Nach Wahl-Niederlagen: Wadephul vertritt Bundeskanzler Merz in New York

Nach der Niederlage bei der Sicherheitsratswahl kehrt Deutschland mit einer breiten Reform- und Partnerschaftsagenda nach New York zurück. Außenminister Johann Wadephul führt die Delegation, während Bundeskanzler Friedrich Merz erneut nicht an der UN-Generaldebatte teilnimmt.

Außenminister Johann Wadephul reist als Leiter der deutschen Delegation zur 81. UN-Generaldebatte nach New York und will dort für Krisendiplomatie, eine Reform der Vereinten Nationen und engere Partnerschaften mit Staaten des Globalen Südens werben. Die Generaldebatte beginnt am 22. September 2026. Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine ursprünglich geplante Teilnahme abgesagt und überlässt Wadephul damit zum zweiten Mal in Folge den deutschen Hauptauftritt. Die Reise erfolgt gut drei Monate nach Deutschlands gescheiterter Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat, während Berlin inzwischen für einen Sitz im Menschenrechtsrat wirbt.

Wadephul will die zahlreichen Treffen in New York nach eigener Aussage nutzen, um die „beklemmende Sprachlosigkeit zwischen den Konfliktparteien zu überwinden – sowohl in Europa als auch im Mittleren Osten“. Deutschland werde nicht bei einer Bestandsaufnahme der Krisen stehenbleiben, sondern auf konkrete Schritte zur Konfliktlösung drängen.

Merz bleibt in Berlin, Wadephul führt die Delegation

Eigentlich sollte Merz selbst nach New York reisen. Die Bundesregierung sagte die Teilnahme des Kanzlers jedoch kurzfristig ab und begründete dies damit, dass seine Anwesenheit in Deutschland in dieser Woche erforderlich sei. Wadephul wird deshalb erneut die deutsche Rede in der Generalversammlung halten, wie bereits 2025. Sie ist für Samstag vorgesehen.

Neben dem Außenminister reisen Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan und Umweltminister Carsten Schneider nach New York. Wadephul wird die Reise am Donnerstag für Gespräche in Kanada unterbrechen und anschließend zur Generalversammlung zurückkehren. Auf seinem Programm stehen unter anderem Treffen der G7-Außenminister, Gespräche mit den G4-Staaten Brasilien, Indien und Japan sowie Beratungen zwischen der Europäischen Union und lateinamerikanischen Staaten.

Damit setzt die Bundesregierung während der UN-Woche ausdrücklich auch auf Staaten außerhalb ihrer klassischen westlichen Bündnisse. Das Auswärtige Amt nennt eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Lateinamerika, Gespräche mit kleinen Inselstaaten über Klimafolgen sowie die Reform internationaler Institutionen als Schwerpunkte.

Ukraine, Nahost und Handelsrouten auf der deutschen Agenda

Einen großen Teil der Gespräche will Wadephul den Kriegen und Sicherheitskrisen widmen. Zur Ukraine kündigte er weitere Beratungen über internationale Unterstützung sowie über den Schutz kritischer Infrastruktur in Europa an. Zudem will Deutschland den russischen Angriffskrieg erneut im UN-Sicherheitsrat thematisieren.

Auch maritime Sicherheit gehört zur deutschen Agenda. Das Auswärtige Amt verweist auf die Lage an der Straße von Hormus und am Bab al-Mandab. Störungen dieser Handelsrouten verteuern Energie, Dünger und andere Güter und wirken sich damit besonders auf importabhängige Staaten aus. Wadephul erklärte vor seiner Abreise, die Folgen träfen Deutschland und Europa, „noch dramatischer“ aber viele Länder des Globalen Südens.

Der Sudan bleibt ebenfalls Teil der deutschen UN-Politik. Wadephul bezeichnete den Krieg als eine der schwersten menschengemachten humanitären Katastrophen. Deutschland wirbt parallel dafür, internationale Mechanismen zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen im Sudan fortzuführen.

