Stadt ohne Kampfhandlungen fallen konnte. Erinnerungen an frühere Fälle, etwa in Goma und Bukavu, werden wach, ohne dass die Verantwortlichkeiten bisher geklärt sind.

Fall von Sange und Verschiebung der Frontlinien

Bereits am 9. Dezember hatten Medien gemeldet, dass die Ortschaft Sange im Territorium Uvira nach schweren Gefechten mit den FARDC an den AFC/M23 gefallen ist. Gleichzeitig sei das strategische Militärlager Kabunambo eingenommen worden. Der M23 kontrolliert demnach inzwischen Katogota, Luvungi, Lubarika, Mitimbili, Bwegera, Mutarule und Sange und rückte von dort etwa 25 Kilometer an Uvira heran.

Parallel dazu werden auch aus dem Territorium Masisi im Nord-Kivu neue Gefechte gemeldet. In Bitongi, nahe Kalembe, lieferten sich nach lokalen Berichten Wazalendo-Milizen und Kämpfer des AFC/M23 am 10. Dezember heftige Gefechte. Explosionen und Schüsse hätten in der Umgebung zu Fluchtbewegungen in Richtung Kalembe und in die umliegende Buschlandschaft geführt.

Burundische Truppen ziehen sich zurück und sichern Grenze

Mit der M23-Offensive verändert sich auch die Präsenz burundischer Truppen im Süd-Kivu. Die Force de défense nationale du Burundi (FDNB), seit 2023 mit mehr als 10.000 Soldaten zur Unterstützung der FARDC und der Wazalendo im Einsatz, hat nach Angaben aus Militärkreisen den Rückzug aus Höhenlagen über der Region eingeleitet.

Soldaten seien in Muramvya, Kamidoki, Point Zéro und Murambi gesichtet worden, wo sie den Rückweg nach Burundi angetreten hätten. Grundlage sei eine Entscheidung, die in einer Sitzung unter Leitung des Generalstabschefs Prime Niyongabo getroffen worden sei. Ziel sei es, die Truppen entlang der Grenze neu zu positionieren, um eine mögliche Ausweitung der Kampfhandlungen auf burundisches Territorium zu verhindern.

An der Grenze, insbesondere am Rusizi-Fluss und der Brücke von Kaburantwa, mischen sich Rückzüge militärischer Akteure mit Bewegungen ziviler Flüchtlinge. Burundische Kräfte entwaffnen nach diesen Berichten systematisch FARDC-Soldaten und Wazalendo-Milizionäre, die auf burundischen Boden gelangen. Auch Vertreter der lokalen Verwaltung aus Uvira sollen Richtung Gatumba ausgewichen sein.

Flucht nach Burundi und humanitäre Notlage

Die Gewalt in Süd-Kivu treibt nach Angaben verschiedener Quellen Tausende Menschen über die Grenze. In der Nacht zu Montag hätten nach burundischen Berichten zahlreiche kongolesische Familien die Grenze bei Kaburantwa in der Zone Buganda, Provinz Bujumbura, überschritten. Sie berichten von schweren Bombardierungen und Zerstörungen in Ortschaften wie Luvungi, Bwegera, Luberizi, Mutarule und Sange.

Viele der Geflüchteten seien zunächst in lokalen Haushalten, Kirchen und Schulen untergebracht worden. Gleichzeitig sei ein neuer Transitsite in Kansega in der Zone Ndava eingerichtet worden, wo die Bedingungen jedoch als äußerst prekär beschrieben werden. Unterkünfte fehlten weitgehend, medizinische Versorgung sei kaum vorhanden, und es mangele an sauberem Trinkwasser. Hilfsorganisationen warnen vor einem erhöhten Risiko von Cholera und anderen Epidemien.

Der burundische Innenminister Léonidas Ndaruzaniye hat den Angaben zufolge den betroffenen Grenzraum besucht. Er erklärte, die Regierung arbeite gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und weiteren Organisationen an kurzfristigen Lösungen für Unterbringung, Nahrungsmittelversorgung und gesundheitliche Unterstützung, wies aber zugleich auf die begrenzten Aufnahmekapazitäten hin.

Der UN-Koordinationsstab für humanitäre Angelegenheiten OCHA meldet für den Zeitraum vom 2. bis 7. Dezember mindestens 74 Tote, überwiegend Zivilpersonen, sowie 83 Verletzte in den Krankenhäusern von Sange und Walungu. Bruno Lemarquis, humanitärer Koordinator der Vereinten Nationen in der DR Kongo, berichtet von »Angriffen auf zivile Infrastruktur, einschließlich Schulen« und spricht von einer »schweren Verletzung des humanitären Völkerrechts«.

Burundi und Ruanda im gegenseitigen Verdacht

Die territorialen Verschiebungen im Süd-Kivu verschärfen die Spannungen zwischen den Nachbarstaaten. Der burundische Außenminister Edouard Bizimana warf Ruanda in einer Ansprache vor Diplomaten vor, seine militärische Präsenz im Süd-Kivu verstärkt und zusätzliche Truppen an der Grenze zu Burundi stationiert zu haben. Zudem sprach er von Angriffen auf burundische Positionen in der Rusizi-Ebene und sogar von Angriffen auf burundischem Territorium. Bizimana nannte die Zahl von mehr als 8.000 ruandischen Soldaten, die in den Süd-Kivu verlegt worden sein sollen, und verwies auf den mutmaßlichen Einsatz von Kamikaze-Drohnen gegen Zivilisten. Belege dafür legte er nicht vor.

Internationale Kritik an M23-Offensive und ruandischer Rolle

Der Internationale Kontaktgruppe für die Großen Seen (International Contact Group for the Great Lakes, ICG), die Deutschland vorsitzt, äußert sich in einer Stellungnahme »zutiefst besorgt« über die erneute Gewalt im Osten der DR Kongo und die »neue Offensive des M23, unterstützt von Ruanda, rund um Uvira«. Besonders kritisch bewertet der ICG den verstärkten Einsatz von Angriffs- und Selbstmorddrohnen, der ein »akutes Risiko« für die Zivilbevölkerung darstelle.

Escalation around #Uvira in eastern #DRC alarming. ICG for #GreatLakes, chaired by 🇩🇪, urges M23 & RDF to halt offensive operations now, calls on all actors to honour their commitments of #WashingtonAccords, #Doha Framework Agreement & #UNSC Res 2773 https://t.co/XgV4Z5gSXn

— GermanForeignOffice (@GermanyDiplo) December 9, 2025

Der ICG fordert das M23 und die ruandischen Streitkräfte (RDF) auf, ihre Operationen im Osten der DR Kongo sofort einzustellen. Zugleich ruft die Gruppe Ruanda auf, seine Truppen aus dem Osten des Landes abzuziehen, im Einklang mit der Resolution 2773 des UN-Sicherheitsrats, und verweist auf Verpflichtungen aus der in Doha am 19. Juli 2025 unterzeichneten Erklärung von Prinzipien und den Washingtoner Abkommen vom 4. Dezember 2025. Alle Konfliktparteien werden aufgefordert, die territoriale Integrität zu respektieren und den vereinbarten Waffenstillstand zu bekräftigen.

In den Vereinigten Staaten drängt die republikanische Mehrheit im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses auf die vollständige Einhaltung der Washingtoner Abkommen durch Kigali.

