Uganda schickt den früheren UN-Spitzendiplomaten Olara Otunnu ins Rennen um die Nachfolge von António Guterres und stellt damit einen zweiten afrikanischen Bewerber neben Macky Sall auf. Die formale Mitteilung erfolgte am 25. Juli 2026. Der 75-Jährige ist der siebte Kandidat im Auswahlverfahren für das Amt des UN-Generalsekretärs. Seine Nominierung erweitert das bislang stark von Bewerberinnen und Bewerbern aus Lateinamerika geprägte Feld.

Das ugandische Außenministerium begründete die Entscheidung mit Otunnus jahrzehntelanger Erfahrung in der internationalen Diplomatie, bei den Vereinten Nationen und in der Friedensarbeit.

„Die einzigartige Bandbreite der Erfahrungen von Botschafter Otunnu, die das UN-Sekretariat, den Sicherheitsrat, die nationale Regierung, die Wissenschaft und die Friedensarbeit auf lokaler Ebene umfasst, macht ihn besonders geeignet, die Vereinten Nationen in dieser kritischen Phase der internationalen Beziehungen zu führen“, erklärte das Ministerium.

Zweiter afrikanischer Kandidat neben Macky Sall

Mit Otunnu treten nun zwei Afrikaner um die Nachfolge von Guterres an. Der frühere senegalesische Präsident Macky Sall war bereits im März durch Burundi nominiert worden. Senegals Präsident Bassirou Diomaye Faye stellte sich im Juli offiziell hinter die Bewerbung seines Vorgängers und wies Regierung und diplomatische Vertretungen an, Unterstützung für Sall zu mobilisieren.

Sall und Otunnu bringen unterschiedliche politische Profile in das Auswahlverfahren ein. Sall führte Senegal von 2012 bis 2024 und stand zeitweise der Afrikanischen Union vor. Otunnus Laufbahn ist dagegen stärker durch die Vereinten Nationen, internationale Konfliktvermittlung und Menschenrechtsfragen geprägt.

Die Nominierung aus Kampala bedeutet nicht, dass einer der beiden Bewerber als gemeinsamer Kandidat der Afrikanischen Union antritt. Beide müssen im Sicherheitsrat und unter den UN-Mitgliedstaaten eigenständig Unterstützung gewinnen.

Seit dem Ende der Amtszeit des Ghanaers Kofi Annan im Jahr 2006 hat kein Afrikaner mehr an der Spitze der Vereinten Nationen gestanden.

Vom Sicherheitsrat zum Schutz von Kindern in Kriegen

Olara Otunnu vertrat Uganda von 1980 bis 1985 als ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen in New York. Im Dezember 1981 übernahm er den Vorsitz des Sicherheitsrats. Anschließend war er von 1985 bis 1986 Außenminister Ugandas.

𝐔𝐠𝐚𝐧𝐝𝐚 𝐀𝐧𝐧𝐨𝐮𝐧𝐜𝐞𝐬 𝐀𝐦𝐛𝐚𝐬𝐬𝐚𝐝𝐨𝐫 𝐎𝐥𝐚𝐫𝐚 𝐎𝐭𝐮𝐧𝐧𝐮'𝐬 𝐂𝐚𝐧𝐝𝐢𝐝𝐚𝐭𝐮𝐫𝐞 𝐟𝐨𝐫 𝐔𝐍 𝐒𝐞𝐜𝐫𝐞𝐭𝐚𝐫𝐲-𝐆𝐞𝐧𝐞𝐫𝐚𝐥

The Government of Uganda has nominated Ambassador Olara Otunnu for the position of United Nations Secretary-General, presenting a… pic.twitter.com/QZlIbNnca5

— Government of Uganda (@GovUganda) July 26, 2026

Seine internationale Laufbahn führte ihn später an die Spitze der International Peace Academy, die heute International Peace Institute heißt. Von 1990 bis 1998 leitete er die in New York ansässige Einrichtung.

UN-Generalsekretär Kofi Annan ernannte Otunnu 1997 zum ersten Sonderbeauftragten für Kinder und bewaffnete Konflikte. In dieser Funktion arbeitete er daran, die Rekrutierung von Kindersoldaten und andere schwere Verstöße gegen Kinder in Kriegsgebieten stärker auf die Tagesordnung des Sicherheitsrats zu setzen.

Während seiner Amtszeit entstand der politische Rahmen für einen Überwachungs- und Berichtsmechanismus, der schwere Verletzungen von Kinderrechten in bewaffneten Konflikten dokumentiert. Der Sicherheitsrat verankerte dieses Verfahren 2005 in seiner Resolution 1612.

Otunnu lehrte zudem unter anderem an der Albany Law School, der American University of Paris und dem Französischen Institut für Internationale Beziehungen. Er studierte Rechtswissenschaften an der Universität Oxford und absolvierte einen Masterstudiengang an der Harvard Law School.

Die „Otunnu-Formel“ bei der Wahl der UN-Spitze

Ugandas Regierung verweist bei seiner Bewerbung auch auf Otunnus Rolle bei der Auswahl früherer UN-Generalsekretäre. Während seiner Zeit im Sicherheitsrat war er 1981 an der Überwindung einer Blockade bei der Suche nach einem Nachfolger für Kurt Waldheim beteiligt.

Otunnu wird die Einführung informeller Probeabstimmungen zugeschrieben, mit denen die Mitglieder des Sicherheitsrats die Unterstützung für einzelne Kandidaten testen. Das als „Otunnu-Formel“ bezeichnete Verfahren wurde auch bei späteren Auswahlprozessen eingesetzt. Die Abstimmungen zeigen, welche Bewerber Unterstützung erhalten und gegen wen sich Widerstand formiert.

Die Wahl von 1981 führte schließlich zur Ernennung des Peruaners Javier Pérez de Cuéllar zum UN-Generalsekretär. Die Vereinten Nationen beschreiben Otunnu als einen der Akteure, die zur Auflösung der damaligen Pattsituation beitrugen.

Sieben Kandidaten im Rennen um die Nachfolge

Neben Otunnu und Sall bewerben sich der argentinische Direktor der Internationalen Atomenergieorganisation Rafael Grossi, die frühere chilenische Präsidentin Michelle Bachelet, die costa-ricanische UN-Handelschefin Rebeca Grynspan, Ecuadors frühere Außenministerin María Fernanda Espinosa und Guyanas ehemalige Außenministerin Carolyn Rodrigues-Birkett.

Guterres scheidet nach zwei fünfjährigen Amtszeiten am 31. Dezember 2026 aus dem Amt. Sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin übernimmt die Leitung der Vereinten Nationen am 1. Januar 2027.

Über die Besetzung entscheidet zunächst der Sicherheitsrat. Er empfiehlt der UN-Generalversammlung einen Kandidaten, den diese anschließend ernennt. China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die Vereinigten Staaten können als ständige Mitglieder des Sicherheitsrats jede Bewerbung durch ein Veto blockieren.

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Deutschland stellt zusätzlich 13 Millionen Euro bereit, um den Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo und in Uganda einzudämmen und eine weitere Ausbreitung in der Region zu verhindern. Die Zusage erfolgte am 16. Juni bei einem hochrangigen virtuellen Treffen auf Einladung der afrikanischen Gesundheitsbehörde Africa CDC und des burundischen Präsidenten Évariste Ndayishimiye als amtierendem Vorsitzenden der Afrikanischen Union. Neun Millionen Euro fließen in die betroffenen Länder, regionale Gesundheitsstrukturen und lokale Hilfsprogramme. Weitere vier Millionen Euro erhält die Weltgesundheitsorganisation für ihre Notfallmaßnahmen.

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan erklärte, die Bundesregierung sei über die Lage „zutiefst besorgt“. Die zusätzlichen Mittel sollen die akute Reaktion unterstützen und zugleich bestehende Strukturen zur Überwachung, Diagnose und grenzüberschreitenden Bekämpfung von Infektionskrankheiten stärken.

„Deutschland steht in voller Solidarität an der Seite der betroffenen Menschen und Länder sowie der Afrikanischen Union“, sagte Alabali Radovan. Der Ausbruch zeige, wie dringend zusätzliche Maßnahmen seien, um die Ausbreitung zu stoppen.

Neun Millionen Euro für betroffene Länder und regionale Partner

Von der neuen Zusage sind neun Millionen Euro für Maßnahmen in der Demokratischen Republik Kongo sowie für Africa CDC, die Ostafrikanische Gemeinschaft und lokale Programme der Vereinten Nationen und von Nichtregierungsorganisationen vorgesehen.

Die Mittel sollen unter anderem die Überwachung neuer Infektionen, die schnelle Untersuchung von Verdachtsfällen und den Schutz des medizinischen Personals unterstützen. Hinzu kommen Maßnahmen zur Aufklärung der Bevölkerung und zur Koordinierung zwischen den betroffenen Ländern.

Die übrigen vier Millionen Euro erhöhen den deutschen Beitrag zu den Notfallmaßnahmen der Weltgesundheitsorganisation. Die WHO koordiniert gemeinsam mit den nationalen Gesundheitsbehörden und Africa CDC Teile der epidemiologischen Überwachung, der technischen Unterstützung und der Versorgung betroffener Regionen.

Alabali Radovan kündigte an, Deutschland werde auch seine Zusammenarbeit mit dem Pandemic Fund, der Impfallianz Gavi, der Coalition for Epidemic Preparedness Innovations und dem Zentralen Nothilfefonds der Vereinten Nationen fortsetzen.

Region verstärkt Kontrollen an Grenzen und Flughäfen

Africa CDC hat die Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union aufgefordert, die Gesundheitskontrollen an internationalen Flughäfen, Seehäfen und wichtigen Landgrenzen umgehend zu verstärken. Ziel ist es, erkrankte Reisende früher zu erkennen und grenzüberschreitende Übertragungen des Bundibugyo-Ebolavirus zu verhindern.

Die afrikanische Gesundheitsbehörde empfiehlt nichtinvasive Untersuchungen von Reisenden, ausreichend geschultes Personal und klar geregelte Verfahren für den Umgang mit Verdachtsfällen. Auch Gesundheitsmeldungen, Temperaturkontrollen und vorbereitete Isolierungs- und Überweisungswege sollen ausgebaut werden.

Die Maßnahmen richten sich ausdrücklich nicht auf eine allgemeine Einschränkung von Reisen und Handel. Africa CDC will den Ausbruch an seinem Ursprung eindämmen und zugleich vermeiden, dass pauschale Grenzschließungen humanitäre Einsätze und die regionale Wirtschaft beeinträchtigen.

„Der Schutz der öffentlichen Gesundheit und die Sicherung des Reiseverkehrs müssen Hand in Hand gehen“, erklärte Africa-CDC-Generaldirektor Jean Kaseya. Wissenschaftlich begründete Kontrollen könnten Risiken verringern und unnötige Störungen von Reisen, Handel und Hilfseinsätzen verhindern.

Gesundheitsministerien, Einwanderungsbehörden, Grenzschutz, Luftfahrtbehörden und Hafenverwaltungen sollen ihre Zusammenarbeit dafür enger abstimmen. Africa CDC und die WHO haben technische Unterstützung, Schulungen und operative Hilfe angeboten.

Deutschland baut regionale Ebola-Abwehr aus

Die neue Finanzzusage knüpft an eine längerfristige deutsche Zusammenarbeit mit der Ostafrikanischen Gemeinschaft an. Deutschland unterstützt seit 2016 regionale Frühwarnsysteme, Labornetzwerke, die Ausbildung von Fachpersonal und Mechanismen zur schnellen Reaktion auf Krankheitsausbrüche.

Am 12. Juni unterzeichneten die Ostafrikanische Gemeinschaft und die KfW Entwicklungsbank in Arusha eine Partnerschaft über fünf Millionen Euro. Das Vorhaben soll die Vorbereitung auf Mpox und andere hochansteckende Krankheiten verbessern und die Laborkapazitäten in der Region erweitern.

Zusätzlich wurden drei Millionen Euro für die regionale Reaktion auf den aktuellen Ebola-Ausbruch zugesagt. Die Ostafrikanische Gemeinschaft will damit Überwachungssysteme ausbauen, technische Fachkräfte mobilisieren und die Zusammenarbeit ihrer Mitgliedstaaten stärken.

EAC-Generalsekretär Stephen P. Mbundi erklärte, die Unterstützung ermögliche eine bessere regionale Koordination. Dazu gehörten leistungsfähigere Labore, eine schnellere Erfassung von Infektionen und die Entsendung von Experten in betroffene Gebiete.

Mobile Labore sollen Verdachtsfälle schneller bestätigen

Ein Schwerpunkt der Zusammenarbeit liegt auf mobilen Laboren. Mit deutscher Finanzierung wurden zehn solcher Einrichtungen in Burundi, der Demokratischen Republik Kongo, Kenia, Ruanda, Südsudan, Tansania und Uganda stationiert.

Die Labore ermöglichen Untersuchungen in der Nähe betroffener Gebiete und verkürzen die Zeit zwischen dem Auftreten eines Verdachtsfalls und einer bestätigten Diagnose. Dadurch können Kontaktpersonen früher ermittelt, Behandlungen schneller eingeleitet und lokale Infektionsketten gezielter unterbrochen werden.

Das Netzwerk entstand im Rahmen eines regionalen Projekts zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten. Die technische Begleitung übernimmt das Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin, während die KfW Entwicklungsbank die deutsche Finanzierung abwickelt.

Die mobilen Labore kamen bereits während der Corona-Pandemie, beim Ebola-Ausbruch in Uganda 2022, beim Marburg-Ausbruch in Tansania 2023 und bei der regionalen Mpox-Welle 2024 zum Einsatz.

Im Zuge der aktuellen Maßnahmen stellte Deutschland der Ostafrikanischen Gemeinschaft zudem 500 Sätze persönlicher Schutzausrüstung zur Verfügung. Sie sind für Gesundheitskräfte bestimmt, die Infizierte behandeln, Proben entnehmen oder an Grenzübergängen und in Risikogebieten arbeiten.

Mehr als 180 Experten für schnelle Einsätze

Die Ostafrikanische Gemeinschaft verfügt außerdem über einen Pool von mehr als 180 Fachleuten, die bei Gesundheitskrisen kurzfristig entsandt werden können. Dazu gehören Spezialisten aus Humanmedizin, Veterinärmedizin, Labordiagnostik, Epidemiologie und Risikokommunikation.

Die Experten arbeiten nach dem sogenannten One-Health-Ansatz. Dabei werden die Gesundheit von Menschen, Tieren und Umwelt gemeinsam betrachtet, weil zahlreiche Infektionskrankheiten von Tieren auf Menschen übergehen oder sich durch Umweltveränderungen ausbreiten können.

Weitere Schulungen sollen medizinisches Personal auf Infektionsschutz, Ausbruchsmanagement und die Kommunikation mit betroffenen Gemeinden vorbereiten. Daran wirken unter anderem die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, die Berliner Charité, das deutsche Schnell einsetzbare Expertenteam Gesundheit und das Freiwilligenkorps von Africa CDC mit.

Die EAC-Mitgliedstaaten entsenden Fachkräfte unter anderem an Grenzübergänge und bekannte Infektionsschwerpunkte. Der grenzüberschreitende Austausch von Gesundheitsdaten soll verhindern, dass Verdachtsfälle nach der Weiterreise in ein Nachbarland unentdeckt bleiben.

Afrikanische Union koordiniert politische Reaktion

Das virtuelle Treffen brachte afrikanische und internationale Staats- und Regierungschefs, Minister, multilaterale Organisationen und Vertreter der Zivilgesellschaft zusammen. Neben Africa CDC nahmen unter anderem die Weltgesundheitsorganisation und die Weltbank teil.

Burundis Präsident Ndayishimiye hatte das Treffen nach Gesprächen mit Africa-CDC-Generaldirektor Kaseya angestoßen. Als amtierender Vorsitzender der Afrikanischen Union will er die politische Koordination zwischen den Mitgliedstaaten und die Mobilisierung zusätzlicher Mittel vorantreiben.

Africa CDC bezifferte den Finanzbedarf allein für die Ebola-Vorsorge in Burundi auf zehn bis 15 Millionen US-Dollar. Rund elf Millionen US-Dollar seien bereits gemeinsam mit Partnern mobilisiert worden.

Burundi grenzt an die Demokratische Republik Kongo und liegt damit in unmittelbarer Nähe zu betroffenen Regionen. Die Regierung hat Präventionsmaßnahmen verstärkt und die Bevölkerung aufgefordert, Hygiene- und Gesundheitsregeln konsequent einzuhalten.

In der Demokratischen Republik Kongo und in Uganda werden weiterhin Ebola-Fälle registriert. Wiederkehrende Ausbrüche von Ebola, Marburg, Mpox und anderen Infektionskrankheiten belasten die Gesundheitssysteme der Region und erfordern eine enge Zusammenarbeit über nationale Grenzen hinweg.

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In der Demokratischen Republik Kongo sind mehrere Ebola-Patienten nach einer Infektion mit dem Bundibugyo-Virus genesen. Die Weltgesundheitsorganisation meldete die Entlassung von Pflegekräften und insgesamt fünf bestätigte Genesungen. Zugleich steigen die Fallzahlen weiter: Im Kongo wurden 210 bestätigte Infektionen und 17 bestätigte Todesfälle registriert. Auch Deutschland ist in die internationale Versorgung eingebunden, weil ein aus den USA stammender Helfer nach einer Behandlung von Patienten im Kongo in Berlin versorgt wird.

Fünf Menschen gelten als genesen

Die Weltgesundheitsorganisation wertet die ersten Genesungen als wichtiges Signal im laufenden Ausbruch. Zwei Pflegekräfte konnten nach vollständiger Erholung entlassen werden. Bereits am Donnerstag war ein Laborangestellter nach einer Infektion für gesund erklärt worden.

„Weitere Genesungen werden erwartet, insbesondere wenn Menschen früh diagnostiziert werden und Zugang zu Versorgung erhalten, und wenn die Ausbruchsreaktion verstärkt wird“, erklärte die WHO in ihrer Aktualisierung.

Der Ausbruch wird durch das Bundibugyo-Virus verursacht. Gegen diese Ebola-Variante gibt es nach Angaben der WHO bisher keinen zugelassenen Impfstoff und keine zugelassene Behandlung. Die Organisation beschreibt die Krankheit als eine Infektion, die besonders häufig Menschen trifft, die Erkrankte versorgen.

Mehr als 200 bestätigte Fälle

Bis Sonntag registrierten die Gesundheitsbehörden 210 bestätigte Infektionen in der Demokratischen Republik Kongo. 17 Menschen starben bestätigt an der Krankheit. Fast 350 weitere Verdachtsfälle werden untersucht.

Unter den Infizierten sind auch 16 Gesundheitskräfte. Das zeigt die besondere Gefahr für medizinisches Personal, Angehörige und Helferinnen und Helfer, die engen Kontakt zu Erkrankten haben.

Seit der Erklärung des Ausbruchs am 15. Mai laufen Laboruntersuchungen, Überwachung von Kontaktpersonen, Infektionsschutzmaßnahmen, Aufklärung in Gemeinden und die Mobilisierung zusätzlicher Mittel. Die Übertragung konzentriert sich auf Ituri, Nord-Kivu und Süd-Kivu im Osten des Landes.

Behandlungszentrum in Bunia ausgebaut

Bunia, die Hauptstadt der Provinz Ituri, gilt als wahrscheinliches Zentrum des Ausbruchs. Die WHO übergab den kongolesischen Gesundheitsbehörden dort ein renoviertes Ebola-Behandlungszentrum.

Die Einrichtung verfügt derzeit über 24 Betten und kann auf bis zu 60 Betten erweitert werden. Zusätzlich richtet die WHO einen Anbau mit bis zu 42 weiteren Betten ein.

Die Lage im Osten des Kongo erschwert die Eindämmung. In der rohstoffreichen Region dauern Konflikte seit Jahrzehnten an. Allein in Ituri benötigen rund 1,2 Millionen Menschen humanitäre Hilfe. Die Gesundheitsversorgung steht dadurch unter zusätzlichem Druck, während Bevölkerungsbewegungen die Nachverfolgung von Kontakten erschweren.

Mögliche Therapien werden geprüft

Obwohl keine zugelassenen Impfstoffe oder Therapien gegen das Bundibugyo-Virus verfügbar sind, stuften WHO-Beratungsgremien mehrere Kandidaten als ausreichend vielversprechend für klinische Prüfungen ein.

Für bestätigte Fälle sollen drei mögliche Therapien vorrangig in klinischen Studien untersucht werden: die monoklonalen Antikörper MBP 134 und Maftivimab sowie das antivirale Mittel Remdesivir.

Zur Vorbeugung nach Kontakt mit bestätigten Fällen wird das orale antivirale Mittel Obeldesivir in einer klinischen Studie priorisiert. Außerdem wurden zwei mögliche Impfstoffe für eine Bewertung benannt, sobald Dosen verfügbar sind.

WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus betonte bei einem Besuch in Bunia die Bedeutung früher Behandlung. „Ebola, verursacht durch das Bundibugyo-Virus, kann mit guter medizinischer Versorgung überlebt werden, und einige Menschen hier in Ituri sind bereits genesen. Frühzeitig Versorgung zu suchen, macht einen echten Unterschied. Es ist nicht ohne Hoffnung“, sagte Tedros.

