Mamdani erreicht Zusage von Trump nach tödlichen Schüssen

Der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani wandte sich unmittelbar an US-Präsident Donald Trump, um der Mutter des getöteten Jugendlichen die Einreise in die Vereinigten Staaten zu ermöglichen.

„Der Mord an einem Kind ist ein Schmerz, den kein Elternteil ertragen müssen sollte, schon gar nicht aus Tausenden Kilometern Entfernung“, erklärte Mamdani auf X.

„Die Mutter von Javits Frimpong verdient es, sich persönlich von ihrem Sohn verabschieden zu können. Ich habe gerade mit Präsident Trump telefoniert, und er hat zugestimmt, ihr unverzüglich ein Visum zu erteilen.“

Die Mutter, Doris Adu Gyamfi, lebt weiterhin in Ghana. Ihr Sohn war erst etwa ein Jahr zuvor nach New York gezogen, um bei seinem Vater zu leben und dort zur Schule zu gehen.

Die Zusage fällt in eine Phase verschärfter amerikanischer Einwanderungs- und Visabestimmungen unter Präsident Trump.

Ghana übernimmt sämtliche Reisekosten der Mutter

Ghanas Außenminister Samuel Okudzeto Ablakwa begrüßte die Vermittlung des New Yorker Bürgermeisters und die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten.

„Die Regierung Ghanas begrüßt Ihre Vermittlung und die rechtzeitige Entscheidung von Präsident Trump“, erklärte Ablakwa auf X.

Der Minister hatte bereits am Freitag persönlich mit Doris Adu Gyamfi gesprochen und Mitarbeiter seines Ministeriums beauftragt, die Mutter bei der Beantragung des Visums zu unterstützen.

Die Regierung von Präsident John Dramani Mahama werde sämtliche Reisekosten übernehmen und sich gegebenenfalls auch an den Beerdigungskosten beteiligen.

Ablakwa bekräftigte zugleich die Bereitschaft Ghanas, mit den amerikanischen Behörden bei der Aufklärung des Verbrechens zusammenzuarbeiten.

„Wir sind entschlossen, weiterhin gemeinsam dafür zu sorgen, dass Javits Gerechtigkeit widerfährt“, erklärte der Außenminister.

Auch Ghanas Botschafter in den Vereinigten Staaten, Victor Emmanuel Smith, hatte zuvor eine gründliche Untersuchung gefordert und der Familie im Namen der Regierung sein Beileid ausgesprochen.

Jugendlicher auf dem Schulweg im Bronx erschossen

Javits Frimpong wurde am Donnerstagmorgen, dem 29. Oktober, gegen 9.30 Uhr im New Yorker Stadtbezirk Bronx angeschossen. Der Schüler befand sich auf dem Weg zur DreamYard Preparatory School, als er in der Nähe des Crotona Park von einer Kugel am Bauch getroffen wurde.

Polizisten brachten ihn in das St. Barnabas Hospital. Dort erlag der 15-Jährige seinen Verletzungen.

Die Ermittler suchen nach mehreren jugendlichen Verdächtigen, die nach der Tat geflüchtet sein sollen. Bis Samstag waren keine Festnahmen bekannt geworden.

Der Vater des Jungen, Thomas Frimpong, vermutet einen Zusammenhang mit Mobbing an der Schule seines Sohnes.

Nach seiner Darstellung hatte ihn die Schulleitung wenige Tage vor der Tat über Auseinandersetzungen informiert. Zwei Schüler seien wegen Schikanen gegen Javits vorübergehend vom Unterricht ausgeschlossen worden.

Der Vater berichtete, dass sein Sohn wiederholt über Belästigungen durch Mitschüler geklagt habe. Dennoch habe Javits ihm nach dem letzten Vorfall versichert, dass es ihm gut gehe.

Ob die mutmaßlichen Schikanen tatsächlich mit der tödlichen Schussattacke zusammenhängen, ist bislang ungeklärt. Die New Yorker Polizei hat weder ein Tatmotiv bestätigt noch öffentlich Verantwortliche benannt.

Thomas Frimpong, der seit vielen Jahren in den Vereinigten Staaten lebt und als Taxifahrer arbeitet, hatte seinen Sohn 2025 aus Ghana zu sich geholt. Die Mutter blieb im westafrikanischen Heimatland.

Der Fall hat sowohl in New York als auch in Ghana Bestürzung ausgelöst. Die ghanaische Auslandsvertretung unterstützt die Familie und steht wegen der laufenden Ermittlungen mit den amerikanischen Behörden in Verbindung.

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Das Vorhaben greift tief in die Arbeitsweise der deutschen Migrationsverwaltung ein. Neben dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge können je nach Zuständigkeit unter anderem Ausländerbehörden, das Auswärtige Amt und seine Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten, das Bundesverwaltungsamt sowie Polizei- und Grenzbehörden betroffen sein.

KI soll bisherige Asylentscheidungen systematisch auswerten

Kern des Gesetzes ist ein automatisiertes Verfahrensmonitoring. Dabei sollen bereits erhobene Daten aus abgeschlossenen Asyl- und Aufenthaltsverfahren analysiert werden können, um Muster in Verfahren und Entscheidungspraxis zu erkennen.

Die Systeme dürfen dafür Beziehungen zwischen Verfahren, Personen, Personengruppen, Institutionen, Organisationen und weiteren Informationen herstellen, Daten klassifizieren, Suchkriterien gewichten und umfangreiche Datenbestände statistisch auswerten.

Im Asylbereich nennt die Bundesregierung unter anderem Herkunftsländer, familiäre Bindungen in Deutschland, Schutzentscheidungen und zeitliche Veränderungen bei Anträgen als mögliche Analysefaktoren. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen später auch beeinflussen können, wie intensiv einzelne Anträge geprüft werden.

Ein Profiling einzelner Personen im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung soll mit den Ergebnissen des Verfahrensmonitorings jedoch nicht zulässig sein.

Namen können Hinweise auf Herkunft und Religion liefern

Besonders weit reicht die vorgesehene Nutzung personenbezogener Daten beim Training der Systeme. Die Bundesregierung hält ausdrücklich fest, dass eine Anonymisierung oder Pseudonymisierung nicht in jedem Fall erforderlich sein soll.

Bei automatisierten Anwendungen zur Unterstützung von Asyl- oder Aufenthaltsverfahren könne es notwendig sein, mit Echtdaten zu arbeiten, wenn anonymisierte Daten zentrale Zusammenhänge nicht mehr erkennen ließen.

Als Beispiel nennt die Gesetzesbegründung Namen und Geburtsdaten. Vor- und Nachnamen könnten demnach Informationen über regionale oder soziale Herkunft sowie die Religionszugehörigkeit enthalten. Ein Geburtsdatum könne wiederum helfen, Angaben zum Alter oder Lebenslauf auf Plausibilität zu überprüfen.

Die Bundesregierung argumentiert, dass solche Informationen für das Training realitätsnaher Systeme benötigt werden könnten. Gleichzeitig sollen Behörden technische und organisatorische Maßnahmen treffen, damit diskriminierende Algorithmen weder entstehen noch eingesetzt werden.

Öffentliche Informationen aus sozialen Netzwerken können abgeglichen werden

Eine zweite Neuerung betrifft Daten aus dem Internet. Bestehen konkrete Zweifel an entscheidungserheblichen Angaben eines Antragstellers, sollen Behörden diese automatisiert mit öffentlich zugänglichen personenbezogenen Informationen abgleichen können.

Erfasst werden können beispielsweise öffentlich sichtbare Inhalte sozialer Netzwerke. Auch Informationen, die erst nach einer Registrierung zugänglich sind, können nach der Gesetzesbegründung als öffentlich gelten, sofern der Zugang nicht auf einen kontrollierten Personenkreis beschränkt ist. Private Messenger-Kommunikation fällt nicht darunter.

Ein solcher Abgleich soll nicht flächendeckend erfolgen dürfen. Voraussetzung sind tatsächliche Anhaltspunkte für Zweifel an konkreten Angaben.

Die Bundesregierung nennt dafür mehrere Beispiele: Widersprüche zwischen behaupteter Herkunft und Sprache oder Dialekt, unstimmige Reisewege, wechselnde Angaben zu Aufenthaltsorten oder Familienverhältnissen sowie auffällige Dokumente und Urkunden.

Biometrische Daten sollen grundsätzlich nicht Gegenstand dieses Internetabgleichs sein. Die gewonnenen Ergebnisse müssen anschließend von Beschäftigten der Behörde bewertet, eingeordnet und gegebenenfalls überprüft werden.

Bundesregierung betont menschliche Entscheidungshoheit

Die Bundesregierung grenzt die geplanten Systeme ausdrücklich von einer automatisierten Entscheidung über einzelne Anträge ab. KI soll weder selbst über einen Asylantrag noch über ein Visum oder einen Aufenthaltstitel entscheiden.

Automatisierte Anwendungen sollen Sachbearbeiter unterstützen und Auffälligkeiten erkennen. Die rechtliche Bewertung und die abschließende Entscheidung sollen bei den zuständigen Mitarbeitern verbleiben.

Auch Daten aus dem höchstpersönlichen Bereich sollen geschützt werden. Erkenntnisse, die ausschließlich den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen, dürfen nicht verwertet werden und müssen gelöscht werden.

Externe Unternehmen können bei Entwicklung und Betrieb der Systeme einbezogen werden. Sie müssen ihren Sitz in der Europäischen Union oder einem mit dem Schengen-Raum assoziierten Staat haben und dürfen die überlassenen personenbezogenen Daten nicht für eigene Zwecke verwenden.

PRO ASYL warnt vor algorithmischer Vorentscheidung

Schon während der Verbändeanhörung im Juli stieß das Vorhaben auf deutliche Kritik. PRO ASYL forderte damals, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Die Organisation sieht insbesondere Risiken bei Transparenz, Datenschutz und Diskriminierung.

Ein Problem sei der sogenannte Automation Bias: Mitarbeiter könnten Ergebnissen eines technischen Systems einen höheren Grad an Objektivität zuschreiben und dessen Einschätzungen faktisch übernehmen, obwohl die formale Entscheidung weiterhin von einem Menschen getroffen werde.

PRO ASYL kritisierte außerdem, dass sensible Informationen in Asylverfahren regelmäßig zum Kern des Sachverhalts gehören. Dazu zählen etwa politische oder religiöse Überzeugungen, familiäre Beziehungen, Gesundheitsinformationen oder andere persönliche Angaben.

Die Organisation verlangte für konkrete KI-Anwendungen unabhängige Prüfungen möglicher Grundrechtsverletzungen, bevor entsprechende Systeme eingesetzt werden.

AWO fordert unabhängige Kontrolle

Auch der AWO Bundesverband sieht erhebliche Risiken. Die Organisation begrüßt zwar das Ziel, Verfahren zu modernisieren und Bearbeitungszeiten zu verkürzen, verlangt aber klarere Grenzen für automatisierte Systeme.

Die AWO warnte insbesondere davor, dass statistische Auffälligkeiten und Wahrscheinlichkeiten Einfluss auf die Intensität späterer Prüfungen nehmen könnten. Dadurch könnten bestehende Muster aus früheren Entscheidungen in zukünftige Verfahren übertragen werden.

Gefordert werden unter anderem unabhängige Prüfungen, verbindliche Vorgaben zur Vermeidung von Diskriminierung sowie klare Dokumentations- und Kontrollpflichten.

Auch beim Internetabgleich sieht die AWO offene Fragen. Öffentlich verfügbare Daten könnten falsch, manipuliert oder durch KI erzeugt worden sein. Der Gesetzentwurf müsse deshalb stärker regeln, wie Behörden die Qualität und Zuverlässigkeit solcher Informationen überprüfen.

Datenschützer sehen Konflikt mit EU-Recht

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz hatte den Referentenentwurf ebenfalls scharf kritisiert und Zweifel an seiner Vereinbarkeit mit der Datenschutz-Grundverordnung und der europäischen KI-Verordnung erhoben.

Die Vereinigung bemängelte unter anderem die Verarbeitung sensibler Daten, mögliche Zweckänderungen großer Datenbestände und fehlende unabhängige Kontrollmechanismen. Zugleich unterstützt sie grundsätzlich das Ziel, migrationsrechtliche Verfahren durch Digitalisierung schneller und effizienter zu gestalten.

Die Bundesregierung hält den Gesetzentwurf dagegen für mit dem Recht der Europäischen Union und den völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands vereinbar. Sie verweist auf die Datenschutz-Grundverordnung und die europäische KI-Verordnung, deren Vorgaben auch für die neuen Anwendungen gelten sollen.

Bundesrat will Internetabgleich noch ausweiten

Der Bundesrat befasste sich am 25. September mit dem Gesetz und brachte zusätzliche Forderungen ein. Unter anderem soll geprüft werden, ob automatisierte Internetrecherchen künftig auch zur Feststellung von Identität und Staatsangehörigkeit sowie zur Ermittlung von Rückführungsmöglichkeiten eingesetzt werden können.

Das Bundesinnenministerium beschäftigt sich nach Angaben der Bundesregierung bereits mit einer entsprechenden Erweiterung des Aufenthaltsgesetzes.

