Die Bundesregierung will den Bundeswehreinsatz vor Libyen verlängern und die EU-Mission IRINI stärker auf die Überwachung der russischen Schattenflotte und den Schutz europäischer Sicherheitsinteressen ausrichten. Über die Neuausrichtung beriet der Bundestag am Mittwoch, dem 4. November 2026. Hintergrund ist der Wegfall einer UN-Ermächtigung, die bislang Schiffsinspektionen zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen erlaubte. Während Verteidigungsminister Boris Pistorius die neue Ausrichtung unterstützt, fordern AfD und Linke aus unterschiedlichen Gründen den Abzug der Bundeswehr. Auch die Grünen äußern erhebliche Bedenken.
Die Bundesregierung beantragt, die Beteiligung von bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten bis zum 30. November 2027 fortzusetzen. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden auf 16,6 Millionen Euro geschätzt.
Die Europäische Union hatte den Auftrag von EUNAVFOR MED IRINI bereits im Oktober erweitert und die Laufzeit der Mission bis März 2029 verlängert. Neben der Stabilisierung Libyens soll die Operation künftig verstärkt russische Schiffsaktivitäten beobachten, illegale Tätigkeiten auf See erfassen und kritische maritime Infrastruktur schützen.
Nach der ersten Beratung überwies der Bundestag den Regierungsantrag und zwei Gegenanträge von AfD und Linken an die zuständigen Ausschüsse. Federführend ist der Auswärtige Ausschuss.
Pistorius will europäische Sicherheitsinteressen im Mittelmeer stärken
Verteidigungsminister Boris Pistorius begründete die Neuausrichtung mit den veränderten Bedrohungen für Europa.
Das Mittelmeer sei nicht nur eine bedeutende Handelsroute und Verbindung zu den südlichen Nachbarstaaten, sondern auch ein Raum, in dem europäische Sicherheitsinteressen unmittelbar betroffen seien.
Besonders die russische Schattenflotte stellt nach Einschätzung der Bundesregierung eine wachsende Herausforderung dar. Darunter werden Schiffe verstanden, die unter anderem für russische Öltransporte eingesetzt werden und häufig mit undurchsichtigen Eigentumsverhältnissen, wechselnden Flaggen oder unzureichenden Sicherheitsstandards operieren.
„Die Schattenflotte gefährdet nicht nur die maritime Sicherheit, sie dient auch dazu, Sanktionen zu umgehen und wirtschaftlichen Druck zu unterlaufen“, erklärte Pistorius im Bundestag.
Die Mission soll deshalb künftig umfassendere Informationen über verdächtige Schiffsbewegungen sammeln und den Schutz von Unterseekabeln, Pipelines und anderer maritimer Infrastruktur unterstützen.
Pistorius verband die neue Aufgabe mit einer grundsätzlichen Aussage über die Rolle Deutschlands in der europäischen Sicherheitspolitik.
„Wir unterstützen weiter die Stabilisierung Libyens, und wir stärken die Sicherheit Europas im Mittelmeer“, sagte der Minister.
Deutschland werde seine Beteiligung mit bis zu 300 Soldaten fortsetzen. Damit bleibe auch die Möglichkeit erhalten, erneut ein Kriegsschiff an der Operation zu beteiligen.
UN-Ermächtigung für Schiffsinspektionen vor Libyen ausgelaufen
Die Änderung des Einsatzauftrags hat einen völkerrechtlichen Hintergrund.
Die EU-Mission IRINI wurde im März 2020 eingerichtet, um das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen zu überwachen und dessen Durchsetzung zu unterstützen.
Bis Mai 2026 konnten die eingesetzten Kräfte auf Grundlage der UN-Sicherheitsratsresolution 2292 und ihrer Folgebeschlüsse unter bestimmten Voraussetzungen verdächtige Schiffe auf Hoher See anhalten und auf verbotene Waffenlieferungen untersuchen.
Diese besondere Ermächtigung wurde nicht verlängert.
Das Waffenembargo gegen Libyen besteht weiterhin. IRINI darf jedoch nicht mehr auf Grundlage der ausgelaufenen Resolution Schiffe zur Durchsetzung des Embargos durchsuchen.
Die Mission sammelt stattdessen Informationen über mögliche Verstöße und übermittelt diese an zuständige Stellen der Vereinten Nationen.
Neue Betretungsrechte ergeben sich aus dem internationalen Seerecht. Artikel 110 des UN-Seerechtsübereinkommens ermöglicht die Kontrolle von Schiffen unter eng begrenzten Voraussetzungen, etwa bei begründetem Verdacht, dass ein Schiff keine Staatszugehörigkeit besitzt oder eine falsche Flagge führt.
Diese Befugnisse können künftig auch bei der Beobachtung der russischen Schattenflotte genutzt werden. Sie erlauben allerdings keine uneingeschränkte Durchsuchung sämtlicher verdächtiger Schiffe.
Deutschland verfolgt mit IRINI zwei sicherheitspolitische Ziele
Mit dem veränderten Mandat verfolgt die Bundesregierung eine Verbindung aus europäischer Sicherheitspolitik und der Stabilisierung Libyens.