Patient aus dem Kongo wird in Berlin versorgt

Der Ausbruch hat auch Deutschland erreicht, ohne dass bisher eine Weiterverbreitung in Deutschland gemeldet wurde. Ein US-amerikanischer Patient, der zuvor Ebola-Patienten in der Demokratischen Republik Kongo behandelt hatte, wird in der Sonderisolierstation der Berliner Charité versorgt. Seine Familienangehörigen wurden ebenfalls dort aufgenommen.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken besuchte am 27. Mai die Charité und sprach mit Vertretern der Klinik über die Aufnahme des Patienten. Der Patient war auf Bitten der USA nach Berlin gebracht worden.

Warken dankte den Beschäftigten der Charité sowie den beteiligten Stellen in Berlin und Brandenburg, darunter Gesundheitsämter, Feuerwehr und Robert Koch-Institut. „Der reibungslose Ablauf auf allen Ebenen – vom Hilfeersuchen der USA bis zur Aufnahme des Patienten und seiner Angehörigen in der Charité – machen sehr deutlich, dass wir in Deutschland unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen eine medizinische Versorgung von hochinfektiösen Krankheiten auf Spitzenniveau sicherstellen können“, sagte die Ministerin.

Deutschland verfügt über ein Expertennetzwerk aus sieben Standorten für das Management und die Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Krankheiten durch hochpathogene Erreger.

Grenzüberschreitende Übertragung nach Uganda

Die WHO beschreibt den Ausbruch im Kongo und im benachbarten Uganda als dynamisch. Die Fallzahlen steigen, die geografische Ausbreitung nimmt zu und es gibt Hinweise auf grenzüberschreitende Übertragung.

In Uganda wurden Infektionen im Zusammenhang mit Reisen aus der Demokratischen Republik Kongo bestätigt. Die WHO arbeitet mit den Gesundheitsbehörden beider Länder zusammen, um klinische Studien, Überwachung, Behandlung und Gemeindearbeit zu koordinieren.

Warken verwies mit Blick auf die internationale Zusammenarbeit auf die Rolle der Weltgesundheitsorganisation. „Kein Land kann grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren alleine in den Griff bekommen“, sagte sie. Deutschland werde den Reformprozess der WHO weiter unterstützen und als Partner für internationale Zusammenarbeit bereitstehen.

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Die USA stellen Kenia zusätzliche Hilfe bereit, um das Land gegen eine mögliche Ausbreitung des Ebola-Ausbruchs in Ost- und Zentralafrika zu wappnen. Das kündigte das US-Außenministerium am 28. Mai nach einem Telefonat von Außenminister Marco Rubio mit Kenias Präsident William Ruto an. Washington will 13,5 Millionen US-Dollar für Kenias Ebola-Vorsorge einsetzen. Zugleich haben die USA nach eigenen Angaben mehr als 112 Millionen US-Dollar für die regionale Reaktion auf den Ausbruch mobilisiert.

Kenia soll medizinische Vorräte sichern

Rubio und Ruto sprachen über medizinische Lieferungen und die Einsatzfähigkeit des kenianischen Gesundheitssystems. Die USA wollen nach Angaben des Außenministeriums mit Kenia eng abgestimmt bleiben, während sich die Lage in der Region weiter entwickelt.

Für Washington steht dabei auch der Schutz der eigenen Bevölkerung im Vordergrund. Die US-Regierung begründet ihre Hilfe damit, den Ausbruch möglichst früh einzudämmen und eine weitere internationale Ausbreitung zu verhindern. Kenia nimmt in der US-Gesundheitspolitik in Ostafrika seit Jahren eine wichtige Rolle ein, weil dort regionale Gesundheitsprogramme, Laborstrukturen und Partnerschaften gebündelt werden.

Ausbruch in Kongo und Uganda

Der aktuelle Ausbruch betrifft vor allem die Demokratische Republik Kongo und Uganda. Die Weltgesundheitsorganisation WHO spricht von der seltenen Bundibugyo-Variante des Ebola-Virus. Für diese Variante gibt es derzeit keinen zugelassenen Impfstoff und keine gezielte Behandlung.

In der Demokratischen Republik Kongo wurden bis Mittwoch mehr als 900 Verdachtsfälle, 105 bestätigte Fälle und zehn bestätigte Todesfälle erfasst. Uganda meldete sieben bestätigte Fälle und einen Todesfall. Besonders betroffen ist die Provinz Ituri im Osten des Kongo, wo nach Angaben der WHO rund 90 Prozent der Fälle gemeldet wurden.

Ebola breitet sich über direkten Kontakt mit Körperflüssigkeiten infizierter oder verstorbener Menschen aus. Für die Eindämmung sind schnelle Tests, sichere Behandlung, Schutzkleidung für medizinisches Personal, Kontaktverfolgung und sichere Bestattungen entscheidend.

WHO fordert Feuerpause im Osten Kongos

WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus rief bewaffnete Gruppen im Osten der Demokratischen Republik Kongo zu einer Feuerpause auf. Gesundheitshelfer müssten Menschen erreichen können, um Infektionen zu stoppen und Leben zu retten.

Tedros verwies auf die Lage in Ituri, wo die Bevölkerung bereits unter Unsicherheit, Hunger, Malaria und Vertreibung leide. „Menschen sterben an Ebola, die nicht sterben müssten“, sagte er. Eine Feuerpause, auch eine kurze, könne Leben retten.

Der Appell zeigt, wie stark der Ausbruch mit dem Konflikt im Osten Kongos verbunden ist. Wo Kämpfe, Vertreibung und Misstrauen den Zugang zu Dörfern und Gesundheitszentren erschweren, wird auch eine medizinische Krise schwerer kontrollierbar.

USA bauen regionale Hilfe aus

Das US-Außenministerium hat nach eigenen Angaben am 27. Mai weitere 80 Millionen US-Dollar für Partnerorganisationen freigegeben. Das Geld soll unter anderem für Schutzkleidung, Grenzscreening, Kontaktverfolgung und Diagnostik eingesetzt werden.

UNICEF und das Welternährungsprogramm sollen Schutzmaterial und weitere Hilfsgüter beschaffen und verteilen. Die Internationale Organisation für Migration soll Gesundheitskontrollen an Flughäfen sowie an wichtigen Land- und Wasserübergängen verstärken. Weitere Organisationen sollen Kontakte von Infizierten nachverfolgen und die Überwachung in betroffenen Gemeinden ausbauen.

Zusätzlich stellt Washington 50 Millionen US-Dollar über das UN-Nothilfebüro OCHA bereit, um bis zu 50 Ebola-Kliniken in betroffenen Gebieten zu unterstützen. Weitere 300 Millionen US-Dollar sollen über OCHA-Fonds für breitere humanitäre Hilfe in der Demokratischen Republik Kongo und Uganda eingesetzt werden.

Hilfe in einem schwierigen Umfeld

Die USA haben außerdem Fachpersonal nach Kinshasa und Kampala entsandt. Die Teams sollen die Reaktion mit Regierungen, Hilfsorganisationen und weiteren Partnern abstimmen. Nach Angaben des Außenministeriums war dies der schnellste Einsatz eines amerikanischen Katastrophenhilfeteams bei einer Ebola-Reaktion.

Die Lage bleibt angespannt, weil der Ausbruch eine Region trifft, in der Gesundheitsversorgung, Sicherheit und Vertrauen in Behörden schon vorher unter Druck standen. Die WHO betont, dass frühe Versorgung die Überlebenschancen erhöhen kann. Zugleich müssen Helfer Gemeinden erreichen, in denen Angst, Gerüchte und schlechte Erfahrungen mit früheren Einsätzen die Arbeit erschweren.

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Die Demokratische Republik Kongo, Uganda und Südsudan haben einen gemeinsamen Plan zur Eindämmung des Ebola-Ausbruchs in der Grenzregion beschlossen. Die Einigung wurde am 22. und 23. Mai 2026 bei einem Ministertreffen in Kampala erzielt. Beteiligt waren die Gesundheitsminister der drei Staaten, Africa CDC, die Weltgesundheitsorganisation, UNICEF, der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen und weitere Partner.

Der Plan richtet sich gegen den Ausbruch des Ebola-Bundibugyo-Virus in der Region der Großen Seen. Die Krankheit wurde am 15. Mai 2026 in der Provinz Ituri im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo bestätigt. Die Weltgesundheitsorganisation hatte am 17. Mai von acht laborbestätigten Fällen, 246 Verdachtsfällen und 80 mutmaßlichen Todesfällen in Ituri berichtet. In Uganda wurden zu diesem Zeitpunkt zwei bestätigte Fälle bei Personen gemeldet, die aus der Demokratischen Republik Kongo eingereist waren. 

Grenzverkehr wird zum Kern der Ebola-Risiken

Die drei Staaten wollen ihre Überwachung an Grenzen, Handelswegen und Einreisepunkten enger abstimmen. Der gemeinsame Beschluss nennt offene Grenzen, aktive Handels- und Bergbaukorridore, Fluchtbewegungen, humanitäre Krisen und unsichere Gebiete als Faktoren, die eine Eindämmung erschweren.

Geplant sind einheitlichere Verfahren bei der Kontrolle von Einreisepunkten, eine bessere Erfassung von Bevölkerungsbewegungen und schnellere Warnsysteme. Auch Laborkapazitäten, Diagnostik, klinische Versorgung und Infektionsschutz sollen über Staatsgrenzen hinweg besser verbunden werden.

Südsudan gehört bisher vor allem wegen seiner Lage zur Risikozone. UNICEF bewertete das Land am 20. Mai als sehr gefährdet, obwohl dort bis dahin keine bestätigten Fälle gemeldet worden waren. Die offenen Grenzen zur Demokratischen Republik Kongo und zu Uganda, starke Mobilität und ein fragiles Gesundheitssystem erhöhen den Druck auf die Behörden. 

Seltene Virusvariante ohne zugelassenen Impfstoff

Beim aktuellen Ausbruch handelt es sich um die Bundibugyo-Variante des Ebola-Virus. Gegen diese Variante gibt es nach den vorliegenden Angaben keinen zugelassenen Impfstoff und keine spezifische Behandlung. Das unterscheidet den Ausbruch von früheren Ebola-Krisen, bei denen für andere Virustypen medizinische Gegenmaßnahmen verfügbar waren.

Die Lage in Ituri wird zusätzlich durch Gewalt, Vertreibung und schwache staatliche Kontrolle belastet. Kontaktverfolgung, sichere Versorgung von Erkrankten und Arbeit in betroffenen Gemeinden sind unter solchen Bedingungen deutlich schwieriger. In der Region sind zudem viele Menschen von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen, was das Risiko schwerer Krankheitsverläufe erhöht.

Kongo fordert strengere Kontrolle der Hilfsgelder

Der kongolesische Gesundheitsminister Roger Kamba verband das Treffen in Kampala mit Kritik an früheren Ebola-Einsätzen. Er verwies auf die Epidemie von 2018 bis 2020, bei der nach seinen Angaben 1,2 Milliarden US-Dollar ausgegeben wurden, ohne das Gesundheitssystem dauerhaft zu stärken.

„2018 bis 2020 hatte die Epidemie damals 1,2 Milliarden Dollar gekostet. Danach blieb das System weiter fragil, nicht einmal ein Labor wurde gebaut, obwohl wir 1,2 Milliarden Dollar ausgegeben haben“, sagte Kamba in Kampala.

Der Minister forderte, dass Investitionen in der aktuellen Krise über die akute Nothilfe hinaus wirken. „Wir hoffen, dass wir bei jeder Epidemie unser Gesundheitssystem stärken, dass jede Investition wirksam ist, damit die Länder anschließend durch gut gestärkte Systeme sicherer sind“, sagte er.

Kamba plädierte zudem für eine gemeinsame Steuerung der internationalen und nationalen Maßnahmen. „Es ist wichtig, einen einzigen Plan, eine einzige Koordination und ein einziges Budget zu haben“, sagte der Minister.

Africa CDC und WHO suchen fast 315 Millionen Dollar

Africa CDC und die Weltgesundheitsorganisation haben im Zusammenhang mit der Krise einen Finanzbedarf von 314,97 Millionen US-Dollar genannt. Das Geld soll die Reaktion auf den Ebola-Bundibugyo-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo, Uganda und der weiteren Risikoregion unterstützen.

Die Vereinigten Staaten haben nach Angaben des US-Außenministeriums bereits 32 Millionen US-Dollar für Partner vor Ort bereitgestellt. Die Mittel fließen unter anderem in Grenzscreenings, Kontaktverfolgung, Patientenversorgung, sichere Bestattungen und den Transport von Schutzausrüstung. Washington meldete zudem die Lieferung von zunächst 50 Tonnen medizinischem Material in betroffene Gebiete der Demokratischen Republik Kongo, weitere 100 Tonnen seien unterwegs. 

Das US-Außenministerium aktivierte außerdem eine eigene Ebola-Arbeitsgruppe und entsandte ein Disaster Assistance Response Team in die Demokratische Republik Kongo und nach Uganda. Reisende, die sich innerhalb von 21 Tagen vor ihrer Einreise in die USA in der Demokratischen Republik Kongo, Uganda oder Südsudan aufgehalten haben, müssen nach US-Angaben über bestimmte Flughäfen mit erweiterten Gesundheitskontrollen einreisen. 

Kampala setzt auf regionale Steuerung

Der in Kampala beschlossene Plan bündelt zwölf Arbeitsfelder. Dazu gehören Grenzüberwachung, Frühwarnsysteme, Labore, Versorgung, Schutz von Gesundheitskräften, Kommunikation mit Gemeinden, Finanzierung und politische Steuerung.

Die Einigung macht die Ebola-Bekämpfung in der Region der Großen Seen zu einer gemeinsamen Aufgabe von Nachbarstaaten, afrikanischen Gesundheitsbehörden und internationalen Partnern. Entscheidend ist nun die Umsetzung an Grenzposten, in Gesundheitszentren und in den betroffenen Gemeinden der Demokratischen Republik Kongo, Ugandas und Südsudans.

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Die Weltgesundheitsorganisation hat den Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo und Uganda zu einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite erklärt. Die Entscheidung gab WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus am Sonntag bekannt. Auslöser sind bestätigte und vermutete Infektionen mit der Bundibugyo-Variante des Ebola-Virus in der ostkongolesischen Provinz Ituri und in Uganda. Die WHO spricht nicht von einer Pandemie-Notlage und empfiehlt keine Beschränkungen für internationale Reisen oder Handel.

Acht bestätigte Fälle und 80 mutmaßliche Todesfälle in Ituri

Die Gesundheitsbehörden registrierten bis zum 16. Mai acht im Labor bestätigte Fälle, 246 Verdachtsfälle und 80 mutmaßliche Todesfälle in Ituri. Die Provinz im Osten der Demokratischen Republik Kongo grenzt an Uganda und liegt in einer Region mit starker grenzüberschreitender Mobilität.

In Uganda wurden zwei infizierte Personen behandelt, die aus der Demokratischen Republik Kongo eingereist waren. Beide kamen auf Intensivstationen. Die WHO warnte zugleich, der Ausbruch könne größer sein als bisher erfasst. Sie verwies auf ungeklärte Todesfälle, eine hohe Positivrate unter getesteten Proben und unklare Übertragungswege.

Besondere Sorge bereiten Infektionen im Gesundheitswesen. Mindestens vier Todesfälle unter Gesundheitskräften deuten auf Probleme beim Infektionsschutz in medizinischen Einrichtungen hin.

Keine Reisebeschränkungen, aber mehr Überwachung

Die WHO empfiehlt trotz der internationalen Einstufung keine Reise- oder Handelsbeschränkungen. Betroffene und gefährdete Staaten sollen stattdessen Überwachung, Kontaktverfolgung, Labortests und Behandlungskapazitäten ausbauen.

Die Behörden in der Demokratischen Republik Kongo und Uganda sollen Notfallmechanismen aktivieren, Infektionsschutz in Gesundheitseinrichtungen verbessern und enger mit Gemeinden zusammenarbeiten. Lokale und religiöse Führungspersonen sollen helfen, Kontakte zu identifizieren und verlässliche Informationen zu verbreiten.

Die Bundibugyo-Variante erschwert die Reaktion zusätzlich. Für diese Form des Ebola-Virus gibt es nach WHO-Angaben bislang keinen zugelassenen Impfstoff und keine spezifische Behandlung. Die Organisation drängt deshalb auf schnellere Forschung und klinische Studien.

Africa CDC koordiniert regionale Antwort

Die afrikanische Gesundheitsbehörde Africa CDC hatte bereits am 15. Mai vor einer wachsenden Gefahr regionaler Ausbreitung gewarnt. Am selben Tag erklärten die Demokratische Republik Kongo und Uganda Ebola-Ausbrüche in ihren Ländern.

Africa CDC-Generaldirektor Jean Kaseya kündigte eine koordinierte Antwort auf regionaler und kontinentaler Ebene an. Nach Angaben der Behörde kamen am 16. Mai mehr als 130 Vertreter betroffener und gefährdeter Staaten, Geberländer, UN-Organisationen, humanitärer Organisationen, Pharmaunternehmen und weiterer Partner zu einer hochrangigen Beratung zusammen.

Die Teilnehmer empfahlen die sofortige Aktivierung eines kontinentalen Incident Management Support Team. Es soll die Arbeit in den Bereichen Überwachung, Laborsysteme, Behandlung, Infektionsschutz, Risikokommunikation, Logistik, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und schnelle Einsatzteams bündeln.

Kaseya prüft zudem eine mögliche Erklärung einer gesundheitlichen Notlage der kontinentalen Sicherheit durch Africa CDC. Dafür bat er den Vorsitzenden der Emergency Consultative Group, Salim Abdool Karim, um eine Dringlichkeitssitzung. Zugleich führte er Gespräche mit dem Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, Mahmoud Ali Youssouf, und mit WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus.

Rwanda verstärkt Kontrollen an der Grenze zur Demokratischen Republik Kongo

Rwanda meldete zunächst keinen Ebola-Fall im eigenen Land. Das Gesundheitsministerium in Kigali kündigte aber verstärkte Kontrollen an Grenzübergängen zur Demokratischen Republik Kongo an.

„Aus Vorsicht hat Rwanda das Screening und die Wachsamkeit an den Einreisepunkten entlang der Grenze zur Demokratischen Republik Kongo verstärkt“, erklärte die Regierung. Gesundheitsteams seien mobilisiert und Überwachungssysteme ausgebaut worden, um mögliche Fälle früh zu erkennen und schnell zu reagieren.

Kigali will nach eigenen Angaben mit nationalen, regionalen und internationalen Partnern zusammenarbeiten. Die rwandische Reaktion folgt auf die Lage in Ituri und die bestätigten Fälle in Uganda.

Streit über mögliche Verzögerungen in Kongo

In der Demokratischen Republik Kongo wächst zugleich die Debatte über die Frage, ob die Warnsignale zu spät erkannt wurden. Gesundheitsminister Samuel Roger Kamba wies am 16. Mai Vorwürfe einer Nachlässigkeit zurück. Er erklärte bei einer Pressekonferenz, der erste bekannte Fall sei ein Krankenpfleger gewesen, der am 24. April in Bunia gestorben sei. Die Krankheit sei zu diesem Zeitpunkt noch nicht gemeldet gewesen.

Kamba sagte, der Leichnam sei später nach Mungwalu gebracht worden. Bei traditionellen Trauerzeremonien hätten Menschen den Körper berührt, weil sie von einer mystischen Krankheit ausgegangen seien. „Dort haben die Fälle begonnen aufzutreten“, erklärte der Minister.

Das erste offizielle Signal sei am 5. Mai gekommen, zunächst über soziale Netzwerke. Drei Tage später hätten die Teams die offizielle Meldung aufgenommen und Proben entnommen. Die ersten Analysen hätten die Zaire-Variante gesucht und negativ ergeben. Erst weitere Untersuchungen am Nationalen Institut für biomedizinische Forschung in Kinshasa hätten die Bundibugyo-Variante bestätigt.

Kamba berief sich auf den internationalen „7-1-7“-Ansatz: Eine Gefahr soll innerhalb von sieben Tagen erkannt, binnen eines Tages gemeldet und innerhalb von sieben Tagen mit ersten Maßnahmen beantwortet werden. „Das wurde getan“, sagte der Minister. Zwischen dem 8. und 17. Mai seien bereits Flugzeuge und Logistikmittel eingesetzt worden.

Muyembe spricht von Schwächen in der Überwachung

Der Virologe Jean-Jacques Muyembe, Mitentdecker des Ebola-Virus und eine der wichtigsten Fachstimmen der Demokratischen Republik Kongo, widersprach dieser Darstellung teilweise. Im Interview mit ACTUALITE.CD sagte er: „Unser Überwachungssystem hat nicht funktioniert.“

Muyembe verwies auf einen technischen und organisatorischen Rückstand. Die Diagnostik vor Ort habe zunächst nur die häufigere Zaire-Variante erkannt. Die Proben hätten früher an das nationale Referenzlabor INRB geschickt werden müssen. Von 13 später untersuchten Proben seien acht positiv gewesen.

Der Virologe bestätigte zudem einen Fall in Goma bei einer Frau, deren Ehemann in Bunia gestorben sei. Bei einem mutmaßlichen Fall in Kinshasa gab er Entwarnung. Die Tests auf die Bundibugyo-Variante seien negativ gewesen.

Muyembe erklärte zugleich, die Demokratische Republik Kongo habe frühere Ebola-Ausbrüche auch ohne Impfstoff und spezifische Therapie kontrolliert. Entscheidend seien Isolierung, aktive Überwachung, Kontaktverfolgung und sichere Bestattungen. Die Krankheit werde durch Kontakt mit Körperflüssigkeiten übertragen.