Der Bundesrat möchte zudem prüfen lassen, ob Informationen, die beim automatisierten Internetabgleich gewonnen werden, anschließend auch für weitere aufenthaltsrechtliche Maßnahmen verwendet werden dürfen. Im jetzigen Gesetzentwurf ist eine solche Zweckänderung ausdrücklich ausgeschlossen. Die Bundesregierung hat angekündigt, auch diesen Vorschlag zu prüfen.

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Die Ergebnisse treffen auf einen Arbeitsmarkt, der in den kommenden Jahren deutlich schrumpfen dürfte. Nach den von KfW Research herangezogenen UN-Projektionen könnte die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter zwischen 15 und 64 Jahren bis 2035 um rund fünf Millionen Menschen oder 9,4 Prozent zurückgehen. Gleichzeitig steigt die Zahl der Menschen über 65 Jahre.

Die gegenwärtige Konjunkturschwäche verdeckt einen Teil des Problems. Derzeit melden rund 14 Prozent der Industrieunternehmen Einschränkungen ihrer Geschäftstätigkeit durch fehlende Fachkräfte. Der Anteil liegt damit unter früheren Höchstständen, bleibt nach Einschätzung von KfW Research aber ein strukturelles Problem.

Große Mittelständler rekrutieren deutlich häufiger im Ausland

Wie stark Unternehmen auf internationale Fachkräfte zurückgreifen, hängt vor allem von ihrer Größe ab. Bei Mittelständlern mit mindestens 50 Beschäftigten haben 61 Prozent ausländische Fachkräfte im Betrieb. Unter den Unternehmen mit zehn bis 49 Beschäftigten sind es 33 Prozent, bei fünf bis neun Beschäftigten 15 Prozent und bei Kleinstunternehmen mit weniger als fünf Mitarbeitern lediglich sieben Prozent.

KfW Research führt den Unterschied unter anderem darauf zurück, dass größere Unternehmen mehr Personal benötigen und eher über die organisatorischen und finanziellen Möglichkeiten verfügen, internationale Einstellungen abzuwickeln. Kleinere Betriebe müssen dagegen häufig ohne spezialisierte Personalabteilungen mit den zusätzlichen Verfahren umgehen.

Auch zwischen den Branchen bestehen Unterschiede. Im Verarbeitenden Gewerbe beschäftigen 21 Prozent der Unternehmen ausländische Fachkräfte. Im Handel sind es 14,3 Prozent und im Baugewerbe 13,3 Prozent. Bei den Dienstleistungen liegt der Anteil mit 8,5 Prozent am niedrigsten.

Ost und West liegen überraschend nah beieinander

Deutlich geringer fallen die regionalen Unterschiede aus. In Westdeutschland beschäftigen 11,9 Prozent der Mittelständler ausländische Fachkräfte, in Ostdeutschland sind es 9,6 Prozent. Auch beim Anteil der Unternehmen, die trotz eines vorhandenen Bedarfs auf internationale Rekrutierung verzichten, liegen beide Landesteile mit 12,7 beziehungsweise 10,8 Prozent nahe beieinander.

KfW Research führt die Differenz vor allem auf die unterschiedliche Unternehmens- und Branchenstruktur zurück. Im Westen gibt es einen höheren Anteil größerer Mittelständler im Verarbeitenden Gewerbe und im Dienstleistungssektor.

Insgesamt erklären 45,5 Prozent der befragten Unternehmen, derzeit keinen Bedarf an ausländischen Fachkräften zu haben. Für weitere 30,7 Prozent spielt ihre Beschäftigung grundsätzlich keine Rolle.

Sprachprobleme und Bürokratie bremsen die Rekrutierung

Unter den Mittelständlern, die bereits ausländische Fachkräfte beschäftigen oder wegen bestehender Hindernisse darauf verzichten, nennen 69,1 Prozent Sprachbarrieren als Problem. Bürokratische und rechtliche Hemmnisse folgen mit 47,5 Prozent. Kulturelle Unterschiede im Arbeitsalltag nennen 34,2 Prozent, Schwierigkeiten bei der Anerkennung ausländischer Qualifikationen 22,6 Prozent. 18 Prozent berichten dagegen von keinen nennenswerten Problemen.

Hinter den bürokratischen Hürden stehen etwa Verfahren für Aufenthaltstitel und Arbeitserlaubnisse sowie andere behördliche Prozesse, die für Unternehmen langwierig und schwer kalkulierbar sein können. Verzögerungen bei der Anerkennung beruflicher oder akademischer Abschlüsse erschweren Einstellungen zusätzlich.

KfW-Chefvolkswirt Dirk Schumacher sieht darin ein Hindernis, das mit Blick auf die demografische Entwicklung stärker ins Gewicht fallen könnte. Ein Teil der mittelständischen Unternehmen wolle Beschäftigte aus dem Ausland einstellen, werde jedoch durch rechtliche und bürokratische Hürden abgeschreckt. KfW Research nennt vereinfachte Visa- und Verwaltungsverfahren, betriebsnahe Sprachförderung sowie schnellere Anerkennungsverfahren als mögliche Ansatzpunkte. Gerade kleinere Unternehmen ohne spezialisierte Personalabteilungen könnten davon profitieren.

Die Sonderbefragung wurde vom 13. bis 21. Januar 2026 durchgeführt. Insgesamt konnten Antworten von 2.170 mittelständischen Unternehmen berücksichtigt werden. Als ausländische Fachkräfte erfasst die Untersuchung Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, die zur Erwerbstätigkeit nach Deutschland zugewandert sind, über eine berufliche oder akademische Qualifikation verfügen und entsprechend beschäftigt werden.

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Die steigenden Ausgaben folgen auf Kürzungen der amerikanischen Auslandshilfe und eine stärker auf unmittelbare Gegenleistungen ausgerichtete Afrikapolitik der Trump-Regierung. Mehrere Regierungen versuchen deshalb, ihre Interessen über Berater durchzusetzen, die über persönliche oder politische Verbindungen zum republikanischen Lager verfügen.

Eine Untersuchung der Organisation Global Witness dokumentiert die Lobbyverträge. Die Financial Times berichtet von einem zunehmenden Wettbewerb afrikanischer Staaten um Einfluss in Washington.

Nigeria zahlt monatlich 750.000 Dollar

Nigeria gehört zu den größten Auftraggebern. Die Regierung von Präsident Bola Tinubu zahlt seit Januar 2026 monatlich rund 750.000 Dollar an die amerikanische Lobbyfirma DCI Group. Der zunächst auf sechs Monate angelegte Vertrag kann verlängert werden.

DCI Group verfügt über Verbindungen zur Republikanischen Partei. Das Unternehmen soll Nigerias Interessen bei der amerikanischen Regierung und im Kongress vertreten. Zu den Themen gehören die Visapolitik, die militärische Zusammenarbeit und mögliche amerikanische Zölle, wie Africa Confidential unter Berufung auf Vertragsunterlagen berichtet.

Die Vereinbarung wurde geschlossen, nachdem Trump im November 2025 mit einer militärischen Intervention in Nigeria gedroht hatte. Ende Dezember griffen amerikanische Streitkräfte nach nigerianischen Angaben Stellungen jihadistischer Gruppen im Land an.

Parallel betreiben separatistische Gruppen aus der südostnigerianischen Region Biafra eigene Lobbyarbeit in Washington. Sie zahlen monatlich etwa 66.000 Dollar an die Firma Madison & Washington und fordern Sanktionen gegen nigerianische Regierungsvertreter.

Damit stehen sich in der amerikanischen Hauptstadt zwei gegensätzliche Kampagnen gegenüber. Sowohl die nigerianische Regierung als auch die biafranischen Gruppen richten ihre Botschaften an evangelikale und konservative Netzwerke, die politischen Zugang zum Präsidenten und zu Teilen der Republikanischen Partei besitzen.

Kongo beauftragt mehrere Trump-Vertraute

Auch die Demokratische Republik Kongo hat ihre Lobbyarbeit in den Vereinigten Staaten ausgeweitet. Präsident Félix Tshisekedi beauftragte 2025 mehrere Beratungsunternehmen mit engen Kontakten zu Trumps politischem Umfeld.

Die Firma Earhart Turner erhielt einen Vertrag im Wert von fünf Millionen Dollar für einen Zeitraum von sechs Monaten. Das Unternehmen wurde von Karen Giorno gegründet, die Trumps Präsidentschaftswahlkampf in Florida beraten hatte. Die Vereinbarung wurde später ausgesetzt.

Zusätzlich verpflichtete die kongolesische Regierung Ballard Partners. Die Firma soll in Washington für wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie für die Position der Regierung zur Menschenrechts- und Sicherheitslage im Osten des Landes werben.

Die Strategie begann bereits während Trumps erster Amtszeit. Im Jahr 2019 engagierte Kinshasa Avenue Strategies, ein von einem früheren Trump-Vertrauten gegründetes Unternehmen. Die Berater sollten unter anderem einen offiziellen Besuch Tshisekedis in Washington vorbereiten.

Die kongolesische Regierung verbindet ihre diplomatischen Bemühungen mit Angeboten im Rohstoffsektor. Das Land verfügt über große Vorkommen an Kobalt, Kupfer und weiteren Mineralien, die bei der Herstellung von Batterien, Elektronik und Rüstungsgütern eingesetzt werden.

Kenia verteidigt Lobbyvertrag als normale Praxis

Kenia zahlt monatlich 175.000 Dollar an Continental Strategy. Das Beratungsunternehmen wurde von Carlos Trujillo gegründet, einem früheren amerikanischen Botschafter, der als enger Verbündeter Trumps gilt.

Der kenianische Außenminister und Vizepräsident Musalia Mudavadi verteidigte die Vereinbarung. Die Zusammenarbeit mit Lobbyfirmen sei eine übliche und legitime Praxis von Regierungen, um ihre Interessen in Washington zu vertreten.

Kenia unterhält enge Sicherheitsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten und gilt als wichtiger amerikanischer Partner in Ostafrika. Amerikanische Unterstützung betrifft unter anderem die Terrorismusbekämpfung, regionale Friedensmissionen und humanitäre Programme.

Der Lobbyvertrag fällt in eine Phase, in der die Trump-Regierung ihre internationalen Ausgaben überprüft und zahlreiche Programme gekürzt oder ausgesetzt hat. Washington stellte Finanzierungen für mehr als 60 Organisationen und Einrichtungen der Vereinten Nationen ein. Dazu gehört auch die Weltgesundheitsorganisation.

Rohstoffe werden Teil der Verhandlungen

Neben Sicherheits- und Hilfsfragen gewinnen Rohstoffe in den Gesprächen zwischen Washington und afrikanischen Regierungen an Gewicht. Mehrere Staaten bieten amerikanischen Unternehmen oder staatlichen Stellen Zugang zu strategischen Mineralien an, um militärische, diplomatische oder humanitäre Unterstützung zu erhalten.

Die amerikanische Regierung konzentriert sich besonders auf seltene Erden und andere Rohstoffe, deren Lieferketten bislang stark von China abhängig sind. Staaten mit bedeutenden Mineralvorkommen versuchen, diese Nachfrage in ihren Beziehungen zu Washington einzusetzen.

Die Lobbyverträge eröffnen den beteiligten Regierungen Kontakte zum Weißen Haus, zum Kongress und zu konservativen Organisationen. Gleichzeitig konkurrieren afrikanische Regierungen, Oppositionsgruppen und separatistische Bewegungen zunehmend um dieselben politischen Netzwerke in der amerikanischen Hauptstadt.

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Romatet erklärte im Gespräch mit dem algerischen Nachrichtenportal TSA, die Bevölkerung solle nicht länger die Folgen der politischen Spannungen zwischen beiden Staaten tragen. Schwierigkeiten bei der Visavergabe hätten Geschäftsleute, Familien und andere Reisende unmittelbar betroffen.

„Unser Ziel ist es, dass die Zahl der Visa, die wir algerischen Staatsangehörigen erteilen, wieder steigt und wahrscheinlich auf das Niveau vor der Krise zurückkehrt“, sagte der Botschafter.

Frankreich baut Konsulate in Algerien wieder auf

Frankreich hatte vor der Krise nach Angaben Romatets etwa 250.000 Visa pro Jahr an algerische Antragsteller vergeben. Während der diplomatischen Spannungen standen den französischen Auslandsvertretungen weniger Beschäftigte für die Bearbeitung der Anträge zur Verfügung. Zugleich wurde es für Antragsteller schwieriger, Termine bei den zuständigen Dienstleistern zu erhalten.

Paris will seine diplomatischen und konsularischen Vertretungen in Algerien deshalb wieder vollständig besetzen. Die dafür erforderlichen Mitarbeiter sollen nach den Plänen der Botschaft noch im Sommer ihre Arbeit aufnehmen.

Auch Algerien soll seine konsularischen Einrichtungen in Frankreich wieder mit dem notwendigen Personal ausstatten können. Beide Regierungen hätten sich darauf verständigt, die Arbeitsfähigkeit ihrer Botschaften und Konsulate wiederherzustellen, erklärte Romatet.

Die Visafrage war während der Krise wiederholt zum politischen Druckmittel geworden. Teile der französischen Politik forderten Einschränkungen, um Zugeständnisse der algerischen Regierung in der Migrationspolitik zu erreichen.

Der Botschafter wandte sich gegen eine Belastung der persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen. Wenn ein algerischer Unternehmer nicht zu Geschäftsterminen nach Frankreich reisen könne oder Familienbesuche erschwert würden, treffe die politische Krise unmittelbar die Bevölkerung.

