Deutschland und vier EU-Staaten planen Abschiebezentrum in Ruanda – Widerstand aus SPD und Linken

Deutschland will gemeinsam mit vier EU-Staaten abgelehnte Asylsuchende nach Ruanda überstellen. Die SPD stellt sich gegen Dobrindts Plan, die Linke spricht von „staatlicher Entführung“.

Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande planen ein gemeinsames Abschiebezentrum in Ruanda, in das sie abgelehnte Asylsuchende auch ohne persönliche Verbindung zum ostafrikanischen Land überstellen wollen. Die Ankündigung ist für Montag, den 16. November, in Wien vorgesehen. Diplomaten zufolge haben sich die fünf Staaten auf Ruanda als ersten Standort eines sogenannten Return Hubs außerhalb der Europäischen Union verständigt. In Deutschland stößt das Vorhaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bereits auf Widerstand innerhalb der Regierungskoalition und bei der Opposition.

Dobrindt trifft sich am Rande der Vienna Migration Conference mit Vertretern der vier Partnerstaaten. Wie die Nachrichtenagentur Reuters und die österreichische Zeitung Der Standard berichten, soll dort das erste gemeinsame europäische Rückführungszentrum in einem Drittstaat vorgestellt werden. Ein endgültiger Vertragstext mit Ruanda wurde bislang nicht veröffentlicht. Auch die finanziellen Gegenleistungen an die Regierung in Kigali sind noch unbekannt.

Pilotprojekt für zunächst rund 100 Menschen

Das geplante Zentrum soll Menschen aufnehmen, deren Asylanträge rechtskräftig abgelehnt wurden und die von ihren Herkunftsländern nicht zurückgenommen werden. Eine Verbindung zu Ruanda müssen die Betroffenen nicht haben. Die Überstellungen könnten auch gegen ihren Willen erfolgen.

Nach Informationen des Standard ist zunächst ein Pilotprojekt mit rund 100 Personen vorgesehen, etwa 20 aus jedem der fünf beteiligten Staaten. Andere Berichte sprechen von mehreren Hundert möglichen Teilnehmern. Erste Überstellungen könnten im Frühjahr oder Sommer 2027 beginnen.

Griechenlands Migrationsminister Thanos Plevris hat das Vorhaben als offene Einrichtung beschrieben. Die Betroffenen sollen sich innerhalb Ruandas frei bewegen und einer Beschäftigung nachgehen dürfen. Scheitert eine spätere Rückkehr in ihre Herkunftsländer, könnten sie dauerhaft in Ruanda bleiben.

Damit unterscheidet sich das Konzept von einer klassischen Abschiebung in den Herkunftsstaat. Menschen würden zunächst in ein Land gebracht, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen und zu dem sie möglicherweise keinerlei persönliche Beziehungen haben.

Welche Aufenthaltsrechte, Arbeitsmöglichkeiten und sozialen Leistungen tatsächlich gewährt werden, ist noch nicht abschließend geregelt. Ebenso offen sind die Zuständigkeiten für die Unterbringung, den Rechtsschutz und die unabhängige Überwachung der Einrichtung.

Neue EU-Verordnung ermöglicht Abschiebungen in Drittstaaten

Die rechtliche Grundlage bildet die neue EU-Rückführungsverordnung, die am 16. Oktober 2026 in Kraft getreten ist. Artikel 14 ermöglicht es Mitgliedstaaten, ausreisepflichtige Personen auf Grundlage eines Abkommens oder einer Vereinbarung in Drittstaaten zu überstellen, zu denen sie zuvor keine Verbindung hatten.

Voraussetzung ist, dass das aufnehmende Land internationale Menschenrechtsstandards einhält. Dazu zählt das Verbot, Menschen in Staaten weiterzuschieben, in denen ihnen Verfolgung oder schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Die Vereinbarungen müssen unter anderem die Aufnahmebedingungen, menschenrechtliche Verpflichtungen und die Folgen möglicher Verstöße regeln.

Unbegleitete Minderjährige dürfen nach der Verordnung nicht in solche Einrichtungen überstellt werden. Familien mit minderjährigen Kindern sind dagegen nicht grundsätzlich ausgenommen.

