Die USA haben Sanktionen gegen Ruandas Verteidigungsministerium und das Finanzinstitut Zigama Credit and Savings Society verhängt, weil beide nach amerikanischen Erkenntnissen die bewaffnete M23-Rebellion im Osten der Demokratischen Republik Kongo unterstützen. Das US-Finanzministerium gab die Entscheidung am Mittwoch, dem 28. Oktober 2026, in Washington bekannt. Die Maßnahmen richten sich gegen militärische Unterstützung, Waffenfinanzierung und mutmaßlichen Rohstoffschmuggel aus den von Rebellen kontrollierten Gebieten. Washington wirft Ruanda vor, gegen das im Dezember geschlossene Friedensabkommen zu verstoßen, und verlangt den Abzug ruandischer Truppen aus dem Ostkongo.
Washington nimmt erstmals Ruandas Verteidigungsministerium ins Visier
Das amerikanische Finanzministerium setzte das ruandische Verteidigungsministerium und Zigama Credit and Savings Society auf die Sanktionsliste des Office of Foreign Assets Control (OFAC). Die Maßnahmen betreffen damit unmittelbar staatliche Institutionen, die für Ruandas militärische Aktivitäten und deren Finanzierung verantwortlich sein sollen.
US-Finanzminister Scott Bessent erklärte, Washington setze damit eine Zusage von Präsident Donald Trump durch, Ruanda für die Einhaltung seiner Verpflichtungen aus dem Friedensabkommen zur Verantwortung zu ziehen.
„Ruanda muss seine Unterstützung für M23 einstellen und seine Truppen aus dem Osten der Demokratischen Republik Kongo abziehen“, forderte Bessent.
Die Sanktionen führen dazu, dass sämtliche Vermögenswerte der betroffenen Institutionen in den Vereinigten Staaten oder unter Kontrolle amerikanischer Personen eingefroren werden. US-Bürgern und amerikanischen Unternehmen sind entsprechende Geschäfte mit den sanktionierten Einrichtungen grundsätzlich untersagt, sofern keine Ausnahmegenehmigung vorliegt.
Auch Unternehmen, die sich zu mindestens 50 Prozent im Eigentum sanktionierter Personen oder Einrichtungen befinden, werden von den Beschränkungen erfasst.
Ausländische Banken und Unternehmen können ebenfalls von den Maßnahmen betroffen sein, wenn sie bestimmte sanktionierte Transaktionen ermöglichen oder gegen amerikanische Sanktionsvorschriften verstoßen.
Tausende ruandische Soldaten sollen M23 unterstützen
Die ruandischen Streitkräfte (RDF) führten demnach gemeinsam mit der M23-Miliz militärische Operationen durch und versorgten die Rebellen mit Waffen, Ausrüstung, Nachschub und logistischer Unterstützung. Außerdem sollen ruandische Militärangehörige M23-Kämpfer ausbilden.
Washington beschuldigt die RDF darüber hinaus, moderne Flugabwehrraketensysteme und elektronische Störtechnik in das Kampfgebiet gebracht zu haben. Diese Ausrüstung gefährde auch die zivile Luftfahrt im Osten Kongos.
Die ruandischen Streitkräfte selbst waren bereits am 2. März 2026 von den USA sanktioniert worden. Mit der zusätzlichen Einstufung des Verteidigungsministeriums erweitert Washington die Maßnahmen auf die übergeordnete staatliche Institution.
Ruanda hat die Vorwürfe einer direkten militärischen Unterstützung der M23 in der Vergangenheit zurückgewiesen. Die Regierung in Kigali verweist auf Sicherheitsbedrohungen durch bewaffnete Gruppen im Ostkongo, insbesondere die Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas (FDLR), deren Wurzeln bis zum Völkermord von 1994 zurückreichen.
Eine neue offizielle Stellungnahme der ruandischen Regierung zu den Sanktionen vom 28. Oktober lag zunächst nicht vor.
Ruandisches Finanzinstitut soll Waffenlieferungen aus China bezahlt haben
Neben dem Verteidigungsministerium richtet sich die amerikanische Entscheidung gegen die Zigama Credit and Savings Society. Das Finanzinstitut arbeitet eng mit Ruandas Sicherheitsapparat zusammen und soll bei der Finanzierung militärischer Aktivitäten eine zentrale Rolle spielen.
Nach Ermittlungen des US-Finanzministeriums wickelte Zigama Zahlungen an Unternehmen in China und weiteren Staaten ab, die Waffen, Munition und militärische Ausrüstung für die ruandischen Streitkräfte lieferten.
Darüber hinaus finanzierte das Institut nach amerikanischer Darstellung Reise- und Unterbringungskosten von Angehörigen der ruandischen Armee im Zusammenhang mit militärischen Ausbildungsmaßnahmen.