Die Kommissionsmehrheit fordert, Ruanda für seine Verpflichtungen »voll verantwortlich« zu machen. Die eingegangenen Zusagen seien »nicht optional« und müssten umgesetzt werden, heißt es in der Erklärung. Zugleich appelliert sie an internationale Akteure, das Vorgehen Ruandas »ohne Vorbehalte« zu verurteilen.

Ruanda weist Verantwortung für Eskalation zurück

Das ruandische Außenministerium weist in einer Stellungnahme die Verantwortung für Waffenstillstandsverletzungen und anhaltende Kämpfe in Süd-Kivu zurück. Die Angriffe seien nicht Ruanda anzulasten, sondern der kongolesischen Armee FARDC und der burundischen Armee FDNB, die gemeinsam mit FDLR-Kämpfern, Wazalendo-Milizen und ausländischen Söldnern Zivilgebiete nahe der ruandischen Grenze mit Kampfjets und Drohnen bombardiert hätten. Der AFC/M23 sei gezwungen gewesen, diese Angriffe zu beantworten.

CEASEFIRE VIOLATION OF WASHINGTON ACCORDS BY THE DRC AND BURUNDI ARMIES

Read more:https://t.co/uM1PeB24oc pic.twitter.com/kXUOEH3B9N

— Ministry of Foreign Affairs & Int'l Cooperation (@RwandaMFA) December 10, 2025

Infolge der Bombardierung von Kamanyola aus Burundi habe Ruanda mehr als 1.000 kongolesische Flüchtlinge in Bugarama in der Westprovinz aufgenommen, die im Transitlager Nyarushishi untergebracht seien. Das Ministerium spricht von rund 20.000 burundischen Soldaten in Süd-Kivu im Dienst der kongolesischen Regierung und wirft der FDNB vor, Banyamulenge-Dörfer in Minembwe zu belagern.

Die Stellungnahme verweist zudem auf die verzögerte Entwaffnung der FDLR, wie im Friedensabkommen vom Juni 2025 vorgesehen. Dies behindere die Umsetzung der Washingtoner Abkommen und deren Ziel, den Konflikt im Osten der DR Kongo zu lösen. Ruanda kritisiert, die DR Kongo sei nicht bereit gewesen, sich an den Waffenstillstand zu halten, obwohl Präsident Félix Tshisekedi an der Zeremonie in Washington teilgenommen habe.

Das Außenministerium in Kigali fordert eine Rückkehr zur vollständigen Umsetzung der Washingtoner Abkommen und zum Abschluss der noch ausstehenden Anhänge des in Doha unterzeichneten Abkommens zwischen der DR Kongo und dem AFC/M23. Dies wird als »gangbarster Weg« zu Frieden, Stabilität und Wohlstand in der Region beschrieben.

Der Beitrag M23-Offensive in Süd-Kivu: Uvira fällt, Region zwischen DR Kongo, Burundi und Ruanda unter Druck ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

In Benin haben am 7. Dezember 2025 Militärs über das staatliche Fernsehen die Absetzung von Präsident Patrice Talon und die Auflösung aller staatlichen Institutionen verkündet. Nach Angaben der Srtb erklärten uniformierte Soldaten, ein „Comité militaire pour la Refondation“ (CMR) übernehme die Übergangsführung unter Leitung von Lieutenant-Colonel Tigri Pascal. Die Ankündigung umfasst die Suspendierung der Verfassung von November 2025, die Einstellung politischer Aktivitäten sowie die Schließung sämtlicher Grenzen. Unabhängige Reaktionen der Regierung blieben zunächst aus, und über den Verbleib des Präsidenten ist weiterhin nichts bekannt.

Erklärung der Militärs und erste Reaktionen

Auf der SRTB traten Soldaten in Uniform auf und verkündeten die Einrichtung eines „Comité militaire pour la Refondation“ (CMR). Nach ihrer Darstellung übernimmt dieses Gremium die Übergangsführung, geleitet von Lieutenant-Colonel Tigri Pascal. In der Erklärung hieß es, Präsident Talon sei des Amtes enthoben und die Verfassung vom November 2025 sowie sämtliche Institutionen seien suspendiert. Außerdem wurden politische Aktivitäten bis auf Weiteres ausgesetzt und die Grenzen des Landes geschlossen.

#BENIN: 🇧🇯 : 🛑❌‼️L’armée prend le pouvoir.
1️⃣la constitution du novembre 2025 est suspendue
2️⃣Toutes les institutions sont dissoutes
3️⃣Les activités des partis politiques suspendues jusqu’à nouvel ordre
4️⃣Les frontières terrestres,maritimes, aériennes du Benin sont fermées… pic.twitter.com/nRNJggaBbX

— Steve Wembi (@wembi_steve) December 7, 2025

Arabischsprachige Berichte betonen, dass weiterhin unklar ist, ob die Streitkräfte als Ganzes den Putsch unterstützen. Laut den Meldungen seien Auswirkungen auf den öffentlichen Raum nur schwer einzuschätzen, da keine gesicherten Informationen zum Umfang der militärischen Aktivitäten vorliegen.

Hinweise auf Gewalt und Sicherheitslage

Mehrere internationale Medien berichten über Schüsse in der Nähe des Präsidentensitzes Camp Guezo im Regierungsviertel. Die französische Botschaft in Benin rief Staatsangehörige dazu auf, in ihren Wohnungen zu bleiben. Diese Hinweise deuten darauf hin, dass es bewaffnete Auseinandersetzungen im Umfeld staatlicher Einrichtungen gegeben haben könnte. Parallel soll das Militär die Kontrolle über das Staatsfernsehen gesichert haben, was darauf schließen lässt, dass der Putschversuch zumindest teilweise erfolgreich ist. Internationale Reaktionen liegen bisher noch nicht vor.

Des blindés en parade dans la principale artère de Contonou pic.twitter.com/W8U4QqVVQC

— Fenelon MASSALA (@rfemassala) December 7, 2025

Politischer Kontext des Putschversuchs

Präsident Patrice Talon, seit 2016 im Amt und 2021 wiedergewählt, hatte angekündigt, nicht erneut zu kandidieren. Seine Koalition nominierte Finanzminister Romuald Wadagni als Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im April 2026. Die innenpolitische Lage war jedoch seit Jahren angespannt. Kritiker bemängelten eine zunehmende Einschränkung politischer Freiheiten, die Verfolgung oppositioneller Akteure und eine abnehmende demokratische Qualität. Überregionale Beobachtungen, darunter Auswertungen von Freedom House, weisen seit mehreren Jahren auf diese Entwicklungen hin.

Im September 2024 erklärte die Regierung, einen Putschversuch vereitelt zu haben und nahm mehrere prominente Persönlichkeiten fest, darunter frühere Regierungsbeamte. Oppositionsnahe Stimmen werteten die Vorgänge als Instrument zur Schwächung politischer Gegner. Der aktuelle Putschversuch erfolgt vor dem Hintergrund einer regionalen Dynamik, die seit 2020 zu zahlreichen Staatsstreichen in West– und Zentralafrika führte.

Historischer Rahmen: Benin und frühere Machtübernahmen

Benin, bis 1975 Dahomey, zählt zu den Staaten mit besonders vielen Staatsstreichen in den ersten Jahrzehnten nach der Unabhängigkeit. Zwischen 1963 und 1972 kam es zu vier erfolgreichen Umstürzen. Die Machtübernahme durch Mathieu Kérékou 1972 führte zu einer langen Phase politischer Neuordnung. Seit der Demokratisierung Anfang der 1990er Jahre galt das Land als stabiles politisches System. Der nun gemeldete Staatsstreich wäre der erste seit mehr als fünf Jahrzehnten.

