Die SPD will Deutschlands internationale Rolle durch stärkere militärische Abschreckung, mehr europäische Eigenständigkeit und neue Angebote zur Rüstungskontrolle gegenüber Russland gestalten. Am Mittwoch, dem 4. November 2026, sprach Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius auf der Berliner Sicherheitskonferenz über die deutsche Sicherheitsstrategie. Zugleich fordern drei Arbeitsgruppen der SPD-Bundestagsfraktion in einem Positionspapier, die geplante Stationierung amerikanischer Marschflugkörper mit Verhandlungsangeboten an Moskau zu verbinden. Dabei soll Deutschland nicht nur militärisch mehr Verantwortung übernehmen, sondern auch durch Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Institutionen größeren Einfluss auf die globale Sicherheitsordnung ausüben.
Die sozialdemokratische Sicherheitspolitik verbindet damit zwei Ansätze: Deutschland soll seine Fähigkeit zur militärischen Verteidigung ausbauen und gleichzeitig politische Wege entwickeln, um neue Kriege und ein unkontrolliertes Wettrüsten zu verhindern.
Während Pistorius auf der Berliner Sicherheitskonferenz die militärische Abschreckung Russlands in den Vordergrund stellte, legen die SPD-Abgeordneten einen Schwerpunkt auf die diplomatische Begrenzung militärischer Risiken.
Beide Positionen beruhen auf der Annahme, dass Russland die europäische Sicherheitsordnung bedroht. Sie unterscheiden sich jedoch darin, welche konkreten politischen Instrumente neben der Aufrüstung eingesetzt werden sollen.
Deutschland soll zur tragenden Militärmacht Europas werden
Pistorius stellte in seiner Rede die langfristige Stationierung deutscher Streitkräfte in Litauen als Beispiel für die veränderte deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik heraus.
Mit der Panzerbrigade 45 wird erstmals ein großer Kampfverband der Bundeswehr dauerhaft außerhalb Deutschlands stationiert. Rund 4.800 Soldaten und 200 zivile Beschäftigte sollen künftig in Litauen Dienst leisten.
Der Aufbau der Brigade verläuft nach Darstellung des Verteidigungsministers planmäßig. Seit April 2025 ist der Verband offiziell in Dienst gestellt. Bis Ende 2027 soll er seine volle Einsatzbereitschaft erreichen.
Die Brigade ist fest in die Verteidigungsplanung der NATO eingebunden. Sie soll Litauen und die baltischen Bündnispartner gegen mögliche militärische Angriffe schützen.
„Ein Angriff auf Litauen wäre ein Angriff auf uns alle“, erklärte Pistorius.
Der Minister bezeichnete die Stationierung zugleich als Botschaft an Russland und an die westlichen Verbündeten. Deutschland wolle zeigen, dass es seine Sicherheitszusagen dauerhaft erfülle und im Verteidigungsfall unmittelbar handlungsfähig sei.
Dahinter steht eine grundlegende Veränderung der deutschen Rolle innerhalb der NATO. Die Bundeswehr soll nicht mehr ausschließlich von deutschem Territorium aus zur Bündnisverteidigung beitragen, sondern dauerhaft militärische Verantwortung an der östlichen Bündnisgrenze übernehmen.
Diese Entwicklung setzt Pistorius in einen größeren strategischen Zusammenhang. Deutschland müsse seine Einsatzbereitschaft bis 2029 erheblich steigern und bis 2035 zu einer tragenden Säule der konventionellen Verteidigung Europas werden.
Dazu gehören zusätzliche militärische Fähigkeiten, moderne Waffensysteme und Investitionen in künstliche Intelligenz, Cyberabwehr, Weltraumtechnologien und autonome Systeme.
Die NATO soll europäischer werden
Die SPD verbindet den militärischen Ausbau mit einer stärkeren Eigenständigkeit Europas gegenüber den Vereinigten Staaten.
Pistorius verwies darauf, dass Washington seinen strategischen Schwerpunkt seit Jahren zunehmend auf den Indopazifik und andere Weltregionen richtet.
Deutschland und seine europäischen Partner müssten deshalb größere Teile der gemeinsamen Verteidigung selbst übernehmen.
„Die NATO muss europäischer werden, um transatlantisch bleiben zu können“, sagte der Verteidigungsminister.
