Die Bundesregierung will ihre Beteiligung an internationalen Marineeinsätzen im Roten Meer fortsetzen und die militärische Zusammenarbeit mit den Golfstaaten durch neue Verfahren für Rüstungsgeschäfte vertiefen. Das erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Nils Schmid, am 31. Oktober 2026 beim Sicherheitsforum Manama Dialogue in Bahrain. Die Regierung hat eine neue Stelle für staatlich unterstützte Rüstungsgeschäfte eingerichtet und prüft Waffenexporte in die Region im Einzelfall. Zugleich wächst innerhalb Europas die Sorge, dass die verfügbaren Marinekräfte nicht ausreichen, um die Handelsrouten im Roten Meer und vor der somalischen Küste dauerhaft zu sichern.
Schmid bekräftigte Deutschlands militärisches Engagement im Nahen Osten und verwies auf die laufenden internationalen Marineoperationen. Trotz zusätzlicher Verpflichtungen der Bundeswehr innerhalb der NATO, insbesondere im Nordatlantik und in der Ostsee, werde Deutschland seine Beiträge zu den Missionen fortsetzen.
„Deutschland engagiert sich weiterhin in den laufenden Marineeinsätzen, und wir planen, uns auch künftig daran zu beteiligen“, erklärte der Staatssekretär während der vom International Institute for Strategic Studies (IISS) organisierten Sicherheitskonferenz.
Bundeswehr bleibt bis Oktober 2027 im Roten Meer
Die deutsche Beteiligung betrifft insbesondere die EU-Marineoperation EUNAVFOR Aspides, die Handelsschiffe vor Angriffen der Huthi-Miliz aus dem Jemen schützen soll. Ihr Einsatzgebiet erstreckt sich über das Rote Meer und den Golf von Aden bis in weitere Seegebiete des Nahen Ostens.
Der Bundestag hatte bereits am 15. Oktober 2026 einer Verlängerung des Bundeswehreinsatzes bis zum 31. Oktober 2027 zugestimmt. Das Mandat erlaubt den Einsatz von bis zu 350 deutschen Soldaten. Die Bundesregierung veranschlagt dafür zusätzliche Ausgaben von rund 18,9 Millionen Euro.
Hintergrund sind die anhaltenden Angriffe der Huthi auf die internationale Schifffahrt. Die Meerenge Bab al-Mandab zwischen Jemen und dem Horn von Afrika verbindet das Rote Meer mit dem Golf von Aden und gehört zu den wichtigsten Handelsverbindungen zwischen Europa und Asien.
Die Angriffe haben zahlreiche Reedereien veranlasst, ihre Schiffe über das Kap der Guten Hoffnung im Süden Afrikas umzuleiten. Dadurch verlängern sich Transportzeiten und steigen die Kosten für den internationalen Warenverkehr.
Schmid betonte, dass Europa und der Nahe Osten sicherheitspolitisch nicht mehr getrennt betrachtet werden könnten. Militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und Iran, internationale Energieversorgung und verwundbare Handelsrouten hätten die gegenseitigen Abhängigkeiten verstärkt.
Niederlande fordern mehr europäische Marinekapazitäten vor Somalia
Während der Diskussion in Bahrain wurde auch die Leistungsfähigkeit der europäischen Marineeinsätze infrage gestellt. Neben Aspides betreibt die EU die Operation Atalanta, die seit 2008 insbesondere gegen Piraterie vor Somalia und im westlichen Indischen Ozean eingesetzt wird.
Der niederländische Generalstabschef Onno Eichelsheim erklärte, dass beide Operationen allein nicht ausreichten, um den Sicherheitsanforderungen in der Region gerecht zu werden.
Europa müsse zusätzliche militärische Fähigkeiten bereitstellen und die Zusammenarbeit zwischen seinen Mitgliedstaaten verbessern. Dabei verwies Eichelsheim auf Überlegungen, die Fähigkeiten und Aufgaben der bestehenden Missionen stärker miteinander zu verbinden.
Die europäischen Streitkräfte stünden allerdings vor konkurrierenden Anforderungen. Neben der Sicherheit im Roten Meer und im Indischen Ozean müssten sie ihre Präsenz im Atlantik sowie in Nord- und Ostsee gewährleisten.