Unklare Lage und offener Verlauf

Bis zum Nachmittag des 7. Dezember 2025 herrschte weiterhin Unklarheit über die Kontrolle der Streitkräfte, den Aufenthaltsort des Präsidenten und mögliche Reaktionen der Regionalorganisationen. Hinweise auf eine bevorstehende offizielle Erklärung lassen auf weitere Entwicklungen schließen. Die Situation bleibt volatil und von widersprüchlichen Informationen geprägt.

Der Beitrag Militärputsch in Benin: Präsident Patrice Talon abgesetzt ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Algerien positioniert sich im Kontext regionaler Konflikte, globaler Machtverschiebungen und eigener Reformen als sicherheitspolitischer und diplomatischer Akteur im weiteren Mittelmeerraum und in der Sahelzone. Bei einer Veranstaltung des nordafrikanischen Programms des Stimson Center in Washington skizzierte Algeriens Botschafter in den USA, Sabri Boukadoum, Grundlinien dieses außenpolitischen Selbstverständnisses. Im Mittelpunkt standen die Rolle Algeriens in Mali, Niger und Libyen, die Auseinandersetzung um die Westsahara, der Umgang mit irregulärer Migration sowie die Beziehungen zu den USA, Europa, China und Russland.

Algerien im Sicherheitsrat und als regionaler Vermittler

Algerien ist für die Jahre 2024 und 2025 als nichtständiges Mitglied in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt. Boukadoum ordnete dies in eine längere Tradition internationaler Diplomatie ein, die von der Vermittlung im malischen Friedensprozess 2015 bis zu Angeboten in der Niger-Krise reicht. Die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat versteht er als Fortsetzung einer außenpolitischen Linie, die auf Mediation, Ablehnung ausländischer Militärpräsenz in der unmittelbaren Nachbarschaft und Betonung afrikanischer Verantwortung setzt.

Die Sahara und die Sahelzone beschrieb er als historisch, kulturell und sozial eng verflochtene Räume. Nordmali sei aus algerischer Perspektive eine „Verlängerung“ Algeriens, während Südalgerien für viele Menschen in Mali in ähnlicher Weise Referenzraum sei. In Grenzdörfern lebten Familien und Stämme beiderseits der Staatsgrenzen, die durch moderne Linien geografisch getrennt, gesellschaftlich aber eng verbunden seien. Vor diesem Hintergrund begründet Algerien seinen Anspruch, sich in Mali und in der Sahelzone sicherheitspolitisch und diplomatisch zu engagieren.

Sahelzone, Staatsfragilität und Ablehnung ausländischer Basen

Boukadoum schilderte Nordmali als Region, in der es über Jahre an staatlicher Präsenz in Form von Polizei, Schulen und Gesundheitsdiensten gefehlt habe. In diesem Umfeld träfen lokale Konflikte, wirtschaftliche Perspektivlosigkeit, organisierte Kriminalität und ausländische Einflussnahme aufeinander.

Algeriens Position zu ausländischen Truppen in der Region formulierte er klar. Das Land lehne ausländische Militärbasen in der unmittelbaren Nachbarschaft ab. Fragen von Terrorismus, Schmuggel und Grenzsicherheit seien nach dieser Lesart zunächst Aufgabe der Anrainerstaaten und regionaler Organisationen. Internationale Akteure sollten mit den betroffenen Ländern und nicht an ihnen vorbei agieren.

Irreguläre Migration, Mittelmeerraum und Verantwortung Europas

Ein Schwerpunkt des Gesprächs war die irreguläre Migration in Richtung Europa. Boukadoum verwies darauf, dass Migrantinnen und Migranten nicht nur aus der Sahelzone und Westafrika stammten. Es gebe auch Herkunftsregionen in Ostafrika und Asien. Algerien sei für viele nicht Zielstaat, sondern Transitland.

Aus Sicht des Botschafters kann eine rein sicherheitspolitische Antwort auf die Migrationsbewegungen nicht ausreichen. Er verwies auf die geographische Nähe: Inseln im Mittelmeer seien von nordafrikanischen Küsten in wenigen Stunden mit kleinen Booten erreichbar. Grenzzäune oder rechtliche Verschärfungen allein könnten diese Dynamik nicht stoppen.

Boukadoum stellte die Erwartung infrage, nordafrikanische Staaten sollten als „Polizei Europas“ agieren. Er verwies auf lange Landgrenzen in der Sahara und auf Küstenabschnitte, deren vollständige Überwachung kaum möglich sei. Aus algerischer Perspektive müsse Europa stärker an der Bearbeitung der Konflikte und ökonomischen Krisen in Herkunfts- und Transitländern mitwirken. Krisen wie in Sudan, Niger, Mali und Libyen hätten unmittelbare Folgen für Flucht- und Migrationsbewegungen.

Westsahara, Selbstbestimmung und Verhältnis zu Marokko

Die Auseinandersetzung um die Westsahara und das Verhältnis zu Marokko wurden offen angesprochen. Boukadoum bezeichnete die Westsahara-Frage als Dekolonisierungsthema, das in den Vereinten Nationen als solches geführt werde. Kernpunkt der algerischen Position sei das Recht auf Selbstbestimmung der Bevölkerung der Westsahara.

Algerien betrachte sich nicht als Vertreter der Sahrauis, sondern als Unterstützer eines unter UN-Schirmherrschaft laufenden Prozesses. Die betroffenen Menschen müssten selbst entscheiden, welche Lösung sie akzeptierten. Vorschläge wie ein marokkanischer Autonomieplan könnten nur als Option im Rahmen von Verhandlungen gesehen werden, nicht als vorweggenommene Endlösung.

Boukadoum verwies auf die seit Jahrzehnten in Lagern im Südwesten Algeriens lebenden Flüchtlinge und auf einen Rückgang internationaler Hilfe. Eine dauerhafte Zwischenposition ohne politische Lösung stelle aus algerischer Sicht keine tragfähige Perspektive dar.

Beziehungen zu den USA: Energie, Sicherheit und Technologie

Die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten beschrieb Boukadoum als historisch gewachsen und gegenwärtig ausbaufähig. Er erinnerte an frühe Verträge mit den USA im 18. und 19. Jahrhundert und an algerische Unterstützung auf Seiten der Alliierten im Zweiten Weltkrieg. Heute reichen die Themenfelder von Energie über Landwirtschaft bis hin zu Verteidigungs- und Sicherheitspolitik.

Wie die Veranstaltung des Stimson Center verdeutlichte, sehen algerische Entscheidungsträger Chancen in gemeinsamen Projekten zu Energie, Infrastruktur und neuen Technologien. Algerien ist ein etablierter Gaslieferant für Europa und bemüht sich zugleich, die eigene Wirtschaft zu diversifizieren. US-Unternehmen sind bereits im Land aktiv, weitere Investitionen etwa in der Landwirtschaft und im Energiesektor werden ins Auge gefasst.

Sicherheitspolitisch nutzt Algerien den Dialog mit den USA für Austausch zu Terrorismus, Grenzsicherheit und Entwicklungen im Sahel. Eine vertiefte Verteidigungszusammenarbeit bildet den Rahmen für erweiterte militärische Kooperation, ohne die Grundlinie der Nichtblockzugehörigkeit aufzugeben.

