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Sonko erklärt Bruch mit Präsident Diomaye und stellt neue Regierung infrage
Ousmane Sonko hat den Bruch mit Präsident Bassirou Diomaye Faye öffentlich gemacht. PASTEF verweigert den Eintritt in die neue Regierung und verweist auf seine Mehrheit in der Nationalversammlung.
Politisch motivierte Gewalt gegen Geflüchtete steigt – Linke lehnt EU-Abschiebezentren ab
73 Straftaten gegen Geflüchtete, 23 Gewaltdelikte und 16 Verletzte: Neue Zahlen der Bundesregierung zeigen, wie angespannt die Lage für Geflüchtete in Deutschland bleibt – während Europa seine Abschiebepolitik weiter verschärft.
Streit um Ghanas Anti-LGBTQ-Gesetz verschärft politischen Konflikt
In Ghana eskaliert der Streit um das Anti-LGBTQ-Gesetz. Hinter der Verfahrensdebatte stehen tiefere Konflikte über Grundrechte, politische Macht und gesellschaftliche Werte.
Senegal bekommt eine neue Regierung – ohne parlamentarische Mehrheit
Senegal hat eine neue Regierung – aber ohne offizielle Beteiligung des PASTEF. Präsident Bassirou Diomaye Faye setzt auf ein Kabinett mit 30 Mitgliedern, während Ousmane Sonkos Partei den Bruch mit der Regierung offen erklärt.
Bundeswehr entlässt mehrere verfassungsfeindliche Soldaten
Die Bundeswehr hat 19 Soldaten wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen entlassen. Die Bundesregierung nennt erstmals konkrete Zahlen zur Anwendung des neuen § 46 Absatz 2a Soldatengesetz und erklärt, wann Personalamt und Militärischer Abschirmdienst tätig werden.
Warum Senegals Machtkampf auch international zählt
Senegal hat eine demokratische Hoffnung geweckt, die weit über seine Grenzen hinausreicht. Doch der Konflikt zwischen Präsident Faye und Ousmane Sonko zeigt, wie schwer der Übergang von politischer Mobilisierung zu staatlicher Verantwortung ist. Ein Blick auf ein Land, das zu wichtig ist, um sich bis 2029 in einem offenen Machtkampf zu erschöpfen.
Linke fordert Wahlrecht für Ausländer
Die Linke fordert ein Wahlrecht für Menschen ohne deutschen Pass: Wer seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt, soll künftig auch auf Bundesebene wählen dürfen. Der Antrag bringt eine alte Verfassungsfrage zurück in den Bundestag.
Präsident Tinubu startet in Nigerias Wahlkampf
Nigeria startet früh in den Wahlkampf 2027: Präsident Bola Tinubu ist erneut Kandidat des regierenden APC. Seine Kampagne trifft auf wirtschaftliche Belastung, Reformdruck und eine Opposition, die weiter nach Geschlossenheit sucht.
Senegals Präsident Diomaye Faye auf Regierungssuche
Nach Sonkos Entlassung sucht Senegals Präsident Diomaye Faye eine neue Regierung. Ein Treffen mit Ex-Innenminister Antoine Diome sorgt in Dakar für politische Aufmerksamkeit.
Grüne und AfD streiten um Kurs gegen globale Hungerkrise
45 Millionen Menschen könnten zusätzlich in Hunger geraten. Im Bundestag streiten Grüne, Union, Linke, AfD und Entwicklungsministerium über Kürzungen, Ernährungssouveränität und die Folgen der Blockade der Straße von Hormus.