Die UN-Generalversammlung hat eine neue Fortschrittserklärung zur internationalen Migration angenommen und damit den politischen Streit über den globalen Migrationspakt neu sichtbar gemacht. Die Abstimmung fand am Mittwoch in New York statt. 147 Staaten stimmten für den Text, sechs dagegen, 23 enthielten sich. Die USA lehnten die Erklärung scharf ab und erklärten in der Generalversammlung: „Die Ära der Massenmigration ist vorbei.“
Washington stellt sich offen gegen den Migrationskurs der UN
Die Vereinigten Staaten wiesen die Fortschrittserklärung des International Migration Review Forum zurück. Die US-Vertreterin erklärte, ihr Land erkenne den Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration nicht an.
„Für die Bürger westlicher Nationen war Massenmigration nie sicher“, sagte die US-Vertreterin. Sie habe neue Sicherheitsrisiken geschaffen, finanzielle Belastungen erhöht und den gesellschaftlichen Zusammenhalt geschwächt.
Washington kritisierte besonders, dass die Erklärung grundlegende Dienste für Migranten unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus anspricht. Die USA verwiesen dagegen auf eine klare rechtliche Trennung zwischen Menschen, die Gesetze befolgten, und Menschen, die sie verletzten.
Große Mehrheit stützt die Erklärung
Die Generalversammlung nahm den Resolutionsentwurf A/80/L.64 mit deutlicher Mehrheit an. Gegen den Text stimmten die Tschechische Republik, Israel, Italien, Polen, die Slowakei und die Vereinigten Staaten. Enthaltungen kamen von 23 Staaten.
Die Erklärung ist das Ergebnis des International Migration Review Forum, das vom 5. bis 8. Mai am UN-Hauptquartier in New York stattfand. Sie bekräftigt den Globalen Migrationspakt von 2018 und beschreibt Migration als Feld internationaler Zusammenarbeit, nationaler Souveränität, Menschenrechte und staatlicher Verantwortung.
Der Text ist nicht rechtlich bindend. Er soll Staaten politisch auf gemeinsame Grundsätze verpflichten: sichere und reguläre Migrationswege, Schutz vor Menschenhandel, Bekämpfung von Schleuserkriminalität, Rückkehr und Wiedereingliederung sowie Zugang zu grundlegenden Diensten.
Brasilien warnt vor „entmenschlichender Rhetorik“
Brasilien brachte den Entwurf im Namen einer Gruppe gleichgesinnter Staaten ein. Der brasilianische Vertreter bedauerte, dass ein solches Dokument überhaupt zur Abstimmung gestellt worden sei.
Er kritisierte eine „entmenschlichende Rhetorik“, die Migranten zu Sündenböcken mache. Zugleich verwies er auf Beiträge von Migranten, besonders in Ländern mit alternden Gesellschaften.
Brasilien stellte reguläre Migrationswege in den Mittelpunkt. Sie sollen irreguläre Migration verringern, Schleuser bekämpfen und Menschenhandel eindämmen. Der Vertreter warnte außerdem vor der Inhaftierung von Kindern und vor der zunehmenden Auslagerung von Migrationskontrolle an andere Staaten.
Streit um Souveränität und Menschenrechte
Die Erklärung hält fest, dass Staaten innerhalb ihrer Hoheitsgewalt zwischen regulärem und irregulärem Aufenthaltsstatus unterscheiden können. Gleichzeitig betont sie, dass alle Migranten Träger von Menschenrechten bleiben, unabhängig von ihrem Status.
An dieser Schnittstelle liegt der politische Konflikt. Für Unterstützer des Textes verbindet die Erklärung staatliche Kontrolle mit internationaler Zusammenarbeit. Für Gegner wie die USA geht sie zu weit, weil sie Rechte und Dienste auch für Menschen ohne regulären Status anspricht.
Der Text fordert sichere Zugänge zu grundlegenden Diensten, darunter Gesundheitsversorgung und Bildung. Er benennt zugleich Rückkehr, Rückübernahme und nachhaltige Reintegration als Teil internationaler Migrationspolitik. Staaten sollen eigene Staatsangehörige zurücknehmen und Rückführungen unter Achtung der Menschenrechte durchführen.
Migration als Arbeitsmarkt- und Entwicklungsfrage
Die Erklärung beschreibt Migration nicht nur als Grenz- und Sicherheitsfrage. Sie behandelt auch Arbeitsmigration, Qualifikationen, faire Anwerbung, Überweisungen von Migranten in Herkunftsländer und die Rolle von Diasporas.
Reguläre Wege sollen nach dem Text stärker an Arbeitsmärkte, demografische Entwicklungen, Ausbildung, Forschung, Familienzusammenführung und humanitäre Gründe angepasst werden. Gleichzeitig fordert die Erklärung, Rekrutierungsgebühren nicht auf Arbeitsmigranten abzuwälzen.
Auch Rücküberweisungen spielen eine Rolle. Die Staaten bekräftigen das Ziel, die durchschnittlichen Kosten für Geldtransfers von Migranten bis 2030 auf weniger als drei Prozent zu senken. Solche Zahlungen sind für viele Herkunftsländer in Afrika, Asien und Lateinamerika eine zentrale private Finanzquelle.
Kinder, Grenzen und Rückführungen im Fokus
Die Erklärung fordert, Freiheitsentzug in der Migrationspolitik nur als letztes Mittel einzusetzen. Für Kinder sollen Alternativen zur Inhaftierung gestärkt werden. Der UN-Generalsekretär soll dazu im nächsten Bericht praktische Empfehlungen und eine Bewertung der Fortschritte vorlegen.
Beim Grenzmanagement setzt der Text auf moderne Systeme, digitale Verfahren und internationale Zusammenarbeit. Zugleich verlangt er rechtliche, technische und ethische Schutzvorkehrungen beim Einsatz digitaler Technologien.
Die Erklärung warnt auch vor Lücken bei Rückkehr und Rückübernahme. Genannt werden unzureichende Zusammenarbeit bei der Identifizierung eigener Staatsangehöriger, fehlende Reisedokumente und zu schwache Garantien für menschenrechtskonforme Verfahren.
Politische Bruchlinie zwischen UN-Mehrheit und westlichen Gegnern
Die Abstimmung zeigt eine deutliche Mehrheit für den multilateralen Ansatz der Vereinten Nationen. Zugleich markiert sie eine sichtbare Bruchlinie zu Staaten, die Migration stärker national, sicherheitspolitisch und restriktiv steuern wollen.
Die US-Erklärung setzte den schärfsten Kontrapunkt. Brasilien und die unterstützenden Staaten hielten dagegen, dass Migration reguliert, aber nicht entmenschlicht werden dürfe.
Die nächste umfassende Befassung der Generalversammlung ist für 2029 vorgesehen. Der nächste Bericht des UN-Generalsekretärs soll praktische Hinweise zur Zusammenarbeit zwischen Herkunfts-, Transit- und Zielländern enthalten.
