Browsing Tag
4
631 posts
Komoren verschärfen Mayotte-Streit mit Frankreich: „Unsere Souveränität steht nicht zum Verkauf“
Besonders verwies er auf die Folgen der Konflikte im Nahen Osten. Unterbrechungen wichtiger Handels- und Energierouten bedrohten Lebensmittel- und Energieversorgung von Staaten wie den Komoren, deren Wirtschaft stark von Importen abhängig sei.
Bundestag nimmt Südafrikas Rüstungsindustrie in den Blick
Bundestag nimmt Südafrikas Rüstungsindustrie in den Blick
Eine Delegation des Haushaltsausschusses des Bundestages reist nach Südafrika und setzt dabei einen Schwerpunkt auf Verteidigungsindustrie, Sicherheitspolitik und bestehende industrielle Kooperationen. Die Reise ist vom 28. September bis 2. Oktober 2026 geplant. In Pretoria, Kapstadt und Stellenbosch sind Gespräche mit Regierung, Parlament, Militär und Wirtschaft sowie Besuche bei internationalen Rüstungsunternehmen vorgesehen. Südafrika ist zugleich Deutschlands wichtigster Handelspartner in Afrika und ein zentraler politischer Partner südlich der Sahara.
Gespräche mit Finanz- und Verteidigungsministerium
Die vierköpfige Delegation wird von Andreas Mattfeldt von der CDU/CSU geführt. Ihr gehören außerdem Thomas Ladzinski von der AfD, Andreas Schwarz von der SPD und Sebastian Schäfer von Bündnis 90/Die Grünen an.
Erste Station ist Pretoria. Dort wollen die Abgeordneten mit Vertretern des südafrikanischen Finanz- und Verteidigungsministeriums über die wirtschaftliche und finanzpolitische Lage des Landes sowie aktuelle Sicherheits- und Verteidigungsfragen sprechen.
Auch geldpolitische Themen stehen auf dem Programm. Damit verbindet die Reise die klassischen Aufgaben des Haushaltsausschusses mit Fragen der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit.
Der Ausschuss ist im Bundestag für die Kontrolle der Einnahmen und Ausgaben des Bundes zuständig. Die Reise fällt zugleich in die laufenden Beratungen über den Bundeshaushalt 2027. Der Etat des Bundesverteidigungsministeriums soll am 8. Oktober im Haushaltsausschuss beraten werden.
Unternehmen und Rüstungsindustrie auf der Agenda
Einen auffälligen Schwerpunkt bildet die südafrikanische Verteidigungsindustrie. Die Bundestagsdelegation will sich bei mehreren Unternehmen über deren Strukturen und über bestehende industrielle und technologische Kooperationen informieren. Welche Firmen besucht werden, teilte der Bundestag zunächst nicht mit.
In Kapstadt stehen Gespräche mit dem für Verteidigung und Militärangelegenheiten zuständigen Ausschuss des südafrikanischen Parlaments sowie Treffen mit Vertretern aus Politik, Militär und Wirtschaft auf dem Programm.
Geplant sind außerdem Besuche bei internationalen Rüstungsunternehmen. In Stellenbosch informiert sich die Delegation an der Military Academy der Universität Stellenbosch über die sicherheits- und verteidigungspolitischen Strukturen Südafrikas.
Die Reise dient damit nicht allein der parlamentarischen Haushaltskontrolle. Sie führt die Abgeordneten gezielt zu Akteuren der südafrikanischen Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur sowie zu Unternehmen, die Teil industrieller Kooperationen sein können.
Südafrika ist Deutschlands wichtigster Wirtschaftspartner in Afrika
Die Gespräche finden vor dem Hintergrund enger Wirtschaftsbeziehungen statt. Deutschland bezeichnet Südafrika als seinen wichtigsten Partner in Afrika südlich der Sahara. Das bilaterale Handelsvolumen liegt bei mehr als 20 Milliarden Euro. Für Südafrika ist Deutschland der zweitwichtigste bilaterale Handelspartner.
Mehr als 600 deutsche Unternehmen sind nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Südafrika aktiv. Die deutschen Direktinvestitionen lagen 2023 bei knapp acht Milliarden Euro. Deutsche Unternehmen beschäftigen dort rund 100.000 Menschen unmittelbar und schaffen nach Schätzung des Auswärtigen Amtes eine ähnlich große Zahl indirekter Arbeitsplätze.