Die EU hatte im März 2026 die Aufgaben beider Marineoperationen erweitert. Aspides soll unter anderem zur Ausbildung maritimer Sicherheitskräfte in Dschibuti beitragen und enger mit der jemenitischen Küstenwache zusammenarbeiten. Atalanta erhielt zusätzliche Aufgaben bei der Überwachung möglicher Bedrohungen gegen kritische Unterwasserinfrastruktur.
Eine konkrete Zusage Deutschlands, zusätzliche Kriegsschiffe in die Region zu entsenden, machte Schmid in Bahrain nicht.
Bundesregierung schafft neue Möglichkeiten für Rüstungsgeschäfte
Neben der militärischen Präsenz kündigte Schmid eine stärkere Unterstützung der deutschen Rüstungsindustrie bei der Zusammenarbeit mit Staaten des Nahen Ostens an.
Die Bundesregierung habe zwei neue Elemente in ihrer Verteidigungskooperation eingeführt. Zum einen sei sie bereit, Rüstungsexporte in die Region jeweils im Einzelfall auf ihre Genehmigungsfähigkeit zu prüfen. Solche Prüfungen seien bereits erfolgt.
Zum anderen habe die Regierung eine Organisationseinheit für sogenannte Government-to-Government-Verträge eingerichtet. Diese zwischenstaatlichen Vereinbarungen sollen die Zusammenarbeit bei Rüstungsgeschäften erleichtern und eine engere Begleitung durch staatliche Stellen ermöglichen.
Nach Schmids Darstellung hatten sowohl die deutsche Verteidigungsindustrie als auch internationale Partnerregierungen seit Jahren auf solche Möglichkeiten gedrängt.
Der Staatssekretär verwies auf eine kürzlich erfolgte Reise einer Delegation deutscher Rüstungsunternehmen nach Bahrain und Kuwait. Die deutsche Industrie sei grundsätzlich bereit, sich an entsprechenden Kooperationen zu beteiligen.
Konkrete neue Lieferverträge, Exportgenehmigungen oder Empfängerstaaten für zusätzliche Rüstungsgüter nannte Schmid nicht.
Schmid fordert neue Verteidigungsstrategie gegen hybride Bedrohungen
In seiner Rede stellte Schmid drei Grundelemente einer modernen Verteidigungspolitik heraus: Verteidigungsfähigkeit, gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit und militärische Abschreckung.
Konflikte begännen zunehmend unterhalb der Schwelle offener militärischer Auseinandersetzungen. Cyberangriffe, Desinformation, Angriffe auf kritische Infrastruktur und wirtschaftliche Abhängigkeiten könnten die Handlungsfähigkeit von Staaten ebenso beeinträchtigen wie konventionelle militärische Angriffe.
Auch Drohnen, künstliche Intelligenz und autonome Waffensysteme veränderten die Kriegsführung. Für die Bundeswehr gelte dabei weiterhin der Grundsatz einer wirksamen menschlichen Kontrolle beim Einsatz militärischer künstlicher Intelligenz. Deutschland unterstütze internationale Bemühungen um entsprechende Regeln.
Mit Blick auf hybride Bedrohungen in Deutschland sprach sich Schmid für die rasche Einrichtung eines nationalen Lagezentrums aus, das staatliche Stellen unterschiedlicher Ebenen zusammenführen soll. Ein entsprechendes Vorhaben sei im Koalitionsvertrag vorgesehen.
Die Stärkung der Sicherheit dürfe jedoch nicht zulasten rechtsstaatlicher Prinzipien gehen. Da in Deutschland unterschiedliche Bundes- und Landesbehörden für die Abwehr hybrider Bedrohungen zuständig seien, müsse deren Zusammenarbeit verbessert werden.
Schmid verwies außerdem auf die Bedeutung politischer und diplomatischer Instrumente. Eine glaubwürdige Abschreckung müsse nicht nur militärische Fähigkeiten und politische Entschlossenheit umfassen, sondern auch die Absichten eines Staates klar kommunizieren, um Fehleinschätzungen und Eskalationen zu vermeiden.