China, Russland und die Tradition der Blockfreiheit

Parallel dazu pflegt Algerien enge Beziehungen zu China und Russland. Boukadoum verwies auf chinesische Unterstützung während des antikolonialen Kampfes und auf Algeriens Rolle bei der Rückkehr Chinas in die Vereinten Nationen Anfang der 1970er Jahre. Heute ist China ein wichtiger wirtschaftlicher Partner in Infrastruktur und Handel.

Bezogen auf Russland betonte Boukadoum, dass Algerien seine außenpolitischen Entscheidungen an den eigenen Interessen ausrichte. Das Land versteht sich als blockfrei und nicht an einzelne Großmächte gebunden. In der Sahelzone lehnt Algerien ausländische Militärbasen ab. Entsprechende Engagements anderer Akteure betrachtet es, insbesondere in fragilen Staaten, mit Skepsis.

Historische Lasten und Verhältnis zu Europa

Im Verhältnis zu Europa bilden koloniale Erfahrungen und Migrationsfragen wichtige Bezugspunkte. Boukadoum bezeichnete Algerien als „junges unabhängiges Land“ mit einer langen Kolonialgeschichte, die bis heute in der politischen Kultur wirke. Das Verhältnis zu Frankreich sei von der Gewalt des Unabhängigkeitskrieges und von Debatten um Deutungshoheit über die Vergangenheit geprägt.

Gleichzeitig verwies der Botschafter auf die enge geografische und wirtschaftliche Verflechtung mit europäischen Nachbarn. Energieversorgung, Handel, Migration und Sicherheit im Mittelmeerraum stellten gemeinsame Themen dar. Algerien fordert in diesen Feldern eine Zusammenarbeit, die auf gegenseitigem Respekt, Anerkennung historischer Realitäten und einer stärker geteilten Verantwortung in der Sahelzone basiert.

Digitalisierung, Datenzentren und außenpolitische Dimension

Zum Abschluss des Gesprächs verwies Boukadoum auf die digitale Transformation als innen- und außenpolitisches Querschnittsthema. Algerien baut eine nationale Infrastruktur für Künstliche Intelligenz auf und verfügt über eine spezialisierte Hochschule, die Fachkräfte für diesen Bereich ausbildet.

Nach Angaben des Botschafters werden Möglichkeiten geprüft, Rechenzentren in der Sahara anzusiedeln. Verknüpft werden dabei große verfügbare Flächen, Energiepotenziale und Glasfaseranbindungen nach Europa. Diese Projekte liegen an der Schnittstelle von Technologiepolitik, Energiepolitik und außenwirtschaftlicher Strategie und fügen sich in das Bild eines Landes ein, das seine geografische Lage und seine Ressourcen in einer sich verändernden globalen Ordnung neu definiert.

Der Beitrag Algeriens Außenpolitik zwischen Sahelkrisen, Migration und globaler Neuordnung ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der Krieg zwischen den Sudanesischen Streitkräften (SAF) und den Rapid Support Forces (RSF) hat die Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts um die Region Abyei nahezu zum Erliegen gebracht. Wie die UN-Untergeneralsekretärin für Afrika, Martha Ama Akyaa Pobee, dem Sicherheitsrat berichtete, sei der politische Prozess seit Beginn der Kämpfe im April 2023 vollständig blockiert.

UNSIFA soll Streitpunkt Abyei lösen

Abyei, ein ölreiches Grenzgebiet zwischen Sudan und Südsudan, bleibt ein zentraler Streitpunkt seit der Teilung des Landes 2011. Die UN-Mission UNISFA, deren Mandat die Überwachung des militärfreien Status der Region umfasst, meldet zunehmende Verstöße und wachsende Sicherheitsrisiken.

Laut Pobee seien in Nord-Abyei vermehrt RSF-Kräfte und verbündete Gruppen aktiv, was zu steigender Kriminalität geführt habe. Besonders betroffen ist der Amiet-Markt, ein zentraler Handelsplatz zwischen den Gemeinschaften der Ngok Dinka und Misseriya, der sich zu einem Brennpunkt ethnischer Spannungen entwickelt.

UNISFA sei gezwungen, regelmäßig mit bewaffneten Akteuren in Kontakt zu treten, um deren Abzug zu erwirken und die entmilitarisierte Zone zu sichern. Auch südsudanesische Sicherheitskräfte seien weiterhin in Süd-Abyei präsent – ein klarer Verstoß gegen den entmilitarisierten Status.

„Ich rufe erneut zum sofortigen Rückzug aller bewaffneten Kräfte aus Abyei auf“, erklärte Pobee vor dem Sicherheitsrat.

Zunehmende Instabilität und Sicherheitsrisiken

Die strategische Überprüfung der UN-Mission verdeutlicht die prekäre Lage. Das frühere Logistikzentrum und das Hauptquartier des Gemeinsamen Überwachungsmechanismus (JBVMM) in Kadugli (Sudan) seien angesichts der Kämpfe unhaltbar geworden. Die zunehmende Zahl gezielter Drohnenangriffe durch die RSF gefährde die Friedenssicherung und schränke die Luftoperationen der UN ein.

Neben den militärischen Herausforderungen verschärfen Fluchtbewegungen und wirtschaftlicher Zusammenbruch die humanitäre Krise. UN-Sondergesandter Guang Cong betonte, dass die Gewalt in Sudan auch die Stabilität des Südsudan gefährde. Grenzüberschreitende Aktivitäten bewaffneter Gruppen hätten die Sicherheit entlang der Grenze destabilisiert.

Darüber hinaus habe der Krieg den Ölexport Südsudans, die wichtigste Einnahmequelle des Landes, stark beeinträchtigt. Wiederholte RSF-Angriffe auf Pipelines und Förderanlagen hätten zu Umweltschäden und Unterbrechungen der Ölproduktion geführt.

UN-Missionen warnen vor Eskalation in Darfur

Parallel zur Lage in Abyei berichten UN-Organisationen über eine dramatische Verschlechterung der Sicherheits- und Versorgungslage im Bundesstaat Nord-Darfur. Nach der Einnahme von El Fasher, der Provinzhauptstadt, durch die RSF seien nach Angaben des UN-Sprechers Farhan Haq mehr als 82.000 Menschen aus der Stadt und umliegenden Gebieten geflohen.

Laut der International Organization for Migration (IOM) fliehen viele in Richtung Tawila, wo bereits Hunderttausende Binnenvertriebene leben. Die UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA) meldet schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen und Mädchen, darunter Vergewaltigungen, Entführungen und Misshandlungen.

Etwa 1.300 Verwundete seien nach UN-Angaben in Tawila eingetroffen, viele mit Schussverletzungen. Zahlreiche Familien hätten auf der Flucht Angehörige verloren.

Humanitäre Notlage und Unterfinanzierung

Nach Angaben des Büros für die Koordinierung humanitärer Hilfe (OCHA) leben Zehntausende Vertriebene in extrem prekären Verhältnissen – ohne ausreichende Nahrung, Wasser, medizinische Versorgung oder Unterkünfte. In mehreren Lagern, darunter Tawila Al Omda, Daba Al Naira und Um Jangour, schlafen viele Menschen im Freien ohne Schutz vor Witterung oder Krankheit.

Eine interinstitutionelle UN-Mission unter Leitung des stellvertretenden humanitären Koordinators Antoine Gérard besuchte die Region Anfang November, um den Bedarf zu ermitteln und die Hilfsmaßnahmen zu verstärken.

