In einer bemerkenswerten Wendung hat die sudanesische Regierung, unter der Führung von General Abdel Fattah Al Burhan und momentan in Port Sudan ansässig, eine detaillierte Roadmap zur Beendigung des seit April 2023 andauernden Bürgerkriegs und zur Schaffung eines demokratischen Übergangs vorgestellt. Diese Pläne wurden am Sonntag bekannt gegeben, während gleichzeitig die zivile Koalition ‘Tagadum’ aufgrund interner Streitigkeiten über die Gründung einer parallelen Regierung in RSF-kontrollierten Gebieten aufgelöst wurde.
Der sudanesische Weg: Technokratische Regierung und Nationaler Dialog
Die Regierung in Port Sudan, die in letzter Zeit militärische Erfolge in Sennar, Al-Jazirah, Teilen von Khartoum und Um Ruwaba in Nordkordofan verzeichnen konnte, strebt nun an, eine technokratische Regierung zu bilden. Diese soll die Übergangsaufgaben übernehmen und dabei helfen, die Auswirkungen des Krieges zu überwinden:
- Nationaler Dialog: Ein umfassender nationaler Dialog soll initiiert werden, bei dem alle politischen und gesellschaftlichen Gruppen des Landes teilnehmen können. Die Regierung hat betont, dass alle, die eine patriotische Haltung einnehmen und die Aggressoren ablehnen, an diesem Dialog teilnehmen dürfen.
- Technokratische Regierung: Ein Kabinett aus unabhängigen Fachleuten soll gebildet werden, um die Aufgaben des Übergangszeitraums zu bewältigen. Ein ziviler Premierminister wird nominiert, um die Exekutive ohne Einmischung zu leiten.
- Verfassungsänderungen: Es sind notwendige Änderungen am Verfassungsdokument vorgesehen, die von nationalen und gesellschaftlichen Kräften bestätigt werden sollen. Diese Änderungen zielen darauf ab, die neue Regierungstruktur zu unterstützen und die Basis für zukünftige Wahlen zu legen.
Politische und sudanesische Sicherheitsbedingungen
Die sudanesische Regierung hat klare Bedingungen für Friedensverhandlungen und eine mögliche Waffenruhe aufgestellt:
Die Regierung lehnt einen Waffenstillstand ab, solange die Belagerung von El Fasher nicht aufgehoben wurde und die RSF (Rapid Support Forces) nicht aus Khartoum, West Kordofan und den Darfur-Staaten abgezogen sind. Der Außenminister rief die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Afrikanische Union, die Vereinten Nationen und die Arabische Liga, auf, die Roadmap zu unterstützen, da sie einen nationalen Konsens für Frieden und Stabilität darstellt.
Auflösung der ‘Tagadum’ Koalition
Die ‘Tagadum’ Koalition, die als Bündnis ziviler Kräfte gegründet wurde, um gegen den Krieg und für eine demokratische Transition zu kämpfen, hat sich offiziell aufgelöst. Diese Entwicklung wurde von Bakry Eljack, dem Sprecher der Koalition, bei Al Jazeera TV bekannt gegeben:
- Hintergrund der Auflösung: Die Koalition konnte keine Einigkeit über die Idee einer parallelen Regierung in von der RSF kontrollierten Gebieten erzielen. Diese Diskussionen führten zu einem tiefen Riss innerhalb der Koalition, insbesondere zwischen den Befürwortern und Gegnern dieses Plans.
- Zukunftsperspektiven: Die Auflösung könnte zu einer weiteren Fragmentierung der politischen Landschaft führen, da die verschiedenen Gruppen möglicherweise unter neuen Plattformen und Namen weiterarbeiten werden. Es gibt Berichte über Vorbereitungen zur Bildung einer parallelen Regierung durch eine Koalition von politischen Faktionen, darunter einige Mitglieder von Tagadum, die “Qimam” Allianz, die National Umma Party und andere Gruppen in Nairobi, Kenia.
Internationale Reaktionen und Sanktionen
Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen sowohl gegen General Abdel Fattah Al Burhan als auch gegen General Mohamed Hamdan Daglo verhängt, wobei sie Burhan vorwerfen, den Krieg über Friedensverhandlungen zu stellen. Dies zeigt die internationale Sorge um die humanitäre Krise und den Fortgang des Konflikts in Sudan.
Die sudanesische Regierung steht vor der Herausforderung, ihre Roadmap zur Demokratie und Friedenswiederherstellung zu implementieren. Die Auflösung der ‘Tagadum’ Koalition zeigt jedoch, dass die politische Landschaft in Sudan weiterhin komplex und gespalten ist. Die Zukunft des Landes hängt davon ab, wie gut diese Pläne umgesetzt werden können und ob eine Einigung auf breiterer Basis erzielt werden kann, um einen nachhaltigen Frieden zu sichern.
