Senegals Präsident Bassirou Diomaye Faye hat den vom Parlament abgelehnten Nachtragshaushalt für 2026 per Dekret in Kraft gesetzt und damit den Machtkampf mit der Parlamentsmehrheit unter Ousmane Sonko verschärft. Die Entscheidung fiel am Donnerstag, dem 19. November 2026. Einen Tag zuvor hatten die Abgeordneten auch den Haushaltsentwurf für 2027 in einer entscheidenden Abstimmung zurückgewiesen. Nun streiten Regierung und Parlament darüber, ob der Präsident einen bereits abgelehnten Haushaltsentwurf ohne Zustimmung der Volksvertretung durchsetzen darf.
Mit dem Dekret Nr. 2026-2416 übergeht Faye die Ablehnung des Nachtragshaushalts vom 3. November. Damals hatten 126 Abgeordnete auf Initiative des Parlamentariers Amadou Ba von der Regierungspartei PASTEF gegen die weitere Behandlung der Vorlage gestimmt.
Die Präsidentschaft begründet den Schritt mit der verfassungsmäßigen Verantwortung des Staatsoberhaupts, das Funktionieren der Institutionen und die Kontinuität des Staates zu gewährleisten. Führende Vertreter der Parlamentsmehrheit halten das Vorgehen dagegen für verfassungswidrig.
Präsident beruft sich auf 60-Tage-Regel der Verfassung
Die Regierung stützt ihre Entscheidung auf Artikel 68 der senegalesischen Verfassung. Danach kann ein Haushaltsentwurf unter bestimmten Voraussetzungen per Dekret in Kraft gesetzt werden, wenn ihn die Nationalversammlung nicht innerhalb von 60 Tagen endgültig verabschiedet.
Der Nachtragshaushalt war am 18. September beim Parlament eingegangen. Die Frist lief am 17. November ab, zwei Tage vor dem Präsidentendekret.
In einer am Donnerstag veröffentlichten rechtlichen Stellungnahme vertritt die Präsidentschaft die Auffassung, dass auch ein ausdrücklich abgelehnter Haushaltsentwurf als nicht endgültig verabschiedet gelte.
Die Regierung argumentiert außerdem, dass die Verfassungsregel nicht nur für den jährlichen Staatshaushalt, sondern auch für Nachtragshaushalte gelte. Sie verweist dabei auf das Haushaltsgesetz von 2020 und die Geschäftsordnung der Nationalversammlung.
Das Dekret wurde nach Regierungsangaben vom Premierminister gegengezeichnet.
PASTEF-Abgeordneter erklärt Präsidentendekret für nichtig
Der PASTEF-Abgeordnete Amadou Ba widersprach dieser Auslegung unmittelbar.
Seiner Auffassung nach erlaubt Artikel 68 dem Präsidenten nicht, einen Nachtragshaushalt gegen den ausdrücklichen Willen des Parlaments in Kraft zu setzen.
Ba argumentiert, dass die entsprechenden Verfassungsbestimmungen nur unter engen Voraussetzungen und vor allem für den regulären Jahreshaushalt gelten. Auch könne eine parlamentarische Ablehnung nicht mit dem bloßen Ausbleiben einer Entscheidung gleichgesetzt werden.
„Das Dekret ist nicht einmal rechtswidrig, sondern nicht existent“, erklärte der Abgeordnete.
Ba hatte selbst den Antrag gestellt, mit dem die Nationalversammlung den Nachtragshaushalt am 3. November zurückwies.
Auch der Präsident der Nationalversammlung, Ousmane Sonko, hatte nach der jüngsten Haushaltsabstimmung eine deutliche Warnung an die Regierung gerichtet: „Die Zuständigkeiten der Nationalversammlung müssen respektiert werden.“
Unter Verfassungsrechtlern ist die Frage ebenfalls umstritten.
Meïssa Diakhaté, Professor für öffentliches Recht an der Universität Cheikh Anta Diop in Dakar, verteidigt dagegen das Vorgehen des Präsidenten. Er verweist auf den Wortlaut von Artikel 68 und auf vergleichbare Regelungen im französischen Haushaltsrecht.
Nach seiner Auslegung kann das Staatsoberhaupt den Haushaltsentwurf auch nach einer parlamentarischen Ablehnung per Dekret in Kraft setzen, sofern die verfassungsrechtliche Frist abgelaufen ist.
Die frühere Premierministerin Aminata Touré unterstützt diese Interpretation. Sie betrachtet die Entscheidung als Anwendung eines ausdrücklich vorgesehenen Verfahrens zur Sicherung der staatlichen Handlungsfähigkeit.
Parlament lehnt auch Haushalt für 2027 ab
Der Streit über das Dekret folgt auf eine weitere Niederlage der Regierung im Parlament.
Am 18. November stimmten 128 der 165 Abgeordneten gegen den ersten Teil des Haushaltsentwurfs für 2027. Nur 18 Parlamentarier unterstützten die Vorlage, drei enthielten sich.
