Südafrika verschärft Abschiebungen und warnt vor Gewalt gegen Migranten

Mehr als 40.000 Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus wurden in Südafrika seit Jahresbeginn festgenommen. Gleichzeitig bringen tödliche Angriffe auf Ausländer und abgesagte Auftritte südafrikanischer Künstler die Regierung international unter Druck.

Südafrika verschärft landesweit die Kontrollen gegen irreguläre Migration und beschleunigt Abschiebungen, während neue Angriffe auf ausländische Staatsangehörige die Regierung unter Druck setzen. Die Maßnahmen wurden am Montag in Pretoria vorgestellt. Mehr als 40.000 Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus seien seit Jahresbeginn festgenommen worden, erklärte Justizministerin Mmamoloko Kubayi. Zugleich warnte sie vor Selbstjustiz und räumte ein, dass die Gewalt Südafrikas Ansehen und wirtschaftliche Interessen auf dem Kontinent belastet.

Sicherheitsbehörden führen nach Darstellung der Regierung verstärkt geheimdienstlich unterstützte Kontrollen an Landgrenzen, Seehäfen und Flughäfen durch. Die Einsätze richten sich sowohl gegen Menschen ohne gültige Aufenthaltsdokumente als auch gegen Unternehmen, die gegen Einwanderungs- und Arbeitsrecht verstoßen.

Allein in der vergangenen Woche seien zahlreiche Migranten und mehrere Arbeitgeber festgenommen worden, sagte Kubayi bei einer Pressekonferenz des interministeriellen Ausschusses für Migration. Genaue Zahlen für diesen Zeitraum nannte sie nicht.

„Die südafrikanische Regierung wird die Umgehung unserer Einwanderungssysteme und Gesetze nicht dulden“, erklärte die Ministerin. Auch Arbeitgeber müssten mit einem konsequenten Vorgehen rechnen, wenn sie Beschäftigte ohne die erforderlichen Genehmigungen einstellten oder arbeitsrechtliche Vorschriften missachteten.

Regierung beschleunigt Rückführungen

Präsident Cyril Ramaphosa hatte zuvor eine Reihe neuer Maßnahmen angekündigt. Dazu gehören strengere Grenzkontrollen, Änderungen im Arbeitsrecht und ein schärferes Vorgehen gegen Korruption innerhalb des Einwanderungssystems.

Die Regierung will zudem Grenzanlagen ausbauen und staatliche Dienstleistungen in grenznahen Gemeinden stärken. Ein Gericht am Rückführungszentrum Lindela soll seine Arbeit wieder aufnehmen, damit ausländerrechtliche Verfahren und Abschiebungen schneller abgeschlossen werden können.

Lindela westlich von Johannesburg dient als zentrale Einrichtung zur Unterbringung ausreisepflichtiger Ausländer. Die Wiederaufnahme des Gerichtsbetriebs soll verhindern, dass sich Verfahren verzögern und Betroffene länger als notwendig in der Einrichtung bleiben.

Rückführungen ausländischer Staatsangehöriger laufen nach Angaben Kubayis bereits. Betroffen seien unter anderem Menschen aus Malawi, Ghana und Nigeria. Das südafrikanische Außenministerium stehe mit den jeweiligen Regierungen in Kontakt, um die Maßnahmen zu erläutern und geordnete Rückreisen zu organisieren.

Mehrere Staaten unterstützten die freiwillige Rückkehr ihrer Staatsangehörigen, erklärte die Ministerin. Südafrika arbeite außerdem mit Partnerländern zusammen, um den Grenzschutz und die regionale Steuerung von Migration zu verbessern.

Tedros verurteilt tödliche Angriffe

Die verschärften Kontrollen fallen mit neuen Berichten über Gewalt gegen ausländische Staatsangehörige zusammen. Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus, verurteilte die Übergriffe als „tragischen Verrat“ an Südafrikas Freiheitskampf.

Tedros erklärte in einem Beitrag auf Facebook, mindestens fünf Äthiopier und fünf Mosambikaner seien bei den jüngsten Angriffen getötet worden. Tausende Familien seien aus Angst vor weiterer Gewalt geflohen. Eine unabhängige Bestätigung der von ihm genannten Opferzahlen lag zunächst nicht vor.