Paris und Algier nehmen staatliche Zusammenarbeit wieder auf

Die Wiederherstellung der konsularischen Kapazitäten ist Teil einer umfassenderen Annäherung nach einer fast zweijährigen Krise. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe ihn mit dem Auftrag nach Algerien zurückgeschickt, die Beziehungen wieder auf eine Grundlage des Vertrauens zu stellen, sagte Romatet.

Auch Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune habe bei seiner Rückkehr nach Algier den Willen zur Wiederaufnahme der Zusammenarbeit bestätigt. Beide Seiten wollen die Kontakte in den Bereichen Migration, innere Sicherheit und Justiz wieder ausbauen.

Mehrere hochrangige Besuche begleiteten die Annäherung. Französische Regierungsmitglieder reisten nach Algerien, darunter die beigeordnete Verteidigungsministerin und der Justizminister. Algeriens Innenminister Saïd Sayoud besuchte Frankreich.

In der Sicherheitspolitik wollen beide Staaten insbesondere die Zusammenarbeit gegen den internationalen Drogenhandel verstärken. Polizei- und Justizbehörden sollen ihre zuvor weitgehend ausgesetzten Kontakte wieder aufnehmen.

Ein weiteres Thema sind mutmaßlich unrechtmäßig erworbene Vermögenswerte früherer algerischer Amtsträger und Geschäftsleute in Frankreich. Algerien fordert seit Jahren Fortschritte bei der Identifizierung und Rückgabe solcher Vermögenswerte.

Die Zusammenarbeit in diesen Fällen war während der diplomatischen Krise unterbrochen worden. Ein Besuch des französischen Justizministers in Algier und die anschließende Reise einer algerischen Richterdelegation nach Paris hätten neue Gespräche ermöglicht, erklärte Romatet.

Handel zwischen Frankreich und Algerien ging zurück

Die politische Krise belastete auch die Wirtschaftsbeziehungen. Das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern sank nach Angaben des Botschafters in den vergangenen zwei Jahren deutlich. Besonders betroffen waren französische Ausfuhren nach Algerien.

Paris und Algier versuchen nun, direkte Kontakte zwischen Unternehmen und Wirtschaftsverbänden wiederzubeleben. Ende April reiste der Präsident des französischen Arbeitgeberverbandes Medef nach Algerien und traf Kamel Moula, den Vorsitzenden des algerischen Rates für wirtschaftliche Erneuerung CREA.

Moula soll im Herbst zu Gesprächen nach Frankreich reisen. Anschließend plant der Medef eine weitere Reise nach Algerien mit einer größeren Delegation französischer Unternehmen.

Bei der Internationalen Messe von Algier war Frankreich erstmals seit mehreren Jahren wieder mit einem eigenen Gemeinschaftsstand vertreten. Rund 30 französische Unternehmen nahmen daran teil. Nach Darstellung Romatets gehörte der französische Pavillon zu den größten ausländischen Unternehmensvertretungen der Messe.

Auch die französisch-algerische Industrie- und Handelskammer verzeichnet eine steigende Mitgliederzahl. Französische Unternehmen interessieren sich nach Angaben des Botschafters verstärkt für Marktsondierungen und die Suche nach algerischen Geschäftspartnern.

Renault verhandelt über Neustart des Werks in Oran

Ein konkretes Vorhaben betrifft die französische Automobilindustrie. Renault führt mit dem algerischen Industrieministerium Gespräche über eine Wiedereröffnung seines Werks in Oran.

Der Botschafter äußerte die Hoffnung, dass die Produktion dort bald wieder aufgenommen werden könne. Einen Termin oder eine abschließende Vereinbarung nannte er nicht.

Algerien hatte seine Automobilpolitik in den vergangenen Jahren neu geordnet und strengere Vorgaben für ausländische Hersteller eingeführt. Die Regierung verlangt unter anderem höhere lokale Produktionsanteile und eine stärkere Einbindung algerischer Zulieferer.

Mit Stellantis ist bereits ein weiterer französisch geprägter Autokonzern im Land aktiv. Der Konzern produziert Fahrzeuge der Marke Fiat und vertreibt auch Peugeot. Romatet verwies auf eine starke Nachfrage nach französischen Automarken auf dem algerischen Markt.

Weitere Gespräche laufen in den Bereichen Schifffahrt, Pharmaindustrie, Gesundheitswirtschaft, Lebensmittel, Finanzen und digitale Technologien. Der Vorstandsvorsitzende des französischen Logistikkonzerns CMA CGM hielt sich nach Angaben des Botschafters zuletzt in Algerien auf. Eine Delegation aus der französischen Gesundheitswirtschaft soll ebenfalls in das Land reisen.

Besondere Aufmerksamkeit richtet die französische Seite auf Start-ups, künstliche Intelligenz und die Digitalwirtschaft. Algerische Technologieunternehmen hatten sich zuletzt auch auf der Pariser Innovationsmesse Viva Technology präsentiert.

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„Der Tschad, das Land von Toumaï und die Wiege der Menschheit, öffnet seine Grenzen und schafft die Einreisevisa für alle Afrikaner ab dem 1. Januar 2027 ab“, sagte Déby bei der Eröffnung des Afrikanischen Wasserforums.

Die Entscheidung sei Teil des tschadischen Engagements für die afrikanische Integration und den freien Verkehr von Menschen und Gütern. Sein Land wolle seine geografische Lage nutzen und seine Rolle als Verbindung zwischen West-, Ost-, Nord- und Zentralafrika stärken.

Tschad tritt kleiner Gruppe visumfreier Staaten bei

Mit der angekündigten Regelung würde der Tschad nach der vorgelegten Zählung zum achten afrikanischen Staat, der Bürgern aller Länder des Kontinents eine Einreise ohne vorheriges Visum erlaubt oder eine entsprechende Öffnung angekündigt hat.

Zu dieser Gruppe zählen demnach Ruanda, Benin, Gambia, die Seychellen, Ghana, Kenia und die Republik Kongo. Die konkreten Bedingungen unterscheiden sich allerdings von Land zu Land. Einige Staaten erlauben die unmittelbare visumfreie Einreise, andere verlangen eine elektronische Reisegenehmigung oder beschränken die Aufenthaltsdauer.

In weiten Teilen Afrikas benötigen Reisende aus anderen afrikanischen Staaten weiterhin ein Visum. Erleichterungen gelten häufig nur innerhalb regionaler Zusammenschlüsse wie der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS oder der Ostafrikanischen Gemeinschaft.

Die tschadische Regierung nannte zunächst keine weiteren Einzelheiten zu möglichen Aufenthaltsfristen, Einreisegründen oder Registrierungsverfahren. Auch blieb offen, ob für die Einreise neben einem gültigen Reisepass zusätzliche Nachweise verlangt werden.

Freizügigkeit gehört zu den Zielen der Afrikanischen Union

Die Öffnung der Grenzen entspricht den politischen Zielen der Afrikanischen Union. Deren Agenda 2063 sieht einen Kontinent vor, auf dem sich Menschen, Waren, Dienstleistungen und Kapital leichter über Staatsgrenzen hinweg bewegen können.

Ein zentrales Instrument dafür ist das Protokoll über die Freizügigkeit von Personen, das auch Aufenthalts- und Niederlassungsrechte erleichtern soll. Die Umsetzung kommt bislang jedoch nur langsam voran. Viele Regierungen verweisen auf Sicherheitsfragen, fehlende Grenzinfrastruktur und unterschiedliche nationale Einwanderungsbestimmungen.

Auch die Afrikanische Kontinentale Freihandelszone soll den innerafrikanischen Austausch ausbauen. Während sie vor allem Zölle und Handelshemmnisse abbaut, bleiben komplizierte Visa- und Einreiseverfahren ein Hindernis für Geschäftsreisen, Tourismus, Studium und berufliche Mobilität.

Für den Binnenstaat Tschad könnte die geplante Visumfreiheit zugleich die wirtschaftlichen und politischen Verbindungen zu den Nachbarregionen erleichtern. Das Land grenzt an Libyen, Sudan, die Zentralafrikanische Republik, Kamerun, Nigeria und Niger.

Ankündigung beim Afrikanischen Wasserforum

Déby verkündete die Abschaffung der Visumpflicht bei einem Treffen, das gemeinsam mit der Weltbank in N’Djamena organisiert wurde. Das Afrikanische Wasserforum bringt Staats- und Regierungschefs, afrikanische Institutionen und internationale Partner zusammen.

Im Zentrum stehen die Finanzierung von Wasserinfrastruktur, die Versorgung der Bevölkerung und der Umgang mit zunehmendem Wasserstress. Der tschadische Präsident forderte internationale Partner auf, zugesagte Mittel schneller bereitzustellen.

Zugleich stellte er einen nationalen Wasserpakt vor. Der Tschad will demnach innerhalb von fünf Jahren rund 3,8 Milliarden US-Dollar in Wasserinfrastruktur investieren. Das Programm soll den Zugang zu sauberem Wasser ausbauen und neue Versorgungsanlagen schaffen.

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Das US-Außenministerium kündigte am 18. Juni Einreisebeschränkungen gegen nicht namentlich genannte TPLF-Mitglieder sowie deren unmittelbare Familienangehörige an. Betroffen seien Personen, die eine friedliche Lösung der Krise in Tigray behinderten oder dazu beitrügen, erklärte Washington.

Die Region Tigray im Norden Äthiopiens war zwischen 2020 und 2022 Schauplatz eines der verheerendsten Konflikte der jüngeren afrikanischen Geschichte. Die Kämpfe zwischen der äthiopischen Zentralregierung und der TPLF kosteten nach US-Angaben rund 600.000 Menschen das Leben und führten zu massiven Vertreibungen.

Washington begründete die Visa-Sanktionen mit der Sorge vor einem Wiederaufflammen des Krieges. Hardliner innerhalb der TPLF und die anhaltenden Spannungen mit der äthiopischen Regierung gefährdeten den Frieden in Nordäthiopien und die Stabilität am Horn von Afrika, erklärte Außenministeriumssprecher Tommy Pigott.

Erste direkte Zusammenstöße seit Kriegsende

In diesem Jahr kam es erstmals seit dem Friedensschluss wieder zu direkten Zusammenstößen zwischen Kräften aus Tigray und der äthiopischen Armee.

Der Krieg war offiziell durch das sogenannte Friedensabkommen von Pretoria beendet worden, das im November 2022 unter Vermittlung der Afrikanischen Union geschlossen wurde. Es sah unter anderem die Entwaffnung der TPLF-Kräfte, die Wiederherstellung staatlicher Dienstleistungen, die Rückkehr Vertriebener und einen besseren Zugang für humanitäre Hilfe vor.

Viele dieser Punkte gelten jedoch bis heute als nicht vollständig umgesetzt. Gleichzeitig sind Hunderttausende Menschen weiterhin vertrieben oder erneut von Unsicherheit betroffen.

Die USA kündigten an, bei Bedarf weitere Maßnahmen gegen Personen zu ergreifen, die den Friedensprozess gefährden.

TPLF weist Vorwürfe zurück

Die TPLF reagierte mit scharfer Kritik auf die Entscheidung aus Washington. Die Partei bezeichnete die US-Politik als „unvollständig und unausgewogen“ und warnte davor, nur eine Konfliktpartei für die aktuellen Spannungen verantwortlich zu machen.

„Selektive Rechenschaftspflicht untergräbt den Frieden“, erklärte die Organisation in ihrer Stellungnahme aus der Regionalhauptstadt Mekelle.

Nach Ansicht der TPLF hat vor allem die äthiopische Bundesregierung zentrale Verpflichtungen aus dem Friedensabkommen bislang nicht erfüllt. Genannt werden unter anderem Einschränkungen bei Bankdienstleistungen, Probleme bei der Treibstoffversorgung sowie Hindernisse für humanitäre Organisationen.

Diese Defizite erschwerten die Rückkehr Hunderttausender Binnenvertriebener. Zudem seien politische Fragen weiterhin ungelöst, was sich auch auf die politische Vertretung Tigrays ausgewirkt habe.

Die TPLF fordert deshalb, dass die USA auch Druck auf die Regierung in Addis Abeba ausüben. Dazu gehörten aus ihrer Sicht der Abzug nicht föderaler Truppen aus umstrittenen Gebieten sowie die Wiederherstellung ihres rechtlichen Status als politische Partei.

Machtkampf innerhalb der TPLF

Die US-Maßnahme hat auch Auswirkungen auf die inneren Konflikte innerhalb der TPLF. Seit dem Ende des Krieges ist die Organisation in rivalisierende Lager gespalten.

Getachew Reda, früherer Präsident der Übergangsverwaltung von Tigray und heute Berater des äthiopischen Premierministers für ostafrikanische Angelegenheiten, wertete die Visa-Sanktionen als deutliches Signal gegen das Lager des TPLF-Vorsitzenden Debretsion Gebremichael.

Nach seiner Einschätzung gehe es weniger um die praktischen Folgen der Einreisebeschränkungen als um die politische Botschaft, dass Washington die Verantwortung für die jüngsten Spannungen vor allem bei den Hardlinern innerhalb der TPLF sehe.