Die abgelehnte erste Hälfte umfasst unter anderem die erwarteten Staatseinnahmen, grundlegende Ausgabenermächtigungen und die geplante Aufnahme öffentlicher Schulden.
Damit konnte die Nationalversammlung die Beratungen über die einzelnen Ausgabenbereiche nicht wie vorgesehen fortsetzen.
Die Regierung hatte für 2027 Einnahmen von 5.653,9 Milliarden CFA-Franc und Ausgaben von 7.005,6 Milliarden CFA-Franc eingeplant. Das Haushaltsdefizit sollte auf 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt werden.
Abgeordnete kritisierten insbesondere die Verlässlichkeit der Einnahmeprognosen, die Darstellung der Staatsschulden und geplante Einsparungen bei öffentlichen Investitionen.
Nach ihren Angaben sollten die Investitionsausgaben gegenüber früheren Planungen um rund 792 Milliarden CFA-Franc sinken.
Bereits der abgelehnte Nachtragshaushalt für 2026 sah eine Anhebung der erwarteten Defizitquote von ursprünglich 5,4 auf 7,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor.
Das Präsidentendekret vom 19. November betrifft ausschließlich diesen Nachtragshaushalt für 2026. Der Konflikt über den Staatshaushalt 2027 bleibt davon unberührt.
Bruch zwischen Faye und Sonko erreicht die staatlichen Institutionen
Die Haushaltskrise ist zugleich Ausdruck des politischen Bruchs zwischen Präsident Faye und seinem früheren Verbündeten Ousmane Sonko.
Beide hatten 2024 gemeinsam den Machtwechsel im Senegal herbeigeführt. Faye gewann die Präsidentschaftswahl, während Sonko zunächst das Amt des Premierministers übernahm.

Die politische Trennung wurde wenige Tage vor dem Haushaltsstreit weiter vertieft.
Am 17. November stellte der Nationalrat von PASTEF fest, dass Faye und 31 weitere Personen ihre Parteimitgliedschaft verloren hätten. Die Betroffenen wurden endgültig aus den Mitgliederlisten gestrichen.
Damit steht der Präsident inzwischen einer Parlamentsmehrheit gegenüber, die von seiner ehemaligen Partei und seinem früheren Regierungschef kontrolliert wird.
Die Regierung unter Premierminister Al Aminou Lô verfügt dadurch nicht automatisch über die Unterstützung der Mehrheit, obwohl Präsident und Parlamentsfraktion ursprünglich demselben politischen Lager angehörten.
Die senegalesische Verfassung eröffnet der Nationalversammlung zudem die Möglichkeit, der Regierung durch ein Misstrauensvotum das Vertrauen zu entziehen. Dafür wären 83 Stimmen erforderlich. PASTEF verfügt rechnerisch über ausreichend Mandate, um einen solchen Beschluss aus eigener Kraft herbeizuführen.
Ein entsprechender Antrag wurde im Zusammenhang mit dem Haushaltsdekret zunächst nicht beschlossen.
Milliardenprogramm des Internationalen Währungsfonds betroffen
Der Haushaltskonflikt fällt in eine schwierige Phase für die öffentlichen Finanzen Senegals.
Seit der Aufdeckung zuvor nicht vollständig erfasster Staatsschulden im Jahr 2024 steht die Regierung unter erheblichem Druck, ihre Haushaltsplanung zu korrigieren und das Vertrauen internationaler Geldgeber wiederherzustellen.
Die Mittel sind bislang nicht freigegeben. Dafür ist noch die Zustimmung des IWF-Exekutivdirektoriums erforderlich.
Zu den Voraussetzungen gehören verlässliche Haushaltsdaten, Maßnahmen zur Stabilisierung der Staatsfinanzen und die Umsetzung vereinbarter wirtschaftspolitischer Reformen.
Der IWF betonte zuletzt, dass die senegalesischen Behörden selbst für die Wahl ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren verantwortlich seien. Für den Fonds sei entscheidend, ob das Land die vereinbarten finanzpolitischen Maßnahmen tatsächlich umsetzen könne.
Finanzminister Cheikh Diba warnte am 18. November vor den Folgen einer anhaltenden Blockade. Die Handlungsfähigkeit des Staates und die Verhandlungen über internationale Finanzierungshilfen könnten dadurch erheblich beeinträchtigt werden.
Neben dem IWF-Programm stehen auch die Umschuldung und die Finanzierung laufender staatlicher Verpflichtungen auf der politischen Tagesordnung.
Die Nationalversammlung hatte ihre Ablehnung der Haushaltsvorlagen unter anderem damit begründet, dass nicht alle erforderlichen Unterlagen zur Schuldensituation, den Investitionsausgaben und den finanziellen Verpflichtungen des Staates ausreichend vorgelegen hätten.