Der humanitäre Hilfsplan für Sudan ist derzeit nur zu 28 Prozent finanziert. Von den benötigten 4,16 Milliarden US-Dollar sind bislang 1,17 Milliarden US-Dollar eingegangen. OCHA warnt, dass ohne zusätzliche Mittel die humanitäre Versorgung in Darfur und Kordofan in den kommenden Wochen zusammenbrechen könnte.

Aufruf zum Dialog

Trotz der angespannten Lage haben Sudan und Südsudan zuletzt ihre Bereitschaft signalisiert, den Dialog über den Status von Abyei wiederaufzunehmen. Beide Regierungen kündigten an, die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Wirtschaft zu reaktivieren.

The war in Sudan is making the instability in #Abyei worse, warns @UN.

Despite the challenges, the UN peacekeeping mission in Abyei @UNISFA_1 remains committed to protecting civilians and supporting peace despite budget constraints. pic.twitter.com/lN7FZyvYur

— United Nations Geneva (@UNGeneva) November 6, 2025

Die Afrikanische Union (AU) spielt weiterhin eine Schlüsselrolle in der Vermittlung zwischen den Konfliktparteien. UNISFA und der Sondergesandte Guang Cong betonten ihre Unterstützung für die AU, um den politischen Prozess zu beleben und eine Grundlage für langfristige Stabilität in der Region zu schaffen.

Der Beitrag UNISFA: Krieg in Sudan blockiert Friedensverhandlungen zu Abyei ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag eine umfassende Antwort zu den Auslandseinsätzen deutscher Sicherheitskräfte in den Jahren 2023 bis 2025 vorgelegt. Laut der Drucksache 21/2337 engagiert sich Deutschland zunehmend in Afrika – sowohl durch polizeiliche Ausbildungsmissionen als auch durch umfangreiche Ausstattungshilfen an Partnerbehörden wie AFRIPOL. Ziel ist die Stärkung lokaler Sicherheitsstrukturen, die Bekämpfung irregulärer Migration und der Aufbau rechtsstaatlicher Polizeiarbeit.

Polizeieinsätze in Afrika: Fokus auf Ausbildung und Grenzsicherung

Die Bundespolizei ist laut Bericht in mehreren afrikanischen Staaten im Einsatz, insbesondere in Tunesien, Ghana, Gambia, Nigeria, Ägypten, Marokko, Mauretanien und Senegal. Diese Aktivitäten erfolgen im Rahmen der sogenannten Polizeilichen Aufbauhilfe (PAH), einem Instrument der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Die Einsätze umfassen:

• Beratung und Ausbildung lokaler Polizeikräfte in Grenzschutz, Dokumentenprüfung und Terrorismusbekämpfung,
• technische Unterstützung bei der Modernisierung von Sicherheitsinfrastrukturen,
• Bereitstellung von Ausrüstung für Polizeiakademien, Schulungszentren und Grenzbehörden.

Laut Innenministerium verfolgt die Bundesregierung damit das Ziel, „Partnernationen in der Bekämpfung von Schleusungskriminalität, irregulärer Migration und grenzüberschreitender Kriminalität zu ertüchtigen“.

Tunesien als Schwerpunktpartner deutscher Unterstützung

Ein zentraler Empfängerstaat deutscher Polizeihilfe ist Tunesien. 2023 und 2024 erhielt die tunesische Garde Nationale umfangreiche materielle und infrastrukturelle Unterstützung. Dazu gehörten:

• die Errichtung und Ausstattung von Ausbildungs- und Werkstattgebäuden in Zarzis, Sfax, Oued Zarga und Bir Bouregba,
• Lieferungen von Fahrzeugen, Booten, Nachtsichtgeräten und Notstromaggregaten,
• medizinische Ausrüstung sowie Werkstatt- und Schulungsmaterial.

Der Gesamtwert dieser Maßnahmen überstieg laut Bundesinnenministerium mehrere Millionen Euro. Deutschland fördert in Tunesien zudem die maritime Sicherheit, unter anderem durch die Bereitstellung schneller Patrouillenboote und die Ausbildung technischer Einsatzkräfte der Garde Nationale Maritime.

Nigeria, Ghana und Gambia: Technische Ausstattung und Grenzmanagement

In Nigeria wurden Geländewagen, Handfunkgeräte, Schutzbekleidung und Ausrüstung für Grenzdienststellen bereitgestellt. Auch der Ghana Immigration Service erhielt Fahrzeuge, Werkstattausrüstung und IT-Systeme zur Verbesserung der operativen Grenzkontrolle.

Gambia profitierte 2024 von der Lieferung eines Patrouillenbootes, Uniformen und der Modernisierung von Ausbildungsräumen am Flughafen Banjul. Diese Projekte stehen in direktem Zusammenhang mit der EU-Unterstützung bei Rückführungsabkommen und Migrationskontrolle.

Mauretanien, Marokko und Senegal: Ausbildung und Digitaltechnik

In Mauretanien unterstützt Deutschland den Ausbau der Polizeiakademie in Nouakchott, während in Marokko digitale Forensiksysteme und Urkundenprüfgeräte geliefert wurden. Auch die marokkanische Gendarmerie Royale erhielt neue Visotec-Systeme zur Dokumentenprüfung.

Senegal wurde mit IT- und Fahrzeugequipment für die Grenzpolizei in Dakar ausgestattet. Ziel ist laut Bundesregierung die „Gewährleistung des gesetzlichen Auftrages zur Kontrolle der Ein- und Ausreisen am Flughafen“.

AFRIPOL: Ausbildung und Rechtsstaatlichkeit im Mittelpunkt

Die Bundesregierung betont in der Antwort, dass die Ausbildung ausländischer Sicherheitskräfte auf „demokratischen und rechtsstaatlichen Grundprinzipien unter besonderer Berücksichtigung der Menschenrechte“ basiere. Die Schulungsmaßnahmen erfolgen in enger Zusammenarbeit mit der EU und internationalen Organisationen. Neben der Bundespolizei sind auch Länderpolizeien und das Bundeskriminalamt beteiligt.

Der Bericht führt aus, dass sich die Maßnahmen auf EU-Beitrittskandidaten, afrikanische Partnerstaaten und internationale Organisationen wie AFRIPOL erstrecken. AFRIPOL erhielt 2024 ausbildungsbegleitende Ausstattungsmaßnahmen im Wert von rund 360.000 Euro.

Politische Bedeutung der Einsätze

Die Auslandseinsätze deutscher Polizeikräfte in Afrika sind Teil einer Vorverlagerungsstrategie, die darauf abzielt, Sicherheitsrisiken frühzeitig in Herkunfts- und Transitstaaten zu bekämpfen. Durch die Stärkung afrikanischer Behörden sollen irreguläre Migration, Schleusungskriminalität und organisierte Kriminalität eingedämmt werden.

Gleichzeitig verdeutlichen die Einsätze die wachsende Rolle Deutschlands in der europäischen Sicherheitsarchitektur, insbesondere im Rahmen der EU-GSVP-Missionen und der Kooperation mit Frontex.

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Vertreter der Regierungen von Burundi und der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) haben in Bujumbura eine dreitägige Sitzung begonnen, um den Fortschritt bei der geplanten Wiedereröffnung der Grenzposten Buganda/Nyamoma und Mparambo/Rubenga zu bewerten. Die Treffen finden unter der Schirmherrschaft des Gemeinsamen Marktes für das Östliche und Südliche Afrika (COMESA) statt und sollen konkrete Schritte zur Förderung des grenzüberschreitenden Handels im kleinen Maßstab festlegen.