Getachew erklärte zudem, die Entscheidung könne als Warnung an mögliche Unterstützer dieser Gruppierung verstanden werden. Dabei verwies er auf das Nachbarland Eritrea, das im Tigray-Krieg eine wichtige Rolle spielte. Einen direkten Zusammenhang zwischen Eritrea und den aktuellen US-Maßnahmen stellte das Außenministerium allerdings nicht her.

Addis Abeba schweigt zunächst

Die äthiopische Bundesregierung äußerte sich zunächst nicht öffentlich zu den Vorwürfen der TPLF oder zu den US-Sanktionen. Die Regierung von Premierminister Abiy Ahmed hatte zuletzt mehrfach betont, am Friedensabkommen von Pretoria festhalten zu wollen.

Die Visa-Sanktionen basieren auf einer Regelung des US-Einwanderungsrechts. Sie ermöglichen Einreiseverbote gegen Personen, deren Aufenthalt in den Vereinigten Staaten nach Einschätzung des Außenministeriums außenpolitischen Interessen der USA schaden könnte.

Washington veröffentlichte weder die Namen noch die genaue Zahl der betroffenen TPLF-Mitglieder. Die Maßnahmen gelten auch für Ehepartner und Kinder der sanktionierten Personen.

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Der Beitrag USA reagieren mit Visa-Sanktionen auf aufflammende Gefechte im Tigray ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Mehrere afrikanische Standorte mit langen Wartelisten

Das Auswärtige Amt nennt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zahlreiche deutsche Auslandsvertretungen, die bei nationalen Visa und beim Familiennachzug mit Wartelisten arbeiten. In Afrika betrifft das unter anderem Accra, Addis Abeba, Algier, Conakry, Dakar, Jaunde, Kampala, Lagos, Lomé, Nairobi, Rabat und Tunis. 

Bei den Wartezeiten liegen mehrere Standorte deutlich über einem halben Jahr. Für Accra, Conakry, Dakar, Kampala und Rabat werden mehr als 52 Wochen genannt. Tunis liegt bei 52 Wochen, Lagos bei 50 Wochen, Algier bei 41 Wochen, Kairo bei 40 Wochen, Addis Abeba bei 32 Wochen und Jaunde bei 28 Wochen. Nairobi ist mit zwei Wochen beim allgemeinen Familiennachzug und zwölf Wochen beim Familiennachzug zu Schutzberechtigten deutlich schneller. 

Digitale Anträge beseitigen Wartelisten nicht überall

Die Bundesregierung verweist auf das Auslandsportal, das seit dem 1. Januar 2025 weltweit zur Verfügung steht. Mehr als 130.000 Visumanträge wurden demnach bereits online gestellt und bearbeitet. Das Verfahren soll Anträge vollständiger machen, Rückfragen verringern und Präsenztermine verkürzen. 

Gleichzeitig bleiben Wartelisten bestehen, wenn die Nachfrage an einzelnen Auslandsvertretungen hoch ist. Auch nach einer Online-Antragstellung wird dann eine Warteliste vorgeschaltet, die chronologisch bearbeitet wird. Die Bundesregierung erfasst die Wartezeiten nicht getrennt nach Online-Antrag, Staatsangehörigkeit der Antragstellenden oder der in Deutschland lebenden Bezugsperson. 

Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten bleibt ausgesetzt

Besonders eingeschränkt ist der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten. Damit sind Menschen gemeint, die nicht als Flüchtlinge im engeren Sinn anerkannt sind, denen im Herkunftsland aber ernsthafter Schaden droht. Der Familiennachzug zu dieser Gruppe wurde im Juli 2025 erneut für zwei Jahre ausgesetzt. 

Während der aktuellen Aussetzung können Angehörige nur in Härtefällen ein Visum nach § 22 Aufenthaltsgesetz erhalten. Seit Inkrafttreten dieser Regelung wurden bisher sieben Visa erteilt. Die Bundesregierung hält die rechtlichen Grundlagen für den Familiennachzug nach eigener Darstellung für „ausreichend und angemessen“. 

BfAA und IOM übernehmen Teile der Bearbeitung

Ein Teil der Verfahren wird beim Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten bearbeitet. Dort gibt es für Visaanträge zur Familienzusammenführung zu Schutzberechtigten 14 Dienstposten, von denen derzeit zwölf besetzt sind. Das Referat bearbeitet Anträge somalischer, eritreischer und afghanischer Antragstellerinnen und Antragsteller für die Auslandsvertretungen in Addis Abeba, Islamabad, Nairobi und Teheran. 

Im Jahr 2024 wurden dort 4.174 Visa zum Familiennachzug zu Schutzberechtigten bearbeitet, 2025 waren es 4.295. Bis zum 23. April 2026 kamen 815 bearbeitete Visa hinzu. Unterstützend arbeiten außerdem Büros des Familienunterstützungsprogramms der Internationalen Organisation für Migration, unter anderem in Addis Abeba, Nairobi und Kasala. Eine Ausweitung der vollständigen Antragsannahme auf weitere FAP-Standorte ist derzeit nicht geplant. 

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Washington wirft Juba Blockade des Friedensprozesses vor

US-Außenminister Marco Rubio ergreift die Maßnahmen auf Grundlage des Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes der Vereinigten Staaten. Die Namen der betroffenen Personen wurden zunächst nicht genannt.

Das US-Außenministerium erklärte, die südsudanesische Übergangsregierung behindere seit Jahren die Umsetzung des Revitalized Agreement on the Resolution of the Conflict in the Republic of South Sudan, kurz R-ARCSS. Das Abkommen wurde 2018 unterzeichnet und sollte den Bürgerkrieg zwischen den Lagern von Präsident Salva Kiir und seinem Rivalen Riek Machar beenden.

Washington wirft Regierungsmitgliedern vor, Waffenruhen zu unterlaufen und durch Korruption zur Fortsetzung des Konflikts beizutragen. Mehrere anerkannte Untersuchungsstellen hätten dokumentiert, dass korrupte Amtsträger und Unternehmen Gelder aus der Staatskasse Südsudans abgezweigt und ausländische Hilfsgelder veruntreut hätten, erklärte das Außenministerium. Genannt wurde dabei auch Crawford Capital Ltd.

Offensive in Jonglei verschärft humanitäre Lage

Die US-Regierung verbindet die Visa-Maßnahmen mit der Sicherheitslage im Land. Die South Sudan People’s Defense Forces, die unter Kontrolle von Präsident Salva Kiir stehen, hätten in Nord-Jonglei eine Militäroffensive geführt, die 300.000 Menschen vertrieben habe. Dadurch seien in weiten Teilen Südsudans Bedingungen für eine mögliche Hungersnot entstanden.

Das Außenministerium verwies zudem auf glaubwürdige Berichte über Menschenrechtsverletzungen, Misshandlungen und ethnisch motivierte Tötungen an Angehörigen der Nuer. Washington kündigte an, weiter alle verfügbaren Instrumente zu nutzen, um Verantwortliche in der Übergangsregierung, in den Streitkräften und in anderen Strukturen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die USA stellen die Maßnahmen als Teil ihres Drucks auf Akteure dar, die Frieden und Stabilität in Südsudan gefährden. Der Schritt folgt auf anhaltende internationale Kritik an Verzögerungen bei der Umsetzung des Friedensabkommens und an der politischen Entwicklung in Juba.

Aktivisten begrüßen den Schritt

Südsudanesische Aktivisten begrüßten die Entscheidung der USA. Edmund Yakani, Exekutivdirektor der Community Empowerment for Progress Organization, bezeichnete den Schritt als Druckmittel für politische Verantwortlichkeit.

„Das ist ein bemerkenswerter Schritt. Er ist eine Ermutigung und echter Druck für politische Rechenschaft in Südsudan“, sagte Yakani. Viele Führungspersonen verzögerten den Übergang vom Konflikt zum Frieden aus Angst vor Rechenschaft, erklärte er.

Yakani forderte auch andere Regierungen auf, ähnliche Maßnahmen gegen Personen zu ergreifen, die Frieden und Stabilität in Südsudan untergraben. „Wir hoffen, dass andere Regierungen ähnliche Schritte unternehmen, denn Frieden und Stabilität sind Forderungen der Bürger Südsudans“, sagte er.

Auch der Aktivist James Boboya Edmund sprach von einem bedeutenden Signal aus Washington. Die Bevölkerung Südsudans sehe daran, dass die internationale Gemeinschaft die Herausforderungen im Land wahrnehme. Boboya forderte weitere gezielte Sanktionen gegen Führungspersonen, die den Friedensprozess blockierten und nationale Ressourcen für persönliche Zwecke missbrauchten.

SPLM-Politiker stellt Friedensabkommen infrage

Parallel zu den US-Maßnahmen verschärft sich in Juba der Streit über das Friedensabkommen von 2018. Simon Kun Puoch, dritter stellvertretender Vorsitzender der regierenden SPLM, sagte bei einer Veranstaltung in Juba, er glaube nicht an das Abkommen. Die SPLM könne sich davon distanzieren, erklärte er.

„Wir, die SPLM, können das R-ARCSS ablehnen. Niemand kann mit uns darüber reden“, sagte Kun. Er begründete seine Aussage damit, dass die SPLM aus seiner Sicht nicht als Partei im Abkommen genannt sei.

Seine Äußerungen fallen in eine Debatte über geplante Änderungen am Friedensabkommen. Die Übergangsregierung hat im Parlament Änderungen an drei Kapiteln und einem Anhang eingebracht. Betroffen sind Regelungen zu Wahlen, Verfassungsreformen und zum Vorrang des Friedensabkommens im Rechtssystem.

Ein Teil der Opposition um Riek Machar boykottierte die Einbringung der Änderungen. Machar wird in Juba festgehalten und sieht sich mit Hochverratsvorwürfen konfrontiert. Die Reconstituted Joint Monitoring and Evaluation Commission, die die Umsetzung des Friedensabkommens überwacht, und mehrere internationale Partner kritisierten den Änderungsprozess als nicht ausreichend inklusiv.

Friedensabkommen bleibt politischer Streitpunkt

Das Friedensabkommen von 2018 führte zur Bildung einer Übergangsregierung im Jahr 2020. Es sollte Machtteilung, Sicherheitsreformen, Verfassungsprozesse und Wahlen vorbereiten. Viele zentrale Bestimmungen wurden jedoch wiederholt verzögert.

Die aktuellen Visa-Beschränkungen erhöhen den internationalen Druck auf Juba. Zugleich zeigen die Äußerungen aus der SPLM, wie umstritten das Abkommen innerhalb der politischen Führung bleibt.

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Nach Angaben des Portals LINFO.RE wurden die Visa der sechs noch gesuchten Soldaten annulliert. Das Portal berichtete außerdem, einer der Männer habe sich zunächst in die Krankenstation begeben und sich danach entfernt. Die Ausweispapiere der Soldaten seien nicht bei ihnen gewesen, sondern beim Leiter des komorischen Kontingents verwahrt worden.

Ein Zwischenfall mitten in einem Regionalmanöver

Das Manöver Papangue 2026 lief vom 23. bis 26. März auf La Réunion. Es sollte die Zusammenarbeit mehrerer Streitkräfte aus der Region stärken und den Umgang mit Krisenlagen trainieren. Imaz Press beschrieb die Übung als regionales Format mit mehreren Partnerstaaten des südwestlichen Indischen Ozeans.

Gerade deshalb ist der Vorfall politisch heikel. Die Übung sollte Handlungsfähigkeit und Abstimmung zeigen. Stattdessen richtet sich die Aufmerksamkeit nun auf ein komorisches Kontingent, aus dem mehrere Soldaten kurz vor dem Ende des Einsatzes verschwanden. Zinfos974 bezifferte das Aufgebot der Komoren auf rund 20 Soldaten. Wenn davon sieben fehlen, ist das kein Randereignis mehr, sondern ein Einschnitt, der das gesamte Auftreten der Delegation überschattet.

Einer gefasst, sechs weiter gesucht

Im Laufe des Tages verdichtete sich das Bild. Während zunächst von sieben verschwundenen Soldaten die Rede war, meldete LINFO.RE später die Festnahme eines Mannes. Sechs weitere würden aktiv gesucht. Die französischen Behörden behandeln den Fall damit nicht nur als militärisches Problem, sondern auch als Frage des Aufenthaltsrechts und der Grenzkontrolle.

Warum die Männer verschwanden, ist offiziell weiter offen. Gesichert ist bislang nur, dass sie ihre Einheit ohne Erlaubnis verließen und dass die Suche auf der Insel andauerte. Alles Weitere bleibt vorerst Spekulation.

Der Fall hat eine Vorgeschichte

Ganz neu ist ein solcher Vorfall nicht. Bereits 2018 verschwanden bei einer früheren Papangue-Übung vier komorische Soldaten auf La Réunion. Die Männer hätten einen freien Abend genutzt, um sich abzusetzen. Auch damals wurden Ermittlungen eingeleitet.

Dieser Vergleich macht den aktuellen Fall besonders brisant. Er zeigt, dass es sich nicht um einen völlig überraschenden Zwischenfall handelt. Vielmehr wirft er erneut die Frage auf, wie verletzlich solche offiziellen Einsätze sind, wenn Soldaten aus den Komoren auf französischem Territorium unterwegs sind und sich dort andere Lebensperspektiven eröffnen könnten. Für den aktuellen Fall ist das keine bestätigte Erklärung. Es erklärt aber, warum der Vorfall auf La Réunion über den militärischen Rahmen hinaus Aufmerksamkeit bekommt.