Ituri bleibt ein schwieriges Einsatzgebiet

Ituri ist seit Jahren von Gewalt, Vertreibung und bewaffneten Gruppen geprägt. In der Region operieren unter anderem die ADF sowie lokale Milizen wie CODECO, die Gruppe Zaïre und weitere bewaffnete Akteure. Die Sicherheitslage erschwert medizinische Einsätze, Kontaktverfolgung und den Zugang zu betroffenen Gemeinden.

Die neue Ebola-Epidemie folgt knapp sechs Monate nach dem Ende der 16. Ebola-Epidemie in der Demokratischen Republik Kongo. Die Behörden hatten am 1. Dezember 2025 das Ende des Ausbruchs in der Provinz Kasaï erklärt, nachdem 42 Tage lang kein neuer Fall nach der Genesung des letzten Patienten vom 19. Oktober gemeldet worden war.

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Ugandas Armeechef Muhoozi Kainerugaba hat mit einer Serie neuer Botschaften auf X erneut außenpolitische Spannungen ausgelöst. Der General drohte Iran, griff die Türkei scharf an und stellte Uganda demonstrativ an die Seite Israels. Die jüngste Eskalation spielte sich am 10. und 11. April ab. Brisant ist sie vor allem deshalb, weil Kainerugaba nicht nur für die Streitkräfte verantwortlich ist, sondern auch als Sohn von Präsident Yoweri Museveni seit Jahren als möglicher Nachfolger an der Staatsspitze gilt.

Kainerugaba erklärte zunächst, niemand werde Israel antasten, Afrika werde den Staat schützen. Kurz darauf legte er nach und schrieb, er sei bereit, 100.000 ugandische Soldaten nach Israel zu entsenden, „um das Heilige Land zu schützen“. Parallel erneuerte er seine Drohungen gegen Iran und schrieb, wer Israel bedrohe, kämpfe auch gegen Uganda.

Neue Drohungen gegen Iran

Der ugandische General griff Teheran bereits Ende März mit martialischen Botschaften an. Damals behauptete er, eine einzige Brigade der Uganda People’s Defence Force könne die iranische Hauptstadt in weniger als zwei Wochen einnehmen. Zudem kündigte er an, Uganda werde an der Seite Israels in einen Krieg eintreten, sollte Israel militärisch bedroht werden.

I'm ready to deploy 100,000 Ugandan soldiers in Israel. Under my command. To protect the Holy Land. The land of Jesus Christ our God!

— Muhoozi Kainerugaba (@mkainerugaba) April 10, 2026

Am 10. April verschärfte er diesen Ton noch einmal. In einem neuen Beitrag schrieb Kainerugaba, er verfüge über „500.000 junge Männer, die gierig auf Krieg sind“, und diese würden Teheran einnehmen, ohne dafür bezahlt werden zu wollen. Am Morgen des 11. April ergänzte er seine Drohkulisse mit einem Bibelzitat gegen Iran und stellte den Konflikt ausdrücklich in einen religiös aufgeladenen Rahmen.

Eine offizielle Reaktion der iranischen Regierung auf die jüngsten Botschaften blieb zunächst aus. Bereits auf frühere Aussagen hatte die iranische Botschaft in Südafrika allerdings mit Spott reagiert und Kainerugaba eher als Unterhaltungsfigur denn als ernstzunehmenden Gesprächspartner dargestellt.

Kainerugabas: “Unsere Brüder sind Israel”

Kainerugabas jüngste Posts zeigen zugleich, wie stark er Uganda öffentlich an Israel anlehnt. Schon am 25. März schrieb er, jedes Gerede über die Zerstörung oder Niederlage Israels werde Uganda „in den Krieg ziehen. Auf der Seite Israels“. Einen Tag später begründete er diese Haltung mit der historischen Unterstützung Israels für Uganda in den 1980er und 1990er Jahren.

Auch am 10. und 11. April blieb Israel der zentrale Bezugspunkt seiner Kommunikation. Er lobte Israel mehrfach als Bruderland, erklärte, nur wenige Armeen der Welt flößten ihm Respekt ein, darunter die israelische, und kündigte schließlich an: „Es ist wahr, ich bin auf dem Weg nach Tel Aviv. Um unsere israelischen Brüder zu treffen.“

It is true, I'm on my way to Tel Aviv. To meet with our Israeli brothers. Muraregye.

— Muhoozi Kainerugaba (@mkainerugaba) April 11, 2026

Damit verschiebt Kainerugaba die Rolle Ugandas in seiner eigenen öffentlichen Darstellung weit über die ostafrikanische Region hinaus. Er inszeniert sich nicht nur als Militärchef, sondern als Akteur in Konflikten des Nahen Ostens.

Die Türkei gerät plötzlich ins Zentrum

Noch explosiver entwickelte sich am 11. April seine neue Auseinandersetzung mit der Türkei. In einer Reihe von Posts sprach Kainerugaba von einer „sehr ernsten“ Lage, drohte mit dem Abbruch diplomatischer Beziehungen und schrieb, die türkische Botschaft in Uganda werde geschlossen, falls die Türkei nicht zahle. Zugleich warnte er alle Ugander vor Reisen in die Türkei.

Worauf sich seine Forderung nach einer Zahlung von einer Milliarde Dollar konkret bezieht, blieb in den Posts offen. Statt Klarheit zu schaffen, vermischte Kainerugaba die Eskalation mit Spott, Drohungen und persönlichen Provokationen. So schrieb er, zusätzlich zu der Milliarde Dollar wolle er „die schönste Frau dieses Landes“ zur Ehefrau. Später höhnte er über „zu kleine“ Türken und erklärte, die Türkei habe keine Chance, einen Konflikt mit Uganda zu überleben.

Mitten in dieser Serie zog er erneut den Vergleich zu Israel. Es sei gut zu sehen, wie Türken auf X ihren Hass auf Afrikaner offenlegten, schrieb er. Genau deshalb liebe man Israel. „Sie sind echte Brüder.“

Auch Somalias Einsatz wird in den Streit hineingezogen

Kainerugaba verknüpfte seine Attacken auf Ankara zudem mit Ugandas Militäreinsatz in Somalia. Er kündigte an, die ersten ugandischen Truppen würden ab Juli aus Somalia zurückkehren, und erklärte, die UPDF werde bis zum kommenden Jahr ganz aus dem Einsatz heraus sein. Den Türken rief er zu, sie könnten dann selbst gegen Al-Shabaab kämpfen.

Damit bekam der Streit eine zusätzliche sicherheitspolitische Dimension. Die Türkei ist in Somalia seit Jahren ein zentraler militärischer und politischer Akteur. Wenn Ugandas oberster Militär den Somalia-Einsatz nun öffentlich gegen Ankara wendet, berührt das mehr als nur einen Streit auf X.

Internationale Reaktionen und wachsender Druck

Schon die März-Posts gegen Iran hatten diplomatische Reibung ausgelöst. Der republikanische US-Senator Jim Risch, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Senat, erklärte damals, Kainerugaba habe mit seinen Aussagen „eine rote Linie überschritten“. Er brachte sogar eine Überprüfung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zwischen den USA und Uganda ins Spiel. Kainerugaba reagierte darauf mit offener Trotzreaktion und forderte den Senator heraus, diese Drohung umzusetzen.

Zugleich stehen seine Aussagen im deutlichen Widerspruch zu den realen militärischen Kräfteverhältnissen. Nach dem Global-Firepower-Ranking 2026 liegt Uganda auf Platz 107 von 145 bewerteten Staaten, Iran auf Platz 16. Uganda verfügt demnach über rund 43.800 aktive Soldaten, Iran über etwa 610.000. Hinzu kommen der fehlende Seezugang Ugandas und eine deutlich kleinere Luftwaffe.

Kampala schweigt zu den Botschaften des Generals

Die ugandische Regierung hat die neuen Posts ihres Armeechefs bislang nicht offiziell kommentiert. Genau dieses Schweigen verleiht den Aussagen besonderes Gewicht. Kainerugaba betont zwar regelmäßig, seine Äußerungen auf X müssten nicht mit der offiziellen Politik des Staates übereinstimmen. Doch als Chef der Streitkräfte und Sohn des Präsidenten spricht er nicht als gewöhnlicher Nutzer.

Darin liegt die eigentliche politische Brisanz dieser Eskalation. Ein Mann, der an der Spitze des Militärs steht und als möglicher künftiger Staatschef gilt, verschiebt Ugandas außenpolitische Wahrnehmung durch eigene Drohungen, religiös aufgeladene Kriegsrhetorik und diplomatische Provokationen gegen gleich mehrere Staaten gleichzeitig.

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Ugandas Armeechef Muhoozi Kainerugaba hat angekündigt, sein Land werde Israel militärisch unterstützen, falls der Staat „zerstört“ werden solle. Am Donnerstag, 26. März 2026, veröffentlichte er dazu mehrere Botschaften auf X und bot nach eigenen Angaben sogar Hilfe für Israel und die USA an. Damit verschärft der Chef der ugandischen Streitkräfte den Ton in einem ohnehin aufgeheizten Nahostkonflikt. Zugleich wächst der Druck auf Kampala, die Grenze zwischen persönlicher Machtpolitik und offizieller Außenpolitik klarer zu ziehen.

Kainerugaba schrieb, Uganda wolle zwar ein schnelles Ende des Krieges im Nahen Osten. Jede Rede davon, Israel zu vernichten oder zu besiegen, werde Uganda aber auf die Seite Israels bringen. In einem später gelöschten Beitrag kündigte er sogar an, die Uganda People’s Defence Force werde in die Kämpfe eingreifen, falls der Krieg nicht rasch ende.

Muhoozis Worte wiegen in Uganda schwer

Die Aussagen wären in vielen Staaten eine persönliche Wortmeldung eines Generals. In Uganda haben sie ein anderes Gewicht. Muhoozi Kainerugaba ist nicht nur Chef der Streitkräfte, sondern auch Sohn von Präsident Yoweri Museveni und seit Jahren eine der einflussreichsten Figuren im Sicherheitsapparat des Landes.

Seine Nähe zum Machtzentrum macht öffentliche Äußerungen dieser Art politisch brisant. Wenn Muhoozi außen- und sicherheitspolitische Botschaften sendet, werden sie in Kampala, aber auch im Ausland, nicht als bloße Privatmeinung gelesen.

Enge Beziehungen zu Israel werden offen herausgestellt

Muhoozi begründete seine Solidarität mit Israel ausdrücklich mit historischer Dankbarkeit. Israel habe Uganda in den 1980er- und 1990er-Jahren unterstützt, als das Land nach Musevenis Machtübernahme militärisch und wirtschaftlich schwach gewesen sei. „Israel stand an unserer Seite, als wir nichts waren“, schrieb er sinngemäß.

An old picture. A beautiful IDF soldier trying to teach me how to shoot guns. This was 17 years ago. Of course, I ended up teaching her how its done. God bless Uganda and Israel. pic.twitter.com/VjBlPAELdO

— Muhoozi Kainerugaba (@mkainerugaba) March 27, 2026

Diese Linie zieht sich seit Monaten durch seine öffentlichen Auftritte. Im März empfing Muhoozi den neuen israelischen Botschafter Gideon Behar im Hauptquartier des Special Forces Command in Entebbe. Dabei sprach er von „absolut zuverlässigen“ Beziehungen und von einer Zusammenarbeit, die Militär, Diplomatie, Landwirtschaft und Technologietransfer umfasse. Schon im Februar hatte er angekündigt, in Entebbe eine Statue für Yonatan Netanyahu errichten zu lassen, den Bruder des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, der 1976 bei der Befreiungsaktion in Entebbe getötet worden war.

Damit macht Muhoozi eine Partnerschaft sichtbar, die Uganda und Israel seit Jahrzehnten verbindet, die aber oft eher diskret behandelt wurde. Sicherheitskooperation, Ausbildung und geheimdienstnahe Zusammenarbeit gehören seit Langem zu den stabilen Elementen dieser Beziehung.

Regierung bleibt offiziell bei der Forderung nach Waffenruhe

Kampalas offizielle Linie klingt deutlich zurückhaltender. Außenminister Henry Okello Oryem bekräftigte, Uganda setze weiterhin auf einen sofortigen Waffenstillstand und eine diplomatische Lösung des Konflikts. Eine öffentliche Stellungnahme des Präsidenten zu Muhoozis Vorstoß lag zunächst nicht vor.

Gerade darin liegt die politische Spannung. Während die Regierung nach außen auf Deeskalation setzt, spricht der mächtigste Militär des Landes offen von möglicher Kriegsbeteiligung auf Seiten Israels. Für Beobachter stellt sich damit die Frage, wie groß der außenpolitische Spielraum des Außenministeriums noch ist, wenn sicherheitspolitische Signale aus dem innersten Machtzirkel des Präsidenten kommen.

Uganda rückt unter Afrikas pro-israelischen Stimmen weiter nach vorn

Muhoozis Beiträge fallen auch deshalb auf, weil viele afrikanische Staaten ihre Positionen im Nahostkrieg vorsichtiger formulieren. Kampala gehört zwar seit Jahren zu den Ländern mit guten Beziehungen zu Israel. So offen und kämpferisch hat sich in Afrika zuletzt aber kaum ein ranghoher Militär auf Israels Seite gestellt.

It can't take us more than 2 weeks to capture Tehran. A UPDF Brigade is enough for that job.

— Muhoozi Kainerugaba (@mkainerugaba) March 27, 2026

Seine Wortmeldungen fügen sich in ein Muster ein. Muhoozi nutzt soziale Medien immer wieder, um außenpolitische Botschaften mit persönlichem Machtanspruch zu verbinden. Im Fall Israels und des Iran geht es nun jedoch nicht nur um Provokation oder politische Inszenierung. Es geht um die Frage, ob ein Armeechef öffentlich Kriegsbereitschaft signalisieren kann, während die eigene Regierung offiziell auf Diplomatie setzt.

Für Uganda ist das auch innenpolitisch heikel. Das Land präsentiert sich nach außen gern als Stabilitätsanker in Ostafrika und als verlässlicher Sicherheitspartner des Westens. Je lauter Muhoozi im Namen historischer Loyalität und strategischer Nähe zu Israel spricht, desto schwieriger wird es für Kampala, diese Botschaften als bloße Einzelmeinung erscheinen zu lassen.

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Der frühere US-General und Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn ist in Uganda zu Gesprächen mit Armeechef Muhoozi Kainerugaba empfangen worden. Das Treffen fand am 14. März im Hauptquartier des Special Forces Command in Entebbe statt. Beide Seiten sprachen über militärische Führung, Bildung und den Ausbau von Beziehungen zwischen Institutionen. Für Uganda ist der Besuch auch deshalb bemerkenswert, weil Flynn zu den bekanntesten früheren Militär- und Sicherheitsvertretern der Vereinigten Staaten zählt.

Muhoozi Kainerugaba, Chef der ugandischen Streitkräfte und zugleich Sonderberater des Präsidenten für Spezialoperationen, stellte seinem Gast die Geschichte der Uganda People’s Defence Forces vor. Dabei hob er den panafrikanischen Anspruch der Armee hervor, insbesondere mit Blick auf Friedenseinsätze und die Zusammenarbeit mit Streitkräften in Afrika und darüber hinaus.

Flynn lobt Ugandas Militärführung

Michael Flynn würdigte bei dem Treffen die Rolle der ugandischen Armee für Stabilität und Entwicklung im Land. Er erklärte, Ugandas Wandel sei auch auf die Stabilität zurückzuführen, die von den Streitkräften getragen werde. Mit anhaltendem Frieden und einer starken militärischen Führung könne das Land seinen Entwicklungskurs fortsetzen.

An dem Gespräch in Entebbe nahmen auch der Chef des Gemeinsamen Stabes, Jack Bakasumba, sowie Oberst Allan Matsiko teil, der im Militärnachrichtendienst für Verteidigungskooperation und internationale Angelegenheiten zuständig ist.

Beim Abendessen geht es um Bildung und Nachwuchsführung

Am Samstagabend setzte Muhoozi Kainerugaba die Gespräche bei einem Abendessen mit Flynn im Serena Hotel Kigo fort. Dort rückte vor allem die Rolle von Bildung und Führungsausbildung in den Mittelpunkt.

Gen Kainerugaba Hosts Dinner for US General Michael Flynn, Discusses Education and Leadershiphttps://t.co/Ow0CQXtcvQ pic.twitter.com/hLaQfKl9R9

— The Kampala Post (@KampalaPost) March 15, 2026

Kainerugaba sagte, man habe bereits während früherer Ausbildungsphasen Texte von Flynn studiert. Wörtlich erklärte er: „Wir haben einige seiner Schriften gelesen, als wir in Fort Leavenworth waren, und wir fühlen uns geehrt, dass er hier bei uns ist. Ich glaube, das ist der Beginn einer sehr folgenreichen und wichtigen Beziehung.“

Der ugandische Armeechef betonte, junge Menschen müssten lernen, ihr Land zu achten, Verantwortung zu übernehmen und sich an klaren Werten zu orientieren. Zugleich sprach er über eine mögliche stärkere Rolle des Militärs in der Bildungs- und Führungsarbeit.

Uganda schaut auf das US-Modell ROTC

Kainerugaba verwies darauf, dass die ugandischen Streitkräfte bereits eigene Grund- und weiterführende Schulen betreiben. Diese orientierten sich am nationalen Lehrplan des Bildungsministeriums. Zugleich brachte er ins Gespräch, Elemente des US-amerikanischen Reserve Officers’ Training Corps, kurz ROTC, auf Uganda zu übertragen.

Dabei handelt es sich um ein Programm an Schulen und Hochschulen, das junge Menschen auf Führungsaufgaben und den Militärdienst vorbereitet. Kainerugaba sagte: „Vielleicht müssen wir darüber nachdenken, wie wir etwas Ähnliches in unserem eigenen System entwickeln können.“

Flynn betont langfristige Beziehungen

Flynn stellte bei dem Abendessen die Bedeutung belastbarer Beziehungen zwischen Staaten und Institutionen heraus. „Das Wichtigste, was man im Leben tun kann, ist, Beziehungen zu Menschen aufzubauen und diese Beziehungen über die Zeit zu erhalten“, sagte er. Solche Verbindungen seien besonders dann entscheidend, wenn Krisen entstünden.

Zugleich verwies er auf das Potenzial Afrikas und besonders Ugandas. Flynn nannte die junge Bevölkerung des Landes eine wichtige Grundlage für künftige Entwicklung, sofern Bildung, Disziplin und Führung gezielt gefördert würden.

Er sagte außerdem: „Die Generäle gehen irgendwann, und wir müssen neue Führungskräfte entwickeln. Am besten entwickelt man Führung oft im Militär, weil dort Disziplin, Ausbildung, Bildung und Teamarbeit im Mittelpunkt stehen.“

Besuch mit politischer und militärischer Signalwirkung

Flynn war mehr als 33 Jahre in den US-Streitkräften tätig und leitete zuletzt den militärischen Nachrichtendienst der Vereinigten Staaten. Später war er Nationaler Sicherheitsberater des damaligen US-Präsidenten Donald Trump.

Zu den weiteren Teilnehmern des Abendessens gehörten Ugandas Botschafterin in den Vereinigten Staaten, Robie Kakonge, sowie mehrere Generäle und ranghohe Offiziere. Flynn soll während seines Uganda-Besuchs weitere Gespräche mit Militärvertretern und Akademikern führen.

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Ugandas Oppositionsführer Bobi Wine hat das Land nach eigenen Angaben vorübergehend verlassen, nachdem er sich seit der Präsidentenwahl im Januar im Verborgenen gehalten hatte. Am Samstag, 14. März, machte er den Schritt in einer Videobotschaft auf X öffentlich. Der Politiker erklärte, er halte sich für „wichtige Termine“ im Ausland auf und wolle später nach Uganda zurückkehren. Wohin er gereist ist, sagte er nicht.

Wine, mit bürgerlichem Namen Robert Kyagulanyi Ssentamu, ist Vorsitzender der Oppositionspartei National Unity Platform und zählt zu den wichtigsten Gegnern von Präsident Yoweri Museveni. Die Wahlkommission hatte Museveni nach der Abstimmung vom 15. Januar 2026 mit 71,65 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt. Für Bobi Wine wurden offiziell 24,72 Prozent ausgewiesen. Er erkennt das Ergebnis nicht an und spricht von Wahlbetrug.

Zwei Monate im Verborgenen

Seit dem Tag nach der Wahl lebte Bobi Wine nach eigenen Angaben im Untergrund. In seiner Videobotschaft sagte er, Sicherheitskräfte hätten Straßensperren errichtet und Razzien durchgeführt, um ihn aufzuspüren.

Auch aus seinem Umfeld hieß es, Häuser von Vertrauten seien durchsucht worden. Wine erklärte zudem, er habe sein Wohnhaus im Kampalaer Stadtteil Magere kurz nach der Wahl verlassen, um einem Zugriff zu entgehen.

Die ugandischen Streitkräfte weisen eine direkte Suche nach dem Oppositionsführer zurück. Ihr Sprecher, Oberst Chris Magezi, erklärte laut den vorliegenden Informationen zu Wochenbeginn, die Straßensperren seien Teil eines gemeinsamen Einsatzes mit der Polizei zur Verkehrsregulierung gewesen. Die Polizei wiederum erklärte, sie suche Bobi Wine nicht.

