Die Demokratische Republik Kongo hat Deutschland und vier weitere europäische Staaten wegen ihrer Pläne für ein Rückführungszentrum in Ruanda scharf kritisiert und Auskunft über mögliche finanzielle und politische Gegenleistungen an Kigali verlangt. Das kongolesische Außenministerium veröffentlichte seine Erklärung am Donnerstag, dem 19. November 2026. Kinshasa wirft den europäischen Regierungen vor, die Zusammenarbeit mit einem Staat ausbauen zu wollen, dessen militärische Beteiligung am Konflikt im Ostkongo von den Vereinten Nationen dokumentiert wurde. Die Bundesregierung hat bereits bestätigt, sich an den Kosten des geplanten Zentrums beteiligen zu wollen, während konkrete Vereinbarungen mit Ruanda noch ausgehandelt werden müssen.
Der diplomatische Protest richtet sich gegen Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande. Die fünf Staaten hatten am 16. November gemeinsam mit der ruandischen Regierung in Wien angekündigt, über ein sogenanntes Rückkehrzentrum außerhalb der Europäischen Union zu verhandeln.
Dorthin könnten künftig Menschen gebracht werden, die in Europa kein Aufenthaltsrecht mehr besitzen, aber nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können. Erste Überstellungen werden für 2027 angestrebt.
Kinshasa wirft europäischen Staaten widersprüchliche Politik vor
Das kongolesische Außenministerium kritisiert insbesondere, dass europäische Regierungen einerseits den militärischen Einfluss Ruandas im Ostkongo verurteilen und andererseits neue Partnerschaften mit der Regierung von Präsident Paul Kagame eingehen wollen.
Es sei schwer nachvollziehbar, die Zusammenarbeit mit einem Staat zu verstärken, dessen direkte Beteiligung am Konflikt im Osten der Demokratischen Republik Kongo durch Untersuchungen von UN-Experten dokumentiert sei.
Kinshasa verweist dabei auf Resolution 2773 des UN-Sicherheitsrates vom Februar 2025. Darin verlangt das Gremium den unverzüglichen Abzug ruandischer Streitkräfte aus dem Kongo und ein Ende ihrer Unterstützung für die bewaffnete Bewegung M23.
Besonders hebt die kongolesische Regierung hervor, dass Dänemark und Griechenland als damalige Mitglieder des Sicherheitsrates für die einstimmig angenommene Resolution gestimmt hatten.
„Es ist daher schwer zu verstehen, wie Staaten, die diese Positionen unterstützt haben, nun eine Partnerschaft in Betracht ziehen, die Kigali neue politische und wirtschaftliche Vorteile verschaffen könnte, während die kongolesische Bevölkerung weiterhin unter den Folgen der ruandischen Aggression leidet“, heißt es in der Erklärung.
Außenministerin Thérèse Kayikwamba Wagner forderte die europäischen Regierungen auf, ihren internationalen Verpflichtungen konsequent Rechnung zu tragen.
Kongo verlangt Auskunft über finanzielle Gegenleistungen
Die Regierung in Kinshasa stellt ausdrücklich nicht das Recht der europäischen Staaten infrage, ihre Migrationspolitik selbst zu bestimmen. Ihre Kritik richtet sich gegen die mögliche wirtschaftliche und politische Stärkung Ruandas durch das geplante Abkommen.
Das Außenministerium verlangt deshalb konkrete Angaben zum Umfang der Zusammenarbeit, zu möglichen Zahlungen und weiteren politischen Vereinbarungen.
Zugleich fordert Kinshasa Garantien, dass die Partnerschaft weder unmittelbar noch mittelbar zur Fortsetzung des Krieges im Osten des Landes beiträgt.
Die gemeinsame Erklärung Ruandas und der fünf europäischen Staaten sieht ausdrücklich eine gleichberechtigte und für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaft vor, die über die Migrationspolitik hinaus auch andere Bereiche gemeinsamen Interesses umfassen soll.
Welche zusätzlichen Vereinbarungen damit verbunden sein könnten, ist bislang nicht bekannt.
Deutschland bestätigt Beteiligung an Finanzierung
Die Frage möglicher finanzieller Leistungen betrifft Deutschland unmittelbar.
In der Regierungspressekonferenz vom 18. November bestätigte das Bundesinnenministerium, dass sich Deutschland gemeinsam mit seinen europäischen Partnern an den direkten Kosten der geplanten Rückkehrzentren beteiligen werde.
Dazu könnten neben der Einrichtung und dem Betrieb der Zentren auch Maßnahmen gehören, die den betroffenen Migranten eine Integration in die ruandische Gesellschaft ermöglichen sollen.
Konkrete Summen nannte das Ministerium nicht. Die Verhandlungen befänden sich noch in einem frühen Stadium, erklärte ein Sprecher. Ziel sei ein rechtsverbindliches Abkommen mit Ruanda.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt unterstützt das Vorhaben. Er sieht in Rückkehrzentren eine zusätzliche Möglichkeit, vollziehbare Ausreisepflichten durchzusetzen, wenn Herkunftsstaaten die Rücknahme ihrer Staatsangehörigen verweigern.