Neben der Beobachtung russischer Schiffsaktivitäten bleibt die Überwachung illegaler Waffenlieferungen und Ölexporte Bestandteil der Mission.
Auch Schleuser- und Menschenhändlernetzwerke sollen weiterhin durch Aufklärungsmaßnahmen und die Auswertung von Informationen beobachtet werden.
Staatsminister Günter Krichbaum erklärte für das Auswärtige Amt, dass IRINI seit Beginn mehr als 20.000 Schiffe überprüft beziehungsweise abgefragt und über 30 verdächtige Schiffe inspiziert habe. In mehreren Fällen seien Ladungen beschlagnahmt worden.
Krichbaum betonte, dass sich die Aufgaben künftig stärker auf europäische Sicherheitsinteressen konzentrierten.
Nach seinen Angaben hat die Mission bereits mehrfach Schiffe der russischen Schattenflotte auf Grundlage des internationalen Seerechts kontrolliert.
Die Bundeswehr beteiligt sich derzeit vor allem mit Personal im Operationshauptquartier in Rom und regelmäßigen Flügen zur Seeraumüberwachung.
Deutschland will damit weiterhin Informationen über mögliche Embargoverstöße liefern, zugleich aber die europäische Aufklärung über russische Aktivitäten im Mittelmeer ausbauen.
AfD fordert Abzug: Mission habe ihre Aufgabe nicht erfüllt
Die AfD lehnt die Verlängerung ab und verlangt einen sofortigen Abzug der deutschen Kräfte.
In ihrem Antrag mit der Bundestagsdrucksache 21/8899 bezeichnet die Fraktion IRINI als weitgehend wirkungslos.
Seit Beginn der Operation seien lediglich 33 verdächtige Schiffe inspiziert worden. In drei Fällen habe es Beschlagnahmungen gegeben.
Die AfD argumentiert, dass die Mission das Waffenembargo gegen Libyen nicht wirksam durchgesetzt habe. Ein erheblicher Teil der Waffenlieferungen erfolge weiterhin über Land- und Luftwege, die von einer maritimen Operation nicht erfasst würden.
Mit dem Wegfall der bisherigen UN-Ermächtigung für Schiffsinspektionen sei nun auch eine wesentliche Aufgabe der Mission entfallen.
Die Fraktion fordert, die frei werdenden personellen und finanziellen Mittel stattdessen für die Landes- und Bündnisverteidigung sowie den Ausbau der Bundeswehrreserve einzusetzen.
In der Bundestagsdebatte kritisierte AfD-Abgeordneter Kurt Kleinschmidt, die EU habe den ursprünglichen Einsatz lediglich um neue Aufgaben erweitert, statt ihn zu beenden.
Der Schwerpunkt deutscher Verteidigungsanstrengungen müsse auf der eigenen Sicherheit und der NATO-Verteidigung liegen.
Die AfD will außerdem, dass sich Deutschland auf EU-Ebene für eine vollständige Beendigung der Operation einsetzt und die Bundesregierung bis Ende Dezember einen Abschlussbericht über Kosten, Ergebnisse und Wirksamkeit des Einsatzes vorlegt.
Linke kritisiert Zusammenarbeit mit libyscher Küstenwache
Auch Die Linke verlangt ein sofortiges Ende der deutschen Beteiligung. Ihre Kritik richtet sich jedoch vor allem gegen die migrationspolitischen Aufgaben und die Zusammenarbeit mit libyschen Sicherheitsbehörden.
Die Fraktion wirft der Europäischen Union vor, die Mission zunehmend zur Überwachung und Abwehr von Flüchtlingsbewegungen im zentralen Mittelmeer einzusetzen.
In ihrem Antrag mit der Bundestagsdrucksache 21/8909 kritisiert sie insbesondere die Weitergabe von Informationen an libysche Behörden und Ausbildungsprogramme für Sicherheitskräfte.
Linken-Abgeordnete Lea Reisner verwies in der Bundestagsdebatte auf Angriffe gegen zivile Seenotrettungsschiffe. Im Mai 2026 sei die unter deutscher Flagge fahrende Sea-Watch 5 nach Angaben ihrer Besatzung von einem Boot der libyschen Küstenwache beschossen worden.
Reisner kritisierte, dass der neue Auftrag weiterhin eine Unterstützung libyscher Einrichtungen bei der Strafverfolgung und Seenotrettung ermöglicht.
Die Linke fordert anstelle der militärischen Operation eine zivile europäische Seenotrettungsmission.
Zugleich soll die Bundesregierung jede Unterstützung libyscher Sicherheitskräfte und Milizen durch Ausbildung, militärische Ausrüstung oder Informationsweitergabe unterbinden.
Darüber hinaus verlangt die Fraktion, die Schließung libyscher Haft- und Internierungslager für Flüchtlinge voranzutreiben.
Grüne verlangen Klarheit über die Rolle der Küstenwache
Die Grünen unterstützen grundsätzlich das Ziel, illegale Waffenlieferungen nach Libyen zu überwachen und gegen die russische Schattenflotte vorzugehen.
Sie kritisieren jedoch, dass die Bundesregierung den Auftrag der Mission nicht ausreichend eingrenze.
