Kenias Präsident Ruto: UN muss sich erneuern oder in Bedeutungslosigkeit verfallen

Kenias Präsident William S. Ruto stellte bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung die Relevanz der Vereinten Nationen in Frage. Er erinnerte daran, dass die Organisation aus dem Scheitern des Völkerbundes hervorgegangen sei, der aufgrund fehlender Anpassung und mangelnder Legitimität zerbrach.

Ruto kritisiert Strukturen von 1945

Heute drohe den UN dasselbe Schicksal. „Institutionen scheitern nicht an edlen Idealen, sondern wenn sie in die Irrelevanz abgleiten“, sagte Ruto. Der Sicherheitsrat sei noch immer in den Strukturen von 1945 gefangen und unfähig, auf aktuelle Krisen wirksam zu reagieren.

Ruto hob Kenias Engagement für Frieden hervor, zuletzt als führendes Land der Multinational Security Support Mission in Haiti. Trotz knapper Mittel sei es gelungen, staatliche Institutionen wiederherzustellen, Schulen zu öffnen und Infrastruktur zu sichern. „Wenn mit so begrenzten Ressourcen so viel erreicht werden konnte, wie viel mehr wäre möglich gewesen, wenn die UN wirklich gemeinsam gehandelt hätte?“, fragte er.

Menschenrechte und Krisen

Der Präsident betonte Kenias klare Haltung zu Menschenrechten. „Wir können Leiden nicht an einem Ort verurteilen und an einem anderen ignorieren.“ Mit Blick auf Gaza forderte er einen dauerhaften Waffenstillstand, die Freilassung von Geiseln und einen glaubwürdigen politischen Prozess hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Zum Sudan erklärte er, alle Parteien müssten Souveränität respektieren und Spaltungen ablehnen.

Ruto bezeichnete den Klimawandel als „größte Bedrohung unserer Zeit – und zugleich größte Chance“. Er verwies auf Kenias Fortschritte bei erneuerbaren Energien sowie auf Afrikas Führungsrolle durch die Klimagipfel in Nairobi und Addis Abeba.

Forderung nach globalen Reformen

Deutliche Kritik übte Ruto an internationalen Finanzinstitutionen wie IWF und Weltbank. Diese bestraften arme Länder und belohnten reiche Staaten, sagte er. Er forderte eine Demokratisierung der Entscheidungsprozesse und eine Reform der globalen Finanzarchitektur. Auch die UN selbst müsse reformiert werden. Ruto bekräftigte Afrikas Anspruch auf zwei ständige und zwei nicht-ständige Sitze im Sicherheitsrat. Afrikas Ausschluss sei „inakzeptabel, unfair und zutiefst ungerecht“. Reformen seien kein Gefallen für Afrika, sondern überlebenswichtig für die UN.

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