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Justiz
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Bundeswehr entlässt mehrere verfassungsfeindliche Soldaten
Die Bundeswehr hat 19 Soldaten wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen entlassen. Die Bundesregierung nennt erstmals konkrete Zahlen zur Anwendung des neuen § 46 Absatz 2a Soldatengesetz und erklärt, wann Personalamt und Militärischer Abschirmdienst tätig werden.
Burkina Faso schließt Großmoschee und verhaftet salafistischen Prediger Mohamed Ishaq Kindo
In Burkina Faso spitzt sich der Streit um Imam Mohamed Ishaq Kindo zu. Nach seiner Festnahme schließen die Behörden die sunnitische Großmoschee in Ouagadougou. Islamische Verbände rufen zur Ruhe auf.
Linke fordert Wahlrecht für Ausländer
Die Linke fordert ein Wahlrecht für Menschen ohne deutschen Pass: Wer seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt, soll künftig auch auf Bundesebene wählen dürfen. Der Antrag bringt eine alte Verfassungsfrage zurück in den Bundestag.
König Mohammed VI. begnadigt senegalesische Fußballfans nach CAN 2025
Marokko setzt zum Opferfest ein politisches Signal an Senegal: König Mohammed VI. begnadigt senegalesische Fans nach der CAN 2025.
Folter, Mord, sexualisierte Gewalt: Nach Festnahme in Deutschland prüft IStGH Anklage gegen El Hishri
Der Libyen-Fall El Hishri erreicht in Den Haag eine neue Verfahrensphase: Der IStGH entscheidet binnen 60 Tagen, ob der frühere Verantwortliche des Mitiga-Gefängnisses vor Gericht gestellt wird.
Kenia kündigt Amnestie für Bürger an, die für Russland kämpfen
Mehr als 1.000 Kenianer sollen für Russlands Krieg angeworben worden sein. Nairobi reagiert mit einer Amnestie, doch der Fall zeigt ein größeres Problem: Arbeitslosigkeit, Täuschung und riskante Migration.
Darmanin in Algier: Frankreich und Algerien im Annäherungsversuch
Gérald Darmanin reist nach Algier, um die Justizkooperation zwischen Frankreich und Algerien neu zu starten. Auf der Agenda stehen Auslieferungen, Sicherheitsfragen und der Fall Christophe Gleizes.
Südafrikas Präsident Ramaphosa lehnt Rücktritt nach Gerichtsurteil ab
Südafrikas Präsident Ramaphosa steht erneut unter Druck: Das Parlament muss das Amtsenthebungsverfahren zur Phala-Phala-Affäre wieder aufnehmen.
Präsident Tshisekedi hält sich zwei Wege zur Macht offen
Félix Tshisekedi sagt, er habe kein drittes Mandat beantragt. Wenn das Volk es wolle, werde er es aber akzeptieren. Zugleich stellt er die Wahlen 2028 unter den Vorbehalt der Sicherheitslage im Osten der DR Kongo.
42.544 rechte Straftaten in Deutschland gemeldet
Mehr als 42.000 rechte Straftaten in einem Jahr: Nordrhein-Westfalen meldet die meisten Fälle, doch pro Kopf liegen Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Brandenburg vorn. Auch Berlin, Hamburg und Bremen verzeichnen hohe Werte.