Fahrplan für die Wiederöffnung der Grenzen

Im Mittelpunkt der Beratungen steht die Ausarbeitung eines gemeinsamen Fahrplans mit den verbleibenden Maßnahmen, die vor einer vollständigen Öffnung erforderlich sind. Bereits beim ersten Treffen im Dezember 2024 im kongolesischen Uvira hatten beide Seiten die wichtigsten Prioritäten identifiziert:

• Errichtung provisorischer Verwaltungsgebäude auf beiden Seiten der Grenze,
• Bereitstellung von Booten zur Überquerung des Rusizi-Flusses bis zur Fertigstellung geplanter Brücken,
• Harmonisierung von Migrations- und Einreisedokumenten,
• sowie die Unterzeichnung eines gemeinsamen Kommuniqués der politischen Behörden beider Länder, um den Wiedereröffnungsprozess offiziell zu besiegeln.

Diese Maßnahmen sollen die Grundlage für eine nachhaltige Handelsbeziehung und eine erleichterte Mobilität zwischen beiden Staaten schaffen.

Bedeutung für die regionale Integration

Der Direktor für Handel und Zoll bei COMESA, Dr. Christopher Onyango, lobte die Regierungen von Burundi und der DR Kongo für ihr Engagement:

„Die Wiedereröffnung dieser Grenzübergänge wäre ein bedeutender Meilenstein – mit wirtschaftlichen, sozialen und politischen Vorteilen für beide Seiten“, erklärte er.

Onyango betonte, dass die Initiative ein starkes Signal der Hoffnung für die Bevölkerung sei, die seit Jahren unter den Grenzschließungen leide. Die Öffnung würde zudem das Vertrauen in die Fortschritte bei Sicherheits- und Gesundheitsmaßnahmen stärken und damit auch das Investitionsklima verbessern.

Unterstützung durch die Weltbank

Das Projekt wird im Rahmen des Great Lakes Trade Facilitation and Integration Project (GLTFIP) von der Weltbank unterstützt. Ziel ist es, den kleinen grenzüberschreitenden Handel (Small-Scale Cross-Border Trade) zu fördern, der eine zentrale Einkommensquelle für tausende Familien in der Region darstellt – insbesondere für Frauen, die den größten Teil des grenzüberschreitenden Handels in der Region ausmachen.

Second Bilateral Meeting between #Burundi and #DRC to Reopen the closed Buganda/Nyamoma and Mparambo/Rubenga border posts and unlock Small Scale Cross Border Trade. #WorldBank #COMESA #RegionalIntegration #GrowingTogetherforProsperity pic.twitter.com/m6VaqjT2F1

— COMESA Secretariat (@COMESA_HQ) October 23, 2025

Durch die Wiedereröffnung sollen Handelsströme zwischen den Provinzen Cibitoke (Burundi) und Süd-Kivu (DR Kongo) wiederbelebt werden, die seit Jahren durch administrative, infrastrukturelle und sicherheitspolitische Hürden behindert sind.

Perspektive für den regionalen Handel

Die Initiative ist Teil der umfassenderen COMESA-Strategie zur Förderung der regionalen wirtschaftlichen Integration und zur Stärkung lokaler Wirtschaftsräume im Gebiet der Großen Seen. Experten erwarten, dass der Ausbau legaler Handelswege Schmuggel und informelle Märkte reduziert, die derzeit große Teile des Warenverkehrs dominieren.

Dr. Onyango unterstrich abschließend:

„Grenzen sollen verbinden, nicht trennen. Diese Initiative steht exemplarisch für eine neue Phase regionaler Zusammenarbeit, die Stabilität und Wohlstand fördert.“

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Das Verteidigungsministerium von Dschibuti hat bestätigt, dass am 30. Januar ein Drohnenangriff in Addorta, etwa sechs Kilometer von der äthiopischen Grenze entfernt, durchgeführt wurde.

Laut der Erklärung, die am 1. Februar veröffentlicht wurde, wurden dabei „acht Terroristen“ getötet. Das Ministerium räumte jedoch ein, dass es auch zivile Opfer gab, und kündigte eine Untersuchung an, um die genauen Umstände zu klären.

Der Angriff erfolgte nach einer einwöchigen Überwachung des Gebiets, das als „logistische und operative Basis“ der Gruppe identifiziert wurde. Die Regierung von Dschibuti erklärte, dass die Gruppe in „feindlichen Aktivitäten, einschließlich Infiltrationen auf drei verschiedenen Routen“, verwickelt gewesen sei. Diese hätten eine „potenzielle Bedrohung für unsere Vorposten und die strategische Infrastruktur von Assalsee“ dargestellt. Zudem wurde der Gruppe vorgeworfen, gezielte Entführungen von Lehrern in ländlichen Gebieten vorgenommen und die Sicherheit des Assalsee-Tadjourah-Korridors gefährdet zu haben.

Drohnenangriff: Berichte über zivile Opfer und regionale Spannungen

Unabhängig von der offiziellen Darstellung berichten Bewohner dem Medium Addis Standard in der äthiopischen Afar-Region von mehreren Todesopfern durch Drohnenangriffe in der Nacht des 30. Januar. In Siyaru Kebele, Bezirk Elidar, nahe der äthiopisch-dschibutischen Grenze, sollen laut Augenzeugen mehr als acht Menschen getötet worden sein. Unter den Opfern befanden sich laut Berichten auch eine schwangere Frau und zwei Brüder. Vier weitere Personen wurden verletzt, zwei von ihnen werden im Dubti General Hospital behandelt.

Ein Bewohner, der anonym bleiben wollte, erklärte, dass das Gebiet „mehrfach in der Nacht getroffen wurde“. Zudem behauptete ein anderer Anwohner, dass dies „der zweite Angriff innerhalb von zwei Monaten“ gewesen sei und als Vorwand genutzt werde, um die oppositionelle Rebellengruppe FRUD (Front for the Restoration of Unity and Democracy) ins Visier zu nehmen.

Menschenrechtsorganisationen sprechen von Kriegsverbrechen

Die Dschibutische Liga für Menschenrechte (LDDH) gab an, dass die Zahl der Todesopfer noch höher sei. Laut der Organisation seien „14 Menschen getötet worden, darunter vier Frauen“, und die Drohnen hätten „die Nomadenlager die ganze Nacht über bombardiert“. Die LDDH bezeichnete den Angriff als „Kriegsverbrechen, das bewusst afarische Zivilisten ins Visier nimmt“.

Die äthiopische Regierung hat sich bisher nicht zu den Vorfällen geäußert. Die Ereignisse könnten jedoch die ohnehin angespannte Lage an der Grenze weiter verschärfen.

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Die beninischen Zollbehörden haben die Exportbestimmungen für bestimmte Produkte in den Niger gelockert. In einer Mitteilung, die vom stellvertretenden Generaldirektor der Zollbehörden unterzeichnet wurde, wurde nun die freie Ausfuhr von Produkten wie Reis, Konserven und Öl erlaubt. Allerdings bleiben lokale Lebensmittelprodukte wie Mais, Hirse und Sorghum weiterhin strengstens vom Export ausgeschlossen, um die nationalen Vorräte zu schützen und die Ernährungssicherheit zu gewährleisten, so La Nouvelle Tribune.

