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Justiz
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Streit um Ghanas Anti-LGBTQ-Gesetz verschärft politischen Konflikt
In Ghana eskaliert der Streit um das Anti-LGBTQ-Gesetz. Hinter der Verfahrensdebatte stehen tiefere Konflikte über Grundrechte, politische Macht und gesellschaftliche Werte.
EU einigt sich auf Rückführungszentren außerhalb Europas
Die EU verschärft ihre Rückführungspolitik: Rat und Parlament haben sich auf neue Regeln geeinigt. Geplant sind mehr Pflichten für Menschen ohne Aufenthaltsrecht, Rückführungszentren außerhalb der EU und Sondermaßnahmen bei Sicherheitsrisiken.
Bundesregierung will Diskriminierungsschutz ausbauen
Mehr Zeit für Beschwerden, kostenlose Schlichtung und stärkere Unterstützung vor Gericht: Die Bundesregierung plant eine umfassende Reform des Diskriminierungsschutzes.
Niger sitzt auf 1.800 Tonnen Uran fest
Niger kontrolliert die Somaïr politisch, doch Orano hält den juristischen Hebel. Mehr als 1.800 Tonnen Uran im Wert von rund 380 Millionen Dollar bleiben blockiert. Der Streit um Arlit verbindet Rohstoffe, Souveränität, Umweltvorwürfe und internationale Schiedsgerichtsbarkeit.
Bundeswehr entlässt mehrere verfassungsfeindliche Soldaten
Die Bundeswehr hat 19 Soldaten wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen entlassen. Die Bundesregierung nennt erstmals konkrete Zahlen zur Anwendung des neuen § 46 Absatz 2a Soldatengesetz und erklärt, wann Personalamt und Militärischer Abschirmdienst tätig werden.
Burkina Faso schließt Großmoschee und verhaftet salafistischen Prediger Mohamed Ishaq Kindo
In Burkina Faso spitzt sich der Streit um Imam Mohamed Ishaq Kindo zu. Nach seiner Festnahme schließen die Behörden die sunnitische Großmoschee in Ouagadougou. Islamische Verbände rufen zur Ruhe auf.
Linke fordert Wahlrecht für Ausländer
Die Linke fordert ein Wahlrecht für Menschen ohne deutschen Pass: Wer seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt, soll künftig auch auf Bundesebene wählen dürfen. Der Antrag bringt eine alte Verfassungsfrage zurück in den Bundestag.
König Mohammed VI. begnadigt senegalesische Fußballfans nach CAN 2025
Marokko setzt zum Opferfest ein politisches Signal an Senegal: König Mohammed VI. begnadigt senegalesische Fans nach der CAN 2025.
Folter, Mord, sexualisierte Gewalt: Nach Festnahme in Deutschland prüft IStGH Anklage gegen El Hishri
Der Libyen-Fall El Hishri erreicht in Den Haag eine neue Verfahrensphase: Der IStGH entscheidet binnen 60 Tagen, ob der frühere Verantwortliche des Mitiga-Gefängnisses vor Gericht gestellt wird.
Kenia kündigt Amnestie für Bürger an, die für Russland kämpfen
Mehr als 1.000 Kenianer sollen für Russlands Krieg angeworben worden sein. Nairobi reagiert mit einer Amnestie, doch der Fall zeigt ein größeres Problem: Arbeitslosigkeit, Täuschung und riskante Migration.