Kooperation gerät plötzlich in den Hintergrund

Papangue steht eigentlich für regionale Abstimmung in einem sensiblen Raum zwischen Ostafrika, den Komoren, Madagaskar, Mauritius und französischen Überseegebieten. Nun wird aus einem Kooperationssignal ein Fall, der vor allem Fragen nach Kontrolle, Disziplin und Beweggründen aufwirft. Für die Komoren ist das heikel, für Frankreich ebenso. Denn aus einem Manöver, das Stabilität demonstrieren sollte, ist binnen Stunden ein sicherheitspolitischer Zwischenfall geworden.

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Damit rückt ein Problem in den Fokus, das für Familien, Reisende und Geschäftsleute in mehreren Ländern spürbar ist. Zwar sollen externe Dienstleister nach den Vorgaben des Auswärtigen Amts genug Termine anbieten, um die Nachfrage ohne Wartezeiten zu bedienen. In der Praxis stoßen diese Systeme nach Darstellung der Bundesregierung jedoch an Grenzen, wenn die Bearbeitungskapazitäten der Visastellen nicht ausreichen. 

Terminlage bleibt in mehreren Ländern angespannt

Ausgangspunkt der Anfrage war ein Fall aus Ägypten. Dort soll die Ehefrau eines deutschen Staatsbürgers über Monate keinen regulären Termin für ein Schengen-Visum erhalten haben. In der Anfrage werden außerdem Berichte über fehlende Termine in Marokko, Algerien, Nigeria und Indien erwähnt. Zugleich standen Vorwürfe im Raum, dass automatisierte Zugriffe und inoffizielle Vermittler freie Termine abgreifen und weiterverkaufen könnten. 

Die Bundesregierung widerspricht dem Grundvorwurf eines strukturell versperrten Zugangs nicht ausdrücklich, verweist aber auf den weltweiten Anstieg der Visanachfrage. Dieser führe zu Engpässen und längeren Wartezeiten. Für Ägypten nennt sie ein konkretes Beispiel: In Kairo gebe es bei touristischen Schengen-Visa Engpässe, bei Besuchsaufenthalten von Ehegatten und Kindern dagegen derzeit keine Wartezeiten. Im Annahmezentrum Hurghada würden täglich neue Termine freigeschaltet, die innerhalb der nächsten drei Monate verfügbar seien, aber schnell ausgebucht würden. 

Auswärtiges Amt setzt auf Kontrollen und technische Schutzmaßnahmen

An dem Modell mit externen Dienstleistern will die Bundesregierung festhalten. Sie verweist darauf, dass diese nur die Annahme, Weiterleitung und Rückgabe von Anträgen übernehmen. Die Entscheidung über Visa bleibe eine hoheitliche Aufgabe der deutschen Auslandsvertretungen. Externe Anbieter hätten keinen Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens. 

Gleichzeitig räumt die Bundesregierung ein, dass im Umfeld von Visastellen Agenturen mit eigenen Geschäftsmodellen auftreten. Diese böten Antragstellenden an, schneller an Termine zu kommen, stünden aber in keiner vertraglichen Beziehung zu den deutschen Auslandsvertretungen oder den beauftragten Dienstleistern. Das Auswärtige Amt und die Visastellen warnen nach eigenen Angaben auf Internetseiten, in sozialen Medien und per Aushang vor solchen Angeboten. 

Zum Schutz der Terminvergabe nennt die Bundesregierung Geofencing, Bot-Erkennung, Captchas und die Pflicht zur Vorabzahlung des Serviceentgelts. Hinzu kommen regelmäßige Kontrollen. Die Visumannahmezentren würden mindestens dreimal pro Jahr unangekündigt durch die zuständigen Auslandsvertretungen überprüft. Außerdem gebe es weitere Kontrollen im Rahmen von Organisationsberatungsreisen sowie unabhängige Prüfungen durch EU-Kommission, Bundesrechnungshof und die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. 

Bundesregierung sieht keinen Reformbedarf

Trotz der anhaltenden Beschwerden sieht die Bundesregierung keinen grundsätzlichen Änderungsbedarf bei der Auslagerung konsularischer Dienstleistungen. Sie verweist stattdessen auf laufende Verbesserungen wie Terminwartelisten und den Ausbau von Bearbeitungskapazitäten. Auch prüfbare Protokolle zur Terminvergabe lägen vor. Nach Darstellung der Bundesregierung erfolgt die Vergabe über Wartelisten vollständig automatisiert, sodass sich die chronologische Zuteilung nachvollziehen lasse. 

Für dringende humanitäre oder medizinische Fälle nennt die Bundesregierung zwei Auswege. Antragstellende können sich per E-Mail an die jeweilige Auslandsvertretung wenden und einen Sondertermin beantragen. In besonderen Notfällen kann die Antragsannahme auch direkt an der Visastelle erfolgen, etwa bei lebensrettender medizinischer Behandlung oder beim Tod naher Angehöriger. 

Gerade für afrikanische Staaten ist die Debatte politisch heikel. In mehreren Ländern des Kontinents läuft die Visavergabe für Deutschland über externe Dienstleister. TLScontact ist nach Angaben der Bundesregierung unter anderem in Ägypten, Kenia, Marokko, Mauritius, Namibia, Südafrika, Tansania, Tunesien und Uganda mit der Annahme von Schengen-Visumanträgen beauftragt. Weitere externe Dienstleister sind auch in Algerien und Nigeria im Einsatz.

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Nach Angaben des US-Außenministeriums richtet sich die Entscheidung gegen Personen, denen vorgeworfen wird, Instabilität in der Region der Großen Seen zu fördern. Washington wirft ihnen vor, die Rebellenbewegung M23 zu unterstützen und damit die Umsetzung der sogenannten Washingtoner Abkommen zu untergraben. Kurz zuvor wurde die Armee Ruandas auf die Sanktionsliste gesetzt.

Visabeschränkung: USA werfen Ruanda Unterstützung für M23 vor

Die Visabeschränkungen basieren auf Abschnitt 212(a)(3)(C) des US-Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes. Die Regelung erlaubt es dem US-Außenminister, Personen die Einreise in die Vereinigten Staaten zu verweigern, wenn deren Anwesenheit außenpolitische Interessen der USA beeinträchtigen könnte.

Nach Angaben des US-Außenministeriums können die Maßnahmen auch Familienangehörige der betroffenen Personen betreffen.

Washington erklärte, alle Parteien der Washingtoner Abkommen müssten ihre Verpflichtungen vollständig umsetzen. Dazu gehöre nach US-Angaben, dass die Regierung der Demokratischen Republik Kongo die bewaffnete Gruppe FDLR neutralisiere und Ruanda seine Truppen und militärische Ausrüstung aus dem Osten des Nachbarlandes abziehe.

Die USA erklärten zudem, Personen, die eine nachhaltige Friedenslösung in der Region untergraben oder behindern, müssten mit Konsequenzen rechnen.

Kagame kritisiert einseitige Umsetzung der Abkommen

Ruandas Präsident Paul Kagame erklärte unterdessen, eine dauerhafte Lösung des Konflikts könne nur durch eine ausgewogene Umsetzung der Washingtoner Abkommen erreicht werden.

Bei einem Treffen mit Diplomaten und Vertretern internationaler Organisationen in Kigali sagte Kagame, ein Friedensabkommen müsse für alle beteiligten Parteien gleichermaßen verbindlich sein. In der Praxis werde jedoch erwartet, dass Ruanda einen Großteil der Verpflichtungen allein erfülle.

“By definition, a signed peace agreement should bind all parties equally and implementation should follow the text. However, this has not been our experience. What we see instead, is that one party is expected to carry almost the whole burden.” President Kagame pic.twitter.com/1nH0FbuauN

— Presidency | Rwanda (@UrugwiroVillage) March 6, 2026

Der Präsident erklärte, während der Verhandlungen hätten sich militärische Aktivitäten im Osten der Demokratischen Republik Kongo fortgesetzt. Nach seinen Angaben hätten unter anderem burundische Truppen und mit der Regierung verbundene Milizen ihre Positionen in Teilen von Süd-Kivu verstärkt.

Kagame erklärte, Ruanda habe wiederholt auf diese Entwicklungen hingewiesen.

Washingtoner Abkommen im Mittelpunkt der Diplomatie

Die Washingtoner Abkommen sollen die Spannungen zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo reduzieren und eine Waffenruhe im Osten des Kongo unterstützen.

Nach Angaben von Kagame sind an dem Prozess drei Parteien beteiligt: Ruanda, die Demokratische Republik Kongo und die Vereinigten Staaten als Gastgeber und Vermittler der Gespräche.

Der ruandische Präsident erklärte, sein Land sei bereit, seine Verteidigungsmaßnahmen anzupassen, wenn alle Beteiligten ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen vollständig umsetzen.

Der Konflikt im Osten der Demokratischen Republik Kongo dauert seit Jahrzehnten an. Mehrere bewaffnete Gruppen sind in der Region aktiv, während Spannungen zwischen regionalen Staaten regelmäßig zu diplomatischen und militärischen Auseinandersetzungen führen.

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Neue Auflagen für Visa der Kategorien B1 und B2

Nach Angaben des U.S. Department of State werden algerische Antragsteller künftig einer zusätzlichen Sicherheitsmaßnahme unterzogen. Sie werden in die Gruppe von Staaten eingestuft, bei denen aus Sicht der US-Behörden ein erhöhtes Risiko besteht, dass Visa über ihre Gültigkeit hinaus genutzt werden.

Konkret bedeutet dies, dass Antragsteller für ein B1- oder B2-Visum künftig eine Kaution in Höhe von 5.000, 10.000 oder 15.000 US-Dollar leisten müssen. Die konkrete Höhe wird im Rahmen des Visainterviews von den zuständigen Konsularbeamten festgelegt. Die Regelung gilt unabhängig davon, in welchem Land der Visaantrag gestellt wird.

Zeitlicher Rahmen und betroffene Personengruppen

Die Maßnahme tritt am 21. Januar 2026 in Kraft. Sie betrifft algerische Staatsangehörige, die aus beruflichen, touristischen oder privaten Gründen in die Vereinigte Staaten reisen möchten. Darunter fallen auch Personen, die eine Reise im Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 planen, deren Spiele unter anderem in den USA stattfinden.

Die neue Kaution kommt zusätzlich zu bereits bestehenden Kosten wie Visagebühren, Flugtickets und Ausgaben für Unterkunft und Aufenthalt hinzu.

Ablauf der Kautionszahlung

Das US-Außenministerium erläutert, dass die Kaution erst nach Abschluss des Visainterviews fällig wird. Betroffene Antragsteller müssen zunächst das Formular I-352 einreichen und den Bedingungen zustimmen. Erst danach erhalten sie von einem Konsularbeamten einen offiziellen Zahlungslink über die Plattform Pay.gov.

Zahlungen über andere Kanäle oder vor der ausdrücklichen Aufforderung durch die Konsularbehörden werden nicht akzeptiert. Das Außenministerium weist zudem darauf hin, dass die Hinterlegung einer Kaution keine Garantie für die Erteilung eines Visums darstellt. Unautorisierte Zahlungen gelten als nicht erstattungsfähig.

Bedingungen für Rückerstattung oder Einbehalt

Die Kaution wird automatisch zurückerstattet, wenn der Reisende das US-Territorium vor Ablauf des Visums verlässt, gar nicht in die Vereinigten Staaten einreist oder ihm die Einreise an einem Grenz- oder Flughafen verweigert wird.

Ein Verstoß gegen die Bedingungen liegt hingegen vor, wenn der Aufenthalt über die genehmigte Dauer hinaus verlängert wird oder der Reisende nach Ablauf des Visums im Land verbleibt. Auch Anträge auf Änderung oder Regularisierung des Aufenthaltsstatus, einschließlich eines Asylantrags, gelten als Verletzung der Kautionsauflagen. In diesen Fällen wird der hinterlegte Betrag nicht zurückgezahlt.

Internationale Einordnung der Maßnahme

Algerien ist nicht das einzige Land, dessen Staatsangehörige künftig von der Kautionsregelung betroffen sind. Insgesamt umfasst die Liste 38 Staaten aus Afrika, Asien und Lateinamerika. Innerhalb des Maghreb ist Algerien jedoch das einzige betroffene Land. Staatsangehörige von Marokko und Tunesien sind von der Maßnahme derzeit ausgenommen.

Die US-Behörden begründen die Regelung mit migrationspolitischen Erwägungen und verweisen auf statistische Bewertungen der Einhaltung von Visaauflagen. Wie aus dem aktualisierten Hinweis des U.S. Department of State hervorgeht, handelt es sich um eine administrative Maßnahme im Rahmen bestehender Befugnisse der Konsularbehörden.

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Gespräche über Botschaft oder Außenministerium

Nach Angaben Sankarehs soll der Austausch entweder über die U.S. Embassy in Banjul oder direkt mit dem U.S. State Department erfolgen. Hintergrund sind US-Visaauflagen, die Gambierinnen und Gambier betreffen. Sankareh bezeichnete die Situation als erklärungsbedürftig, insbesondere vor dem Hintergrund der langjährigen diplomatischen Beziehungen zwischen Gambia und den USA seit der Unabhängigkeit.

