Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Karim Khan, hat den UN-Sicherheitsrat zu schnellem Handeln aufgerufen, um die anhaltenden Gräueltaten in Darfur zu beenden. Er kündigte neue Haftbefehle gegen Personen an, die mit mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Verbindung stehen, und betonte die Notwendigkeit von Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit.
Eskalierende Gewalt und humanitäre Krise in Darfur
Die Lage in Darfur verschärft sich weiter: Gewalt, Vertreibungen, Hungersnot und gezielte Angriffe auf Frauen und Kinder prägen das Bild der Region. Zehntausende Familien wurden vertrieben, lebenswichtige Infrastrukturen zerstört, und das Gesundheitswesen liegt in Trümmern. Besonders erschütternd war ein Angriff am 24. Januar auf das Saudi Teaching Hospital in El Fasher, Norddarfur. Dabei starben mindestens 70 Menschen und Dutzende wurden verletzt.
UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte den Angriff scharf und erinnerte daran, dass medizinische Einrichtungen und Personal gemäß internationalem humanitären Recht geschützt sind. „Solche Angriffe können als Kriegsverbrechen eingestuft werden“, warnte er und forderte ein sofortiges Ende der Gewalt.
ICC kündigt neue Haftbefehle an
Karim Khan erklärte, dass seine Behörde neue Haftbefehle gegen Verdächtige vorbereitet, die an den jüngsten Verbrechen in Westdarfur beteiligt sind.„Wir verfügen über überprüfte Beweise. Dies ist keine allgemeine Einschätzung, sondern eine faktenbasierte Analyse,“ betonte Khan.
Er hob geschlechtsspezifische Gewalt besonders hervor, da Vergewaltigungen und Angriffe auf Frauen und Mädchen gezielt als Kriegswaffen eingesetzt werden. Diese Verbrechen haben für sein Büro höchste Priorität.
Erinnerungen an frühere Verbrechen
Die Situation in Darfur weckt Erinnerungen an die Gräueltaten, die vor 20 Jahren zur Verabschiedung der Resolution 1593 des Sicherheitsrates führten, welche die Verbrechen in Darfur an den ICC verwies. „Es sind die gleichen Gemeinschaften, die damals Opfer waren und heute erneut leiden“, so Khan.
Der ICC-Ankläger appellierte an die internationale Gemeinschaft, ihrer moralischen und rechtlichen Verantwortung gerecht zu werden und entschlossen zu handeln. Er forderte die Verhaftung von ICC-Flüchtigen wie dem ehemaligen sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir, der wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt ist.
Anhaltender Konflikt in Sudan
Seit April 2023 tobt ein Krieg zwischen den paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) und der sudanesischen Armee. Beide Seiten werfen sich gegenseitig Kriegsverbrechen vor, darunter gezielte Angriffe auf Zivilisten und wahllosen Artilleriebeschuss in Wohngebieten.
Khan forderte alle Parteien auf, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten: „Es ist nie zu spät, das humanitäre Völkerrecht zu achten – nicht aus Wohltätigkeit, sondern aus den Geboten der Menschlichkeit.“
Appell für internationale Unterstützung
Die humanitäre Lage in Darfur ist eine der schlimmsten weltweit. Der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe, Bruno Lemarquis, schilderte Szenen von Massenvertreibungen, Gewalt und zerstörten Gemeinden. Krankenhäuser sind überfüllt, und Berichte über sexuelle Gewalt und Plünderungen häufen sich.
At #UnitedNations, #ICC Prosecutor @KarimKhanQC met w/ #Darfuri community members, including Darfur Women’s Action Group. @DWAG6
Office of the Prosecutor is working closely with affected communities to deliver accountability for Rome Statute crimes in #Darfur. pic.twitter.com/iQrKOb4t2z
— Int'l Criminal Court (@IntlCrimCourt) January 28, 2025
„Die Menschen in Darfur sind in Gefahr und haben ein Recht auf Gerechtigkeit. Es ist Zeit, das Versprechen der Resolution 1593 einzulösen,“ schloss Khan.