Damit stellt Pistorius die transatlantische Partnerschaft nicht infrage. Er fordert vielmehr, dass Europa innerhalb des Bündnisses zusätzliche militärische Fähigkeiten entwickelt und weniger von amerikanischen Entscheidungen abhängig wird.
Auch die Arbeitsgruppen der SPD-Bundestagsfraktion greifen die veränderte Rolle Washingtons auf. Sie sehen insbesondere in der amerikanischen Haltung gegenüber internationalen Verträgen und Mechanismen der Rüstungskontrolle einen Anlass für stärkeres europäisches Handeln.
Europa müsse seine eigenen Sicherheitsinteressen früher in militärische Planung und Rüstungsbeschaffung einbringen.
Die SPD setzt dabei nicht auf eine Ablösung der NATO durch eine eigenständige europäische Verteidigungsorganisation. Vielmehr soll die europäische Säule des bestehenden Bündnisses gestärkt werden.
SPD will Tomahawk-Stationierung mit Verhandlungen verbinden
Besonders konkret wird das Positionspapier beim geplanten Einsatz weitreichender amerikanischer Waffensysteme in Deutschland.
Diese Waffen können Ziele über große Entfernungen erreichen. Ihre Stationierung soll dazu beitragen, eine militärische Fähigkeitslücke der NATO gegenüber Russland zu schließen.
Die SPD-Abgeordneten erkennen den militärischen Nutzen solcher Systeme grundsätzlich an. Gleichzeitig warnen sie davor, dass weitreichende Raketen und kurze Vorwarnzeiten das Risiko einer unbeabsichtigten Eskalation erhöhen können.
Glaubwürdige Abschreckung könne Russland Anreize bieten, über eine Begrenzung bestimmter Waffensysteme zu sprechen.
Das Positionspapier fordert daher keine einseitige Aufgabe militärischer Fähigkeiten. Vielmehr sollen die neuen Systeme mit diplomatischen Initiativen verknüpft werden.
Die Abgeordneten greifen damit ein Prinzip der früheren NATO-Doppelstrategie auf: Militärische Stärke soll mit Verhandlungsbereitschaft verbunden werden.
Ein solches Angebot wäre allerdings noch kein Rüstungskontrollabkommen. Russland müsste zu entsprechenden Gesprächen bereit sein und sich auf überprüfbare Vereinbarungen einlassen.
Gespräche mit Russland trotz anhaltender Bedrohung
Die SPD-Arbeitsgruppen wollen auch militärische Kommunikationskanäle zwischen der NATO und Russland wieder stärken.
Im Positionspapier wird ausdrücklich der NATO-Russland-Rat als möglicher Rahmen genannt. Über solche Kontakte könnten beide Seiten Informationen austauschen, gefährliche Zwischenfälle begrenzen und Missverständnisse verhindern.
Die Abgeordneten gehen davon aus, dass die politischen Beziehungen zu Russland auf absehbare Zeit angespannt bleiben. Eine Rückkehr zur klassischen Rüstungskontrolle konventioneller Waffen halten sie gegenwärtig für unwahrscheinlich.
Dennoch sollen Möglichkeiten für begrenzte Vereinbarungen geprüft werden.
Im Mittelpunkt stehen dabei militärische Transparenz, klar definierte Einsatzregeln und zuverlässige Kommunikationswege zwischen den Streitkräften.
Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll eine größere Rolle erhalten. Sie könnte nach Auffassung der SPD dazu beitragen, einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine durch internationale Beobachtungs- und Kontrollmechanismen abzusichern.
Pistorius setzte in seiner Berliner Rede dagegen einen deutlich stärkeren Akzent auf die militärische Bedrohung.
Russland greife nicht erst seit dem Beginn der großangelegten Invasion der Ukraine die europäische Sicherheitsordnung an. Sabotage, Cyberangriffe, Desinformation und Provokationen an den NATO-Grenzen gehörten nach seiner Darstellung inzwischen zur russischen Strategie.
Moskau baue seine Streitkräfte weiter aus und richte militärische Fähigkeiten gegen das westliche Bündnis.
Die NATO müsse deshalb ihre Verteidigung so aufstellen, dass ein Angriff für Russland mit nicht kalkulierbaren oder zu hohen Kosten verbunden wäre.