Sicherheit bleibt höchste Priorität und bestimmen Exportbestimmungen

Im Rahmen dieser Lockerung legen die beninischen Zollbehörden besonderen Wert auf zwei Hauptziele: Die Erleichterung des menschlichen und kommerziellen Austauschs zwischen den beiden Ländern sowie die Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen. Klare Anweisungen wurden erteilt, um die Kontrollen von Fahrzeugen und Frachtschiffen zu intensivieren, um Waffen, Munition oder jegliches Material zu entdecken, das für bewaffnete Gruppen bestimmt sein könnte.

Die Bekämpfung von Missbrauchsfällen wird ebenfalls betont. Zollbeamte dürfen keine Bestechungsgelder annehmen, ein Verhalten, das als unvereinbar mit dem Erfolg dieser Initiative angesehen wird. Die Beamten sind aufgerufen, ihre Aufgaben mit Loyalität, Strenge und Professionalität auszuüben, unter der genauen Aufsicht der regionalen Verantwortlichen für Betrug und Überwachung.

Beziehung sollen sich verbessern

Diese Neuerung markiert einen Fortschritt in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Benin und dem Niger und bekräftigt gleichzeitig das Engagement Benins, seine nationalen Interessen und die Sicherheit an seinen Grenzen zu wahren. Diese Informationen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem beide Länder in den letzten Wochen mehrere Maßnahmen zur Wiederherstellung des Friedens ergriffen haben. Vor kurzem wurde ein neuer Botschafter des Niger in Benin angekündigt. Die nigrischen Behörden sollen bei der beninischen Diplomatie eine Anfrage zur Bestätigung ihrer Wahl eingereicht haben.

Dies ist Teil des normalen Verfahrens, das zur Ernennung eines Botschafters führt. Laut den berichteten Informationen wird der nächste Botschafter ein ausgebildeter Jurist sein. Vor der Bekanntgabe der Ernennung des nigrischen Botschafters in Benin wurden mehrere Maßnahmen im Rahmen der Normalisierung der bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern getroffen.

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Die Europäische Union (EU) hat ein zusätzliches Hilfspaket in Höhe von 20 Millionen Euro bewilligt, um die Präsenz der ruandischen Verteidigungsstreitkräfte in der mosambikanischen Provinz Cabo Delgado zu unterstützen. Diese Region ist seit 2017 von terroristischen Angriffen betroffen, die bereits über 4.000 Todesopfer forderten und viele Tausend Menschen zur Flucht zwangen.

Laut einem am 19. November veröffentlichten EU-Bericht wird das neue Hilfspaket den Kauf von persönlicher Ausrüstung sowie strategische Lufttransportkosten abdecken, die für den Einsatz der ruandischen Truppen erforderlich sind. Die Entscheidung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die SADC-Mission (Southern African Development Community Mission in Mozambique, SAMIM) ihre Truppen aus der Region zurückzieht.

Ruandas Rolle in Cabo Delgado

Ruandische Streitkräfte sind seit Juli 2021 auf Einladung der mosambikanischen Regierung in Cabo Delgado stationiert. Ihre Präsenz wird weithin als entscheidend für die Eindämmung der islamistischen Aufständischen betrachtet, die von der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ unterstützt werden.

Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, unterstrich die Bedeutung des ruandischen Engagements: „Die Anwesenheit der ruandischen Verteidigungsstreitkräfte war entscheidend für die Fortschritte vor Ort. Diese Unterstützung steht auch für das Engagement der EU für ‚afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme‘ und dient zugleich europäischen Interessen in der Region.“

EU-Unterstützung im Rahmen des EPF

Die Unterstützung erfolgt über den Europäischen Friedensfazilität (EPF), einen Mechanismus, der 2021 geschaffen wurde, um militärische und verteidigungsbezogene Aktionen außerhalb der EU zu finanzieren. Ziel des EPF ist es, Konflikte zu verhindern, die internationale Sicherheit zu stärken und die Stabilität in Krisenregionen zu fördern.

Zusätzlich zu den 20 Millionen Euro hat die EU bereits 89 Millionen Euro bereitgestellt, um die mosambikanischen Streitkräfte durch die EU-Ausbildungsmission (EUTM) Mosambik zu stärken.

Kontroverse um Ruandas Engagement

Die Entscheidung für weitere Mittel wurde nicht ohne Spannungen getroffen. Vor allem Belgien setzte durch, dass die Mittel ausschließlich für Einsätze in Mosambik verwendet werden dürfen. Dies hängt mit Vorwürfen gegen Ruanda zusammen, M23-Rebellen in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) zu unterstützen.

Ein UN-Bericht von 2024 beschuldigte Ruanda, den M23-Aufstand in der DRK aktiv zu fördern. Dies hat das Vertrauen in Ruandas internationales Engagement belastet. Belgien, das wiederholt seine Besorgnis über diese Aktivitäten geäußert hat, drängte auf strenge Bedingungen für die EU-Mittel.

Wirtschaftliche und sicherheitspolitische Auswirkungen

Die instabile Sicherheitslage in Cabo Delgado hat erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen. Insbesondere ein Projekt zur Förderung von verflüssigtem Erdgas (LNG) wurde durch die Konflikte stark verzögert. Die Rückkehr zu stabilen Verhältnissen könnte nicht nur die Sicherheit in der Region verbessern, sondern auch wirtschaftliche Investitionen fördern.

Die EU betont, dass die finanzielle Unterstützung sowohl im Kampf gegen den Terrorismus als auch im Rahmen des globalen Engagements für regionale Stabilität und Entwicklung von Bedeutung ist.

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Ein Vorfall aus dem Jahr 2022 an der Grenze zwischen Guinea und Liberia sorgt weiterhin für Aufmerksamkeit. Guineische Grenztruppen sollen im Grenzgebiet nahe der Stadt Sefudu in der Quardu-Gboni-Region die liberianische Flagge abgenommen, den Flaggenmast zerstört und mitgenommen haben.

Laut internen Sicherheitsberichten und Videobeweisen, die Front Page Africa Online vorliegen, reiste Colonel Mohammed Condé, Bataillonskommandeur in Macenta, Guinea, einen Tag später mit neun Offizieren zum Grenzposten, um sich bei den liberianischen Behörden zu entschuldigen. Er gab an, das Gebiet auf Anweisung seines Stabschefs patrouilliert zu haben, wobei ihm der örtliche Ortsvorsteher fälschlicherweise gezeigt habe, dass das Gebiet zu Guinea gehöre.

Condé betonte, dass das Handeln seiner Truppen auf einem „Irrtum“ beruhte. Gleichzeitig räumte er ein, die Flagge nicht am Ort belassen, sondern nach Guinea gebracht zu haben – ein Schritt, der als Zeichen der Missachtung interpretiert wurde.

Wiederkehrende Konflikte an der Grenze Guineas

Dieser Vorfall reiht sich in eine Serie ähnlicher Grenzkonflikte ein. Bereits 2012 kam es zu Spannungen zwischen Guinea und Sierra Leone um die Kontrolle der Grenzstadt Yenga. Trotz eines Abkommens, das Yenga als Teil von Sierra Leone bestätigte, verweigerten guineische Truppen die Räumung der Stadt.

Die jüngsten Ereignisse werfen Fragen über Guineas Absichten auf. Insbesondere die Vorwürfe, Guinea würde gezielt ehemalige liberianische Rebellen rekrutieren, um potenzielle Bedrohungen für die Junta zu bekämpfen, haben die Spannungen verschärft.

