Bei Protesten gegen eine mögliche dritte Amtszeit von Präsident Félix Tshisekedi ist es in der Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo zu gewaltsamen Zusammenstößen gekommen. Sicherheitskräfte setzten am Freitag, 12. Juni 2026, rund um den Palais du Peuple Tränengas ein und gaben Schüsse ab. Mehrere Demonstranten, Oppositionspolitiker und Polizisten wurden verletzt. Die Regierung kündigte anschließend Ermittlungen an, während Menschenrechtsorganisationen eine unabhängige Untersuchung fordern. Angaben der Opposition über zwei Todesopfer sind bislang nicht bestätigt.
Auslöser der Proteste ist ein Gesetzentwurf zur Durchführung von Referenden. Die oppositionelle Koalition C64 befürchtet, dass damit der Weg für eine Verfassungsänderung geebnet werden könnte, die Tshisekedi eine dritte Amtszeit ermöglichen würde. Die Regierung weist entsprechende Vorwürfe zurück.
Regierung bestätigt Verletzte und Sachschäden
Die kongolesische Regierung verurteilte die Gewalt und wies die zuständigen Stellen an, die genauen Umstände der Vorfälle zu ermitteln. Nach ihrer Darstellung wurden sowohl Demonstranten als auch Angehörige der Sicherheitskräfte verletzt.
Zudem seien mehrere Fahrzeuge in Brand gesetzt sowie öffentliche und private Güter beschädigt worden. Der für Justiz zuständige Staatsminister traf Vertreter der beteiligten Parteien, um über den Ablauf und die Folgen der Auseinandersetzungen zu sprechen.
Die Regierung bekräftigte zugleich das Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlung und friedliche Demonstration. Diese Freiheiten müssten jedoch im Rahmen der Gesetze sowie unter Wahrung der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit ausgeübt werden.
Politische Parteien und Organisationen der Zivilgesellschaft wurden zu Zurückhaltung und Verantwortung aufgerufen. Die Regierung verwies auf die bestehenden rechtlichen und institutionellen Wege zur Austragung politischer Konflikte.
Polizei löst Marsch zum Parlament auf
Bereits am Morgen waren zahlreiche Angehörige der kongolesischen Nationalpolizei rund um den Palais du Peuple stationiert. Das Gebäude beherbergt das Parlament der Demokratischen Republik Kongo.
Die Lage verschärfte sich am frühen Nachmittag. Anhänger der Opposition hatten sich zunächst am Sitz der Partei Engagement pour la Citoyenneté et le Développement, kurz ECiDé, von Martin Fayulu am Boulevard Triomphal versammelt. Von dort versuchten sie, in Richtung Parlament zu ziehen.
Die Polizei setzte Tränengas ein und gab mehrere Schüsse ab, die von Radio Okapi als Warnschüsse beschrieben wurden. Augenzeugen berichteten der Nachrichtenagentur Reuters auch vom Einsatz scharfer Munition. Eine offizielle Bestätigung dafür liegt bislang nicht vor.
Reuters berichtete zudem, dass Demonstranten Steine auf die Sicherheitskräfte geworfen hätten. Nach Angaben der Nachrichtenagentur sowie der Associated Press kam es auch zu Auseinandersetzungen zwischen Oppositionsanhängern und Unterstützern des Regierungslagers.
Nach mehr als einer Stunde wurden die Demonstranten mehrere Hundert Meter vom Parlament zurückgedrängt. Der Verkehr im Zentrum Kinshasas war zeitweise erheblich beeinträchtigt.
Behörden und Opposition nennen unterschiedliche Opferzahlen
Die Provinzregierung von Kinshasa erklärte, es seien keine Todesfälle registriert worden. Ihre vorläufige Bilanz nennt 20 leicht Verletzte, darunter 15 Polizisten und fünf Demonstranten. Außerdem seien etwa fünf Fahrzeuge in Brand geraten.
Die Organisatoren des Protests sprachen dagegen von zwei getöteten Mitgliedern der ECiDé und mehreren Schwerverletzten. Die behaupteten Todesfälle sind weder von staatlichen Stellen noch durch unabhängige Quellen bestätigt.
Unter den Verletzten befinden sich mehrere führende Oppositionspolitiker. Genannt wurden Martin Fayulu, Delly Sesanga, Jean-Marc Kabund und Ados Ndombasi.
