Sachverständige im Bundestag warnen vor Desinformation durch autoritäre Staaten als Angriff auf Demokratie und Menschenrechte. Die öffentliche Anhörung fand am Mittwoch im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe statt. Im Zentrum standen russische Einflusskampagnen, künstliche Intelligenz, Medienkompetenz und die Regulierung großer Plattformen. Die Einschätzungen reichten von der Forderung nach stärkerer Bildung bis zu einer konsequenteren Anwendung des Digital Services Act der Europäischen Union.
Russland im Fokus der Anhörung
Die Journalistin Gesine Dornblüth bezeichnete russische Desinformation als „Sicherheitsrisiko“. Sie sei ein zentraler Bestandteil des russischen hybriden Krieges gegen demokratische und offene Gesellschaften.
Dornblüth verwies darauf, dass der Kreml seine Desinformation weiter ausbaue. Für 2026 sehe der russische Haushalt umgerechnet 1,5 Milliarden Euro für Propagandamedien vor. Inhaltlich zielten die Kampagnen vor allem darauf, Stimmung gegen die Ukraine und ihre Unterstützer zu machen und Zweifel an den Sanktionen gegen Russland zu verbreiten.
Als Gegenmittel nannte Dornblüth eine stärkere Medienpädagogik in Schulen und in der Erwachsenenbildung. Menschen, die Funktionsweisen russischer Kampagnen erkennen und mit solchen Angriffen rechnen, seien weniger anfällig.
Vernetztes System aus Medien, Trollen und KI
Ferdinand Alexander Gehringer von der Konrad-Adenauer-Stiftung sah Russland bei Desinformation „an vorderster Front“. Er bezeichnete das Land als größte Bedrohung für Deutschland in diesem Bereich.
Russische Kampagnen kombinierten „staatliche Medien, Geheimdienststrukturen, Troll-Netzwerke und KI-generierte Inhalte zu einem hochgradig vernetzten Ökosystem“, sagte Gehringer. Das Ziel bestehe darin, gesellschaftliche Spaltung zu vertiefen, Vertrauen in demokratische Prozesse zu untergraben und die Handlungsfähigkeit westlicher Staaten zu schwächen. Betroffen sei auch die Unterstützung der Ukraine.
Der Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje beschrieb Desinformation als Strategie der Informationsmanipulation. Vertrauen solle systematisch zerstört werden. „Die Menschen sollen nicht mehr wissen, was wahr ist und was falsch ist, die gemeinsame Faktenbasis soll eliminiert werden“, sagte Hillje.
Künstliche Intelligenz als Verstärker
Hillje warnte besonders vor manipulierten Informationsräumen durch künstliche Intelligenz. KI-Modelle könnten strategisch mit Desinformation gefüttert werden. „Im schlimmsten Fall kommt es zu der Situation, dass man eine KI befragt zur Überprüfung einer Information und die Antwort dieser KI ist eigentlich vom Urheber der Desinformation.“
Als Antwort forderte Hillje mehr Medienbildung mit dem Ziel der Informationskompetenz. Menschen müssten besser einschätzen können, welche Quellen belastbar sind und welche Interessen hinter bestimmten Inhalten stehen.
Auch Puma Shen, Abgeordneter im taiwanesischen Parlament für die Democratic Progressive Party, verwies auf ein strukturelles Problem demokratischer Staaten. In seiner schriftlichen Stellungnahme sprach er von einem „asymmetrischen Dilemma“. Autoritäre Staaten wie China oder Russland verfügten über Ressourcen und Kanäle für Kampagnen, die keiner demokratischen Kontrolle unterlägen.
Shen forderte, die strukturelle Architektur ausländischer Einflussnahme zu zerschlagen und zugleich Medienkompetenz zu fördern. Bürgerinnen und Bürger sollten ermutigt werden, einfachen Internetnarrativen die Komplexität der realen Welt entgegenzusetzen und sich auf primäre und differenzierte Informationen zu konzentrieren
Streit über Regulierung und Medienlandschaft
Stefan Liebich von der Rosa-Luxemburg-Stiftung verwies auf die Schwächung lokaler Medien in Deutschland. Das schleichende Sterben von Lokalzeitungen verschärfe die Anfälligkeit für Desinformation. Gemeinnütziger Journalismus solle unterstützt werden, durch Spendenmodelle und dort, wo das nicht ausreiche, auch durch steuerliche Förderung des Staates.
Liebich sprach sich zudem für eine stärkere Regulierung sozialer Netzwerke aus. Eine Verwässerung des Digital Services Act der Europäischen Union lehnte er ab. Mit Blick auf die Eigentümer großer Plattformen wie Elon Musk und Mark Zuckerberg sagte Liebich, daran werde deutlich, „was wir hier für ein Problem haben“.
Der Digital Services Act soll große Onlineplattformen in der Europäischen Union stärker in die Verantwortung nehmen. Dabei geht es unter anderem um den Umgang mit illegalen Inhalten, Transparenzpflichten und Risiken für demokratische Prozesse.
Abweichende Sicht auf Ungarn
Eine andere Perspektive brachte Jan Mainka, Chefredakteur und Herausgeber der „Budapester Zeitung“, in die Anhörung ein. Er beklagte ein „eklatantes Auseinanderklaffen“ zwischen dem Ungarnbild deutscher „Mainstreammedien“ und der Wirklichkeit vor Ort.
Mainka sagte, in Ungarn gebe es ausgeprägte Meinungsfreiheit. Medien könnten frei berichten, es gebe keine staatlichen Eingriffe in den redaktionellen Alltag und auch harte Kritik sei möglich. Als Beispiel verwies er auf Schmähungen gegen Premier Viktor Orban durch die Opposition, ohne dass dieser dagegen klage. Einen Straftatbestand der „Majestätsbeleidigung“ gebe es in Ungarn nicht.
Menschenrechte im digitalen Informationsraum
Die Anhörung verband Desinformation ausdrücklich mit Menschenrechten. Der Titel der Sitzung lautete „Desinformation durch autokratische Staaten mit dem Ziel der Schwächung von Demokratie und Bedrohung der Menschenrechte“.
Die Beiträge der Sachverständigen machten deutlich, dass Desinformation nicht allein als Kommunikationsproblem behandelt wird. In der Debatte ging es um demokratische Widerstandsfähigkeit, den Schutz öffentlicher Debatten, die Rolle unabhängiger Medien und die Macht digitaler Plattformen.
