Der Bundestag hat den Bundeswehreinsatz im Mittelmeer vor Libyen verlängert und die Überwachung der sogenannten Schattenflotte ausdrücklich in den Auftrag aufgenommen. Die Entscheidung fiel am Donnerstag, dem 12. November 2026. Mit 314 Ja-Stimmen gegen 270 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen billigten die Abgeordneten die Fortsetzung der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI bis Ende November 2027. Während Deutschland damit stärker gegen verdächtige Schiffsaktivitäten und die Umgehung internationaler Sanktionen vorgehen will, entfallen zugleich bisherige Befugnisse zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen.
Bis zu 300 deutsche Soldatinnen und Soldaten können weiterhin an dem Einsatz teilnehmen. Die Bundesregierung veranschlagt dafür zusätzliche Ausgaben von 16,6 Millionen Euro. Die Aufgaben der Bundeswehr umfassen insbesondere die Überwachung des Seeverkehrs, die Aufklärung möglicher Embargoverstöße und die Beobachtung von Schleusernetzwerken.
Neu hinzu kommen ausdrückliche Befugnisse zur Überwachung verdächtiger Handelsschiffe und zum Schutz kritischer maritimer Infrastruktur. In der Bundestagsdebatte spielte dabei insbesondere Russlands Nutzung des Mittelmeers für militärische und wirtschaftliche Aktivitäten eine zentrale Rolle.
Neuer Schwerpunkt gegen russische Schattenflotte
Die Bundesregierung hat den Auftrag der Operation an veränderte völkerrechtliche Grundlagen angepasst. Seit dem Auslaufen der UN-Sicherheitsratsresolution 2292 und ihrer Folgeresolutionen am 31. Mai 2026 darf IRINI das Waffenembargo gegen Libyen nicht mehr auf dieser Grundlage durch Schiffsinspektionen durchsetzen.
Stattdessen erhält die Überwachung der sogenannten Schattenflotte einen ausdrücklichen Platz im Mandat. Darunter werden Schiffe verstanden, die unter anderem durch undurchsichtige Eigentumsverhältnisse, häufige Flaggenwechsel oder andere Verschleierungsmethoden internationale Sanktionen umgehen können.
Artikel 110 des UN-Seerechtsübereinkommens erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen die Kontrolle fremder Schiffe auf Hoher See, insbesondere bei begründetem Verdacht auf Flaggenlosigkeit. Eine generelle Ermächtigung, sämtliche verdächtigen Tanker zu durchsuchen, ergibt sich daraus nicht.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bezeichnete die neue Ausrichtung als wesentliches Element des Einsatzes. Russland nutze das Mittelmeer, um seine wirtschaftlichen und militärischen Aktivitäten abzusichern.
„Putin finanziert seinen Krieg nicht nur über die Schattenflotte in der Ostsee, sondern natürlich auch über Schiffe im Mittelmeer“, erklärte Kiesewetter.
Er verband die Mission ausdrücklich mit der deutschen Sicherheitspolitik in der Ostsee. Erkenntnisse aus dem Umgang mit verdächtigen Schiffen im Mittelmeer könnten seiner Auffassung nach auch dazu beitragen, russische Aktivitäten in europäischen Gewässern wirksamer zu kontrollieren.
Russland nutzt Libyen als Verbindung zum Sahel
Die sicherheitspolitische Bedeutung Libyens reicht aus Sicht der Unionsfraktion weit über die Mittelmeerküste hinaus. Kiesewetter verwies auf die russische Militärpräsenz im Osten des Landes und die Verbindungen zu den Staaten der Sahelzone.
Russland habe im Umfeld des ostlibyschen Militärmachthabers Khalifa Haftar sechs militärische Stützpunkte aufgebaut, auf denen Kampfflugzeuge, Drohnen und Angehörige des russischen Africa Corps stationiert seien, erklärte der Abgeordnete.
Diese Standorte dienten Moskau nicht nur zur Einflussnahme auf Libyen, sondern auch als Verbindung zu Burkina Faso, Mali und Niger. In diesen Staaten unterstützt Russland die jeweiligen Militärregierungen bei der Sicherheitskooperation und stellt militärisches Personal bereit.