Scharfe Vorwürfe gegen Museveni

In der auf X veröffentlichten Botschaft warf Bobi Wine Präsident Museveni vor, „den Willen des Volkes an sich gerissen“ zu haben. Zugleich kündigte er an, im Ausland internationale Partner einzubinden und später nach Uganda zurückzukehren, um seinen politischen Kurs fortzusetzen.

Fellow Ugandans and friends of Uganda!

Two months ago, Museveni yet again usurped the will of the people of Uganda and declared himself president on gunpoint. A day later, gripped by shame and fear, the military invaded my home to harm me, but I was able to evade them and go… pic.twitter.com/lGysaFL1ms

— BOBI WINE (@HEBobiwine) March 14, 2026

Wine wirft den Sicherheitsbehörden seit langem vor, seinen Wahlkampf behindert zu haben. Er sagt, Kundgebungen seien blockiert und Unterstützer festgenommen worden. Die Regierung weist Vorwürfe zurück, Wahlen durch Einschüchterung und Gewalt beeinflusst zu haben.

Armeechef Muhoozi Kainerugaba sorgt für zusätzliche Spannungen

Für zusätzliche Brisanz sorgten in den vergangenen Wochen Äußerungen von Armeechef Muhoozi Kainerugaba, dem Sohn von Präsident Museveni. Er veröffentlichte mehrfach Beiträge auf X, in denen er Bobi Wine bedrohte und ihn unter anderem als „Terroristen“ bezeichnete.

Diese Beiträge lösten Reaktionen in den USA und in Großbritannien aus. Dort wurden Forderungen laut, Sanktionen gegen Verantwortliche in Kampala zu prüfen.

Opposition organisiert sich während seiner Abwesenheit neu

Bobi Wine erklärte, seine Reise diene auch dazu, im Ausland Unterstützung für gezielte Sanktionen gegen Vertreter der Regierung zu mobilisieren. Während seiner Abwesenheit soll die stellvertretende Vorsitzende der National Unity Platform, Alina Zedriga Waru, die Partei kommissarisch führen.

Museveni ist 81 Jahre alt und regiert Uganda seit 1986. Mit dem offiziell bestätigten Wahlsieg im Januar sicherte er sich eine siebte Amtszeit in Folge.

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Am Freitag traf Yoweri Kaguta Museveni im State House Entebbe auf Mohamed Hamdan Dagalo, bekannt als Hemedti, Kommandeur der paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF). Es war Hemedtis erste öffentlich bestätigte Auslandsreise seit der Ausrufung einer von ihm geführten Parallelregierung im Oktober 2025.

Treffen mit politischer Symbolkraft

Museveni erklärte nach dem Gespräch, „Dialog und eine friedliche politische Lösung“ seien die einzigen nachhaltigen Wege zu Stabilität für Sudan und die Region. Er warnte vor „Identitätspolitik“ und plädierte für afrikanisch geführte Vermittlungsansätze.

Hemedti dankte dem ugandischen Präsidenten für die Gastfreundschaft und bezeichnete ihn als „weisen Mann Afrikas“. Er verwies auf die humanitären und institutionellen Herausforderungen im Sudan und stellte eine künftige Zusammenarbeit mit Uganda in Aussicht, unter anderem in Handel und Bildung.

Der RSF-Delegation gehörten zudem Führungsfiguren der ausgerufenen Parallelstruktur an, darunter Abdelaziz Adam al-Hilu sowie weitere Vertreter. Museveni war zuvor von der Afrikanischen Union (AU) mit der Leitung eines hochrangigen Vermittlungskomitees betraut worden, das direkte Gespräche zwischen Hemedti und dem sudanesischen Armeechef Abdel Fattah al-Burhan vorbereiten soll.

Krieg im Sudan: Eskalation und Sanktionen

Der Krieg zwischen den Sudanesischen Streitkräften (SAF) und der RSF dauert seit April 2023 an und hat über 1.000 Tage erreicht. Millionen Menschen sind vertrieben, die Infrastruktur ist schwer beschädigt. Die Vereinten Nationen sprechen von einer der gravierendsten humanitären Krisen weltweit. Uganda beherbergt nach offiziellen Angaben rund 92.000 sudanesische Geflüchtete.

Internationale Aufmerksamkeit gilt insbesondere den Ereignissen in El Fasher in Nord-Darfur. UN-Ermittler beschrieben dort „Merkmale des Völkermords“ im Zusammenhang mit der RSF-Übernahme im Oktober 2025. Die United States Department of State verhängte am 19. Februar 2026 Sanktionen gegen mehrere hochrangige RSF-Kommandeure wegen mutmaßlicher Völkerrechtsverbrechen.

The United States has sanctioned three senior RSF commanders responsible for genocide, ethnic killings, torture, starvation, and horrific sexual violence in El Fasher, Sudan, and imposed restrictions on another commander implicated in gross human rights violations. These crimes…

— U.S. Senior Advisor for Arab and African Affairs (@US_SrAdvisorAF) February 20, 2026

Zugleich forderten zahlreiche europäische Außenminister in einer gemeinsamen Erklärung den Schutz der Zivilbevölkerung und die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen.

Muhoozi Kainerugaba verschärft Tonlage

Einen Tag vor dem Treffen veröffentlichte Muhoozi Kainerugaba, Sohn Musevenis und Chef der ugandischen Streitkräfte (UPDF), mehrere scharf formulierte Beiträge auf X. Darin bezeichnete er die RSF als „Bedrohung“ und erklärte, sie werde „zahlen“. Er sprach zudem von der Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Südsudan gegen die RSF.

We are ready to work with our South Sudanese brothers against the menace of RSF! When they captured El Fasher last year they killed our black brothers and sisters worse than you would kill a dog. They are going to pay for that one way or another!!

— Muhoozi Kainerugaba (@mkainerugaba) February 19, 2026

Die Posts lösten in sozialen Medien Diskussionen über eine mögliche Diskrepanz zwischen der offiziellen Vermittlungsrolle Ugandas und der konfrontativen Rhetorik des Militärchefs aus. Kainerugaba ist für provokative Äußerungen bekannt, die nicht immer als offizielle Regierungsposition gewertet werden.

Zwischen Vermittlung und Machtpolitik

Das Treffen in Entebbe verschafft Hemedti eine sichtbare diplomatische Plattform in der Region. Gleichzeitig unterstreichen die parallelen Entwicklungen – Sanktionen, internationale Appelle und militärische Rhetorik – die komplexe Gemengelage.

Für Uganda ergibt sich eine Doppelrolle: Einerseits AU-beauftragter Vermittler, andererseits Staat mit sicherheitspolitischen Interessen in der Region des Horns von Afrika. Ob Musevenis Gesprächsdiplomatie zu direkten Verhandlungen zwischen RSF und SAF führt, bleibt offen.

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Das Europäische Parlament hat die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Uganda scharf kritisiert und ein Ende der Repression gegen Opposition und Zivilgesellschaft gefordert. Am 12. Februar 2026 verabschiedeten die Abgeordneten im EU-Parlament in Straßburg eine Resolution zur Lage nach der Wahl in Uganda vom 15. Januar.

Die Entschließung wurde mit 514 Stimmen angenommen, bei 3 Gegenstimmen und 56 Enthaltungen.

Nach Darstellung des Parlaments waren die Wahlen von Missbräuchen, weitverbreiteter Einschüchterung von Oppositionsfiguren, Betrug, Gewalt und einer landesweiten Internetabschaltung begleitet. Laut offiziellen Ergebnissen wurde Präsident Yoweri Museveni für eine siebte Amtszeit erklärt.

Belagerung von Bobi Wine und Forderung nach Freilassung

In der Resolution verurteilen die Abgeordneten ausdrücklich das Vorgehen gegen den Oppositionsführer und Präsidentschaftskandidaten der National Unity Platform (NUP), Robert Kyagulanyi, bekannt als Bobi Wine. Nach Angaben des Parlaments wurde seine Residenz vom Militär belagert, Familienangehörige und Mitarbeiter seien angegriffen worden.

Das Parlament fordert die ugandischen Behörden auf, alle willkürlich Inhaftierten unverzüglich und bedingungslos freizulassen, darunter auch den langjährigen Oppositionspolitiker Dr. Kizza Besigye. Besigye war über ein Jahr vor der Wahl inhaftiert worden und sieht sich einem Verfahren wegen Hochverrats gegenüber.

Zudem wird die Tötung des NUP-Unterstützers Mesach Okello bei einer Kundgebung im November 2025 ausdrücklich verurteilt.

Vorwürfe von Gewalt, Verschwindenlassen und Militärprozessen

Die Abgeordneten zeigen sich besorgt über Berichte zu Hunderten willkürlichen Festnahmen vor dem Wahltag und weiteren Verhaftungen danach. Es gebe Hinweise auf Folter und Misshandlungen in Haft. Mehrere regionale NUP-Funktionäre seien nach der Wahl verschwunden und weiterhin nicht auffindbar.

Das Parlament fordert ein Ende von Militärverfahren gegen Zivilpersonen und verlangt, dass gerichtliche Verfahren mit verfassungsrechtlichen Garantien und internationalen Standards für faire Prozesse in Einklang gebracht werden.

Forderung nach Reformen und Überprüfung der EU-Zusammenarbeit

Die Resolution ruft die ugandischen Behörden zu umfassenden Wahl- und Institutionenreformen auf, darunter zur Sicherstellung der Unabhängigkeit der Wahlkommission und der Justiz. Zudem sollen weitere Internetsperren unterbleiben.

Das Europäische Parlament fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit mit Uganda zu überprüfen, um die Einhaltung europäischer Grundsätze sicherzustellen. Dazu gehören gezielte Sanktionen sowie eine stärkere Unterstützung von Zivilgesellschaft, Menschenrechtsverteidigern, LGBTIQ+-Aktivisten und Journalisten.

Schließlich verlangt die Entschließung unabhängige und unparteiische Untersuchungen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch politische und militärische Führungspersonen.

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Nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Uganda haben führende regionale Organisationen dem Amtsinhaber Yoweri Kaguta Museveni zur Wiederwahl gratuliert. Gleichzeitig erhebt die Opposition schwere Vorwürfe gegen den Wahlprozess und weist die bekanntgegebenen Ergebnisse zurück. Während die Afrikanische Union und die Regionalorganisation IGAD den Ablauf der Wahlen ausdrücklich würdigen, spricht der Oppositionskandidat Robert Kyagulanyi, bekannt als Bobi Wine, von Manipulationen, Einschränkungen politischer Freiheiten und mangelnder Transparenz.

Afrikanische Union gratuliert Museveni zur Wiederwahl

Der Vorsitzende der Kommission der Afrikanische Union, Mahmoud Ali Youssouf, erklärte am 17. Januar 2026, er begrüße den Verlauf der Wahlen in Uganda und gratuliere Yoweri Kaguta Museveni zu seiner Wiederwahl. Nach Angaben der Wahlbehörden habe Museveni 71,61 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten.

Chairperson of African Union Commission commends the conduct of elections in #Uganda and congratulates President Yoweri Museveni on re-election.

The Chairperson of the African Union Commission, H.E. Mahmoud Ali Youssouf, commends the conduct of the elections in Uganda and… pic.twitter.com/QWTvQeA997

— African Union (@_AfricanUnion) January 17, 2026

Youssouf würdigte zudem die Arbeit der gemeinsamen Wahlbeobachtungsmission von Afrikanischer Union, COMESA und IGAD. Besonders hervorgehoben wurde die Rolle des ehemaligen nigerianischen Präsidenten Goodluck Jonathan, der die Mission leitete. Die Kommission der Afrikanischen Union bekräftigte in diesem Zusammenhang ihre Bereitschaft, weiterhin die Förderung von Demokratie und guter Regierungsführung auf dem Kontinent zu unterstützen. Zugleich lobte sie die ugandische Bevölkerung für ihr Engagement für Frieden, Sicherheit und Entwicklung.

IGAD betont regionale Stabilität und Zusammenarbeit

Auch die Intergovernmental Authority on Development schloss sich den Glückwünschen an. Der Exekutivsekretär der Organisation, Workneh Gebeyehu, gratulierte Museveni offiziell zur Wiederwahl. Er hob die zivile Beteiligung der Bevölkerung hervor und bekräftigte die Unterstützung der IGAD für Maßnahmen zur Stärkung demokratischer Regierungsführung, von Frieden, Stabilität und inklusiver Entwicklung.

Gebeyehu verwies ebenfalls auf die Arbeit der gemeinsamen Wahlbeobachtungsmission von AU, COMESA und IGAD und unterstrich das Interesse der Organisation an einer fortgesetzten Zusammenarbeit mit Regierung und Bevölkerung Ugandas im Sinne regionaler Kooperation und gemeinsamer Entwicklungsperspektiven.

Opposition weist Wahlergebnis zurück

Parallel zu diesen Stellungnahmen regionaler Organisationen äußerte die Opposition grundlegende Zweifel am offiziellen Wahlergebnis. Der Präsidentschaftskandidat der National Unity Platform, Robert Kyagulanyi, bekannt als Bobi Wine, erklärte, die an den Wahllokalen erzielten Ergebnisse zeichneten ein anderes Bild als die von der Wahlkommission veröffentlichten Zahlen.

Video message recorded from a safe place, to the people of Uganda and the world about the goings on in our country! #FreeUgandaNow pic.twitter.com/s5t6LPMkMG

— BOBI WINE (@HEBobiwine) January 17, 2026

In einem am 17. Januar verbreiteten Video erklärte Kyagulanyi, er halte sich an einem unbekannten Ort auf, nachdem Sicherheitskräfte sein Wohnhaus in Magere durchsucht hätten. Er sagte, er und seine Ehefrau seien seit dem Wahltag unter Hausarrest gestanden. Nach seinen Angaben seien Polizeikräfte und weitere Personen in Zivil in das Anwesen eingedrungen, hätten Strom und Überwachungskameras abgeschaltet und seien durch einen Hubschrauber unterstützt worden. Ihm sei es gelungen zu entkommen, während seine Ehefrau festgenommen worden sei.

Forderungen nach Transparenz und Wiederherstellung des Internets

Bobi Wine wies die von der Wahlkommission verkündeten Ergebnisse als nicht legitim zurück. Er warf den Behörden vor, Wahlhelfer seiner Partei festgenommen, Stimmzettel manipuliert und den Internetzugang landesweit eingeschränkt zu haben. Er forderte die vollständige Veröffentlichung aller sogenannten Declaration of Results Forms sowie der regionalen Auszählungsprotokolle, um eine Überprüfung der Ergebnisse zu ermöglichen.

Video showing Electoral Commission officials ticking all ballot papers in favor of Museveni at a polling station in western Uganda. This is what Museveni and his criminal system call an election! We campaigned. We voted. We tried to protect our vote but the criminals arrested or… pic.twitter.com/90UQ06chlv

— BOBI WINE (@HEBobiwine) January 18, 2026

Zudem verlangte er die Wiederherstellung des Internets, das nach Angaben der Opposition während und nach dem Wahlprozess eingeschränkt oder abgeschaltet worden sei. Transparenz sei eine Grundvoraussetzung für die Glaubwürdigkeit des Wahlverfahrens und das Vertrauen der Bevölkerung.

Stellungnahmen der Sicherheitsbehörden

Die ugandische Polizei wies die Vorwürfe der Opposition zurück. Der Polizeisprecher Kituuma Rusoke erklärte, ihm lägen keine Informationen über eine Razzia im Haus Kyagulanyis vor. Er bestätigte jedoch, dass Sicherheitskräfte in der Gegend präsent seien. Diese Maßnahmen seien Teil allgemeiner Sicherheitsvorkehrungen in Gebieten, die als sensibel eingestuft würden.

Rusoke erklärte weiter, der Zugang zu Kyagulanyis Anwesen werde kontrolliert, um mögliche Gewaltausbrüche oder Unruhen zu verhindern. Es gebe keine Anweisung, ihm die Bewegungsfreiheit grundsätzlich zu entziehen. Sollten Einschränkungen erfolgen, würden diese aus Sicherheitsgründen begründet.

Divergierende Bewertungen des Wahlprozesses

Die Ereignisse verdeutlichen die Spannungen zwischen offizieller Anerkennung des Wahlverlaufs durch regionale Organisationen und den Vorwürfen der Opposition. Während Afrikanische Union und IGAD den Prozess als geordnet darstellen und das Ergebnis akzeptieren, stellt die National Unity Platform die Integrität der Wahlen infrage und verweist auf konkrete Vorfälle am Wahltag und in den Tagen danach.

Internationale und regionale Wahlbeobachtungsmissionen spielten in diesem Kontext eine zentrale Rolle. Ihre positiven Einschätzungen bilden die Grundlage für die offiziellen Glückwünsche an Museveni. Die Opposition hingegen fordert eine detaillierte Offenlegung aller Auszählungsunterlagen und verweist auf Abweichungen zwischen lokalen Ergebnissen und zentraler Bekanntgabe.

Politischer Kontext und regionale Bedeutung

Uganda gilt als politisch und sicherheitspolitisch wichtiger Akteur in Ostafrika. Entwicklungen im Land haben Auswirkungen auf regionale Stabilität, insbesondere im Kontext der Zusammenarbeit innerhalb von IGAD und der Afrikanischen Union. Die Anerkennung der Wahlergebnisse durch diese Organisationen signalisiert Kontinuität in der regionalen Zusammenarbeit.

Gleichzeitig zeigen die Vorwürfe der Opposition, dass innenpolitische Spannungen fortbestehen und Fragen nach politischer Teilhabe, Transparenz und dem Umgang mit oppositionellen Kräften weiterhin Teil der öffentlichen Debatte sind.

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In Uganda sind am 15. Januar 2026 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen durchgeführt worden, begleitet von technischen Ausfällen bei der biometrischen Wählerverifizierung, Verzögerungen bei der Öffnung von Wahllokalen und Vorwürfen der Opposition. Nach vorläufigen Angaben der ugandischen Wahlkommission liegt Amtsinhaber Yoweri Museveni in der Auszählung deutlich vorn. Die National Unity Platform um Robert Kyagulanyi, bekannt als Bobi Wine, berichtet zugleich von Festnahmen eigener Funktionäre und davon, dass Sicherheitskräfte sein Haus in Magere umstellt hätten. Das Endergebnis soll innerhalb der verfassungsrechtlichen Frist von 48 Stunden veröffentlicht werden.

Vorläufige Zahlen: Wahlkommission sieht Museveni bei 76,25 Prozent

Die ugandische Wahlkommission veröffentlichte am Freitagmorgen vorläufige Ergebnisse aus 22.758 Wahllokalen. Das entspricht nach Angaben der Behörde 44,85 Prozent aller Wahllokale. Demnach kam der Kandidat der National Resistance Movement, Yoweri Museveni, auf 76,25 Prozent der bis dahin ausgezählten Stimmen. Robert Kyagulanyi von der National Unity Platform lag demnach mit 1.312.047 Stimmen bei 19,85 Prozent.

Weitere Kandidaten wurden mit niedrigeren Zwischenständen genannt, darunter James Nandala Mafabi vom Forum for Democratic Change mit 108.301 Stimmen, was 2,08 Prozent entsprechen soll. Die Wahlkommission sprach in diesem Zwischenstand von 5.194.338 gültigen Stimmen, 129.441 ungültigen Stimmen und insgesamt 5.323.779 abgegebenen Stimmen. Diese Zahl entspreche 24,59 Prozent der registrierten Wählerinnen und Wähler.

Für die Abstimmung waren landesweit 21.649.067 Personen registriert, verteilt auf 50.739 Wahllokale. Die Präsidentschaftswahl gilt als erneuter Belastungstest für Museveni, der seit Jahrzehnten im Amt ist und im Alter von 81 Jahren eine weitere Amtszeit anstrebt.

Biometrische Verifizierung fällt aus, Wahlverfahren wechselt vielerorts auf manuell

Einen prägenden Einfluss auf den Wahltag hatten Ausfälle der Biometric Voter Verification Kits. In mehreren Landesteilen begann die Stimmabgabe verspätet, weil Geräte nicht funktionierten oder Wahllokale auf eine manuelle Identitätsprüfung umstellen mussten. Die biometrischen Systeme sollten Mehrfachabstimmungen verhindern, konnten diesen Zweck am Wahltag jedoch nur eingeschränkt erfüllen.

Die Verzögerungen betrafen sowohl die Präsidentschafts als auch die Parlamentswahlen. In zahlreichen Wahllokalen begann die Abstimmung erst Stunden nach dem geplanten Start, teilweise erst gegen Mittag. In einzelnen Fällen verließen Wählerinnen und Wähler die Wahllokale frustriert, ohne ihre Stimme abzugeben.

Die Wahlkommission verlängerte in mehreren betroffenen Gebieten die Abstimmungszeit um eine Stunde, um die Verzögerungen auszugleichen und möglichst vielen Wahlberechtigten eine Stimmabgabe zu ermöglichen.

Reaktionen der Kandidaten: Zweifel, Kritik und Forderungen nach Aufklärung

Mehrere Präsidentschaftskandidaten äußerten öffentlich Kritik und Misstrauen im Zusammenhang mit den Ausfällen der biometrischen Geräte. Mugisha Muntu von der Alliance for National Transformation erklärte, es müsse geklärt werden, ob es sich um einen technischen Fehler, ein organisatorisches Versagen oder eine gezielte Behinderung gehandelt habe. Er verwies auf Wahllokale, die trotz frühzeitiger Materialbereitstellung erst Stunden später öffnen konnten. Zugleich kündigte er an, das endgültige Ergebnis abzuwarten.