Verweis auf demokratische Entwicklung unter Präsident Barrow

Sankareh betonte, die politischen Veränderungen der vergangenen Jahre sollten in die Bewertung einfließen. Unter Präsident Adama Barrow habe sich die demokratische Lage des Landes grundlegend gewandelt. In den 22 Jahren vor Barrows Amtsantritt hätten die USA erhebliche Vorbehalte gegenüber der Regierungsführung in Gambia gehabt. Diese Ausgangslage habe sich inzwischen verändert, so der Regierungssprecher.

Er unterstrich, dass Präsident Barrow eine diplomatische Lösung anstrebe und die Angelegenheit aktiv verfolge. Der Präsident wolle innerhalb seines Mandats alle Möglichkeiten ausschöpfen, um zu einer Klärung zu kommen.

Einordnung der US-Bedenken

Auf Hinweise, wonach Gambia teilweise selbst für die Einschränkungen verantwortlich sei, ging Sankareh differenziert ein. Zwei Punkte würden von US-Behörden regelmäßig genannt: das Überschreiten von Aufenthaltsfristen und der Status nicht dokumentierter Migranten. Eine pauschale Bewertung greife jedoch zu kurz.

Sankareh verwies auf persönliche Erfahrungen als Migrant und Exilant. Viele Gambier seien legal in die USA eingereist, hätten später jedoch ihren Aufenthaltsstatus verloren, etwa nach erfolglosen Asylverfahren oder mangels Regularisierungsmöglichkeiten. Ein Visum zu überziehen sei nicht mit einer illegalen Einreise gleichzusetzen.

Soziale Folgen für betroffene Familien

Der Regierungssprecher schilderte die Situation von Familien, die seit Jahrzehnten in den USA leben, deren Kinder dort geboren, aufgewachsen und ausgebildet seien. Eine Rückführung solcher Familien sei mit erheblichen menschlichen Belastungen verbunden. Viele Betroffene hätten alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft und lebten unauffällig und gesetzestreu.

Diese Aspekte müssten aus Sicht der Regierung in die Gespräche mit Washington einbezogen werden. Sankareh nannte auch mögliche Rückkehrprogramme für Personen, die freiwillig nach Gambia zurückkehren wollen, als Bestandteil weiterführender Gespräche.

Hinweise auf Reiseverzögerungen trotz gültiger Visa

Sankareh bestätigte zudem Berichte, wonach einzelnen Gambiern mit gültigen US-Visa geraten worden sei, Reisen vorerst aufzuschieben. Er habe entsprechende Informationen erhalten und prüfe diese derzeit mit der amerikanischen Botschaft. Demnach seien selbst Personen mit gültigen Einreisedokumenten gebeten worden, vorläufig abzuwarten.

Die Lage beschrieb Sankareh als belastend für die Betroffenen. Zugleich bekräftigte er, dass die Regierung auf Dialog setze und Konfrontation vermeiden wolle. Ziel sei es, Vertrauen wiederherzustellen und für gambische Staatsangehörige wieder verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen.

Wie aus dem Umfeld der Regierung zu hören ist, sollen die Gespräche zeitnah aufgenommen werden, um offene Fragen zu klären und die Auswirkungen der Beschränkungen zu adressieren.

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London verschärft Druck auf Angola, Namibia und die DR Kongo

Laut News Agency of Nigeria erklärten Innenministerin Shabana Mahmood und der britische Staatssekretär für Asyl und Grenzsicherheit, Alex Norris, dass die drei Staaten einen Monat Zeit hätten, um ihre Zusammenarbeit bei Rückführungen eigener Staatsangehöriger zu verbessern. Hintergrund ist die Einschätzung des Home Office, wonach mehrere tausend Personen aus diesen Ländern ohne gültigen Aufenthaltsstatus im Vereinigten Königreich leben.

Ziel: Rückführungen beschleunigen und Asylsystem straffen

Die britische Regierung plant zudem, Leistungen für Asylsuchende zu reduzieren und Abschiebungen schneller umzusetzen, sofern die Herkunftsländer als „sicher“ eingestuft werden. Die Ankündigungen folgen einer bereits Anfang des Jahres ausgesprochenen Warnung, wonach Großbritannien Staaten mit mangelnder Kooperation bei Rückführungen von Visa aussetzen könnte. Die jetzige Maßnahme richtet sich erstmals explizit an drei afrikanische Länder und setzt einen klaren Zeitrahmen für Fortschritte.

Parallel dazu plant London Reformen im Asylsystem, unter anderem die Einschränkung sozialer Leistungen und die Reduktion von Rechtsmitteln im Abschiebungsverfahren. Besonders die Überfahrten über den Ärmelkanal stehen im innenpolitischen Fokus und treiben die Debatte über eine Verschärfung der Migrationspolitik.

USA verschärfen Visabestimmungen für algerische Antragsteller

Auch die Vereinigten Staaten nehmen Anpassungen an ihren Visa-Regularien vor. Laut einer Mitteilung der US-Botschaft in Algier vom 16. November müssen nun alle Antragstellenden für Nicht-Einwanderungsvisa ein persönliches Gespräch mit einem Konsularbeamten führen.

Die bisherige Befreiung vom Interview entfällt vollständig – unabhängig vom Alter der Antragstellenden. Betroffen sind insbesondere Personen unter 14 Jahren und über 79 Jahren, die bislang von der Pflicht ausgenommen waren. Ausnahmen gelten nur für bestimmte diplomatische und offizielle Visa.

Für die Kategorien B1 und B2 (Geschäfts- und Besuchsvisa) besteht weiterhin eine Sonderregelung: Ist ein entsprechendes Visum innerhalb der letzten zwölf Monate abgelaufen, kann auf das erneute Interview verzichtet werden – sofern das frühere Visum für die volle Gültigkeitsdauer erteilt wurde und die antragstellende Person zum Zeitpunkt der Ausstellung mindestens 18 Jahre alt war.

Die aktualisierten Bestimmungen traten am 1. Oktober 2025 in Kraft, wie die Botschaft in Algier bestätigt.

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„FACIL“-Plattform soll Kommunikation modernisieren und Bearbeitungszeiten verkürzen

Laut einer Mitteilung der Botschaft müssen sämtliche Anfragen zu Visaverfahren künftig über ein Online-Formular auf der offiziellen Website gestellt werden. Die bisherigen E-Mail-Adressen werden nicht mehr genutzt, und an diese gesendete Nachrichten werden künftig nicht mehr bearbeitet.

Das neue Verfahren ermöglicht eine direkte Weiterleitung der Anfragen an die zuständigen Fachabteilungen, wodurch laut der Botschaft ein schnellerer und präziserer Informationsaustausch gewährleistet werden soll. Ziel ist es, die Kommunikation zu standardisieren und die Reaktionszeiten bei wachsender Nachfrage nach deutschen Visa in Tunesien zu verkürzen.

Unterschiedliche Kontaktseiten für verschiedene Anliegen

Um die Antragstellung zu erleichtern, stellt die Botschaft auf ihrer Website mehrere Kontaktseiten bereit – je nach Art des Anliegens. Für Visaanfragen stehen getrennte Seiten auf Deutsch und Französisch zur Verfügung, während konsularische Fragen ausschließlich über eine deutschsprachige Seite eingereicht werden können.

In ihrer Mitteilung betont die Botschaft zudem, dass sie keine Formulare oder E-Mails in arabischer Sprache bearbeiten kann, da die Mitarbeitenden derzeit nicht in der Lage sind, auf Arabisch zu antworten. Anfragen sollten daher ausschließlich in einer der beiden vorgesehenen Sprachen gestellt werden.

Digitalisierung im Dienste der Effizienz

Mit der Einführung des Systems „FACIL“ reagiert die Botschaft auf die wachsende Zahl von Visaanträgen aus Tunesien. Deutschland zählt seit Jahren zu den wichtigsten Zielstaaten für Studierende, Fachkräfte und Familiennachzügler aus dem nordafrikanischen Land.

Die Maßnahme steht im Kontext der Digitalisierung der deutschen Auslandsvertretungen, die darauf abzielt, Verwaltungsabläufe zu modernisieren und die Servicequalität weltweit zu verbessern. Der neue Ansatz soll insbesondere die Transparenz des Verfahrens erhöhen und Antragstellern eine klarere Orientierung im komplexen Visasystem bieten.

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Treffen vom 9. Juli als Signal für bilaterale Neuausrichtung

Während des Treffens vom 9. Juli im Weißen Haus hatte Präsident Trump den liberianischen Staatschef mit einem Kommentar zur englischen Sprache Liberias angesprochen – ein Hinweis, der diplomatisch unterschiedlich wahrgenommen wurde. Liberia ist ein englischsprachiges Land, historisch eng mit den Vereinigten Staaten verbunden. Außenministerin Nyanti ordnete den Vorfall später öffentlich ein und betonte, dass Liberia „die amerikanische Prägung der eigenen Sprachkultur“ als historischen Kontext verstehe. Diese Einordnung wurde in Washington als Versuch gewertet, Irritationen zu vermeiden und die strategische Grundausrichtung auf Kooperation mit den USA beizubehalten.

Saturday in Bangui, I joined citizens in the “Kwa Ti Kodro” community cleanup and inaugurated the rehabilitated Marché Combattant, one of the city’s most important markets.

This marks a new step toward cleaner, safer, and more modern public spaces for all. pic.twitter.com/y35wSxwBjF

— Faustin-Archange Touadéra (@FA_Touadera) October 16, 2025

Kritische Rohstoffe und MCC-Projekte als wirtschaftspolitischer Schwerpunkt

Beim Gespräch in Washington am 17. Oktober standen nun wirtschaftsstrategische Fragen im Vordergrund. Außenminister Rubio und Ministerin Nyanti erörterten eine stärkere US-Beteiligung am Rohstoffsektor Liberias – insbesondere bei kritischen Mineralien, die für Technologie- und Energieindustrien relevant sind. Der Bezug auf „Wertschöpfung in beiden Ländern“ verweist auf das Ziel, Rohstoffexporte mit industrieller Verarbeitung und Arbeitsplatzschaffung zu kombinieren.

Rubio lobte dabei ausdrücklich die MCC für ihre Aktivitäten in Liberia, insbesondere im Bereich Infrastrukturentwicklung. Die MCC evaluiert derzeit neue Projektcluster, die mit US-Strategieinteressen im Rohstoff- und Logistiksektor verzahnt werden könnten. Der Hinweis des State Department, Infrastrukturmaßnahmen „investitionskompatibel“ auszurichten, signalisiert eine wirtschaftspolitische Anbindung an US-Marktstrukturen.

Migration und Visa-Fragen als diplomatischer Prüfstein

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs war die Migrations- und Visapolitik. Liberia bietet US-Bürgern inzwischen mehrjährige Visa mit einer Gültigkeit von drei Jahren an. Die USA gewähren liberianischen Staatsbürgern hingegen weiterhin nur Einjahresvisa. Ministerin Nyanti machte deutlich, dass Liberia eine Angleichung erwarte, um “das Prinzip der Gegenseitigkeit im bilateralen Verkehr” sichtbar zu machen.

Rubio verband das Thema mit den laufenden US-Gesprächen mit afrikanischen Staaten zur Rücknahme abgelehnter Migrantinnen und Migranten. Diese Verknüpfung deutet auf eine erweiterte Verhandlungsebene hin: Visaerleichterungen könnten von der USA-Seite mit einer klareren Kooperationslinie in Abschiebe- und Rückführungsfragen gekoppelt werden.

Strategische US-Präsenz in Westafrika

Die Vereinigten Staaten betrachten Liberia traditionell als geostrategischen Partner im anglophonen Westafrika. Die historische Bindung – Liberia wurde 1822 von der American Colonization Society als Siedlung für freigelassene Afroamerikaner gegründet – spielt weiterhin eine symbolische Rolle in der außenpolitischen Selbstdarstellung beider Staaten. Die Betonung des Rohstoffzugangs und der MCC-Aktivitäten verweist jedoch auf einen klar industriepolitisch definierten Rahmen der gegenwärtigen Zusammenarbeit.

Institutionelle Linie: Sicherheit, Handel und Infrastruktur

Im offiziellen Vermerk des State Department fasst Sprecher Tommy Pigott den Gesprächsinhalt mit drei Kernpunkten zusammen:

• Rohstoff- und Handelsagenda: Ausbau US-amerikanischer Investitionen im Mineralien- und Infrastruktursektor.
• MCC als Plattform für neue Entwicklungsprojekte: Ausrichtung auf US-Wirtschaftsinteressen und Industrievernetzung.
• Migration als gemeinsames Thema: Suche nach „koordinierten Mechanismen“ für Visa, Arbeitsmobilität und Rückführung.

Position Liberias im bilateralen Verhältnis

Außenministerin Nyanti wiederholte im Anschluss an das Gespräch die Linie, die bereits beim Juli-Treffen sichtbar wurde: Liberia verzichtet auf konfrontative Kommunikation und stellt sich strategisch als verlässlicher Partner im westafrikanischen Raum dar, der US-Investitionen mit politischer Stabilität verbinden möchte. Die Erwartung an Washington zielt auf wirtschaftlichen Zugang, Visa-Gleichbehandlung und technologische Kooperation.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Gesprächsergebnisse in konkrete MCC-Projektentscheidungen und Visa-Neuregelungen überführt werden. Die US-Seite knüpfte ihre Bereitschaft zu mehr Investitionsdynamik sichtbar an politische Steuerbarkeit im Bereich Migration und Rohstoffabsicherung.