Kiesewetter warf Russland außerdem vor, Migrationsbewegungen in Richtung Europa als politisches Druckmittel einzusetzen. Die russische Schattenflotte und Einnahmen aus dem Rohstoffgeschäft trügen nach seiner Darstellung zur Finanzierung dieser Aktivitäten bei.
Auch der CDU-Abgeordnete Nicolas Zippelius hob die Verbindung zwischen der russischen Präsenz in Nordafrika und der europäischen Sicherheit hervor. Das Mittelmeer entwickle sich zunehmend zu einem Transit- und Umschlagraum für Russland, um Sanktionen zu umgehen und Einnahmen aus dem Ölgeschäft zu erzielen.
Hinzu komme der Schutz europäischer Unterseekabel. Zippelius verwies auf das Kabelprojekt Medusa, das Europa mit Nordafrika verbindet. Im Oktober wurde im Rahmen des Vorhabens die küstennahe Kabelverlegung in Bengasi abgeschlossen.
Der Schutz solcher Verbindungen gehört ebenfalls zu den Aufgaben der neu ausgerichteten Operation.
Streit über Zusammenarbeit mit libyscher Küstenwache
Die Verlängerung des Einsatzes war im Bundestag vor allem wegen der Zusammenarbeit mit libyschen Sicherheitskräften umstritten.
Die Grünen kritisieren, dass der ausdrückliche Ausschluss einer Beteiligung deutscher Soldaten an der Ausbildung der libyschen Küstenwache nicht mehr im eigentlichen Mandatstext enthalten ist. Die frühere Bundesregierung hatte diese Einschränkung aufgenommen, nachdem wiederholt schwere Menschenrechtsverletzungen durch libysche Sicherheitskräfte bekannt geworden waren.
Die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg warf der Bundesregierung vor, damit eine bisherige politische Abgrenzung aufzuweichen.
Libysche Küstenwacheeinheiten seien keine einheitliche, verlässliche staatliche Organisation, sondern umfassten konkurrierende bewaffnete Verbände und Milizen mit offiziellem Sicherheitsstatus.
Amtsberg verwies auf Angriffe gegen zivile Seenotrettungsschiffe und auf dokumentierte Gewalt gegen Migranten. Allein 2026 habe die Organisation Sea-Watch bereits 26 gewaltsame Vorfälle und Übergriffe registriert.
Besonders kritisch bewertete sie die Ausweitung europäischer Kontakte zu Sicherheitsstrukturen im Osten Libyens unter Khalifa Haftar. Dazu gehört nach ihren Angaben der geplante Aufbau einer Seenotrettungsleitstelle in Bengasi.
Eine engere Kooperation mit Haftar könne dessen politische Stellung gegenüber der Europäischen Union stärken und die bestehende Teilung Libyens weiter verfestigen, warnte Amtsberg.
Die Bundesregierung hat zugesichert, dass sich deutsche Kräfte nicht an der Ausbildung der libyschen Küstenwache beteiligen. Außerdem sollen das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium regelmäßig im Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe über die Entwicklung der Mission berichten.
SPD verteidigt Einsatz, warnt aber vor militärischer Migrationspolitik
Die SPD unterstützt die Fortsetzung der Mission, verbindet ihre Zustimmung jedoch mit menschenrechtlichen Vorbehalten.
Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner erklärte, Aufklärung und Seeraumüberwachung könnten helfen, Waffenhandel, organisierte Kriminalität und Menschenschmuggel einzudämmen.
Zugleich verwies er auf Folter, willkürliche Internierungen und Angriffe auf Geflüchtete in Libyen. Teilweise seien daran Kräfte beteiligt, die als Küstenwache auftreten.
Stegner betonte, dass Deutschland seine Zusammenarbeit mit solchen Akteuren sorgfältig prüfen müsse. Die Bundesregierung habe zugesagt, deutsche Soldaten von der Ausbildung der libyschen Küstenwache auszunehmen.
Nach Angaben Stegners haben Einheiten der EU-Mission seit 2020 insgesamt 1.619 Menschen aus Seenot gerettet.
Seine Position zur weiteren deutschen Beteiligung fasste er mit den Worten zusammen: „Eine gemeinsame europäische Mission ja, Migrationspolitik mit der Waffe nein.“
Der SPD-Verteidigungspolitiker Falko Droßmann argumentierte, ein Rückzug aus dem Mittelmeer würde zugleich die Möglichkeiten der EU verringern, illegale Aktivitäten und mögliche Menschenrechtsverletzungen zu beobachten.