Eine Ausarbeitung des Fachbereichs Europa- und Völkerrecht des Deutschen Bundestages vom 16. Oktober zeigt zudem mögliche verfassungsrechtliche Hürden auf. Die europäische Verordnung macht eine eigenständige deutsche Rechtsgrundlage nicht automatisch entbehrlich.

Ob der Bundestag einem Abkommen mit Ruanda zustimmen müsste, hängt insbesondere von dessen rechtlicher Verbindlichkeit, dem bestehenden deutschen Recht und den Auswirkungen auf die Grundrechte der Betroffenen ab. Der Fachbereich verweist dabei unter anderem auf den Schutz der persönlichen Freiheit, den Schutz von Ehe und Familie sowie den Anspruch auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz.

Eine abschließende rechtliche Beurteilung ist erst anhand des konkreten Abkommens möglich.

SPD stellt sich gegen Dobrindts Vorhaben

Innerhalb der Regierungskoalition gibt es deutliche Vorbehalte. Die SPD-Bundestagsabgeordneten Rasha Nasr und Hakan Demir erklärten gegenüber dem Tagesspiegel, Dobrindts Pläne seien mit ihrer Partei nicht abgestimmt worden.

Beide fordern einen Stopp des Vorhabens. Rückführungen müssten grundsätzlich in die Herkunftsländer oder in Staaten erfolgen, zu denen die betroffenen Menschen einen Bezug hätten. Sie warnen vor willkürlicher Inhaftierung, Misshandlung, Folter und möglichen Weiterabschiebungen in unsichere Staaten.

Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, äußerte erhebliche Zweifel. Er verwies auf die Kosten des Modellprojekts, für das im Bundeshaushalt 2027 insgesamt 20 Millionen Euro vorgesehen sind. Nach seinen Angaben wären damit zunächst 40 Plätze für Deutschland verbunden.

Fiedler kritisierte zudem die Zusammenarbeit mit der ruandischen Regierung und die ungeklärten rechtsstaatlichen Bedingungen.

Linke spricht von staatlicher Entführung

Noch schärfer fällt die Reaktion der Linken aus. Clara Bünger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, bezeichnete die geplanten Überstellungen am Montag als „staatliche Entführung“.

Bünger wirft Dobrindt und den beteiligten europäischen Innenministern vor, sich an der Abschiebepolitik von US-Präsident Donald Trump zu orientieren. Brutalität und Abschreckung seien aus ihrer Sicht keine unbeabsichtigten Folgen, sondern wesentliche Ziele der Maßnahmen.

„Das ist mit dem Menschenwürdeprinzip unserer Verfassung und der EU-Grundrechte-Charta unvereinbar“, erklärte die Abgeordnete. Menschen dürften nicht zum bloßen Objekt staatlichen Handelns gemacht werden.

Besonders kritisiert Bünger, dass Betroffene in Staaten gebracht werden sollen, in denen sie niemals gelebt haben, deren Sprache sie nicht sprechen und in denen sie keine gesicherten Zukunftsperspektiven hätten.

Auch die mögliche Einbeziehung von Familien mit Kindern lehnt sie ab. Darin sieht sie einen Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention.

Die Abgeordnete verwies außerdem auf einen eigenen Besuch in Ruanda. Dort habe sie sich ein Bild von den politischen Verhältnissen gemacht. Das Land werde autoritär regiert, während Oppositionspolitiker, Aktivisten und Journalisten inhaftiert seien.

Bünger bezweifelt, dass aus Europa überstellte Menschen unter diesen Bedingungen Zugang zu rechtsstaatlichen Verfahren erhalten würden. Ihre Fraktion werde gemeinsam mit Betroffenen, Verbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen weiter gegen das Vorhaben vorgehen.

Amnesty International warnt vor Menschenrechtsverletzungen

Amnesty International hatte die fünf beteiligten Regierungen bereits am 13. November aufgefordert, auf ein Abkommen mit Ruanda zu verzichten.

„Menschenrechte sind kein Outsourcing-Programm, das sich an Drittstaaten auslagern lässt“, erklärte Aimée Stuflesser, Expertin für Asyl und Migration bei Amnesty International Österreich.