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Die tansanische Immigrationsbehörde erklärte, die Maßnahme stütze sich auf die Bestimmungen des nationalen Einwanderungsgesetzes. Ausländische Besucher seien verpflichtet, die jeweiligen Visabestimmungen strikt einzuhalten und dürften nur Tätigkeiten ausüben, die mit dem angegebenen Aufenthaltszweck übereinstimmen. Die Behörde verwies in ihrer Mitteilung auf „Störungen durch Verstöße gegen das Einwanderungsrecht“, die verhindert werden sollen.

Offizielle Begründung: Verstoß gegen touristische Einreisebestimmungen

Nach Angaben der Behörde handelt es sich um eine administrative Maßnahme im Rahmen der Einhaltung bestehender Visa-Regularien. Touristenvisa erlauben keinen beruflichen oder institutionellen Einsatz. Die Immigrationsbehörde appellierte an alle ausländischen Besucher, angegebene Aufenthaltszwecke einzuhalten und bei Projekt- oder Forschungstätigkeiten entsprechende Genehmigungen zu beantragen.

Die tansanische Regierung verweist zunehmend auf eine konsequente Durchsetzung von Einwanderungsregelungen. Dies geschieht insbesondere in Fällen, in denen ausländische Organisationen oder internationale Programme aktiv sind. In den vergangenen Monaten wurden verstärkt Kontrollen im Kontext von Entwicklungs-, Forschungs- und zivilgesellschaftlichen Tätigkeiten durchgeführt.

Kontext: Tätigkeit von politischen Stiftungen in Tansania

Dr. Stefanie Brinkel ist Programmmanagerin bei der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Die Stiftung ist der deutschen Partei CDU zugeordnet. Sie unterhält traditionell Büros in afrikanischen Partnerstaaten im Rahmen politischer Dialog- und Entwicklungsprogramme. Im Fall Tansania arbeitet die Stiftung laut öffentlich verfügbaren Angaben seit mehreren Jahren an Projekten. Diese umfassen wirtschaftspolitischen Austausch, Klimapolitik und Governance-Fragen.

Medienberichte verweisen darauf, dass Brinkel zuvor im Regionalprogramm Politischer Dialog Westafrika tätig war. Ebenso arbeitete sie in der Außenstelle der Stiftung in Daressalam. Die Konrad-Adenauer-Stiftung führt Programme zur politischen Bildung und zum Dialog durch. Sie umfasst auch Fragen wirtschaftlicher Integration. Der Fall wurde von der tansanischen Seite offiziell als Einwanderungsangelegenheit eingestuft, ohne weitere politische Bewertung. Jedoch ist anzumerken, dass bald Wahlen in Tansania anstehen.

Sichtbarkeit deutscher Institutionen im entwicklungspolitischen Umfeld

Deutschland zählt in Tansania zu den wichtigen Partnerländern im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Politische Stiftungen agieren dabei als eigenständige Akteure, die Dialogprojekte, Fachkonferenzen und berufspolitische Programme durchführen. Ihre Tätigkeiten unterliegen den jeweiligen nationalen Vorschriften der Gastländer. Die Abschiebung verdeutlicht die Bedeutung administrativer Genehmigungsverfahren für ausländische Organisationen und ihre Mitarbeitenden in Staaten mit strenger Visa-Praxis.

La KAS rencontre le Ministre des Affaires Étrangères du Benin. 🌍🇧🇯

Dr. Stefanie Brinkel a été reçue en audience par SEM. Olushegun ADJADI BAKARY, ministre des Affaires Étrangères de la République du Benin, ce jeudi 06 février dernier. #KAS4Democracy #kasdialoguepol #benin pic.twitter.com/ZY3nagShzC

— KAS Dialogue Politique en Afrique de l’Ouest (@KAS_DialoguePol) February 12, 2025

Einreise- und Aufenthaltsrecht als Instrument staatlicher Regulierung

Die tansanische Immigrationsbehörde nutzte die öffentliche Bekanntmachung der Ausweisung. So erinnerte sie ausländische Besucher daran, dass projektbezogene Tätigkeiten nur mit entsprechenden Genehmigungen gestattet sind. Das Land führt zunehmend digitale Kontrollinstrumente im Visa-Bereich ein. Dazu gehören elektronische Antragsverfahren für Geschäfts- und Projektvisa. Gleichzeitig werden die Bedingungen für touristische Aufenthalte genauer geprüft.

Die tansanische Regierung betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung rechtlicher Klarheit. Dies gilt für den Status und die Funktionen internationaler Akteure. Besonders, wenn diese in Bereichen mit gesellschaftlicher oder politischer Relevanz tätig sind.

Verbindung zur Oppositionslandschaft und öffentliche Rezeption

Im Zusammenhang mit der Ausweisung wird in lokalen und internationalen Medien eine Verbindung erwähnt. Diese besteht zwischen der Konrad-Adenauer-Stiftung und der tansanischen Oppositionspartei CHADEMA. Die Stiftung steht traditionell in Kontakt mit politischen Akteuren, die demokratische Reformprozesse begleiten. Dies ist institutionell Teil ihres Mandats. Der Hinweis auf diese Verbindung wurde von der tansanischen Seite nicht offiziell kommentiert. Er taucht lediglich in der medialen Berichterstattung auf.

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Sicherheit und Staatsaufbau im Fokus von Somalia

Der Präsident räumte ein, dass der Prozess des Staatsaufbaus langsam verlaufe, versprach jedoch Beschleunigung. Sicherheit bezeichnete er als oberste Priorität. Militärische Ausbildungszentren in allen Bundesstaaten sollen die nationale Sicherheit stärken. Politische Konflikte müssten seiner Ansicht nach durch Dialog, nicht durch Gewalt, gelöst werden.

Ministerielle Erfolge

Mohamud hob Erfolge einzelner Ministerien hervor:

• Religionsministerium: Verbesserung der Hajj-Dienste durch niedrigere Kosten und bessere Unterkünfte.
• Bildungsministerium: Einstellung von 10.000 Lehrkräften, davon 6.000 bereits im Dienst. Einführung eines digitalen Systems zur Verfolgung des gesamten Bildungswegs von Schülern.
• Finanzministerium: Einführung einer neuen Währung und Einrichtung staatlicher Banken in allen Bundesstaaten. Stromversorger in Mogadischu wurden nach Investitionen von über 100 Millionen US-Dollar entschädigt.
• Gesundheit und Soziales: Ausbau von Überweisungskrankenhäusern, Elektrifizierung von Gesundheitszentren sowie Programme für Wasserzugang und Tiergesundheit.
• Energie und Rohstoffe: Förderung erneuerbarer Energien und Aufbau von Kapazitäten für den verantwortungsvollen Abbau von Öl, Gas und Mineralien.

Nationale Identität und Diaspora

Ein zentrales Thema der Rede war die Einführung eines einheitlichen Identitätssystems. Jeder Bürger solle künftig einen nationalen Personalausweis besitzen. Mohamud betonte den Wert des somalischen Passes und warnte, dass Inhaber ausländischer Pässe künftig ein Visum beantragen müssten, um nach Somalia einzureisen. „Ein Somali ist durch den nationalen Ausweis Somali“, erklärte er.

Die Einführung von E-Visa sei Teil einer umfassenden Reform der Einreisebestimmungen seit 1960. Auch Mitglieder der Diaspora, die mit ausländischen Pässen reisen, benötigen künftig ein E-Visum. Mohamud stellte klar: „Sie können kein Land ohne Visum mit einem somalischen Pass betreten. Ebenso kann niemand Somalia ohne Visum mit einem ausländischen Pass betreten.“

Debatte um Doppelstaatsbürgerschaft

Die Aussagen lösten Diskussionen über die in der Übergangsverfassung von 2012 verankerte doppelte Staatsbürgerschaft aus. Kritiker sehen darin eine Einschränkung der Rechte von über zwei Millionen Auslandssomaliern. Befürchtet werden rechtliche Unsicherheiten und Auswirkungen auf Rücküberweisungen, die für Somalia eine wichtige Einnahmequelle darstellen. Regierungsvertreter betonten dagegen, dass Doppelstaatler weiterhin visumfrei mit somalischen Pässen reisen könnten.

Translation:
“Hey, young man or young woman, if you’re carrying a foreign passport, you’re not Somali, you’re not Somali [applause]. You become Somali on the basis of an ID documentation, not on the basis of your features or of speaking Somali language.”
Mr. President… pic.twitter.com/uWZ002QMb9

— Aweys Omar Mohamoud, PhD (@AweysOMohamoud) September 19, 2025

Ausblick auf Governance und Verfassung

Mohamud sprach sich klar für das föderale Modell aus. Die Verfassung bezeichnete er als „lebendes Dokument“, das im Zuge des politischen Fortschritts angepasst werde. Gleichzeitig rügte er Teile der Opposition, die seiner Ansicht nach durch soziale Medien Konflikte schürten, statt konstruktiv am Dialog teilzunehmen.

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Hintergrund der Entscheidung

Auslöser der Maßnahme war ein Fall, in dem ein ausländischer Staatsbürger als Radioamateur mit nicht genehmigtem Telekommunikationsmaterial in sensiblen Regionen wie Annobón und Batete tätig war. Laut Angaben von GuiniAhoraEG hatte dieser bereits 2018 sowie erneut 2025 Lizenzen beantragt und insgesamt 531.000 F.CFA gezahlt. Dabei wurden weder die Rechtmäßigkeit des eingesetzten Geräts noch die Übereinstimmung der genutzten Frequenzen mit den nationalen Vorschriften ausreichend geprüft.

Verschärfte Kontrollen durch ORTEL

Der Vizepräsident ordnete an, dass ORTEL und die Sicherheitsorgane alle vergebenen Frequenzen einer umfassenden Prüfung unterziehen. Ziel sei es sicherzustellen, dass künftig kein hochfrequentes Material ohne gültige Zulassung und ohne vollständige technische Überprüfung in das Land eingeführt werde.

Darüber hinaus müssen die an dem Fall beteiligten Personen bis Freitag in Malabo erscheinen und sämtliche relevanten Unterlagen vorlegen, darunter das im März 2025 ausgestellte Zertifikat zur Gerätezulassung sowie das elektronische Visum.

Zielsetzung der Maßnahmen

Mit der Entscheidung bekräftigt die Regierung nach eigenen Angaben ihr Ziel, die staatliche Sicherheit, die technologische Kontrolle und die verantwortungsvolle Regulierung der Telekommunikation zu gewährleisten. Andere deuten diesen Schritt als Angriff auf die Presse- und Informationsfreiheit.

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Décision du collège des chefs d’Etat de la Confédération AES sur la libre circulation, le droit de résidence et d’établissement des ressortissants de la CEDEAO dans l’espace de la confédération AES. Cette décision marque l’irrévocabilité de la sortie du Burkina Faso, du Mali et… pic.twitter.com/j5zu5nP5Qx

— Nathalie Yamb (@Nath_Yamb) December 14, 2024

Diese Entscheidung symbolisiert die Verpflichtung der AES-Staaten zu afrikanischer Solidarität und regionaler Kooperation, auch wenn sie sich politisch neu ausrichten. „Wir fördern ein Afrika, das geeinter und solidarischer ist, indem wir bürokratische Hürden abbauen und die Beziehungen zwischen den Menschen stärken,“ so ein Sprecher der AES.

Gemeinsame Reisedokumente und Rechtsrahmen

Ein weiterer Schritt hin zu mehr Integration ist die geplante Einführung einheitlicher Reisedokumente innerhalb der AES. Diese Maßnahme, die bei einem Treffen der Außenminister der Konföderation am 13. Dezember in Niamey vorgestellt wurde, soll den rechtlichen und logistischen Rahmen für die Harmonisierung des Personenverkehrs schaffen.

En images, le Communiqué de presse issu de la réunion ministérielle de la Confédération des États du Sahel (AES) sur la libre circulation des personnes et des biens, tenue le vendredi 13 décembre 2024, à Niamey, en République du Niger.

Bureau de l’Information et de la… pic.twitter.com/lylz6sQoPi

— Ministère des Affaires étrangères du Mali (@MaliMaeci) December 15, 2024

Gleichzeitig behalten die Mitgliedsstaaten das Recht, auf Basis ihrer nationalen Gesetzgebung Einreisen abzulehnen, wenn diese als sicherheitspolitisch bedenklich eingestuft werden. Auch der Verkehr privater und gewerblicher Fahrzeuge bleibt unter Beachtung nationaler Regelungen erlaubt.

Strategische Gründe für den Austritt aus der ECOWAS

Der formelle Austritt aus der ECOWAS, der als „irreversibel“ bezeichnet wird, wurde von den Außenministern als notwendig erachtet, um auf divergierende strategische Interessen und die Erwartungen der Bevölkerung besser eingehen zu können. „Wir streben einen souveränen Weg an, der die Autonomie unserer Staaten betont und dabei afrikanische Werte der Solidarität und Zusammenarbeit hochhält,“ sagte Abdoulaye Diop, Außenminister von Mali und derzeitiger Vorsitzender der AES.