Joseph Mabirizi von der Conservative Party stellte die Verantwortung der Wahlkommission in den Vordergrund. Er kritisierte die Beschaffung fehlerhafter Geräte und sprach von einer Verschwendung öffentlicher Mittel. Auch Frank Bulira Kabinga von der Revolutionary People’s Party sprach von weitreichenden Auswirkungen der Ausfälle und erklärte, viele Menschen seien faktisch von der Wahl ausgeschlossen worden.

Museveni selbst äußerte sich ebenfalls zu den technischen Problemen. Er sagte, Berichte deuteten darauf hin, dass Geräte in manchen Regionen funktioniert hätten, in anderen jedoch nicht. Er verwies auf mögliche Verzögerungen bei der Datenübermittlung und kündigte an, die Ursachen prüfen zu lassen. Zugleich unterstützte er die Entscheidung, auf manuelle Verfahren umzuschalten, um eine vollständige Blockade der Stimmabgabe zu vermeiden.

Internetstörungen und Vorwürfe der Opposition

Parallel zu den Problemen bei der Wählerverifizierung kam es am Wahltag zu Internetstörungen. Oppositionspolitiker verbanden diese Entwicklungen mit Manipulationsvorwürfen. Robert Kyagulanyi erklärte öffentlich, das Internet sei abgeschaltet worden, es gebe Berichte über massives Stopfen von Wahlurnen und über Festnahmen von Funktionären seiner Partei.e

Uganda is in the dark with the internet shut down. Several incidents of ballot stuffing have been recorded. The regime military and police is directly involved in repressing our agents at polling stations. On top of abductions, the regime forces are targeting our leaders across…

— BOBI WINE (@HEBobiwine) January 15, 2026

Die National Unity Platform berichtete zudem, Sicherheitskräfte hätten Kyagulanyis Haus in Magere im Wakiso District umstellt. Nach Darstellung der Partei sei er faktisch von der Außenwelt abgeschnitten gewesen und habe nicht mit Wahlbeobachtern kommunizieren können. Parteivertreter betonten, sein Haus sei keine offiziell ausgewiesene Haftanstalt. Die Polizei erklärte hingegen, ihr sei kein formeller Hausarrest bekannt.

Regionale Berichte: Verzögerungen, niedrige Beteiligung und Zwischenfälle

Aus mehreren Landesteilen wurden verspätete Öffnungen von Wahllokalen, unvollständige Materialien und niedrige Wahlbeteiligung am Morgen gemeldet. In Teilen Ostugandas kam es zu langen Wartezeiten, bevor auf manuelle Verfahren umgestellt wurde. Beobachtet wurde auch, dass Wahlmaterialien kurzfristig auf Motorrädern transportiert wurden, um Engpässe auszugleichen.

In einzelnen Regionen wurden zudem Festnahmen im Zusammenhang mit dem Wählerregister gemeldet. In einem Flüchtlingssiedlungsgebiet im West-Nile-Distrikt wurden Personen vorübergehend festgesetzt, nachdem Zweifel an ihrer Wahlberechtigung aufgekommen waren. Spätere Überprüfungen ergaben, dass sie nationale Ausweise besaßen und ugandische Staatsbürger waren.

Weitere Zwischenfälle betrafen Verletzte bei Auseinandersetzungen zwischen Anhängern politischer Lager sowie chaotische Szenen in einzelnen Wahllokalen, als über die Nutzung biometrischer Geräte gestritten wurde.

Zeitplan der Ergebnisverkündung

Die Wahlkommission verwies auf die verfassungsrechtliche Vorgabe, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl innerhalb von 48 Stunden nach Schließung der Wahllokale bekanntzugeben. Der Vorsitzende der Kommission, Simon Byabakama, erklärte, der nächste Präsident Ugandas solle spätestens am Samstag vor 17 Uhr verkündet werden. Die landesweite Auszählung erfolgt zentral im National Tally Centre in Lubowa, da die Präsidentschaftswahl als ein einziger Wahlkreis behandelt wird.

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Kurz vor den Präsidentschafts– und Parlamentswahlen hat die ugandische Regulierungsbehörde Uganda Communications Commission (UCC) eine landesweite Sperrung des öffentlichen Internetzugangs angeordnet. Die Maßnahme betrifft Mobilfunk- und Festnetzdienste gleichermaßen und wird mit Sicherheitsbedenken während des Wahlzeitraums begründet. Die Entscheidung steht im deutlichen Gegensatz zu früheren öffentlichen Dementis der Regierung und verschärft die politische Spannung im Land.

Anordnung der UCC: Umfangreiche Einschränkungen der digitalen Kommunikation

In einer am 13. Januar 2026 veröffentlichten Direktive wies die Uganda Communications Commission alle lizenzierten Mobilfunknetzbetreiber und Internetdienstanbieter an, den öffentlichen Internetzugang sowie ausgewählte Mobilfunkdienste ab Dienstag, 18 Uhr, auszusetzen. Neben mobilem Internet sind auch Glasfaserverbindungen, feste Funkzugänge, Satelliteninternet, Richtfunkstrecken und geleaste Leitungen betroffen.

Zusätzlich untersagte die UCC den Verkauf und die Registrierung neuer SIM-Karten sowie ausgehende Datenroaming-Dienste in Länder der sogenannten One Network Area. Der Zugang zu sozialen Netzwerken, Messengerdiensten, E-Mail-Diensten, Video-Streaming und allgemeinem Web-Browsing wurde ausdrücklich als nicht-essenzieller Datenverkehr eingestuft und blockiert.

Als Begründung verwies die Regulierungsbehörde auf eine „dringende Empfehlung“ des Inter-Agency Security Committee. Ziel sei es, die Verbreitung von Desinformation, Wahlbetrug, Falschmeldungen und möglicher Anstachelung zu Gewalt einzudämmen und damit das öffentliche Vertrauen sowie die nationale Sicherheit während des Wahlzeitraums zu schützen.

Ausnahmen für staatliche und kritische Infrastrukturen

Gleichzeitig legte die UCC eine eng gefasste Ausnahmeliste fest. Der eingeschränkte Internetzugang bleibt für ausgewählte essenzielle Dienste über nicht-mobile Verbindungen zulässig. Dazu zählen nationale Überweisungssysteme des Bankensektors, Kernsysteme für den Interbanken-Zahlungsverkehr, Plattformen der Steuerbehörde Uganda Revenue Authority, staatliche Verwaltungsdienste wie Einwanderungs- und gesicherte Portale der Wahlkommission sowie Systeme der Energie-, Wasser-, Verkehrs- und Luftfahrtsteuerung.

Auch SIM-Karten-Upgrades und -Tauschvorgänge innerhalb bestehender regulatorischer Vorgaben sind erlaubt. Die UCC betonte jedoch, dass der Zugang strikt auf autorisiertes Personal zu beschränken sei und ausschließlich über zuvor genehmigte, technisch abgesicherte Zugänge erfolgen dürfe. Mobile VPN-Dienste müssen vollständig deaktiviert werden.

Sanktionen bei Nichtbefolgung

Die Behörde drohte bei Nichteinhaltung der Anordnung mit empfindlichen Sanktionen, darunter Geldstrafen und der Entzug von Betriebslizenzen. Anbieter, die technisch nicht in der Lage seien, die Vorgaben umzusetzen, wurden angewiesen, ihre gesamte Internetinfrastruktur für die Dauer der Sperre abzuschalten.

Die Direktive wurde von UCC-Direktor Nyombi Thembo unterzeichnet, der zugleich einräumte, dass die Entscheidung erhebliche operative Herausforderungen für die Anbieter mit sich bringe, jedoch volle Kooperation im Interesse der nationalen Stabilität einforderte.

Widerspruch zu früheren offiziellen Aussagen

Die Internetabschaltung steht im klaren Widerspruch zu früheren öffentlichen Erklärungen ugandischer Regierungsstellen. Noch am 5. Januar hatte Nyombi Thembo Berichte über einen geplanten Internet-Shutdown als Gerüchte bezeichnet und betont, es gebe keine Entscheidung zur Abschaltung der Netze. Auch das Kommunikationsministerium hatte entsprechende Berichte als irreführend zurückgewiesen.

Bereits vor dieser Anordnung hatte der Satelliteninternet-Anbieter Starlink seine Dienste in Uganda eingeschränkt, ebenfalls auf Anweisung der Regulierungsbehörde. Dies hatte die Sorge vor einer umfassenden digitalen Abschottung weiter verstärkt.

Politischer Kontext der Wahl

Uganda wählt am 15. Januar einen neuen Präsidenten. Amtsinhaber Yoweri Museveni, seit 1986 an der Macht, strebt eine siebte Amtszeit an und würde damit seine Herrschaft auf nahezu vier Jahrzehnte ausdehnen. Sein prominentester Herausforderer ist der Oppositionspolitiker und Musiker Robert Kyagulanyi, bekannt als Bobi Wine.

Die Wahl findet vor dem Hintergrund erhöhter Sicherheitsvorkehrungen statt. In der Hauptstadt Kampala und anderen Städten wurden bereits Tage vor dem Urnengang Soldaten und gepanzerte Fahrzeuge stationiert. Das Militär erklärte, die Präsenz diene der Abschreckung möglicher Gewalt, während Oppositionsvertreter sie als Einschüchterung bewerten.

Reaktionen der Opposition und der Zivilgesellschaft

Die Opposition hatte bereits im Vorfeld mit einem Internet-Shutdown gerechnet. Die National Unity Platform stellte deshalb eine Offline-Anwendung zur Wahlbeobachtung vor, die auf Bluetooth-Technologie basiert und den Austausch von Ergebnissen ohne Internetverbindung ermöglichen soll. Bobi Wine warf den Behörden vor, Kommunikationswege systematisch zu unterbinden, um Mobilisierung, Ergebnisüberprüfung und öffentliche Kontrolle zu erschweren.

Internationale Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International, berichteten in den vergangenen Wochen von willkürlichen Festnahmen, Misshandlungen und dem Einsatz von Tränengas gegen Oppositionsanhänger. Die ugandische Regierung weist diese Vorwürfe zurück.

Wiederkehrendes Muster aus früheren Wahlen

Ein vollständiger oder teilweiser Internet-Shutdown ist in Uganda kein Novum. Bereits bei der Präsidentschaftswahl 2021 war das Internet mehrere Tage lang landesweit abgeschaltet worden. Damals kam es zu Protesten, bei denen Dutzende Menschen ums Leben kamen. Die jetzige Maßnahme reiht sich in dieses Muster staatlicher Kontrolle digitaler Kommunikation während politisch sensibler Phasen ein.

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Vor den allgemeinen Wahlen in Uganda haben die Afrikanische Union, der Gemeinsame Markt für das Östliche und Südliche Afrika sowie die Zwischenstaatliche Entwicklungsbehörde eine gemeinsame Wahlbeobachtungsmission in das Land entsandt. Die Mission folgt einer offiziellen Einladung der ugandischen Regierung und der Wahlkommission. Ziel ist die Beobachtung des Wahlprozesses in allen Landesteilen Ugandas auf Grundlage afrikanischer und internationaler Wahlstandards.

Gemeinsame Wahlbeobachtungsmission von AU, COMESA und IGAD

Die Wahlbeobachtungsmission wird gemeinsam von drei zentralen afrikanischen Regionalorganisationen getragen. Die Afrikanische Union, COMESA und IGAD bündeln damit erstmals in dieser Form ihre Beobachtungsaktivitäten für nationale Wahlen in Uganda. Die Mission firmiert unter der Bezeichnung AU-COMESA-IGAD Election Observation Mission und ist Teil der langfristigen Bemühungen afrikanischer Institutionen, demokratische Prozesse auf dem Kontinent institutionell zu begleiten.

Die Entsendung erfolgt im Vorfeld der für den 15. Januar angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Beobachtet werden sollen insbesondere die Abläufe am Wahltag selbst, einschließlich der Öffnung der Wahllokale, des Wahlvorgangs, der Schließung der Wahllokale sowie der Stimmenauszählung.

Leitung und Zusammensetzung der Beobachterdelegation

An der Spitze der Mission steht Goodluck Jonathan, ehemaliger Präsident der Bundesrepublik Nigeria. Unterstützt wird er von Shemsudin Ahmed Roble, Mitglied des COMESA Committee of Elders, sowie von Abebe Muluneh Beyene, Vertreter der IGAD. Die Leitung spiegelt den regionalen Charakter der Mission wider und vereint politische, diplomatische und sicherheitspolitische Erfahrung.

Die Mission umfasst insgesamt 84 Kurzzeitbeobachter. Diese setzen sich aus akkreditierten Botschaftern bei der Afrikanischen Union, Vertretern nationaler Wahlbehörden, Mitgliedern zivilgesellschaftlicher Organisationen, Wahl- und Demokratieexperten sowie Fachkräften aus den Bereichen Menschenrechte, Geschlechtergerechtigkeit, Medien und Jugendbeteiligung zusammen. Die Zusammensetzung soll eine multidimensionale Betrachtung des Wahlprozesses ermöglichen.

Breite regionale Herkunft der Beobachter

Die Beobachter stammen aus insgesamt mehr als 25 afrikanischen Staaten. Dazu zählen unter anderem Algerien, Botswana, Burundi, Kamerun, die Zentralafrikanische Republik, Tschad, Côte d’Ivoire, Dschibuti, Eswatini, Äthiopien, Gambia, Ghana, Kenia, Lesotho, Mauritius, Nigeria, Ruanda, Seychellen, Sierra Leone, Somalia, Südafrika, Südsudan, Sudan, Tansania, Sambia und Simbabwe.

Die breite regionale Streuung soll die Unabhängigkeit und Legitimität der Mission unterstreichen. Gleichzeitig verdeutlicht sie das Interesse afrikanischer Staaten an der politischen Entwicklung Ugandas, das als wichtiger Akteur in Ostafrika und innerhalb regionaler Integrationsprozesse gilt.

Beobachtungsumfang und Einsatzgebiete

Die Wahlbeobachter werden in allen Regionen Ugandas eingesetzt. Der Fokus liegt auf der unmittelbaren Beobachtung der Wahlverfahren am Wahltag. Dazu gehören die Einhaltung der vorgeschriebenen Abläufe in den Wahllokalen, der Zugang der Wählerinnen und Wähler zu den Urnen, die Transparenz des Wahlvorgangs sowie die ordnungsgemäße Auszählung der Stimmen.

Neben der technischen Durchführung der Wahl sollen auch Aspekte wie die Präsenz von Sicherheitskräften, der Zugang von Parteien und Kandidaten zu den Wahllokalen sowie das Verhalten von Wahlpersonal und politischen Akteuren erfasst werden.

Maßstab der Bewertung: Afrikanische und internationale Standards

Die Mission stützt ihre Bewertung auf mehrere normative Grundlagen. Dazu gehören der rechtliche Rahmen für Wahlen in Uganda sowie zentrale afrikanische und internationale Dokumente. Maßgeblich sind insbesondere die Erklärung der Organisation für Afrikanische Einheit und der Afrikanischen Union zu den Grundsätzen demokratischer Wahlen, die Afrikanische Charta für Demokratie, Wahlen und Regierungsführung sowie der Entwurf eines IGAD-Protokolls zu Demokratie, Regierungsführung und Wahlen.

📢 The Head of the AU–COMESA–IGAD Election Observation Mission, H.E. @GEJonathan, has arrived in 🇺🇬 Uganda ahead of the 15 January 2026 General Elections. The former President will be assisted by Amb. Shemsudin Ahmed Roble, a member of the COMESA Committee of Elders and Commander… pic.twitter.com/uJJIUzu0oh

— African Union Political Affairs Peace and Security (@AUC_PAPS) January 11, 2026

Darüber hinaus orientiert sich die Mission an der Internationalen Erklärung der Grundsätze für internationale Wahlbeobachtung. Diese Standards dienen als Referenz für Transparenz, Unabhängigkeit und Objektivität der Beobachtung.

Politische Konsultationen und institutioneller Austausch

Im Rahmen ihres Einsatzes plant die Mission einen intensiven Austausch mit staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren. Dazu zählen Gespräche mit der ugandischen Wahlkommission, Vertretern politischer Parteien, Medienorganisationen, zivilgesellschaftlichen Akteuren sowie mit Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft und anderen Wahlbeobachtungsmissionen, die sich zeitgleich im Land aufhalten.

Diese Konsultationen sollen dazu beitragen, ein umfassendes Bild des Wahlumfelds zu gewinnen, einschließlich der politischen Rahmenbedingungen, der Rolle der Medien und der Arbeitsbedingungen für Parteien und Kandidaten.

Zeitplan für Berichte und öffentliche Kommunikation

Die AU-COMESA-IGAD-Mission kündigte an, ihre vorläufigen Ergebnisse zwei Tage nach der Wahl zu veröffentlichen. Am 17. Januar 2026 ist in Kampala eine Pressekonferenz vorgesehen, auf der eine erste Einschätzung zum Ablauf und zur Durchführung der Wahlen vorgestellt werden soll.

Ein abschließender und umfassender Bericht ist für einen Zeitraum von bis zu einem Monat nach der offiziellen Bekanntgabe der endgültigen Wahlergebnisse angekündigt. Dieser Bericht soll detaillierte Beobachtungen, Bewertungen und gegebenenfalls Empfehlungen enthalten und den beteiligten Institutionen sowie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

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Am 15. Januar 2026 wählt Uganda einen neuen Präsidenten. Amtsinhaber Yoweri Museveni tritt für eine siebte Amtszeit an. Zwei Wochen nach dem Wahltag jährt sich zudem sein Machtantritt von 1986 zum 40. Mal. Nach Einschätzung von Beobachtern gilt ein erneuter Wahlsieg Musevenis als wahrscheinlich. Die Wahlkampflinie seiner Partei National Resistance Movement (NRM) lautet „protecting the gains“, also der Anspruch, erreichte Fortschritte zu sichern.

Parallel zum Wahltermin rücken zwei Themen in den Vordergrund: die ungeklärte Frage der Nachfolge innerhalb des Machtzentrums und der Druck, spürbare wirtschaftliche Verbesserungen für eine junge Bevölkerung zu liefern. Zusätzlich wird die Debatte über staatliche Ausgaben und Verschuldung schärfer geführt, nachdem neue Kredite beschlossen wurden und Ökonomen vor Folgewirkungen warnen.

Wahlkampf und Sicherheitslage: Vorwürfe zu Festnahmen und Gewalt

Wie bereits bei den Wahlen 2021 berichten Unterstützer des wichtigsten Herausforderers Robert Kyagulanyi, bekannt als Bobi Wine, von Entführungen, willkürlichen Festnahmen und Gewalt durch Sicherheitskräfte. Ein weiterer prominenter Oppositionspolitiker, Kizza Besigye, sitze weiterhin wegen Hochverratsvorwürfen in Uganda in Haft. Laut britischem Think Tank Chatham House sei Besigye 2024 in Nairobi entführt worden und anschließend in Uganda inhaftiert worden.

Die politische Atmosphäre wird zudem als stark militarisiert beschrieben. Chatham House verweist auf Proteste im November 2020, bei denen 54 Demonstrierende durch Sicherheitskräfte getötet worden seien. Museveni habe im Zusammenhang mit möglichen Protesten zuletzt gesagt: „one soldier carries 120 bullets“.

Junge Wähler und Protestdynamiken in Ostafrika

Ein Schwerpunkt in der Bewertung des Wahlkontexts ist die Rolle junger, urbaner Bevölkerungsgruppen. Chatham House verweist auf große Protestbewegungen in der Region, unter anderem in Kenia 2024 und rund um Tansanias Wahl 2025. Diese Proteste seien stark von einer jüngeren Generation getragen worden.

Für Uganda werden mehrere ähnliche Ausgangsbedingungen genannt: eine schnell wachsende junge Stadtbevölkerung, die sich stark an Online-Öffentlichkeit orientiere, eine politische Lage mit Berichten über Entführungen und Festnahmen von Aktivisten sowie eine wachsende Erwartungshaltung, dass politische Veränderungen möglich seien.

Gleichzeitig nennt Chatham House Unterschiede zu den Nachbarländern: In Uganda stehe mit Bobi Wine ein klarer Oppositionskandidat auf dem Stimmzettel. Zudem könne die Möglichkeit, Wahlergebnisse vor Gericht anzufechten, ein Ventil für Spannungen sein. Allerdings wird zugleich betont, dass eine erfolgreiche Anfechtung als unwahrscheinlich gelte.

Nachfolgefrage: Fokus auf Musevenis Sohn und neue Kräfte im Machtapparat

Ein zentrales Thema für eine mögliche neue Amtszeit bleibt die Nachfolge Musevenis. Chatham House schreibt, die Debatte werde seit Jahren von General Muhoozi Kainerugaba geprägt, Musevenis ältestem Sohn und Chef der Streitkräfte Ugandas.

Muhoozi führe eine Bewegung namens Patriotic League of Uganda (PLU). Diese habe Einfluss auf eine Neupositionierung innerhalb der politischen und militärischen Eliten. Laut Chatham House beanspruche die PLU nach parteiinternen Wahlen 2025 eine verbündete Mehrheit im zentralen Führungsgremium der NRM. Im Zuge dieser internen Wahlen seien etablierte Parteifiguren von PLU-nahen Kandidaten verdrängt worden.

Chatham House stellt außerdem fest, Muhoozi habe seine teils provokanten öffentlichen Auftritte zuletzt gedämpft. Das verstärke Spekulationen über seinen nächsten politischen Schritt.

