Der Bundestag hat erstmals über einen Antrag der Grünen zur Stärkung der humanitären Hilfe beraten. Am Donnerstag wurde die Vorlage nach einer halbstündigen Aussprache an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.
Die Grünen fordern mehr Geld, stärkeren Schutz für Hilfsorganisationen und eine konsequentere Verteidigung des humanitären Völkerrechts. Ihr Antrag trägt den Titel „Humanitäre Hilfe stärken, Völkerrecht verteidigen, international Verantwortung übernehmen“ und umfasst 22 Forderungen an die Bundesregierung. Dazu gehört auch die Forderung, die deutsche humanitäre Hilfe im Jahr 2026 auf drei Milliarden Euro anzuheben.
Grüne sprechen von Krise des Hilfssystems
Die Fraktion beschreibt eine Krise des internationalen humanitären Systems. Weltweit nähmen Kriege, bewaffnete Konflikte und klimabedingte Notlagen zu, während humanitäres Völkerrecht immer häufiger verletzt werde. Zugleich sei die Finanzierung internationaler Hilfe prekär.
Ein zentraler Vorwurf lautet, humanitäre Hilfe werde von Staaten zunehmend nach politischen Interessen gesteuert. Die Grünen verlangen, Hilfe müsse sich am Maß der Not orientieren und unabhängig von politischen, wirtschaftlichen oder geostrategischen Interessen geleistet werden.
Boris Mijatović eröffnete die Debatte für die Grünen mit scharfer Kritik an der Bundesregierung. Deutschland habe die Wahl für einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verloren. „Wer internationale Verantwortung beansprucht, muss sie glaubwürdig ausfüllen“, sagte Mijatović. Er warf Union und SPD vor, das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zur Stärkung der humanitären Hilfe bislang nicht einzulösen.
Drei Milliarden Euro für 2026 gefordert
Die Grünen wollen den deutschen Beitrag zur internationalen humanitären Hilfe an einem Fair-Share-Modell ausrichten. Für 2026 nennen sie einen Betrag von drei Milliarden Euro. Damit soll Deutschland nach Vorstellung der Fraktion einen angemessenen Beitrag zur Bewältigung weltweiter Krisen leisten. Zugleich kritisieren die Grünen Kürzungen im Haushaltstitel für humanitäre Hilfe.
Der Antrag verweist auf mehr als 60 Kriege und bewaffnete Konflikte weltweit. Nach neuer Berechnungsgrundlage sind mindestens 239 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Nach früherer Berechnung wären es mehr als 300 Millionen Menschen.
Besonders betont die Fraktion den Schutz humanitärer Helferinnen und Helfer. Im Antrag wird auf Angriffe gegen Personal, blockierte Hilfslieferungen und zerstörte zivile Infrastruktur in Konflikten verwiesen. Mijatović sprach im Bundestag von mehr als 1.000 getöteten Helferinnen und Helfern in den vergangenen drei Jahren.
Bundesregierung verweist auf Reformbedarf
Für die Bundesregierung sprach Lars Castellucci, Beauftragter für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe. Er wertete den Antrag als Unterstützung für ein System, das jede Hilfe gebrauchen könne. Zugleich verwies er auf begrenzte Haushaltsmittel und Reformbedarf.
Castellucci berichtete von einer Reise in die Demokratische Republik Kongo. Dort sei kurz nach seinem Besuch erneut Ebola ausgebrochen. Hilfe vor Ort sei auch im deutschen Interesse, sagte er. „Wer anderen hilft, hilft eben auch ein Stück weit sich selbst.“
Der Regierungsbeauftragte betonte, Deutschland bleibe ein starkes Land und könne ein starker Partner für Staaten sein, die Unterstützung benötigen. Hilfsorganisationen hätten im Koordinierungsausschuss Humanitäre Hilfe auf ein stabiles Spendenaufkommen in Deutschland verwiesen.
Koalition setzt auf lokale Partner
Aus der Unionsfraktion betonte Jonas Geisler die internationale Verantwortung Deutschlands, verwies aber auf begrenzte Möglichkeiten. Das humanitäre System müsse reformiert werden. Als Ansatzpunkte nannte er mehr Lokalisierung, vorausschauende Hilfe und pragmatische humanitäre Diplomatie.
Lokale Partner seien häufig länger vor Ort, besser vernetzt und kostengünstiger als internationale Strukturen. Geisler verwies auf Nigeria, wo ein UN-Mitarbeiter ein Vielfaches einer lokalen Kraft koste. Vorausschauende Hilfe könne zudem Leid und höhere Folgekosten vermeiden.
Auch die SPD stellte humanitäre Hilfe in einen friedenspolitischen Zusammenhang. Gabriele Heinrich nannte sie einen Teil ziviler Friedensinfrastruktur. Humanitäre Hilfe müsse transparent, rechenschaftspflichtig und von den Vereinten Nationen koordiniert bleiben.
Streit über Völkerrecht und Prioritäten
Die AfD lehnte den Ansatz der Grünen scharf ab und forderte eine stärkere Konzentration auf Deutschland. Rainer Rothfuß kritisierte Waffenlieferungen, Sanktionen und aus seiner Sicht bestehende Doppelstandards in der Außenpolitik. Martin Sichert sprach sich gegen höhere Ausgaben im Ausland aus.
Die Linke unterstützte die Grunddiagnose des Grünen-Antrags, warf der Bundesregierung aber ebenfalls Kürzungen und Doppelstandards beim Völkerrecht vor. Kathrin Frey nannte Gaza, Russland, die USA und Israel als Beispiele für uneinheitliche Reaktionen.
Der Antrag liegt nun in den Ausschüssen. Neben dem Menschenrechtsausschuss werden weitere Gremien die Forderungen beraten. Im Zentrum stehen die Finanzierung humanitärer Hilfe, darunter die von den Grünen geforderte Aufstockung auf drei Milliarden Euro, der Schutz des Völkerrechts, die Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs und die Frage, wie deutsche Hilfe unabhängiger, lokaler und vorausschauender organisiert werden kann.
