Die Bundesregierung hält trotz Reform der deutschen Entwicklungszusammenarbeit an Armutsbekämpfung und internationalen Finanzierungszielen fest, macht aber keine Zusage zur künftigen Ausstattung des BMZ-Haushalts. Das geht aus einer am 11. Mai veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. Die Agenda 2030 bleibe der „handlungsleitende Kompass“ für die Neuausrichtung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zugleich soll deutsche Entwicklungspolitik stärker europäisch ausgerichtet, interessengeleitet und mit wirtschafts- und sicherheitspolitischen Zielen verzahnt werden.
Deutsche Interessen sollen stärker einfließen
Die Bundesregierung beschreibt deutsche Interessen in der Entwicklungszusammenarbeit als Ergebnis eines politischen Abwägungsprozesses. Dazu zählt sie entwicklungspolitische, wirtschaftliche, sicherheitspolitische, geostrategische und menschenrechtliche Interessen.
Der Reformplan soll die deutsche Entwicklungszusammenarbeit bis Sommer 2027 strukturell, finanziell und inhaltlich neu ausrichten. Vier Ziele prägen den Kurs: Armut, Hunger und Ungleichheiten überwinden, Frieden und Stabilität fördern, wirtschaftliche Zusammenarbeit für nachhaltiges Wachstum ermöglichen und strategische Allianzen für globale Lösungen stärken.
Die Grünen hatten nach möglichen Zielkonflikten gefragt, weil der Reformplan deutsche und europäische Eigeninteressen stärker betont. Die Bundesregierung verweist auf eine partnerorientierte Entwicklungspolitik, die deutsche Interessen offen benennen und zugleich Interessen der Partnerländer berücksichtigen soll.
0,7-Prozent-Ziel bleibt ohne Haushaltszusage
Bei der Finanzierung bleibt die Bundesregierung vorsichtig. Die ODA-Quote von 0,7 Prozent sowie die Zusage von 0,2 Prozent für die am wenigsten entwickelten Länder blieben „wichtige internationale Ziele“. Zur künftigen Ausgestaltung des BMZ-Haushalts macht sie jedoch keine Angaben und verweist auf die laufende Haushaltsaufstellung.
Auch beim erwarteten Rückgang des BMZ-Etats nennt die Bundesregierung keine konkrete Haushaltslinie. Die Mittel des Ministeriums sollen auf die Reformziele ausgerichtet und innerhalb der Ziele weiter priorisiert werden.
Für die Grünen ist die Frage der Finanzierung zentral, weil der BMZ-Etat nach den Kürzungen 2025 und 2026 weiter unter Druck steht. Die Bundesregierung prüft zudem Möglichkeiten, den Gewährleistungsrahmen im Zuständigkeitsbereich des BMZ auszuweiten. Kredite mit Bundesabsicherung über die KfW spielen nach ihrer Darstellung auch bei Klima- und Biodiversitätszielen eine Rolle.
Afrika rückt bei Ernährung stärker in den Fokus
In der Ernährungspolitik sieht die Reform eine regionale Konzentration auf Partnerländer in Afrika vor. Laos ist nach Angaben der Bundesregierung das einzige am wenigsten entwickelte Land außerhalb Afrikas, das von dieser Fokussierung betroffen ist. Die Unterstützung dort soll über multilaterale Instrumente erfolgen. Krisenkontexte bleiben von der regionalen Fokussierung ausgenommen.
Auch bei sozialer Sicherung verschiebt das BMZ bilaterale Programme regional. Die staatliche Zusammenarbeit in diesem Bereich soll sich künftig auf die EU-Nachbarschaft, Nordafrika und Nahost, das Horn von Afrika sowie die Sahelzone konzentrieren. Bilaterale Maßnahmen außerhalb dieser Fokusregionen sollen auslaufen.
Bei Wasser, Klima und Ernährung verweist die Bundesregierung auf Kooperationen mit afrikanischen Regionalorganisationen. Genannt werden die Afrikanische Union, die Tschadseebeckenkommission und die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika.
Gesundheit soll stärker multilateral laufen
Im Gesundheitsbereich will die Bundesregierung ihr Engagement künftig vor allem über multilaterale Organisationen umsetzen. Das BMZ konzentriert die bilaterale staatliche Zusammenarbeit in globaler Gesundheit auf sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte sowie auf die Zusammenarbeit mit Regionalorganisationen zur Pandemievorsorge.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Kooperationen mit der Gesundheitswirtschaft. Dazu zählt die Förderung regionaler Impfstoff- und Pharmaproduktion in Afrika.
Bei der Abwicklung bilateraler Gesundheitsvorhaben nennt die Bundesregierung Nigeria, Sierra Leone, Kambodscha, Nepal und Usbekistan als betroffene Partnerländer. Die konkrete Umsetzung werde mit den jeweiligen Regierungen geprüft. Kein Vorhaben solle abrupt beendet, sondern geordnet an Partner übergeben werden.
Europäische Ausrichtung und Global Gateway
Die stärkere europäische Ausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit soll über eine engere Verzahnung bilateraler und europäischer Maßnahmen erfolgen. Das BMZ will sich früher in europäische Initiativen wie Team Europe und Global Gateway einbringen und diese entlang deutscher Prioritäten mitgestalten.
Ko-Finanzierungen sollen strategischer genutzt werden, um zusätzliche Mittel zu mobilisieren und die Wirkung deutscher Beiträge zu erhöhen. Investitionsvorschläge deutscher Unternehmen sollen darauf geprüft werden, ob sie zur Entwicklungsagenda des Partnerlandes passen und von diesem unterstützt werden.
Für Global Gateway betont die Bundesregierung eine entwicklungsorientierte Ausgestaltung. Zugleich stellt sie klar, dass Ernährungssouveränität der lokalen Bevölkerung kein ausdrücklicher Schwerpunkt der Global-Gateway-Strategie ist, auch wenn einzelne Projekte landwirtschaftliche Wertschöpfungsketten enthalten können.
Krisenprävention mit Schwerpunkt Sahel und Horn von Afrika
In der Krisenprävention will die Bundesregierung stärker geografisch priorisieren. Genannt werden die EU-Nachbarschaft, Nordafrika und Nahost, das Horn von Afrika sowie die Sahelzone.
Die Reform verbindet Entwicklungspolitik enger mit Sicherheits- und Außenpolitik. Die Bundesregierung spricht dabei von einem Dreiklang aus Entwicklungs-, Sicherheits- und Außenpolitik. Dies entspreche der integrativen Herangehensweise der Agenda 2030.
Im Bereich Schuldenpolitik unterstützt Berlin eine Weiterentwicklung des G20 Common Framework. Das Verfahren soll verbindlicher, schneller, geordneter und transparenter werden. Die Bundesregierung nennt unter anderem Ghana, Sambia und Äthiopien als Länder, für die über das Instrument bereits Umschuldungsvereinbarungen erreicht wurden.