Besonders schwer wiegen die Vorwürfe zu direkten finanziellen Verbindungen mit M23 und deren politischem Umfeld.
Die Bank soll Transaktionen im Umfang von mehreren Millionen Euro zugunsten der Rebellenbewegung und der Allianz des Kongoflusses (AFC) ermöglicht haben. Die AFC bildete bislang den politischen Zusammenschluss, in dessen Rahmen M23 operierte. Am 12. Oktober kündigte die neu gegründete Front zur Neugründung der Nation (FRN) an, die AFC abzulösen.
Das US-Finanzministerium beschuldigt Zigama außerdem, am Transport von Gold aus den von M23 kontrollierten Gebieten nach Ruanda beteiligt gewesen zu sein.
Eine Zweigstelle des Instituts soll die Verbringung von Gold aus kongolesischen Bergbaugebieten in die ruandische Hauptstadt Kigali ermöglicht haben.
M23 kontrolliert wichtige Bergbaugebiete im Ostkongo
Die Sanktionen betreffen einen Konflikt, in dem sich militärische Kontrolle und wirtschaftliche Interessen an Rohstoffen überschneiden.
Die M23-Miliz hatte Anfang 2025 die Provinzhauptstädte Goma und Bukavu eingenommen und kontrolliert weiterhin große Gebiete im Osten der Demokratischen Republik Kongo.
Zu ihren Einflussgebieten gehören bedeutende Bergbaustandorte, darunter Goldminen in Süd-Kivu und die Region Rubaya in Nord-Kivu, die für die Förderung des Rohstoffs Coltan bekannt ist.
Coltan wird zur Gewinnung von Tantal verwendet, das unter anderem in elektronischen Bauteilen eingesetzt wird. Die Rohstoffvorkommen der Region sind deshalb auch für internationale Lieferketten von Bedeutung.
Das US-Finanzministerium wirft M23 vor, Zivilisten in kontrollierten Bergbaugebieten zur Arbeit zu zwingen, gefährlichen Arbeitsbedingungen auszusetzen und illegale Abgaben zu erheben.
Auch außergerichtliche Tötungen, willkürliche Inhaftierungen und Folter werden der Rebellenbewegung zugeschrieben.
Nach amerikanischer Darstellung gelangen Rohstoffe aus den von M23 kontrollierten Gebieten über Ruanda in internationale Lieferketten. Washington verweist darauf, dass die von Ruanda gemeldeten Rohstoffexporte seit dem Wiedererstarken der Rebellion die heimischen Förderkapazitäten übersteigen.
Bereits am 25. Juni hatten die USA ein ruandisches Netzwerk sanktioniert, dem sie die Beteiligung am illegalen Handel mit Gold aus dem Ostkongo vorwerfen.
Trump erhöht Druck auf Ruanda nach Friedensabkommen
Am 4. Dezember 2025 hatten die Präsidenten Paul Kagame und Félix Tshisekedi in Washington die sogenannten Washingtoner Abkommen für Frieden und Wohlstand unterzeichnet.
Die Vereinbarung sollte den bewaffneten Konflikt im Osten Kongos entschärfen, die Sicherheitszusammenarbeit verbessern und eine Grundlage für die wirtschaftliche Integration der Region schaffen.
Ein Bestandteil betrifft die Zusammenarbeit bei kritischen Rohstoffen. Die beteiligten Staaten vereinbarten unter anderem, die Transparenz internationaler Lieferketten zu verbessern, Investitionen zu fördern und den Handel mit mineralischen Rohstoffen stärker zu regulieren.
Trotz der diplomatischen Vereinbarungen dauern die Kämpfe zwischen M23, kongolesischen Streitkräften und weiteren bewaffneten Gruppen an.
Washington wirft Kigali vor, seine Verpflichtungen nicht einzuhalten und durch die fortgesetzte Unterstützung der Rebellen den Friedensprozess zu untergraben.
Auch die Vereinten Nationen haben wiederholt auf die militärische Unterstützung von M23 durch Ruanda hingewiesen. Kigali bestreitet eine direkte Beteiligung am Aufstand und begründet seine Sicherheitsinteressen mit der Anwesenheit ruandafeindlicher bewaffneter Gruppen auf kongolesischem Staatsgebiet.
Die USA verbinden mit den jüngsten Sanktionen ausdrücklich die Forderung nach einer Verhaltensänderung der ruandischen Regierung. Das Finanzministerium betont, dass Personen und Einrichtungen unter den gesetzlichen Voraussetzungen wieder von den Sanktionslisten gestrichen werden können.
Die amerikanischen Beschränkungen bleiben bis zu einer entsprechenden Entscheidung bestehen. Das Verteidigungsministerium und Zigama dürfen damit grundsätzlich keine Geschäfte abwickeln, die den amerikanischen Sanktionsregelungen unterliegen.
