Die USA leiten gezielte Visa-Beschränkungen gegen Mitglieder der südsudanesischen Übergangsregierung ein. Das teilte das US-Außenministerium am 12. Mai mit. Washington wirft den betroffenen Personen vor, den Friedensprozess zu behindern und durch Korruption den Konflikt weiter anzuheizen. Die Entscheidung fällt in eine Phase wachsender Spannungen um das Friedensabkommen von 2018, dessen Umsetzung in Juba erneut umstritten ist.
Washington wirft Juba Blockade des Friedensprozesses vor
US-Außenminister Marco Rubio ergreift die Maßnahmen auf Grundlage des Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes der Vereinigten Staaten. Die Namen der betroffenen Personen wurden zunächst nicht genannt.
Das US-Außenministerium erklärte, die südsudanesische Übergangsregierung behindere seit Jahren die Umsetzung des Revitalized Agreement on the Resolution of the Conflict in the Republic of South Sudan, kurz R-ARCSS. Das Abkommen wurde 2018 unterzeichnet und sollte den Bürgerkrieg zwischen den Lagern von Präsident Salva Kiir und seinem Rivalen Riek Machar beenden.
Washington wirft Regierungsmitgliedern vor, Waffenruhen zu unterlaufen und durch Korruption zur Fortsetzung des Konflikts beizutragen. Mehrere anerkannte Untersuchungsstellen hätten dokumentiert, dass korrupte Amtsträger und Unternehmen Gelder aus der Staatskasse Südsudans abgezweigt und ausländische Hilfsgelder veruntreut hätten, erklärte das Außenministerium. Genannt wurde dabei auch Crawford Capital Ltd.
Offensive in Jonglei verschärft humanitäre Lage
Die US-Regierung verbindet die Visa-Maßnahmen mit der Sicherheitslage im Land. Die South Sudan People’s Defense Forces, die unter Kontrolle von Präsident Salva Kiir stehen, hätten in Nord-Jonglei eine Militäroffensive geführt, die 300.000 Menschen vertrieben habe. Dadurch seien in weiten Teilen Südsudans Bedingungen für eine mögliche Hungersnot entstanden.
Das Außenministerium verwies zudem auf glaubwürdige Berichte über Menschenrechtsverletzungen, Misshandlungen und ethnisch motivierte Tötungen an Angehörigen der Nuer. Washington kündigte an, weiter alle verfügbaren Instrumente zu nutzen, um Verantwortliche in der Übergangsregierung, in den Streitkräften und in anderen Strukturen zur Rechenschaft zu ziehen.
Die USA stellen die Maßnahmen als Teil ihres Drucks auf Akteure dar, die Frieden und Stabilität in Südsudan gefährden. Der Schritt folgt auf anhaltende internationale Kritik an Verzögerungen bei der Umsetzung des Friedensabkommens und an der politischen Entwicklung in Juba.
Aktivisten begrüßen den Schritt
Südsudanesische Aktivisten begrüßten die Entscheidung der USA. Edmund Yakani, Exekutivdirektor der Community Empowerment for Progress Organization, bezeichnete den Schritt als Druckmittel für politische Verantwortlichkeit.
„Das ist ein bemerkenswerter Schritt. Er ist eine Ermutigung und echter Druck für politische Rechenschaft in Südsudan“, sagte Yakani. Viele Führungspersonen verzögerten den Übergang vom Konflikt zum Frieden aus Angst vor Rechenschaft, erklärte er.
Yakani forderte auch andere Regierungen auf, ähnliche Maßnahmen gegen Personen zu ergreifen, die Frieden und Stabilität in Südsudan untergraben. „Wir hoffen, dass andere Regierungen ähnliche Schritte unternehmen, denn Frieden und Stabilität sind Forderungen der Bürger Südsudans“, sagte er.
Auch der Aktivist James Boboya Edmund sprach von einem bedeutenden Signal aus Washington. Die Bevölkerung Südsudans sehe daran, dass die internationale Gemeinschaft die Herausforderungen im Land wahrnehme. Boboya forderte weitere gezielte Sanktionen gegen Führungspersonen, die den Friedensprozess blockierten und nationale Ressourcen für persönliche Zwecke missbrauchten.
SPLM-Politiker stellt Friedensabkommen infrage
Parallel zu den US-Maßnahmen verschärft sich in Juba der Streit über das Friedensabkommen von 2018. Simon Kun Puoch, dritter stellvertretender Vorsitzender der regierenden SPLM, sagte bei einer Veranstaltung in Juba, er glaube nicht an das Abkommen. Die SPLM könne sich davon distanzieren, erklärte er.
„Wir, die SPLM, können das R-ARCSS ablehnen. Niemand kann mit uns darüber reden“, sagte Kun. Er begründete seine Aussage damit, dass die SPLM aus seiner Sicht nicht als Partei im Abkommen genannt sei.
Seine Äußerungen fallen in eine Debatte über geplante Änderungen am Friedensabkommen. Die Übergangsregierung hat im Parlament Änderungen an drei Kapiteln und einem Anhang eingebracht. Betroffen sind Regelungen zu Wahlen, Verfassungsreformen und zum Vorrang des Friedensabkommens im Rechtssystem.
Ein Teil der Opposition um Riek Machar boykottierte die Einbringung der Änderungen. Machar wird in Juba festgehalten und sieht sich mit Hochverratsvorwürfen konfrontiert. Die Reconstituted Joint Monitoring and Evaluation Commission, die die Umsetzung des Friedensabkommens überwacht, und mehrere internationale Partner kritisierten den Änderungsprozess als nicht ausreichend inklusiv.
Friedensabkommen bleibt politischer Streitpunkt
Das Friedensabkommen von 2018 führte zur Bildung einer Übergangsregierung im Jahr 2020. Es sollte Machtteilung, Sicherheitsreformen, Verfassungsprozesse und Wahlen vorbereiten. Viele zentrale Bestimmungen wurden jedoch wiederholt verzögert.
Die aktuellen Visa-Beschränkungen erhöhen den internationalen Druck auf Juba. Zugleich zeigen die Äußerungen aus der SPLM, wie umstritten das Abkommen innerhalb der politischen Führung bleibt.
