Die Bundesregierung verteidigt ihre Hilfszusagen für den Sudan gegen Kritik aus der Opposition und will zugleich den Druck auf ausländische Unterstützer der Kriegsparteien erhöhen. Die Debatte fand am Mittwochabend im Bundestag statt. Außenminister Johann Wadephul bezeichnete die deutschen Hilfen als „geboten“ und „richtig“. Die AfD sprach von „Geldkofferdiplomatie“, Grüne und Linke forderten mehr Druck auf Staaten und Netzwerke, die den Krieg im Sudan weiter befeuern.
Wadephul verteidigt 232 Millionen Euro für Sudan
Außenminister Johann Wadephul stellte sich in der Debatte hinter die deutschen Zusagen für Sudan und seine Nachbarländer. Deutschland hatte bei der internationalen Sudan-Konferenz Mitte April in Berlin 232 Millionen Euro angekündigt. Insgesamt kamen dort Zusagen von 1,5 Milliarden Euro zusammen.
Wadephul sagte, Deutschland werde als große Industrienation seiner humanitären Verantwortung gerecht. „Das können wir uns leisten, das müssen wir uns leisten“, erklärte der CDU-Politiker. Die Hilfe diene Menschen, die durch Krieg, Hunger und Vertreibung in existenzieller Not seien.
Der Außenminister verband die Hilfe mit migrationspolitischen Interessen. Wenn Menschen vor Ort versorgt würden und nicht hungern müssten, sinke der Druck zur Flucht. Zugleich kündigte Wadephul an, Staaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Ägypten und die Türkei weiter auf ihre Verantwortung anzusprechen.
Millionen Menschen auf der Flucht
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan verwies auf die Dimension der Krise. Rund zwölf Millionen Sudanesinnen und Sudanesen seien auf der Flucht, 20 Millionen Menschen litten Hunger. Sie sprach zudem von Tausenden Toten sowie von Frauen und Kindern, die sexualisierte Gewalt erlebt hätten.
Die Ministerin wies Kritik an der deutschen Hilfe zurück. Deutschland müsse die Anrainerstaaten unterstützen, die Millionen Geflüchtete aufnehmen. Zugleich gehe es darum, Schutzräume für Frauen und Kinder zu schaffen und die Grundlagen für ein Leben nach dem Krieg zu erhalten.
Alabali Radovan sagte, Entwicklungszusammenarbeit arbeite auch daran, soziale und wirtschaftliche Strukturen zu bewahren. Als Beispiel nannte sie Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen, damit die Wirtschaft im Krieg nicht vollständig zusammenbricht.
AfD kritisiert deutsche Hilfszusagen
Stefan Keuter von der AfD bezeichnete das Leid im Sudan als „Tragödie“, griff die Bundesregierung aber scharf an. Die Politik der „reinen Geldkofferdiplomatie“ müsse enden. Sie biete nur „Scheinlösungen“.
Keuter sprach von einem Stellvertreterkrieg ausländischer Mächte um Rohstoffe, Bodenschätze und Einfluss. Er fragte, ob die Bundesregierung ernsthaft glaube, das Kalkül dieser Akteure „mit deutschen Scheckbüchern wegsubventionieren“ zu können.
Die AfD forderte stärkeren diplomatischen Druck auf externe Unterstützer der Kriegsparteien. Zugleich verlangte Keuter mehr Schutz der deutschen und europäischen Außengrenzen vor möglichen Migrationsbewegungen.
Berliner Prinzipien sollen Zivilgesellschaft einbinden
Boris Mijatovic von den Grünen nannte die Berliner Sudan-Konferenz ein starkes Signal. Besonders hob er die Einbindung der sudanesischen Zivilgesellschaft hervor. Die Berliner Prinzipien und der „Joint Call to End the War“ seien wichtige Ergebnisse.
Mijatovic warnte zugleich, die Konferenz dürfe kein Endpunkt sein. Die Bundesregierung müsse nun helfen, Kriegsökonomien einzudämmen. Er nannte Gold, Gummi arabicum und Öl als Rohstoffe, über deren internationale Lieferketten der Krieg indirekt weiter finanziert werde.
Die Grünen forderten außerdem eine konsequente Überwachung des europäischen Waffenembargos. Auch Partnerstaaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei und Saudi-Arabien müssten sich daran halten.
Linke fordert Stopp von Waffenlieferungen
Vinzenz Glaser von der Linken warf der Bundesregierung Heuchelei vor. Sie spreche von humanitärer Verantwortung, behandle aber Staaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate weiter als wichtige Partner, obwohl deren Rolle im Sudan hoch umstritten sei.
Glaser verwies auf die demokratische Revolution im Sudan und auf die Emergency Response Rooms, die vielerorts selbst organisierte Hilfe leisten. Diese Strukturen trügen heute einen großen Teil der Versorgung, während ihre Finanzierung unsicher bleibe.
Die Linke forderte einen Stopp aller Waffenlieferungen aus Deutschland. Außerdem verlangte Glaser strengere Regeln für Lieferketten und Sanktionen gegen illegale Handelsstrukturen, die Kriegswirtschaft im Sudan ermöglichen.
Wadephul kündigt Gespräche mit Regionalmächten an
Wadephul wies den Vorwurf zurück, die Bundesregierung bleibe gegenüber externen Akteuren untätig. Er verwies auf Gespräche mit dem türkischen Außenminister und dem Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate in Berlin. Auch mit Saudi-Arabien und Ägypten wolle er über den Sudan sprechen.
Der Außenminister sagte, Deutschland werde diese Staaten an den Berliner Prinzipien messen. Wer Beziehungen zu den Kriegsparteien habe, müsse seiner internationalen und humanitären Verantwortung gerecht werden.
Wadephul sprach zudem den Goldhandel an. Die Bundesregierung werde auf EU-Ebene darauf dringen, Akteure rund um diesen Handel stärker in den Blick zu nehmen und Sanktionen zu prüfen.
SPD-Abgeordnete warnt vor Wegsehen
Die SPD-Abgeordnete Sanae Abdi erklärte auf sozialen Medien, der Sudan dürfe nicht wieder von der politischen Agenda verschwinden. Sie sprach von mehr als 33 Millionen Menschen, die auf Hilfe angewiesen seien, von über 13 Millionen Vertriebenen und fast 30 Millionen Hungernden.
Abdi bezeichnete die Berliner Konferenz als wichtig, weil sie humanitäre Unterstützung mobilisiert und zugleich Druck für Waffenstillstand, humanitären Zugang und einen zivilen Friedensprozess aufgebaut habe. „Geld allein reicht nicht“, erklärte sie. Nötig sei auch politischer Druck auf Konfliktparteien und externe Akteure, die den Krieg weiter anheizten.