Nach dem Ende von New START: SPD fordert neue Atomgespräche
Ein weiterer Schwerpunkt der sozialdemokratischen Überlegungen betrifft die Zukunft der nuklearen Rüstungskontrolle.
Mit dem Auslaufen des New-START-Vertrags im Februar 2026 ist die letzte große Vereinbarung zur Begrenzung strategischer Atomwaffen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten weggefallen.
Die SPD-Arbeitsgruppen warnen davor, dass der Zusammenbruch bisheriger Kontrollmechanismen das Risiko eines atomaren Konflikts erhöhen könnte.
Nukleare Abschreckung bleibe unter bestimmten Umständen notwendig, könne jedoch nicht alle militärischen Konflikte verhindern. Gleichzeitig steige mit den Spannungen zwischen Atommächten die Gefahr von Fehlentscheidungen.
Die Abgeordneten fordern deshalb neue Kommunikationskanäle, Maßnahmen zur Vertrauensbildung und eine größere Transparenz über militärische Fähigkeiten.
Deutschland soll sich außerdem innerhalb der Europäischen Union für gemeinsame Reaktionen auf neue Atomwaffentests einsetzen. Als mögliche Instrumente nennt das Papier Sanktionen, Exportkontrollen und diplomatische Maßnahmen.
Darüber hinaus wollen die SPD-Arbeitsgruppen, dass Deutschland wieder als Beobachter an den Treffen der Vertragsstaaten des Atomwaffenverbotsvertrags teilnimmt.
Die Bundesregierung und die übrigen NATO-Mitglieder unterstützen diesen Vertrag bislang nicht als Vertragsparteien. Eine Beobachterrolle würde daher keine deutsche Verpflichtung zum Beitritt bedeuten.
Die SPD-Abgeordneten verbinden ihren Vorschlag ausdrücklich mit dem Ziel, den Dialog mit Staaten des Globalen Südens über eine atomwaffenfreie Welt zu stärken.
Auch künstliche Intelligenz soll international kontrolliert werden
Neben konventionellen und nuklearen Waffen beschäftigt sich das Positionspapier mit neuen militärischen Technologien.
Die SPD warnt insbesondere vor den Risiken künstlicher Intelligenz in militärischen Entscheidungsprozessen.
Automatisierte Systeme könnten militärische Entscheidungen beschleunigen, die Auswertung großer Informationsmengen verändern und die Gefahr von Fehlinterpretationen erhöhen.
Besonders kritisch beurteilen die Abgeordneten den möglichen Einsatz künstlicher Intelligenz in nuklearen Kommando- und Kontrollsystemen.
Die Entscheidung über den Einsatz von Atomwaffen müsse ausschließlich bei Menschen liegen.
Auch für vollständig autonome Waffensysteme fordert die SPD verbindliche internationale Regeln, die eine wirksame menschliche Kontrolle sicherstellen.
Deutschland soll entsprechende Vorschläge innerhalb der Vereinten Nationen unterstützen und vorantreiben.
Darüber hinaus verlangt das Positionspapier einen internationalen Verhaltenskodex gegen Cyberangriffe auf nukleare Frühwarn- und Kommandosysteme.
Die Abgeordneten wollen außerdem, dass der Bundestag bei großen Rüstungsprojekten frühzeitig prüfen lässt, welche Folgen neue Technologien für internationale Rüstungskontrolle und militärische Stabilität haben könnten.
Afrika und der Globale Süden als Partner deutscher Sicherheitspolitik
Die sozialdemokratischen Überlegungen beschränken sich nicht auf die militärische Sicherheit Europas.
Deutschland soll nach ihren Vorstellungen auch mit Staaten zusammenarbeiten, die nicht sämtliche politischen Werte der Bundesregierung teilen.
Entwicklungszusammenarbeit könne verlässliche Kontakte schaffen und Gesprächskanäle offenhalten, die in politischen Krisen für die Verhinderung oder Eindämmung von Konflikten genutzt werden können.
Damit erhält die Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten und anderen Ländern des Globalen Südens eine sicherheitspolitische Funktion, die über klassische Entwicklungsförderung hinausgeht.
Das Positionspapier fordert außerdem, diplomatische Initiativen, humanitäre Hilfe, die Stärkung internationaler Organisationen und die Achtung des Völkerrechts als feste Bestandteile deutscher Friedenspolitik zu erhalten.
