Hitzige Debatte im EU-Parlament nach Migrationskrise: Gehört Ceuta zu Europa?

„Ceuta ist nicht Spanien. Ceuta ist nicht Europa“: Die Linksabgeordnete Ilaria Salis widerspricht im Europaparlament der EU-Kommission frontal. In der Debatte über die Grenzkrise geht es damit plötzlich auch um den territorialen Status der spanischen Stadt.

Die Europäische Kommission hat Spanien nach der Ceuta-Krise umfassende Unterstützung beim Schutz der EU-Außengrenze zugesagt, während im Europaparlament ein scharfer Streit über Souveränität, Rückführungen und den Umgang mit den massenhaften Grenzübertritten ausgebrochen ist. In der Plenardebatte am 15. September 2026 erklärte EU-Innenkommissar Magnus Brunner, Ceutas Grenzen seien europäische Grenzen. Die italienische Linksabgeordnete Ilaria Salis widersprach dieser Sicht grundsätzlich und bezeichnete Ceuta als Relikt des europäischen Kolonialismus. Sozialdemokraten und Linke warnten zugleich vor rechtswidrigen Rückführungen und einer Rhetorik der „Invasion“, während konservative und rechte Abgeordnete eine härtere Grenzpolitik verlangten.

Brunner: Ceutas Grenzen sind europäische Grenzen

EU-Innenkommissar Brunner stellte sich in der Debatte deutlich hinter Spanien. „Die Grenzen Ceutas und natürlich die Grenzen jedes Mitgliedstaates sind europäische Grenzen“, sagte er.

Die Europäische Kommission sei bereit, alles Mögliche zu tun, um die Mitgliedstaaten beim Schutz dieser Grenzen zu unterstützen. Aus der Krise müssten Konsequenzen gezogen, Lücken geschlossen und die Kontrolle der Außengrenzen verbessert werden.

Brunner verband dies mit der weiteren Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts sowie einer engeren Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten. Zugleich stellte er den Schutz des Schengen-Raums in den Zusammenhang mit einer wirksameren Sicherung der Außengrenzen.

Auch der irische Staatsminister Thomas Byrne betonte die europäische Solidarität mit Spanien. Die EU müsse Schleusernetzwerke konsequent bekämpfen, Rückführungen verstärken, die Außengrenzen sichern und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten ausbauen.

Zusätzlich müsse Europa seine Fähigkeit verbessern, sich frühzeitig ein Lagebild über bevorstehende Entwicklungen an den Grenzen zu verschaffen.

Salis stellt spanischen und europäischen Status Ceutas infrage

Eine der deutlichsten Gegenpositionen kam von Ilaria Salis aus der Fraktion Die Linke. Ihre knapp dreiminütige Wortmeldung folgte in der Plenardebatte unmittelbar auf die niederländische Grünen-Abgeordnete Tineke Strik.

„Ceuta ist nicht Spanien. Ceuta ist nicht Europa“, sagte Salis. Geografisch liege die Stadt in Afrika. Sie bezeichnete Ceuta zudem als „Relikt des europäischen Kolonialismus“. 

Damit widersprach die italienische Abgeordnete unmittelbar der Position der Europäischen Kommission und mehrerer anderer Fraktionen. Rechtlich ist Ceuta eine autonome spanische Stadt und damit Teil des Staatsgebiets Spaniens sowie der Europäischen Union. Für den Schengen-Raum gelten allerdings besondere Grenzregelungen.

Salis griff zugleich die politische Reaktion auf die Massenübertritte an. Die Rechte habe die Ereignisse nach ihrer Darstellung unmittelbar in „rassistische und nationalistische Propaganda“ verwandelt. Die politische Auseinandersetzung um Ceuta sei damit nicht nur zu einer Debatte über Migration und Grenzsicherung geworden, sondern auch über den historischen und territorialen Status der Stadt. 

Die Position liegt zugleich nahe an der marokkanischen Sicht auf Ceuta und Melilla. Rabat beansprucht beide Städte und betrachtet die spanische Präsenz als koloniales Erbe. Spanien weist diesen Anspruch zurück und betrachtet Ceuta als integralen Bestandteil seines Staatsgebiets.

Konservative erklären Ceuta zur europäischen Frage

Jeroen Lenaers von der Europäischen Volkspartei stellte dem die territoriale Zugehörigkeit der Stadt entgegen.

„Ceuta ist Spanien. Ceuta ist Europa. Und wir stehen an eurer Seite“, sagte der niederländische Abgeordnete. Die Souveränität und territoriale Integrität der Mitgliedstaaten sowie deren Grenzen seien nicht verhandelbar.