Aufnahmen zeigten Fayulu mit sichtbaren Verletzungen und Blut im Gesicht sowie an seiner Kleidung. Das Kommunikationsteam von Delly Sesanga erklärte, der Politiker sei am Bein von einer Kugel getroffen worden.
Streit über den Ort der Demonstration
Die Behörden der Hauptstadt hatten eine Kundgebung unmittelbar vor dem Palais du Peuple nicht zugelassen. Nach Darstellung der Provinzregierung wurde den Organisatoren stattdessen das Gelände Terrain Assossa angeboten.
Die Verwaltung begründete dies mit dem besonderen Schutz des Parlamentssitzes und der Notwendigkeit, den Verkehr sowie den Betrieb öffentlicher Einrichtungen aufrechtzuerhalten. Die C64 lehnte die Verlegung ab und hielt am Palais du Peuple als symbolischem Ort des Protests fest.
Die Provinzregierung warf den Organisatoren vor, von den vereinbarten Bedingungen und dem vorgesehenen Verlauf der Kundgebung abgewichen zu sein. Die Opposition bezeichnete das Vorgehen der Sicherheitskräfte dagegen als Unterdrückung einer verfassungsrechtlich geschützten Demonstration.
Auch die Rolle regierungsnaher Aktivisten ist umstritten. Oppositionsvertreter beschuldigen Mitglieder der sogenannten Force du progrès, an Angriffen auf Demonstranten und den Sitz der ECiDé beteiligt gewesen zu sein. Die Regierungspartei Union pour la démocratie et le progrès social wies die Vorwürfe zurück und sprach von einer gezielten Provokationsstrategie der Opposition.
Menschenrechtsgruppen fordern unabhängige Untersuchung
Mehrere kongolesische und internationale Menschenrechtsorganisationen kritisierten den Einsatz der Sicherheitskräfte. Die Voix des Sans Voix bezeichnete das Vorgehen als „hart, blutig und unverhältnismäßig“.
Die Organisation verwies auf zahlreiche Verletzte und auf Schäden am Parteisitz der ECiDé. Sie warf Teilen der Sicherheitskräfte zudem vor, angesichts bestimmter Gewalttaten nicht eingeschritten zu sein. Eine unabhängige Untersuchung müsse klären, wer für die Übergriffe verantwortlich sei.
Die Nouvelle Société civile congolaise verurteilte „Akte polizeilicher Brutalität gegen Bürger“, die von ihren Rechten auf Versammlung und Demonstration Gebrauch gemacht hätten. Sie verlangte eine medizinische Versorgung der Verletzten, Ermittlungen gegen mögliche Täter und einen politischen Dialog.
Human Rights Watch schloss sich der Forderung nach einer unabhängigen, unparteiischen und transparenten Untersuchung an. Ida Sawyer, Direktorin für Krisen, Konflikte und Waffen bei der Organisation, verwies auf die Verletzungen führender Oppositionspolitiker und die Berichte über Angriffe auf den Sitz der ECiDé.
Referendumsgesetz verschärft politischen Konflikt
Auslöser des Protests ist ein Gesetzentwurf über die Organisation von Referenden. Die Nationalversammlung hatte die Vorlage wenige Tage vor der Demonstration in erster Lesung angenommen. Anschließend wurde sie zur weiteren Beratung an den Senat übermittelt.
Die C64 befürchtet, dass ein Referendum den Weg zu einer Änderung der verfassungsrechtlichen Amtszeitbegrenzung öffnen könnte. Die kongolesische Verfassung schließt eine Änderung der Bestimmungen zur Zahl und Dauer der Amtszeiten des Präsidenten grundsätzlich aus.
Tshisekedi wurde 2018 erstmals gewählt und 2023 für eine zweite Amtszeit bestätigt. Seine reguläre Amtszeit endet 2028. Die Opposition bezeichnet die Referendumsvorlage als Versuch, die geltenden Beschränkungen zu umgehen.
Zur Koalition C64 gehören mehrere zuvor getrennt auftretende Oppositionskräfte. Der Name verweist auf Artikel 64 der kongolesischen Verfassung, der die Bürger verpflichtet, sich gegen Personen oder Gruppen zu stellen, die die Macht unter Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung ausüben.