Beide Staaten verfügen zudem seit 1996 über eine Binationale Kommission als festen Rahmen ihrer Zusammenarbeit. Bei deren jüngster Sitzung im April 2026 berieten Außenminister Ronald Lamola und Johann Wadephul neben wirtschaftlichen Themen auch über Frieden und Sicherheit in Afrika, Europa und dem Nahen Osten.
Sicherheitspolitik gewinnt in den Beziehungen an Gewicht
Auch bei der deutschen Außenpolitik gegenüber Südafrika hat das Thema Sicherheit zuletzt an Bedeutung gewonnen. Außenminister Wadephul reiste im Juli nach Südafrika. Das Auswärtige Amt stellte die Reise in einen größeren Zusammenhang engerer europäisch-afrikanischer Zusammenarbeit in politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Fragen.
Die Reise des Haushaltsausschusses vertieft diese Kontakte nun auf parlamentarischer Ebene. Neben der wirtschaftlichen Lage und der Finanzpolitik rücken insbesondere die Verteidigungsindustrie, militärische Strukturen und technologische Kooperationen in den Fokus der Gespräche zwischen deutschen und südafrikanischen Akteuren.
Bundesregierung warnt vor Verfolgung von Exil-Kritikern und Diaspora in Deutschland
Politische Verfolgung kann bis nach Europa reichen. Ein Fall um eine deutsch-ägyptische Aktivistin und die Ermittlungen zur Entführung eines algerischen Regierungskritikers in Frankreich zeigen, wie Regierungen und Sicherheitsapparate über Grenzen hinweg Druck auf Exilgemeinden ausüben können.
Eswatini fordert UN-Beteiligung von Taiwan – und warnt vor El Niño
„Wie viele Jahre noch?“ Eswatinis Staatsoberhaupt Mswati III fordert bei der UN ein Ende von Afrikas Ausschluss aus der ständigen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat. Als neuer Vorsitzender des SADC-Sicherheitsorgans verlangt er zugleich mehr Unterstützung für afrikanisch geführte Friedensprozesse.
5,2 Milliarden für Rohstoffsicherung – Deutschland bleibt von China abhängig
Milliarden an Garantien, ein wachsender Rohstofffonds und zahlreiche Projekte weltweit: Deutschland versucht seit Jahren, seine Rohstoffversorgung zu diversifizieren. Doch bei Schlüsselmaterialien bleibt die Abhängigkeit von China extrem hoch – bei importierten Permanentmagneten lag sie 2025 bei rund 90 Prozent.
Desinformation gegen Entwicklungshilfe: Bundesregierung sieht Angriff auf deutsche Politik
Gefälschte Videos, Bots und manipulierte Projektinformationen: Im Bundestag warnt die Bundesregierung vor einer wachsenden Desinformationskampagne gegen deutsche Entwicklungspolitik.
UN-Generaldebatte: Marokko fordert palästinensischen Staat
Marokko verbindet seine Bewerbung für den UN-Sicherheitsrat mit einem konkreten Sicherheitsengagement in Gaza. Außenminister Nasser Bourita kündigt Beiträge zur Stabilisierungstruppe an und fordert zugleich Sanktionen gegen bewaffnete Gruppen und deren staatliche Unterstützer.
Tansania fordert Ende der Sanktionen und erneuert Kandidatur für UN-Sicherheitsrat
Tansania will 2029 und 2030 zurück in den UN-Sicherheitsrat und dort mit einer „starken afrikanischen Stimme“ auftreten. In New York verbindet die Regierung ihre Kandidatur mit Forderungen nach Finanzreformen, mehr Klimageld und präventiver Diplomatie.
Kenia, Brasilien, Indien und EU starten neue Allianz für UN-Reformen
Kenia, Brasilien, Indien und die EU starten gemeinsam ein neues internationales Format. P4M soll kein weiterer Staatenblock werden, sondern politische Gräben überbrücken und Koalitionen für UN-Reformen, Handel, Finanzarchitektur, Klima und KI ermöglichen.
Nach Wahl-Niederlagen: Wadephul vertritt Bundeskanzler Merz in New York
Nach der Niederlage bei der Sicherheitsratswahl kehrt Deutschland mit einer breiten Reform- und Partnerschaftsagenda nach New York zurück. Außenminister Johann Wadephul führt die Delegation, während Bundeskanzler Friedrich Merz erneut nicht an der UN-Generaldebatte teilnimmt.