Die Afrikanische Union (AU), die Arabische Liga und die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) wollen ihren politischen und wirtschaftlichen Druck auf Israel verstärken und fordern rechtliche sowie wirtschaftliche Maßnahmen im Zusammenhang mit israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten. Die gemeinsame Erklärung wurde nach einem Treffen am 4. November 2026 in Addis Abeba veröffentlicht. Die drei Organisationen rufen ihre Mitgliedstaaten dazu auf, entsprechende Beschlüsse des UN-Menschenrechtsrats umzusetzen und ihre diplomatischen Initiativen zur Anerkennung Palästinas enger abzustimmen. Zugleich beraten sie über einen gemeinsamen Aktionsplan für 2027.
Das Treffen fand am Hauptsitz der Afrikanischen Union in Äthiopien statt. Vertreter der drei Organisationen verständigten sich darauf, ihre Zusammenarbeit über den bestehenden dreiseitigen Koordinierungsmechanismus auszubauen. Neben der Anerkennung eines palästinensischen Staates stehen mögliche wirtschaftliche Schritte, internationale Gerichtsverfahren und die Umsetzung des Gaza-Friedensabkommens auf der Agenda.
Wirtschaftliche Maßnahmen gegen Unternehmen mit Siedlungsbezug
Ein zentraler Punkt der gemeinsamen Erklärung betrifft Unternehmen, die an israelischen Siedlungsaktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten beteiligt sind.
Die Afrikanische Union, die Arabische Liga und die OIC begrüßen die Beschlüsse des UN-Menschenrechtsrats zur Erfassung entsprechender Wirtschaftsunternehmen. Sie fordern ihre Mitgliedstaaten auf, notwendige rechtliche und wirtschaftliche Maßnahmen im Einklang mit diesen Beschlüssen zu ergreifen.
Hintergrund ist die vom UN-Menschenrechtsrat unterstützte Datenbank von Unternehmen, deren Aktivitäten mit israelischen Siedlungen im Westjordanland einschließlich Ostjerusalems in Verbindung stehen.
Die drei Organisationen bezeichnen sämtliche israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten als völkerrechtswidrig und verlangen deren Auflösung. Zudem fordern sie Maßnahmen gegen Gewalt durch radikale Siedler und die strafrechtliche Verfolgung entsprechender Übergriffe.
Konkrete Wirtschaftssanktionen wurden bei dem Treffen allerdings nicht beschlossen. Die gemeinsame Erklärung nennt weder einzelne Unternehmen noch verbindliche Fristen oder einheitliche Strafmaßnahmen. Die Entscheidung über rechtliche und wirtschaftliche Schritte liegt damit zunächst bei den jeweiligen Mitgliedstaaten.
Drei Organisationen bereiten gemeinsame Diplomatie für 2027 vor
Die Zusammenarbeit soll künftig stärker auf koordinierte diplomatische und juristische Initiativen ausgerichtet werden. Bei dem Treffen diskutierten die Delegationen einen gemeinsamen Aktionsplan für 2027, der politische Prioritäten und die Umsetzung gemeinsamer Beschlüsse festlegen soll.
Dazu gehört insbesondere die Abstimmung zwischen afrikanischen, arabischen und islamischen Staaten bei den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen.
Der Vertreter der OIC, Assem Hanafi, verlangte, die politische Solidarität mit den Palästinensern verstärkt in konkrete Maßnahmen zu überführen. Er sprach sich für eine engere internationale Zusammenarbeit bei rechtlichen Verfahren, der Anerkennung Palästinas und dem Ausbau diplomatischen Drucks aus.
Moussa Mohamed Omar, stellvertretender Kabinettschef des Vorsitzenden der AU-Kommission Mahmoud Ali Youssouf, bekräftigte die Unterstützung der Afrikanischen Union für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser. Grundlage seien die Beschlüsse der afrikanischen Staats- und Regierungschefs, darunter die Erklärung zur Lage in Palästina und im Nahen Osten vom Februar 2026.
Für 2027 ist zudem das 50-jährige Bestehen der institutionalisierten Zusammenarbeit zwischen Afrika und der arabischen Welt von Bedeutung. Die Arabische Liga will dieses Jubiläum nutzen, um die Kooperation in politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen auszubauen.