In der Bundestagsdebatte stellte die Fraktion insbesondere die Frage, welche Aufgaben IRINI nach dem Wegfall der bisherigen Schiffsinspektionen konkret erfüllen solle.
Ein weiterer Streitpunkt ist die mögliche Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache.
Die Formulierungen des neuen Mandats lassen nach Auffassung der Grünen offen, welche libyschen Einrichtungen künftig durch Ausbildungs- oder Unterstützungsmaßnahmen einbezogen werden können.
Die Fraktion fordert deshalb eine eindeutige Festlegung, dass die Bundeswehr keine Einrichtungen unterstützen darf, die an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind.
Solange diese Klarheit nicht hergestellt sei, könne die Fraktion dem Mandat nicht zustimmen, erklärte ihr Vertreter in der Aussprache.
SPD unterstützt Verlängerung, mahnt aber Kontrolle an
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Fortsetzung des Einsatzes.
Ihr Abgeordneter Ralf Stegner erklärte, die deutsche Beteiligung leiste weiterhin einen Beitrag zur Sicherheit der Seewege und zur Unterstützung des UN-Friedensprozesses für Libyen.
Zugleich äußerte er Bedenken hinsichtlich der Zusammenarbeit mit libyschen Sicherheitsbehörden.
Stegner verwies darauf, dass das frühere deutsche Mandat die Ausbildung libyscher Einheiten und der Küstenwache ausdrücklich ausgeschlossen hatte. Nach einer Änderung der Formulierung sei eine besonders sorgfältige parlamentarische Kontrolle erforderlich.
Die Bundesregierung habe zugesichert, dass sich Deutschland nicht an der Ausbildung der libyschen Küstenwache beteilige. Auf Ebene der EU-Mission bleibe eine entsprechende Aufgabe jedoch grundsätzlich bestehen.
Die SPD will deshalb darauf achten, dass die deutsche Beteiligung nicht zu einer Unterstützung gewaltsamer Übergriffe auf dem Mittelmeer führt.
Libyen bleibt zwischen rivalisierenden Machtzentren geteilt
Die Bundesregierung begründet die Fortsetzung von IRINI auch mit der anhaltenden politischen und militärischen Spaltung Libyens.
Mehr als fünf Jahre nach dem Waffenstillstandsabkommen von 2020 ist es nicht gelungen, das Land durch nationale Präsidentschafts- und Parlamentswahlen politisch zu einen.
Im Westen dominiert die international anerkannte Regierung der Nationalen Einheit unter Ministerpräsident Abdul Hamid Dbeiba. Im Osten verfügt die Libysche Nationalarmee unter Khalifa Haftar über erheblichen militärischen und politischen Einfluss.
Beide Seiten erhalten weiterhin Unterstützung aus dem Ausland. Die Bundesregierung verweist in ihrem Mandatsantrag auf fortgesetzte Verstöße gegen das UN-Waffenembargo sowie die Präsenz ausländischer Kämpfer und Söldner.
Der Friedensprozess unter Führung der Vereinten Nationen kommt nur langsam voran.
Im August 2026 gelang unter UN-Vermittlung eine Vereinbarung über einen Rahmen für künftige Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Parallel laufen unter amerikanischer Vermittlung Gespräche über eine mögliche neue Einheitsregierung und die Zusammenführung staatlicher Sicherheitsstrukturen.
Deutschland unterstützt diese diplomatischen Bemühungen weiterhin im Rahmen des Berliner Libyen-Prozesses, der mit internationalen Konferenzen in den Jahren 2020 und 2021 begonnen hatte.
Die Bundesregierung sieht die militärische Mission als Ergänzung dieses politischen Prozesses.
Bundesregierung setzt auch auf zivile Stabilisierung
Neben dem Bundeswehreinsatz engagiert sich Deutschland in Libyen mit humanitären, entwicklungspolitischen und stabilisierenden Maßnahmen.
Nach Angaben der Bundesregierung wurden 2025 rund elf Millionen Euro für zivile Projekte bereitgestellt, ohne die humanitäre Hilfe.
Unterstützt werden unter anderem 30 von Konflikten betroffene oder gefährdete Gemeinden entlang wichtiger Migrationsrouten. Weitere Maßnahmen betreffen die Gesundheitsversorgung, Beschäftigungsförderung, erneuerbare Energien und die Beteiligung von Frauen und jungen Menschen an politischen Prozessen.
Für humanitäre Hilfe stellte Deutschland 2025 zusätzlich rund 2,2 Millionen Euro bereit.
Die Bundesregierung unterstützt außerdem internationale Organisationen wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, UNICEF und die Internationale Organisation für Migration bei der Versorgung und dem Schutz von Menschen in Libyen.
Der neue Bundeswehrantrag sieht für den Zeitraum vom 1. Dezember 2026 bis zum 30. November 2027 einsatzbedingte Zusatzausgaben von rund 16,6 Millionen Euro vor. Davon sollen 1,4 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2026 und 15,2 Millionen Euro im Jahr 2027 anfallen.
Über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung muss der Bundestag noch abschließend entscheiden.
