Tausende menschliche Überreste ungeklärt: Bund plant kein Restitutionsgesetz für koloniale Kulturgüter
Kein Gesetz, kein Standort für den Erinnerungsort und rund 6.000 ungeklärte Schädel: Die Bundesregierung legt den Stand der kolonialen Aufarbeitung und Restitutionspolitik offen.
Deutschland und Frankreich treiben neue EU-Sicherheitsstrategie voran
Sicherheit umfasst für Berlin künftig mehr als Militär: Deutschland und Frankreich wollen Rohstoffe, Halbleiter, Lieferketten und Krisenvorsorge in einer neuen EU-Strategie zusammenführen. Am Fünf-Prozent-Ziel der NATO hält die Bundesregierung fest.
75 Jahre Goethe-Institut: Steinmeier warnt vor Rückzug aus kultureller Außenpolitik
Zum 75. Jubiläum des Goethe-Instituts warnt Bundespräsident Steinmeier vor einem Rückzug Deutschlands aus der internationalen Kulturarbeit.
Deutschland und Senegal wollen Investitionen und Sicherheitspartnerschaft ausbauen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfing Faye ebenfalls zu einem Gespräch in Berlin. Behandelt wurden der Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die Lage im Sahel und internationale politische Fragen.
Nach AGOA-Rückkehr: Gabun wirbt bei den USA um neue Investitionen
Gabun ist zurück im US-Handelsprogramm AGOA und wirbt um amerikanische Investitionen. Präsident Brice Oligui Nguema stellte einer US-Delegation in Libreville neue Entwicklungsprojekte vor.
Abiy Ahmeds Partei gewinnt Wahl in Äthiopien und sichert sich klare Regierungsmehrheit
438 von 501 vergebenen Sitzen: Abiy Ahmeds Prosperity Party dominiert erneut Äthiopiens Bundesparlament. Die Wahlkommission meldet eine Beteiligung von mehr als 94 Prozent, während in Tigray und Teilen Amharas nicht abgestimmt werden konnte.
Deutschland soll für Kolonialverbrechen zahlen: Namibias Präsidentin drängt auf Reparationen
Mehr als 100 Jahre nach dem Völkermord an den Ovaherero und Nama erhöht Namibia den Druck auf Berlin: Präsidentin Netumbo Nandi-Ndaitwah fordert Deutschland auf, historische Verantwortung endlich mit konkreten Reparationen zu verbinden.
Nach tödlicher Gewaltwelle: Gambias Parlament streitet über Rückkehr der Todesstrafe
Nach mehreren Tötungsdelikten fordert ein Abgeordneter die Wiedereinführung der Todesstrafe in Gambia. Andere Parlamentarier sehen die Ursachen der Gewalt vor allem in Arbeitslosigkeit, Drogenmissbrauch und Schwächen des Sicherheitsapparats.
Burkina Faso ordnet Religionsfreiheit neu ein
„Eine rechtliche Lücke wurde geschlossen“: Burkina Faso gibt sich ein neues Religionsgesetz mit 112 Artikeln und verschärft die Regeln für Kultstätten, Predigten und religiöse Aktivitäten im öffentlichen Raum.
UN zieht sich zurück – MINUSCA übergibt sieben Einsatzbasen an Zentralafrikanische Republik
Sieben UN-Stützpunkte gehen an die zentralafrikanischen Behörden über. MINUSCA spricht nicht von einem Rückzug, sondern von einer neuen Einsatzstrategie mit weniger festen Basen und mehr mobilen Patrouillen.