Die Christdemokraten im Bundestag begrüßen die Initiative. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, bezeichnete die Rückkehrzentren als notwendigen Bestandteil einer wirksameren Rückführungspolitik.
Innerhalb der Regierungskoalition gibt es allerdings Vorbehalte. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan äußerte sich kritisch zu dem Konzept. Auch mehrere SPD-Politiker bezweifeln die rechtliche und praktische Umsetzbarkeit.
Deutschland hatte wegen des Ostkongo-Krieges Zahlungen an Ruanda eingeschränkt
Die Kritik aus Kinshasa trifft auf eine bereits bestehende Spannung innerhalb der deutschen Ruandapolitik.
Im März 2025 hatte das Bundesentwicklungsministerium neue finanzielle Zusagen an Ruanda wegen dessen Beteiligung am Konflikt im Ostkongo zurückgehalten. Die Bundesregierung verurteilte damals das Vorgehen der von Kigali unterstützten M23 sowie der ruandischen Streitkräfte als Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität des Kongos.

Die Bundesregierung hält an ihrer kritischen Haltung gegenüber Ruandas Rolle im Ostkongokonflikt fest. Im Jahr 2026 wurden allerdings wieder erste Zusagen zur Entwicklungszusammenarbeit in deutlich reduziertem Umfang gemacht.
Ein Sprecher des Entwicklungsministeriums betonte am 16. November, die Einschränkungen seien ausdrücklich eine Reaktion auf das Verhalten Ruandas im Ostkongo gewesen. Die Gespräche über ein Rückkehrzentrum müssten davon getrennt betrachtet werden.
Genau diese Trennung stellt die kongolesische Regierung nun politisch infrage. Kinshasa befürchtet, dass ein neues Migrationsabkommen Kigali zusätzliche Einnahmen und internationale Verhandlungsmacht verschaffen könnte.
Geplantes Zentrum soll Integration in Ruanda ermöglichen
Nach der gemeinsamen Erklärung vom 16. November sollen die Rückkehrzentren ausschließlich Personen aufnehmen, gegen die in einem der fünf europäischen Staaten eine vollziehbare Rückkehr- oder Abschiebungsentscheidung vorliegt und die keinen Anspruch auf internationalen Schutz besitzen.
Die Asylverfahren selbst sollen weiterhin in Europa stattfinden. Eine Überstellung nach Ruanda soll erst erfolgen, wenn die betroffenen Personen kein Recht mehr auf Aufenthalt in dem jeweiligen europäischen Staat haben.
Anders als bei einer gewöhnlichen Rückführung in das Herkunftsland könnten die Betroffenen anschließend dauerhaft in Ruanda leben.
Die Regierung in Kigali will ihnen nach eigenen Angaben Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Bildung und zur Gesundheitsversorgung ermöglichen. Alternativ sollen sie freiwillig in ihr Herkunftsland oder einen anderen Staat weiterreisen können, sofern sie dort ein Aufenthaltsrecht besitzen.
Ruandas Innenminister Vincent Biruta bezeichnete das Modell als Möglichkeit, Migranten eine sichere und rechtlich abgesicherte Lebensperspektive zu eröffnen.
Die Europäische Kommission begleitet die Gespräche als Beobachter. Die Internationale Organisation für Migration stellt technische Expertise bereit. Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR berät die beteiligten Staaten zu Fragen des internationalen Flüchtlings- und Menschenrechtsschutzes.
Eine verbindliche Vereinbarung über die Einrichtung, Finanzierung und konkrete Umsetzung des Zentrums wurde noch nicht abgeschlossen.
Menschenrechtsorganisationen warnen vor politischer Stärkung Kigalis
Die kongolesische Kritik deckt sich in wesentlichen Punkten mit Einwänden internationaler Menschenrechtsorganisationen.
Human Rights Watch warnte bereits am 16. November davor, Ruanda durch ein europäisches Rückführungsprogramm zusätzliche finanzielle Mittel und politischen Einfluss zu verschaffen.
Die Organisation verweist auf die Unterdrückung politischer Oppositioneller, willkürliche Festnahmen sowie die militärische Unterstützung der M23 im Osten des Kongos. Ruandischen Streitkräften und der Rebellenbewegung wirft sie schwere Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen vor.
Außerdem bezweifelt Human Rights Watch, dass überstellte Migranten in Ruanda ausreichend vor rechtswidriger Haft, Misshandlungen oder einer weiteren Abschiebung in unsichere Staaten geschützt wären.
Auch das UN-Menschenrechtsbüro äußerte Bedenken hinsichtlich der menschenrechtlichen Risiken des Vorhabens.
Die fünf europäischen Regierungen versichern dagegen, das geplante Modell werde sämtliche Anforderungen des europäischen, ruandischen und internationalen Rechts erfüllen.
Die Bundesregierung verweist dabei auf die neue EU-Rückkehrverordnung, die Rückkehrzentren in Drittstaaten grundsätzlich ermöglicht, sofern entsprechende Vereinbarungen und menschenrechtliche Garantien bestehen.