Ein weiteres Treffen des dreiseitigen Koordinierungsmechanismus ist in Ägypten vorgesehen.
Organisationen verlangen zweite Phase des Gaza-Abkommens
Neben der Siedlungspolitik richteten die Teilnehmer konkrete Forderungen an die Umsetzung des Gaza-Friedensabkommens.
Die drei Organisationen verlangen den Übergang zur zweiten Phase der Vereinbarung. Diese soll nach ihrer gemeinsamen Position zu einem dauerhaften Waffenstillstand, der Beendigung der israelischen Blockade und Besatzung sowie zum Beginn des Wiederaufbaus im Gazastreifen führen.
Dazu fordern sie die Öffnung sämtlicher Grenzübergänge, damit humanitäre Hilfe sicher und ungehindert die Bevölkerung erreichen kann.
Außerdem lehnen sie jede zwangsweise Vertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland ab. Entsprechende Maßnahmen bezeichnen die Organisationen als Kriegsverbrechen und Verletzung des humanitären Völkerrechts.
Die gemeinsame Erklärung bekräftigt darüber hinaus die Unterstützung für das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA). Dessen Tätigkeit soll nach dem Willen der drei Organisationen uneingeschränkt fortgeführt werden können.
Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) wird weiterhin als alleinige legitime Vertretung des palästinensischen Volkes anerkannt. Zugleich verlangen die Organisationen, dass die palästinensische Regierung ihre Verantwortung für sämtliche besetzten Gebiete einschließlich des Gazastreifens wahrnehmen kann.
Afrikanische Staaten sollen Anerkennung Palästinas vorantreiben
Ein weiterer Schwerpunkt betrifft die internationale Anerkennung eines palästinensischen Staates.
Die drei Organisationen bekräftigen ihre Unterstützung für einen souveränen Staat Palästina auf Grundlage der Grenzen vom 4. Juni 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Israel und Palästina sollen nach ihrer Vorstellung als zwei unabhängige Staaten nebeneinander bestehen.
Staaten, die Palästina bislang nicht anerkannt haben, werden aufgefordert, dies nachzuholen. Gleichzeitig soll die diplomatische Zusammenarbeit darauf ausgerichtet werden, Palästina die Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen zu ermöglichen.
Die gemeinsame Position betrifft auch den Status Jerusalems. Die Organisationen fordern Staaten, die ihre diplomatischen Vertretungen nach Jerusalem verlegt haben oder eine solche Verlegung planen, zur Rücknahme entsprechender Entscheidungen auf, soweit diese den Status des besetzten Ostjerusalems betreffen.
Darüber hinaus verlangen sie eine stärkere internationale juristische Aufarbeitung mutmaßlicher Völkerrechtsverletzungen. Ausdrücklich genannt wird der Internationale Gerichtshof, vor dem Staaten für Verstöße gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Verantwortung gezogen werden können.
Deutschland hält an verhandelter Zwei-Staaten-Lösung fest
Während die drei Organisationen in Addis Abeba ihre diplomatischen und wirtschaftlichen Handlungsmöglichkeiten diskutierten, bekräftigte Bundesaußenminister Johann Wadephul am Donnerstag, 5. November, in Berlin die deutsche Position zum Nahostkonflikt.
Bei der Verleihung des Shimon-Peres-Preises im Roten Rathaus sprach sich Wadephul erneut für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung aus.
„Zur verhandelten Zwei-Staaten-Lösung sehe ich keine überzeugende Alternative“, erklärte der Außenminister.
Er betonte zugleich das Recht Israels, sich gegen Angriffe der Hamas zu verteidigen, sowie die Verpflichtung zum Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung und zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts im Gazastreifen und im Westjordanland.
Wadephul stellte außerdem die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn heraus. Als Beispiel nannte er den von Deutschland organisierten offiziellen Jugendaustausch zwischen Israel, Bahrain und Berlin.
Während die Afrikanische Union, die Arabische Liga und die OIC rechtliche und wirtschaftliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der israelischen Siedlungspolitik verlangen, setzte Wadephul in seiner Rede den Schwerpunkt auf Dialog, regionale Verständigung und eine ausgehandelte politische Lösung.
Die Frage wirtschaftlicher Maßnahmen gegen Unternehmen mit Verbindungen zu israelischen Siedlungen behandelte er in dieser Rede nicht.