Auch Abgeordnete rechts der EVP forderten eine deutlich härtere Reaktion. Der spanische Abgeordnete Jorge Buxadé von den Patrioten für Europa sprach von einem Angriff auf die territoriale Integrität Ceutas und verlangte europäische Solidarität mit Spanien.

Die spanische EKR-Abgeordnete Nora Junco García gehörte ebenfalls zu den Stimmen ihrer Fraktion in der ausführlichen Plenardebatte. Diego Solier von der EKR forderte Identitäts- und Sicherheitskontrollen für Menschen, die irregulär nach Ceuta gelangt seien.

Personen mit Schutzanspruch müssten diesen Schutz erhalten. Wer kein Aufenthaltsrecht habe, solle dagegen „mit den rechtlichen Garantien und ohne unnötige Verzögerungen“ zurückgeführt werden.

Sozialdemokraten warnen vor rechtswidrigen Rückführungen

Der Streit entzündete sich besonders an der Frage, wie Europa mit den nach Ceuta gelangten Menschen umgehen soll.

Die Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Iratxe García Pérez, widersprach Forderungen nach pauschalen Abschiebungen. Rückführungen, die den Schutz von Minderjährigen, das spanische Ausländerrecht oder europäische Rechtsvorschriften missachteten, verstießen gegen rechtsstaatliche Grundsätze.

Scharf wandte sie sich auch gegen die Verwendung des Begriffs „Invasion“.

„Von Invasionen zu sprechen, schürt schlicht Fremdenfeindlichkeit. Das ist Desinformation“, sagte García Pérez. Solche Narrative verschärften Krisen und ermöglichten es anderen politischen Akteuren, daraus Nutzen zu ziehen.

Damit verlief die Konfliktlinie im Parlament nicht mehr allein entlang der Frage, ob Spanien europäische Unterstützung erhalten soll. Umstritten waren auch die rechtliche Behandlung der Migranten, die politische Bezeichnung der Ereignisse und, durch Salis’ Wortmeldung, sogar der territoriale Status Ceutas.

Linke verlangen Überstellung von Minderjährigen

Estrella Galán von der Linksfraktion kritisierte die europäische Praxis, Grenzkontrolle teilweise an Drittstaaten auszulagern.

Wenn Europa seine Grenzen externalisiere, mache es sich abhängig und verwundbar, argumentierte die spanische Abgeordnete. Staaten außerhalb der EU erhielten dadurch die Möglichkeit, Migranten als politisches Druckmittel einzusetzen.

Galán wandte sich ebenfalls gegen schnelle Rückführungen, wenn diese gegen geltendes Recht verstießen. Sie forderte stattdessen legale und sichere Zugangswege sowie stärkere europäische Unterstützung für Ceuta.

Insbesondere Minderjährige und andere besonders schutzbedürftige Menschen sollten nach ihrer Forderung auf das spanische Festland gebracht werden. Ceuta könne die Belastung nicht allein tragen.

Desinformation rückt in den Fokus der Debatte

Neben Grenzschutz und Rückführungen beschäftigte die Abgeordneten die Rolle digitaler Kommunikation bei der Eskalation der Krise.

Veronika Cifrová Ostrihoňová von Renew Europe warnte davor, Migration als politische Waffe zu benutzen. Schlagworte ersetzten keine funktionierende Migrationspolitik.

Die slowakische Abgeordnete forderte insbesondere bessere Frühwarnsysteme. In Ceuta habe ein „Funke im Internet“ einen verheerenden Flächenbrand ausgelöst.

Sie verwies auf den Digital Services Act der Europäischen Union. Die bereits bestehenden Instrumente zur Bekämpfung problematischer Online-Inhalte müssten früher und wirksamer eingesetzt werden.

Die Rolle von Desinformation verbindet damit unterschiedliche Teile der Debatte: die frühzeitige Erkennung größerer Migrationsbewegungen, die Mobilisierung über soziale Netzwerke und die politische Auseinandersetzung über die Ereignisse nach den Grenzübertritten.

EU setzt auf Rückführungen und Zusammenarbeit mit Drittstaaten

Aus den Stellungnahmen von Kommission und Mitgliedstaaten zeichnet sich ein sicherheitspolitischer Schwerpunkt ab. Der Kampf gegen Schleuser, wirksamere Rückführungen, stärkere Außengrenzen und Kooperation mit Herkunfts- und Transitstaaten sollen fortgeführt werden.

Der Streit im Parlament reicht inzwischen jedoch über die konkrete Migrationspolitik hinaus. Während Kommission, EVP und rechte Fraktionen Ceuta ausdrücklich als spanisches und europäisches Gebiet verteidigen, stellte Salis diese Grundlage selbst infrage.

Das Europäische Parlament soll am 17. September über eine Resolution zu den Ereignissen in Ceuta und einer koordinierten europäischen Reaktion abstimmen. 

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