Wirtschaftlicher Druck: Schulden, neue Kredite und Vertrauen in die Ausgabenpolitik

Neben der Machtfrage rückt die wirtschaftliche Lage stärker in den Vordergrund. Die Deutsche Welle berichtet, Ugandas Staatsverschuldung liege bei 32,3 Milliarden US-Dollar und damit auf einem Rekordniveau. Die Regierung habe zudem einen Kreditrahmen von 9 Billionen Uganda-Schilling beschlossen, umgerechnet 2,5 Milliarden US-Dollar.

Die Deutsche Welle schildert, viele Menschen spürten die direkten Effekte der Kreditaufnahme kaum, weil versprochene Ergebnisse ausblieben. Ökonomen und Stimmen aus der Öffentlichkeit verbinden die Verschuldung mit Problemen bei der Umsetzung öffentlicher Projekte. Genannt werden unter anderem nicht gebaute Straßen, vernachlässigte Gesundheitseinrichtungen sowie verzögerte oder unfertige Infrastruktur.

Ein Ökonom wird mit der Einschätzung zitiert, die Regierung verweise auf eine Verschuldung von rund 51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Aus Sicht des Ökonomen sei die Nutzung der Mittel entscheidend. Kredite seien nicht grundsätzlich problematisch, aber es gebe wiederholt Zweifel, ob die Mittel zweckgerecht eingesetzt würden.

Die Deutsche Welle berichtet zudem, die Regierung versuche, die inländische Kreditaufnahme zu reduzieren. Genannt wird ein Plan, die Ausgabe inländischer Schuldtitel im kommenden Haushaltsjahr um 21,1 Prozent zu senken. Als Begründung werde unter anderem angeführt, private Investitionen sollten nicht verdrängt werden und die Zinslast solle begrenzt werden.

Zinslast, Haushaltsdruck und politische Folgen

Ein weiterer Punkt ist die künftige Belastung des Staatshaushalts durch Schuldendienst. Laut Deutscher Welle könne der Schuldendienst im Haushaltsjahr 2026–2027 fast ein Drittel der inländischen Staatseinnahmen beanspruchen. Zusätzlich wird auf hohe Zinsen bei inländischer Kreditaufnahme verwiesen, genannt werden 15 bis 17 Prozent.

In der öffentlichen Debatte werde auch Korruption als Faktor genannt, der Vertrauen in die Finanzverwaltung untergrabe. Mehrere Gesprächspartner der Deutschen Welle verbinden steigende Schulden mit dem Eindruck, dass die Bevölkerung nur begrenzt profitiere, während einzelne Akteure Vorteile hätten.

Öl als Wachstumsanker: Erwartungen und offene Fragen

Die Deutsche Welle berichtet, die Regierung setze auf künftige Einnahmen durch Ölproduktion. Der Start der kommerziellen Förderung werde für dieses Jahr erwartet. Daraus leite der Staat Wachstumsprognosen ab, genannt wird ein erwartetes Wachstum von 10,4 Prozent im Haushaltsjahr 2026–2027.

Gleichzeitig wird in dem Bericht betont, dass Ökonomen Zweifel äußern, ob Öleinnahmen automatisch zur Lösung der Schuldenproblematik führen. Als zentrale offene Punkte werden die Qualität der Deals, die Steuerung der Einnahmen und die Wirksamkeit von Reformen genannt.

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Die Vereinigten Staaten haben mit Uganda und Lesotho neue mehrjährige Abkommen zur gesundheitlichen Zusammenarbeit unterzeichnet. Die Vereinbarungen sind Teil der sogenannten America First Global Health Strategy und zielen auf den Ausbau widerstandsfähiger, national getragener Gesundheitssysteme. Beide Abkommen sehen umfangreiche finanzielle Zusagen, Ko-Investitionen der Partnerländer sowie strukturelle Reformen bei Finanzierung, Datensystemen und Personal vor.

Neue bilaterale Gesundheitsabkommen mit Uganda und Lesotho

Am 10. Dezember 2025 unterzeichneten die USA jeweils fünfjährige bilaterale Memoranden of Understanding mit den Regierungen Ugandas und Lesothos. Wie das US-Außenministerium erklärte, sollen die Abkommen „robuste, eigenständige und nachhaltige Gesundheitssysteme“ fördern und gleichzeitig zentrale globale Gesundheitsziele verfolgen.

In Uganda vereinbarten beide Staaten eine nahezu 2,3 Milliarden US-Dollar umfassende Kooperation. Davon planen die USA Investitionen von bis zu 1,7 Milliarden US-Dollar, insbesondere zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose, Malaria und anderen Infektionskrankheiten. Die ugandische Regierung sagte im Gegenzug Ko-Investitionen von mehr als 500 Millionen US-Dollar zu, im Einklang mit dem National Development Plan IV und der Vision 2040 des Landes.

Für Lesotho wurde ein Abkommen mit einem Gesamtvolumen von 364 Millionen US-Dollar geschlossen. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, bis zu 232 Millionen US-Dollar bereitzustellen, während Lesotho 132 Millionen US-Dollar für seine nationale HIV/AIDS-Bekämpfung einplant.

Schwerpunkt auf HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria

Ein zentraler Bestandteil beider Abkommen ist die Fortführung der seit Jahrzehnten bestehenden US-Gesundheitshilfeprogramme, insbesondere im Bereich HIV/AIDS. In Uganda soll ein erheblicher Teil der Mittel für Prävention, Diagnostik und Behandlung eingesetzt werden. Gleichzeitig sieht das Abkommen Maßnahmen zur Stärkung des gesamten Gesundheitssystems vor, darunter die Digitalisierung von Gesundheitsdaten und die Unterstützung konfessioneller Gesundheitseinrichtungen.

🇺🇸 @CDCGlobal Uganda Director Dr. Mary Boyd reaffirmed that the 🇺🇸 remains🇺🇬's largest health partner as we shift to a new, country-led approach under the #AmericaFirst Global Health Strategy and @USForeignAssist . Speaking at the @MinofHealthUG 's 31st Joint Review Mission, Dr.… pic.twitter.com/SpJFKwB8Gq

— U.S. Embassy Uganda (@USEmbassyUganda) December 9, 2025

Auch die Gesundheitsversorgung der ugandischen Streitkräfte ist Teil der Vereinbarung. Diese spielen laut US-Angaben eine Rolle bei regionalen Einsätzen und logistischen Operationen.

In Lesotho liegt der Fokus ebenfalls auf HIV/AIDS. Ergänzend sollen Investitionen in den Ausbau des Gesundheitspersonals, in Datensysteme sowie in Überwachung und Reaktion auf Krankheitsausbrüche erfolgen. Laut US-Außenministerium eröffnet das Abkommen zudem Spielräume für technologische Innovationen, etwa bei der digitalen Vernetzung von Gesundheitseinrichtungen oder bei neuen Logistiklösungen für medizinische Produkte.

Ko-Investitionen und nationale Verantwortung

Ein zentrales Prinzip der neuen Abkommen ist die stärkere finanzielle und strukturelle Verantwortung der Partnerländer. Die US-Regierung betont, dass langfristig eine schrittweise Übertragung von Aufgaben und Kosten an die nationalen Gesundheitssysteme vorgesehen ist.

In der begleitenden Grundsatzdokumentation heißt es, Ziel sei es, „die finanzielle Verantwortung, technische Funktionen und Datensysteme schrittweise an die Partnerregierungen zu übergeben“, um Abhängigkeiten zu reduzieren und nachhaltige Strukturen zu schaffen. Die USA verpflichten sich jedoch, kurzfristig weiterhin 100 Prozent der Kosten für medizinische Grundversorgung, Medikamente und das aktuell von ihnen finanzierte Gesundheitspersonal zu tragen.

Zitate aus dem US-Außenministerium

Der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums, Thomas Pigott, erklärte anlässlich der Unterzeichnung der Abkommen, Ziel sei es, „widerstandsfähige, selbsttragende und dauerhafte Gesundheitssysteme“ aufzubauen. Die bilateralen Vereinbarungen seien Ausdruck der strategischen Bedeutung der Beziehungen zu Uganda und Lesotho.

Link to statement 👉 https://t.co/ivY6FhmOR7 pic.twitter.com/XgNBVtYFYw

— USForeignAssist (@USForeignAssist) December 10, 2025

In der übergeordneten Strategie wird der Ansatz so zusammengefasst: „Die Vereinigten Staaten sind der weltweite Führer im Bereich der globalen Gesundheit. Unsere Programme haben Millionen Leben gerettet, müssen aber effizienter, transparenter und nachhaltiger werden.“
Weiter heißt es: „Afrika darf nicht länger nur Patient sein, sondern muss Gestalter und Träger seiner eigenen gesundheitlichen Zukunft werden.“

Einbettung in die America First Global Health Strategy

Die Abkommen mit Uganda und Lesotho sind Teil einer breiteren Initiative, mit der die USA bis Ende 2025 ähnliche Vereinbarungen mit Dutzenden Empfängerländern abschließen wollen. Laut Strategiepapier sollen diese Abkommen nicht nur Gesundheitsziele verfolgen, sondern auch bilaterale Beziehungen stärken und die Eigenständigkeit der Partnerländer fördern.

Das Strategiepapier nennt drei übergeordnete Ziele: den Schutz der USA vor globalen Gesundheitsrisiken, die Stärkung bilateraler Beziehungen und die Förderung wirtschaftlicher Stabilität. Besonders Afrika wird dabei als strategisch bedeutende Region hervorgehoben, unter anderem wegen des demografischen Wachstums, der hohen Krankheitslast und der sicherheitspolitischen Bedeutung. Kritiker warnen jedoch vor dem Ausverkauf sensibler Gesundheitsdaten.

The U.S. Department of State and @Zipline are realizing the America First Global Health Strategy by investing in American-made robotics to advance sustainable and resilient health systems. We are delivering foreign assistance in line with our national interests that is more…

— Department of State (@StateDept) November 25, 2025

Die Vereinigten Staaten verweisen darauf, seit 2001 mehr als 204 Milliarden US-Dollar in globale Gesundheitshilfe investiert zu haben. Ein erheblicher Teil davon floss nach Subsahara-Afrika, wo laut US-Angaben deutliche Rückgänge bei HIV-, Tuberkulose- und Malaria-bedingten Todesfällen verzeichnet wurden America-First-Global-Health-Str…

Umsetzung und Kontrolle

Beide Abkommen enthalten Mechanismen zur Leistungsüberwachung. Die Bereitstellung weiterer US-Mittel soll an das Erreichen gemeinsam festgelegter Gesundheitsindikatoren geknüpft werden. Dazu zählen unter anderem Fortschritte bei der Eindämmung von HIV/AIDS, der Ausbau nationaler Datensysteme sowie steigende Eigeninvestitionen der Partnerstaaten.

Die US-Regierung kündigte an, in den kommenden Wochen weitere bilaterale Gesundheitsabkommen in Afrika und anderen Regionen zu unterzeichnen.

Der Beitrag USA schließen neue Gesundheitsabkommen mit Uganda und Lesotho ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen am 15. Januar 2026 sind die Wahlkampfaktivitäten des Oppositionskandidaten Robert Kyagulanyi (Bobi Wine) erneut von massiven Polizeieinsätzen begleitet worden. In Mukono District setzten Sicherheitskräfte am Dienstag Tränengas und scharfe Munition ein, um Anhänger des National Unity Platform (NUP)-Kandidaten auseinanderzutreiben. Entlang mehrerer Stationen seines Wahlkampftages wurden Menschenansammlungen aufgelöst, nachdem zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner versucht hatten, den Kandidaten zu begrüßen.

Sicherheitskräfte lösen Wahlkampfveranstaltungen in Mukono auf

Bobi Wine begann den Tag in Magere (Wakiso District) und besuchte anschließend den Clan-Ältesten Christopher Namutwe der Mbogo-Linie in Misindye. Nach Angaben von Anwesenden überreichte der Älteste ihm ein Tuch und einen Speer als symbolischen Segen für den Wahlkampf.

Die weitere Route war von Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Anhängern geprägt. Anti-Riot-Einheiten und Patrouillenfahrzeuge setzten wiederholt Tränengas ein. Nach seiner ersten Kundgebung in Kalagala rief Bobi Wine die Menschen dazu auf, die Veranstaltung zu verlassen, um Festnahmen zu vermeiden.

Festnahmen und widersprüchliche Angaben

Die Ereignisse in Mukono folgten auf Zusammenstöße am Vortag in Kawempe Division, wo Sicherheitskräfte ebenfalls Tränengas einsetzten und mehrere Personen festnahmen. Während Bobi Wine von 180 Festnahmen sprach, gab die Polizei die Zahl mit sieben an. Der NUP-Generalsekretär David Lewis Rubongoya erklärte hingegen, juristische Teams hätten 92 Festnahmen verifiziert. Zusammengerechnet mit vorherigen Ereignissen spricht die Partei von mehr als 300 Festnahmen in den vergangenen Tagen.

Yesterday as these shameless men, belonging to the military and police pounced on one of our supporters and clobbered him in full view of cameras! Keep your phone cameras rolling- there will be accountability for all these crimes against humanity. Justice may delay, but it… pic.twitter.com/WTlgylHsuI

— BOBI WINE (@HEBobiwine) November 26, 2025

Bobi Wine warf der Wahlkommission Untätigkeit vor, während seine Veranstaltungen blockiert oder beendet würden. Zudem kritisierte er die starke Präsenz von Sicherheitsfahrzeugen entlang seiner Route. Er behauptete, Sicherheitskräfte verfolgten seine Bewegungen, obwohl er „nicht einmal ein Messer“ bei sich habe.

Forderungen der Bevölkerung

Anwohnerinnen und Anwohner äußerten bei der Wahlkampftour unterschiedliche Erwartungen. Eine Bewohnerin forderte geringere Schulgebühren, während ein anderer Bürger grundlegende Reformen im Gesundheitswesen anmahnte und von struktureller Korruption sprach.

Bis zum Abend blieb Bobi Wines Team in Mukono blockiert, da Sicherheitskräfte weiterhin Tränengas und Munition einsetzten. Ähnliche Einsätze wurden bereits in Kiruhura, Kazo und Teilen Nordugandas dokumentiert. Dort erklärte Bobi Wine, 187 Mitglieder seines Teams seien zuvor unter „konstruierten Vorwürfen“ festgenommen worden.

Stellungnahmen der Polizei

Der Polizeisprecher Kituuma Rusoke verteidigte das Vorgehen der Einsatzkräfte. Er warf NUP-Anhängern vor, Sicherheitskräfte zu provozieren und gegen Auflagen zu verstoßen. Die Vorwürfe eines unverhältnismäßigen Einsatzes von Gewalt und Einschüchterung weist die Polizei zurück.

Politischer Kontext: Museveni, Bobi Wine und der Wahlkampf 2026

Bobi Wine gilt als der stärkste Herausforderer von Präsident Yoweri Museveni, der seit fast vier Jahrzehnten regiert und erneut kandidiert. Bei der Wahl 2021 gewann Bobi Wine im Distrikt Mukono rund 72 Prozent der Stimmen.

Der Wahlkampf 2026 ist von starkem Misstrauen zwischen Opposition und Sicherheitsbehörden geprägt. Wiederholte Behinderungen von Oppositionsveranstaltungen, Festnahmen und der Einsatz von Tränengas gehören dabei seit Jahren zu den umstrittensten Punkten.

Konflikte innerhalb der Opposition

Parallel zu den Ereignissen in Mukono vertiefen sich politische Spannungen zwischen der NUP und der Democratic Front (DF). Auf einer Kundgebung in Masaka stellte ein Wähler die DF-Führung öffentlich zur Rede und fragte, warum DF-Präsident Mathias Mpuuga keine Unterstützung für Bobi Wine ausspricht.

Sowohl Mpuuga als auch der Abgeordnete Abed Bwanika wiesen den Vorwurf zurück. Sie kritisierten die NUP-Führung für aggressive Rhetorik und warfen ihr vor, politische Partner unter Druck zu setzen. Bwanika appellierte an die Wählerschaft, sämtliche Oppositionskandidaten unabhängig zu prüfen und Entscheidungen auf Grundlage ihrer Programme zu treffen.

Mpuuga erklärte, Unterstützung dürfe nicht durch „Erpressung oder Einschüchterung“ erzwungen werden. Er betonte, die Opposition brauche eine organisierte und stabile Plattform, wofür die DF innerhalb ihrer Strukturen arbeite.

Die Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen erschweren die Bemühungen, ein gemeinsames Oppositionsbündnis gegen Präsident Museveni zu formen. In Masaka beschuldigte zuletzt ein NUP-Vertreter die DF, irrational zu handeln, und forderte die Bevölkerung auf, deren Kandidatinnen und Kandidaten nicht zu unterstützen.

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Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat am 8. November 2025 in einem Radiointerview vor möglichen zukünftigen Kriegen in der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) gewarnt, sollte Uganda als landumschlossenes Land keinen garantierten Zugang zum Indischen Ozean erhalten. Die Äußerungen wurden in regionalen Medien als implizite Drohung gegenüber Kenia gewertet. Rund 65 Prozent des ugandischen Außenhandels laufen über den Hafen von Mombasa, wodurch Uganda in zentralen Wirtschafts- und Logistikketten eng mit Kenia verbunden ist.

Radiointerview löst diplomatische Debatte aus

Der Kontext der Äußerungen betrifft langjährige regionale Auseinandersetzungen über Infrastrukturprojekte, darunter Eisenbahnverbindungen, Rohölpipelines und grenzüberschreitende Transportkorridore. In den vergangenen Jahren haben Verzögerungen bei zentralen Vorhaben, insbesondere bei der Standard Gauge Railway (SGR) und bei den Planungen für Ölpipelines, wiederholt Spannungen innerhalb der EAC ausgelöst. Uganda sucht zunehmend nach Alternativen, etwa durch neue Logistikrouten über Tansania.

In der 20-minütigen Radiosendung sprach Museveni über historische Grenzziehungen, wirtschaftliche Abhängigkeiten und die Frage des militärischen Zugangs. Seine Formulierungen enthielten deutliche Hinweise auf mögliche Konflikte, sollten Absprachen über Verkehrswege und Infrastruktur scheitern.

Zentrale Passagen der Rede

In dem Interview beschrieb Museveni den Indischen Ozean als „Afrikas gemeinsames Erbe“ und verglich die Lage Ugandas mit einem „Wohnblock“, in dem allen Parteien der gemeinsame Hof zustehe. Er warnte:

„In Zukunft könnte es Kriege geben, weil Binnenländern der Zugang zum Meer verweigert wird. Wir sind berechtigt, den Indischen Ozean über Kenia oder Tansania zu betreten.“

Er äußerte Unmut über „endlose Gespräche“ zu Eisenbahnen und Pipelines, die sich über Jahre ohne konkrete Fortschritte hinzögen: „Wenn wir das nicht lösen, werden Kriege ausbrechen. Uganda wird sich notfalls den Weg in den Indischen Ozean erkämpfen.“

Die Aussagen richteten sich nicht ausdrücklich gegen Kenia. Die geografische Nähe und bestehende Abhängigkeiten ließen jedoch wenig Zweifel daran, auf welches Nachbarland sich Musevenis Warnung bezog.

Frühere Spannungen und militärische Rhetorik

Musevenis Warnung steht nicht isoliert. Bereits 2022 hatte sein Sohn, General Muhoozi Kainerugaba, öffentlich mit einer Invasion Kenias gedroht. Museveni entschuldigte sich damals. Der jüngste Vorfall wird vor diesem Hintergrund als erneute rhetorische Eskalation eingeordnet, auch wenn keine unmittelbare Kriegsabsicht erkennbar ist.

Uganda hat jüngst die Gründung einer Marine angekündigt, um langfristig Überwasserfähigkeiten aufzubauen – trotz fehlenden direkten Meereszugangs. Die Ankündigung wurde regional als Versuch gewertet, außenpolitische Spielräume zu erweitern und Unabhängigkeit zu demonstrieren.

Kenias Reaktionen: Beruhigungssignale und politische Zurückhaltung

Kenia reagierte zurückhaltend auf die Aussagen Musevenis. Das Außenministerium betonte, bestehende Abkommen zum Zugang zu Häfen und Transportkorridoren würden eingehalten. Die Regierung von Präsident William Ruto vermied eine direkte Konfrontation. Premierminister Musalia Mudavadi äußerte sich nicht öffentlich, was in Nairobi Kritik auslöste.

Politische Analystinnen und Analysten interpretierten Musevenis Worte als diplomatische Taktik, um Verhandlungsdruck zu erhöhen. Ugandas Wirtschaft würde erhebliche Schäden erleiden, sollte der Zugang zu kenianischen Häfen unterbrochen werden. Kenia gilt wirtschaftlich und militärisch als überlegen. Selbst in Nairobi wurde darauf hingewiesen, dass Kampalas Nähe zur kenianischen Grenze im Konfliktfall erhebliche Verwundbarkeiten bedeute.

In Uganda werteten Anhänger Musevenis die Aussagen als Ausdruck nationaler Entschlossenheit. Oppositionspolitikerinnen und -politiker sahen hingegen eine Ablenkung von innenpolitischen Herausforderungen, darunter Streit um Musevenis Sohn Muhoozi und Kontroversen um den stattfindenden Wahlkampf.

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Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat am 6. November 2025 die Anklagepunkte gegen Joseph Kony, Gründer und Anführer der Lord’s Resistance Army (LRA), bestätigt. Die Vorverfahrenskammer III sieht hinreichende Gründe zur Annahme, dass Kony zwischen 1. Juli 2002 und 31. Dezember 2005 schwere Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Norduganda begangen hat.

