Nach UN-Niederlage: Deutschland meldet neue Sicherheitsrats-Kandidaturen für 2035 und 2043 an
Deutschland reagierte auf die historische Niederlage bei der UN-Sicherheitsratswahl innerhalb eines Tages mit zwei neuen Kandidaturen. Gleichzeitig hält die Bundesregierung am Anspruch auf einen ständigen Sitz im mächtigsten UN-Gremium fest.
Eritrea bricht Beziehungen zu Äthiopien ab – diplomatische Krise verschärft Konflikt am Horn von Afrika
Äthiopien schließt seine Botschaft in Asmara, Eritrea kappt daraufhin sämtliche diplomatischen Beziehungen. Der Bruch fällt mitten in die neuen Kämpfe in Tigray und verschärft die Spannungen am Horn von Afrika.
Merz will Rohstoffabhängigkeit von China senken – SWP sieht Deutschland allein überfordert
Deutschland will bei kritischen Rohstoffen unabhängiger von China werden. Doch im globalen Wettbewerb mit China und den USA sieht die SWP den entscheidenden Hebel auf europäischer Ebene – und in neuen Partnerschaften mit rohstoffreichen Staaten wie Südafrika.
Russland baut Einfluss in Zentralafrika aus – Wirtschaftspakt trifft auf neue Kämpfe im Norden
Russland baut seine Präsenz in der Zentralafrikanischen Republik über den Sicherheitssektor hinaus aus. Während Bangui und Moskau 15 neue Kooperationsfelder vereinbaren, wächst im Norden erneut die Sorge vor Kämpfen um Am-Dafock.
Länder bremsen Geheimdienstreform: Bundesregierung lehnt ausdrückliches Backdoor-Verbot ab
Keine Pflicht zu Backdoors – aber auch kein ausdrückliches Verbot im Gesetz: Bund und Länder ringen bei der Geheimdienstreform um die Grenzen staatlicher Überwachung. Streit gibt es auch über Steuerdaten für BND und Verfassungsschutz.
Bundesregierung will KI in Asyl- und Visaverfahren einsetzen
Deutschland will KI tief in die Migrationsverwaltung integrieren. Der Gesetzentwurf erlaubt das Training mit personenbezogenen Echtdaten und automatisierte Internetrecherchen bei Asyl-, Visa- und Aufenthaltsverfahren.
Kongo fordert Ausschluss Ruandas von neuen UN-Friedenseinsätzen
Kinshasa trägt den Konflikt mit Ruanda direkt in die UN-Friedensarchitektur. Neue ruandische Kontingente sollen ausgesetzt werden, bis ein Rückzug aus dem Kongo nachgewiesen ist.
GIZ-Verwaltungskosten steigen auf 431,7 Millionen Euro – Bund kündigt schlankere Strukturen an
Weniger Landesbüros, aber höhere Strukturkosten: Neue Zahlen der Bundesregierung zeigen, wie sich die Kosten von GIZ und KfW entwickelt haben. Bei der GIZ sollen nun zentrale Strukturen verschlankt werden.
Bundeswehr soll bis 2027 in Südsudan bleiben – Berlin verlängert UNMISS-Einsatz
Deutschland will seine Soldaten ein weiteres Jahr in Südsudan einsetzen. Die Verlängerung des UNMISS-Mandats fällt in eine angespannte Phase: Im Dezember sind die ersten nationalen Wahlen seit der Unabhängigkeit geplant, während die UN vor neuer Gewalt und erheblichen Defiziten im Wahlprozess warnt.
Bundeswehr soll bis 2027 am Roten Meer bleiben – Berlin erweitert Aufklärung bei Aspides
Deutschland will seinen Militäreinsatz am Roten Meer bis Oktober 2027 verlängern. Neu im Fokus der Aufklärung stehen Schattenflotten und kritische Unterseeinfrastruktur – entlang einer der wichtigsten Handelsrouten zwischen Asien, Afrika und Europa.