Deutschland fordert UN-Reform nach eigener Wahlniederlage

Ein zentraler Termin in New York ist das Treffen Deutschlands mit Brasilien, Indien und Japan. Die vier G4-Staaten verlangen seit Jahren eine Reform des Sicherheitsrats. Berlin argumentiert, dass dessen Zusammensetzung die heutigen geopolitischen Verhältnisse nicht mehr ausreichend widerspiegele und insbesondere Staaten des Globalen Südens stärker vertreten sein müssten. Auch die Arbeitsweise und das Vetorecht der fünf ständigen Mitglieder gehören zur Reformdebatte. Die Bundesregierung kündigte für New York allerdings keinen neuen konkreten Reformvorschlag an.

Die Forderung erhält in diesem Jahr für Deutschland einen zusätzlichen Hintergrund. Am 3. Juni scheiterte die Bundesregierung mit ihrer Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat für 2027 und 2028. In der westlichen Regionalgruppe erhielt Portugal 134 Stimmen, Österreich 131 und Deutschland 104 Stimmen. Die beiden verfügbaren Sitze gingen damit an Portugal und Österreich. Es war das erste Mal, dass eine deutsche Bewerbung um einen nichtständigen Sicherheitsratssitz bei einer solchen Wahl erfolglos blieb.

Wadephul bezeichnete das Ergebnis wenige Tage später selbst als „herbe Enttäuschung“. Deutschland hatte seine Bewerbung unter das Motto „Respect. Justice. Peace.“ gestellt und angekündigt, Schwerpunkte auf Konfliktprävention, Krisenlösung sowie Klima und Sicherheit zu legen.

Die Niederlage beendet Deutschlands Bemühungen um institutionellen Einfluss bei den Vereinten Nationen nicht. Berlin hält sowohl an der G4-Reforminitiative als auch an seinem Anspruch fest, dauerhaft stärker im Sicherheitsrat vertreten zu sein. Beim Treffen in New York soll deshalb erneut über die Zusammensetzung des Gremiums und eine stärkere Repräsentation bislang unterrepräsentierter Weltregionen beraten werden.

Neuer Anlauf im Menschenrechtsrat

Parallel hat Deutschland eine weitere UN-Kandidatur gestartet. Die Bundesregierung bewirbt sich für einen Sitz im Menschenrechtsrat für die Jahre 2027 bis 2029. Wadephul stellte die Bewerbung in der vergangenen Woche in Genf vor. Deutschland gehörte dem 47 Mitglieder umfassenden Rat seit dessen Gründung bereits fünfmal als stimmberechtigtes Mitglied an.

Die Ausgangslage unterscheidet sich deutlich von der Sicherheitsratswahl. Für die beiden 2027 frei werdenden Sitze der Gruppe der westeuropäischen und anderen Staaten sind derzeit Deutschland und Irland die einzigen erklärten Kandidaten. Es handelt sich damit um eine geschlossene Kandidatenliste mit zwei Bewerbern für zwei Plätze. Die Wahl durch die UN-Generalversammlung ist für Oktober vorgesehen.

Deutschland verbindet die Kandidatur mit Forderungen nach einer Reform des Menschenrechtsrats. Berlin will unter anderem den Schutz von Menschenrechtsverteidigern stärken, gegen transnationale Repression vorgehen und bestehende Untersuchungsmechanismen zu Ländern wie Russland und Sudan unterstützen. Bei seinem Auftritt in Genf kündigte Wadephul zusätzlich sechs Millionen Euro für das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte an.

Globaler Süden rückt stärker in die deutsche UN-Diplomatie

In New York verbindet die Bundesregierung ihre Reformagenda ausdrücklich mit einer stärkeren Beteiligung des Globalen Südens. Das betrifft den Sicherheitsrat ebenso wie wirtschaftliche Kooperationen, Klima- und Entwicklungspolitik. Mit Brasilien und Indien sitzen zwei große Staaten des Globalen Südens in der G4-Gruppe, während kleine Inselstaaten bei den Gesprächen über Klimaanpassung und steigende Meeresspiegel eine eigene Rolle spielen. Die Vereinten Nationen haben für den 24. September ein hochrangiges Treffen zu den existenziellen Gefahren des Meeresspiegelanstiegs angesetzt.

Die 81. Generaldebatte läuft vom 22. bis 28. September. Rund 130 Staats- und Regierungschefs werden nach Angaben der Vereinten Nationen persönlich erwartet. Wadephul soll zum Abschluss seiner New-York-Woche am Samstag die deutsche Position vor der Generalversammlung vertreten.

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