Die Linksfraktion im Bundestag fordert gesetzlich geregelte Ausgleichszahlungen Deutschlands an Länder, die besonders stark unter den Folgen des Klimawandels leiden. Der entsprechende Antrag wurde am Montag, dem 2. November 2026, als Bundestagsdrucksache veröffentlicht. Neben solchen Klima-Reparationen verlangt die Fraktion höhere internationale Klimahilfen, Schuldenerleichterungen für Entwicklungsländer und eine grundlegende Reform der globalen Finanzarchitektur. Deutschland soll zudem seine zugesagten Klimabeiträge vollständig leisten und künftig stärker auf Zuschüsse statt Kredite setzen.
Mit dem Antrag „Für globale Klimagerechtigkeit – Verpflichtungen einhalten, globale Finanzarchitektur reformieren und Reparationen zahlen“ will die Fraktion eine gesetzliche Grundlage schaffen, die über Deutschlands bereits bestehende völkerrechtliche Verpflichtungen hinausgeht.
Die Bundesregierung soll dafür einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem Deutschland seine besondere Verantwortung für die Entstehung klimabedingter Schäden anerkennt und eine Wiedergutmachung ermöglicht. Als Beispiel nennt die Linksfraktion finanzielle Reparationen für besonders betroffene Staaten.
Deutschland soll Verantwortung für historische Emissionen übernehmen
Die Forderung begründet die Fraktion mit Deutschlands historischem Beitrag zum Klimawandel. Die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik sei über lange Zeit mit hohen Treibhausgasemissionen und einem erheblichen Ressourcenverbrauch verbunden gewesen. Die daraus entstehenden Schäden träfen dagegen vielfach Menschen in Ländern, die selbst vergleichsweise wenig zur Erderwärmung beigetragen hätten.
Nach Berechnungen, auf die sich der Antrag stützt, war Deutschland zwischen 1750 und 2024 für mehr als fünf Prozent der historischen weltweiten CO₂-Emissionen verantwortlich. Die Linke leitet daraus eine besondere finanzielle Verantwortung gegenüber ärmeren und besonders klimagefährdeten Staaten ab.
Als rechtlichen Bezugspunkt führt die Fraktion ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 23. Juli 2025 an. Darin stellte das Gericht fest, dass Staaten bei Verstößen gegen ihre völkerrechtlichen Klimaverpflichtungen unter bestimmten Voraussetzungen zur Wiedergutmachung verpflichtet sein können. Dazu können auch finanzielle Entschädigungen gehören.
Eine automatische Verpflichtung Deutschlands zu den nun geforderten Reparationszahlungen ergibt sich daraus allerdings nicht. Die Linksfraktion verlangt ausdrücklich eine zusätzliche nationale gesetzliche Regelung.
Klimafinanzierung soll auf rund 268 Milliarden Euro jährlich steigen
Ein weiterer Schwerpunkt betrifft die internationale Klimafinanzierung. Deutschland soll gemeinsam mit anderen Industrieländern einen langfristigen Plan entwickeln, um bis 2035 jährlich mindestens umgerechnet rund 268 Milliarden Euro für Klimaschutz und Klimaanpassung in Entwicklungsländern zu mobilisieren.
Dieses gemeinsame Finanzierungsziel wurde auf der UN-Klimakonferenz COP29 in Baku im Jahr 2024 vereinbart. Es handelt sich um eine internationale Gesamtzusage und nicht um einen Finanzierungsbetrag, den Deutschland allein aufbringen müsste.
Die Linksfraktion kritisiert, dass die Bundesregierung ihre bisherigen Verpflichtungen nicht ausreichend erfülle. Insbesondere verweist sie auf die deutsche Zusage, jährlich mindestens sechs Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln und Schenkungsäquivalenten für die internationale Klimafinanzierung bereitzustellen.
Nach Darstellung der Fraktion wurde diese Zielmarke in der Vergangenheit bereits verfehlt. Für die Jahre 2026 und 2027 gebe die Bundesregierung keine verbindliche Zusage mehr ab. Gleichzeitig werde der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung weiter gekürzt.
Die Abgeordneten fordern deshalb, bereits zugesagte Klimamittel trotz der Haushaltskürzungen vollständig bereitzustellen und die deutschen Beiträge schrittweise zu erhöhen. Zusätzliche Gelder für Klimaschutz dürften außerdem nicht zulasten der humanitären Hilfe oder der bestehenden Entwicklungszusammenarbeit gehen.
Weniger Kredite und mehr Zuschüsse für afrikanische Staaten
Besonders deutlich fordert die Linksfraktion eine Veränderung bei der Finanzierung von Klimaschutzprojekten in Entwicklungsländern. Künftig sollen die Mittel überwiegend als nicht rückzahlbare Zuschüsse statt als Kredite vergeben werden.
Die Abgeordneten verweisen darauf, dass in der Vergangenheit lediglich 38 Prozent der bilateralen deutschen Klimafinanzierung in Form von Zuschüssen bereitgestellt worden seien. Der übrige Anteil habe aus Krediten und anderen Finanzierungsinstrumenten bestanden.
Für hoch verschuldete Entwicklungsländer, darunter zahlreiche afrikanische Staaten, können zusätzliche Kredite die finanzielle Belastung erhöhen. Die Linke fordert daher, öffentliche Zuschüsse insbesondere für Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel stärker zu berücksichtigen.
Dazu zählen etwa der Schutz vor Überschwemmungen und Dürren, die Sicherung der Wasserversorgung sowie Anpassungen in der Landwirtschaft und bei der Infrastruktur.
Auch der internationale Fonds zum Ausgleich klimabedingter Verluste und Schäden, der sogenannte Loss-and-Damage-Fonds, soll nach dem Willen der Fraktion dauerhaft finanziell abgesichert werden. Deutschland solle einen langfristigen Finanzierungsplan vorlegen und sich dafür einsetzen, dass andere Industriestaaten angemessen einzahlen.
Schuldenschnitt und Reform von Weltbank und IWF gefordert
Neben höheren Klimahilfen verlangt die Linksfraktion Veränderungen bei internationalen Finanzinstitutionen. Deutschland soll seinen Einfluss als bedeutender Anteilseigner der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) nutzen, um Entwicklungsländern den Zugang zu Klimafinanzierung zu erleichtern.
Im Antrag nennt die Fraktion insbesondere hohe Kreditkosten, Währungsrisiken, bestehende Schuldenlasten und umfangreiche Auflagen als Hindernisse. Diese erschwerten es finanzschwachen Staaten, notwendige Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen zu finanzieren.
Die Bundesregierung soll sich deshalb auch für Schuldenschnitte und eine Reform der internationalen Steuerarchitektur einsetzen. Ausdrücklich unterstützt die Linksfraktion die geplante UN-Steuerrahmenkonvention, mit der die internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen neu geordnet werden soll.
Darüber hinaus fordert sie einen systematischen Abbau staatlicher Subventionen für fossile Energieträger. Deutschland solle weder im Inland noch international staatliche Kredite für fossile Infrastruktur vergeben.
Der Antrag wurde von den Abgeordneten um Fabian Fahl, Charlotte Neuhäuser und Violetta Bock sowie weiteren Mitgliedern der Linksfraktion eingebracht und von den Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann unterzeichnet.