Der Beschluss markiert einen bedeutenden Schritt in einem der ältesten offenen Verfahren des IStGH. Ein Hauptprozess kann jedoch erst beginnen, wenn Kony persönlich vor dem Gericht erscheint. Das Römische Statut, die Gründungsurkunde des IStGH, erlaubt keine Verhandlungen in Abwesenheit des Angeklagten.

Entscheidung der Vorverfahrenskammer

Die Entscheidung wurde von Richterin Althea Violet Alexis-Windsor (Vorsitz), Richterin Iulia Antoanella Motoc und Richter Haykel Ben Mahfoudh getroffen. Sie bestätigten alle 39 Anklagepunkte, die die Anklagebehörde unter Leitung des Chefanklägers erhoben hatte.

Kony wird beschuldigt, als indirekter Mit- oder unmittelbarer Täter Verantwortung für systematische Angriffe auf die Zivilbevölkerung in Norduganda zu tragen. Diese Angriffe betrafen insbesondere die Regionen Acholi, Lango und Teso. Die LRA habe dort zwischen 2002 und 2005 ein „weit verbreitetes und systematisches Vorgehen“ gegen Zivilisten verfolgt, die als Unterstützer der ugandischen Regierung galten.

Die Anklage umfasst unter anderem Mord, Versklavung, Zwangsheirat, Zwangsschwangerschaft, Vergewaltigung, Tortur, Verfolgung aus politischen, alters- oder geschlechtsspezifischen Gründen sowie die Zwangsrekrutierung und den Einsatz von Kindern in bewaffneten Konflikten.

Die Kammer wies den Antrag der Verteidigung auf eine Aussetzung des Verfahrens ab. Berufungen sind erst möglich, wenn Kony offiziell über die Entscheidung informiert wird, was erst nach seiner Festnahme erfolgen kann.

Hintergrund des Falls

Der Haftbefehl gegen Joseph Kony wurde am 8. Juli 2005 unter Verschluss erlassen und am 13. Oktober 2005 öffentlich gemacht. Die Anklage betrifft Verbrechen, die zwischen 2002 und 2005 im Norden Ugandas begangen worden sein sollen.

Die Bestätigung der Anklage erfolgte nach einer Anhörung am 9. und 10. September 2025 am Sitz des Gerichts in Den Haag. Kony war nicht anwesend und wurde durch einen Verteidiger vertreten.

Kony gilt als Gründer und Oberbefehlshaber der Lord’s Resistance Army, die seit den 1990er-Jahren gegen die ugandische Regierung kämpfte. Der IStGH geht davon aus, dass Kony eine führende Rolle bei Angriffen auf Zivilisten, bei der Entführung von Frauen und Kindern sowie bei der Zwangsrekrutierung Minderjähriger spielte.

Nächste Schritte im Verfahren

Mit der Entscheidung vom 6. November 2025 wird Kony formell an eine Hauptkammer des IStGH überwiesen. Ein Prozess kann jedoch erst eröffnet werden, wenn sich der Angeklagte in Gewahrsam des Gerichts befindet. Kony ist weiterhin flüchtig, und sein Aufenthaltsort ist unbekannt.

Die Entscheidung über die Bestätigung der Anklagepunkte bleibt ein juristisch bedeutsamer Schritt in einem Verfahren, das bereits seit zwei Jahrzehnten anhängig ist.

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Die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH/ICC), Richterin Tomoko Akane, hat gemeinsam mit der Zweiten Vizepräsidentin des Gerichts, Richterin Reine Alapini-Gansou, einen dreitägigen offiziellen Besuch in Uganda abgeschlossen. Der Aufenthalt vom 20. bis 22. Oktober 2025 diente dem Austausch mit Regierungsvertretern, Justizbehörden, den Vereinten Nationen sowie betroffenen Gemeinschaften aus Uganda und der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo).

Akane im Austausch mit ugandischen Behörden

Bei ihrer Ankunft in Kampala wurden die Richterinnen von Justizminister Norbert Mao und Botschafterin Mirjam Blaak empfangen. Während des Besuchs führten sie Gespräche mit führenden Regierungsvertretern, darunter Generalstaatsanwalt Kiryowa Kiwanuka, Solicitor General Pius Perry Biribonwoha und Außenministerialsekretär Bagiire Vincent Waiswa.

Präsidentin Akane lobte die enge und langjährige Zusammenarbeit Ugandas mit dem Gericht:

„Uganda ist ein bedeutender Partner des Internationalen Strafgerichtshofs. Die Unterstützung durch die Regierung und das Country Office in Kampala ist entscheidend für unsere Arbeit in der Region.“

Darüber hinaus traf die Delegation den stellvertretenden Obersten Richter Ugandas, Flavian Zeija, sowie Richterinnen und Richter der Abteilung für internationale Verbrechen des Obersten Gerichts. Dabei wurden Möglichkeiten erörtert, die institutionelle Zusammenarbeit zu stärken und die Prinzipien der Komplementarität – also die Ergänzung zwischen nationaler und internationaler Strafgerichtsbarkeit – weiter zu vertiefen.

Treffen mit den Vereinten Nationen und regionalen Partnern

Ein weiterer Schwerpunkt des Besuchs war der Austausch mit dem UN-Koordinator in Uganda, Leonard Zulu, der den Beitrag der Vereinten Nationen zur Arbeit des IStGH betonte. Präsidentin Akane dankte der UN für die „stete und verlässliche Unterstützung“, die wesentlich zur Umsetzung der gerichtlichen Mandate beiträgt.

Zudem traf die ICC-Delegation den stellvertretenden Generaldirektor des Afrikanischen Instituts der Vereinten Nationen zur Verhütung von Kriminalität und Behandlung von Straftätern (UNAFRI), Andrew Karokora, um Möglichkeiten gemeinsamer Programme im Bereich Kriminalprävention, Rechtspflege und Ausbildung zu besprechen.

Austausch mit den betroffenen Gemeinschaften

Präsidentin Akane und Vizepräsidentin Alapini-Gansou trafen während ihrer Reise auch Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Gemeinschaften aus Uganda und der DR Kongo. Sie würdigten deren kontinuierliches Engagement für Gerechtigkeit und Frieden.

„Ich habe den Lebenszyklus eines ICC-Verfahrens aus nächster Nähe erlebt – und dabei gesehen, wie wichtig die Rolle jener Menschen ist, die die Brücke zwischen den Gemeinschaften und dem Gericht bilden“, erklärte Akane.

Die Präsidentin betonte, dass die Beteiligung der Opfer und zivilgesellschaftlicher Akteure entscheidend für die Legitimität und Wirksamkeit des Gerichtshofs sei.

Besuch im ICC-Landesbüro in Kampala

Im Rahmen des Aufenthalts besuchten Akane und Alapini-Gansou auch das IStGH-Landesbüro in Kampala, das zentrale Aufgaben bei der Umsetzung von Gerichtsverfahren und der Kommunikation mit den betroffenen Gemeinden übernimmt.

In a journey of building a more just world, the @IntlCrimCourt President Judge Tomoko Akane and Vice President Judge Reine Alapini-Gansou concluded an official visit to the Republic of Uganda. Kudos to the great partnership between @GovUganda and the #ICC pic.twitter.com/kszBiGw8bl

— Dip. R.Collins (@_ReaganC_B) October 24, 2025

Die Präsidentin ließ sich über laufende Aktivitäten informieren und würdigte die Arbeit der Mitarbeitenden:

„Die Arbeit des Landesbüros ist das Rückgrat unserer Mission. Ihre Nähe zu den betroffenen Gemeinschaften verleiht der internationalen Justiz Glaubwürdigkeit und Vertrauen.“

Hintergrund

Die Situation in Uganda wurde im Dezember 2003 von der ugandischen Regierung an den Internationalen Strafgerichtshof verwiesen. Die Anklagebehörde eröffnete im Juli 2004 ihre Untersuchung.

Im Dezember 2023 gab der Ankläger bekannt, dass die Untersuchungsphase abgeschlossen ist. Derzeit laufen zwei Verfahren:

• Der Ankläger gegen Joseph Kony (Vorverfahrensphase)
• Der Ankläger gegen Dominic Ongwen (Phase der Wiedergutmachung)

Die Ermittlungen in Uganda gehörten zu den ersten Fällen in der Geschichte des Internationalen Strafgerichtshofs und bilden weiterhin einen zentralen Bestandteil seines Engagements zur Bekämpfung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Region der Großen Seen.

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Das ugandische Parlament hat den Verteidigungsminister Jacob Oboth-Oboth aufgefordert, General Muhoozi Kainerugaba, den Sohn von Präsident Yoweri Museveni und derzeitigen Chief of Defense Forces (CDF), vor den Ausschuss für Verteidigung zu bringen. Anlass sind umstrittene Tweets des Generals, die das internationale Ansehen Ugandas beeinträchtigt und diplomatische Spannungen ausgelöst haben.

My only problem is the US Defense Attachè. If I find him anywhere…and he doesn't stand up and salute me… I will arrest him on the spot!! pic.twitter.com/niz9mRPYFN

— Muhoozi Kainerugaba Quotes. (@Mkainerugaba_) January 16, 2025

Die Sitzung, ursprünglich zur Diskussion des Haushaltsrahmenpapiers 2024/25 des Verteidigungsministeriums einberufen, wurde unterbrochen, nachdem Abgeordnete darauf bestanden, dass General Muhoozi persönlich zu seinen kontroversen Äußerungen Stellung nehmen müsse.

Forderung nach persönlicher Rechenschaft

Abgeordnete wie Joel Ssebikali und Derrick Nyeko betonten die Bedeutung einer direkten Anhörung des Generals. „Die Tweets des CDF haben Angriffe auf Nachbarn wie Kenia und Drohungen gegen Oppositionelle beinhaltet. Solche Aussagen können nicht von Stellvertretern erklärt werden,“ erklärte Nyeko, ein Mitglied der oppositionellen National Unity Platform (NUP).

In seinen Posts hatte Muhoozi unter anderem mit der Entlassung von Diplomaten gedroht, politische Gegner angegriffen und behauptet, Nachbarländer wie Kenia militärisch schnell einnehmen zu können. Diese Aussagen lösten nicht nur regionale Spannungen aus, sondern führten auch zu öffentlicher Kritik an der Kommunikation der Armee.

Ministerium distanziert sich von Tweets des Generals Muhoozi

Verteidigungsminister Oboth-Oboth erklärte, die Tweets seien private Äußerungen von General Muhoozi und würden nicht vom Ministerium verwaltet. Er räumte jedoch ein, dass eine direkte Stellungnahme des Generals angemessen sei. „Das Ministerium kann persönliche Social-Media-Aktivitäten nicht kontrollieren. Es ist jedoch wichtig, dass der CDF selbst zu diesen Fragen gehört wird,“ so der Minister.

Statement on threats by the CDF-Muhoozi to arrest & Deport the Defence Attaches @usmissionuganda .Uganda Ministry of Foreign Affairs must pronounce itself on these non diplomatic rhetoric and Security Guarantees for Foreign Diplomats mindful of likely reciprocal response.There… pic.twitter.com/ABZ8RTPtou

— Nkunyingi Muwada (@NkunyingiMuwad1) January 16, 2025

Der stellvertretende CDF, Lt. Gen. Samuel Okiding, informierte den Ausschuss, dass Muhoozi sich derzeit auf einer Reise in Djibouti befinde. Ob diese im Vorfeld mit dem Ausschuss kommuniziert wurde, blieb unklar.

Wiederholte Kontroversen um General Muhoozi

General Muhoozi, der als mögliche Nachfolgeoption für seinen Vater gehandelt wird, hat in der Vergangenheit mit seinen Tweets mehrfach internationale Kontroversen ausgelöst. 2022 entschuldigte er sich öffentlich bei Kenias Präsident William Ruto, nachdem er behauptet hatte, mit seiner Armee Nairobi innerhalb von zwei Wochen einnehmen zu können.

Im Oktober 2024 sorgten Tweets, in denen er den US-Botschafter in Uganda zu einer Entschuldigung aufforderte, für diplomatische Spannungen mit den Vereinigten Staaten. Diese Vorfälle haben Zweifel an seiner diplomatischen Kompetenz und seinem politischen Stil geweckt.

Ausschussvorsitzender Wilson Kajwengye lenkte schließlich ein und vertagte die Sitzung auf Montag, den 20. Januar. Bis dahin solle der Verteidigungsminister sicherstellen, dass General Muhoozi vor dem Ausschuss erscheint, um die offenen Fragen zu klären.

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Die sudanesische Regierung hat von Uganda eine offizielle Entschuldigung für die als „beleidigend und gefährlich“ bezeichneten Kommentare des ugandischen Armeechefs, General Muhoozi Kainerugaba, gefordert. Kainerugaba, der auch Sohn des ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni ist, hatte am Dienstag auf der Plattform X (ehemals Twitter) gedroht, Khartum zu erobern, sobald der gewählte US-Präsident Donald Trump sein Amt antritt.

Sudans Reaktion

Das sudanesische Außenministerium verurteilte die Äußerungen als „rücksichtslos und unverantwortlich“. In einer offiziellen Erklärung hieß es: „Sie stellen einen vollständigen Bruch mit den Verhaltensregeln für Personen in hohen offiziellen und militärischen Positionen dar.“

Die sudanesische Regierung erklärte weiter, dass die Drohungen gegen die Souveränität Sudans und die Missachtung internationaler Normen und Gesetze eine ernsthafte Bedrohung für die regionale und internationale Sicherheit darstellen. Das Ministerium forderte die Afrikanische Union sowie regionale und internationale Organisationen auf, die Kommentare zu verurteilen.

„Die Androhung von Krieg, die Verletzung der Souveränität von Staaten und die Missachtung der Charta der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union sind zu ernst, um sie auf die leichte Schulter zu nehmen oder für Aufmerksamkeit zu nutzen“, so das Ministerium.

Kontroversen um Kainerugaba

General Muhoozi Kainerugaba, der als potenzieller Nachfolger seines Vaters gehandelt wird, hat eine Geschichte kontroverser Aussagen. Bereits in der Vergangenheit hatte er mit ähnlichen Kommentaren Spannungen in der Region ausgelöst. Während seiner Zeit als Kommandeur der Landstreitkräfte drohte er beispielsweise mit einer Invasion in Kenia, was zu seiner Entlassung führte.

Seine jüngsten Aussagen folgen auf einen Besuch in Äthiopien, wo er Premierminister Abiy Ahmed traf. Der ugandische Armeechef wird auch für Äußerungen kritisiert, in denen er am 16. Dezember in Bezug auf ausländische Söldner im Osten der Demokratischen Republik Kongo erklärte: „Ab dem 2. Januar 2025 werden wir alle Söldner in unserem Einsatzgebiet angreifen.“

Prime Minister Abiy Ahmed met this morning with General Muhoozi Kainerugaba, Chief of the Ugandan People’s Defence Forces. #PMOEthiopia pic.twitter.com/JXzeUzPL3i

— Office of the Prime Minister – Ethiopia (@PMEthiopia) December 16, 2024

Diplomatische Spannungen nehmen zu

Neben Sudan hat auch die Demokratische Republik Kongo (DRC) Uganda zur Klärung der Aussagen von Kainerugaba aufgefordert. Die Regierung der DRC zitierte den amtierenden ugandischen Chargé d’Affaires, um über die Äußerungen zu diskutieren, die sich auf Präsident Félix Tshisekedi und angebliche ausländische Söldner in der Region beziehen.

Auswirkungen auf die Region

Die Drohungen und diplomatischen Spannungen werfen ein Schlaglicht auf die Rolle Ugandas und Kainerugabas in der regionalen Politik. Die Kommentare könnten nicht nur das Verhältnis zwischen Sudan und Uganda, sondern auch die Stabilität in der Region gefährden.

Sudans Außenministerium betonte die Notwendigkeit von Disziplin und gegenseitigem Respekt in den Beziehungen zwischen Ländern, insbesondere in einer angespannten geopolitischen Lage.

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Im Rahmen des Treffens rieten die ugandischen Parlamentarier ihren Kollegen, Friedens- und Sicherheitsstrategien durch öffentliche Sensibilisierungskampagnen zu stärken. Bürger sollen dazu ermutigt werden, die Zusammenarbeit mit bewaffneten Gruppen abzulehnen und Friedensinitiativen aktiv zu unterstützen.

Catherine Lamwaka, Vorsitzende des Ausschusses und Abgeordnete für das Omoro-Distrikt, hob die Bedeutung eines kontinuierlichen Dialogs zwischen beiden Ländern hervor, um die Stabilität in der Region zu fördern. Lamwaka betonte in ihrer Ansprache, dass die kongolesische Delegation eine Plattform für regelmäßige Treffen zwischen den Parlamenten beider Länder vorgeschlagen habe. „Durch die einzigartigen Herausforderungen im Bereich Frieden und Handel, denen die DRK gegenübersteht, könnten wir als Parlamentarier regelmäßig zusammenkommen und an Lösungen arbeiten,“ sagte Lamwaka.

Sie erklärte, dass dieser Vorschlag weiteren Beratungen durch den Sprecher des ugandischen Parlaments bedürfe.

Visa-Erleichterungen und diplomatische Herausforderungen

Ein weiteres zentrales Thema des Treffens war die Erleichterung der grenzüberschreitenden Mobilität. Uganda hatte zuvor Visa für kongolesische Staatsbürger abgeschafft, während Ugander für Reisen in die DRK weiterhin ein Visum benötigen. Lamwaka drückte die Hoffnung aus, dass die DRK eine ähnliche Visabefreiung für ugandische Staatsbürger einführen werde, um den Waren- und Personenverkehr zu fördern. „Für Kongolesen ist die Einreise nach Uganda visumfrei, während unsere Bürger in der DRK ein Visum benötigen. Wir sehen dies als Chance, die zuvor getroffenen Vereinbarungen zwischen beiden Staaten zu überprüfen,“ sagte Lamwaka.

Kyadondo-East-Abgeordneter und Schatten-Außenminister Nkunyingi Muwada brachte weitere Herausforderungen zur Sprache. Er bemängelte die fehlende Gegenseitigkeit bei den Visafreiheiten und wies auf die seit vier Jahren ausstehende Akkreditierung des ugandischen Botschafters in der DRK hin. Zudem äußerte er Besorgnis über die Festnahme ugandischer Staatsbürger in der DRK, was möglicherweise auf eine Reaktion auf angebliche Inhaftierungen kongolesischer Staatsbürger in Uganda zurückzuführen sei. Muwada forderte Transparenz und eine humane Behandlung inhaftierter Staatsangehöriger beider Länder, um Spannungen zu vermeiden.

EAC-Beiträge und finanzielle Verpflichtungen

Auch die finanziellen Verpflichtungen zur Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) wurden diskutiert. Uganda und die DRK sind derzeit mit ihren Beiträgen im Rückstand, was die Integration und den freien Handel in der Region beeinträchtigt. Muwada erklärte, dass Uganda etwa drei Millionen US-Dollar schulde, während der Rückstand der DRK bei zwanzig Millionen US-Dollar liege. Die Begleichung dieser Schulden sei wichtig, um das Engagement beider Länder für die regionale Integration zu verdeutlichen.

Die kongolesischen Parlamentarier betonten die Notwendigkeit eines stärkeren Dialogs mit den EAC-Mitgliedsstaaten und räumten ein, dass in der kongolesischen Bevölkerung Zweifel an den Absichten der Gemeinschaft bestehen. Das Treffen endete mit einem gemeinsamen Bekenntnis zur Förderung von Frieden, Sicherheit und regionaler Zusammenarbeit sowie dem Ziel, die grenzüberschreitenden Spannungen im Interesse aller ostafrikanischen Bürger zu verringern.

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Die Resolutionen wurden während eines hochrangigen Treffens zwischen den Stammesführer in Moroto, Uganda, verabschiedet und beinhalten die Verpflichtung, kulturelle Verbindungen zu stärken und Konflikte auf gemeinschaftlicher Ebene friedlich zu lösen.

Die Vertreter der Ateker-Gemeinschaften erklärten ihre Unterstützung für die laufenden Bemühungen der Regierungen, die Entwaffnung voranzutreiben und die Gemeinschaft zur Beteiligung an diesem Prozess zu mobilisieren. Laut den Führungspersönlichkeiten trägt der illegale Waffenbesitz maßgeblich zur Unsicherheit in den Grenzregionen bei.

Förderung von Konfliktlösung und Ressourcenteilung

Die Ateker-Führer einigten sich darauf, traditionelle und alternative Konfliktlösungsmethoden einzusetzen, um Streitigkeiten auf Gemeinschaftsebene zu bewältigen, und vereinbarten die Einrichtung gemeinsamer Ressourcenausschüsse. Diese sollen Konflikte um Ressourcenknappheit verhindern und eine gerechte Nutzung gemeinsamer Ressourcen sicherstellen.

Zudem appellierten die Stammesführer an die Regierungen Kenias und Ugandas, die Unterzeichnung eines Ressourcenabkommens zu priorisieren, um den Zugang zu und die Nutzung von Ressourcen in den Grenzgemeinden zu gewährleisten.

In ihrer Eröffnungsrede betonte die ugandische Vizepremierministerin und Ministerin für Ostafrikanische Gemeinschaftsangelegenheiten, Dr. Rebecca Alitwala Kadaga, das Engagement der ugandischen Regierung für die Umsetzung der Resolutionen des ersten Friedenskarawanentreffens der Ostafrikanischen Gemeinschaft.