Fokus auf Sicherheit und Terrorismusbekämpfung

Neben wirtschaftlicher Integration steht die Sicherheitszusammenarbeit im Mittelpunkt der AES-Aktivitäten. Die gemeinsame Einsatztruppe der Konföderation hat nach Angaben der Außenminister wesentliche Fortschritte in der Terrorismusbekämpfung erzielt. Die Erfolge wurden durch eine verstärkte militärische Koordination und den Einsatz einer vereinten Streitkraft erreicht, die auf die Bedrohung durch terroristische Gruppen wie Boko Haram reagiert.

Ein neuer regionaler Ansatz für Westafrika

Die AES sieht sich als Modell für eine anpassungsfähige regionale Integration, die den lokalen Gegebenheiten und Bedürfnissen besser entspricht. Die Mitgliederstaaten verpflichten sich, Ressourcen zu mobilisieren, um ihre Ziele zu erreichen, und setzen auf eine enge Zusammenarbeit mit anderen afrikanischen und internationalen Organisationen.

Die Konföderation hebt hervor, dass ihr Ansatz auf den Idealen der Charta der Vereinten Nationen und des Gründungsakts der Afrikanischen Union basiert. In der Erklärung wird betont, dass die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Region nur durch Zusammenarbeit und Respekt für die Souveränität der Staaten gelingen kann.

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Zahlen zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Die Reform des Fachkräfteeinwanderungsrechts umfasst neue Möglichkeiten für Fachkräfte und Akademiker, in Deutschland zu arbeiten und sich beruflich zu entwickeln. Rund 200.000 Visa wurden im ersten Jahr der Reform erteilt, ein Plus von über 10 Prozent im Vergleich zu den 177.578 Visa des Vorjahres. Die Zahl der erteilten Visa für Studierende aus Drittstaaten stieg um mehr als 20 Prozent. Besonders bemerkenswert ist der Anstieg bei Auszubildenden, der sich auf zwei Drittel beläuft. Anerkennungsmaßnahmen für ausländische Berufsqualifikationen legten fast 50 Prozent zu. Auch die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland profitierte: In den letzten fünf Jahren stieg sie um 1,6 Millionen, davon 1,45 Millionen durch ausländische Arbeitskräfte.

Stimmen der Regierung zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat, betonte, dass bürokratische Hürden abgebaut wurden, um Fachkräfte schneller nach Deutschland zu bringen. Sie erklärte: „Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wirkt, und die Zahlen sind ein starkes Signal. Jetzt müssen wir weiter an digitalen und beschleunigten Verfahren arbeiten, um Deutschlands Zukunftsfähigkeit zu sichern.“

Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen, hob die wirtschaftlichen Herausforderungen hervor und erklärte, dass Deutschland jährlich 400.000 zusätzliche Fachkräfte benötige. „Mit dem modernsten Einwanderungsrecht Europas und einer konsequenten Digitalisierung stärken wir Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und sichern den Wirtschaftsstandort.“

Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, wies darauf hin, dass hochqualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland die Wirtschaft voranbringen. „Mit neuen Wegen für Auszubildende und Fachkräfte schaffen wir Perspektiven – sowohl für die Menschen, die kommen, als auch für die Unternehmen, die händeringend Personal suchen.“

Herausforderungen und nächste Schritte:

Die Bundesregierung betont, dass neben rechtlichen Anpassungen eine gelebte Willkommenskultur unerlässlich ist, um Deutschland langfristig attraktiv für internationale Fachkräfte zu halten.

Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören:

• Demografischer Ausgleich: Mit 1,34 Millionen offenen Stellen im zweiten Quartal 2024 bleibt die Zuwanderung aus dem Ausland ein entscheidender Faktor, um den Fachkräftemangel zu bewältigen.

• Beschleunigung der Verfahren: Digitale Visaanträge sind inzwischen an über der Hälfte aller deutschen Visastellen möglich. Bis Anfang 2025 soll dies weltweit gelten.

• Kapazitätsausbau: Das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten in Brandenburg an der Havel hat die zentrale Bearbeitung von Fachkräftevisa übernommen, was zu einer erheblichen Leistungssteigerung führte.

Ohne den Anstieg der Beschäftigung durch ausländische Fachkräfte hätte Deutschland im Jahr 2023 einen Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung verzeichnet. Die Reform trägt somit wesentlich zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes und zur Wohlstandssicherung bei.

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Catherine Lamwaka, Vorsitzende des Ausschusses und Abgeordnete für das Omoro-Distrikt, hob die Bedeutung eines kontinuierlichen Dialogs zwischen beiden Ländern hervor, um die Stabilität in der Region zu fördern. Lamwaka betonte in ihrer Ansprache, dass die kongolesische Delegation eine Plattform für regelmäßige Treffen zwischen den Parlamenten beider Länder vorgeschlagen habe. „Durch die einzigartigen Herausforderungen im Bereich Frieden und Handel, denen die DRK gegenübersteht, könnten wir als Parlamentarier regelmäßig zusammenkommen und an Lösungen arbeiten,“ sagte Lamwaka.

Sie erklärte, dass dieser Vorschlag weiteren Beratungen durch den Sprecher des ugandischen Parlaments bedürfe.

Visa-Erleichterungen und diplomatische Herausforderungen

Ein weiteres zentrales Thema des Treffens war die Erleichterung der grenzüberschreitenden Mobilität. Uganda hatte zuvor Visa für kongolesische Staatsbürger abgeschafft, während Ugander für Reisen in die DRK weiterhin ein Visum benötigen. Lamwaka drückte die Hoffnung aus, dass die DRK eine ähnliche Visabefreiung für ugandische Staatsbürger einführen werde, um den Waren- und Personenverkehr zu fördern. „Für Kongolesen ist die Einreise nach Uganda visumfrei, während unsere Bürger in der DRK ein Visum benötigen. Wir sehen dies als Chance, die zuvor getroffenen Vereinbarungen zwischen beiden Staaten zu überprüfen,“ sagte Lamwaka.

Kyadondo-East-Abgeordneter und Schatten-Außenminister Nkunyingi Muwada brachte weitere Herausforderungen zur Sprache. Er bemängelte die fehlende Gegenseitigkeit bei den Visafreiheiten und wies auf die seit vier Jahren ausstehende Akkreditierung des ugandischen Botschafters in der DRK hin. Zudem äußerte er Besorgnis über die Festnahme ugandischer Staatsbürger in der DRK, was möglicherweise auf eine Reaktion auf angebliche Inhaftierungen kongolesischer Staatsbürger in Uganda zurückzuführen sei. Muwada forderte Transparenz und eine humane Behandlung inhaftierter Staatsangehöriger beider Länder, um Spannungen zu vermeiden.

EAC-Beiträge und finanzielle Verpflichtungen

Auch die finanziellen Verpflichtungen zur Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) wurden diskutiert. Uganda und die DRK sind derzeit mit ihren Beiträgen im Rückstand, was die Integration und den freien Handel in der Region beeinträchtigt. Muwada erklärte, dass Uganda etwa drei Millionen US-Dollar schulde, während der Rückstand der DRK bei zwanzig Millionen US-Dollar liege. Die Begleichung dieser Schulden sei wichtig, um das Engagement beider Länder für die regionale Integration zu verdeutlichen.

Die kongolesischen Parlamentarier betonten die Notwendigkeit eines stärkeren Dialogs mit den EAC-Mitgliedsstaaten und räumten ein, dass in der kongolesischen Bevölkerung Zweifel an den Absichten der Gemeinschaft bestehen. Das Treffen endete mit einem gemeinsamen Bekenntnis zur Förderung von Frieden, Sicherheit und regionaler Zusammenarbeit sowie dem Ziel, die grenzüberschreitenden Spannungen im Interesse aller ostafrikanischen Bürger zu verringern.

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Kooperation in der Energie- und Luftfahrtbranche

Im Zentrum der Gespräche stand die Förderung gemeinsamer Projekte im Bereich der alternativen Energien, die für beide Länder von wachsender Bedeutung sind. Deutschland ist seit langem führend in der Entwicklung erneuerbarer Energien, und Libyen hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt, seine Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren. Der Ausbau der Zusammenarbeit in diesem Bereich könnte langfristig zur Modernisierung der libyschen Energieinfrastruktur beitragen und gleichzeitig Deutschlands Zugang zu erneuerbaren Energiequellen im Mittelmeerraum stärken.

Zudem wurde die Notwendigkeit betont, direkte Flugverbindungen zwischen beiden Ländern zu etablieren. Diese Maßnahme soll den Handel und Tourismus fördern und Geschäftsreisende sowie Investoren aus beiden Nationen unterstützen.

Erleichterung des Visa-Prozesses

Ein weiteres zentrales Thema des Treffens war die Erleichterung der Visa-Erteilung. Beide Seiten unterstrichen die Bedeutung eines einfachen und schnellen Zugangs zu Visa, um die Bewegungsfreiheit von Menschen zu fördern und die bilateralen Beziehungen weiter zu vertiefen. Dies soll nicht nur Geschäftsreisenden, sondern auch Studenten und Touristen zugutekommen und den Austausch zwischen Libyen und Deutschland erleichtern.

Ralph Tarraf: Der neue deutsche Botschafter in Libyen

Ralph Tarraf ist seit Juli 2024 der neue deutsche Botschafter in Libyen und bringt umfangreiche diplomatische Erfahrung mit in seine neue Rolle. Zuvor war er in verschiedenen diplomatischen Positionen tätig, unter anderem als deutscher Botschafter im Libanon sowie als Sonderbeauftragter der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete. Tarraf ist bekannt für sein tiefes Verständnis internationaler Beziehungen und seine Expertise in den Bereichen Konfliktlösung und Diplomatie.

تشرفت اليوم بلقاء دولة رئيس الوزراء السيد عبد الحميد الدبيبة @Dabaibahamid ، والذي أود أن أشكره على هذا التبادل الثري والملهم حول التطورات في #ليبيا. pic.twitter.com/hEDEb0YRFE

— Ralph Tarraf (@GermanAmbLBY) 13. Oktober 2024

In seiner neuen Position in Tripolis wird er eine Schlüsselrolle bei der Vertiefung der deutsch-libyschen Beziehungenspielen. Durch seine langjährige Erfahrung im Nahen Osten und Nordafrika kennt Tarraf die geopolitischen Herausforderungen der Region gut und wird sich bemühen, die bilaterale Zusammenarbeit in wichtigen Bereichen wie Energie, Luftfahrt und wirtschaftlicher Entwicklung weiter auszubauen.

Premierminister Abdul Hamid Dbeibah äußerte seine Zuversicht, dass Botschafter Tarraf die Beziehungen zwischen beiden Ländern weiter stärken wird. Tarraf selbst hat betont, dass er sich darauf freut, an der Stabilisierung Libyens mitzuwirken und die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit zu intensivieren.

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Krude Verschwörungstheorien als Begründung

Algerien hatte nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen im August 2021 zunächst darauf verzichtet, eine Visapflicht für marokkanische Staatsbürger wieder einzuführen. Diese Entscheidung sei damals aus Rücksicht auf die „engen menschlichen und familiären Verbindungen zwischen den beiden Völkern“ getroffen worden, wie das Außenministerium in seiner aktuellen Erklärung betonte.

Jedoch sieht sich die algerische Regierung nun gezwungen, die Visapflicht wieder einzuführen. Laut der Mitteilung, welche von der staatlichen Nachrichtenagentur APS verbreitet wurde, haben die algerischen Sicherheitsbehörden vermehrt Aktivitäten festgestellt, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit angesehen werden. Dazu zählen „organisierte kriminelle Netzwerke, Drogenhandel, Menschenhandel sowie Spionageaktivitäten durch zionistische Geheimagenten, die marokkanische Pässe benutzen.“

Nicht die erste Maßnahme

Algerien beschuldigt Marokko, diese Aktivitäten bewusst zu unterstützen, was „eine direkte Bedrohung für die nationale Sicherheit“ darstelle. Deshalb habe sich die algerische Regierung für eine „strikte Kontrolle“ aller Einreise- und Aufenthaltsgenehmigungen von marokkanischen Staatsbürgern entschieden.

Folgende Maßnahmen hat Algerien schon beschlossen:

• Die Schließung der Grenzen seit 1994
• Ein Flugverbot für marokkanische Flugzeuge in den algerischen Luftraum
• Verbot jeglicher Seeverbindungen über einen marokkanischen Hafen
• Exportverbot von Kraftstoffen und Energie nach Marokko

Trotzdem sieht die algerische Seite die Verantwortung für die aktuelle Eskalation der diplomatischen Spannungen vollständig bei Marokko und seinen „feindseligen Handlungen“, wie aus der Stellungnahme des Außenministeriums hervorgeht. Das Königreich Marokko hat dem östlichen Nachbarstaat keinerlei Sanktionen auferlegt.

Auswirkungen auf die Region

Die Entscheidung, die Visapflicht wieder einzuführen, könnte weitreichende Folgen für die Region haben. Die enge Verflechtung zwischen den Bevölkerungen Algeriens und Marokkos sowie die wirtschaftlichen Beziehungen dürften von dieser Maßnahme erheblich betroffen sein. Beobachter gehen davon aus, dass dies die ohnehin angespannten politischen Beziehungen weiter belasten könnte.

Zudem wird erwartet, dass die algerische Entscheidung im internationalen Kontext genau beobachtet wird, insbesondere im Hinblick auf die Bemühungen der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen, die Spannungen in der Region abzubauen.

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