Opposition kritisiert Wirksamkeit der Mission
Auch AfD und Linke lehnten die Verlängerung ab, allerdings aus unterschiedlichen Gründen.
Die AfD bezweifelt den militärischen und sicherheitspolitischen Nutzen der Operation. Der Abgeordnete Kurt Kleinschmidt verwies darauf, dass die früheren Befugnisse zur Durchsetzung des Waffenembargos weggefallen seien und die Mission über Jahre keine entscheidenden Fortschritte erzielt habe.
Die neuen Maßnahmen gegen die Schattenflotte seien durch das internationale Seerecht ebenfalls begrenzt. Die AfD fordert deshalb, Personal und Ressourcen der Bundeswehr stärker auf andere Verteidigungsaufgaben zu konzentrieren.
Die Abgeordnete Desiree Becker warf der EU vor, mit ihrer Politik Strukturen zu unterstützen, denen schwere Menschenrechtsverletzungen und die gewaltsame Rückführung von Geflüchteten nach Libyen vorgeworfen werden.
Ihre Fraktion beantragte, die deutsche Beteiligung an IRINI zu beenden und stattdessen die zivile Seenotrettung zu stärken. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD abgelehnt. Die Grünen enthielten sich.
Libyens politische Teilung erschwert die Stabilisierung
Die Bundesregierung begründet die Fortsetzung der Mission auch mit der anhaltenden politischen und militärischen Spaltung Libyens.
Seit dem Waffenstillstand von 2020 ist es nicht gelungen, landesweite Präsidentschafts- und Parlamentswahlen durchzuführen. Im Westen dominiert die international anerkannte Regierung der Nationalen Einheit unter Premierminister Abdul Hamid Dbeiba. Im Osten kontrollieren Khalifa Haftar und die mit ihm verbündeten politischen und militärischen Strukturen weite Teile des Landes.
Beide Lager verfügen weiterhin über bewaffnete Verbände und erhalten Unterstützung aus dem Ausland. Nach Darstellung der Bundesregierung wird das UN-Waffenembargo regelmäßig durch die Lieferung von Waffen, militärischem Material und die Entsendung ausländischer Kämpfer verletzt.
Mit der Operation IRINI will die EU Informationen über diese Aktivitäten sammeln und an zuständige internationale Stellen weitergeben. Auch die Überwachung unerlaubter Erdölexporte aus Libyen bleibt Teil des Auftrags.
Parallel unterstützt Deutschland den von den UN begleiteten politischen Prozess zur Bildung demokratisch legitimierter Institutionen.
Im August 2026 wurde im Rahmen der internationalen Vermittlungsbemühungen eine Vereinbarung über einen künftigen rechtlichen Rahmen für Präsidentschafts- und Parlamentswahlen getroffen. Daneben führt die US-Regierung Gespräche über die Bildung einer neuen Einheitsregierung, die Zusammenführung der Sicherheitskräfte und die wirtschaftliche Stabilisierung Libyens.
Deutschland begleitet diese Bemühungen weiterhin im Rahmen des Berliner Prozesses, der mit den internationalen Libyen-Konferenzen von 2020 und 2021 begonnen wurde.
Bundeswehr bleibt bis November 2027 im Mittelmeer
Die deutsche Beteiligung an IRINI läuft auf Grundlage des neuen Mandats vom 1. Dezember 2026 bis längstens 30. November 2027.
Deutschland stellt vor allem Personal für das operative Hauptquartier in Rom und beteiligt sich mit regelmäßigen Aufklärungsflügen an der Überwachung des Mittelmeers. Die Möglichkeit, bei Bedarf auch eigene Schiffe einzusetzen, bleibt bestehen.
Die Bundeswehr darf weiterhin mit bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten teilnehmen. Für das Mandatsjahr erwartet die Bundesregierung einsatzbedingte Zusatzausgaben von rund 16,6 Millionen Euro. Davon entfallen 1,4 Millionen Euro auf den Bundeshaushalt 2026 und 15,2 Millionen Euro auf 2027.
Im bisherigen Mandatszeitraum waren 21,7 Millionen Euro vorgesehen. Die geplanten zusätzlichen Einsatzkosten sinken damit um rund 5,1 Millionen Euro.