Die Organisation sieht insbesondere Risiken willkürlicher Inhaftierungen, Misshandlungen und rechtswidriger Weiterabschiebungen. Sie bezweifelt, dass die Betroffenen ausreichenden Zugang zu unabhängigen Gerichten und wirksamen Rechtsmitteln hätten.

Amnesty verlangt von der Bundesregierung, die Verhandlungen zu verlassen und offenzulegen, welche Kosten entstehen sollen und wie der Schutz der betroffenen Menschen gewährleistet werden kann.

Die fünf beteiligten Regierungen betonen dagegen, dass das geplante Modell mit europäischem Recht und internationalen Verpflichtungen vereinbar sein soll. Nach Informationen von Euronews streben sie eine Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration an. Beide Organisationen sind bislang nicht unmittelbar an der Aushandlung der Überstellungsverfahren beteiligt.

Ruandas Rolle im Ostkongo belastet die Zusammenarbeit

Die geplante Vereinbarung berührt auch die Beziehungen zwischen Deutschland und Ruanda. Die Regierung von Präsident Paul Kagame steht international wegen Einschränkungen politischer Freiheiten und ihrer Rolle im Konflikt im Osten der Demokratischen Republik Kongo unter Druck.

UN-Experten werfen Kigali vor, die bewaffnete Bewegung M23 im Nachbarland militärisch zu unterstützen. Ruanda bestreitet die Vorwürfe. Die Bundesregierung hat die ruandische Unterstützung der M23 wiederholt kritisiert.

Mit dem Abschiebezentrum würde Deutschland gleichzeitig eine neue migrationspolitische Zusammenarbeit mit Kigali eingehen. Welche politischen, wirtschaftlichen oder finanziellen Gegenleistungen Ruanda für die Aufnahme von Menschen aus Europa erhalten soll, ist noch offen.

Ruanda verfügt bereits über Erfahrungen mit der Aufnahme von Menschen aus anderen Staaten. Seit 2019 betreibt das Land gemeinsam mit dem UNHCR ein Transitzentrum in Gashora, rund 60 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Kigali. Dort werden vor allem aus Libyen evakuierte Flüchtlinge vorübergehend untergebracht.

Nach den vom Standard veröffentlichten Zahlen wurden bislang mehr als 3.000 Menschen aus Libyen nach Ruanda evakuiert. Rund 2.600 konnten anschließend in andere Staaten umgesiedelt werden. Einige Bewohner warten allerdings seit mehreren Jahren auf eine dauerhafte Lösung.

Im Unterschied zum geplanten europäischen Rückführungszentrum erfolgte die Aufnahme in Gashora mit Zustimmung der Betroffenen. Das UNHCR prüft dort die Schutzbedürftigkeit und unterstützt die Suche nach einer längerfristigen Aufenthaltsmöglichkeit.

Großbritannien scheiterte bereits mit einem Ruanda-Modell

Ruanda war bereits Partner eines früheren europäischen Abschiebeprojekts. Großbritannien hatte unter der konservativen Regierung vorgesehen, Schutzsuchende nach Ruanda zu bringen und ihre Asylverfahren dort durchführen zu lassen.

Der britische Supreme Court erklärte das Vorhaben 2023 für rechtswidrig. Die Richter sahen unter anderem die Gefahr, dass Schutzsuchende von Ruanda aus in Staaten weitergeschoben werden könnten, in denen ihnen Verfolgung droht.

Nach dem Regierungswechsel im Jahr 2024 stellte die Labour-Regierung das Programm ein. Zu zwangsweisen Überstellungen im Rahmen dieses Modells kam es nicht. Die britische Regierung hatte jedoch bereits Hunderte Millionen Pfund für das Vorhaben aufgewendet.

Anders als das britische Modell sieht das neue europäische Projekt keine Verlagerung der eigentlichen Asylverfahren nach Ruanda vor. Die Überstellung soll erst nach einer rechtskräftigen Ablehnung und dem Ausschöpfen der rechtlichen Möglichkeiten für einen Verbleib in der EU erfolgen.

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