Militärische Aufrüstung entlang der Grenze

Infolge des Vorfalls und der zunehmenden Spannungen hat die liberianische Regierung Truppen der Armed Forces of Liberia (AFL) in die Region Voinjama entsandt. Diese Maßnahme soll die Sicherheitspräsenz entlang der Grenze erhöhen und eine potenzielle Destabilisierung durch grenzüberschreitende Aktivitäten verhindern.

Ein Vertreter des liberianischen Verteidigungsministeriums erklärte unter der Bedingung der Anonymität, dass das Ziel sei, „unsere Grenze zu sichern und jegliche gefährlichen Aktivitäten zu verhindern“. Die Truppen sollen in enger Abstimmung mit den guineischen Streitkräften gemeinsame Patrouillen durchführen.

Hintergrund: Politische Instabilität in Guinea

Seit dem Putsch im Jahr 2021 wird Guinea von einer Militärjunta unter Colonel Mamady Doumbouya regiert. Der Übergangsprozess hin zu zivilen Strukturen kommt kaum voran, und der Widerstand gegen die Junta wächst. Die Opposition fordert die Rückkehr zur Demokratie bis spätestens Januar 2025, während Doumbouya mit der Vorstellung einer neuen Verfassung auf Kritik stößt, die ihm selbst eine Kandidatur ermöglichen könnte.

Internationale Beobachter sehen in der anhaltenden Instabilität in Guinea eine Gefahr für die gesamte Region, insbesondere für die Mano-River-Union-Länder Liberia und Sierra Leone, die nach Jahrzehnten von Bürgerkriegen demokratische Fortschritte gemacht haben.

Fazit: Ungewisse Zukunft der Region

Die Situation entlang der Grenze zwischen Guinea und Liberia bleibt angespannt. Der Vorfall um die Flagge ist mehr als ein isoliertes Ereignis – er steht symbolisch für die wachsenden Unsicherheiten und Machtkämpfe in der Region. Die Reaktion der internationalen Gemeinschaft und die Fähigkeit der Mano-River-Union-Staaten, diesen Herausforderungen zu begegnen, werden entscheidend sein, um eine weitere Destabilisierung zu verhindern.

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Am 16. Oktober 2024 verkündete Madagaskar die Schließung seiner Seegrenzen für Schiffe von den Komoren. Grund dafür sei die jüngste Zunahme von Cholera-Fällen auf den Komoren, wo innerhalb eines Monats 198 Infektionen registriert wurden. Diese Entscheidung hat auf den Komoren Empörung ausgelöst, da sie als übertrieben und inakzeptabel angesehen wird.

Das Abweisen des Schiffes „Acadie“

Der Streit spitzte sich dramatisch zu, als das comorische Schiff „Acadie“, mit 195 Passagieren an Bord, am Hafen von Majunga in Madagaskar abgewiesen wurde. Trotz gültiger Cholera-Impfnachweise aller Passagiere verweigerten die Behörden dem Schiff den Zugang. Die „Acadie“, die bereits vor der Bekanntgabe der Grenzschließung abgelegt hatte, war gezwungen, umzukehren und am 20. Oktober nach Anjouan zurückzukehren. Später setzte das Schiff seine Reise mit 80 Passagieren fort und wird in der Hauptstadt Moroni erwartet.

Die komorischen Behörden zeigten sich über die Entscheidung Madagaskars enttäuscht. Der Gouverneur von Anjouan, Zaidou Youssouf, ein Arzt, bezeichnete die Maßnahme als „unverhältnismäßig“. Andere Länder der Region hätten Epidemien wie Cholera ohne derart drastische Schritte bewältigen können, argumentierte er.

Reaktionen und Forderungen nach regionaler Zusammenarbeit

Auch die Fédération comorienne des consommateurs kritisierte die Schließung der Seegrenzen. Sie sieht in dieser Situation ein Zeichen für die Schwäche der regionalen Zusammenarbeit in Gesundheitsfragen. In einer Erklärung forderte sie den Ausbau der Gesundheitsinfrastruktur in der Region und die Überarbeitung regionaler Abkommen, um ähnliche Krisen in Zukunft zu vermeiden.

Die Komoren plädieren für einen verstärkten regionalen Dialog, um gesundheitliche Herausforderungen wie die Cholera-Epidemie anzugehen, ohne den Handel und den Austausch zwischen den Inseln zu beeinträchtigen. Die bereits angespannten Beziehungen zwischen den beiden Ländern, die seit dem sogenannten „Goldbarren-Skandal“ belastet sind, verschlechtern sich durch diese jüngsten Ereignisse weiter.

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Laut einer Mitteilung des algerischen Außenministeriums wurde diese Entscheidung im Zuge zunehmender Spannungen zwischen Algerien und Marokko getroffen. Algerien beschuldigt Marokko, durch verschiedene Aktivitäten, die “die Stabilität und Sicherheit Algeriens gefährden”, in den letzten Jahren zur Verschlechterung der bilateralen Beziehungen beigetragen zu haben.

Krude Verschwörungstheorien als Begründung

Algerien hatte nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen im August 2021 zunächst darauf verzichtet, eine Visapflicht für marokkanische Staatsbürger wieder einzuführen. Diese Entscheidung sei damals aus Rücksicht auf die „engen menschlichen und familiären Verbindungen zwischen den beiden Völkern“ getroffen worden, wie das Außenministerium in seiner aktuellen Erklärung betonte.

Jedoch sieht sich die algerische Regierung nun gezwungen, die Visapflicht wieder einzuführen. Laut der Mitteilung, welche von der staatlichen Nachrichtenagentur APS verbreitet wurde, haben die algerischen Sicherheitsbehörden vermehrt Aktivitäten festgestellt, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit angesehen werden. Dazu zählen „organisierte kriminelle Netzwerke, Drogenhandel, Menschenhandel sowie Spionageaktivitäten durch zionistische Geheimagenten, die marokkanische Pässe benutzen.“

Nicht die erste Maßnahme

Algerien beschuldigt Marokko, diese Aktivitäten bewusst zu unterstützen, was „eine direkte Bedrohung für die nationale Sicherheit“ darstelle. Deshalb habe sich die algerische Regierung für eine „strikte Kontrolle“ aller Einreise- und Aufenthaltsgenehmigungen von marokkanischen Staatsbürgern entschieden.

Folgende Maßnahmen hat Algerien schon beschlossen:

• Die Schließung der Grenzen seit 1994
• Ein Flugverbot für marokkanische Flugzeuge in den algerischen Luftraum
• Verbot jeglicher Seeverbindungen über einen marokkanischen Hafen
• Exportverbot von Kraftstoffen und Energie nach Marokko

Trotzdem sieht die algerische Seite die Verantwortung für die aktuelle Eskalation der diplomatischen Spannungen vollständig bei Marokko und seinen „feindseligen Handlungen“, wie aus der Stellungnahme des Außenministeriums hervorgeht. Das Königreich Marokko hat dem östlichen Nachbarstaat keinerlei Sanktionen auferlegt.

Auswirkungen auf die Region

Die Entscheidung, die Visapflicht wieder einzuführen, könnte weitreichende Folgen für die Region haben. Die enge Verflechtung zwischen den Bevölkerungen Algeriens und Marokkos sowie die wirtschaftlichen Beziehungen dürften von dieser Maßnahme erheblich betroffen sein. Beobachter gehen davon aus, dass dies die ohnehin angespannten politischen Beziehungen weiter belasten könnte.

Zudem wird erwartet, dass die algerische Entscheidung im internationalen Kontext genau beobachtet wird, insbesondere im Hinblick auf die Bemühungen der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen, die Spannungen in der Region abzubauen.

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