Infrastruktur- und Sicherheitsinitiativen der ugandischen Regierung

Dr. Kadaga kündigte an, dass die Suam One-Stop-Grenzstation auf der ugandischen Seite kurz vor dem Abschluss stehe, und dass die 73 Kilometer lange Straße von Kapchorwa nach Suam bereits fertiggestellt sei. Sie hob zudem die Maßnahmen der Regierung zur Waffensicherung und zur Schulung von Sicherheitskräften hervor, darunter die Einführung eines Fingerabdrucksystems für Waffen, um deren Rückverfolgung zu erleichtern. Die Anti-Stock Theft Unit (ASTU) und die ugandische Volksverteidigungskräfte (UPDF) führen weiterhin Sicherheitsoperationen durch, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.

Projekte zur Friedensförderung in Grenzgemeinden Kenias

Die kenianische Ministerin für Ostafrikanische Gemeinschaft und Regionalentwicklung, Hon. Beatrice Moe Askul, hob die Bauprojekte der kenianischen Regierung hervor, wie die Friedensdämme in den Counties Turkana und West Pokot sowie die Solarbrunnenanlage in West Pokot. Diese Infrastrukturprojekte sollen die Wasserversorgung der Gemeinschaften sichern und zur Konfliktprävention beitragen.

Fokus auf wirtschaftliche Zusammenarbeit und Konfliktlösung

Südsudans Gouverneur des Eastern Equatorial State, Louis Lobong Lojore, betonte, dass wirtschaftliche Kooperation oberste Priorität habe. Grenzüberschreitender Handel und Infrastrukturentwicklung, insbesondere im Hinblick auf die gemeinsamen Ressourcen Wasser und Weideland, sollten laut Lobong gestärkt werden, um die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern.

Der stellvertretende Generalsekretär der Ostafrikanischen Gemeinschaft, Hon. Andrea Aguer Ariik Malueth, mahnte an, die Beschlüsse mit einem Zeitrahmen zu versehen, um die Koordination zu erleichtern. Zudem hob er die Bedeutung der Bekämpfung des Handels mit illegalen Waffen und der klimabedingten Herausforderungen wie Dürre hervor, die Konflikte in der Region weiter verschärfen.

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Wie die URN berichtet, betonte betonte der Mufti die Bedeutung der muslimischen Einheit und forderte eine verlässliche Registrierung muslimischer Gemeindeeigentümer, um Konflikten vorzubeugen

Dank an die Förderer und Bedeutung des Projekts für die Gemeinschaft

Mufti Mubaje würdigte die Großzügigkeit der Förderer und drückte seine Dankbarkeit gegenüber Allah aus. „Wir sind heute hier, weil einige Menschen an das Jenseits denken,“ sagte er und lobte Hafidhi Awadi Khalafi sowie Sheikh Ali Juma Shiuyo, den Generalsekretär für Hadsch und Umrah des Uganda Muslim Supreme Council (UMSC), für die Umsetzung des Projekts. Die Moschee wurde von Sheikh Shiuyo initiiert, der die Finanzierung während einer Pilgerreise nach Mekka arrangieren konnte.

Haji Dr. Muhammad Nsubuga, der das Grundstück für die Moschee stiftete, berichtete ebenfalls, dass sein Wunsch, der Gemeinde eine Moschee zu schenken, aus Gebeten bei der Kaaba hervorging. Ursprünglich plante er, eine kleinere Fläche von 50 mal 50 Fuß zu spenden, erweiterte das Grundstück aber schließlich auf 100 mal 100 Fuß, um der wachsenden Gemeinschaft gerecht zu werden.

Appell zur Einheit und strukturierten Eigentumsverwaltung

Mufti Mubaje betonte, dass die Einheit unter den Muslimen eine zentrale Rolle spielt und forderte muslimische Führer in ganz Uganda auf, sicherzustellen, dass Gemeindeeigentum offiziell registriert wird. Er warnte vor den Folgen fehlender Registrierung und wies darauf hin, dass der UMSC, als höchste muslimische Vertretung, für die Verwaltung von Gemeinschaftsgütern zuständig sei. „Der UMSC ist eine vertrauenswürdige Einrichtung und kein Einzelinteresse,“ betonte Mubaje und forderte die Kadhis dazu auf, Verantwortung für die Sicherung von Gemeindeeigentum zu übernehmen.

Sheikh Abasi Ssekuuba, Kadhi des Distrikts Mukono, hob die Fortschritte unter seiner Führung hervor und betonte, dass zuvor bestehende Konflikte durch Geduld und Zusammenarbeit beigelegt werden konnten. Er berichtete, dass bereits mehrere Landtitel, die von Einzelpersonen beansprucht wurden, zurückgewonnen werden konnten und drei weitere folgen sollen. „Wir sind nun vereint und fokussieren uns auf Entwicklung“, so Ssekuuba.

Herausforderungen und laufende Streitigkeiten

Trotz der Fortschritte erwähnte Sheikh Ssekuuba auch bestehende Konflikte um UMSC-Land in Nakifuma, das von einer rivalisierenden Gruppe beansprucht wird. Hadji Abasi Muluubya Sekyanzi, der Generalsekretär des UMSC, versicherte der Gemeinschaft, dass die Verwaltung des Councils stabil sei und forderte die Muslime auf, die Bemühungen des Councils zum Schutz der Gemeinschaftsbesitztümer zu unterstützen. „Lassen Sie sich nicht von Gerüchten beirren. Registrierte Gemeindebesitztümer sind sicher,“ erklärte Sekyanzi und betonte die Wichtigkeit der formellen Registrierung, um zukünftige Rückforderungsansprüche Einzelner zu verhindern.

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Als Reaktion darauf plant die UMSC eine eigene, landesweite Volkszählung, um die tatsächliche Zahl der Muslime in Uganda zu ermitteln.

Der Bericht der Uganda National Bureau of Statistics (UBOS) gibt an, dass die muslimische Bevölkerung bei etwa 6,05 Millionen liegt. Diese Zahl der staatlichen Volkszählung wird von vielen Muslimen in Uganda stark angezweifelt. „Wie kann jemand behaupten, dass muslimische polygame Familien mit mehreren Kindern weniger geworden sind als monogame Familien mit nur ein oder zwei Kindern?“ fragte Mufti Mubaje. Er vermutet, dass es sich hierbei um einen bewussten Versuch bestimmter Gruppen handeln könnte, den Muslimen durch die Darstellung als schrumpfende Minderheit den Zugang zu nationalen Ressourcen zu verweigern. „Wir gehen weiterhin davon aus, dass sich die muslimische Bevölkerung verdoppelt hat und fast 12 Millionen beträgt, basierend auf unseren Projektionen während der UMSC-Wahlen vor einigen Jahren,“ fügte er hinzu.

Einheit und wirtschaftliche Stärkung der muslimischen Gemeinschaft

Diese Ankündigung erfolgte im Rahmen einer Rede des Mufti nach den Freitagsgebeten in der Abubakar-Moschee in Mbarara, im Ankole-Kigezi-Muslimgebiet im Westen Ugandas, am 11. Oktober 2024. Sheikh Mubaje bedankte sich bei der muslimischen Führung der Region, insbesondere bei Kadhi Sheikh Abdallah Mukwaya, den Mitgliedern der UMSC-Generalversammlung und der muslimischen Gemeinschaft für ihre Bemühungen, vergangene Konflikte zu überwinden und die islamischen Werte der Brüderlichkeit und Einheit zu fördern.

Besondere Anerkennung zollte er der Jugend, die einen großen Teil der Gemeinschaft in der Moschee ausmacht, für ihre Initiative zur Renovierung der Moschee und dem Bau eines milliardenschweren Geschäftszentrums, das die Finanzierung islamischer Aktivitäten im Bezirk unterstützen soll. „Ich möchte der muslimischen Jugend meinen besonderen Dank aussprechen, die diese Projekte vorantreibt,“ sagte der Mufti.

Aufruf zu Mäßigung und Investitionen in Selbstständigkeit

Wie Uganda Radio Network berichtet, nutzte Sheikh Mubaje seine Rede auch, um die muslimische Jugend vor „fehlgeleiteten Scheichs“ zu warnen, die über soziale Medien Hassbotschaften verbreiten und nationale Führer, darunter den Präsidenten, die Buganda-Monarchie und den Mufti selbst, beleidigen. Solche Handlungen, so betonte er, schadeten dem Ansehen der Muslime und stünden im Widerspruch zu den islamischen Werten.

Neben den spirituellen Aspekten legte der Mufti auch besonderen Wert auf wirtschaftliche Selbstständigkeit. Er hob die jüngst gestartete Agrarinitiative des Islamrats hervor, die sich auf den Kaffeeanbau konzentriert, um das Einkommen muslimischer Haushalte im Ankole-Kigezi-Gebiet zu steigern. Diese Projekte sollen langfristig zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Gemeinschaft beitragen.

Auf eine Bitte des Regionalassistenten Sheikh Abdu-Karim Abdallah Katamba hin, sich an der Finanzierung des neuen Geschäftszentrums zu beteiligen, sagte der Mufti finanzielle Unterstützung zu und verkündete gleichzeitig die offizielle Fertigstellung der Renovierungsarbeiten an der Abubakar-Moschee.

Gemeinschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit

Die Rede des Mufti wurde von weiteren Ansprachen begleitet, darunter Beiträge des UMSC-Generalsekretärs Hon. Hadji Abbas Muluubya Ssekyanzi sowie des Vorsitzenden des Mbarara Muslim Districts, Haj Rashid Mukasa. Sie gaben Einblicke in die Fortschritte bei der Gemeindeentwicklung und den spirituellen Wachstum der muslimischen Gemeinschaft in der Region. Sheikh Dr. Ziyad Swaleh Lubanga hielt die Freitagsansprache und betonte die Bedeutung der Brüderlichkeit, wie sie im Heiligen Koran festgeschrieben ist.

Der Mufti, begleitet von Mitgliedern der UMSC-Führungsebene, besichtigte den Bau des Geschäftszentrums, das ein zentraler Bestandteil der wirtschaftlichen Stärkung der Region sein soll. Zu den Teilnehmern der Besichtigung gehörten unter anderem Dr. Ismail Gainamungu, ein Mitglied des UMSC-Exekutivkomitees, sowie Hon. Kassim Kaduyu, der die Generalversammlung der UMSC vertrat.

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Diese Mittel sollen speziell zur Unterstützung von Sparkassen (SACCOs) für muslimische Frauen verwendet werden und sind Teil des Themas „Die Rolle der muslimischen Frauenführerinnen in der sozioökonomischen Transformation“.

Präsident Musevenis Engagement für Muslime und Frauen

„Ich werde jetzt 1 Milliarde UGX mobilisieren und eine weitere Milliarde im Juli nächsten Jahres für die SACCOs der muslimischen Frauen bereitstellen“, erklärte Museveni und unterstrich das Engagement der Regierung für die Stärkung von Frauen. Während seiner Ansprache würdigte er die Initiativen des Uganda Muslim Supreme Council (UMSC) zur Förderung muslimischer Frauen, insbesondere durch die Gründung des Nationalen Rates der muslimischen Frauen Ugandas.

Ein weiterer Schwerpunkt von Musevenis Rede war die Unterstützung der Gründung einer Islamischen Universität in Uganda (IUIU). Er betonte, dass die Existenz einer islamischen Institution nicht bedeutet, dass Uganda ein islamisches Land wird, sondern lediglich die Anerkennung einer bedeutenden muslimischen Bevölkerung darstellt. Der Präsident forderte die muslimischen Frauen auf, die Regierungsprogramme wie das Parish Development Model (PDM) und Emyooga aktiv zu nutzen, um Armut zu bekämpfen. „Jede Gemeinde erhält Mittel, und ich ermutige Sie, Ihre Talente zu vervielfachen“, sagte er und versicherte, dass die Regierung sich um zugängliche finanzielle Unterstützung bemüht.

Forderungen nach Unterstützung und Inklusion

Hajjat Sophia Kenyangi Safina, die Vorsitzende des Nationalen Rates der muslimischen Frauen, ermutigte die Regierung zur Unterstützung von Projekten zur Verbesserung der Lebensbedingungen von gewöhnlichen Muslimen, insbesondere in der landwirtschaftlichen Entwicklung. „Ihr Engagement ist entscheidend für den Erfolg unserer Initiativen“, sagte sie und forderte eine verstärkte Unterstützung von Regierungsseite.

Darüber hinaus kündigte Kenyangi eine bahnbrechende Initiative zur Digitalisierung des Managements von SACCOs für muslimische Frauen an. „Dieses zentrale digitale System wird eine Echtzeitverfolgung der Bedürfnisse und Abläufe ermöglichen und die Transparenz und Effizienz verbessern“, erklärte sie. Diese Initiative wird als wichtig erachtet, um den Herausforderungen zu begegnen, mit denen muslimische Frauen konfrontiert sind, wie z. B. der eingeschränkten Zugänglichkeit zu beruflicher Bildung und finanzieller Ausgrenzung.

Reaktionen aus der Gemeinschaft und der Regierung

Vizepräsidentin Jessica Alupo lobte die Einheit und Resilienz der muslimischen Gemeinschaft und betonte, dass Eigenschaften wie Fleiß, Frieden und Mitgefühl integrale Bestandteile des Islams seien. Sein Eminenz Sheikh Shaban Ramadhan Mubaje, der Mufti von Uganda, hob die Entwicklung der UMSC hervor, die die Beiträge von Frauen in der Gesellschaft anerkennt. „Unsere Verfassung wurde geändert, um Frauen einen Platz in den öffentlichen Angelegenheiten zu ermöglichen, was Ihr Exzellenz unterstützt hat“, sagte er und signalisierte damit einen Wandel hin zu mehr Inklusivität.

Die National Chairperson der UMSC, Prof. Dr. Muhammad Lubega Kisambira, bekräftigte das Engagement, gemeinsam mit der Regierung den sozioökonomischen Status der Ugander zu verbessern. Hajjat Sophia Kenyangi Safina, die Vorsitzende des National Muslim Women Council, betonte, dass der Rat eine transformative Kraft innerhalb der Gesellschaft symbolisiert. „Wir sind nicht nur Teilnehmer; wir sind Führer, die diesen Prozess vorantreiben“, sagte sie und erkannte die bedeutenden Beiträge muslimischer Frauen in verschiedenen Sektoren an. Sie forderte fortgesetzte Unterstützung von der Regierung für Projekte zur Verbesserung der Lebensbedingungen gewöhnlicher Muslime, insbesondere in der Landwirtschaft.

„Wir sind nicht nur Teilnehmer; wir sind Führungspersönlichkeiten, die diese Reise vorantreiben“, sagte Hajjat Kenyangi, was die zunehmend aktive Rolle von muslimischen Frauen in Führungspositionen unterstreicht.

Herausforderungen und Zukunftsperspektiven der Frauen

Trotz der positiven Entwicklungen wies Kenyangi auf die anhaltenden Herausforderungen hin, denen muslimische Frauen gegenüberstehen, wie z.B. der eingeschränkte Zugang zu Ausbildung und finanzieller Unterstützung. Sie appellierte an die Regierung und Entwicklungspartner, diese Barrieren abzubauen, um eine vollständige Teilnahme an Ugandas Entwicklung sicherzustellen.

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Uganda, das sich auf die Wahlen 2026 vorbereitet, plant, wie viele andere Länder, diese Technologie zur Unterstützung bei der Stimmenabgabe und der Verbreitung von Wahlbotschaften zu nutzen. Doch die Auswirkungen der KI auf die demokratischen Prozesse sind umstritten. Während einige die Effizienzgewinne hervorheben, warnen andere vor potenziellen Risiken, wie z.B. Manipulationen und Wahlbetrug.

Wahlprozesse im digitalen Zeitalter: Die Rolle der KI

In der Wahlvorbereitung und -durchführung können KI-Technologien zahlreiche Aufgaben übernehmen: von der Organisation der Wählerregistrierung über die Auszählung der Stimmen bis hin zur Überprüfung der Wahldaten auf mögliche Anomalien. Laut einem Bericht der African Election Observation Group (2024) setzen bereits Länder wie Kenia, Südafrika und Nigeria auf den Einsatz von KI, um ihre Wahlprozesse effizienter zu gestalten. In diesen Staaten werden KI-Systeme verwendet, um die Stimmenauszählung zu automatisieren und potenzielle Unregelmäßigkeiten in den Wahlergebnissen schneller zu erkennen.

Uganda plant ähnliche Technologien für die Wahlen 2026. Laut dem Uganda Electoral Commission Annual Report(2023) könnten KI-Systeme genutzt werden, um vor allem in ländlichen Gebieten den Zugang zu Wahlinformationen zu verbessern und sicherzustellen, dass auch abgelegene Bevölkerungsgruppen in den Wahlprozess integriert werden. Dadurch soll die Wahlbeteiligung erhöht und die Transparenz der Wahlen gefördert werden.

Gefahren der Manipulation durch KI-gesteuerte Desinformation

Doch der Einsatz von KI bringt auch erhebliche Risiken mit sich. Ein zentraler Kritikpunkt ist der potenzielle Missbrauch von KI, um Desinformationen zu verbreiten. Laut einem Bericht der United Nations Institute for Disarmament Research(UNIDIR, 2023) hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass KI-Technologien gezielt eingesetzt werden können, um falsche Informationen über politische Kandidaten und Wahlprozesse zu verbreiten. So könnten KI-generierte Inhalte, sogenannte “Deepfakes”, verwendet werden, um realistisch wirkende, aber völlig fiktive Aussagen von Kandidaten zu erstellen, die das Wahlergebnis manipulieren könnten.

Diese Form der Manipulation ist besonders gefährlich, da sie das Vertrauen der Wähler in die Integrität des Wahlprozesses untergraben könnte. “KI-basierte Desinformation stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie dar”, erklärt Prof. Dr. Samuel Okello von der Uganda School of Public Policy in einem Interview mit der Uganda Daily News(2024). Laut Okello könnten solche Technologien von politischen Akteuren oder externen Einflüssen genutzt werden, um gezielt Wähler zu manipulieren und das Wahlergebnis zu beeinflussen.

Ethische Bedenken und regulatorische Herausforderungen

Um den potenziellen Missbrauch von KI bei Wahlen zu verhindern, fordern Experten klare regulatorische Rahmenbedingungen. Laut dem Bericht der African Digital Rights Forum (2023) bestehen in vielen afrikanischen Ländern bislang kaum gesetzliche Vorgaben zum Einsatz von KI in politischen Prozessen. In Uganda gibt es derzeit keine spezifischen Gesetze, die den Einsatz von KI in Wahlkampagnen oder bei der Stimmenauszählung regeln. Diese Lücke könnte dazu führen, dass die Technologie unkontrolliert eingesetzt wird, was schwerwiegende Folgen für die Demokratie hätte.

Die Electoral Commission of Uganda hat jedoch angekündigt, Richtlinien für den Einsatz von KI bei den Wahlen 2026 zu entwickeln. Laut einem Interview mit dem Vorsitzenden der Kommission, Simon Byabakama, das in der New Vision(2023) veröffentlicht wurde, sollen diese Richtlinien sicherstellen, dass KI nur unter strengen Auflagen eingesetzt wird, um Missbrauch zu verhindern und die Transparenz des Wahlprozesses zu gewährleisten. „Unsere Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass Technologie das Vertrauen in die Wahlen stärkt und nicht untergräbt“, betonte Byabakama.

Uganda sieht Vorteile des KI-Einsatzes: Transparenz und Effizienz

Neben den Risiken bietet der Einsatz von KI bei Wahlen jedoch auch zahlreiche Vorteile. Laut dem Bericht der World Bank (2022) können KI-gestützte Wahlsysteme die Effizienz bei der Stimmenauszählung erheblich steigern und menschliche Fehler minimieren. In Ländern wie Ghana und Sierra Leone, wo KI bereits bei den letzten Wahlen eingesetzt wurde, konnte die Auszählung der Stimmen deutlich schneller abgeschlossen werden, was zu einer höheren Akzeptanz der Wahlergebnisse führte. Außerdem trugen diese Systeme dazu bei, verdächtige Muster in den Wahldaten schneller zu identifizieren und so potenziellen Wahlbetrug aufzudecken.

Auch in Uganda erhoffen sich Wahlbeobachter, dass KI-Technologien dazu beitragen werden, die Transparenz der Wahlen 2026 zu erhöhen. „Wenn KI richtig eingesetzt wird, kann sie den Wahlprozess sicherer, schneller und transparenter machen“, erklärt der Politikexperte Dr. John Mwangi von der East African Election Integrity Commission in einem Artikel der Daily Monitor (2024). Er fügt hinzu, dass insbesondere in Ländern mit historisch fragilen demokratischen Institutionen, wie Uganda, der Einsatz von KI ein entscheidender Faktor sein könnte, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Wahlen zu stärken.

Die Rolle der Zivilgesellschaft in Uganda

Neben staatlichen Institutionen spielen auch zivilgesellschaftliche Organisationen und internationale Akteure eine wichtige Rolle bei der Überwachung des KI-Einsatzes bei Wahlen. Laut der United Nations Development Programme(UNDP, 2023) arbeiten verschiedene NGOs und internationale Wahlbeobachter in Uganda daran, sicherzustellen, dass KI-Technologien nicht für illegale Zwecke missbraucht werden. Diese Organisationen setzen sich dafür ein, dass alle Beteiligten – von politischen Parteien bis hin zu den Wählern – ausreichend über die potenziellen Risiken und Vorteile von KI informiert werden.

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