Besonders bei der nuklearen Abrüstung will die SPD den Austausch mit Staaten des Globalen Südens intensivieren.
Viele afrikanische Staaten unterstützen internationale Initiativen zur Abschaffung von Atomwaffen. Mit einer erneuten Beobachterrolle beim Atomwaffenverbotsvertrag könnte Deutschland den institutionellen Austausch mit diesen Ländern ausbauen, ohne seine bestehenden Verpflichtungen innerhalb der NATO aufzugeben.
Konkrete neue Sicherheitsabkommen mit afrikanischen Staaten oder zusätzliche finanzielle Zusagen für die Entwicklungszusammenarbeit enthält das Positionspapier nicht.
SPD warnt vor finanziellen und gesellschaftlichen Folgen der Aufrüstung
Die sozialdemokratischen Arbeitsgruppen verbinden ihre sicherheitspolitischen Vorschläge mit einer Debatte über die Kosten militärischer Abschreckung.
Steigende Verteidigungsausgaben allein könnten kein dauerhaft tragfähiges Sicherheitsversprechen schaffen, heißt es in dem Papier.
Die SPD verweist auf die Konkurrenz zwischen militärischen Investitionen und anderen staatlichen Aufgaben. Sicherheitspolitische Entscheidungen müssten deshalb langfristig finanzierbar bleiben und gesellschaftliche Mehrheiten finden.
Die Abgeordneten warnen vor politischen Spannungen, wenn steigende Militärausgaben nicht ausreichend erklärt und von wirksamen Maßnahmen zur Begrenzung von Kriegsrisiken begleitet würden.
Rüstungskontrolle erhält in diesem Zusammenhang auch eine wirtschaftliche Funktion. Sie soll helfen, kostspielige Rüstungswettläufe zu verhindern und die Notwendigkeit immer neuer militärischer Ausgaben zu begrenzen.
Pistorius räumte in seiner Berliner Rede ebenfalls ein, dass der Aufbau zusätzlicher Verteidigungsfähigkeit erhebliche finanzielle Belastungen verursacht.
Er begründete diese Ausgaben jedoch mit den möglichen Folgen eines russischen Angriffs auf NATO-Staaten. Die Kosten eines solchen Konflikts wären aus seiner Sicht deutlich höher als die gegenwärtigen Investitionen in Abschreckung und Verteidigung.
SPD verbindet neue Abschreckung mit der Tradition Willy Brandts
Mit ihren Forderungen knüpfen die SPD-Arbeitsgruppen ausdrücklich an die Entspannungspolitik der sozialdemokratischen Bundeskanzler der Vergangenheit an.
Als historisches Vorbild nennen sie die Verbindung aus militärischer Abschreckung und diplomatischen Gesprächsangeboten, die seit den 1960er-Jahren auch die Sicherheitspolitik der NATO prägte.
Dabei soll die heutige Bedrohung durch Russland nicht relativiert werden. Die Abgeordneten betonen ausdrücklich, dass glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit eine Voraussetzung für wirksame Gespräche über Rüstungskontrolle sei.
Langfristig wollen sie jedoch verhindern, dass sich Europa in einer dauerhaften Konfrontation ohne verlässliche Kommunikationsmöglichkeiten einrichtet.
Das Papier schließt mit einem Verweis auf Willy Brandts Friedensnobelpreisrede von 1971. Darin hatte der frühere Bundeskanzler erklärt: „Krieg ist nicht mehr die ultima ratio, sondern die ultima irratio.“
Die Arbeitsgruppen formulieren daraus einen sicherheitspolitischen Grundsatz: „Wenn Du den Frieden willst, bereite den Frieden vor.“
Für Pistorius steht aktuell die militärische Umsetzung der veränderten deutschen Sicherheitsrolle im Vordergrund. Mit der Bundeswehrbrigade in Litauen soll Deutschland erstmals dauerhaft einen großen Kampfverband an der östlichen NATO-Grenze bereitstellen.
Die SPD-Arbeitsgruppen ergänzen diesen Ansatz um Vorschläge für Rüstungskontrolle, diplomatische Kontakte und internationale Zusammenarbeit. Ihr Positionspapier formuliert damit Forderungen aus Teilen der SPD-Bundestagsfraktion, die nicht mit bereits beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung gleichzusetzen sind.