„Es ist zutiefst erschütternd, in dieser Woche einen weiteren Anstieg fremdenfeindlicher Gewalt in Südafrika zu erleben“, schrieb der WHO-Generaldirektor.

Fünf Menschen aus Mosambik seien in Mossel Bay ums Leben gekommen. Zuvor seien bereits mindestens fünf äthiopische Staatsangehörige getötet worden. Tedros forderte, Beschwerden und gesellschaftliche Konflikte ausschließlich über Gerichte und rechtsstaatliche Verfahren zu lösen.

„Meinungsverschiedenheiten und Missstände müssen durch das Justizsystem und die Rechtsstaatlichkeit behandelt werden, niemals durch Selbstjustiz und kollektive Bestrafung“, erklärte er.

Der WHO-Chef erinnerte zugleich an die Unterstützung anderer afrikanischer Staaten für den südafrikanischen Kampf gegen die Apartheid. Äthiopien hatte Nelson Mandela 1962 einen Pass ausgestellt, der ihm Reisen durch Afrika ermöglichte. Zahlreiche Regierungen unterstützten die südafrikanische Befreiungsbewegung zudem politisch und finanziell.

Regierung weist Vorwurf allgemeiner Fremdenfeindlichkeit zurück

Kubayi wandte sich gegen eine pauschale Darstellung Südafrikas als fremdenfeindliches Land. Die Regierung müsse irreguläre Migration bekämpfen und gleichzeitig Menschen schützen, die sich rechtmäßig im Land aufhielten.

„Wir erklären, dass Südafrikaner nicht fremdenfeindlich sind. Zugleich sagen wir den Südafrikanern, dass wir verantwortungsvoll handeln müssen“, sagte die Ministerin. Menschen mit gültigem Aufenthaltsstatus müssten denselben staatlichen Schutz erhalten wie südafrikanische Staatsangehörige.

Die Regierung habe Gemeinden ausdrücklich aufgefordert, keine eigenmächtigen Kontrollen, Vertreibungen oder gewaltsamen Aktionen gegen vermeintliche Ausländer durchzuführen. Solche Maßnahmen träfen teilweise auch Südafrikaner, die wegen ihrer Sprache oder ihres Aussehens für ausländische Staatsangehörige gehalten würden.

Die Debatte über Migration und Arbeitsplätze hat in mehreren Städten Proteste ausgelöst. Einzelne Gruppen blockierten in der Vergangenheit den Zugang ausländischer Staatsangehöriger zu Geschäften, Schulen oder Gesundheitseinrichtungen und verlangten eigenmächtig die Vorlage von Ausweisdokumenten.

Kubayi warnte, dass solche Aktionen nicht nur Beziehungen zu anderen afrikanischen Staaten beschädigten. Sie könnten auch Spannungen zwischen südafrikanischen Bevölkerungsgruppen verschärfen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt schwächen.

Absagen treffen Künstler und Unternehmen

Die Folgen der Gewalt zeigen sich nach Darstellung der Regierung inzwischen auch außerhalb Südafrikas. Südafrikanische Musiker und andere Künstler verlören Auftritte in afrikanischen Staaten, weil Veranstalter Buchungen stornierten.

Eine Künstlerin habe sich persönlich an sie gewandt und berichtet, dass sämtliche geplanten Auftritte auf dem Kontinent abgesagt worden seien, sagte Kubayi. Für die Betroffenen bedeute dies direkte Einkommensverluste. Gleichzeitig werde das internationale Ansehen Südafrikas beschädigt.

Auch südafrikanische Unternehmen, die in anderen afrikanischen Ländern tätig sind, spürten Gegenreaktionen. Die Regierung habe deshalb Ministerien angewiesen, betroffene Unternehmen und im Ausland lebende Südafrikaner konsularisch zu unterstützen.

Das Außenministerium führt Gespräche mit afrikanischen Regierungen und Wirtschaftsvertretern. Dabei versucht Pretoria, zwischen der staatlichen Durchsetzung des Einwanderungsrechts und gewaltsamen Angriffen auf Ausländer zu unterscheiden.

Kubayi erklärte, andere Staaten hätten Verständnis dafür, dass Südafrika gegen irreguläre Einwanderung vorgehe. Sie erwarteten jedoch, dass Menschen mit legalem Aufenthaltsstatus geschützt und Verstöße ausschließlich von den zuständigen Behörden verfolgt würden.

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